Nach der Flut ist vor der Flut

Ein Debattenbeitrag von Christian Groß und Gert G. Wagner

Naturgefahren nehmen zu, auch in Deutschland. Dennoch ist nur die Hälfte aller Wohngebäude dagegen versichert. Eine Reform der Versicherung tut not. Länder wie die Schweiz oder Spanien machen vor, dass starke Regulierung zum Erfolg führt.

Der Abschlussbericht des Weltklimarats IPCC sagt es deutlich: Der Klimawandel wird kurzfristig kaum mehr zu stoppen sein. Klimaschutz und Klimaanpassung können erst einmal nur die Schäden für Natur und Menschen verringern. Für die nahe Zukunft wird für alle Weltregionen ein Anstieg der Naturgefahren prognostiziert, darunter häufigere Überschwemmungen. In Deutschland weckt das Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal vom Sommer 2021, eines der schwersten Naturereignisse in der jüngeren Geschichte, das Politik und Bevölkerung wachgerüttelt hat.

Deutschland passt sich an den Klimawandel an: Die kürzlich vorgelegte Nationale Wasserstrategie und das geplante Klimaanpassungsgesetz sehen mehr bautechnische Vorsorge und planerische Maßnahmen vor. Darunter etwa die Schaffung von mehr Auslaufflächen für Gewässer. Doch wer oder was rettet die Existenz, wenn eine Katas­trophe das eigene Haus stark beschädigt oder ganz zerstört? Alle Ex­per­t*in­nen sind sich darin einig, dass private Wohngebäude flächendeckend gegen Naturgefahren, sogenannte Elementarschäden, versichert sein sollten. Doch darüber wird politisch gestritten.

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen der Länder setzen sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein, erst kürzlich brachte NRW eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein. Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Pflicht jedoch bislang ab. Er argumentiert, dass diese zwar mit der Verfassung vereinbar sei, wegen aktuell steigender Lebenshaltungskosten aber nicht in die Zeit passe. Seine Rechnung ginge allerdings nur dann auf, wenn die nächste Naturkatastrophe ewig auf sich warten ließe. Die Prognosen des IPCC und auch des Deutschen Wetterdienstes fallen deutlich düsterer aus.

Stand heute ist nur die Hälfte aller Wohngebäude gegen Elementarschäden versichert. Viele Bauvorschriften stammen aus einer Zeit vor dem Klimawandel und auch die bautechnische Vorsorge an Wohngebäuden ist oft unzureichend. Etwa zwei Drittel aller Häuser verfügen nicht über eine Rückstauklappe, die bei Überschwemmung das Eindringen von Kanalisationswasser verhindert. Daten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) zeigen ein ähnliches Bild beim Schutz des Dachs vor Sturm- und Hagelschäden. Außerdem wird nach wie vor an zu stark gefährdeten Stellen gebaut oder wiederaufgebaut.

Welchen Beitrag könnte eine Reform der Elementarschadenversicherung zur Klimaanpassung leisten?

Oberstes Ziel muss die Schaffung einer flächendeckenden Versicherung aller Wohngebäude sein. Denn Naturgefahren, insbesondere Starkregen, können überall im Bundesgebiet auftreten, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Diese muss sich in der Höhe der Versicherungsprämie widerspiegeln, was individuelle und gesellschaftliche Anreize bietet, um bautechnische Vorsorge zu betreiben. Und anders als eine Einheitsprämie wären diese auch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. Unbedingt sollten strenge Bauverbote in besonderen Gefahrenlagen, etwa in Gewässernähe, durchgesetzt werden. Mit ausreichend öffentlicher und privater baulicher Vorsorge ließen sich auch die Versicherungsprämien niedrig halten.

Hätte eine Reform Erfolg und müsste der Staat dann keine ungezielten Nothilfen mehr zahlen, würde das die Steu­er­zah­le­r*in­nen entlasten. Damit stünde auch die Einhaltung der Schuldenbremse durch zunehmende Extremwetterereignisse nicht immer wieder zur Disposition.

