Israel und die fehlende Verfassung des Landes

Jeder Politiker findet immer noch Mitschuldige welche sie hofieren. Würden solche – z.B. von der westlichen Welt ignoriert werden, würden sich die Situationen sehr schnell ändern. 

Von Joseph Croitoru

Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung des Landes. In der „konstitutionellen Revolution“ sehen liberale Kreise bis heute die angemessene Umsetzung eines spezifisch jüdischen Gerechtigkeitsempfinden.

Israel erlebt derzeit eine tiefe konstitutionelle Krise. In ihrem Kern steht ein Autoritätskonflikt zwischen Parlament und Exekutive einerseits und dem sich als juristische Kontrollinstanz begreifenden Obersten Gerichtshof (OGH) andererseits. Seine Wurzeln liegen in der Gründerzeit des israelischen Staates. Dessen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 folgte der Vorgabe des UN-Teilungsplans für Palästina vom November 1947, die vorsah, dass die zu wählende „verfassungsgebende Versammlung“ des jüdischen Staates eine Verfassung verabschiedet. Das Gremium wurde wegen des noch andauernden arabisch-israelischen Kriegs erst Anfang 1949 gewählt und erklärte sich im Februar zum israelischen Parlament (Knesset). Zur Verabschiedung einer Verfassung kam es indes nicht, weil sich die Abgeordneten über ihren Charakter nicht einigen konnten – oder wollten. Nicht unähnlich zu heute war die damals tonangebende Regierungspartei – David Ben Gurions sozialistische „Partei der Arbeiter Eretz Israels“ (MAPAI) – nicht gewillt, ihre Vollmachten von grundlegenden Rechtsnormen einschränken zu lassen. Ben Gurions Haltung wurde von seinen religiösen Koalitionspartnern mitgetragen, für die als Verfassungsgrundlage nur das jüdische Religionsgesetz in Frage kam. Dagegen wehrten sich Säkulare von links wie rechts. Im Juni 1950 kam es schließlich zu einer Kompromisslösung, als die Knesset entschied, verfassungsähnliche Strukturen in Form von einzelnen Grundgesetzen zu schaffen. Bis heute wurden dreizehn solcher Gesetze verabschiedet.

Das Fehlen einer Verfassung hatte weitreichende Folgen. Der junge israelische Staat übernahm große Teile des britisch-kolonialen Mandatsrechts, das teilweise auf osmanischem Recht gründete. Mit diesen übernommenen Gesetzeswerken war das Selbstverständnis des Staates Israel als Demokratie aber nur begrenzt vereinbar. Eine weitere Konfliktquelle stellte der doppelte Anspruch des Staates dar, demokratisch und zugleich exklusiv jüdisch zu sein. Diese Widersprüche sollte der Oberste Gerichtshof lösen. Dieser wurde schon im Sommer 1948 vom provisorischen israelischen Staatsrat ins Leben gerufen; die anfängliche Zahl von fünf amtierenden Oberrichtern wurde mit den Jahren sukzessive erhöht, zuletzt 2009 auf fünfzehn. Die vom OGH ausgeübte Normenkontrolle sollte Gesetzesmissbrauch durch den Staat verhindern. Allerdings unterwarfen sich die Oberrichter bis in die sechziger Jahre weitgehend dem Primat der nationalen Sicherheit und stellten sich auch dann hinter die Regierung, wenn die sich nicht gerade demokratiekonform verhielt. So etwa bei der sogenannten administrativen Haft ohne Strafverfahren – ein Erbe des britischen Mandatsrechts, von dem vor allem Palästinenser bis heute betroffen sind.

Weil sich die Oberrichter bei ihren Entscheidungen in Ermangelung einer Verfassung auf die Gleichheit postulierende israelische Unabhängigkeitserklärung wie auch auf die Rechtsprechung in westlichen Demokratien oder sogar auf die Bibel beriefen, kam es gelegentlich doch zu Konflikten mit dem Gesetzgeber. So beispielsweise, als der OGH 1969 ein Parteifinanzierungsgesetz für ungültig erklärte und die regierende Arbeitspartei auf der Vormacht des Parlaments bestand. Den Richtern warf sie Inkonsequenz vor mit dem Argument, dass sie die Regierung doch bei weit problematischeren Fällen wie Hauszerstörungen oder der Ausweisung palästinensischer Terroristen unterstützten. Die Ultraorthodoxen standen mit den meist säkularen Oberrichtern ohnehin laufend auf Kriegsfuß, besonders dann, wenn sie in die Rechtsprechung der religiösen Gerichte eingriffen.

