Deutschland steht in der Pflicht

Sind nicht viele Bürger-innen in der gähnenden 16 jährigen Schläfrigkeit sehr alt geworden ?

Ein Debattenbeitrag von Roee Kibrik aus Jerusalem

Kein Weg führt an einer Konfrontation mit der Regierung in Jerusalem vorbei, will man ein demokratisches Israel retten. In Israel verändern sich die Dinge auf eine Art, die ein politisches Umdenken erfordert.

Die Reise von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bundesrepublik, ihn auf den Platz zu verweisen, der ihm zusteht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann besuchte im vergangenen Monat Israel und erinnerte behutsam an Demokratien, die sich in der Geschichte der Menschheit selbst zu zerstören wussten, und dass der Macht der Mehrheit keine Grenzen gesetzt seien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traf jüngst mit ihrem Amtskollegen Eli Cohen in Berlin zusammen und brachte ihm gegenüber ihre Sorge vor einer Beeinträchtigung der „Unabhängigkeit der Justiz“ zum Ausdruck. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte bei einem Empfang im Schloss Bellevue anlässlich des 50. Gründungsjubiläums der Universität Haifa, er sei besorgt über den „Umbau des Rechtsstaats“, den die Regierung in Jerusalem plant.

Das ist sehr nett, dass der Präsident und die Minister besorgt sind. Aber es ist keineswegs ausreichend. Dass Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg und den Ruinen der Konzentrationslager gebrochen, zerschlagen, geächtet und auf ewig beschämt hervorgeht, war nur gerecht. Der Weg zurück zur Völkerfamilie führte völlig klar über die bedingungslose Annahme des Prinzips: Nie wieder! Nie wieder Holocaust! Nie wieder Krieg! Nie wieder eine Diktatur!

Deutschland hat den Holocaust als Teil seiner Identität angenommen und weder die Geschichte ausgelöscht noch davon abgesehen, sich mit diesem düsteren Kapitel auseinanderzusetzen. Deutschland hat mit großer Klugheit den Holocaust zu einem Teil der Identität des Volkes gemacht, kann so in den Spiegel sehen und sich der Scham stellen und aus dieser Scham heraus kommende Generationen erziehen.

Aus der geschichtlichen Verpflichtung heraus hat sich Deutschland selbst außenpolitische Schranken errichtet und für eine Außenpolitik der Kooperation entschieden, die auf Sicherheit und Stabilität setzt, auf Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit. Anstelle eines unabhängigen Handelns strebt die Bundesregierung ein Agieren im Rahmen einer Koalition westlich-liberaler Staaten an. Deutschland unterhält enge Beziehungen zu den USA, ist Mitgliedsstaat der Nato und federführend in der Europäischen Union.

Hand in Hand mit Frankreich treibt Deutschland innerhalb der EU Menschenrechte und Frieden voran, dient als Modell für den Umgang mit Flüchtenden, Menschen mit Behinderung und LGBTQ. All das ist ein komplettes Gegenstück zu den Gräueltaten der Nazis.

Deutschland hat sich zum Existenzrecht und der Sicherheit Israels verpflichtet. Die besondere Sorge gilt dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Reparationszahlungen, die Rückendeckung auf internationaler Bühne, Waffenlieferungen und Vermittlungen bei Verhandlungen mit Drittstaaten haben die Beziehungen beider Staaten über Jahre gefestigt.

Nicht, dass alles perfekt wäre in Deutschland, das vor Korruption oder auch wachsendem Rassismus nicht gefeit ist. Und doch hat die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und die Umsetzung dieser Lektion in politisches und staatliches Handeln Deutschland nicht nur in die Arme der Völkerfamilie zurückgeführt, sondern einen zentralen Platz unter den führenden liberalen Demokratien der Welt einnehmen lassen.