Der SVRV hat einen Vorschlag für ein solches Versicherungsmodell vorgelegt. Kern ist die Einführung einer verpflichtenden Basisversicherung gegen Naturgefahren. Der Basisschutz sieht einen hohen Selbstbehalt vor, den Ei­gen­tü­me­r*in­nen selbst tragen müssen. Das schafft einen starken Anreiz zur Vorsorge. Ähnlich wie in der Kfz-Versicherung könnte der Basisschutz auf freiwilliger Basis zu einer „Vollkasko“-Versicherung aufgestockt werden.

Anders als der SVRV setzen die deutschen Versicherer in ihrem Reformmodell weiter auf eine Lösung ohne Pflicht. Allen bisher nicht Versicherten soll die Elementarschadenversicherung an die bestehende Wohngebäudeversicherung angehängt werden, per sogenannter Zustimmungsfiktion. Wer nicht widerspricht, wird automatisch versichert. Umsetzen ließe sich allerdings auch das nur mit einer gesetzlichen Regelung.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Caption: close-up shot of buildings flooded to rooflines with trees on roofs Original Filepath: F:\1\Katrina\Photography-Video-Audio-Slide Shows\Photography\Aftermath\Flooding\close-up shot of buildings flooded to rooflines with trees on roofs.jpg

ZWERGE GEGEN CHINA

Zwerge werden immer an großen Tische empfangen um Tatsachen zu demonstrieren

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich „Konsequenzen“ sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat jemand Xi Jinping zittern gesehen?

Chinesen nicht vor Angst gestorben

Da die Chinesen offenkundig nicht vor Angst gestorben sind, hat Frau Stark-Watzinger, die Bundesbildungsministerin von der Groß-Partei FDP nachgelegt und die Insel Taiwan besucht: „Mir liegt viel daran, die bestehende Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen“, sagte die FDP-Politikerin nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Taipeh. So, als ob es zwischen Taiwan und der Bundespublik zwischenstaatliche Beziehungen gäbe.

Häuptlingsfrau „Großes Maul“

Die grüne Häuptlingsfrau „Großes Maul“ Annalena Baerbock, hatte schon im Wahlkampf 2021 ihr Motto zur Chinapolitik verkündet und von einem „Mix aus Dialog und Härte“ gefaselt. Die VR China hat das Gekläff von der Höhe einer Weltmacht aus, einfach nicht wahrgenommen.

Volksrepublik China wichtigster Handelspartner

Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von 298,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war damit die Volksrepublik China im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Großmacht China anpinkeln

Können die Watzingers, Baerbocks und Scholzens lesen? Dann dürften ihnen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekannt sein. Wenn sie trotzdem die Großmacht China anpinkeln, dann wird es sich um eine besondere Form deutscher Arroganz handeln.

Mut zur Tollkühnheit

Worauf mag sich dieser Hochmut gründen? Bei Scholz auf einen schweren Gedächtnisverlust rund um den Cum-Ex-Skandal? Bei Baerbock um ihre galoppierenden Gedankenfehler, die sich in permanenten Sprachfehlern äußern? Ob es die jährlich 50.000 deutschen Schul-Abbrecher sind, die der Bildungsministerin Stark-Watzinger den Mut zur Tollkühnheit einflößen?

Gestern noch Bildung welche sich heute als politische Verdummung zeigt.

Quellen dieser Arroganz

Welche Quellen diese Arroganz auch immer haben mag: Sie sind trübe und werden einer Wirklichkeit nicht gerecht, die den Deutschen dringend ein unideologisches Verhältnis zur VR China nahelegt.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     President of Russia Vladimir Putin at a meeting Federal Chancellor of Germany Olaf Scholz in the Kremlin in Moscow.

*****************************

Unten       —     Wehrschatzmarke des Deutschen Schulvereins aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.

Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot

Wer fragt in einen freien Land vor der Ausreise nach einer Erlaubnis an? 

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :    Markus Reuter

Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.

Am 24. Februar verweigerte die Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.

Nach Informationen des VVN-BdA wurde die Verfügung damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Laut Pressemitteilung des VVN-BdA waren diese Gegenstände ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der Organisation. Auf dieser Grundlage unterstellte die Polizei Gutsche eine mögliche Teilnahme an gewalttätigen Protesten. Gutsche selbst sagt der taz, dass er nie für irgendetwas verurteilt wurde in seinem Leben.

Wurden PNR-Daten genutzt?