Die bislang bedeutendste Wende in Israels Rechtskultur vollzog sich zu Beginn der neunziger Jahre. Als es in der Zeit der großen Koalition von Arbeitspartei und Likud in den späten achtziger Jahren zum politischen Stillstand kam, formierte sich im Land eine Protestbewegung, die strukturelle Reformen forderte. Mit ihrer Initiative „Verfassung für Israel“ verfolgten damals mehrere Rechtsprofessoren das Ziel, einen umfangreichen Grundrechtskatalog zur Verabschiedung zu bringen. Zwar scheiterten sie am Widerstand der Ultraorthodoxen, doch gelang es schließlich ihrem Mitstreiter Amnon Rubinstein, Juraprofessor und Abgeordneter der liberalen „Shinui“-Partei, 1992 zwei neue Grundgesetze mit verfassungsähnlichem Charakter einzubringen: Sie wachen über die Berufsfreiheit und die „Würde und Freiheit des Menschen“.

Willige Helfer gesucht und gefunden! 

Damit lag ein konstitutioneller Referenzrahmen für Menschenrechte vor, auf den der OGH zurückgreifen konnte, was er auch energisch tat. Konservative israelische Juristen beklagten sich schon bald über dieses Vorgehen. Sie warfen den Oberrichtern „richterlichen Aktivismus“ vor, über dessen Nutzen und Nachteil in Israels juristischen Zeitschriften nun kontrovers diskutiert wurde. Zu den Befürwortern eines selbstbewussteren Auftretens des OGH gehörte auch der international angesehene und damals an der Hebräischen Universität in Jerusalem lehrende Rechtsprofessor Aharon Barak. 1993 vertrat er in einer wegweisenden Abhandlung die Ansicht, dass der OGH sich nicht mit der Rolle eines punktuellen Korrektivs des Gesetzgebers begnügen sollte. Weil es keine Verfassung gebe, sollten die Oberrichter die gesamte israelische Rechtsprechung Schritt für Schritt der Lebensrealität im Land anpassen und überall dort korrigierend eingreifen, wo die Gesetzgebung Lücken aufweise.

Die Fachdebatten der Juristen wuchsen sich zu regelrechten Grabenkämpfen aus, als 1995 Aharon Barak zum Präsidenten des OGH gewählt wurde. Moshe Landau, Amtsvorgänger und Zionist der alten Garde, warnte die Oberrichter schon damals davor, die neuen Grundgesetze dazu zu nutzen, die Rechte des Individuums über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen und so den Egoismus in der israelischen Gesellschaft zu stärken. Ungeachtet solcher Bedenken wuchs die Bedeutung des OGH kontinuierlich. In dieser in Israel als „konstitutionelle Revolution“ bezeichneten Entwicklung sehen liberale Kreise bis heute die angemessene Umsetzung eines aus ihrer Sicht spezifisch jüdischen Gerechtigkeitsempfindens. Der OGH war aber schon unter seinem Präsidenten Barak, dessen Amtszeit bis 2006 dauerte, von unterschiedlichsten Seiten heftiger Kritik ausgesetzt. So warfen Menschenrechtler und Besatzungsgegner dem Gericht Verrat an den eigenen Prinzipien vor, weil es willkürliche Internierungen und auch Folter von Palästinensern wiederholt abgesegnet hatte. Für die ultranationalistischen Siedler und auch die Ultraorthodoxen verkörpert der OGH bis heute eine „Rechtsdiktatur“ – und nicht nur für sie.