Die Welt verändert sich, und die Politik muss der sich wandelnden Realität angepasst werden. Auch in Israel verändern sich die Dinge – auf eine Art, die ein politisches Umdenken erfordert. Lange Jahre hat Deutschland dem Besatzungsstaat Israel viele Verbrechen verziehen. Der Umgang mit Minderheiten und Fremden, die Menschenrechtsverletzungen und die massiven Einschränkungen für Menschenrechtsorganisationen – all das steht in direktem Gegensatz zu den Prinzipien, die die deutsche Politik leiten, von der einen Verpflichtung, Israel zur Seite zu stehen, abgesehen. Doch jetzt ändern sich die Vorzeichen auf eine Weise, die es Deutschland ermöglicht, beide Komponenten unter einen Hut zu bringen: die Verpflichtung Israel gegenüber und der Kampf gegen die Diktatur. Israel wird heute angegriffen von einer extrem rechten Regierung, die sich zusammensetzt aus Kriminellen, Korrupten und Messianern, die sich die Zerschlagung des Justizapparats zum Ziel setzt und die Machtkonzentration in den Händen der Exekutive. Wie kaum ein anderes Land müsste Deutschland wissen, was dabei herauskommen kann.

Die Regierung in Berlin muss diese Entwicklungen nicht tatenlos beobachten. Schließlich hat sich Deutschland in der Vergangenheit bisweilen deutlicher gegenüber Israel positioniert. So wurde die Lieferung der deutschen U-Boote so lange aufgehalten, bis Israel zurückgehaltene Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde überwies. Auch heute gäbe es Möglichkeiten – ein verändertes Abstimmungsverhalten in New York oder die schärfere Verurteilung der Besetzung.

Deutschland kann und muss signalisieren, dass die Handelsbeziehungen so wenig in Stein gemeißelt sind wie die Sicherheitskooperation oder Rüstungslieferungen. Deutschland kann und muss Menschenrechtsorganisationen unterstützen, die für Demokratie und Frieden in Israel kämpfen und auf jede nur mögliche Hilfe – sei es finanzieller, politischer oder organisatorischer Art – angewiesen sind.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten          —     Members of the transgender family organisation Brit HaLeviot in the Red Line for Hate protest against the anti-lgbt coalition agreements of the upcoming 37th Government of Israel, Tel Aviv, 29 December 2022

Braucht der Perso Fingerabdrücke?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :      Jan Lutz

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.

Schon deutsche Gerichte hatten darauf hingewiesen, jetzt zeichnet sich auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein ähnliches Bild ab: Der Fingerabdruckzwang steht auf wackeligen Rechtsbeinen. Gestern wurde der Fall mündlich in Luxemburg verhandelt.

Geklagt hatte Detlev Sieber von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden: Sieber verlangte von der Stadt einen Personalausweis ohne dafür biometrische Daten in Form von Fingerabdrücken zu hinterlassen. Die Richter hatten den Fall dann an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben.

Dass die rechtlichen Bedenken aus Wiesbaden kein Einzelfall sind, hat sich in der Zwischenzeit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Ende Februar angeordnet, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll.

Zweifel aus den eigenen Reihen

Die Sitzung am EuGH fand nun vor der Großen Kammer statt – ein Zeichen, dass das Gericht sich der Dimension bewusst ist. Mehr als 300 Millionen EU-Bürger:innen sind von der Verordnung 2019/1157 betroffen. Sie verpflichtet seit 2021 alle EU-Bürger:innen, zwei Fingerabdrücke abzugeben, sobald sie einen neuen Personalausweis beantragen. Die biometrischen Daten werden anschließen auf einem Chip im Personalausweis gespeichert.

Die EU sagt, die Verordnung diene dem Fälschungsschutz und soll es den Behörden einfacher machen, eine verlässliche Verbindung zwischen einer Person und ihrem Ausweis herzustellen. Laut dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ist das allerdings nicht notwendig. Schon 2018 hat dieser empfohlen, auf Alternativen zurückzugreifen, die in gleichem Maße Fälschungen vorbeugen – dabei aber das Grundrecht auf Datenschutz schonen.

Neben dem Fälschungsschutz gibt es noch eine zweites Argument: Mit dem neuen Perso könnten sie EU-Bürger:innen frei in und zwischen den Staaten bewegen. Für Kritiker:innen ist auch diese Begründung vorgeschoben. Schließlich besitzen die meisten EU-Bürger:innen bereits einen Reisepass. Und bei Reisen innerhalb der EU wird der Perso ohnehin kaum kontrolliert.

