Angebliche Bevormundung durch Linke

Ein Schlagloch von Robert Misik

Linke Selbstveränderung und Kritik an überholten Lebensformen und Werten ist nicht überheblich. Im Gegenteil: Sie ist ein nobles Anliegen.

Linken wird heute gern vorgeworfen, sie wollten die Menschen „umerziehen“. Der Vorwurf kommt von hartleibigen Konservativen, im Chor mit Rechtsextremen. Es ist ein Vorwurf, der auf subtile Weise ins Mark trifft, weil die Linken darauf ja nicht „Genau, das wollen wir“ antworten können. Schließlich hat der Begriff der „Umerziehung“ einen autoritären Beiklang, es schwingt die totalitäre Konzeption einer „Menschenzüchtung“ mit, oder zumindest deren freundlichere Schwester, der Paternalismus: Wir sind gut, aufgeklärt und liberal, und ihr seid es nicht, weshalb wir euch ein bisschen verbessern müssen, natürlich zu eurem eigenen Vorteil. Der Vorwurf sitzt, weil viele Linke insgeheim das Gefühl haben, dass die Rechten vielleicht irgendwie recht haben könnten.

Tatsächlich ist das nicht völlig falsch, zumindest auf den ersten Blick. Denn die Linken haben sowohl eine große Tradition als auch das Selbstbild, auf der Seite der einfachen Leute zu stehen, die es schwer im Leben haben, nicht mit goldenen Löffeln im Mund geboren oder in verzärtelten Mittelschichtsfamilien aufgewachsen sind, die den Restbeständen einer traditionellen, plebejischen Kultur entstammen, und die, sagen wir es mit einem Modewort, nicht immer vollständig woke sind. Und jetzt kommen die Linken daher und sagen ihnen: Es ist nicht okay, wie ihr seid.

Zumindest haben manche Leute das Gefühl, dass die Linken das von ihnen denken. Stimmt ja auch: Wer den Rassismus, die Engstirnigkeit, die Dominanz traditioneller Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit in Teilen plebejischer Milieus kennt, der weiß, dass es auch die Quelle von viel Leid ist, des Leids jener, die Diskriminierung, Mobbing oder Tätlichkeiten ausgesetzt sind. All das führt dazu, dass die Linken einerseits auf der Seite der einfachen Leute stehen, andererseits ihnen aber zu verstehen geben, dass sie ihr Verhalten missbilligen. Und dann kommen die Rechten und sagen diesen Gruppen: „Es ist okay, wie ihr seid.“ Es ist nicht verwunderlich, dass einige diese Botschaft lieber hören als Kritik an Lebensstilen und Werthaltungen.

Aber das ist erst der Beginn der Kompliziertheiten. Oft kommt als Ergänzung der Vorwurf, dass die Linken früher noch in der konkreten Lebensrealität des einfachen Volkes verwurzelt waren, ihnen heute aber „von oben“ mit dem Zeigefinger kommen. Nun wollten Sozialisten, Sozialdemokraten und alle anderen Linken schon früher die arbeitenden Klassen einerseits ermächtigen, aber andererseits immer auch verändern. Weltverbesserung und Selbstverbesserung waren stets untrennbar miteinander verbunden. Der Ursprung der Arbeiterbewegung lag oft in Arbeiterbildungsvereinen. Die Idee dahinter war, dass man den ungebildeten, analphabetischen Arbeitern Wissen vermittelt, denn, so hieß die Parole, „Wissen ist Macht“. Mit dem Wissen, Lesen und Schreiben wurden auch Werte vermittelt, die an die Vernunftvorstellungen der Aufklärung angelehnt waren. Die Anführer der Sozialisten legten beispielsweise den männlichen Arbeitern nahe, ihren Wochenlohn nicht prompt am Samstagabend zu versaufen, sie ermahnten sie, ihre Frauen anständig zu behandeln, sie propagierten neue Partnerschaftsmodelle, sie hatten sogar die Frechheit, die Männer aufzufordern, sich gelegentlich um die Kinder zu kümmern, damit die Frauen auch in Parteiversammlungen gehen könnten. Ärger noch: Man erklärte ihnen die Vorteile von Sanitärinstallationen, die Sozialisten druckten in ihren Zeitungen Anleitungen, wie man sich die Zähne putzt, und dass man die Wohnungen nicht nur fegen solle, sondern auch feucht mit dem Mopp wischen. Mit einem Wort: Man hat die Menschen verändern wollen, und niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass daran etwas schlecht sein könnte.