Fraglich ist, wie die Polizei überhaupt dazu kam, dass sie Gutsches Reise auf dem Radar hatte. Denkbar ist, dass Gutsche – ohne Verurteilung – in einer Datei für politisch motivierte Gewalttäter gelandet ist und seine Reise mittels der Vorratsdatenspeicherung von Flugdaten (PNR) den Behörden bekannt wurde. Die Bundespolizei hat auf Presseanfragen von taz und nd bislang nicht geantwortet.

Im Jahr 2020 hat das Bundespolizeipräsidium 25.280 Personendaten aus der Fluggastdatenspeicherung vom Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Aufforderung für sogenannte Folgemaßnahmen erhalten. Diese Maßnahmen sind hoch umstritten: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Fluggastdatenspeicherung im vergangenen Dezember für rechtswidrig erklärt: Dem BKA fehle eine grundrechtskonforme Rechtsgrundlage. Zuvor hatte schon der Europäische Gerichtshof die Datensammlung moniert.

Zugeknöpfte Antwort

Auf eine schriftliche Frage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner antwortete das Bundesinnenministerium nur mit einer allgemeinen Antwort zur Rechtsgrundlage (§ 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes) und verweigerte sonst jede Auskunft zum Fall Gutsche. In der Antwort heißt es:

Die mit der Fragestellung gewünschten Auskünfte zu etwaigen durch die Bundespolizei bei der Ausreise einer Person festgestellten die vorgenannte Gefahr begründenden Tatsachen berühren das Persönlichkeitsrecht Dritter. Unter Abwägung des parlamentarischen Fragerechts und des damit einhergehenden öffentlichen Informationsinteresses mit dem gleichzeitig hier notwendigen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen kommt die Bundesregierung vorliegend zu dem Ergebnis, dass diesbezügliche Auskünfte nicht und – wegen des höchstpersönlichen Charakters der angefragten Daten – auch nicht eingestuft übermittelt werden können. Ob und inwieweit eine Auskunft an den Betroffenen möglich ist, obliegt auf dessen Anfrage der Entscheidung der zuständigen Sicherheitsbehörde im konkreten Einzelfall.

Weiter heißt es: Die Bundespolizei prüfe bei allen Personen, d. h. auch aus allen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität, soweit diese bei der Ausreise angetroffen werden, ob einzelfallspezifisch gefahrenbegründende Erkenntnisse vorliegen, die in der Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsgüterabwägung Ausreiseuntersagungen an der Grenze erforderlich machen würden.

Gutsche selbst erwägt laut dem nd eine Klage gegen das Ausreiseverbot.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —   Streckenposten / Track marshal

Norbert Lammert in Namibia: – Wenn Almans sich blamieren

Von       :     Mohamed Amjahid

Ex-CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Namibias Präsidenten über chinesischen Einfluss belehrt. Das sind eurozentrische Analysen.

Wie sehr kann sich ein Alman im Ausland blamieren? Norbert Lammert: Ja! Der ehemalige CDU-Bundestagspräsident und aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung war 2018 zu Besuch in Namibia. Ein Auszug aus einem Gespräch zwischen Lammert und dem namibischen Präsidenten Hage Geingob macht seitdem vor allem in afrikanischen Medien die Runde. Zu sehen ist zunächst, wie Norbert Lammert in selbstgefälligem Ton Geingob vor der Präsenz Chinas in Namibia warnt. „Die Zahl der Chinesen, die hier in Namibia leben, ist viermal so hoch im Vergleich zur deutschen Community“, sagt Lammert.

Geingob sitzt zurückgelehnt in einem Sessel und stoppt Lammert früh: Der namibische Präsident fragt lächelnd, was so grundsätzlich das Problem des weißen Mannes sei. Lammert brauche niemanden zu belehren und solle lieber über Deutsche (und ihre Verbrechen in Namibia) reden. „Während wir Deutsche ohne Visum und auf dem roten Teppich in unser Land lassen, werden wir in Deutschland regelrecht misshandelt“, sagt Geingob. Lammert bleibt nichts übrig, als die Fresse zu halten.