Vorgeschobene Gründe

Jetzt also Luxemburg. Die Parteien trugen ihre Rechtsansicht am Dienstagvormittag im Grande Salle Palais vor den 15 anwesenden Richter:innen vor. Wilhelm Achelpöhler, der Anwalt des Klägers, begann mit seinem Hauptangriffspunkt: Die Fingerabdrücke dienten nicht ausschließlich dem Zweck, dass sich Unionsbürger:innen frei in und zwischen den Staaten bewegen könnten. Im Gegenteil: Die Verordnung ließe es ausdrücklich zu, dass nationale Behörden aus beliebigen Gründen – beispielsweise für die Strafverfolgung – auf die biometrischen Daten zugreifen. „Die Verordnung begrenzt die Verwendung der Daten nicht auf das erforderliche Maß“, sagte Achelpöhler.

Der Anwalt erklärte auch noch mal, welchen Weg die Daten nehmen. Sobald EU-Bürger:innen einen Antrag für einen neuen Personalausweis stellen, nimmt die zuständige Behörde biometrische Daten in Form von zwei Fingerabdrücken. Danach verbleiben die hochsensiblen Daten bis zu 90 Tage bei der Behörde sowie beim Unternehmen, das den Ausweis anschließend erstellt. Im Regelfall sollen die Daten zwar schon bei Abholung des Ausweises gelöscht werden. Doch auf der Grundlage von nationalen Gesetzen kann der Staat in diesem Zeitraum auf die Daten zugreifen.

Nach 90 Tagen verringert sich die Gefahr eines Zugriffs: Die Daten sind dann nur noch auf einem kleinen Chip im Personalausweis. Auf diesen können Behörden nur noch mit einem speziellen Lesegerät zugreifen. Und nur zu dem Zweck, um den Ausweis und die Identität der Person auf Echtheit zu überprüfen.

90 Tage Wilder Westen

90 Tage sind dennoch eine lange Zeit für die EU, die sich sonst gerne als Vorreiter in Fragen des Datenschutzes positioniert. Achelpöhler sagt in der Verhandlung dazu: „Warum soll man bei der Ausstellung eines Personalausweises Fingerabdrücke der Bürger erheben und diese für 90 Tage zu jedem potentiellen Zweck des nationalen Rechts verwenden?“ Ein solche Regelung verunsichere die Bürger:innen und führe zu der Befürchtung, dass der Staat anlasslos die Daten gegen sie verwendet.

Konstantin Macher, ein Sprecher von Digitalcourage, erhob in einer Pressemitteilung nach der Verhandlung noch einmal ganz grundsätzliche Kritik: „Auch auf mehrere Nachfragen hin konnten EU-Kommission und Rat nicht erklären, wie eine Gefahr für die biometrischen Daten der betroffenen Bürger.innen ausgeschlossen werden soll. Das lässt sich auch gar nicht verhindern: wenn die Daten einmal erhoben werden besteht das Risiko des Datenlecks und des Missbrauchs. Darum sollte es erst gar keine Fingerabdruckpflicht geben.“

Vertreter:innen von Kommission, Parlament und Rat verteidigten den Fingerabdruckzwang vor dem EuGH vehement. Das ist wenig überraschend, schließlich geht die Verordnung auf diese Institutionen zurück. Eine Vertreterin des Rats der Europäischen Union betonte in ihrem Statement immer wieder, dass die Daten vor Zugriff sicher seien.

Der nächste Schritt im Verfahren ist jetzt die Veröffentlichung der Schlussanträge der Generalanwältin am 29. Juni. In den allermeisten Fällen folgt das Gericht diesen Anträgen. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —       Sitzungssaal des EuGH

Es gibt Stolz. Es gibt Mut. – Kontertext:

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Nika Parkhomowskaia und Inna Rozowa / 16.03.2023

Wo bleibt die russische Opposition gegen Krieg und Putin?

Am 10. März 2023 veröffentlichte die berühmte russische Rocksängerin Zemfira, die sich derzeit im französischen Exil befindet und ein modernes, europäisch geprägtes Russland verkörpert, ihren neuen Song «Motherland». Der Hauptgedanke dieses Liedes ist, dass niemand gezwungen werden kann, sein/ihr Heimatland zu lieben. Unmittelbar danach wurde sie von «Patrioten», die eine totale russische Invasion der Ukraine unterstützen, als Verräterin beschimpft, und Parlamentsmitglieder forderten die Beschlagnahmung ihrer Moskauer Wohnung und ihrer zwei Autos.

