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RENTENANGST

Archiv für März 22nd, 2023

Kein Deutsches schämen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2023

Deutsch-israelische Beziehungen

Gegen Israel ist keine Kritik erlaubt, sagt der Deutsche Jagdschein.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Schuld und Universalismus. –  Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.

Nun gab es also eine jüdisch-israelische Protestkundgebung in Berlin, klein, bunt und laut, wie zuvor in anderen Städten der Welt. Nur ist in Deutschland eben nichts wie anderswo, wenn es um Israel geht. Um mit dem Subjektiven zu beginnen: Kann sich eine nichtjüdische Deutsche am Protest gegen Rechtsextremismus in Israel beteiligen? Antworten, die ich hörte, reichten von „auf keinen Fall“ bis „ja, klar“.

Gleiche, universelle Werte zu postulieren, jenseits von Herkunft, ist hier ungleich schwieriger als in der Gegnerschaft zu Autoritarismus anderswo, in Gestalt von Trump, Orbán oder Erdoğan. Die Nachkommen der Täter sollen sich gegenüber den Nachkommen der Opfer nicht als Lehrmeister in Demokratie aufspielen – die Ermahnung hallt weiter nach.

Und am Ort des Geschehens, dem Pariser Platz zu Berlin, genügte ein Blick auf einige der handgemalten Plakate, um zu wissen: Sprecherposition hat Bedeutung. Das Schild „We know what fascism can do“, sollte ich eher nicht tragen. Es gab allerlei NS-Anspielungen; sie reflektierten die Inanspruchnahme des moralischen Kapitals der Holocaust-Erinnerung durch den Gegner, Netanjahu & Co., wie auch den (deutschen) Ort des Geschehens. Ich fand da für mich keinen adäquaten Platz.

Vielmehr warf die Erfahrung dieses Tages einen Strauß von Fragen auf, die um die Begriffe Schuld und Universalismus kreisen. Was sagt uns die vielzitierte Lehre aus der Geschichte, wenn es um ein vibrierendes jüdisches Anliegen der Gegenwart geht? Lähmt uns richtigerweise ein Schuldgefühl, bindet es Deutschen die Hände – oder ist das nur eine billige Ausrede?

Palästinensisch-jüdischer Dialog

Weil es unbequemer wäre, sich der universalistischen Herausforderung zu stellen und von Israel Demokratie und Menschenrechte für alle, Juden wie Palästinenser, zu fordern? Letztere waren auf dem Pariser Platz nur Randfiguren, sollten eher unsichtbar sein, damit die Kundgebung nicht in Verdacht geriete, antiisraelisch zu sein. Die Sorge ist einerseits verständlich – hier trat eine jüdische Zivilgesellschaft in Aktion, ohne das Dach der Gemeinde und jenseits der sonst sorgfältig abgesteckten Grenzen, folglich angreifbar. Da war Vorsicht berechtigt.

Andererseits spiegelt diese Vorsicht wiederum ein sehr deutsches Setting. Selbst nachdem führende israelische Militärs den Siedler-Angriff auf die Ortschaft Huwara ein Pogrom nannten, gelten Palästinenser bei uns nicht als Stimme Betroffener und Gefährdeter, nicht als rechtmäßig Beteiligte am öffentlichen Diskurs. In den USA spricht dieser Tage der palästinensische Rechtsphilosoph Raef Zreik an der Universität Harvard zur israelischen Verfassungskrise, in Dialog mit dem jüdischen Juristen Noah Feldman.

Warum ist dergleichen hier so schwer denkbar? Will dafür ernsthaft jemand die deutsche Schuld bemühen? Bevor Kanzler Scholz und sein Gast Netanjahu am Deportationsmahnmal Gleis 17 des S-Bahnhofs Grunewald der Schoah-Opfer gedachten, waren dort, mit weißen Rosen, Protestbotschaften hinterlegt worden: Die Holocaust-Erinnerung nicht für politische Zwecke missbrauchen!

Beschämendes Schweigen

Einer der Beteiligten, der israelische Historiker Arie Dubnov, erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, die Zeremonie an Gleis 17 verleihe dem unkoscheren Besuch Netanjahus einen koscheren Anstrich. Eben noch ein Angeklagter, der daheim ein Verräter genannt wird, ein Spalter und Zerstörer seines Landes, stand er hier nun als unanfechtbarer Repräsentant der Opfer. Was, wenn demnächst noch schlimmere Gestalten seines Kabinetts auf solch einem Gedenkakt bestehen?

Deutsche Politiker-innen führen bei ihren besuchen immer ihre eigene Staatsräson mit sich

Die deutsche Politik steckt in einem hausgemachten Dilemma fest: schon zu lange Schoah-Verantwortung und die Haltung zu israelischem Regierungshandeln nicht getrennt zu haben. Darauf ist der ganze Apparat, die gesamte Diplomatie geeicht. Gewiss, umsteuern ist möglich, aber unter Beachtung eines Risikos: Das Israel-Bild in deutschen Meinungsumfragen ist seit Langem kritischer, negativer als bei der Elite, bis hin zu jenen 20 Prozent mit dezidiert antisemitischen Überzeugungen. Und diese Marke steigt bei akuten politischen Konflikten.

Die Angst von Juden und Jüdinnen in Deutschland, dass negative Schlagzeilen über Israel sie selbst gefährden könnten, ist also ernst zu nehmen. Aber wäre es dem Kampf gegen Antisemitismus nicht gerade dienlich, wenn das Verhältnis zu den verschiedenen Kräften im heutigen Israel und ihre jeweilige Bedeutung für die Erinnerungskultur demokratisch verhandelt würde? Die jetzige Situation erzwingt das geradezu, mit allen neuen, schwierigen Facetten.