Wer wird wer in seinen Clan Missliebig fliegt um die Welt und redet ganz salopp – Schrott

Es existieren einige eurozentrische Analysen, dass in vielen Gesellschaften des sogenannten Globalen Südens die chinesische und russische Propaganda so stark seien, dass viele Menschen und Regierungen auf dieser Welt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten verweigern. Es stimmt, dass diese Propaganda-Maschinen weltweit aktiv sind und die Interessen Chinas und Russlands forcieren. Was aber auch stimmt: Es braucht keinen Putin, damit die Menschen im sogenannten Globalen Süden skeptisch gegenüber westlichen Interessen eingestellt sind. Schuld an dieser Skepsis ist der Westen selbst.

Verbrannte Erde

Wo immer man hinschaut, haben vor allem die USA und europäische Regierungen verbrannte Erde hinterlassen: Die Diktatur von Augusto Pinochet in Chile konnte nur mit Hilfe der USA aufrechterhalten werden, der Vietnamkrieg prägte eine ganze Generation und in diesen Tagen jährt sich die Invasion des Irak zum zwanzigsten Mal. Eine militärische Aggression, die bekanntermaßen auf Lügen fußte. Viele schlimme Dinge sind in den vergangenen 500 Jahren passiert und die Menschen vergessen nicht so einfach: Kolonialismus, postkoloniale Machtgefälle, westliche Koalitionen mit autoritären Regimen, unzählige Norbert Lammerts, die ihre Rolle übertreiben.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     — „Was uns leitet – Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur“ Dr. Norbert Lammert „Verfassungspatriotismus statt Leitkultur? Alte Auseinandersetzungen und neue Einsichten“ … Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU Fraktion im Hessischen Landtag Objekt-Signatur: 10-031 : 40002 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: Landtagsfraktionen Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 40002 CC-BY-SA 3.0 DE

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Mützenich wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor  – . –  2.) Das Mullah-Regime lässt sogar Kinder foltern – mit Elektroschocks und Auspeitschen!  – . –  3.) Schland –  Betriebsklima bleibt kritisch – . –  4.) Britische Innenministerin Suella Braverman kennt bei Migranten kein Pardon  – . –  5.) Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Endlich ist die Politik wieder auf ihren Normalstatus zurückgekommen und zeigt endlich wieder den Zeigefinger. Schuld an dieser Misere sind natürlich wie immer die anderen. Die Michel Schlafmütze der SPD hat wohl vergessen wer diese Ampel in dieser Lichtfolge geschaltet hat? Warum hat bis zum heutigen Tag noch niemand den Bettel hingeschmissen ? Mag es an der Macht – versessenheit liegen?

Heftige Debatten in der Regierung. – Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. „Selbstdarstellung hilft niemanden“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

1.) Mützenich wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor

„Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen“, fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen „ziemlich ruppig“ zugegangen sei, sei keine Überraschung, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. „Manchmal muss auch gesagt werden, was gesagt werden muss.“ Aber jetzt müsse die Ampel auch zusammenkommen, miteinander verhandeln und zu einer Einigung kommen – das habe das Land verdient. Heftige Debatten in der Regierung – besonders wenn es um das Klima geht. Zugleich machte Lang deutlich, dass sie von den Koalitionspartnern überzeugte Klimaschutzpolitik erwarte. „Die Einigung muss sich dann am Ende natürlich aber auch an der Realität der Klimakrise messen lassen und da reicht es eben nicht nur zu sagen, ja wir sind ja auch für das Ziel.“ Die Lage sei zu ernst, um den Klimaschutz zur Aufgabe einer Partei zu machen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen rief die Ampel-Partner zu einem behutsamen Kurs beim Klimaschutz auf. „Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger orientiert.“ Der FDP-Politiker machte deutlich, dass das „übereilte Verbot“ von Öl- und Gasheizungen oder das Aus für den Verbrennermotor aus seiner Sicht das Gegenteil davon darstellen.

Focus-online

*****************************************************************

Und wie geht das Deutsche Regime der Politiker-innen dagegen ? Übernehmen Diese jetzt mit ihren Behördenlakaien die Führung und marschieren mit Deutscher Ordnung im Iran ein? Mit Sicherheit werden sie denken – wieder ein paar Flüchtlings-Pascha weniger ! 