Nun ist die Forderung, denen, die den Krieg kritisiert und das Land verlassen haben, ihre Immobilien zu entziehen, keineswegs neu, und die schärfsten Propagandisten drohen auch damit, den Exilierten, die sich dem Regime weiterhin widersetzen, die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der besonders grimmige Ex-Präsident Medwedew versucht sogar, sie mit physischer Gewalt einzuschüchtern.

Doch die russischen Journalisten, Künstler und Politiker, die sich inzwischen in der ganzen Welt niedergelassen haben, vertreten weiterhin ihre Positionen. Viele von ihnen wurden als «ausländische Agenten» bezeichnet, was bedeutet, dass sie automatisch in ihren sozialen und menschlichen Rechten eingeschränkt werden. Jegliche Zusammenarbeit mit russischen Institutionen oder etwa die Unterrichtung russischer Kinder via Zoom ist ihnen verunmöglicht. Viele von ihnen werden auch immer wieder in absentia mit Geldstrafen belegt oder wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt. Das heisst: sie werden verurteilt, weil sie die Wahrheit sagen und nicht der offiziellen Linie des Kremls folgen.

Nicht erst seit gestern

Diejenigen, die in Russland bleiben, befinden sich jedoch in einer viel gefährlicheren Lage. Jede Äusserung gegen den Krieg kann zur Verhaftung und zu Prozessen führen. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass die Verfolgung wegen der Teilnahme an Versammlungen und Mahnwachen nicht erst heute begonnen hat, sondern bereits seit mehr als zehn Jahren stattfindet. Es gab in den letzten Jahren nicht nur die riesigen Protestkundgebungen gegen die gefälschten Parlamentswahlen im Jahre 2011, sondern auch Hunderte von anderen Demonstrationen, von denen am ehesten noch die Proteste gegen die neue Amtszeit von Präsident Putin anno 2012 in Erinnerung geblieben sind.

Diese Demonstrationen führten zu Verhaftungen und langjährigen Haftstrafen. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Justiz in Russland bekanntlich abhängig und ungerecht ist: Man kann leicht für etwas verurteilt werden, das man gar nicht begangen hat, und kein Anwalt kann einen in diesem Fall schützen. Die meisten Menschen in Russland haben wirklich Angst davor, verhaftet zu werden, denn die Polizei verhält sich sehr aggressiv, und jeder weiss, dass in russischen Gefängnissen Folterungen vorkommen, die zwar offiziell verboten, aber in der Realität weit verbreitet sind. Verhaftet zu werden ist gefährlich für Leib und – manchmal – Leben. Es bedeutet zumeist, unter sehr schlechten Bedingungen existieren zu müssen.

Es gibt andere Gründe Menschen umzubringen !

In letzter Zeit haben die russischen Behörden begonnen, Kinder von ihren Eltern zu trennen: So haben die Medien viel über den Fall Alexey Moskalev berichtet. Der Arbeitslose aus einer Kleinstadt unweit von Moskau schrieb in den sozialen Medien gegen den Krieg, und seine 13-jährige Tochter malte ein Bild mit der Aufschrift «Kein Krieg». Die Lehrerin zeigte sie an, und nun befindet sich das Mädchen in einem Waisenhaus, während ihr Vater in Haft ist.

Geld und Propaganda

Der Staat bestraft seine Bürger nicht nur, er provoziert sie auch. Und er erkauft sich Loyalität, indem er denjenigen, die am Krieg teilnehmen, hohe Gehälter zahlt – viele Menschen in Russland hatten nie die Möglichkeit, mit ehrlicher Arbeit so viel Geld zu verdienen wie nun mit Krieg. Die traurige Wahrheit ist, dass das Land in Arm und Reich gespalten ist, und einige Menschen ziehen aus Armut in den Krieg und nicht weil sie kriegsbegeistert sind oder etwas gegen die Ukraine haben. Um ihre Moral zu heben, setzen die Behörden massive Propaganda ein, auch in den nationalen Fernsehkanälen. Die Vorstellung, dass Russland ein altes, spirituelles Land sei, das die «wahren» Werte bewahre und gefährliche Feinde bekämpfen müsse, wird den Menschen erfolgreich eingepflanzt. Diese verrückten Ideen sind beliebt, denn leider ist Russland in seinem Kern immer noch sehr patriarchalisch. Während fast alle unabhängigen Medien geschlossen sind und Youtube als alternative Informationsquelle ständig Gefahr läuft, komplett verboten zu werden, sind die Menschen – vor allem diejenigen, die nicht in der Lage sind, selbst zu denken – bereit, jeden Unsinn zu glauben.

