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Archiv für März 17th, 2023

Hass von oben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2023

Gewalt gegen Schwarze aus Subsahara-Afrika

Wer Hass sät wird seine eigene Hinterlassenschaften ernten ! 

Ein Debattenbeutrag von Sadem Jebali

Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen.

Eine Woche, nachdem ich in Tunis demonstriert hatte und nur Stunden nach meiner Ankunft in Berlin traf ich mich mit einer Gruppe Tunesier und Vertreter afrikanischer Einwandererorganisationen, die vor der tunesischen Botschaft in Charlottenburg protestierten. Die Polizeibeamten vor der Tür schienen sich zu wundern über die Slogans, die gerufen wurden: „Solidarität mit Migranten und papierlosen Migranten!“, „Die Diktatur von Kais Saied muss enden!“. Die tunesischen Diplomaten beobachteten das Spektakel von den Fenstern der Botschaft aus.

Die Wut der Demonstranten wurde von den Ereignissen des 21. Februar angestachelt. An diesem Tag verkündete der tunesische Präsident Kais Saied, dass der tunesische Sicherheitsrat über dringende Sicherheitsmaßnahmen gegen die große Zahl irregulärer Einwanderer aus Subsahara-Afrika berate. Nach Angaben der Organisation FTDES (Forum Tunisien des Droits économiques et sociaux) leben mehr als 20.000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien, was weniger als 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Während des libyschen Bürgerkriegs 2011 fand eine Million Flüchtlinge in Tunesien Zuflucht und blieb länger im Land – es war also keineswegs die erste Situation dieser Art.

In seiner Rede betonte der Präsident, es handele sich um eine Ausnahmesituation; schon länger sei ein Plan im Gange, Tunesiens demografische Zusammensetzung zu ändern. Nach der Revolution von 2011 sei viel Geld geflossen für die Ansiedlung illegal Eingereister aus Subsahara-Afrika – eine Anspielung auf den Druck aus Italien und der EU, die Migrationsströme einzudämmen. Saied betonte die Notwendigkeit, die Migrationswelle schnell zu beenden, da die Abertausenden Migranten aus dem südlichen Afrika Gewalt, Kriminalität und inakzeptable Praktiken ins Land brächten.

Nur Stunden nach der Rede trendeten migrantenfeindliche Sprüche in den sozialen Medien – frisch legitimiert vom politischen Diskurs. Einen Tag später nahmen Sicherheitskräfte willkürlich Schwarze Menschen auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Videos machten die Runde, in denen Bürger Migranten angriffen und Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden. In den Regionen Tunis und Sfax wurden tätliche Angriffe gemeldet. In weniger als 48 Stunden waren die Schwarzen Communities gelähmt vor Angst. Man konnte stundenlang durch Tunis laufen, ohne auch nur eine Schwarze Person zu sehen. Auch Schwarze Tunesier wurden zum Ziel von Angriffen und in den sozialen Medien begannen Verleumdungskampagnen gegen tunesische Black-Rights-Aktivistinnen wie die Feministin Saadia Mesbah. In Guinea, Mali und der Elfenbeinküste wurden eilig Rückholflüge angesetzt für Menschen, die in den Botschaften in Tunis warteten.

Im Land begann eine lebhafte Debatte über Migration, in der sich die einfache Lesart durchsetzte, das Problem seien die durchreisenden Illegalen aus dem Süden, die in Tunesien lediglich ein Transitland sähen. Dass die vielen Flüchtenden etwas mit gescheiterten Wirtschaftsreformen, Inflation, Mangel an Grundnahrungsmitteln und Staatspleiten zu tun hatten, verschwand schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf das Thema Migration und ob der Präsident denn nun recht oder unrecht habe mit seiner Haltung. Mich erinnerte das an rechtsextreme Bewegungen anderswo, etwa an die AfD in Deutschland. Was in Tunesien geschah, ist wie ein Lehrbeispiel für Massenmanipulation – dafür, wie man als nicht besonders weise politische Führungsfigur die öffentliche Meinung von sich weglenken kann.