Die prodemokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands. Darüber sollte der Bundestag debattieren, ohne Fraktionszwang und jenseits üblicher Floskelstarre. Oder ist die moralische Trägheit zu groß, um zum Thema deutsche Verantwortung einmal eigene, frische Gedanken zu formulieren? In der Zivilgesellschaft gibt es genug antifaschistisch motivierte Kräfte, um eine solche Debatte einzufordern. Das deutsche Schweigen als Antwort auf die Rufe aus Tel Aviv, Haifa und Jerusalem ist beschämend.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben       —      Israel criticism not allowed

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Unten       —     Tribute to White Power

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Politik Systeme + die Ämter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2023

Solidarität mit Wilfried Porwol

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Von:   Jimmy Bulanik

der Künstler Wilfried Porwol benötigt die Solidarität der Menschen. Kalkar ist ein Ort im Kreis Kleve, in dem die „AfD“ mehrfach einen Parteitag abgehalten hat. Auch die Menschen, welche im Bundesland Nordrhein – Westfalen am Ostermarsch teilgenommen haben, kennen Kalkar.

In Kalkar steht in der Öffentlichkeit ein Objekt, welches an jene gedenken soll, welche sich im zweiten Weltkrieg an Kriegsverbrechen wie Völkermord verantwortlich und schuldig gemacht haben. Auf der Rückseite des Objektes wurde ein Zitat von Adolf Hitler in Stein gemeißelt.

Der Künstler, Wilfried Porwol hat seit vielen Jahren mehrfach den Kontakt zur Justiz in Nordrhein – Westfalen. Weil der Humanist dieses Objekt farblich verändert hat. Da es nicht würdig ist, in der Öffentlichkeit zu stehen und geehrt zu werden.

So wurde Wilfried Porwol vom Gericht zu Geldstrafen verurteilt, weil er seinem Gewissen gefolgt ist. Nun benötigt dieser Spenden um den Rechtsstaat zu beschäftigen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Werner Steinecke
IBAN: DE41 32 45 00 00 1030 56 95 19
Verwendungszweck: Denk Mal
Sparkasse Rhein Maas

Wilfried Porwol geht es bei Gericht darum, dass anerkannt wird, dass dieses Objekt nichts zum öffentlichen Gedenken ist, geschweige zur Staatsräson dieser Republik im Herzen der Europäischen Union gehört. Wie wichtig es ist, sich gegen den Rechtsextremismus einzusetzen, zeigt eine aktuelle politische Straftat am Mittwoch, den 15.03.2023, im Kreis Kleve in der Gemeinde Kranenburg. Dort wurden in der Öffentlichkeit Hakenkreuze angebracht, weshalb derzeit die Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie die Polizei in Krefeld und die Staatsanwaltschaft Kleve in der politischen Strafsache der Sorte Rechtsextremismus ermittelt. Laut dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidium Krefeld, Bernd Klein lautet das Aktenzeichen bei der Polizei Krefeld: 23 03 15 – 18 30 A 09 58.

Die beschauliche, niederrheinische Gemeinde Kranenburg mit der direkten Grenze zum Königreich der Niederlanden befindet sich an der historischen Liberation Route Europe. Das ist es, wofür es sich lohnt in der Öffentlichkeit zu gedenken. Dafür haben massenhaft gute Menschen aus diversen Ländern der alliierten Kräfte einen finalen Preis gezahlt.

Dieses Objekt in Kalkar ist ein Schandfleck im Kreis Kleve. Dies zu beenden ist eine Aufgabe der Politik. Ob für die Bürgermeisterin Britta Schulz britta.schulz@kalkar.de, den Landrat des Landkreis Kleve Christoph Gerwehrs christoph.gerwers@kreis-kleve.de oder den Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff für den Wahlkreis 112 stefan.rouenhoff@bundestag.de. Aus dem gesamten Bundesgebiet dürfen diese Personen angeschrieben werden.

Es sind die natürlichen Personen, welche die Staatsräson definieren. Deshalb sollten alle von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, welches sakrosankt bleiben werden wird. Diese Emails kosten kein Geld für das Porto.

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Es bedarf einzig und allein des guten Willens dazu. Für die Gesellschaft im Kreis Kleve gibt es nichts an diesem Objekt der Schande im Kontext des zweiten Weltkrieges zu gewinnen. Eher ist das Entfernen dessen ein humanistisches Signal mit Strahlkraft.

Die Zukunft wird das sein, was die Menschen daraus gestalten. Darin gibt es viel Positives zu bewahren als auch zu gewinnen. Mitunter für die Generationen an Kindern, welche in der Zukunft geboren werden.

Dass diese durch unser Streben gänzlich profitieren werden, die Kapazitäten frei haben werden, sich ihren Aufgaben und Herausforderungen widmen zu können, denn das Thema der Gerechtigkeit wird zeitlos bleiben.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Lied van de vrijheid

www.youtube.com/watch?v=TaDl1MH9sm4

Hannie Schaft

www.youtube.com/watch?v=YeBJjgnMXtg

Ode an die Freude (Flashmob)

www.youtube.com/watch?v=kbJcQYVtZMo

Liberation Route Europe

www.liberationroute.com/de

Pressemitteilung der Polizei Kleve zu den öffentlich angebrachten Hakenkreuze in Kranenburg

www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/5465176

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Grafikquellen   :

Oben       —   Marktplatz im Zentrum von Kalkar

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Banken und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2023

Die Silicon Valley Bank als das schwächste Glied

Der Hauptsitz der Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien (2023).

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die aktuellen Verwerfungen in der Finanzsphäre bilden nur das jüngste Kapitel der spätkapitalistischen Systemkrise.

Auf ein Neues? Der Zusammenbruch der Hausbank der IT-Industrie, der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB),1 scheint auf den ersten Blick eine neue Finanzkrise einzuleiten, die Erinnerungen an den Zusammenbruch der transatlantischen Immobilienblase in den Jahren 2007-09 wachruft.2 Mit dem kurz zuvor in Abwicklung übergegangenen Finanzinstitut Silvergate Capital, das sich auf Kryptowährungen spezialisierte, sowie der ebenfalls strauchelnden Signature Bank, droht dem gesamten Finanzsystem ein Flächenbrand, der durch eine umfassende Intervention der US-Politik – die in den vergangenen Jahrzehnten reichlich Erfahrungen beim Krisenmanagement sammeln konnte – abgewendet werden soll.3

Diese Bankenkrise schien somit zuerst vor allem Geldinstitute mit Verbindungen zur IT-Branche zu erfassen. Die SVB spezialisierte sich darauf, Startups der kalifornischen Technikbranche zu finanzieren. Die Bank geriet in Schieflage, nachdem sie Verluste im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar beim Verkauf von Wertpapieren akkumulierte.4 Nachdem eine Notkapitalerhöhung gescheitert war und die Bank faktisch zahlungsunfähig wurde, übernahm die Absicherungs- und Aufsichtsbehörde „Department of Financial Protection and Innovation (FDIC) die Kontrolle über das Finanzinstitut. Die Krypto-Bank Silvergate Capital, die ebenfalls neue Technikunternehmen finanzierte, befindet sich ebenso in Liquidation.