Die Macht des Faktischen

Alle Soziologen erklären jedoch, dass von denjenigen, die im Lande bleiben, mindestens 20 Prozent den Krieg nicht unterstützen. Wenn man bedenkt, wie gross Russland ist, bedeutet das, dass nicht weniger als 20 Millionen Menschen gegen den Krieg sind. Sie protestieren nicht unbedingt offen – sowohl aus Angst als auch aus dem Gefühl heraus, dass es absolut nutzlos ist –, schliesslich war in den Jahren der Putin-Regierung keine der Demonstrationen erfolgreich.

Wer politische Situationen, wie sie heute in Russland herrschen, aus Erfahrung kennt, kann das verstehen. Der litauische Ex-Premierminister Andrius Kubilius beispielsweise, der fest an die demokratische Zukunft Russlands glaubt, sagt, dass selbst das freiheitsliebende Litauen sich nicht gegen das Sowjetregime stellen konnte, weil das System zu stark war. Dennoch finden die Menschen Mittel und Wege, um ihre Haltung zu aktuellen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. So begannen die Russen nach dem Bombenanschlag auf ein Gebäude voller Menschen im ukrainischen Dnipro, Blumen niederzulegen – zunächst an den Denkmälern, die mit der Ukraine in Verbindung stehen, und dann an Gedenkstätten, die mit politischen Repressionen im ganzen Land in Verbindung gebracht werden. Die Behörden versuchten, diese unschuldigen Aktionen zu verbieten und leiteten einige Verwaltungsverfahren ein, aber es entstanden immer wieder spontane Gedenkstätten. Mit Grund singt Zemfira in ihrem neuen Lied: «Es gibt die Wahrheit. Es gibt Stolz. Es gibt Mut.»

Aus dem Englischen übersetzt von Felix Schneider 

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Oben      —     ‚Chain of Protest‘ in Moscow by Fair Elections Movement / White Ribbons

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Frauen in medialen Führungspositionen

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Das ist erst der Anfang. Die Online-Veranstaltung #Gemeinsam nahm die Gleichstellung bei ARD und ZDF in den Fokus. Statt Steffen Grimberg schreibt darüber an dieser Stelle seine Mitbewohnerin.

Es muss 2016 oder 2017 gewesen sein. Der Mitbewohner erzählte mir davon, dass bei einer Versammlung der ARD-Intendant*innen der Chef einer großen Nordanstalt über ein hauseigenes Projekt zu „Teilzeit in Führungspositionen“ sprechen wollte. „Doch bevor er nur drei Sätze gesagt hatte, blökten ihm schon andere männliche Kollegen dazwischen.“ Mit Einwänden, „dass das nicht klappen könne, Führung sei fordernd und verlange den ganzen Mann. Wenn es sein müsse, ihretwegen auch die ganze Frau. Aber keine halben Sachen.“

Heute, fünf Jahre später, heißt die juristische Direktorin des WDR Katrin Naukamm und Caroline Volkmann. Den Job machen also zwei Frauen gemeinsam. Beim NDR leiten Anja Reschke und Sabine Doppler den Programmbereich Gesellschaft. Bei Radio Bremen teilen sich Brigitta Nickelsen und Jan Schrader die Direktion für Unternehmensentwicklung und Betrieb. Klappt also doch in Anstalten unseres deutschen Mutterlandes!

Im Übrigen auf immer mehr Ebenen, wie #Gemeinsam, eine Online-Veranstaltung zum Thema Gleichstellung in den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern zeigte. Am Weltfrauentag haben sich hier erstmals jede Menge Frauen und endlich auch ein paar mehr Männer aus allen öffentlich-rechtlichen Anstalten vernetzt.

Es herrschen männlich geprägte Managementstrukturen

Die präsentierten Beispiele zeigen, dass es nicht nur um Top-Sharing geht. Denn auch unterhalb von ziemlich weit oben ist ziemlich viel los. Rebecca Zöller und Lydia Leiert, die beim BR den Bereich „Film digital“ verantworten, sprachen gar von einem „glücklichmachenden Arbeitsmodell“. Das außerdem fürs Unternehmen gut ist, weil es mehr als 100 Prozent der Arbeitsleistung einer Einzelposition bekommt“, so Zöller.