Es ist auch gar nichts Schlechtes daran, sich umzumontieren, was ja nichts anderes heißt, als sich zu verändern. Ich bin ein anderer als vor dreißig Jahren – Gott sei Dank. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, war ich zwar auch als zarter Teenager schon ziemlich woke, aber dass bestimmte Verhaltensweisen, auf die ich keine großen Gedanken verschwendete, andere verletzen könnten, habe ich wahrscheinlich erst nach und nach dazugelernt. Mein Freund, der Falter-Chefredakteur Florian Klenk, hat unlängst in einem schönen Text beschrieben, wie ihn Freundinnen und Kolleginnen allmählich zum Feministen umwandelten, und dass das nicht ohne innere Konflikte für ihn abging, weil er sich gelegentlich auch angegriffen gefühlt habe. Selbstredend wird man nicht immerzu völlig nach seinen Werten leben, wir Menschen sind nicht fehlerfrei, ich nenne das selbstironisch meine „Woke-Life-Balance“.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen    

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Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

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Unten       —        Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

– UND WAS MACHT ERDOĞAN?

von Ariane Bonzon

Während sich der türkische Präsident mit der Nothilfe sichtlich schwertat, war die Opposition sofort zur Stelle. Sie organisierte schnelle Unterstützung, wo staatliche Stellen versagten, und kritisierte sehr vernehmlich die Baupolitik. Trotzdem könnte der Langzeitherrscher auch diese Katastrophe überstehen.

Am 6. Februar 2022 erschütterten zwei gewaltige Erdbeben die Türkei und Syrien. In zehn türkischen Provinzen und in den vor allem von Kurden besiedelten Regionen in Nordsyrien gab es mehr als 50 000 Tote (Stand 6. März), von denen viele nicht mehr identifiziert werden konnten. Fast 2 Mil­lio­nen Menschen verloren ihr Zuhause, viele blieben mehrere Tage ohne Hilfe. Ganze Stadtviertel sind zerstört, die Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist in weiten Gebieten schwer beschädigt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht von der „Katastrophe des Jahrhunderts“.

Nach dieser Katastrophe stellt sich allerdings auch die Frage nach der politischen Verantwortung Erdoğans und nach dem diplomatischen Einfluss, den sein Land künftig genießen wird. Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai haben diese Fragen besonderes Gewicht.

Erdoğan hat allen Grund, eine Niederlage zu fürchten. Denn dann müsste er sich, nach 20 Jahren an der Macht, mitsamt seiner Entourage für zahllose in den letzten zehn Jahren begangene Verletzungen des Rechtsstaats verantworten und mit Anklagen wegen Betrug und Korruption rechnen. „Er­do­ğan weiß, dass er wegen Verrat und Unterschlagung vor dem obersten Gerichtshof landen wird, wenn er verliert“, erklärt Bayram Balci, Politikwissenschaftler am Centre de recherches internationales (Ceri).

Auch wenn der Präsident vor dem 6. Februar in Umfragen hinter den potentiellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP, Mitte-­links, laizistisch) zurücklag, stand es für ihn gar nicht so schlecht – obwohl klar war, dass Erdoğans großspurige Ankündigungen – 2023 sollte die Türkei zu den zehn stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufsteigen, mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25 000 US-Dollar pro Einwohner – nicht eintreffen werden.

Alles offen vor den Wahlen

Anfang Oktober 2022 erreichte die Inflation mit über 83 Prozent ihren Höchststand, bei Lebensmitteln stiegen die Preise sogar um 93 Prozent. Im letzten Jahrzehnt ist das BIP um 1903 US-Dollar auf 9327 US-Dollar gesunken, und auf der Weltrangliste der 50 größten Volkswirtschaften stand das Land 2021 auf Platz 19.

Aber der Präsident hatte noch ein paar Trümpfe im Ärmel. Im September 2022 versprach er, 500 000 Sozialwohnungen zu bauen; vier Monate später kündigte er die Erhöhung des Mindestlohns um 50 Prozent an. Damit legte er in den Umfragen ein paar Prozentpunkte zu. Eine weitere populäre Maßnahme war die Abschaffung des Mindestalters für den Renteneintritt. Bisher wurde fast 2 Millionen türkischen Beschäftigten eine Rente auch dann verwehrt, wenn sie die nötigen Beitragsjahre vorweisen konnten.

Erdoğans offensive Außenpolitik im Kaukasus und in Afrika oder die Bombardierung der autonomen Kurdengebiete in Nordsyrien wird auch nur im Westen kritisch gesehen. In der Türkei stößt diese Politik eher auf Zustimmung; auch die Oppositionsparteien sind mit Ausnahme der Demokratischen Partei der Völker (HDP, links, für kurdische Autonomie) dafür.