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Oben      —     President Donald J. Trump delivers remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu Tuesday, Jan. 28, 2020, in the East Room of the White House to unveil details of the Trump administration’s Middle East Peace Plan. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

 Beruhigende Worte von Scholz und Macron sind wenig wert

Es war immer schwer politischen Trollen zuzuhören, welche von Banken rein gar nichts verstehen – ansonsten wären sie Banker geworben.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Tarifabschluss bei der Post – ein Abschluss, der Fragen aufwirft

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    Suitbert Cechura

Ein harter Job und schlechte Bezahlung: Auch wenn der Laden brummt, darf man sich nicht zu viel erwarten – die schweren Zeiten verbieten es!

Zu Beginn der Tarifrunde mit dem Post-Konzern – noch vor der ersten Verhandlungsrunde – gab die Verdi-Gewerkschaft ihr Ziel bekannt: „Die Beschäftigten brauchen dringend einen Inflationsausgleich und sie erwarten darüber hinaus eine Beteiligung am Unternehmenserfolg.“ (Pressemitteilung Verdi, 5.1.23)

Die Vorbereitung auf die Tarifrunde lief vorbildlich, mit großer Mobilisierung und Warnstreiks. Die Mitglieder stellten sich mit 85,9 Prozent bei der Urabstimmung hinter ihre Gewerkschaft und stimmten für einen Streik. Statt zu streiken, setzte sich Verdi dann aber mit den Arbeitgebern zusammen und schloss ganz rasch einen Tarifvertrag ab, der weder einen Reallohnverlust verhindert noch eine Beteiligung am 8-Milliardengewinn der Post beinhaltet. Dieses Verhalten der Tarifkommission, die sich für ihren schnellen Erfolg lobte, wirft eine Reihe von Fragen auf.

Von Beginn an ein Abschluss á la IG-Metall oder IG BCE angestrebt?

Auffällig ist, dass die Tarifkommission nach dem Abschluss von den ursprünglichen Zielen offenbar nichts mehr wissen will, wenn sie das Ergebnis schönrechnet und den Erfolg daran festmacht, dass die Gegenseite ihre Angebote verbesserte habe: „Positiv sind die hohe Einmalzahlung im April, die Erhöhung der monatlichen Inflationsausgleichssonderzahlung um 20 Prozent gegenüber dem letzten Angebot der Arbeitgeber und das Vorziehen der tabellenwirksamen Festbetragserhöhung um acht Monate. Mit diesem Tarifergebnis wird unser wichtigstes Ziel, einen Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen, nach den aktuellen Prognosen der zu erwartenden Preissteigerungsrate erreicht.“ (Andrea Kocsis, Verdi Pressemitteilung, 11.3.23)

Die Inflationsausgleichssonderzahlung von 1020 € gleicht aber den Reallohnverlust des letzten Jahres in keiner Weise aus. Über den teilt Verdi selber mit: „Die Tariferhöhungen in 2021 und 2022 blieben zusammen um fünf bis sieben Prozent hinter der Inflationsrate zurück.“(Verdi, WiPo-Informationen, 1/23) Jetzt mag zwar rechnerisch die ab Mai vereinbarte Ausgleichssonderzahlung von 180 € der offiziellen Inflationsrate entsprechen, nur weiß auch die Gewerkschaft, dass die offiziellen Inflationsraten Durchschnittswerte darstellen und gerade Menschen mit geringem Einkommen, wie viele Postzusteller, von der Inflation stärker betroffen sind: „Inflation ist nicht für alle gleich. Die hohen und weiter steigenden Preise treffen Haushalte mit kleinen Einkommen und mit Kindern besonders stark.“ (WiPo, 1/23)

Hinzu kommt: „Die ‚Inflationsprämien‘ sind zudem – ebenso wie die in den letzten Jahren vereinbarten Corona-Prämien und sonstigen Einmalzahlungen – nicht tabellenwirksam, das heißt sie erhöhen nicht die Ausgangsbasis für künftige Tariferhöhungen und mindern so dauerhaft die Lohnentwicklung und die Kaufkraft. Die Einmalzahlungen fallen weg, aber auch wenn die Inflationsraten in den kommenden Jahren wieder geringer werden, sinkt das Preisniveau insgesamt nicht.“ (WiPo, 1/23)

Also stellen die Sonderzahlungen keine Erhöhung der Tariflöhne dar, ein dauerhafter Reallohnverlust wird damit festgeschrieben. Denn die Tariferhöhung von 15 Prozent war ja auf ein Jahr berechnet und nicht auf zwei Jahre. Eine Verlängerung der Laufzeit hatte Kocsis noch nach der dritten Verhandlungsrunde abgelehnt (Pressemitteilung Verdi, 10.2.23). Nun erfolgt die Tariferhöhung erst im nächsten Jahr und bemisst sich an Prognosen und nicht an den Notwendigkeiten der Beschäftigten.

