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RENTENANGST

Archiv für März 23rd, 2023

Unkonkret und fragwürdig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2023

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht:

Ein Debattenbeitrag von  MOHEB SHAFAQYAR

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.

Am Sonntag stimmen Ber­li­ne­r*in­nen per Volksentscheid darüber ab, ob das Land sich die Klimaneutralität 2030 gesetzlich verschreiben soll. Nur dann würde Berlin seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5 °C-Zieles geleistet haben. Alles, was zu dieser menschlichen Überlebensfrage beiträgt, ist geboten.

Ein Schlüsselmoment meiner frühen Jugend hat mir erstmals die Dramatik der Klimakrise bewusst gemacht. Ich begegnete jemandem, die es für unbegreiflich hielt, dass Menschen Kinder in die Welt setzen – angesichts bevorstehender Klimakatastrophen. Ich hielt das für eine dramatisierende Pose; sie hatte auf gewisse Weise die menschliche Existenz in Frage gestellt. Nachdem ich mich intensiver mit den Auswirkungen der Klimakrise befasste, frage ich mich selbst, ob es rational vertretbar ist, sich in einer Welt fortzupflanzen, die auf dystopische Verteilungskämpfe um grundlegende Ressourcen zurast. Jeden „Kipppunkt“ hin zum Klimakollaps sehenden Auges zu überschreiten, fühlt sich entsprechend an wie ein gesellschaftlicher Todeskult.

Mit ‚Nein‘ stimme ich am 26.3.2023 beim Klima-Volksentscheid in Berlin also gewiss nicht, weil mir das Ziel oder die in Rede stehenden Maßnahmen zu „radikal“ wären. Ich stimme mit Nein, weil der Volksentscheid praktisch und symbolisch falsche Antworten und Signale zur Bekämpfung der Klimakrise aussendet. Es wird gesagt, dass die Abstimmung die Frage beträfe, Berlin 2030 klimaneutral zu „machen“. Nichts und niemand spricht gegen dieses Ziel. Überspitzt bleibt eher die Frage offen, warum am Sonntag nicht gleich über die Klimaneutralität ab Montag abgestimmt wird. Mir geht es ebenso wenig darum, ehrgeizige Ambitionen für falsch zu halten. Der Volksentscheid bewirkt aber das Entdemokratisieren und Banalisieren der eingangs beschriebenen menschlichen Existenzfrage, der des Klimas.

Im Gesetzesvorschlag selbst findet sich keine Vorstellung davon, wie das Ziel zu erreichen ist. Kein Wort dazu, welche Rolle der wohl relevanteste Bereich, der Verkehr, spielen soll. Anscheinend erachten es die In­itia­to­r*in­nen für hinreichend, ein Gesetz, das Berlin zum „Anstreben“ der Klimaneutralität für das Jahr 2045 anhält (Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – EWG Bln), zu ändern, damit die Klimaneutralität um 15 Jahre vorgezogen und „verpflichtend“ wird. Stellen wir die im Volksentscheid benannten Maßnahmen und Änderungen den Zielen gegenüber, passt zur Illustration ein Vergleich: Am Sonntag könnte genauso die Frage zur Abstimmung stehen, alle Ber­li­ne­r*in­nen über ihre 15-jährige Verjüngung entscheiden zu lassen, die als erreicht gilt, wenn das Geburtsjahr in der Geburtsurkunde entsprechend gefälscht wird.

Dabei wird nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll. Das ist eine gravierende und undemokratische Machtverschiebung, weil der Senat für sämtliche seiner Konzeptionen eine Carte blanche verliehen bekäme, im Rahmen des ihm per Volksentscheid auferlegten Klimaschutzes zu handeln. Kai Wegner von der CDU soll künftig im Roten Rathaus einen Masterplan vorlegen, wie die – nach allen seriösen Studien – unerreichbare Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 erreicht werden soll.

Ihm soll dabei ein von der Umweltverwaltung berufener sogenannter Klimarat helfen. Ich denke nicht, dass Kai Wegner etwa den motorisierten Verkehr ins Auge fassen und damit sämtliche staatliche Sozialausgaben in Frage stellen wird, um Mittel, etwa für Sanierungsmaßnahmen freizumachen. Irgendwann, wenn absehbar wird, dass die Ziele nicht erreichbar sind (etwa, wenn schon 2025 die Reduzierung des CO2-Aussoßes um 70% nicht erreicht ist), soll der Senat ein „Sofortprogramm“ mit „verschärften Maßnahmen“ auflegen, um die um 15 Jahre vorgezogenen „Pflichten“ zu erfüllen.