Konsens besteht auch hinsichtlich der Entscheidung, die Millionen syrischen Flüchtlinge abzuschieben, die einst als „Gäste“ kamen und nun unerwünscht sind.¹ Und dass die Türkei erkennbar davon profitiert, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht mitmacht, stellt viele Wählerinnen und Wähler ebenfalls zufrieden. Vor dem 6. Februar war der Wahlausgang zwar keineswegs sicher, aber Erdoğan hatte durchaus eine Chance – zumal im Hohen Wahlausschuss (YSK) vor allem regimefreundliche Richter sitzen und das Fernsehen „fast ausnahmslos unter Kontrolle der Regierung steht“² .

Und nun? Das zerstörerische Erdbeben hat auch die türkische Gesellschaft erschüttert. 14 Millionen Menschen sind unmittelbar betroffen. Tagelang saß das ganze Land vor dem Fernseher, in dem rund um die Uhr und live über die Such- und Rettungsarbeiten berichtet und zu Spenden und Hilfen aufgerufen wurde. Zwei Tage nach der

Katastrophe sprach der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu in einer nüchternen und sehr ernsten Videoansprache den Opfern seine Anteilnahme aus, prangerte zugleich aber die Inkompetenz der Behörden an und auch die Desinformationskampagnen der Regierung. Am Ende erklärte Kılıçdaroğlu, es gebe einen großen Verantwortlichen für die Katastrophe, und das sei Er­do­ğan: „Zwanzig Jahre lang hat seine Regierung das Land nicht auf ein Erdbeben vorbereitet.“

Dieser Frontalangriff bedeutete eine radikale Wende. Damit brach der CHP-Vorsitzende die ungeschriebene Regel, an die sich seine Partei in der Vergangenheit im Namen der nationalen Einheit bei jedem Attentat und jeder militärischen Auslands­ope­ra­tion gehalten hatte, aber auch bei dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 oder bei der Verfolgung und Verhaftung kurdischer HDP-Abgeordneter in den vergangenen Jahren.

Die Opposition hat sehr rasch auf die Katastrophe reagiert, stellt der Sozialgeograf und Turkologe Jean-François Pérouse fest, der seit 1999 in Istanbul lebt. Sie eröffnete umgehend die Diskussion über den Umgang mit der Krise und das hyperzentralisierte Machtsystem, über die Günstlingswirtschaft und das Schneckentempo der Armee beim Einsatz in den Katastrophengebieten. Der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fuhr sofort ins Katastrophengebiet. In der schwer betroffenen Region Hatay habe die CHP mit beispielhafter Effizienz geholfen, berichtet Pérouse, und „quasi anstelle des Staats die Infrastruktur wiederhergestellt“.

Auch Selahattin Demirtaş, der frühere Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP³ , der sich seit November 2016 in Edirne in Untersuchungshaft befindet, hat aus dem Gefängnis heraus den Staatspräsidenten für die nationale Katastrophe verantwortlich gemacht. Und darüber hinaus eine Wahlempfehlung für den CHP-Kandidaten Kılıçdaroğlu ausgesprochen. Sollte die kurdische Basis der HDP auf ihren Vorsitzenden hören, könnte das Erdoğans Wahlniederlage besiegeln.

Für den Präsidenten geht es jetzt vor allem darum, von seiner politischen Verantwortung abzulenken und sich als „Retter“ und „Organisationsgenie“ zu inszenieren. Nur wenn ihm das gelingt, kann er noch auf einen Wahlsieg hoffen. Das ist auch das Leitthema von Erdoğans PR-Feldzug, für den er alle staatlichen Ressourcen mobilisiert.

Bei seinem ersten Besuch im Erdbebengebiet sprach er zuerst von der Hand des Schicksals, gegen das der Mensch machtlos sei, und gab lediglich „Lücken“ zu, da man „unmöglich auf so eine Katastrophe vorbereitet sein“ könne. Erst nach drei Wochen, am 27. Februar, hat sich Erdoğan in Adiyaman wegen der verspäteten Rettungseinsätze entschuldigt: „Wegen der verheerenden Auswirkungen der Beben und des schlechten Wetters konnten wir in Adiyaman in den ersten Tagen nicht so arbeiten, wie wir wollten. Dafür bitte ich um Entschuldigung.“

Quelle     :     LE MONDE diplomatie-online

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Oben     —        Aid collected in Eyüpsultan, Istanbul for the 2023 Gaziantep-Kahramanmaraş earthquakes

Das Ende der israelischen Demokratie?

von Eliav Lieblich, Adam Shinar

Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg im November 2022 bildete Benjamin Netanjahu die am weitesten rechtsstehende Regierung der israelischen Geschichte. Ihre ultranationalistischen und ultraorthodoxen Mitglieder sind sich nicht in allem einig, wohl aber über ein Ziel: Die israelische Justiz zu schwächen und die Kontrolle der Regierung über Gerichte und Beamte zu stärken.