Mit ihren unterschiedlichen Sonderzahlungen folgt Verdi jetzt ganz der Regierungslinie, an die sich auch die Schwestergewerkschaften von IG Metall und IG BCE gehalten haben. Mit den Steuer- und Sozialabgaben-freien 3000 € als Abfindung für den Verzicht auf Lohnerhöhungen hat die Regierung die Maßstäbe für die deutschen Tarifrunde vorgegeben, die offenbar auch Verdi umsetzen will. Sonst könnten ja noch – man stelle sich das vor – Verhältnisse wie in Frankreich oder Großbritannien einreißen, wo sich die Arbeitervertretungen um die Interessen ihrer Mitglieder kümmern, statt sich an die Regierungslinie zu halten.

Das Wort Abfindung ist hier übrigens wörtlich zu nehmen, sollen sich doch die Arbeitnehmer mit den Reallohnverlusten abfinden und auf einen Ausgleich verzichten, der den Reallohn auf Dauer sichert. Die Gewerkschaften stellen sich so ihrer nationalen Verantwortung bei der Verhinderung des neuerdings wieder aufgetauchten Gespenstes einer „Lohn-Preis-Spirale“. Diese Bezeichnung stellt – man erinnere sich nur an die beiden letzten Jahre – die Welt auf den Kopf, denn es waren die Preise, die auf breitere Front stiegen, und nicht die Löhne, die vielmehr der Entwicklung hinterherhinkten.

Warnstreiks usw.: ein Tariftheater zur Mitgliedergewinnung?

Ging es hier also wieder einmal um ein Tariftheater? Dies vermuteten schon einige Medien im Vorfeld und der Abschluss scheint ihnen Recht zu geben. Offenbar war die ganze Tarifauseinandersetzung nicht auf die Durchsetzung der anfangs formulierten Forderungen gerichtet. Verdi wollte sich vielmehr unübersehbar als die kämpferische Alternative zu den anderen Gewerkschaften präsentieren und so Mitglieder für sich gewinnen. Verdi-Chef Werneke verkündete stolz, „rund 45.000 Neueintritte bei der Gewerkschaft seien nicht zuletzt auf die Tarifauseinandersetzungen beim ehemals staatlichen Unternehmen zurückzuführen“ (Junge Welt, 17.3.23).

Mitglieder und Sympathisanten sollten sich bei den Streikaktionen anscheinend im Gemeinschaftsgefühl ergehen. Man war in der Öffentlichkeit präsent, erntete auch Anerkennung, das war’s dann. Damit die aktivierten Mitglieder nicht auf die Idee der Durchsetzung ihrer Forderungen kommen, wurde der Streik abgeblasen und eine schnelle Vereinbarung präsentiert.

Und jetzt der Abschluss im Öffentlichen Dienst?

Zu erwarten ist, dass Verdi hier seine Mitglieder genauso verschaukelt wie beim Postabschluss und eine Vereinbarung akzeptiert, die statt Reallohnsicherung einen Strauß von Sonderzahlungen bietet – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Regierungslinie. Vor der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wurde anscheinend auch kein Abschluss angestrebt, der bei den Mitgliedern zu große Erwartungen weckt.

Schließlich wird bei Verdi-Mitgliedern der Spruch des ehemaligen Vorsitzenden Bsirske kolportiert, der gewarnt haben soll: Wer die Mitglieder auf die Bäume treibt, müsse sie auch wieder runterholen können. Solchen Warnungen kann man entnehmen, dass die Verdi-Funktionäre ihre Mitglieder offenbar als Tarifstatisten behandeln, die sich auf Kommando als Streikkomparsen aufführen, bei Bedarf aber auch wieder brav arbeiten gehen. Das Problem scheint die Tarifkommission zur Zeit wieder bei ihren Mitgliedern zu sehen.