Und außerdem ließe sich dann an einer Position „Diversität leben und sich austauschen“, ergänzte Leipert. Gerade weil es eben nicht nur ein Mensch ist, die dort schaltet und waltet. Falls sich die damaligen Zwischenrufer von 2017 heute auf ihren Männer-Parkplätzen langweilen sollten, gibt es hier noch eine Leseempfehlung. Denn die beiden haben das Buch „Geteilt Arbeiten, doppelt Durchstarten – so funktioniert Jobsharing“ geschrieben.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit um Flüchtlingskosten spielt allen in die Hände, die Fremdenhass schüren  – . –    2. )Karl Lauterbach und seine vielen Baustellen  – . –  2.) Karl Lauterbach und seine vielen Baustellen  – . –  3.) Bundespräsident Steinmeier in Estland  – . –  4.) Landesweite Proteste gegen die Rentenreform – und Macron? Sitzt es aus  – . –  5.) UKRAINE-KRIEG  — NATO lädt nach  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer sich mit den Teufeln eingelassen hat wird auch eines Tages mit ihnen Tanzen. Alles ist nur eine Frage der Zeit, wozu so oder so nur die EU die Pauke ihrer Mörderbande Frontex schlägt. Der Orban wird als der große Gewinner gefeiert werden, denn schon Heute verbeugen sich alle vor ihn.

Kommentar zur Ministerpräsidenten-Konferenz. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin steht die Flüchtlingspolitik auf der Agenda. Aber der Streit darum, wie Hilfe vom Bund kommt und wie hoch sie ist, bleibt ein Dauerärgernis. 

1.) Streit um Flüchtlingskosten spielt allen in die Hände, die Fremdenhass schüren

Die Zahl der Flüchtlinge, die in NRW Schutz suchen, nimmt weiter zu. Zuflucht suchen dabei nicht nur Menschen aus der Ukraine, vermehrt kommen sie aus Drittländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Nigeria zu uns. Längst stoßen viele Kommunen bei den Unterbringungskapazitäten wieder an ihre Grenzen. Die zu Kriegsbeginn so starke Solidarität mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine beginnt bereits zu bröckeln. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin steht die Flüchtlingspolitik jetzt erneut auf der Agenda. Obwohl das Thema den Ländern und Kommunen nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg unter den Nägeln brennt, bleibt der Streit um die Finanzierung der Migrationskosten ein dauerhaftes Ärgernis.

KSTA-online

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Wer würde schon einem Arzt vertrauen, welcher nie auf eine solche praktische Arbeit hinweisen konnte? Ärzten wird Vertrauen geschenkt, wenn diese sich die Zeit für ihre Patienten aufbringen und nicht in der Politik herum lümmeln um möglichst schnell und großen Aufwand an das ganz große Geld zu kommen. 

Gesundheitsminister Lauterbach verwundert mit Aussagen zu Corona-Impfschäden, seine Klinikreform kommt nicht voran. Und dann sind da brisante Vorwürfe in einer alten Geschichte.

2.) Karl Lauterbach und seine vielen Baustellen

Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen – so wurde Karl Lauterbach oft bezeichnet – gerät immer tiefer in eine Vertrauenskrise. Während sein vielleicht wichtigstes Vorhaben, die große Krankenhausreform, zu scheitern droht, werden brisante Schummel-Vorwürfe gegen den Bundesgesundheitsminister laut. Es geht um mögliche Falschangaben bei einer früheren Bewerbung auf eine Professorenstelle. Laut Recherchen der Welt hat Lauterbach 1995 gegenüber der Uni Tübingen etwa behauptet, er sei Leiter einer Krebsstudie, in Wirklichkeit sei er aber nur Assistent bei einem anderen Projekt gewesen. Auch habe Lauterbach behauptet, er könne im Falle seiner Berufung erhebliche Drittmittel mitbringen, die es aber demnach gar nicht gab.  Lauterbach reagierte zugeknöpft auf diese und einige weitere Anschuldigungen: „Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren.“ Für eine Berufung seien die Qualifikationen entscheidend, nicht die Drittmittel. Seinerzeit hatte der Kölner zwar ein Angebot aus Tübingen erhalten, dann aber eine andere Stelle angetreten. Liegen die Vorgänge auch tief in der Vergangenheit – sollten sie sich bestätigen, könnten sie doch die Glaubwürdigkeit Lauterbachs massiv beschädigen. Wie war das noch mit den Impf-Nebenwirkungen? Gleichzeitig fällt ausgerechnet seine Pandemie-Politik, die die Popularität des kauzigen Mediziners begründete, nun auf ihn zurück. Lauterbach, der eine Pflicht zur Corona-Impfung forderte, die er lange als „nebenwirkungsfrei“ darstellte, kündigte überraschend ein Hilfsprogramm der Regierung für Menschen mit Impfschäden an. Kritik kommt etwa von Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion. Lauterbach habe „viel zu lange gezögert und die Augen vor der Realität verschlossen“. Sorge weiter: „Mit seiner fatalen Äußerung, die Impfung sei ‚nebenwirkungsfrei‘, hat er die Sorgen und Ängste der Betroffenen kleingeredet.“