Im Januar hat die Regierung ihre Pläne dafür vorgestellt. Obwohl sie moderat formuliert wurden, würden die geplanten Änderungen nahezu alle institutionellen Kontrollmechanismen aushebeln und große Macht in den Händen der Exekutive konzentrieren. Dies würde wiederum weitere, von der Koalition bereits beschlossene Schritte in Richtung Autoritarismus ermöglichen – sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.

Netanjahu behauptet, dass die Reformen notwendig seien, um das Machtgleichgewicht zwischen Legislative und Judikative wieder herzustellen. Viele Israelis bestreiten dies, und so gingen am 21. Januar mehr als 130 000 Menschen auf die Straßen von Tel Aviv und anderen Städten, um gegen die Pläne zu protestieren. Seitdem hat es täglich Proteste gegen die von vielen Israelis befürchtete drohende Diktatur gegeben. Eine weitere Demonstration am 28. Januar zog eine Menge von über 100 000 Menschen an. Netanjahu und seine Verbündeten kanzeln die Proteste populistisch als elitär, auslandsfinanziert und linksradikal ab. Aber Studenten, Akademiker, Hochqualifizierte und Mitglieder der Zivilgesellschaft mobilisieren gemeinsam gegen die Pläne der Regierung, die laut Ökonomen der israelischen Wirtschaft schaden und ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnten, ausländische Investitionen für den Hochtechnologiesektor anzuziehen.

Niemals zuvor ist die israelische Politik so polarisiert gewesen. Netanjahus Partei hat das Justizsystem mehrfach attackiert, insbesondere als die Klagen gegen ihn an Fahrt aufnahmen. Netanjahu bestreitet vehement, dass die geplanten Gesetzesänderungen irgendetwas mit seinem Gerichtsverfahren zu tun hätten. Aber wenn sie in Kraft treten, kann er die Behörden des Justizministers und des Generalstaatsanwalts umstrukturieren und die Beamten ernennen, die sich mit seinen Verfahren befassen. Kontrolliert die Regierung künftig die Ernennung von Richtern, könnte Netanjahu zudem entscheiden, wer für seine Berufungsverfahren zuständig ist.

Gegenwärtig sieht es so aus, als würden die Reformen verabschiedet werden. Netanjahu verfügt über eine stabile parlamentarische Mehrheit und seine Koalition hat ihre Attacke auf das Justizwesen mit einer Flut von Gesetzesvorhaben beschleunigt. Die Opposition kritisiert, dass dabei etablierte Verfahren missachtet werden. Der Oberste Gerichtshof könnte die Reformen nach ihrer Verabschiedung noch kippen, was das Land in eine ausgemachte Verfassungskrise stürzen würde. In jedem Fall hätte Netanjahus Regierung die Spaltung im Land verstärkt und Israels Demokratie geschwächt.

Land ohne formale Verfassung

Netanjahus Gesetzesvorschläge können vergleichsweise einfach verabschiedet werden, da Israel – anders als die USA – keine starre Verfassung hat. Pläne für eine solche Verfassung waren in Arbeit, als Israel 1948 gegründet wurde, und im Jahr 1949 wurde zu diesem Zweck auch eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Diese konnte sich jedoch nicht einigen, und ihre Mitglieder beschlossen, das Gremium in ein Parlament umzuwandeln – die Knesset – und die verfassunggebende Macht dort zu belassen. Anstatt eine fertige Verfassung zu verabschieden, einigte sich die Knesset darauf, die Verfassung in Kapitel mit jeweils einem „Grundgesetz“ aufzuteilen, die eines Tages Teil einer formalen Verfassung werden sollten.