Am 6. März gab das Saied-Kabinett eine erneute Stellungnahme ab, die folgendermaßen begann: „Tunesien ist überrascht über die Kampagne gegen angeblichen Rassismus in Tunesien. Tunesien weist die Anschuldigungen gegen den tunesischen Staat zurück. Wir sind ein Gründungsmitglied der Organization of African Unity (OAU), der späteren Afrikanischen Union, und haben stets nationale Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unterstützt, vor allem in Afrika.“

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     —     President of Tunisia, H.E. Kais Saied and I met while I was in Tunisia and had productive discussions regarding the partnership between @USAID and the Government of Tunisia. We are committed to helping implement their ambitious democratic and economic reform agenda.

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Aus eins mach zwei:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2023

Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.

Diesmal soll es endlich klappen: Die Ampelkoalition unternimmt einen erneuten Anlauf, um Whistleblower:innen gesetzlich besser zu schützen. Erreichen will sie das mit einem waghalsigen Manöver, das die Union im Bundesrat ausbooten soll.

Eigentlich hatte der Bundestag bereits letztes Jahr ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Doch weil das geplante Gesetz teils auch die Länder betroffen hat, war die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Dort stellten sich die unionsgeführten Länder quer und blockierten das Gesetz. Es schieße weit über das Ziel hinaus und belaste vor allem kleine und mittlere Betriebe, begründete etwa der bayerische Justizminister Georg Eisenreich seine Ablehnung.

Mit den selben Argumenten hatte die Union noch zu Zeiten der Großen Koalition die längst überfälligen Regelungen verhindert. Bereits Ende 2019 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft, umgesetzt ist sie hierzulande aber weiterhin nicht – trotz eines inzwischen laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission samt einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Aus eins mach zwei

Die Pattsituation soll nun ein neuer Ansatz auflösen. Hierfür hat die Regierung das Vorhaben in zwei Gesetze aufgeteilt, die heute in den Bundestag eingebracht werden: Das erste davon bleibt im Vergleich zum im Februar gescheiterten Entwurf praktisch unverändert. Es klammert aber alles aus, wofür die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist: etwa den Anwendungsbereich auf Landesbedienstete oder auf Körperschaften, die der Aufsicht eines Landes unterstehen.

Somit sollte sich der Löwenanteil des Gesetzes mit einer simplen Stimmenmehrheit im Bundestag beschließen lassen, hofft die Regierung. Es handle sich um ein Einspruchsgesetz, das könne die Union nicht verhindern, sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ).

Das zweite Gesetz ist nur ganz kurz gehalten und dient allein dazu, die obigen Ausnahmen gleich wieder aufzuheben. Zwar könnte es der Bundesrat – voraussichtlich Ende März – erneut durchfallen lassen, aber immerhin bliebe der Schaden verhältnismäßig begrenzt.

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Vor allem aber würden die bisherigen Argumente der Union nicht mehr greifen, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler: „Die wesentliche Kritik der Union hat sich ja nur auf Fragen der Wirtschaft bezogen“. Etwaige Kosten für die Wirtschaft oder ob es sinnvoll ist, auch anonyme Meldungen zuzulassen, sei in diesem Gesetzentwurf kein Thema. „Die Union müsste sich neue Argumente einfallen lassen, um das wieder abzulehnen“, sagt Fiedler.

Union hält sich bedeckt

Ob es dazu kommt, bleibt vorerst offen. Aus dem bayerischen Justizministerium heißt es auf Anfrage, dass „zum Abstimmungsverhalten Bayerns im Plenum des Bundesrates vor der Bundesratssitzung grundsätzlich keine Auskunft gegeben werden kann“. Auch Hessen, das zuletzt seine Zustimmung verweigert hat, hält sich bedeckt. Da Justizminister Roman Poseck „selbst im Bundestag dazu sprechen wird, möchte ich seiner Rede nicht vorweggreifen und verweise zunächst auf die morgige Debatte“, beschied gestern eine Sprecherin des Ministeriums.

Druck auf die Union könnte auch von anderer Seite kommen. Denn sollte die Länderkammer das abgespeckte Gesetz abermals zurückweisen, dann würde das schlicht darauf hinauslaufen, dass „die Länder ihre Mitarbeiter schlechter stellen“ als den Rest der Bevölkerung, der unter bestimmten Umständen Rechtsverstöße geschützt melden kann, sagt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk. „Es wäre geradezu absurd, wenn die Blockadehaltung der Unionsparteien im Bundesrat für ein Zwei-Klassen-Recht im öffentlichen Dienst sorgen würde“, heißt es in einem Blogbeitrag der Nichtregierungsorganisation.