Denn die prekäre Lage ist auch aus Verdi-Sicht klar: „Die zentrale Herausforderung für die Tarifpolitik besteht in diesen Zeiten darin, trotz der starken Preissteigerungen die Realeinkommen der Beschäftigten und ihrer Familien zu sichern. Im Jahr 2022 ist dieses Ziel deutlich verfehlt worden, die preisbereinigten Reallöhne sanken um über drei Prozent, nach der ‚alten‘ Berechnung der Inflationsrate um über vier Prozent. Dies kann der Tarifpolitik allerdings nicht angelastet werden, da ganz überwiegend noch Tarifverträge galten, die in Zeiten der Pandemie bei viel geringeren Inflationsraten abgeschlossen worden waren.“ (WiPo, 1/23)

Und die Verdi-Mitglieder?

Das muss die Gewerkschaft natürlich herausstellen: Die Misserfolge kann man ihr nicht anlasten. Und die Mitglieder müssen es glauben. Aber werden sie sich dieses Ergebnis jetzt bieten lassen? Es liegt an ihnen, in der Urabstimmung zum Tarifabschluss, die noch bis zum 30. März läuft, diese Vermutung entweder zu bestätigen, indem sie Ruhe geben, oder zu dementieren, indem sie dagegen stimmen. Unmut gibt es an der Verdi-Basis durchaus. David Maiwald (JW, 17.3.) hat sich dort erkundigt. „Viele Kollegen wissen“, so äußerte sich ein Postzusteller, „und zwar weil Verdi das kommuniziert hat, dass diese Sonderzahlung langfristig weniger Geld in der Tasche bedeutet. Außerdem wird anteilig auf die Arbeitszeit ausgezahlt“, was gerade bei den Teilzeit- und Abrufkräften weitere Einbußen bedeutet.

Kritische Gewerkschafter (siehe die Homepage: netzwerk-verdi.de) fürchten auch, dass der jetzige Abschluss von der Arbeitgeberseite propagandistisch genutzt wird und die Behauptung untermauert, dass mehr einfach nicht drin ist. Darauf sollte man nicht hereinfallen! Wer natürlich schon beim Aufstellen der Forderung davon ausging, dass wie gewöhnlich bloß die Hälfte und damit ein Reallohnverlust rauskommen wird, der liegt mit diesem Abschluss richtig. Wer sich gegen den Reallohnverlust stemmen will, muss sich mit der Gewerkschaftsführung anlegen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht

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Oben       —      La grève des mineurs du Pas-de-Calais

Bei aller Verbitterung Mut und Hoffnung nicht verlieren

Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin verhängt, schon machte sich Chinas KP-Chef Xi Jinping auf nach Moskau zum Freundschaftsbesuch.

Mit Chinas Unterstützung für Putin wird die Internationale Gemeinschaft erst recht keine Chance haben, den Haftbefehl jemals umzusetzen. Es wäre ohnehin eine Weltpremiere, auf die wir wohl lange warten müssen.

Doch nicht nur Putin drohen die Richter. Auch gegen den Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, steht vermutlich ein baldiges Verfahren an. Ein gefundenes Fressen für die KP-Propaganda. China werde niemals das westliche Modell, darunter unabhängige Justiz, kopieren. Man kenne eine bessere Demokratie, bei der das Volk von Anfang bis Ende demokratisch lebe. Seltsam nur: Gewählt wird niemals. Nicht ein Gericht, sondern die Partei bestimmt, wer aufgrund welchen Verbrechens mit welchem Strafmaß verurteilt wird. Noch wissen wir nicht, was Trump bevorsteht. Sicher ist jedoch, dass Xi davon wenig erfahren möchte, schon gar nicht am eigenen Leibe.