Zwischen 1949 und 1992 prüfte der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen. Er schätzte also die Legalität des Regierungshandelns ein, konnte aber nicht Gesetze auf der Basis anfechten, dass sie gegen individuelle Rechte verstießen. 1992 verabschiedete die Knesset dann aber zwei Grundgesetze, die solche individuellen Rechte betrafen: das Grundgesetz zur menschlichen Würde und Freiheit sowie das Grundgesetz zur freien Berufswahl. Diese Gesetze waren neuartig, nicht nur weil sie bestimmte Rechte wie Würde, Freiheit, Privatsphäre, Eigentum, Freizügigkeit und Berufsfreiheit schützen. Sie enthalten darüber hinaus sogenannte Beschränkungsklauseln, die klarstellen, dass die aufgezählten Rechte nur im Einklang mit den Werten des Staates beschränkt werden können, und nur, wenn die Einschränkung zweckmäßig ist. Zudem darf sie nicht das erforderliche Maß überschreiten. Auf dieser Grundlage entschied der Oberste Gerichtshof drei Jahre später, dass die Grundgesetze einfacher Gesetzgebung übergeordnet seien und er daher befugt sei, Gesetze aufzuheben, die gegen die Grundgesetze verstoßen.

Seitdem hat der Oberste Gerichtshof 22 Gesetze und Bestimmungen aufgehoben, darunter Regeln zur Inhaftierung von Asylbewerbern, zur Privatisierung von Gefängnissen und zur Enteignung von palästinensischem Land in Privateigentum für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Im Laufe der Zeit hat das Gericht auch die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde so ausgelegt, dass sie die Meinungsfreiheit und das Gleichheitsrecht einschließt.

Seit 1953 werden Richter in Israel von einem Ausschuss ausgewählt, der aus drei Richtern des Obersten Gerichtshofs, zwei Ministern, zwei Mitgliedern der Knesset und zwei Mitgliedern der israelischen Anwaltskammer besteht. Richter des Obersten Gerichtshofs müssen eine Mehrheit von sieben Stimmen in dem neunköpfigen Ausschuss erhalten, was bedeutet, dass keine Gruppe alleine handeln kann. Richter können ihr Veto gegen das einlegen, was die Politiker wollen, und Politiker können ihr Veto einlegen, gegen das, was die Richter wollen. Dies hat zu einem System der Konsensbildung und Verhandlung geführt, welches meist Richter hervorbringt, die als Zentristen wahrgenommen werden.

Das Oberste Gericht im Visier der Rechten

Doch seine Urteile zur Verteidigung der Grundgesetze und seine Zusammensetzung haben den Obersten Gerichtshof zur Zielscheibe der israelischen Rechten gemacht. Sie beschuldigt das Gericht immer öfter, zu liberal zu sein und seine Befugnisse zu überschreiten. Netanjahu und seine Verbündeten argumentieren, dass die Grundgesetze das Gericht nicht explizit ermächtigen, Gesetze aufzuheben, und dass das Gericht in jedem Fall sowohl seine verfassungsrechtlichen als auch seine verwaltungsrechtlichen Kontrollbefugnisse sehr weit auslegt, während es gleichzeitig seine Rechte erweitert. Die Rechten behaupten des Weiteren, dass der Oberste Gerichtshof in Fragen der nationalen Sicherheit äußerst interventionsfreudig sei.

Tatsächlich aber hat sich der Oberste Gerichtshof dem Staat gegenüber sehr zurückhaltend verhalten, insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und sehr explizit bei der Überprüfung von Regierungsmaßnahmen in den besetzten Gebieten. Das Gericht hat sich stets geweigert, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen im Westjordanland zu beurteilen, die völkerrechtlich als illegal gelten. Es hat den Abriss von Häusern militanter Palästinenser genehmigt, was gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt. Jenseits des begrenzten Schutzes palästinensischen Privateigentums hat das Gericht tatsächlich fast jede politische Maßnahme in Bezug auf die Siedlungen genehmigt, während es gleichzeitig der seit 55 Jahren andauernden Besatzung einen Anstrich internationaler Legitimität verschaffte.

Doch Netanjahus neuer Regierung reicht das nicht. Sie ist entschlossen, dem Obersten Gerichtshof die Macht zu nehmen, auch nur für den geringsten Schutz der Bürger zu sorgen. So hat sich die extrem rechte Koalition daran gemacht, vom Verfahren der Richterernennung bis hin zum Status und den Befugnissen der juristischen Berater der Regierung alles zu überarbeiten: Nach dem Plan der Regierung wird der Oberste Gerichtshof Gesetze zukünftig nur noch dann aufheben können, wenn sich alle fünfzehn Richter mit der jeweiligen Angelegenheit befassen und zwölf von ihnen zustimmen. Eine solch hohe Hürde würde bedeuten, dass nur sehr wenige Gesetze außer Kraft gesetzt werden könnten – wenn überhaupt. Und selbst wenn es dem Gericht gelänge, ein Gesetz aufzuheben, wäre der Fall damit nicht abgeschlossen. Denn das Regierungsvorhaben enthält auch eine Klausel (notwithstanding clause), die der Knesset ermöglichen würde, jede Gerichtsentscheidung zur Aufhebung eines Gesetzes mit der einfachen Mehrheit aller Mitglieder zu überstimmen. In Israels parlamentarischem System hat jede Regierung eine Mehrheit. Deshalb würde diese Klausel es erlauben, dass jedes Recht außer Kraft gesetzt werden kann: Grundrechte, politische Teilhaberechte, selbst das Stimmrecht. Damit das Gericht nicht vom Kurs der Regierung abweicht, zielt das Vorhaben auch darauf ab, den Ausschuss für die Ernennung von Richtern so umzugestalten, dass die Regierung automatisch über eine Mehrheit verfügt.