Augsburger-Allgemeine-online

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Einmal mehr ging eine Träne auf Reisen um als Gruß-Onkel dort seine Märchenbücher vertreiben zu können, wo den Deutschen noch geglaubt wird. Aber es ist trotzdem geschickt von Scholz eigeschädelt der fast zur gleichen Zeit Netanjahu empfängt und so die Waffenversprechungen durch einen politischen Dummy in Lettland verkauft. 

Schutz, Solidarität und Eurofighter. Der Bundespräsident besucht Estland. Begrüßt wird er von Eurofightern, trifft ihre Besatzung und sichert den Esten deutsche Unterstützung zu.

3.) Bundespräsident Steinmeier in Estland

So wird auch Frank-Walter Steinmeier nicht häufig begrüßt. Als sich der Airbus A319 des Bundespräsidenten am Mittwochmorgen dem Militärflughafen Ämari im Norden Estlands nähert, tauchen an dessen rechter Seite plötzlich zwei Eurofighter auf und eskortieren das Flugzeug bis zur Landung. Der eine Kampfjet ist von der Bundeswehr, der andere von der britischen Royal Airforce – so wird hier gleich die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Nato demonstriert. Zwei Tage lang besucht der Bundespräsident Estland. Er will sich ein Bild von der Arbeit der Bundeswehr-Soldat*innen an der Nato-Ostflanke machen – und zeigen, dass Deutschland an der Seite des Baltikums steht. Fast alle Länder an der östlichen Natogrenze hat Steinmeier seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine besucht, auch in Lettland und Litauen war er bereits. Bislang fehlte Estland, das eine fast 300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. „Hier in Estland leben die Menschen nur wenige Kilometer entfernt von der russischen Grenze“, sagt Steinmeier am Mittag, als er in einem Hangar vor einem Eurofighter steht, der gerade gewartet wird. „Wir müssen verstehen, dass hier die Angst groß ist, dass auch die baltischen Staaten Opfer eines russischen Angriffs werden.“ Seine Botschaft sei ganz klar: „Die Nato ist bereit, jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.“ Auf Deutschland sei Verlass. Gemeinsam mit den USA und Großbritannien sei Deutschland inzwischen der größte Truppensteller an der Ostflanke der Nato.

TAZ-online

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Diese Auseinandersetzung ist für Dandy-Boy Macron noch lange nicht ausgestanden, denn die Franzosen können immerhin auf eine Revolution hinweisen, die den Deutschen in ihrer Obrigkeitshörigkeit vollkommen fremd ist. Lassen wir und doch überraschen, was da alles noch kommen mag.

Die Entscheidung im Senat ist schon gefallen, nun richten sich die Blicke auf die Nationalversammlung. Sollte hier eine Mehrheit die öffentliche Meinung ignorieren, kann man in Frankreich von einer beschädigten Demokratie sprechen.