US-Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen gaben sich in ersten öffentlichen Reaktionen alle Mühe, die derzeitigen Krisenmaßnahmen von der Herangehensweise Washingtons nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 klar abzugrenzen.5 Yellen schloss eine staatliche Rettung der betroffenen Banken, ähnlich den berüchtigten Bailouts während der Finanzkrise 2008, in einem Fernsehinterview kategorisch aus. Das Bankensystem sei wirklich sicher und widerstandsfähig, erklärte die Finanzministerin unter Verweis auf die Finanzmarktreformen und zusätzlichen Regelungen, die in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 implementiert worden sind – obwohl die Trump-Administration einen Teil dieser Regelungen wieder ausgesetzt hat.6

Präsident Biden versicherte in einer Ansprache, dass die US-Bürger sich auf ihr Finanzsystem verlassen könnten, da alle Bankkunden Zugang zu ihren Ersparnissen erhalten würden. In den Vereinigten Staaten sichert die FDIC Einlagen bis zu 250.000 US-Dollar ab, doch Biden kündigte an, alle Bankguthaben in unbegrenzter Höhe abzusichern und deren Auszahlung zu garantieren. Hierdurch will Washington offensichtlich einen Bankensturm verhindern. Der US-Präsident versprach, dass dem Steuerzahler infolge dieser Krisenmaßnahmen keinerlei Kosten entstehen würden, da der Einlagensicherungsfonds, in den die Finanzinstitute einzahlen, hierfür verantwortlich sei. Die Investoren hingegen, die in die betroffenen Finanzinstitute Kapital investiert hätten, seien ein Risiko angegangen und müssten nun ihre Verluste tragen. Das Management der in Abwicklung übergehenden Banken solle zudem entlassen werden, so der US-Präsident.

Die konkreten Krisenmaßnahmen Washingtons fallen indes bei Weitem nicht so populistisch aus, wie es der US-Präsident bei seiner Ansprache versprach. Washington muss dem strauchelnden Bankensektor irgendeine Art von Rettungsanker zuwerfen, um eine unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden, wie sie nach der Pleite der Großbank Lehman Brothers 2008 in Form des “Einfrierens” der Finanzsphäre sich entfaltete (Die Kreditvergabe im Interbankenhandel kam damals nahezu zum Erliegen, da die Finanzmarktakteure sich untereinander nicht mehr trauten).7

File:Silicon Valley Bank, Temple, Arizona.jpg

Die Rettungsschnur, die von der Krisenpolitik diesmal dem zerrütteten spätkapitalistischen Finanzsektor zugeworfen wird, trägt den klangvollen Namen Bank Term Funding Program (BTFP).8 Im Kern handelt es sich hierbei um ein Kreditprogramm der US-Notenbank, im Rahmen dessen Banken auch bei manifesten Marktturbulenzen gegen Sicherheiten schnell mit Notkrediten versorgt werden sollen, um Zahlungsausfälle und Liquiditätsengpässe im Finanzsektor zu verhindern. Als Sicherheiten sollen von den Banken vor allem Staatsanleihen, aber auch hypothekenbesicherte Wertpapiere hinterlegt werden können. Der Clou an der ganzen Sache: die Papiere sollen zu ihrem Nennwert, nicht zu ihrem derzeitigen Marktwert als Sicherheiten fungieren.9 Für gewöhnlich müssen Banken ihre Wertpapiere zum Marktwert als Sicherheit hinterlegen, wenn sie von der Notenbank zusätzliche Liquidität erhalten wollen. Die Notenbank setzt somit faktisch den Marktmechanismus außer Kraft, um den zerrütteten Finanzsektor zu stabilisieren. Überdies können Banken das als Diskontfenster bezeichnete Krisenprogramm der Notenbank nutzen, bei dem Anleihen ohne die üblichen Abschläge als Sicherheiten für Kredite hinterlegt werden können.

Staatsanleihen werden, ähnlich wie Aktien, zu einem Marktwert gehandelt, der von ihrem Nennwert bei deren Begebung abweichen kann. Zinsentwicklung und Marktwert der Staatsanleihen verhalten sich dabei umgekehrt proportional. Bei sinkenden Zinsen steigen die Kurse der Anleihen. Umgekehrt verhält es sich bei einem steigenden Zinsniveau, bei dem die Anleihekurse sinken. Und dies ist ja auch logisch: Anleihen, die in einer Phase von Niedrigzinsen begeben worden sind, verlieren aufgrund ihrer niedrigeren Verzinsung in einer Hochzinsphase an Marktwert. Und genau diese Hochzinsphase, die die Notenbanken zwecks Inflationsbekämpfung angeleitet haben, hat zu einem massiven Wertverlust von Staatsanleihen geführt.

Abweichungen zwischen Nennwert und Marktwert von Staatsanleihen sind so lange unproblematisch, wie diese nicht vorzeitig veräußert werden müssen. Staatsanleihen werden ja für gewöhnlich als sichere Anlagen für niedrig verzinste, langfristige Investitionen verwendet. Problematisch wird es nur, wenn Banken aufgrund von Liquiditätsengpässen diese Wertpapiere vorzeitig in einer Hochzinsphase abstoßen müssen. Bei der im Silicon Valley tätigen SVB, wo besonders viele Unternehmen unter der Hochzinspolitik der Fed leiden und überdurchschnittlich oft auf ihre Einlagen zurückgreifen müssen, war gerade dies der Fall. Es waren somit verlustreiche Notverkäufe von US-Staatsanleihen,10 die zur Pleite der SVB führten. Gerüchte über Liquiditätsprobleme bei der IT-Bank lösten dann einen Bankensturm aus, bei dem Kunden binnen eines Tages 42 Milliarden Dollar abhoben.11