Quelle         :       Blätter-online         >>>>>          weoterlesen

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Oben     —       Protests against Netanyahu

Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: – Danke! Danke! Danke!

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Eigentlich ist es egal, wer es war: Wer auch immer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat, hat drei Preise verdient.

Wer hat die Nord-Stream-Pipeline gesprengt? Die Ostsee liegt zwar wieder so ruhig und langweilig da, wie es ihre Art ist, aber die Gerüchteküche blubbert. Einer Recherche verschiedener Medien zufolge soll eine Gruppe von sechs Personen mit gefälschten Pässen an der deutschen Ostseeküste eine Jacht gemietet haben und mit einem Sprengsatz zur Pipeline geschippert sein.

Das ist natürlich wahnsinnig aufregend, aber schlauer ist man nach dieser Recherche nicht – außer, dass es ein Wieck auf dem Darß und ein Wiek auf Rügen gibt und die Jacht an einem der beiden Häfen ein Päuschen gemacht hat. Ob die Sprengung aber von Ukrainern oder Russen ausgeführt wurde, ob die ukrainische Regierung informiert oder involviert war oder gar die Amerikaner – nichts davon ist heute klarer als vor einer Woche.

Einige Hinterbänkler sehen trotzdem die Chance, aus den Vermutungen Profit zu schlagen. Über „Terrorismus mit Staatshilfe“ spekuliert etwa Ralf Stegner und behauptet, die Medienberichte legten nahe, dass „Putin es nicht war“. Er raunt über „politische Turbulenzen, die sich gewaschen haben dürften“. Die Hoffnung, einen Grund zu finden, die Waffenlieferungen an die Ukraine endlich einzustellen, ist in Bordesholm so stark spürbar, da braucht man keinen Seismografen.

Ich muss Sie enttäuschen, auch diese Kolumne wird das Rätsel nicht lösen. Aber ich werde es herausfinden, mit einer investigativen Methode, einem Preisausschreiben. Denn egal, wer für die Zerstörung der Pipeline verantwortlich ist und woher die Täter kommen, ihnen gehören sämtliche Orden angebunden.

So geht sozial-ökologische Transformation

Zunächst der ARD-Vorabend-Preis für den besten Krimiplot: Man muss sich das nur mal vorstellen, wie diese Jacht, bis oben hin vollgepackt mit Sprengstoff, in den beschaulichen Hafen Wiek auf Rügen einfährt, neben der Jacht eines Rostocker Zahnarztes vertäut wird und etwas später weiterfährt. James Bond kann einpacken, bei dieser Geschichte stimmt einfach alles.

Die Pipeline-Helden verdienen außerdem den Footprint-Award für sozialökologische Transformation: Sie haben für das Ende des fossilen Albtraums mehr geleistet als jeder vegane Nachtzugfahrer. Ohne ihren heldenhaften Einsatz wäre die Wärmepumpe immer noch ein Kapitel im grünen Parteiprogramm. Jetzt ist sogar dem letzten aus Aserbaidschan bezahlten CDU-Politiker klar: Es gibt keinen Weg zurück zum russischen Billiggas.

Womit wir beim dritten Preis wären: Dem Gerhard-Schröder-Preis für Verdienste gegen die deutsche Sozialdemokratie. Denn seien wir ehrlich, spätestens im nächsten Winter, wenn es wieder kalt wird, aber Christian Lindner sich weigert, Olaf Scholz’ Finanzbazooka nachzuladen, wird es ungemütlich werden in Deutschland. Und wenn es in der Ukraine dann etwas gäbe, das man aus der Ferne mit zusammengekniffenen Augen als Waffenstillstand bezeichnen könnte, wären die ersten Sozialdemokraten aus ihren norddeutschen Villen gekrochen und hätten gefordert, dass wir doch bitte Nord Stream 2 endlich in Betrieb nehmen.