Auch ganz ohne Gesetzgeber (durch seinen Einfluss als Gesellschafter) könnte oder müsste der Senat nun seinen Blick auf den öffentlichen Gebäudesektor ausweiten, da er auf die Privaten keinen Zugriff hat. Die Abschaffung sämtlicher den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften mühsam auferlegten sozialen Verpflichtungen, wie zuletzt der Mietenstopp, können mit dem Volksentscheid legitimiert werden, damit dort Mittel für Einsparmaßnahmen frei werden. Das würde ermöglicht durch die vom Volksentscheid vorgesehene Entfernung des Gesetzespassus, wonach Maßnahmen keinen Einfluss auf Mieten haben dürfen. Ob der ihn ersetzende Passus, wonach mieterhöhende Maßnahmen durch staatliche Bezuschussung ausgeglichen werden sollen, haltbar und als Anspruch für Mie­te­r*in­nen heranziehbar wäre, sei dahingestellt. Denn einzelne Maßnahmen werden nicht so konkret auf ihre jeweilige Auswirkung zurückführbar sein können.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   Photo credit: Coralie Giese, CDC <a href=“https://www.cdc.gov/globalhealth/countries/haiti/“ rel=“nofollow“>CDC works in Haiti</a> <a href=“https://emergency.cdc.gov/disasters/hurricane-matthew/index.asp“ rel=“nofollow“>2016 Hurricane Matthew – CDC International Response</a>

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Verteidigung des Pazifismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2023

Argumente für einen konstituierenden Frieden

Datei:Raúl Sánchez Cedillo.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :          Hanna Mittelstädt

Raúl Sánchez Cedillo: Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine. Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo schrieb eine Verteidigung des Pazifismus als kommunistisches Projekt gegen den Kapitalismus und seine Kriegsgestalt.

Es ist gleichzeitig ein Aufruf für die ökologische Bewegung als transnationaler Klassenkampf und alternatives Projekt gegen die Logik des Kapitals. Das Buch ist gerade erschienen.Ich halte es für einen wichtigen und klaren Beitrag für die notwendige gesellschaftliche, emanzipative Entwicklung gegen diesen/jeden Krieg. Unter der Voraussetzung, dass der Kapitalismus nur noch im Modus von Krieg und Krise überleben kann und uns in rasantem Tempo immer mehr Rechte und Möglichkeiten für ein „gutes Leben“ abschneidet, sei es durch direkten Krieg oder die im Rahmen eines Kriegsregimes zu erbringenden Opfer, reflektiert der Autor den eigenen Weg „der Subalternen“ und die Konstruktion einer Gegenmacht von unten.Die Voraussetzung für diesen Aufbau ist ein tiefgreifender Friedensprozess (der nicht auf die Ukraine beschränkt ist) und die Klarheit über die eigenen Wünsche und Ziele. Ein konstitutiver Frieden bedeutet Waffenstillstand mit einem gleichzeitigen Prozess der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, mit Vorstellungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft, für eine Produktionsweise ohne Kommando, die auf Teilhabe und Kooperation beruht, für eine umweltbezogene soziale und mentale Ökologie.

Internationalismus oder Barbarei

In Abwandlung der Parole „Sozialismus oder Barbarei“ von Rosa Luxemburg oder des Namens der anti-stalinistischen Gruppierung der frühen Nachkriegszeit Socialisme ou Barbarie (1949 bis 1967) formuliert Raúl Sánchez Cedillo eine ausführliche und fundierte anti-nationale Kritik des aktuellen Kriegsregimes, wie es durch den Krieg in der Ukraine durchgesetzt wurde und weiter wird. Er sieht dieses Regime in der Folge des Endes des Kalten Krieges, des nach dem 11.September 2001 erklärten „Kriegs gegen den Terror“ und den verschäften Krisen nach 2008: ein Herrschaftsmodell von Krieg und Polizei, Militarisierung der Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb von Staatsgebilden, medialem Lagerdenken sowie einer Verschärfung der gesellschaftlichen Kontrolle mithilfe der Digitalisierung.

Der Krieg, die Barbarei, wird flankiert von ständig beschleunigter Kriegspropaganda und Disziplinierungsmassnahmen. Das Freund-Feind-Schema wird nicht nur auf dem Kriegsschauplatz angewandt, sondern in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das ist die erpresserische Macht der finanziellen, korporativen und politischen Oligarchien, und zwar überall, wo sie herrschen, in Russland wie in der Ukraine, in Europa wie in den USA, in China wie in anderen Staaten.