Vertreter:innen der Ampel zeigen sich derweil zuversichtlich. „Es gibt für den Bundesrat keine inhaltlichen Kritikpunkte in diesem Gesetz, sodass es nur aufgrund sachfremder Erwägungen aufgehalten werden könnte“, teilt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen mit. Ein solches Vorgehen habe es noch nie gegeben. „Es liegt an der Union, das Gesetz nicht weiter zu blockieren“, so Steffen. Sollte wider Erwarten das Ergänzungsgesetz ohne tatsächliche Begründung abgelehnt werden, „werden wir das weitere Vorgehen erneut diskutieren müssen“.

Denn vom Tisch wäre das Thema dann nicht: Eine Ausklammerung von Landesbeamt:innen vom Anwendungsbereich würde bedeuten, dass Deutschland die EU-Richtlinie weiterhin nicht vollständig umgesetzt hat. Das von der EU-Kommission angestrengte Verfahren würde also weiterlaufen, im Falle einer Verurteilung würde eine saftige Geldstrafe auf Deutschland zukommen. Das findet der SPD-Abgeordnete Fiedler nicht fair. Rechtlich habe er es selbst noch nicht geprüft, aber „wenn sie trotzdem dagegen stimmen, dann könnte man die Strafzahlungen theoretisch an die Länder weiterreichen“, sagt Fiedler.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben     —     Günter Wallraff bei einer Lesung während seiner Anti-Bild-Kampagne 1981

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China zeigt es der Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2023

Wie man trotz schärfster Gegensätze wieder ins Gespräch kommt

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ohne viel Tamtam und Gedöns hat China ein Kunststück an Diplomatie vollbracht, indem es am 10. März 2023 in Peking die beiden seit 40 Jahren zutiefst zerstrittenen Staaten Iran und Saudi-Arabien dazu gebracht hat, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Prompt fühlen sich die USA in ihren Interessen und hegemonialen Ambitionen bedroht, müssen das Abkommen aber grundsätzlich anerkennen. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass China in der Golfregion wirtschaftliche Interessen hat, muss man doch neidlos feststellen, dass China hier zum ersten Mal ein Beispiel für sein Denken und Handeln in Sachen friedlicher Koexistenz der Völker geliefert hat, an dem sich anderen Länder messen lassen müssen, insbesondere die USA.

Dies zumal bei der extrem religiös beherrschten Politik der beiden Golfstaaten und der geradezu laizistischen Trennung von Staat und Religion in China. Dieser Erfolg in der internationalen Diplamatie zeigt, dass die Global Security Initiative (GSI) von China keineswegs ein Traumschloss ist, sondern sich zwar langsam aber sicher weltweit durchsetzen wird, damit alle Völker bei allen kulturellen und politischen Unterschieden in der Zukunft wieder friedlich miteinander leben können.

Dieses chinesische Kunststück ist auch deshalb so bemerkenswert, weil die USA die Konflikte zwischen diesen beiden Golfstaaten immer wieder geschürt haben. China geht es nicht um gut und böse, sondern um Ausgleich, Sicherheit sowie Stabilität undist sich sehr bewusst, dass da noch ein langer Weg zu gehen ist. Das aber kann China nicht erschüttern, denn dort ist der Weg das Ziel (Konfuzius).

Solche Denke ist den ‚Westmächten‘ aber fremd, und so ziehen unsere ‚Experten‘ oft aus chinesischen Aktivitäten und Aussagen die falschen Schlüsse. So z.B. aus den Aussagen und Beschlüssen des soeben beendeten Volkskongresses. Lauthals und voreilig plärren unsere Politiker und die ‚Leitmedien‘ von der kriegerischen Aufrüstung Chinas und übersehen naiv, dass die ‚Große Mauer‘ im ältesten Kulturstaat der Welt ein Sinnbild für Verteidigung und Sicherheit ist. In diesem Sinne wird verständlich, wenn Xi Jinping das Militär zu einer ‚Großen Mauer‘ aus Stahl entwickeln will, um sein Volk und die Errungenschaften seines Landes vor westlichen Aggressoren zu schützen und „um wirksam die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu sichern“.