Menschenrechtsorganisation klagt an. –  Schock-Bericht aus dem Iran: – Mit brachialer Gewalt unterdrücken Irans Sicherheitskräfte die jüngsten Proteste. Einige der Demonstranten wurden bereits nach Schauprozessen hingerichtet, was die Wut auf das Regime in Teheran noch verstärkt. Besonders grausam geht der Staatsapparat in den Haftanstalten vor – und das sogar gegen Kinder!

2.) Das Mullah-Regime lässt sogar Kinder foltern – mit Elektroschocks und Auspeitschen!

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran grausame Folter an Kindern und Jugendlichen dokumentiert. Demonstrantinnen und Demonstranten seien Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen, berichtete Amnesty in einem in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Bericht. Laut Amnesty zielte die Gewalt darauf, die Jugend des Landes zu unterdrücken und ihren Protest zu brechen. Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty in Deutschland, sagte laut Mitteilung: „Es ist abscheulich, dass Beamte ihre Macht auf diese Weise gegenüber schutzbedürftigen und verängstigten Kinder missbrauchen, ihnen und ihren Familien schwere Schmerzen und Ängste zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen.“ Elektroschocks und unbekannte Tabletten. Amnesty dokumentierte Gewalt vom Zeitpunkt der Festnahme, wo Kinder und Jugendliche in den Gefängnistransportern geschlagen und in den Haftanstalten gefoltert wurden. Dazu zählten auch Elektroschocks an Genitalien, die erzwungene Verabreichung unbekannter Tabletten sowie schwere Drohungen. Bevor sie freigelassen wurden, drohten Staatsbeamte den Kindern oft mit der Verhaftung ihrer Verwandten, falls sie sich beschwerten.

Berliner Kurier-online

*****************************************************************

Wollten die Deutschen nicht immer alles können und wollen? Nun stehen die drei ziemlich belämmert vor ihrer Zank stelle und wissen immer weniger etwas mit sich anzufangen. Sie sollten an ein altes Lied denken und zusammen singen: „Drei Idioten mit dem Kontrabass stehen auf der Straße und erzählen sich was……..“ Aber so wird es immer weitergehen, da nicht von Beginn an Klartext geredet, sondern nur Schmeicheleien ausgetauscht wurden und sämtliche rote Linien überschritten wurden. .

Streit in der Ampel. – Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.

3.)Schland –  Betriebsklima bleibt kritisch

Dass Regieren kein Ponyhof ist, hatte Vizekanzler Robert Habeck diese Woche eindrücklich klar gemacht. Von der Grünen-Fraktionsklausur aus Weimar beschwerte er sich darüber, dass es nicht sein könne, dass in einer Fortschrittsregierung nur einer für den Fortschritt verantwortlich sei (Die Grünen, Anm. d. Red.) und die anderen für dessen Verhinderung (SPD und FDP, Anm.d.Red.). Im Öffentlich-rechtlichen legte er später nach und erklärte, es sei ja nicht so, dass die Dinge im Moment zügig abgearbeitet würden, obwohl sie fertig seien. Aus SPD und FDP motzte man zurück. Ja, der Wirtschaftsminister stehe unter Druck, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aber man solle damit nicht so umgehen, „dass man jetzt einfach in alle Richtungen koffert.“ Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki attestierte Habeck sogar ein ähnliches Staatsverständnis wie Wladimir Putin. Ein Vergleich, für den er sich noch am gleichen Tag entschuldigte. Der Schlagabtausch zeigt, es gibt einiges aufzuarbeiten im Koalitionsausschuss. Die Erwartungen an das Spitzentreffen von Regierungsschef, Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel am Sonntag sind hoch: „Alle sind aufgerufen dafür zu sorgen, dass diese Koalition konstruktiv an Problemlösungen arbeitet. Und ich bin mir ganz sicher, dass das gelingt“, so SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld zur taz. Auch die Grünen bemühen sich nach dem Habeckschen Gewitter, die Atmosphäre wieder runterzukühlen. Am Rande der Fraktions-Klausur sprach Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch vom „Team Ampel“ und zählte auf, wo die Ampel-Parteien im gesellschaftspolitischen Bereich gut zusammenarbeiteten. Am Sonntag wolle man „das Ganze wieder zu einem Team zu machen“, ergänzte ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge. 60 Vorhaben auf der Liste.