Quelle          :       TAZ-online

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Unten        —    Karte der Explosion, die an den Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 verursacht wurden.

https://www.berria.eus/albisteak/218737/berlinek-eta-moskuk-laquosabotajetzatraquo-jo-dituzte-nord-streameko-isuriak.htm

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) US-Regierung warnt nach Drohnenvorfall vor Eskalation  – . –  2.) Wehrbeauftragte mahnt: „Bundeswehr hat von allem zu wenig – Kasernen in erbärmlichem Zustand“  – . –    3.) Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch  – . –   4.) Taiwan-Frage: Für China zählt nicht allein das nationale Prestige  – . –  5.) Verfassungsschutz hält „Letzte Generation“ nicht für extremistisch– . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Die Warner aus dem eigenen Land – erkennen ihre eigene Schande ? Warum muss ein Kirby erst Überlegungen anstellen um angeblich vorhandene Unterlagen zu veröffentlichen ? Angst vor dem gleichen Schicksal des Whistleblowers Showdown ? 

Sicherheitsratssprecher John Kirby überlegt, Bildmaterial zu der Kollision zu veröffentlichen. Wolodymyr Selenskyj will den Kampf um Bachmut nicht aufgeben. Die Nacht.

1.) US-Regierung warnt nach Drohnenvorfall vor Eskalation

Nach dem militärischen Zwischenfall im internationalen Luftraum warnt die US-Regierung Russland vor einer Eskalation. Über dem Schwarzen Meer war – den USA zufolge – eine unbemannte US-Drohne nach einer Kollision mit einem russischen Kampfjeabgestürzt. Während die USA Russland die Schuld für den Zusammenstoß gaben und „unsicheres und unprofessionelles“ Handeln kritisierten,wies die Regierung in Moskau die Vorwürfe zurück: Jets der Luftwaffe seien aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem Ausweichmanöver sei die Drohne rapide abgestürzt, lautete die russische Darstellung. US-Sicherheitsrat erwägt, Bilder zu veröffentlichenJohn Kirby wies die russische Darstellung zurück. Die US-Regierung erwäge nun, Bildmaterial von dem Aufeinandertreffen der US-Drohne mit zwei russischen Kampfjets zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen, sagte der Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrates. Ein derart unangemessenes Vorgehen russischer Piloten könnte zu „Fehleinschätzungen“ zwischen den Streitkräften beider Länder führen. „Wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was er dem ukrainischen Volk bereits angetan hat.“

Zeit-online

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Warum stellt sich denn niemand die Frage warum in einer Mördertruppe unhaltbare Zustände herrschten ? Das war schon 1963 nicht anders als die Nazi Sternen-träger aus ihren verloren Krieg freigelassen und wieder auf die Menschheit losgelassen wurden. Vielleicht wird es helfen je einen Finger für den Staat der Politiker-innen zu krümmen, denn den Kriegerwitwen ging es auch damals nicht besser, denn auch sie mussten die offene Zeche des Staates bezahlen.

Der Bundeswehr mangelt es eigentlich an allem. Das stellt die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl in ihrem heute vorgestellten Jahresbericht fest. Und sie nennt eine deutlich höhere Summe als das 100 Milliarden schwere Sondervermögen.

2.) Wehrbeauftragte mahnt: „Bundeswehr hat von allem zu wenig – Kasernen in erbärmlichem Zustand“

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), forderte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen. „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig“, sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr „leider noch kein Cent“ bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl. Im vergangenen Jahr war die Bundeswehr „gefordert wie nie“, betonte Högl. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles verändert. „Die Truppe musste von einem Tag auf den anderen vom Friedensmodus in den Bereitschaftsmodus schalten.“ Die Soldatinnen und Soldaten seien „sich bewusst, dass es ernst werden kann, dass es auf jeden Fall schnell gehen muss und dass sie immer einsatzbereit sein müssen“.  Bundeswehr-Kasernen in „erbärmlichem Zustand“ Das an die Ukraine abgegebene Material müsse zügig ersetzt werden, forderte Högl. „Es dauert alles viel zu lang.“ Dabei liege es nicht allein am Geld. Nach der Einrichtung des Sondervermögens seien zwar erste Projekte auf dem Weg, aber „konkrete Entscheidungen und Umsetzungen standen zum Ende des Jahres noch aus“, sagte die Wehrbeauftragte. Das Beschaffungswesen sei zu behäbig, schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht, und stellt fest: „Die Lastenbücher der Truppe sind voller geworden, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht.“

Stern-online

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Hatte Heinrich Heine vielleicht schon an das Deutschland in der Zukunft gedacht als er folgendes Zitat schrieb: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“. Jetzt will der Nachfolger seines schlimmsten Volksfeindes in der Deutschen-Scheindemokratie bei Scholz m Fürsorge schmeicheln? Nichts ist in dieser kaputten Welt scheinbar noch normal.