Es geht China also keineswegs um Krieg gegen Dritte à la USA. Ganz im Gegenteil beschwört Xi die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, und der neuen Regierungschef Li Qiang forderte den Ausbau der Zusammenarbeit mit den USA, weil China und die USA zusammenarbeiten können und müssen. Dass sie das können, haben die USA selbst bewiesen, als sie vor 40 Jahren China mit Aufträgen nur so überschüttet haben und von chinesischen Erzeugnissen gar nicht genug haben konnten. Nun ist aber aus dem damaligen Lehrling und Werkbänkler ein Meister geworden, was die USA lange einfältig übersehen haben und jetzt mit ihrem hegemomialen Denken nicht vereinbaren können. Für das erstarkte China gilt klar und langfristig: „Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand“. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass China noch viele diplomatische Kunststücke gelingen.

Urheberrecht
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Oben       —   Großflächige Darstellung des Obersten Führers Xi Jinping bei den Militärweltspielen 2019 in Wuhan

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Ein Kurt für alle Fälle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2023

Berlins Top-Kopfgeldjäger auf Jagd nach Mandatsdrückeberger-innen

Heute mit staatlichen Verdienstkreuz ?

Die Wahrheit von Patric Hemgesberg

Unterwegs mit Berlins Top-Kopfgeldjäger für Abgeordnete aller Art in freier Wildbahn. Ein gefährliches Unterfangen, eine exklusive Wahrheit-Recherche.

Auf der Inspektionsrunde durch das Berliner Zentrum hat Kurt Sievers plötzlich etwas gesehen. Der bärtige Mann mit der kugelsicheren Weste und dem muskulösen Oberkörper reißt das Steuer herum. Begleitet von wütendem Motorengeheul durchbricht sein wuchtiger SUV den Zaun vor dem Volkspark Friedrichshain und schlingert zwischen Spaziergängern und Sonnenanbetern über das Gras. In der Nähe des Märchenbrunnens kommt das 350 PS starke Gefährt schließlich mit einer letzten Drehung zum Stehen.

Sievers steigt aus und steuert zielstrebig auf einen am Boden kauernden Mittdreißiger zu, der beim Abbeißen von seinem Döner vor Entsetzen erstarrt ist. Bevor der arme Kerl überhaupt weiß, wie ihm geschieht, klicken schon die Handschellen. Wenig später wartet der Delinquent über die Motorhaube des SUV gebeugt auf die Überprüfung seiner Personalien.

„Kai-Malte Steffens, Bündnis 90/Die Grünen“, fasst Spürnase Sievers für uns noch mal die Eckdaten seiner „Person of Interest“ zusammen. „Sollte sich genau in diesem Moment in einer Abstimmung des Deutschen Bundestages zum ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ befinden und wurde vor zehn Minuten als ‚unentschuldigt fehlend‘ gemeldet. Tja, Pech gehabt, Freundchen!“

Der gebürtige Spandauer Sievers verfrachtet seinen jüngsten Fang unsanft auf die Rückbank. Direkt daneben schmollt bereits eine Delegierte der CSU, die Sievers gerade erst bei Weißwurst und Hefeweizen in einem Biergarten erwischt hatte. Der 49-jährige „Bounty Hunter“ ist direkt der Bundestagspräsidentin unterstellt und treibt im Auftrag des Parlaments sitzungsmüde Abgeordnete sämtlicher Parteien im Berliner Stadtgebiet auf. Am heutigen Freitag hat er besonders viel zu tun.

Beschämte Mandatsdrückeberger

„Mit einem langen Wochenende vor der Nase möchte sich so mancher schon früher ins Privatleben verabschieden“, bellt Sievers in Richtung der beschämten Mandatsdrückeberger. „Aber nicht in meiner Schicht, verstanden?“

Nachdem wir die schwarz-grünen Ausreißer an der Bundestagspforte dem Sicherheitsdienst übergeben haben, dürfen wir die Streifenfahrt mit Sievers fortsetzen. Wie er uns erzählt, bezahlen geschnappte Volksvertreter die Prämie, die auf ihre Ergreifung ausgesetzt ist, bis auf den letzten Cent selbst.

„Die genaue Summe ergibt sich aus dem Betrag im persönlichen Fehlstundenkonto, multipliziert mit dem Faktor 100“, plaudert der Kopfgeldjäger bei der Tour durch die quirlige Hauptstadt aus dem Nähkästchen. Sein großer Traum sei es daher, nur ein einziges Mal die ständig abgängige Sahra Wagenknecht dingfest zu machen. Vom fürstlichen „Finderlohn“ könnte Sievers anschließend in Saus und Braus auf den Bahamas leben.

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Beth Chapman war eine US-amerikanische Kopfgeldjägerin und Reality-TV-Darstellerin.

Als wir bei Rot vor einer Fußgängerampel halten, watschelt zufällig Franziska Giffey mit einem Eis in der einen und einem Bündel bunter Tragetaschen in der anderen Hand über die Fahrbahn. Bedauerlicherweise sei er in diesem Fall nicht zuständig, seufzt der Abgeordnetenhäscher. Während wir weiterfahren, verständigt er netterweise per Funk den Kollegen in Diensten des Berliner Senats, damit er die SPD-Politikerin gleich vor ihrem Lieblingscafé in Berlin-Mitte einkassieren kann.

„Unter allen 736 Mitgliedern des Bundestags ist Armin Laschet übrigens der einzige Abgeordnete mit Dauerfreigang“, füttert uns der Fugitive Recovery Agent weiter mit Insiderwissen. „Aufgrund der bestehenden Härtefallregelung und des erlittenen Söder-Traumas während seiner Kanzlerkandidatur darf er kommen und gehen, wann er will.“

Sahra Wagenknecht einfach so auf einer Bank

Sievers würde uns gern noch mehr Geschichten aus dem Politbetrieb erzählen, doch plötzlich wird er Zeuge von etwas Unglaublichem. Sahra Wagenknecht, Berlins unangefochtene Blaumacherkönigin, sitzt in der Nähe des ZDF-Hauptstadtstudios einfach so auf einer Bank und blättert seelenruhig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ob der linke Friedensengel gerade ein Interview gegeben oder zum tausendsten Mal an einer Talkshow teilgenommen hat, ist dem Staatsdiener wurscht. Er will das schmale Zeitfenster für eine Frührente im sonnigen Süden unbedingt nutzen und fährt vorsichtig rechts ran.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

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DL – Tagesticker 17.03.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Keine Bestellungen bekannt“   – . –  2.) Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen  – . –  3.) Netanjahu in Berlin: – Ein Schaden für Israels Demokratie  – . –  4.) Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen  – . –   5.) „Falsche Richtung“: Klimaforscher Latif warnt bei „Lanz“ vor „Apokalypse“   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Sagte das Volk nicht immer schon: Die Dummheit und der Stolz – Grünen auf dem Gleichen Holz? In der Politik treibt dann die Verlogenheit ihrer Frei-laufenden Rindviecher die schönsten Blüten aus und weist so darauf hin, dass es im Plenarsaal auch ohne Gummiknüppel und Wasserwerfer gehen kann. Dort wo kein Wissen, da wird auch niemand etwas vermissen.

Hat Deutschland keinen einzigen neuen Leopard-Panzer bestellt? Die Ampel-Regierung habe keine neuen Leopard 2 für die Bundeswehr geordert, klagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Merkur.de. Er fordert Maßnahmen.

1.) „Keine Bestellungen bekannt“

Wie ist es um die Panzer-Flotte der deutschen Bundeswehr bestellt? Schlecht, geht es nach einem Bericht des ZDF von Mitte Februar. Diesem zufolge waren zu diesem Zeitpunkt nur 90 von 290 Leopard-2-Kampfpanzer einsatzfähig. Leopard 2 der Bundeswehr: Ampel-Bundesregierung hat offenbar keine neuen Exemplare bestellt 18 der kampftüchtigen Exemplare gehen aktuell zur Unterstützung an die ukrainischen Streitkräfte. Acht weitere Panzer stehen dem Vernehmen nach an der NATO-Ostflanke in Litauen. Blieben angesichts einer einfachen Rechnung für eine Landesverteidigung Deutschlands noch 64 „Leos“ – bundesweit.  Bestünde also nicht Bedarf, neue Leopard-2-Kampfpanzer bei der deutschen Rüstungsindustrie zu bestellen? Die „Leos“ werden beim Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann in München zusammengebaut. Aber: Wie der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter auf Anfrage von Merkur.de erklärte, liegen dem Deutschen Bundestag keinerlei Informationen vor, dass die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch nur einen einzigen modernen „Leo“ bestellt hat. Und zwar nicht, seit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im März 2022 die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen hatte.

Merkur-online

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Dort wo eine permanente Arbeitsverweigerung vorliegt können keine Leistungen erwartet werden. Menschen welche zu Leistungen bereit sind, können es auch es in der Wirtschaft sehr weit kommen. Ist dieses schon ein Beispiel für die anhaltende Legasthenie in der Politik? Gleich und Gleiches findet immer wieder zusammen was auch unter dem nächsten Artikel zu lesen ist.Aber das wirklich auffälligste daran ist doch, das niemand nachfragt in wessen Taschen die Gelder gewandert sind? Das Wort „Volksunterschlagung“ war bis heute nicht hörbar.

Der Wohnraum in Deutschland ist teuer und knapp – trotzdem hat der Bund seit 2013 etliche Wohnungen an Privatpersonen verkauft. Diese Liegenschaftspolitik sei „ein Desaster”, kritisiert die Linke.

2.) Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen

Der Bund hat in den vergangenen Jahren Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 rund 5600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Knapp 6600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt in der Zeit an Länder und Kommunen. Hinzu kommt der Verkauf von Grundstücken, von denen die BImA fast 13.200 abgab – drei von vier gingen an private Käuferinnen und Käufer. Die Bundesanstalt strich bei den Verkäufen im besagten Zeitraum mehr als 3,3 Milliarden Euro ein. Hinzu kamen Verkäufe anderer Bundesanstalten wie das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das unter anderem die sogenannten Eisenbahnerwohnungen verwaltet. Das BEV dampfte ihren Bestand seit 2012 um mehr als die Hälfte auf nur noch rund 2000 Wohnungen ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, veräußerte die BEV seit der Bahnreform 1994 sogar über 135.000 Wohnungen.

wiwo-online

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Erst dann wenn beide Hände zusammenschlagen, wird ein „Klatsch“ hörbar! Die Bürger-innen sollten endlich begreifen, dass es in der Politik schon immer nur um Äußerlichkeiten geht und ging! Die Medien müssen es zeigen und beschreiben. Ganz genau wie in den folgenden Kommentar. Die Tänze zweier Esel auf dem glatten Eis zeigen erst auf, wie Holzschuhdummys sich Politiker-innen zeigen können und möchten. Aber zu einer Verweigerung eines Besuches gehört auch die Grundlage eines gewisser Charakters, welchen wir bei einen Politiker-in nur ganz selten wahrgenommen haben. Netanjahu hat einen Idioten gesucht und ihn auch gefunden. Wird der Verlierer nun Holocaust genannt?

Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.

3.) Netanjahu in Berlin: – Ein Schaden für Israels Demokratie

Stellen Sie sich vor, Sie sind Benjamin Netanjahu. Stellen Sie sich also vor, Sie sind ein mutmaßlich korrupter Regierungschef, der mit Rechtsradikalen koaliert und die Unabhängigkeit der Justiz kippen will. In Israel geht die Hälfte der Bevölkerung gegen Sie auf die Straße. Was tun Sie? Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen, damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd, dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein sagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Netanjahu empfangen und damit der israelischen Demokratiebewegung geschadet. Er übergeht damit israelische Intellektuelle, die in einem offenen Brief darum baten, den Besuch abzusagen. Scholz sagte bei seinem Auftritt mit Netanjahu, dass man den Siedlungsbau und die Justizreform „mit Sorge“ beobachte. Ansonsten freute er sich, die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Netanjahu lächelte in die Kameras, er kann zufrieden sein. Und die mahnenden Worte werden verpuffen, wie in all den Jahren zuvor.

Taz-online

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Dabei schleppt nur Einer den Sold und das Gold zu sich nach Hause. Kommt die Idee einer K-I nicht ausgerechnet aus einer Kiste in der bislang nur Stroh gelagert wurde? Wie muss Mensch gestrickt sein um sich in Zukunft die K-I in sein Haus zu holen? Diesen Voll – Honks aus Politik und Behörden wissen doch so schon viel zu viel über einen jeden Einzelnen von uns und wollen doch nur ihre eigenen Unzulässigkeit hinter einem Nichts verbergen! Darim – Mensch bleiben und schon als Kind eine jegliche Dressur ablehnen.

Der Bundesgesundheitsminister will die Elektronische Patientenakte für alle einführen. Immer im Blick: der Nutzen für die Forschung. Freitag-Autorin Ulrike Baureithel sichtet einen neuen Pfad des Bio-Kapitalismus.