Durch die fortgesetzte Enteignung der „Subalternen“, durch ihre immer weitergehende Zurichtung auf die Bedürfnisse der herrschenden Regimes entstehen neue Formen des Faschismus. Die oligarchische Hyperkonzentration von Kapital und Macht nutzt über die Arbeitskraft hinaus die Subjektivität der Menschen, ihre Sprachen, Gefühle, Affekte als Produktionsmittel. Sehr hilfreich für die aktuelle Einschätzung und den missbräuchlichen Propagandadiskurs über die faschistischen Kräfte hier wie dort ist Sánchez Cedillos Charakterisierung des Faschismus anhand von „generativen Matrizen“: Erlebnis des Krieges, Pathos der Nation, Legende des Verrats, Antagonismus gegenüber dem Klassen- und Geschlechterkampf, Einsatz der Kriegsmaschine als Form von Zerstörung, Tod und schwarzem Loch. Durch die in Gang gesetzten Kriegsmaschinen ist ein neuer Faschismus, der nie aus den Gesellschaften verschwunden war, erstarkt. Er nährt erneut das Pathos: das des Krieges, der Nation, des Opfers, der Kathastrophe, des Kampfes …

Den aktuellen Krieg in der Ukraine analysiert Sánchez Cedillo als bewaffnet ausgetragenen Konflikt zwischen imperialistischen Formationen und antagonistischen Hegemonien im Weltsystem. Durch deren Rhetorik und Logik werden die subjektiven und politischen Prozesse erzeugt, die faschistische Regierungsformen und Befehlsmacht wieder vorstellbar machen.

In wichtigen Exkursen untersucht Sánchez Cedillo die historischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Ukraine und Russlands im 20. Jahrhundert und wie es zu den aktuellen Akkumulationsformen der russischen und ukrainischen oligarchischen Eliten kam. Wie die autonomen Subjekte der russischen Revolutionen durch Pathologisierung der politischen Dissidenz, katastrophalen Extraktivismus, Ausplünderung der Arbeitskraft und des Planeten, Aufspaltung der Nomenklatura in oligarchische Clans, strategischen Nationalismus etc. entmachtet wurden und das nationalistische, patriarchale, homophobe Regime Putin mit seinem stalinistischen Pathos entstehen konnte. Die Ukraine wird deutlich als ein Gebiet, das durch Krieg, Faschismus, Antisemitismus, Stalinismus, Kapitalismus und Atomenergie verwüstet wurde. Der Krieg in der Ukraine wird als multidimensionaler Krieg sichtbar, der eine Periode entfesselter Gewalt in den sozialen, politischen Beziehungen auf der ganzen Welt eröffnet.

Das Narrativ des Westens, das Demokratie gleichsetzt mit neoliberaler Konterrevolution, definiert eine eurozentristische „Wertegemeinschaft“, die sich für „die Zivilisation“ schlechthin hält. Es verschweigt selbstredend, dass der Kapitalismus aus Sklaverei, Proletarisierung der bäuerlichen Lebensgrundlagen, Zerstörung der Ökosysteme, Kolonialismus, Rassismus, Segregation, Faschismen, Stalinismen etc. besteht und dass im Regime der Akkumulation von Kapital und Macht Politik und Krieg ununterscheidbar sind.

Konstruktion einer Gegenmacht

Wir müssen dem mit dem Aufbau von transnationalen Gegenmächten entgegentreten, einen Friedenprozess mit konstituierenden emanzipativen Praxen verbinden, um das Kriegsregime direkt am Ort des Kriegsschauplatzes, aber auch in den diesen Krieg unterstützenden Gesellschaften auszuhebeln. Dafür braucht es eine Praxis, die Subjekte und Kämpfe nicht trennt, sondern verbindet, so dass sie an die „Produktion des Gemeinsamen“ gehen können: ein Leben in Würde und Sicherheit auf dem Planeten Erde für alle.

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Ein Staat kann immer nur so stark sein, wie die Machtpolitiker schwach sind. 

Der Klassenkampf der Vielen ist transformatorisch und dekonstruierend, betrifft die Form der Produktion wie das Soziale und das Mentale. Es geht um ein Netzwerk von internationalen politischen und sozialen Bewegungen, um Klassenautonomie, und nicht um einen Kampf in einer nationalen und patriotischen Armee. Der nationale Diskurs ist Teil der Kriegsmaschine.

Sánchez Cedillos Plädoyer für den Pazifismus (konstituierend, revolutionär, intelligent, die Angst überwindend) richtet sich gegen die paranoiden Pole der globalen kapitalistischen Macht in Ost wie West, Nord wie Süd. Als historisches Beispiel führt er die IWW (Industrial Workers of the World) an, die zu Beginn des 20.Jahrhunderts keine nationale, sondern eine unmittelbar globale Gewerkschaft war: trans- und multinational, räteorientiert, antirassistisch, kriegsgegnerisch, revolutionär. Eine solche Ausrichtung auf die Klassenautonomie, d.h. die Fähigkeit zum Streik, zum Kampf um Arbeits- und soziale Rechte, für die Strukturen einer Gegenmacht gegen die neoliberalen Eigentumsdemokratien: das ist heute in der Ukraine wie in Russland unmöglich, und selbstverständlich in allen kapitalistischen Staaten der Welt ebenso, in gradueller Abstufung der Repression.

Für einen emanzipatorischen, transnationalen Internationalismus von Bewegungen, Gruppen und Individuen anstelle von Regierungen, Regimen, Machteliten ist der zapatistische Aufstand von 1994 ein wichtiger Bezugspunkt. Hier entstand wieder eine globale revolutionäre Politik, die den Bruch mit den staatszentrierten Projekten vollzog und die Praktiken und Diskurse der sozialen Bewegungen erneuerte.

Das digitale Zeitalter ermöglicht die vollständige Ausbeutung der menschlichen Subjektivität in der kapitalistischen Wertschöpfungskette. Körpermaschinen, die wie Prozessoren immer weiter in eine Netzwerkarchitektur integriert werden, eine maschinische Knechtschaft, in der die faschistische Ausprägung Bestandteil der zeitgenössischen Subjektivität geworden ist. Die Unterdrückung und Einbindung der Subjektivität erfolgt durch die Erzeugung existenzieller Unsicherheit, Prekarität, nukleare Bedrohung und die Erpressung durch Angst. Durch die lange Periode der Niederschlagung und Verdrängung von Klassenkämpfen erscheint der Staat als zentraler Retter, dabei ist er nur die zentrale Aufsicht über den Verteilungsmechanismus von Geldern an Unternehmen und Konzerne.

Kommunismus versteht Sánchez Cedillo als Projekt, das Gemeinsame zu konstruieren, wobei die Zwecke und Formen der Kooperation im kollektiven Handeln entstehen. Es ist also ein Kommunismus als Werden, der Schaffungsprozess einer kooperativen und kollektiven Macht, einschliesslich der gemeinsamen Erfindung von Lebensformen.

Der Kapitalismus endet, wenn die ausgebeuteten Klassen ihn begraben: durch ihre Kämpfe, Erfindungen, Strukturen der Kooperation ohne Kommando, durch Imagination und Erfahrungen. Im Prozess der Rückeroberung der Kämpfe wird es eine Explosion der Wünsche und Bedürfnisse, der Selbstorganisation und der Strukturen von Gegenmächten geben. Die emanzipativen Kämpfe richten sich auf eine Produktionsweise des Gemeinsamen gegen die kapitalistische Arbeitsteilung. Sie werden eine Heterogenisierung und Vervielfältigung hervorbringen, wie die demokratische Produktion und Bewirtschaftung der Gemeingüter gegen den Tauschwert organisiert werden können.

Das Kriegsregime ist ein Beschleuniger faschistischer Subjektivierungs-, Organisations- und Handlungsprozesse. Der Krieg ist die direkte Negation des Klassenkampfes von unten durch die Implantierung von identitären, nationalen, patriarchalen, rassistischen Narrativen. Und Klasse ist hier verstanden als ein Begriff des gesellschaftlichen Interesses und der Handlungsfähigkeit, des Antagonismus, nicht als soziologische oder kulturwissenschaftliche Kategorie.

Frieden ist Voraussetzung für jede emanzipative Politik. Frieden muss in massenhaften Akten der Kriegssabotage errungen werden. Er muss mit einem regionalen und globalen Entwurf für eine Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung verbunden sein. Das ist konstituierender Frieden. Wirklichen Frieden können wir nicht durch Intervention von Staaten erwarten, denn der Staat ist eine strategische Organisation von Apparaten und Institutionen der Befehlsmacht, des Zwangs und der Hegemonie.

Der Autor schliesst mit einem Zitat von Gilles Deleuze:
„Der Glaube an die Welt ist das, was uns am meisten fehlt; wir haben die Welt völlig verloren, wir sind ihrer beraubt worden. An die Welt glauben, das heisst zum Beispiel, Ereignisse hervorzurufen, die der Kontrolle entgehen, auch wenn sie klein sind, oder neue Zeit-Räume in die Welt zu bringen, selbst mit kleiner Oberfläche oder reduziertem Volumen …“

In diesem Sinne verbreitet das Buch den Optimismus einer gemeinsamen Vernunft, ein aktives Vertrauen in unser Tun und Denkens als teilnehmende Akteurinnen und Akteure in gesellschaftlichen Veränderungen. Und darum sei dieses Buch, trotz seines etwas steifen Begriffsapparats, allen ans Herz gelegt, die sich in den herrschenden Kriegs- oder auch Antikriegsdiskursen zutiefst unwohl fühlen. Dieses Buch bricht die ewig selben, propagandistischen Narrative auf, es ermutigt zu neuen Perspektiven und zum Beharren auf der grundsätzlichen Feindschaft mit der globalen und totalen Welt des Kapitalismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —      Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo (2. von links) an einer Lesung im März 2023 in Bergara, Spanien.

Verfasser Demonocrazy         /        Quelle      :     Eigene Arbeit      /       Datum      :      16.03.2923

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Frontispiz des Leviathan von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates

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Nord Stream Pipelines

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2023

«Biden gab der CIA eine Cover-Up-Story in Auftrag»

President Joe Biden greets German Chancellor Olaf Scholz, Friday, March 3, 2023.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. /   

Laut Seymour Hersh versorgten US- und deutsche Geheimdienste Medien mit alternativer Version zur Zerstörung von Nord-Stream-2.

upg. Die Biden-Administration tue alles, um von der Verantwortung der USA abzulenken, schreibt Investigativjournalist Seymour Hersh in einer Stellungnahme vom 22. März. Er beruft sich auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen habe. Nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz am 3. März im Weissen Haus seien Leute des Geheimdienstes CIA gebeten worden, «in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, welche die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen soll». Die CIA sollte die Darstellung widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet.

Ein paar Tage später machte die wenig glaubwürdige Story die Runde, eine sechsköpfige Besatzung einer gemieteten Jacht habe die drei Nord-Stream-Pipelines gesprengt. «Spuren der Täter führen in die Ukraine», titelten Medien.

Kritische Medien vermuteten schon damals, es könnte sich um ein «False Flag»-Narrativ handeln. Ein solches legt bewusst Spuren, die auf einen [falschen] Verursacher deuten. Infosperber stellte am 9. März fest: «Falls die USA zusammen mit Norwegen die Sabotage organisierten, haben die US-Geheimdienste jedes Interesse daran, falsche Fährten zu legen.»

Scholz und Biden schweigen

Als Präsident Biden am 3. März den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington empfing, gab es nur zwei öffentliche Auftritte: erstens einen kurzen Austausch von Komplimenten zwischen Biden und Scholz vor dem Pressekorps des Weissen Hauses. Fragen waren keine erlaubt. Und zweitens ein CNN-Interview mit Scholz, während dem keine Fragen zu den Pipeline-Vorwürfen gestellt wurden.

Der Bundeskanzler war ohne Pressebegleitung nach Washington geflogen. Und dort wollten die beiden Staats- und Regierungschefs keine Pressekonferenz abhalten, wie es bei solchen Treffen üblich ist.

Gemäss Hersh sei später berichtet worden, dass Biden und Scholz ein 80-minütiges Treffen hatten, die meiste Zeit ohne Berater.

Biden gab keinen Auftrag zur Abklärung des Terrorakts bekannt

Die Medien in Washington hätten sich mit den «Pro-forma-Dementis» des Weissen Hauses zufriedengegeben. Kein Journalist habe den Pressesprecher je gefragt, «ob Biden das getan hat, was jeder ernstzunehmende Regierungschef tun würde: den US-Geheimdienst formell beauftragen, eine gründliche Untersuchung mit allen seinen Mitteln durchzuführen und herauszufinden, wer die Tat in der Ostsee begangen hat». Hersh zitiert eine Quelle innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft, wonach der Präsident dies nicht tat und auch nicht tun werde. «Warum nicht?», fragt Hersh. «Weil er die Antwort kennt.»

Unter dem Titel «How America Took Out The Nord Stream Pipeline» hatte Hersh am 8. Februar beschrieben, wie die USA die Geheimaktion von langer Hand vorbereitet und dann zusammen mit norwegischen Spezialeinheiten durchgeführt haben sollen.

Es sei Präsident Biden gewesen, der die mysteriöse Zerstörung der neuen 11-Milliarden-Dollar-Pipeline anordnete.

Die Medien in den USA hätten seine Recherchen nahezu totgeschwiegen, sagt Hersh. Nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington hätten Geheimdienste der USA und Deutschlands dafür gesorgt, dass eine falsche Verdachtsstory zur New York Times und zur deutschen Wochenzeitung Die Zeit gelangt, um den Verdacht zu entkräften, dass Biden und US-Agenten für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich waren.

Deutschland und Europa mit hohen Gaspreisen konfrontiert

Sarah Miller, eine Energieexpertin und Redaktorin bei Energy Intelligence erklärte Hersh in einem Interview, warum seine Recherchen in Deutschland und Westeuropa für Schlagzeilen sorgten: «Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines erhöhte die Erdgaspreise, die das Sechs- oder Mehrfache des Vorkrisenniveaus erreichten.» Einen Monat nach dem Sabotageakt hätten die Preise das Zehnfache des Vorkrisenniveaus erreicht, mit Folgen für die Strompreise. Regierungen hätten schätzungsweise bis zu 800 Milliarden Euro ausgegeben, um Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen zu schützen.

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Aufgrund des milden Winters in Europa seien die Gaspreise zwar etwa auf einen Viertel des Höchststandes vom Oktober zurückgegangen, lägen aber immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie vor der Krise. Und sie seien mehr als dreimal so hoch wie die aktuellen Preise in den USA. Europa bemühe sich um den Aufbau von Solar- und Windenergiekapazitäten, aber es könne sein, dass diese nicht schnell genug realisiert seien, um grosse Teile der deutschen Industrie zu retten.

Die Vermutung von Seymour Hersh: Die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines zerstört, damit Kanzler Scholz keine Wahl mehr habe und über die Pipelines endgültig kein Gas mehr von Russland beziehen könne.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben      —     President Joe Biden greets German Chancellor Olaf Scholz, Friday, March 3, 2023, in the Oval Office of the White House. (Official White House Photo by Adam Schultz)

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Den Kapitalismus kapiert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2023

Das Guru-Business von Sahra Wagenknecht

Von Ambross Waibel

Sahra Wagenknecht ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Guru. Die Partei Die Linke dagegen, der sie immer noch angehört, ist ein erledigter Fall.

Sahra Wagenknecht hat den Kapitalismus kapiert: Voraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum ist immer, dass die eigenen, privat­wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst lange üppig öffentlich subventioniert werden, möglichst ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Rund 750.000 Euro hat sie im vergangenen Jahr zusätzlich zu ihren Diäten eingenommen, wie zuerst der Spiegel berichtete. Der hatte vorher schon Wagenknechts Bundestagschwänzen pingelig recherchiert, sie war halt oft krank, und dann gab es, sagt sie, eben so „terminliche Kollisionen“ mit ihrem, sorry echt, Business, wie gesagt: Sie hat es verstanden.

Eine solche Diversifizierung der Einnahmequellen wird einem beim Start in die Selbstständigkeit auch von den entsprechenden Beratungs­stellen in den Businessplan reingeschrieben. Und inzwischen kann Wagenknecht selbstbewusst sagen: „Ich kann mir auch eine Perspektive als Schriftstellerin und Publizistin vorstellen.“ Mit anderen Worten, Richtung „ihrer“ Partei und denen, die sie gewählt haben: Danke, ihr Penner – für nichts!

Wobei man eben sehen muss, dass Wagenknecht nicht anders unterwegs ist als ein Guru, ähnlich dem guten alten Bhagwan. Dessen Sek­ten­an­hän­ge­r:in­nen fanden auch nichts dabei, wenn der Meister im Rolls-Royce vorfuhr – warum auch? Der Guru sorgt dafür, dass Menschen in einem Parallel­universum ihr Zuhause finden. Und wenn es ihnen dann erwartungsgemäß zerbröselt, dann suchen sie sich die nächste Gelegenheit zur Realitäts­flucht samt charismatischer Figur, von der sie sich betrügen lassen können: Denn die Verletzungen, die sie in der wirklichen Welt erfahren, sind viel schlimmer für sie als aller gefährlicher Quatsch, den die Wagenknechte dieser Welt sich ausdenken können.

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Wer den Kapitalismus nicht kapiert hat, ist die Linkspartei. Dabei dichtete schon der von Sahra Wagenknecht geschätzte Brecht: „Das Geld ist gut. Auf das Geld gib acht! Hast du Geld, musst du dich nicht beugen!“ Und die Linke muss sich beugen. Wer mit Menschen, die durch ihr Engagement in der Linken ihren Lebensunterhalt bestreiten, zu tun hat, der hört oft den Satz: Ach ja, die Sahra, die Wagenknecht, schlimm –, natürlich will ich da raus aus dieser schrecklichen Partei, aber ich hab halt noch keinen anderen Job. So schlicht ist es eben manchmal. Dass Wagenknecht die Linke als Tanzbären herumführt und damit sehr gut verdient, schadet ihr nicht, auch nicht moralisch; es schadet ausschließlich der Partei, die sie gewähren lässt, es macht sie moralisch ungeil, es riecht nach Feigheit und Verzweiflung.

WG-Streitigkeiten der 70er

Die ganze Wagenknecht-Diskussion ist im Grunde steril, erinnert in ihrer unendlich zähen Dumpfheit an WG-Streitigkeiten der 1970er Jahre: Einer hat geerbt, will ausziehen, aber die andern haben keine Kohle für die Kaution und quengeln rum.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Karl Marx, The Prophet

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DL – Tagesticker 23.03.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Die Gefahr von Anschlägen ist keineswegs gebannt“  – . –    2.) Putin sorgt mit Sperrmüll-Panzern für Lacher im Netz  – . –   3.)  EU gegen schnelle Waffenruhe  – . –  4.) Der Irak-Krieg hat auch Russlands Aggression gegen die Ukraine ermöglicht  – . –  5.) Ausnahmen für Polizei und Migrationsbehörden  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Hat nicht ein jedes Land, welches immer nur auf sich selber bedacht ist, die Rechnung zu Schultern auch einmal mit Anschlägen zu rechnen? Wer Austeilt muss auch selber Einstecken können. So geht der Lauf der Weltgeschichte wenn er denn auch von seinen Alarmistischen Experten verstanden wird. 

Laut Generalbundesanwalt steht Deutschland weiter im Visier islamistischer Terrororganisationen. Zudem äußert sich Peter Frank zu „Reichsbürgern“, den Gaspipeline-Explosionen in der Ostsee – und der „Letzten Generation“.

1.) „Die Gefahr von Anschlägen ist keineswegs gebannt“

Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nach wie vor im Visier islamistischer Terrororganisationen. Große Sorge bereiten Generalbundesanwalt Peter Frank regionale Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), „allen voran der sogenannte ‚Islamische Staat‛ Provinz Khorasan“. Erst kürzlich habe die Behörde Anklage gegen zwei junge mutmaßliche Islamisten erhoben, die im Namen des IS Anschlagspläne in Deutschland gehegt haben sollen und die zu dem IS-Ableger Kontakt gehabt hätten. Der IS Provinz Khorasan ist insbesondere in Afghanistan aktiv. „Die Gefahr von Anschlägen ist also keineswegs gebannt“, sagte Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde. Dafür spreche auch die Zahl der islamistischen Gefährder, die bundesweit noch immer über 500 liege. Der Generalbundesanwalt betonte auch: „Zwar mag der IS in Syrien und im Irak weitgehend als militärisch besiegt gelten – zerschlagen ist die Organisation indes längst nicht.“ Die meisten Terrorverfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamisten. Von den insgesamt 451 neuen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wiesen 236 einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“.

FAZ-online

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Vielleicht überschätzt sich Putin aber auch nur Maßlos und kaut schon auf seinen letzten Reserven ? Es wäre vielleicht für alle Seiten das Beste, denn, so könnte vielleicht endlich wieder Frieden einkehren. Bis das sich der Nächste der verrückt gewordenen Politiker für Unschlagbar hält! Kim, Biden ? „Ei wie gut das Niemand weiß, wie das nächste Rumpelstilzchen heißt?“

Kein Retrolook, echt antik: Im Ukraine-Krieg wird mit Uralt-Waffen gekämpft. Panzer aus den 50er. Was sie über Putins Armee verraten. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland mit schweren Waffen. Flugabwehrpanzer und schlagkräftige Artilleriegeschütze sind bereits im Einsatz, Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer sollen in Kürze folgen. AFPTV erläutert die Unterschiede dieser gepanzerten Gefechtsfahrzeuge.

2.) Putin sorgt mit Sperrmüll-Panzern für Lacher im Netz

Als der T-55 im Mai 1958 in den Truppendienst aufgenommen wurde, war Wladimir Putin gerade mal fünf Jahre alt. Der T-55 ist einer der am meisten produzierten Panzer der Welt und war bei vielen Konflikten im Einsatz, auch im Ukraine-Krieg. Richtig gelesen. Bei Twitter geht denn auch ein Video über einen Zug viral, auf dem er gut zu erkennen ist. Der Standard-Panzer in Russlands Invasionsarmee ist der T-72. Entlang der Front kann man auch den hochmodernen T-90M sehen. Als die ukrainischen Soldaten mal einen erbeuteten, ließen sie sich wie Großwildjäger neben dem Panzer fotografieren. Ukraine-Krieg: Hält Putin seine modernesten Waffen zurück? Es ist alles im Einsatz, was jede Seite nur kriegen und flottmachen kann: modernstes Gerät zur elektronischen Kampfführung, aber auch Uralt-Waffen, Schrott, eigenwillige Konstruktionen. Seeraketen, die für Flugzeuge angepasst wurden. Schiffskanonen auf Fahrzeugen montiert. Beide Seiten sind erfinderisch. Putins Armee erntet nur deswegen viel Spott in sozialen Netzwerken, weil die Mehrheit der Menschen im Westen auf der Seite der Ukraine steht und weil sie ein (positives) Vorurteil über Russland im Kopf hatte: Das Bild einer Supermacht, hochmodern gerüstet.

WAZ-online

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Ist das schon ein Ausdruck vor der eigenen Unzulänglichkeit dieser EU-Politik ? Erst müssen die Zäune um den eigen Käfig stehen, damit damit auch Niemand die politische Fresslust stören kann ? Warum schickt die EU nicht ihre eigenen Söldner der Frontex an die Front, damit diese statt auf Flüchtlinge – auf Militärisch gleichgesinnte Uniformträger zielen können? 