Doch die Welt ist unbezwingbarer, als Autokraten es sich offensichtlich einbilden. Noch so mächtig mögen diese Männer in der Vergangenheit gewesen oder noch immer sein. Einer grundmenschlichen Beurteilung, ob sie Verbrechen begangen haben oder nicht, entkommen sie nicht. Nicht einmal in dieser verunsicherten Welt, wo so viele schon davon reden, dass es nicht nur keine Kategorie „richtig“ oder „falsch“ mehr gebe, sondern auch kein „faktisch“ oder „fake“. Trump wie Putin sind verrufen auch für ihre Dreistigkeit, Tatsachen zu verdrehen: Aus Aggression gegen die Ukraine wurde laut Putin ein Feldzug gegen den Faschismus und gegen eine Osterweiterung der Nato. Aus blanker Missachtung der Rechtstaatlichkeit durch einen Massenmob gegen das legitime Parlament wurde laut Trump ein „patriotischer“ Aufstand derer, die fürchteten, ihnen würde ihr Land genommen werden. Nun wird klar, dass dieser Dreistigkeit Einhalt geboten werden sollte. Wichtiger noch: Der Dreistigkeit wird Einhalt geboten.

Nicht, dass die pure Moralität obsiegt. Eine politische Realität erzwingt den Etappenerfolg. Putin erleidet auf dem Schlachtfeld in der Ukraine Niederlagen. Mittlerweile positioniert sich in Europa Russlands letzter slawischer Bruder Serbien gegen Moskau und liefert Raketen an die Ukraine, um die Aggressoren zurückzuschlagen. In Asien ist es Pakistan, das die Ukraine mit Militärhilfe unterstützt.

Quelle         :       TAZ-online            weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich  – . –  2.) FDP-Generalsekretär bestreitet Einigung über Verbrenner-Aus  – . –  3.) Kommt Putin vor Gericht?  – . –   4.) Wenn keiner mehr ans Telefon geht: Die Digitalisierung der Gesundheit  – . –  5.) KRIEG IM JEMEN – Acht Jahre Elend  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Endlich aufgewacht in der EU !? Nun kann jeder fragen warum dieses so spät geschieht. Liegt es an den arroganten Auftreten des Politschnösel Macron – welcher vor Übermut die Kontrolle über sich verloren hat? Aber dieses alles müsste doch lange in der EU gesehen worden sein. Spätestens  als die Grenzwache Frontex zur Menschenjagd von der Leine gelassen wurde.  Ein Mensch welcher bereit ist für sein Land und die Politiker-innen zum Mörder werden zu wollen und dafür die Uniform anzieht, kann dieses doch ohne nationale Tendenzen im Hirn nicht anders vor sich selber verantworten.

Rentenreform in Frankreich. Die Meinungsfreiheit müsse besser geschützt werden, sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie spricht von „exzessiver Anwendung von Gewalt“ durch den Staat.

1.) Europarat kritisiert Gewalt bei Protesten in Frankreich

Der Europarat ist alarmiert angesichts der teils gewaltsamen Zusammenstöße während der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich. Er kritisiert vor allem den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten gegen alle Formen von Gewalt geschützt werden, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. Die Behörden müssten friedliche Demonstranten und Journalisten, die über den Protest berichten, vor Gewalt durch Polizisten oder anderen Menschen schützen, hieß es. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Es sei zwar auch zu gewalttätigen Handlungen der Demonstranten gegenüber der Polizei gekommen, stellte Mijatović fest. „Aber sporadische Gewalttaten einiger Demonstranten oder andere verwerfliche Handlungen anderer während einer Demonstration können die exzessive Anwendung von Gewalt durch staatliche Stellen nicht rechtfertigen.“

Spiegel-online

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Sollte bei einen Mitglied der Umwelt-zerstörenden FDP wirklich ein Notlicht angegangen sein? Oder hat der Hausmeister schon Parteikündigungen verteilt ?

EU-DEBATTE – Verkehrsminister Volker Wissing will sich beim EU-Gipfel auf das Verbrenner-Aus eingelassen haben. Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist das Thema aber noch nicht zu Ende debattiert.