Die kalifornische IT-Bank bildete somit nur das schwächste Glied in einem labilen Finanzsektor, da sehr viele Finanzinstitute sich in einer ähnlichen Zwangslage befinden. Sie halten Unmengen von Staatsanleihen in ihren Bilanzen, die aufgrund der Inflationsbekämpfung der Notenbanken rasch an Wert verlieren. Wie groß ist das Problem? Die potenziellen Verluste bei Anleihen, die durch die zunehmende Diskrepanz zwischen Nennwert und Marktwert entstehen könnten, summieren sich laut der Financial Times gegenwärtig allein in den USA auf rund 600 Milliarden Dollar.12

Inzwischen zeichnen sich weitere Krisenkandidaten ab, wie etwa die US-Bank First Republic, die von mehreren Großbanken mit einer Liquiditätsspritze von 30 Milliarden Dollar stabilisiert werden musste.13 Zugleich griffen US-Banken massiv auf die Krisenkreditprogramme der US-Notenbank zurück. Die Fed pumpte über ihr Diskontfenster in einer Woche 152 Milliarden Dollar in den Finanzsektor, womit der bisherige wöchentliche Rekordwert von 111 Milliarden, kurz nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008 erreicht, klar überboten wurde.14 Zum Vergleich: in der Woche vor der Pleite der Silicon-Valley-Bank haben US-Finanzhäuser nur 4,58 Milliarden Dollar über das Diskontfenster der Fed beansprucht.

Somit sind die massiven Wertverluste von Bankaktien in den vergangenen Tagen nur Ausdruck des akkumulierten Krisenpotentials, das zu einer entsprechenden Kapitalflucht führt. Der drohende Bankrott der Credit Suisse zeigt überdies, dass dieses latente Krisenpotenzial nicht auf die USA beschränkt ist. Die Aktien des angeschlagenen Schweizer Bankhauses sind regelrecht eingebrochen, es leidet unter massivem Kapitalabfluss,15 sodass es sich genötigt sah, bei der Schweizer Notenbank um ein “Zeichen der Unterstützung” zu ersuchen.16 Die Schweizer Währungshüter ließen sich nicht lumpen: 50 Milliarden Franken werden in das marode Finanzhaus gepumpt, um es vorläufig zu stabilisieren. Auch bei der eidgenössischen Nobelbank handelte es sich gewissermaßen um ein angeschlagenes Finanzinstitut, das im Gefolge einer Reihe von Skandalen und schlichten kriminellen Machenschaften schon vor einiger Zeit in schweres Fahrwasser geriet.

Damit scheint sich ein wichtiger Unterschied zwischen den gegenwärtigen Verwerfungen und dem Krisenschub von 2007-09 abzuzeichnen. Die große transatlantische Immobilienspekulation ging ja mit der massenhaften Emittierung zwielichtiger Subprime-Hypothekenverbriefungen einher, die nach dem Platzen der Blase ab 2007 sich als toxisch erwiesen und das Weltfinanzsystem gefährdeten. Diesmal sind es biedere, als risikolos geltende Staatsanleihen, die den betroffenen Banken zum Verhängnis zu werden drohen. Diese Papiere werden nicht zwecks Spekulation gekauft, wie es bei den zu “Wertpapieren” gebündelten Hypotheken während der Immobilienblase der Fall war, sondern als Sicherheiten – gerade in unsicheren Zeiten.

Und dennoch: Eigentlich handelt es sich bei diesem jüngsten „Finanzbeben“ bloß um das neuste Kapitel eines lang anhaltenden, systemischen Krisenprozesses,17 bei dem sich latente und manifeste Stadien abwechseln.18 Der starke Wertverfall bei Staatsanleihen ist einfach darauf zurückzuführen, dass sehr viele dieser Wertpapiere in einer lang anhaltenden Phase sehr niedriger Zinsen emittiert worden sind. Mit kurzen Unterbrechungen befand sich das Weltfinanzsystem seit 2008, seit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und der EU, in einer historisch einmaligen Nullzinsphase. Mit dieser Politik des „billigen Geldes“ haben die Notenbanken die Finanzsphäre stabilisiert, wobei die Nullzinspolitik mit umfassenden Aufkäufen von Schrottpapieren, den erwähnten, „toxischen“ Hypothekenverbriefungen, einherging.

Die Notenbanken sind somit zu Sondermülldeponien des Weltfinanzsystems verkommen, was an ihren aufgeblähten Bilanzen ersichtlich wird. Die EZB und die Fed haben in den vergangenen Jahren Wertpapiere im Billionenumfang aufgekauft,19 und somit faktisch Geld gedruckt. Diese „Liquidität“ der Notenbanken führte zur Ausbildung einer entsprechenden Liquiditätsblase,20 was die Weltwirtschaft stabilisierte und den Boom in der Finanzsphäre befeuerte, der in seiner überhitzten Endphase zu Absurditäten wie der Schwarmspekulation mit Meme-Aktien wie Gamestop21 führte. Die Krisenpolitik, mit der die Folgen der Immobilienblase bekämpft worden sind, legte somit die Grundlagen für die kommende Spekulationsdynamik.

Zudem wurden von den Notenbanken zunehmend schlicht Staatsanleihen aufgekauft, um die Defizitfinanzierung der Staaten – insbesondere in den USA und der Eurozone – zu ermöglichen. Staatsanleihen bilden das Rückgrat der Finanzsphäre, der „Markt“ dafür ist gigantisch, da die Staaten sich in den vergangenen Krisenschüben immer weiter verschulden mussten, um mittels Konjunkturprogrammen und sonstiger Krisenmaßnahmen das spätkapitalistische Weltsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Allein der schon seit Monaten kriselnde Markt für US-Treasuries,22 der laut Financial Times unter latentem Liquiditätsentzug leidet (vulgo: Niemand will das Zeug kaufen), umfasst Papiere im Nennwert von rund 23,5 Billionen US-Dollar (Das sind 23 500 Milliarden!). Der aktuell drohende Krisenschub ist somit weitaus gefährlicher, als es den Anschein hat, da nun gewissermaßen das Fundament des Weltfinanzsystems, die Märkte für Staatsschulden der Zentrumsstaaten, brüchig geworden ist. (Näheres siehe: „Schuldenberge in Bewegung“)23