TAZ-online

*****************************************************************

So reagieren auch Frauen, wenn sie da Glauben, endlich etwas in der Politik erreicht zu haben, wofür der Kopf wohl etwas zu klein geraten war. Ja Mensch sein und auch bleiben kann auch bei Frauen ganz anders ausfallen, denn Deine Kinder sind lange nicht Meine Kinder !

Die konservative Regierung will Asylsuchende, die über eine irreguläre Route ins Land kommen, künftig in Lagern internieren, in ein Drittland ausfliegen und mit lebenslangem Einreiseverbot belegen.

4.) Britische Innenministerin Suella Braverman kennt bei Migranten kein Pardon

Politiker reden gern von den Träumen und Visionen, die ihnen als Antrieb dienen; meist laufen sie auf eine irgendwie geartete Verbesserung der Welt hinaus. Auch Suella Braverman hat einen innigen Wunsch, allerdings einen ungewöhnlich spezifischen: Sie sehnt sich nach einem Bild auf der Frontseite des rechtskonservativen Daily Telegraph, auf dem ein abhebendes Flugzeug zu sehen ist, Reiseziel: Ruanda. Gemeint ist ein Abschiebeflug, der Menschen, die in Großbritannien Schutz gesucht haben, nach Afrika deportiert. „Das ist mein Traum, meine Obsession“, sagte die Innenministerin im Oktober. Suella Braverman ist eine Hardlinerin vom rechten Rand der Tories, wobei das ebenso auf ihre Vorgängerin Priti Patel zutraf, auch diese war besessen von der „illegalen“ Einwanderung und wetterte gegen „linke Anwälte“ oder „Gutmenschen“ (der Freitag 30/2021). Aber Braverman schafft es, Patel wie eine progressive Figur ausschauen zu lassen. Sie ist eine der reaktionärsten Kabinettsministerinnen, die das Land je gesehen hat. Braverman wurde 1980 als Sue-Ellen Fernandes im vorstädtischen London geboren. Ihre Eltern waren Migranten mit indischen Wurzeln und engagierten sich in der Tory-Partei. Auch die Tochter zeigte bald konservative Neigungen. Während des Rechtsstudiums in Cambridge war sie Vorsitzende der Conservative Association. 2005, als sie die Zulassung zur Anwältin erhielt, trat sie erstmals als Tory-Kandidatin für einen Parlamentssitz an, zunächst erfolglos. Zehn Jahre später klappte es, sie wurde 2015 im tiefblauen südenglischen Wahlkreis Fareham mit großer Mehrheit gewählt und zog ins Unterhaus ein. Bald danach begann das Gezerre um den Brexit, wenig überraschend wählte Fernandes die „Leave“-Seite. 2018 erhielt sie von der damaligen Premierministerin Theresa May einen dazu passenden Posten: Staatssekretärin unter Brexit-Minister Dominic Raab.

Freitag-online

*****************************************************************

Wollte Niemeyer endlich seinen Nimbus als Niemand loswerden ? Jetzt werden sicher viele Leser-innen ganz gespannt auf das nächste Buch ihrer Sahra warten. Vielleicht unter den Titel: „Der Reichsapfel gehört mir.“

Verbindung zu „Reichsbürger“-Gruppe. – Mit anderen „Reichsbürgern“ soll Prinz Reuß einen Umsturz Deutschlands geplant haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist auch der Ex-Mann von Linken-Politikerin Wagenknecht in den Fall verwickelt.

5.) Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann

Unter den Personen aus dem Umfeld der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, bei denen die Bundesanwaltschaft in dieser Woche Hausdurchsuchungen vornehmen ließ, befindet sich offenbar auch der Ex-Ehemann der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer. Das berichtet der „Spiegel“. Niemeyer befinde sich derzeit in Moskau, heißt es weiter. Auf Anfrage des Magazins habe er die Information über die Durchsuchung bestätigt. Seine Wohnräume in München seien während seiner Abwesenheit von „zehn Beamten mit Maschinengewehren“ durchsucht worden, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Auch eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft habe die von Niemeyer selbst öffentlich gemachte Durchsuchung bestätigt. Niemeyer werde in dem Verfahren jedoch lediglich als Zeuge geführt und nicht als Beschuldigter. Zu Details wollte sie sich demnach nicht äußern. Kontakt zum Kreml

Tagesspiegel-online

*****************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia