Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Keine Bestellungen bekannt“ – . – 2.) Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen – . – 3.) Netanjahu in Berlin: – Ein Schaden für Israels Demokratie – . – 4.) Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen – . – 5.) „Falsche Richtung“: Klimaforscher Latif warnt bei „Lanz“ vor „Apokalypse“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Sagte das Volk nicht immer schon: Die Dummheit und der Stolz – Grünen auf dem Gleichen Holz? In der Politik treibt dann die Verlogenheit ihrer Frei-laufenden Rindviecher die schönsten Blüten aus und weist so darauf hin, dass es im Plenarsaal auch ohne Gummiknüppel und Wasserwerfer gehen kann. Dort wo kein Wissen, da wird auch niemand etwas vermissen.
Hat Deutschland keinen einzigen neuen Leopard-Panzer bestellt? Die Ampel-Regierung habe keine neuen Leopard 2 für die Bundeswehr geordert, klagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Merkur.de. Er fordert Maßnahmen.
1.) „Keine Bestellungen bekannt“
Wie ist es um die Panzer-Flotte der deutschen Bundeswehr bestellt? Schlecht, geht es nach einem Bericht des ZDF von Mitte Februar. Diesem zufolge waren zu diesem Zeitpunkt nur 90 von 290 Leopard-2-Kampfpanzer einsatzfähig. Leopard 2 der Bundeswehr: Ampel-Bundesregierung hat offenbar keine neuen Exemplare bestellt 18 der kampftüchtigen Exemplare gehen aktuell zur Unterstützung an die ukrainischen Streitkräfte. Acht weitere Panzer stehen dem Vernehmen nach an der NATO-Ostflanke in Litauen. Blieben angesichts einer einfachen Rechnung für eine Landesverteidigung Deutschlands noch 64 „Leos“ – bundesweit. Bestünde also nicht Bedarf, neue Leopard-2-Kampfpanzer bei der deutschen Rüstungsindustrie zu bestellen? Die „Leos“ werden beim Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann in München zusammengebaut. Aber: Wie der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter auf Anfrage von Merkur.de erklärte, liegen dem Deutschen Bundestag keinerlei Informationen vor, dass die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch nur einen einzigen modernen „Leo“ bestellt hat. Und zwar nicht, seit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im März 2022 die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen hatte.
Merkur-online
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Dort wo eine permanente Arbeitsverweigerung vorliegt können keine Leistungen erwartet werden. Menschen welche zu Leistungen bereit sind, können es auch es in der Wirtschaft sehr weit kommen. Ist dieses schon ein Beispiel für die anhaltende Legasthenie in der Politik? Gleich und Gleiches findet immer wieder zusammen was auch unter dem nächsten Artikel zu lesen ist.Aber das wirklich auffälligste daran ist doch, das niemand nachfragt in wessen Taschen die Gelder gewandert sind? Das Wort „Volksunterschlagung“ war bis heute nicht hörbar.
Der Wohnraum in Deutschland ist teuer und knapp – trotzdem hat der Bund seit 2013 etliche Wohnungen an Privatpersonen verkauft. Diese Liegenschaftspolitik sei „ein Desaster”, kritisiert die Linke.
2.) Bund privatisierte seit 2013 Tausende Wohnungen
Der Bund hat in den vergangenen Jahren Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 rund 5600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Knapp 6600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt in der Zeit an Länder und Kommunen. Hinzu kommt der Verkauf von Grundstücken, von denen die BImA fast 13.200 abgab – drei von vier gingen an private Käuferinnen und Käufer. Die Bundesanstalt strich bei den Verkäufen im besagten Zeitraum mehr als 3,3 Milliarden Euro ein. Hinzu kamen Verkäufe anderer Bundesanstalten wie das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das unter anderem die sogenannten Eisenbahnerwohnungen verwaltet. Das BEV dampfte ihren Bestand seit 2012 um mehr als die Hälfte auf nur noch rund 2000 Wohnungen ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, veräußerte die BEV seit der Bahnreform 1994 sogar über 135.000 Wohnungen.
wiwo-online
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Erst dann wenn beide Hände zusammenschlagen, wird ein „Klatsch“ hörbar! Die Bürger-innen sollten endlich begreifen, dass es in der Politik schon immer nur um Äußerlichkeiten geht und ging! Die Medien müssen es zeigen und beschreiben. Ganz genau wie in den folgenden Kommentar. Die Tänze zweier Esel auf dem glatten Eis zeigen erst auf, wie Holzschuhdummys sich Politiker-innen zeigen können und möchten. Aber zu einer Verweigerung eines Besuches gehört auch die Grundlage eines gewisser Charakters, welchen wir bei einen Politiker-in nur ganz selten wahrgenommen haben. Netanjahu hat einen Idioten gesucht und ihn auch gefunden. Wird der Verlierer nun Holocaust genannt?
Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
3.) Netanjahu in Berlin: – Ein Schaden für Israels Demokratie
Stellen Sie sich vor, Sie sind Benjamin Netanjahu. Stellen Sie sich also vor, Sie sind ein mutmaßlich korrupter Regierungschef, der mit Rechtsradikalen koaliert und die Unabhängigkeit der Justiz kippen will. In Israel geht die Hälfte der Bevölkerung gegen Sie auf die Straße. Was tun Sie? Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen, damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd, dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein sagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Netanjahu empfangen und damit der israelischen Demokratiebewegung geschadet. Er übergeht damit israelische Intellektuelle, die in einem offenen Brief darum baten, den Besuch abzusagen. Scholz sagte bei seinem Auftritt mit Netanjahu, dass man den Siedlungsbau und die Justizreform „mit Sorge“ beobachte. Ansonsten freute er sich, die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Netanjahu lächelte in die Kameras, er kann zufrieden sein. Und die mahnenden Worte werden verpuffen, wie in all den Jahren zuvor.
Taz-online
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Dabei schleppt nur Einer den Sold und das Gold zu sich nach Hause. Kommt die Idee einer K-I nicht ausgerechnet aus einer Kiste in der bislang nur Stroh gelagert wurde? Wie muss Mensch gestrickt sein um sich in Zukunft die K-I in sein Haus zu holen? Diesen Voll – Honks aus Politik und Behörden wissen doch so schon viel zu viel über einen jeden Einzelnen von uns und wollen doch nur ihre eigenen Unzulässigkeit hinter einem Nichts verbergen! Darim – Mensch bleiben und schon als Kind eine jegliche Dressur ablehnen.
Der Bundesgesundheitsminister will die Elektronische Patientenakte für alle einführen. Immer im Blick: der Nutzen für die Forschung. Freitag-Autorin Ulrike Baureithel sichtet einen neuen Pfad des Bio-Kapitalismus.
4.) Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen
Um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird es nicht ruhig: Ein knirschender Krankenhausgipfel, bei dem schon drei Bundesländer ihre rote Karte gezückt haben und mit dem Gang nach Karlsruhe drohen. Die bekannt gewordenen Impfschäden, für die der Bund geradestehen muss, weil die Industrie ohne Not aus der Haftung entlassen wurde. Und wieder einmal eine „Unstimmigkeit“ in Lauterbachs Lebenslauf – in einer einzigen Woche eine ganze Menge für einen, der seine Energie eigentlich auf die laufenden Gesetzesinitiativen konzentrieren sollte. Eine davon die Digitalisierungsoffensive mit ihrem Vorzeigeobjekt, der elektronischen Gesundheitsakte (ePA), die ab 2024 nun jeden Patienten lebenslang begleiten soll. Eine 180-Grad-Kehrtwende, denn bislang stand es Patient:innen frei, sich in dieses „technische Abenteuer mit Großrisiken“, wie es der Chaos Computer Club vor Jahren beurteilte, zu stürzen. Wie in der von Lauterbach forcierten Widerspruchsregelung bei der Organspende müsste man, nach dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu“, nun aktiv widersprechen, damit sensible Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert werden. Nur so ließe sich verhindern, dass nicht nur Ärzt:innen, sondern auch etwa Apotheker oder Therapeuten Zugriff hätten. Dabei ist das Anmeldeverfahren, wie die Erfahrungen mit dem E-Rezept zeigen, immer noch extrem kompliziert und gerade für Ältere eine große Hürde. Der Verband der Freien Ärzteschaft kritisiert die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht. Wo bleibt der Anspruch an den „mündigen Patienten“, der selbst über seine Daten entscheidet und darüber, wer sie verwertet?
Freitag-online
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Waren es nicht immer die gleichen politischen Banden, aus allen Herren Landen, welche welche mit den Gelder ihrer Wähler auf nimmer wiedersehen verschwanden? So wurde auch Latif seit vielen, vielen Jahren ignoriert um damit dem Kapital die Bühne des Untergang bereitet. Wie oft habe ich mir die Klagen vieler Einwohner in Asien oder Afrika, vor Ort schon vor 40 Jahren angehört. Die politische Dummheit sägt an den Ast auf welchen sie auch selber sitzen. Wer würde nicht gerne mit den Brandstiftern zusammen Kollabieren?
Die deutsche Regierung will Wirtschaft und Privathaushalte klimafreundlich umgestalten. Doch wie die Menschen mitnehmen? Markus Lanz und seine Gäste suchen Antworten.
5.) „Falsche Richtung“: Klimaforscher Latif warnt bei „Lanz“ vor „Apokalypse“
„Wenn wir ein Ziel setzen können, das wir relativ schnell lösen können, dann ist das die Energie“, ist sich der Unternehmer Philipp Schröder im ZDF-Talk bei Markus Lanz sicher. Jeder könne schon jetzt für sich „selber entscheiden: Will ich 1,5 Grad konform leben oder nicht.“ Derzeit „ballern wir“ 600.000 Hiroshima-Bomben an Wärme in die Atmosphäre, so Schröder sichtlich angegriffen. Das Ziel der Reorganisierung aufgrund der weltweiten Klimakrise in eine klimafreundliche, klimaneutrale Wirtschaft ist in Deutschland gesetzt. Doch noch ist unklar, wie das vonstattengehen soll und wie die Privathaushalte, auf die es wesentlich ankommt, mitgenommen werden können. Wie viel soziale Sprengkraft der Umbau mit sich bringt, zeigt die Reaktion auf den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck zum Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024. Oder aktuell der Streit mit dem Koalitionspartner FDP um das Aus für Verbrennungsmotoren. Markus Lanz stellt die Empörung und Ängste der Leute in seiner Anmoderation seines aktuellen Polit-Talks im ZDF emotional dar: „Es geht um ein gewaltiges Vorhaben. Nach und nach will die Regierung jede Gas- und jede Ölheizung aus den Häusern und Wohnungen des Landes verbannen“. Die Alternativen sollen Wärmepumpen und das Umstellen auf Fernwärme sein, die Kosten sollen die Hausbesitzer tragen. Lanz: „Wer kann sich das leisten?“
FR-online
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„Der freche Bengel“
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