2.) FDP-Generalsekretär bestreitet Einigung über Verbrenner-Aus

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einigung des Bundesverkehrsministeriums mit der EU-Kommission über das geplante Aus von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestritten. „Ich kann das nicht bestätigen, dass dieser Streit vom Tisch ist“, sagte Djir-Sarai am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Dies sei erst der Fall, wenn die EU-Kommission eine „ganz klare rechtliche Vorgabe“ vorlege, derzufolge auch nach 2035 Verbrenner mit sogenannten E-Fuels in Betrieb sein dürften.  Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Verkehrsminister Volker Wissing fordere eine entsprechende Erklärung von der Kommission ein – und werde im Gegenzug nicht mehr eine Neuverhandlung der sogenannten Flottengrenzwerte zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller neu zugelassenen Fahrzeuge verlangen.  Mit Blick auf den Streit in der Ampel-Koalition sagte Djir-Sarai, es werde in der Regierung aus FDP, Grünen und SPD „immer“ Konflikte geben. Solange diese sich um Sachfragen drehten, sei dies auch „legitim“. Es gehöre zur politischen Auseinandersetzung, „dass man die unterschiedlichen Sichtweisen hat und am Ende des Tages diese eint“.

Stern-online

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War nicht gerade dieses Urteil des IStGH ein Schlag in das Gesicht der im gesamt versagenden  Nachkriegspolitiker-innen ? War  die absolute Unfähigkeit von Regierungen, den von ihnen gemachte Gesetzen auch eine Durchsetzungskraft zuzuordnen als Vorsatz zu sehen, den Völkern aller Länder Sand in die Augen zu streuen? Mit solchen Halbfertigkeiten werden Leute wie Putin doch nur künstlich zu Riesen aufgeblasen. Als Resümee bleibt hier nur zu sagen: „Außer den reichlichen Spesen, war hier gar nichts gewesen.“ Und genau das, werden wir auch sehen!

Haftbefehl des IStGH. – Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Putin erlassen. Doch bislang wurde in Den Haag noch nie ein Präsident im Amt verurteilt.

3.) Kommt Putin vor Gericht?

Am 17. März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Vorgeworfen wird ihnen die Deportation von Kindern sowie „Bevölkerungstransfer“ aus der Ukraine nach Russland. Gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts, das die Arbeit des IStGH regelt, gilt dies als ein Kriegsverbrechen, für das das Weltgericht zuständig ist. Im Wortlaut ist von „rechtswidriger Vertreibung oder Überführung“ die Rede sowie von „Vertreibung oder Überführung der Gesamtheit oder eines Teils der Bevölkerung des besetzten Gebiets innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet“. Die beiden Gesuchten hätten, so der IStGH, diese Verbrechen gemäß Artikel 25 des Römischen Statuts „selbst, gemeinschaftlich mit einem anderen oder durch einen anderen“ begangen. Putin wird darüber hinaus „Vorgesetztenverantwortung“ durch Unterlassen zur Last gelegt, gemäß einer Klausel von Artikel 28 über „Verbrechen, die von Untergebenen unter seiner tatsächlichen Führungsgewalt und Kontrolle als Folge seines Versäumnisses begangen wurden, eine ordnungsgemäße Kontrolle über diese Untergebenen auszuüben“. Es geht also um die Duldung von Verbrechen, die er hätte verhindern können.

TAZ-online

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Sollte nicht „Mensch“ daran denken, bevor er sich freiwillig  an die Leine eines Staates hängen lässt, Das ein jedes Land seinen Bürger-innen nur das bieten kann, was die schwächsten ihrer Führer-innen und Behördenmitarbeiter-innen nie erlernt haben ?

Die Digitalisierung des Gesundheitssystems ist superpraktisch, eigentlich. Aber sie diskriminiert Menschen, die nicht im Internet zu Hause sind und macht einsam. Ausblick auf eine Dystopie.