Und das ist eigentlich der springende Punkt: Es gibt hinsichtlich der konjunkturellen Auswirkungen keinen fundamentalen ökonomischen Unterschied zwischen den zwielichtigen Hypothekenverbriefungen aus der Ära der großen transatlantischen Immobilienspekulation und den drögen Staatspapieren, die nun dem Finanzsektor Probleme bereiten. Ob nun der private Sektor Subprime-Hypotheken aufnimmt, um hierdurch die Bauwirtschaft anzukurbeln und die Konjunktur zu befeuern, oder ob Staaten sich verschulden, um durch ihre Konjunkturprogramme und Investitionen die tolle „Wirtschaft“ am Leben zu halten, ist in dieser Hinsicht einerlei. In beiden Fällen wird Nachfrage im Hier und Jetzt generiert, wobei der Kredit einen Vorgriff auf künftige Kapitalverwertung darstellt. Der Hypothekennehmer muss seine Hypothek samt Zinsen genauso abstottern wie der Staat, vermittelst Steueraufkommen, seine Staatsanleihen bedienen muss. Wenn dies nicht mehr realistisch erscheint, dann platzen Spekulationsblasen, die entsprechenden Schuldenberge drohen einzustürzen – und es kommt zu Finanzkrisen.

Die immer wiederkehrenden Finanzkrisen sind somit Ausdruck eines krisengeplagten spätkapitalistischen Weltsystems, das zunehmend schlicht auf Pump läuft. Seit der Durchsetzung des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts, die nur möglich war in Reaktion auf die Stagflationskrise der 70er,24 steigt die globale Verschuldung viel schneller an als die Weltwirtschaftsleistung.25 Gewissermaßen ist der Kapitalismus, der auf der Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion basiert, zu produktiv für sich selbst geworden; das System erstickt an seiner Produktivität, es fehlt ihm seit dem Aufkommen der IT-Industrie in den 80ern ein neues Akkumulationsregime, bei dem Lohnarbeit profitabel verwertet werden könnte. Die Produktivkräfte sprengen hierbei gewissermaßen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, um Marx zu paraphrasieren.

Das Aufkommen eines globalisierten, neoliberalen Finanzmarktkapitalismus mitsamt einer regelrechten Finanzblasenökonomie ist somit eine Systemreaktion auf diese innere Schranke des Kapitals (Robert Kurz), das durch immer weitere Konkurrenz vermittelst Rationalisierung sich seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt. Die fehlende Nachfrage wird hierbei gewissermaßen auf Pump generiert, was immer größere Instabilitäten und die an Intensität zunehmenden Krisen mit sich bringt. Bei diesem historischen Verschuldungs- und Krisenprozess spielen die Staaten als Krisenmanager eine immer wichtigere Rolle. Zum einen vermittelst der vielfachen Konjunkturprogramme, wie auch durch die Aufkäufe von Staatsanleihen und sonstigen Wertpapieren durch die Notenbanken, mit denen die Finanzsphäre stabilisiert und faktisch Geld gedruckt wurde. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken ermöglichte die Ausbildung der entsprechenden Liquiditätsblase, bei der die in die Märkte gepumpte Liquidität zu einer Inflation der Wertpapierpreise führte. Bis die Inflation in der realen Wirtschaft kam.26

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine fungierten letztendlich als äußere Trigger, die diese durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken aufgepumpte Liquiditätsblase zum Platzen brachten. Die derzeitige Inflation speist sich somit aus mehreren Quellen: neben der Explosion der Preise für Energieträger im Gefolge des Ukraine-Krieges, den inflationären Folgen der voll einsetzenden Klimakrise (vor allem bei Nahrungsmitteln) und den Versorgungsengpässen während der Pandemie, ist der Preisauftrieb auch auf die Gelddruckerei der vergangenen Jahre zurückzuführen, die nach dem Platzen der Everything-Bubble in der Finanzsphäre sich nun in Form der reellen Teuerung manifestiert.27

Die Geldpolitik sah sich somit zu einem Kurswechsel genötigt, um die Inflation bekämpfen zu können. Die Zinsen wurden sukzessive angehoben, zumindest in den USA wurden die Anleiheaufkäufe durch die Notenbank zurückgeschraubt. Dass diese Politik des knappen Geldes, isoliert betrachtet, einigermaßen erfolgreich war, belegen die jüngsten Inflationszahlen aus den USA, wo die Teuerung inzwischen auf sechs Prozent gesenkt werden konnte – vor wenigen Monaten drohte den Vereinigten Staaten noch eine zweistellige Inflationsdynamik. Die mit 5,5 Prozent nur unwesentlich niedrigere Kerninflationsrate, bei der die Preise für Energieträger und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, verdeutlicht überdies, dass der Preisauftrieb nicht nur durch die Schocks im Gefolge des Ukraine-Krieges und der Pandemie befeuert wird.28

Mit der Inflationsbekämpfung wurde aber zugleich der Finanzsphäre die Liquidität abgeschnitten und die im Spätkapitalismus systemisch notwendige Defizitbildung erschwert. Salopp gesagt, kann das System jetzt nicht mehr so einfach auf Pump laufen (Im vergangenen Jahr ist das globale Verschuldungsniveau sogar deutlich zurückgegangen, wie der IWF meldete.).29 Wenige Monate nach der großen geldpolitischen Wende zu einer restriktiven Geldpolitik befindet sich somit die Finanzsphäre wieder am Rande einer ausgewachsenen Bankenkrise, was nur auf den oben skizzierten, systemisch notwendigen Verschuldungszwang des hyperproduktiven spätkapitalistischen Weltsystems verweist.