Israels Regierungschef in Deutschland. Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest.

3.) Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch

Es regt sich Protest gegen den geplanten Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin. Der israelische Regierungschef, der in seinem Heimatland wegen einer Justizreform und einer Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern in der Kritik steht, will am Mittwoch nach Berlin reisen. Für Donnerstag ist unter anderem ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Später in diesem Monat will Netanjahu auch nach London reisen. Rund 1.000 israelische Künst­le­r*in­nen und Aka­de­mi­ke­r*in­nen haben nun in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens die Absage der Besuche gefordert. Haaretz berichtete am Dienstag, zur Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur“. Zu den Un­ter­zeich­ne­r*in­nen gehören der Schriftsteller David Grossman und die Bildhauerin Sigalit Landau.Weiter heißt es: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung Benjamin Netanjahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer Bür­ge­r*in­nen gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien, den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten politischen Besuche bei ihnen in Kenntnis zu setzen.“ Netanjahu steht wegen mehrfachen Korruptionsverdachts vor Gericht.

TAZ-online

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Der Westen muss endlich erwachsen werden und lernen das China nie etwas anderes wollte, als aus den Würgegriff  des Kapitalen  Westens heraus zukommen.  Die vollkommene Ignoranz durchaus berechtigter Forderungen ist einzig dem Westen anzulasten.

Auf dem Nationalen Volkskongress hat Präsident Xi Jinping die USA nicht geschont und als den Hauptgegner bezeichnet. Bei der Taiwan-Frage geht es dabei auch um Technologie.

4.) Taiwan-Frage: Für China zählt nicht allein das nationale Prestige

Kurz vor dem Abschluss des diesjährigen Volkskongresses habendie Delegierten Xi Jinpingwiedergewählt – als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.Einstimmig. Es wird seine vermutlich letzte und schwerste Amtszeit, im Prinzip eine der Bewährung sein. Drei Jahre harter Null-Covid Politik haben Wirtschaft und Gesellschaft geschadet. Auch wenn die offiziellen Todeszahlen gering blieben,revoltierten die Chinesenschließlichgegen extreme Lockdowns in denGroßstädten. Sie taten das teils so lautstark, dass die Obrigkeit eine überstürzte Kehrtwende hinlegte.Solcheabrupten Politikwechselwerden im heutigen China nicht erklärt, sondern eher beschwiegen. Einkreisen und eindämmen. Das gilt ebenfalls für eine weiter schwelende Immobilienkrise in machen Großstädten, die lediglich verwaltet und nicht gelöst wird. Einen Dauerkonflikt mit der inzwischen beachtlichen und selbstbewussten urbanen Mittelklasse kann sich die chinesische KP nicht leisten. Zu sehr hängt ihreLegitimationvom „chinesischen Traum“des Wohlstands für alle und des Aufstiegs zum Renommee einer Weltmacht ab, die ihr Wirtschaftswunder fortschreiben will, wofür eher bescheidene Wachstumsraten vondrei oder fünfProzent kaum ausreichen dürften. In ungewöhnlich scharfen Worten hat Xi die USA zum Hauptgegner erklärt.Die versuchten alles, China durch eine Politik der Einkreisung und Eindämmung auszubremsen und aufzuhalten. Das ließ sich auch als Botschaft an das eigene Volk deuten: Wenn die Volksrepublik China nicht so vorankommt wie versprochen, sind die Feinde im Ausland schuld. Mit Einkreisung ist besonders die vor den USA geführte Militärallianz AUKUS mit Großbritannien und Australien gemeint, die sich in der Tat klar gegen China richtet.

Freitag-online

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Und erhält für das genaue hin schauen einen Maulkorb übergestülpt? Wieder ein weiterer Gefangener mehr in seinen  eigenen Land. Auch auf den Ämtern sollte zumindest das GG gelesen werden können.

Amt „schaut täglich genau hin“: – Auch wenn Teile der Gruppe mitunter kriminell agieren, sei dies Behördenchef Haldenwang zufolge keinen Grund für eine pauschale Einstufung. Ob die Organisation ein Prüffall ist, will er indes nicht verraten.

5.) Verfassungsschutz hält „Letzte Generation“ nicht für extremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe „Letzte Generation“ als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere. Zugleich betonte Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ In der vergangenen Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es. Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Er wies jedoch generell und ohne Bezug zur „Letzten Generation“ darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei.

Tagesspiegel-online

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