4.) Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen

Um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird es nicht ruhig: Ein knirschender Krankenhausgipfel, bei dem schon drei Bundesländer ihre rote Karte gezückt haben und mit dem Gang nach Karlsruhe drohen. Die bekannt gewordenen Impfschäden, für die der Bund geradestehen muss, weil die Industrie ohne Not aus der Haftung entlassen wurde. Und wieder einmal eine „Unstimmigkeit“ in Lauterbachs Lebenslauf – in einer einzigen Woche eine ganze Menge für einen, der seine Energie eigentlich auf die laufenden Gesetzesinitiativen konzentrieren sollte. Eine davon die Digitalisierungsoffensive mit ihrem Vorzeigeobjekt, der elektronischen Gesundheitsakte (ePA), die ab 2024 nun jeden Patienten lebenslang begleiten soll. Eine 180-Grad-Kehrtwende, denn bislang stand es Patient:innen frei, sich in dieses „technische Abenteuer mit Großrisiken“, wie es der Chaos Computer Club vor Jahren beurteilte, zu stürzen. Wie in der von Lauterbach forcierten Widerspruchsregelung bei der Organspende müsste man, nach dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu“, nun aktiv widersprechen, damit sensible Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert werden. Nur so ließe sich verhindern, dass nicht nur Ärzt:innen, sondern auch etwa Apotheker oder Therapeuten Zugriff hätten. Dabei ist das Anmeldeverfahren, wie die Erfahrungen mit dem E-Rezept zeigen, immer noch extrem kompliziert und gerade für Ältere eine große Hürde. Der Verband der Freien Ärzteschaft kritisiert die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht. Wo bleibt der Anspruch an den „mündigen Patienten“, der selbst über seine Daten entscheidet und darüber, wer sie verwertet?

Freitag-online

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Waren es nicht immer die gleichen politischen Banden, aus allen Herren Landen, welche welche mit den Gelder ihrer Wähler auf nimmer wiedersehen verschwanden? So wurde auch Latif seit vielen, vielen Jahren ignoriert um damit dem Kapital die Bühne des Untergang bereitet. Wie oft habe ich mir die Klagen vieler Einwohner in Asien oder Afrika, vor Ort schon vor 40 Jahren angehört. Die politische Dummheit sägt an den Ast auf welchen sie auch selber sitzen. Wer würde nicht gerne mit den Brandstiftern zusammen Kollabieren?

Die deutsche Regierung will Wirtschaft und Privathaushalte klimafreundlich umgestalten. Doch wie die Menschen mitnehmen? Markus Lanz und seine Gäste suchen Antworten.

5.) „Falsche Richtung“: Klimaforscher Latif warnt bei „Lanz“ vor „Apokalypse“

„Wenn wir ein Ziel setzen können, das wir relativ schnell lösen können, dann ist das die Energie“, ist sich der Unternehmer Philipp Schröder im ZDF-Talk bei Markus Lanz sicher. Jeder könne schon jetzt für sich „selber entscheiden: Will ich 1,5 Grad konform leben oder nicht.“ Derzeit „ballern wir“ 600.000 Hiroshima-Bomben an Wärme in die Atmosphäre, so Schröder sichtlich angegriffen. Das Ziel der Reorganisierung aufgrund der weltweiten Klimakrise in eine klimafreundliche, klimaneutrale Wirtschaft ist in Deutschland gesetzt. Doch noch ist unklar, wie das vonstattengehen soll und wie die Privathaushalte, auf die es wesentlich ankommt, mitgenommen werden können. Wie viel soziale Sprengkraft der Umbau mit sich bringt, zeigt die Reaktion auf den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zum Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024. Oder aktuell der Streit mit dem Koalitionspartner FDP um das Aus für Verbrennungsmotoren. Markus Lanz stellt die Empörung und Ängste der Leute in seiner Anmoderation seines aktuellen Polit-Talks im ZDF emotional dar: „Es geht um ein gewaltiges Vorhaben. Nach und nach will die Regierung jede Gas- und jede Ölheizung aus den Häusern und Wohnungen des Landes verbannen“. Die Alternativen sollen Wärmepumpen und das Umstellen auf Fernwärme sein, die Kosten sollen die Hausbesitzer tragen. Lanz: „Wer kann sich das leisten?“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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