Dieser Verschuldungszwang des krisengeplagten Spätkapitalismus lässt sich ganz konkret anhand der Bilanzen der Notenbanken nachvollziehen, die, wie dargelegt, immer mehr Wertpapiere und Staatsanleihen aufkaufen mussten, um durch diese indirekte Gelddruckerei das Weltfinanzsystem zu stabilisieren. Mit dem Aufkommen der Inflation und der geldpolitischen Wende zu einer Hochzinspolitik sollte damit Schluss sein. die Bilanzsumme der US-Notenbank ist in der Tat innerhalb der letzten Monate rasch zurückgegangen, da kaum noch neue Anleihen und Wertpapiere aufgekauft wurden. Die Bilanzsumme der Fed sank von ihrem Mitte 2022 erreichten Höchstwert von knapp neun Billionen US-Dollar auf 8,3 Billionen. Doch nach der Bankpanik der vergangenen Tage musste im Rahmen der oben geschilderten Krisenprogramme wieder massiv Liquidität in die Märkte gepumpt werden, sodass die Bilanz der Fed auf mehr als 8,6 Billionen anschwoll. Wenige Krisentage reichten somit aus, um Monate des graduellen Abbau der langsam auslaufenden Wertpapiere in der Notenbankbilanz zu revidieren. Die Notenbanken werden ihre Funktion als Sondermülldeponieren des spätkapitalistischen Finanzsystems einfach nicht los.30

In dieser sich immer deutlicher abzeichnenden geldpolitischen Sackgasse manifestiert sich die langfristige Ausweglosigkeit kapitalistischer Krisenverwaltung. Es ist eine regelrechte Krisenfalle,31 in der sich die Geldpolitik befindet, die faktisch nur den weiteren Weg in die unausweichliche Krisenentfaltung bestimmen kann: Deflation oder Inflation? Entweder lässt man der Inflation freien Lauf, um Konjunktur und Finanzmärkte zu stabilisieren, oder man wählt den Weg der Deflation, der mit einem Finanzmarktbeben eingeleitet würde – wovor etwa das Wall Street Journal jüngst warnte.32

Diese Aporie kapitalistischer Krisenpolitik,33 die nur auf die innere Schranke des an seiner Produktivität erstickenden Kapitalverhältnisses verweist, konnte bislang durch den anhaltenden globalen Schuldenturmbau überbrückt werden, dem die aktuellen Inflationsschübe nun ein Ende zu setzen drohen. Die Politik kann somit letztendlich nur die Form der unausweichlich anstehenden Entwertung des Werts bestimmen: entweder über den Weg der Inflation, der das Geld als allgemeines Wertäquivalent entwerten würde, oder über den Weg der Deflation, bei dem Kapital in seinen konstanten (Fabriken, Maschinen, Produktionsstandorte) und variablen Aggregatzuständen (Lohnarbeitende) entwertet würde.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.ft.com/content/b556badb-8e98-42fa-b88e-6e7e0ca758b8

2 https://www.konicz.info/2007/03/05/vor-dem-tsunami/

3 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/usa-silicon-valley-bank-janet-yellen-signature-bank-notenbank?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F

4 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kursrutsch-cryptobanken-101.html

5 https://www.dw.com/de/us-regierung-sichert-einlagen-bei-pleite-banken/a-64964942

6 https://edition.cnn.com/2023/03/14/politics/facts-on-trump-2018-banking-deregulation/index.html

7 https://www.konicz.info/2009/09/11/produkt-der-krise/

8 https://www.ft.com/content/72c25414-aabe-432a-a785-a8b2bd6887f9

9 https://www.finanzen.net/nachricht/zinsen/mitteilung-us-notenbank-fed-wirft-rettungsleine-aus-kreditlinie-soll-banksystem-stabil-halten-yellen-optimistisch-biden-verspricht-einlagensicherheit-12249312

10 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/usa-silicon-valley-bank-janet-yellen-signature-bank-notenbank/seite-2

11 https://edition.cnn.com/2023/03/14/tech/viral-bank-run/index.html

12 https://www.ft.com/content/5e444ba2-0afc-49e8-bfec-5fc17ef7ee39

13 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/us-banken-stuetzen-first-republic-bank-mit-30-milliarden-dollar-18754703.html

14 https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/bankenkrise-fed-gibt-ueber-notfallprogramme-derzeit-mehr-geld-aus-als-nach-lehman-pleite-a-ef292d06-47de-40eb-b8ee-e5ebb999d2db

15 https://www.ft.com/content/85f6768d-0a01-41a3-8925-1c636d3f7dbc

16 https://www.ft.com/content/0324c5a6-cecd-4fb3-85b3-7cdc99a33e4e

17 https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

18 https://www.konicz.info/2019/01/28/die-urspruenge-der-krise/

19 https://www.konicz.info/2022/12/09/geldpolitik-vor-dem-bankrott/

20 https://www.konicz.info/2015/08/26/die-grosse-liquiditaetsblase/

21 https://www.konicz.info/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

22 https://www.ft.com/content/bc7271f9-a0aa-4643-bed3-40d2d5ec80d1

23 https://www.konicz.info/2022/07/22/schuldenberge-in-bewegung/

24 https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

25 https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2022/12/12/riding-the-global-debt-rollercoaster

26 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

27 https://www.konicz.info/2022/09/03/the-walking-debt/

28 https://edition.cnn.com/2023/03/14/economy/cpi-inflation-february/index.html

29 https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2022/12/12/riding-the-global-debt-rollercoaster

30 https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/bst_recenttrends.htm

31 https://www.konicz.info/2022/12/09/geldpolitik-vor-dem-bankrott/

32 https://www.wsj.com/articles/bank-failures-like-earlier-shocks-raise-odds-of-recession-beb1e376

33 https://www.konicz.info/2011/08/15/politik-in-der-krisenfalle/

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Grafikquellen       :

Oben       —   Der Hauptsitz der Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien (2023).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2023

Immer diese Verbotsparteien

KOLUMNE VON – Silke Mertins

Unionsparteien gegen Tempolimit. –  Die CDU will kein Gendern an Schulen, keine Abtreibungen, kein Tempolimit – und Kiffen schon gar nicht. Wie gut, dass sie nicht mehr regiert.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich übellaunig. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Die Pandemie ist vorbei, die Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt. Nur das Corona­virus scheint die politische Beschlusslage nicht mitbekommen zu haben und hat eines der wenigen Exemplare Mensch angefallen, die sich bisher der kollektiven Krankheitserfahrung entzogen haben: mich.

In der unmittelbaren Folge muss man sich als Vegetarierin nicht nur mit Hühnersuppe auseinandersetzen, die einem ungefragt von allen Seiten kredenzt wird, sondern auch mit Sorgen, für die man normalerweise keine Zeit hat. Ich sorge mich insbesondere um die Union. Wie gefährlich ist es für die Demokratie in unserem Land, wenn CDU und CSU beständig als übellaunige Verbotspartei auftreten?