4.)Landesweite Proteste gegen die Rentenreform – und Macron? Sitzt es aus

Seine Rentenreform lehnen die Franzosen ab, doch Emmanuel Macron setzt sie brachial durch. Ebnet das der Rechtsnationalistin Marine Le Pen den Weg zur Macht? Am Abend des 7. März verlangten die Gewerkschaften eine Unterredung mit dem Präsidenten. Eben hatten sie drei Millionen Menschen in gut 200 Städten auf die Straße geführt – im Protest gegen Macrons Rentenreform. Zorn lag in der Luft. Renten sind der einzige Besitz der Besitzlosen. Die Gewerkschaften hatten ihre Basis in Paris nur mit Mühe davon abhalten können, in Richtung Elysée-Palast zu marschieren. Ein günstiger Moment, so schien es, Emmanuel Macron den Ausstieg aus der Reform nahezulegen. In einer sozialen Demokratie haben Gewerkschaften ihre eigene Legitimität. Doch so wie Macron gebaut ist, war es eine exotische Idee. Der Präsident hat diesen Konflikt und seine Eskalation mit Bedacht inszeniert, um den Widerstand gegen einen Rückbau des Sozialsystems ein für alle Mal zu brechen. Fünfzehn dreiste Rentenlügen zählten die Gewerkschaften in Macrons Absagebrief. Er wusste, was er tat. Der Sinn seiner Botschaft hieß: Eure Meinung ist nicht gefragt. Ihr seid nicht satisfaktionsfähig. ​Im Vokabular dieses Staatschefs fehlen Begriffe wie soziale Demokratie oder Gesellschaft. Die mächtigste soziale Bewegung seit 1968 will er einfach aussitzen. Eiskalt wird ignoriert, dass drei Viertel der Bevölkerung die Rücknahme der vorgesehenen Einschnitte verlangen. Von der politischen Klasse weitgehend unbehelligt, reagiert die Galionsfigur eines monarchisch anmutenden Präsidialregimes ungerührt autoritär. Die Debatte wird verweigert, Kritik als narzisstische Kränkung quittiert. So wie er die Gewerkschaften geringschätzt, verachtet Macron offenbar auch die Nationalversammlung. Durch zu viele Tricks wird die parlamentarische Beratung über das unsinnige Rentenprojekt zur schreienden Farce. Dass dadurch die Demokratie Schaden nimmt, wird dem Präsidenten kaum den Schlaf rauben.

Freitag-online

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Ist es nicht vollkommen gleichgültig geworden aus welchen Farben sich die Regierungen in dieser Welt zusammen setzen? Ob nun Schwarz, Grün, Gelb, Blau oder Rot? Jede Farbe führt im Krieg immer zum Tod – nur die Brandstiftenden Politiker-innen haben sich schon vor dem ersten Bombenfall in ihre Hochsicherungsbunker, bei Wein – Weib und Gesang zusammen gefunden, um die Taten ihrer Mörderbanden zu feiern. Politik kennt keine Verlierer. Wer hat nicht aus der Vergangenheit gelernt, als viele der Vorherigen auch wieder die Neuen waren.

Verbündete rüsten Ukraine weiter auf – China sucht Weg für Verhandlungs­frieden. Begleitet von erneuten Forderungen, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern, ist am Mittwoch nachmittag die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe (»Ramstein-Format«) zu Planungen über die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammengetroffen.

5.) UKRAINE-KRIEG  — NATO lädt nach

Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn des virtuell abgehaltenen Treffens ankündigte, sollte vor allem die Munitionsbeschaffung geklärt werden. Es gelte »innovative Lösungen« zur Aufstockung der Produktion zu finden, teilte Austin mit. Die ukrainischen Truppen verschießen schon lange mehr, als die westliche Rüstungsindustrie gegenwärtig herstellen kann. Austin erklärte außerdem, die ukrainische Flugabwehr müsse weiter gestärkt werden. Vorab hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mitgeteilt, Warschau könne in vier bis sechs Wochen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern. Ob die »Ukraine-Kontaktgruppe« dazu Beschlüsse fasste, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt. Zuletzt hatte es geheißen, Polen werde kaum ohne die Rückendeckung der NATO im Alleingang vorpreschen; es wolle im Fall einer Eskalation solide abgesichert sein. Während der Westen die Ukraine unverändert aufrüstet, arbeiten verschiedene Staaten jenseits Europas und Nordamerikas weiter auf einen Verhandlungsfrieden hin. Zu ihnen zählt neben Brasilien, dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Einsatz für Verhandlungen am Dienstag bekräftigte, inzwischen etwa auch Saudi-Arabien. Dessen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud war vergangene Woche nach einem Besuch in Kiew zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau eingetroffen.

junge.Welt-onlne

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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