4.) Wenn keiner mehr ans Telefon geht: Die Digitalisierung der Gesundheit

Gläserne Patientenakte? Problembär Datenschutz? Dystopie? Kybernetischer Kapitalismus? Ach was, warum theoretisch, wenn es auch praktisch geht. Die neuen digitalen Gesundheits-Services sind einfach super praktisch – jedenfalls für Menschen wie mich, die quasi im Internet wohnen, mit Apps in allen Zimmern. Beispiel Termin online buchen: Bei der ständig übervollen Orthopädie-Praxis geht schon seit gefühlt Jahren zweimal am Tag, wenn überhaupt jemand ans Telefon. Mega nervig. Wie praktisch also, wenn der Mensch im digitalen Anthroprozän einen Termin über eine vertrauensvolle, zentrale Online-Terminvergabe, (also auf einer privatwirtschaftlich betriebenen Plattform wie doctolib, sonst würde es ja nicht funktionieren), buchen kann. Einzige Voraussetzung. Der behandelnde Arzt macht mit. Denn das Portal ist nicht gratis für den Arzt, für den Kunden natürlich schon. Außerdem: der Mensch muss natürlich ein Internet haben. Und, wenn nicht, sagt man jetzt mal mit der Überheblichkeit einer (noch) digital Versierten: wird es ja wohl irgendeinen Verwandten geben, der das für eine „Tante Sophie“, die auch nur über ihre Leiche Online-Banking machen würde, fix erledigen kann. Leute wie Tante Sophie oder Peter, die ihre Kontoauszüge, lach, noch am Schalter abholen, sie sterben ja aus, denkt unsereins, jedenfalls so lange man noch voll am digitalen Leben teilzunehmen in der Lage ist.

Freitag-online

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Sind Kriege nicht immer Zeichen der politischen Unfähigkeit ! Es wird den Barbaren-innen  immer wieder zu einfach gemacht, sich an die Spitze der Staaten zu drängeln. So müsste an und für sich eine jede Geste zur Erreichung des Frieden dankbar angenommen werden.

Jemen: Seit 2015 wütet der Krieg. Das Land steht am Abgrund. Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte Friedensperspektive eröffnen

5.) KRIEG IM JEMEN – Acht Jahre Elend

Den Gerüchten zufolge unter dem Schutz einer Burka konnte der gestürzte Präsident den Wachen entkommen und in seine Heimatstadt Aden fliehen. Einige Wochen zuvor war Abed Rabbo Mansur Hadi von den Rebellen der Ansarollah in Sanaa unter Hausarrest gestellt worden. In ihrem Eroberungszug hatten die als »Huthis« bekannten Kämpfer in den zurückliegenden Monaten den Präsidentenpalast in der jemenitischen Hauptstadt eingenommen und Premier, Präsident und Kabinett zur Amtsniederlegung gezwungen. Nach seiner Flucht in Aden angelangt, erklärt Hadi umgehend seinen Rücktritt vom Rücktritt und erbittet eine Zusammenkunft aller Ministerien in der ehemaligen Hauptstadt des Südjemen. Die Ansarollah marschieren daraufhin auf Aden, wollen den zu dem Zeitpunkt bereits nicht mehr von der Verfassung legitimierten »Präsidenten« festnehmen und vor Gericht stellen. Um ihn zu fassen, setzen sie ein Kopfgeld aus – für Hadis Herren und Meister am saudischen Königshof eine Provokation zu viel. Am selben Tag noch fahren die Saudis schwere Artillerie an der saudisch-jemenitischen Grenze auf. Hadi flieht ins Exil nach Riad. Einen Tag später, am 26. März 2015, beginnt Saudi-Arabien seinen an diesem Sonntag seit nunmehr acht Jahren währenden Bombenkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. Riads primäre Kriegsziele waren die Niederschlagung des Ansarollah-Aufstands, die zur Hochzeit ihrer territorialen Ausdehnung rund 90 Prozent der Bevölkerung des Landes unter ihrer Kontrolle hatten, sowie die Wiedereinsetzung ihrer Marionette Hadi. Seit der saudischen Staatsgründung 1932 intervenierte Riad in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn im Süden und gilt so als »Königsmacher« in Sanaa. Schon immer begriff das Königshaus den jemenitischen Staat mehr als seinen »privaten Hinterhof« denn als eigenständiges, souveränes Land, schrieb Nahostexperte Mohsen Milani 2015 kurz nach Kriegsbeginn im neokonservativen US-Fachblatt Foreign Affairs. Die unbeugsamen, den saudischen Königshof verachtenden Ansarollah störten diese über Jahrzehnte etablierte Hegemonie: Am Fuße der Arabischen Halbinsel sollte wieder Ruhe einkehren.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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