Gendern in Schulen beispielsweise gehört nach Ansicht der Union verboten. Denn wo kämen wir hin, wenn Schü­le­r*in­nen selbst bestimmen könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?, fragen sich die C-Parteien. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehöre schließlich nicht, dass Halbstarke ihren eigenen Willen entwickeln. Obwohl mir Letzteres persönlich auch schwer auf die Nerven geht, ist die Ideologie, mit der die Union an das Thema Gendern herangeht, doch überaus besorgniserregend.

Natürlich würden CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayrischer Bierzelt-Cowboy Markus Söder auch gern den Klimawandel untersagen. Weil das bisher nicht gelungen ist, würden sie gern die „Letzte Generation“ verbieten oder wenigstens vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstufen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Wen kümmert es, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das diese Woche ausdrücklich ablehnte?

Überholte Wertvorstellung

Auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen steht für die Union auf der Verbotsliste sehr weit oben. Es kostet zwar nichts und könnte ganz einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Doch den konservativen Parteien fällt es schwer, ihre Selbstwahrnehmung der tatsächlichen Lage in unserem Land anzupassen. Für unsere Werte und freiheitliche Grundordnung ist diese radikale Haltung eine große Herausforderung.

Als Verbotsparteien haben CDU und CSU eine lange Geschichte. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gehört beispielsweise zur DNA der konservativen Parteien. Wäre die Union noch an der Macht, wären selbst Informationen von Ärz­t*in­nen über Abtreibungen noch immer verboten. Sie ist in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres politischen Handels realistisch einzuschätzen.

Auch zu Cannabis hat die Union ein allein von Verboten geprägtes Verhältnis. Dabei würde sich ein Slogan wie „Kiffen, Küche, Kinder“ oder „Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund“ hervorragend für den bayrischen Wahlkampf eignen. Söder verbindet doch so gern Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Er könnte dabei sogar einen Baum umarmen und keiner würde sich wundern.

Quelle       ;        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 22.03.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Habeck hadert mit Leistungsbilanz der Bundesregierung  – . –   2.) Das potemkinsche Institut  – . –  3.) Treffen sich zwei Diktatoren  – . –  4.) Schwerverbrecher Donald Trump: Muss der Ex-Präsident bald in den Knast?  – . – 5.) Wagenknecht meldet 750.000 Euro Nebeneinkünfte – Wissler sieht „Problem“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ja – wie nennen wir denn eine solche Dorfgemeinschaft in der eine seiner größten Hähne von seinen Spietzenplatz des Misthaufen die Hühner verkräht? Das Dorf kann nur Deutschland heißen welches zum verzweifelten Versuch antrad mittels einer Ampel eigene Duftnoten zu besetzen. Schluss mit Hahn – verschissen im Größenwahn !

Er ist unzufrieden damit, wie es in der Ampel läuft. Im Kabinett versteht man sich, sagt Robert Habeck im TV-Interview, aber dann bekommt man die Projekte nicht über die »Ziellinie«. Über einen Vorfall ärgert er sich extrem.

1.) Habeck hadert mit Leistungsbilanz der Bundesregierung

Es läuft nicht rund in der Ampelkoalition, und das hat jetzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich auf den Punkt gebracht: »Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«. Er hoffe, »dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.« In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. »Das Miteinander im Kabinett ist tadellos«, sagte Habeck. »Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird: Wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen?« Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder »auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist«.

Spiegel-online

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Aber wurden nicht von jeder Regierung, der Bevölkerung entsprechende Kauknochen unter den verschiedensten Namen wie Scheuer, Doof blind, Seehofer oder Die Misere, Gutenberg usw., usw.  zum anlecken vorgeworfen? Diese nahmen solche Schnupperkurse doch dankend an und bemerkten nicht einmal, für die entstehenden Kosten aufkommen zu müssen. Dieses mal ist es eben ein DR. Professor welcher vielleicht studiert, aber rein gar nicht gelernt hat. Ein DR., Prof. welcher beim Abhören seiner Patienten nicht einmal zwischen den fremd oder eigens verursachten Geräuschen unterscheiden kann? Ein Zeichen für die Systemschwäche folglich? Aber in der Politik liefen und laufen ehe nur Versager-innen wie wild umher!

Neue Vorwürfe gegen Karl Lauterbach – Recherchen von „Cicero“ legen nahe, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Bewerbung an die Universität Tübingen 1995 ein weiteres Mal falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat. Demnach erklärte er damals, ein Institut an der Universität zu Köln zu leiten, das es zum Zeitpunkt der Bewerbung noch gar nicht gab.

2.) Das potemkinsche Institut

Die These, die in diesem Beitrag belegt werden soll, ist unglaublich im wahrsten Wortsinne: Karl Lauterbach gab in einer Bewerbung an, ein Institut kommissarisch geleitet zu haben, das zu jenem Zeitpunkt noch nicht existierte. Ferner gab er an, dafür ein Gehalt der professoralen Vergütungsstufe C3 zu kassieren. Lauterbach bietet umfangreiches Material dafür, Wissenschaftsinszenierung zu studieren. Dies zeigt sich bei den Institutionen, mit denen er verbunden ist. Die Betrachtung der Gründungsgeschichte der beiden „Lauterbach-Institute“ an der Universität Köln in Verbindung mit seinen gesichteten Bewerbungsunterlagen an die Universität Tübingen demonstriert, dass dem heutigen Gesundheitsminister möglicherweise ein verhängnisvoller Fehler unterlaufen ist. Wieder einmal. Jüngst haben nämlich auch schon Recherchen der Welt am Sonntag gezeigt, dass es in Lauterbachs Lebenslauf falsche Angaben gibt. Oberflächlich und nach außen hin ist es auch diesmal wie immer: Formal ist alles in Ordnung. Sucht man den Wissenschaftler Univ.-Prof. Dr. med. Dr. Sc. Karl Wilhelm Lauterbach offiziell, informiert das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Uniklinik Köln, dass er dort seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag beurlaubt ist. Der Einzug erfolgte im Jahre 2005. Dieser Lesart schließt sich Lauterbach auf seiner Website an.