Krieg in der Ukraine: Die Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.

3.)  EU gegen schnelle Waffenruhe

Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt. Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat. Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende des Kriegs interessiert zu sein. Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU. Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor. Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option“, betont Michel. In seinem Einladungsschreiben für den Gipfel spricht sich Michel zudem für mehr und schnellere Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus. Schneller aufrüsten.

TAZ-online

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Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde schon immer als Anlass von politischen Blöcken gefunden, um den laufenden Barbarbreien die richtige Uniform überstülpen zu können! Dieses alles aber entlässt die politischen Trüffelschweine nicht aus ihrer Verantwortung in ihren Aufgaben für Frieden zu sorgen. Den Völkern sollte es vorbehalten sein, alle Verbrechen  richtig einzuordnen.

Vor 20 Jahren überfiel eine US-geführte Koalition den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen. Die Folgen dieses völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten Krieges spüren der Westen und die Welt bis heute.

4.) Der Irak-Krieg hat auch Russlands Aggression gegen die Ukraine ermöglicht

Am 20. März 2003, als die Bomben und Raketen der von den USA angeführten Koalition im eröffnenden „Shock-and-Awe“-Feldzug gegen Saddam Hussein auf irakische Städte regneten, haben sich die tektonischen Platten der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg für immer verschoben. Für diejenigen unter uns, die über die Vorbereitung dieses Krieges berichtet haben, über die Invasion und die langen Nachwirkungen der Besatzung, die gewaltsame sektiererische Zersplitterung des Landes, lagen die langanhaltenden Folgen dieses denkwürdigen Tages im Schatten des Schocks, den dieser Krieg bedeutete. Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai seine „Mission accomplished“-Rede hielt, war bereits ein Hauch von Hybris zu spüren in Bezug auf ein Land, das von Plünderungen heimgesucht wurde und in dem sich destabilisierende Machtkämpfe abzeichneten. Was wir damals nicht ahnen konnten, war das Ausmaß der bevorstehenden Abrechnung: Wenn ich zurückblicke, dann erinnere ich mich an den Jubel unter den Befürwortern der Invasion, weil sie so einfach über die Bühne gegangen war. Die Pessimisten hatten sich getäuscht. Saddam und sein brutales Regime waren in einer kurzen, als vorbildlich belobigten Militäroperation beseitigt worden. Die Waffen der USA schienen überlegen zu sein. Das war eine Schimäre.

Freitag-online

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Lässt nicht schon alleine die Tatsache des Suchers nach einer KI – entsprechende Rückschlüsse auf das nicht vorhandene Urteilsvermögen des Suchenden zu? Wer nach einer KI sucht – hat wohl eine eigene Intelligenz nie gehabt, oder nie gefunden. Ist das nicht ausreichend als Motivation, sich der Politik zuzuwenden ?

Die EU-Gesetzgeber verhandeln über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Zwei Jahre ist es bald her, dass die Europäische Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene vorgelegt hat. Um diesen »AI-Act« zu beschließen, müssen Kommission, Europaparlament und Rat im sogenannten Trilog verhandeln. Das Gesetz sollte bis 2024 beschlossen sein, allerdings ist dieser Zeitplan nur schwer einzuhalten.

5.) Ausnahmen für Polizei und Migrationsbehörden

Mit dem AI-Act will die Kommission einen Rechtsrahmen für »vertrauenswürdige« KI schaffen, aber auch Innovation fördern und Europa als Standort für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen attraktiver machen. In seiner ursprünglichen Fassung sollte der Gesetzesvorschlag für jedes in der EU verwendete KI-System gelten. Je nachdem, wer sich in den Verhandlungen durchsetzt, könnte das Gesetz auch für Exportprodukte gelten. Der Vorschlag sieht einen risikobasierten Ansatz vor, bei dem KI-Systeme in vier Kategorien eingeteilt werden. Für diese gelten dann jeweils spezifische Auflagen. Was als Hochrisiko zählt, soll die Kommission festlegen und regelmäßig überprüfen. Einige Systeme, darunter etwa das sogenannte Social-Scoring – hierbei werden Menschen aufgrund gesammelter Daten benachteiligt oder bevorzugt – sollen direkt verboten werden. Für Systeme mit minimalem Risiko soll es hingegen keine Auflagen oder allenfalls geringe Transparenzanforderungen geben. Welche Technologien von dem Entwurf ein- oder ausgeschlossen werden, ist aber immer noch offen und Gegenstand der Trilog-Verhandlungen. Der Rat und das Parlament haben unterschiedliche Vorstellungen zu dem Vorschlag, beide Gesetzgeber haben zentrale Elemente des Vorschlags bereits zerpflückt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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