Cicero-online

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Na, lassen wir die zwei Dämlichkeiten außer acht und denken wir an die Dritten , Vierten usw. in der Runde. Wären die Namen nicht beliebig austauschbar von Adenauer über Churchill, von Kim nach Trump oder auch Typen wie Kohl, Schröder, Merkel und Scholz ? Haben wir nicht auf jeden beliebigen Gipfel von G 8 bis Endlos das gleiche dümmlich, naive Grinsen beobachten können ? Selbst die Ergebnisse unterschieden sich nur wenig. So geht es auch Heute immer noch weiter so, und selbst ein Assad läuft noch frei über diesen Planeten. Ein dreifach Hoch – den politischen Gangster-innenn !

Xi Jinping in Moskau. – Bei seinem Besuch in Russland stärkt der chinesische Staatschef dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Rücken – und gibt sich als Friedensstifter.

3.) Treffen sich zwei Diktatoren

Moskau versinkt im Sirenen­geheul von Polizeiautos. Für den „lieben Freund“ aus China lässt der Kreml den Moskauer Gartenring sperren, die mehrspurige Umrundung des Stadtzentrums. Vom „Besuch Nummer eins“ spricht das russische Staatsfernsehen, von einem „historischen Treffen“, das den „Westen annervt“. In Moskau trifft sich einer, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, mit einem, dem ein Bericht der Vereinten Nationen mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit bescheinigt. Zusammen feiern sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als „Vorbild neuer Zusammenarbeit“ zwischen den Ländern in der Welt. Nach Xis Besuch in Moskau dürfte Putin in diesem Jahr nach Peking reisen, die Einladung dafür hat Xi persönlich überbracht. Allein das informelle Treffen der beiden Herrscher am Montag hatte mehr als vier Stunden gedauert, am Dienstag stolzierten sie nach den Nationalhymnen über den roten Teppich im Georgssaal des Großen Kremlpalasts. „Seht her“, ist die Haltung Moskaus, Putin ist weder unberührbar noch isoliert. Die Symbolik des Großereignisses soll dem von beiden Staaten verhassten Westen zeigen, dass die russisch-chinesische Allianz gefestigt ist. Dem verleiht auch die Zusammensetzung der Delegatio­nen einiges an Gewicht. Auf russischer Seite waren in der großen Gesprächsrunde die Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister mit von der Partie, auch die Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nahm teil. ­Dadurch zeigte sie, dass der Yuan in Währungsfragen für Russland immer wichtiger wird. Auch Rüstungs­zu­sammen­arbeit und Kooperationen in der Raumfahrt standen auf dem Programm. Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.

TAZ-online

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Als Schwerverbrecher erkennen wir nicht viele, an ihren üblen Auswürfen aber er-riechen wir viele ? Und es wäre ja auch an der richtigen Zeit, wenn ein Jeder welcher Sturm sät, diesen auch einmal selber ernten dürfte. Davor aber beschützt uns bislang noch die Zeit des Vergangenen, aber irgendwann holt uns auch Diese ein.

Donald Trump dürfte bald öfter im Gerichtssaal sein, als ihm lieb ist. Unter anderem wird er sich wohl wegen des versuchten Wahlbetrugs 2020 verantworten müssen – mitten im ausziehenden Präsidentschaftswahlkampf.

4.) Schwerverbrecher Donald Trump: Muss der Ex-Präsident bald in den Knast?

Während Donald Trump erneut für das Weiße Haus kandidiert, wird er von vier strafrechtlichen Ermittlungen verfolgt, die an Dynamik gewonnen haben. Zwei davon konzentrieren sich auf Trumps Bemühen, seine Wahlniederlage von 2020 rückgängig zu machen. Laut früheren Bundesstaatsanwälten erhöht sich daher die Chance, dass er in den kommenden Wochen oder Monaten in einer oder mehreren Ermittlungen angeklagt wird. Alle vier Ermittlungen beschleunigten sich in den letzten Monaten mit zahlreichen Vorladungen an enge Mitarbeiter von Trump und Aussagen von Schlüsselzeugen vor großen Geschworenengerichten in Washington DC, Georgia und New York. Für Trump sowie mehrere seiner früheren Anwälte und Verbündeten bedeutet das eine wachsende rechtliche Bedrohung. Zwei Ermittlungen konzentrieren sich auf Trumps anhaltende Versuche, seine Wahlniederlage 2020 mit erfundenen Betrugsvorwürfen zu verhindern. Eine weitere betrifft die Aufbewahrung hunderter Geheimdokumente nach seiner Präsidentschaft. Zudem geht es um Trumps Rolle bei einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (121.000 Euro) im Jahr 2016 an Pornostar Stormy Daniels, mit der er angeblich eine Affäre hatte.

Freitag-online

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Auch in der Politik sehen doch die meisten nur ihre eigenen Ziele. Letztendlich sind es aber die Leser welche den Schreiber-innen alles aus den Händen reißen, welche dann ohne jede Widersprüche Konsumiert werden. 

Sahra Wagenknecht sorgt in der Linkspartei für Unruhe, Kritik aus den eigenen Reihen ist längst an der Tagesordnung. Auch ihre Einkünfte sorgen nun für Irritation.

5.) Wagenknecht meldet 750.000 Euro Nebeneinkünfte – Wissler sieht „Problem“

Die Beziehung zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei lässt sich gelinde gesagt als „schwierig“ bezeichnen, und es gibt wenig Signale, die auf Besserung hindeuten. Immer wieder erwägt die Noch-Linke öffentlich, eine eigene Partei zu gründen und irritiert damit ehemalige Parteifreunde. Nun ist Sahra Wagenknecht aus gänzlich anderen Gründen in das Visier der Parteiführung geraten – es geht um Finanzen und Prioritäten. Nebeneinkünfte Wagenknecht: Parteiführung kritisiert Linken-Politikerin – „das ist ein Problem“. Sahra Wagenknechts Nebeneinkünfte sorgen parteiintern für Kritik an der umstrittenen Linken-Politikerin. Parteichefin Janine Wissler hat sich nun zur finanziellen Situation Wagenknechts geäußert: „Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem“, so die Parteichefin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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