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Archiv für März 11th, 2023

Lindner auf Sklavensuche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2023

„Oh, wow“ – Deutschland für Fachkräfte unattraktiv

Das hätte ihm jeder sagen können, welcher mit Studenten-innen Kontak hat.

Von:   MOHAMED AMJAHID

Nicht nur Finanzminister Lindner musste es kürzlich erleben: Für die viel beschworenen ausländischen Fachkräfte ist Deutschland kein begehrtes Ziel.

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die man an sich kritisch lesen sollte, gibt nun weitere Anhaltspunkte, warum das nicht so ist. Unter den OECD-Ländern ist Deutschland demnach beim Ansehen unter ausländischen Fachkräften, Unternehmen und Start-ups von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen. Hauptgrund dafür ist, dass andere Länder schlicht viel attraktivere Arbeits- und Lebensbedingungen bieten: Norwegen, Kanada oder Neuseeland zum Beispiel.

In der Studie wurden mehrere Faktoren beachtet: Aufstiegschancen, Höhe des Einkommens und der Steuern, Möglichkeiten für Familienmitglieder oder die Visa-Vergabe. Auf all diesen Feldern bietet Deutschland kein gutes Bild. Schaut man zum Beispiel in die Portale für die Terminvergabe für deutsche Visa-Anträge, herrscht gähnende Leere: Oft sind keine Termine weit und breit zu sehen. Fürs Auswandern nach Deutschland braucht man Geduld, Kontakte, viel Geld und noch mehr Willen. Den bringen aber viele gut ausgebildete Menschen in Sachen Deutschland nicht automatisch mit. An­trag­stel­le­r*in­nen beschweren sich über eine besonders ausgeprägte Bürokratie und ineffiziente Verfahren. Dabei wird ihnen von Finanzministern und Werbebroschüren gesagt, dass Deutschland sie dringend als Fachkräfte brauche. Diese Diskrepanz zwischen Diskurs und Realität kommt bei den Fachkräften selbst offensichtlich nicht gut an.

Arg abgerutscht

Beim Ansehen unter Unternehmen und Start-ups ist Deutschland sogar laut Studie von Platz 6 auf Platz 13 abgerutscht. Hauptgründe hier: die schleppende Digitalisierung mit riesigen Funklöchern und weiter heiß laufenden Faxgeräten in den Ämtern, ein zu hohes Mindestkapital bei Neugründungen und eine „geringe Akzeptanz von Zuwanderer*innen“ in der deutschen Gesellschaft. Für den letzten Punkt gibt es ein akkurateres Wort: Rassismus. Den gibt es auch in Norwegen, Kanada oder Neuseeland, nur hat sich herumgesprochen, dass es in Deutschland besonders bedrückend sei.

Hätte er seinen Zuhörern gesagt das eine Lehr als Hausmeister ausreicht, in Deutschland Finanzminister werden zu können, wäre er wohl im Ansturm untergegangen !

Spricht man zum Beispiel mit bei der deutschen Wirtschaft begehrten Studierenden, For­sche­r*in­nen und Fachkräften an deutschen Hochschulstandorten sind viele Neuankömmlinge wenig begeistert von der gesellschaftlichen Atmosphäre. In Städten wie Dresden oder Tübingen bekommen die neuen Bür­ge­r*in­nen schnell mit, dass dort politisch betrachtet eine rassistische Normalität herrscht. Einige entscheiden sich deswegen bewusst, den Standort zu wechseln. Auch weil hochqualifizierte Fachkräfte sehr mobil sind. Oft genug wandern sie weiter in ein anderes Land. Gut ausgebildete Fachkräfte folgen Entwicklungschancen auf dem eigenen Feld und höheren Löhnen. Wenn es dann noch an Anerkennung und basaler Menschlichkeit im Umgang hapert, dann schreckt das eben viele Menschen ab.

In Deutschland spielen daneben bestimmt auch andere Faktoren eine maßgebliche Rolle, die in der Studie nicht vordergründig auftauchen: Deutschland ist ein sehr deutschsprachiges Land. Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen haben oft keine Lust und noch weniger Zeit, sich in das Mysterium von „der, die, das“ einzuarbeiten. Zwar haben sich in Großstädten wie Berlin oder Frankfurt Räume entwickelt, in denen Englisch die Arbeitssprache ist, dennoch sind ausländische Fachkräfte oft genug mit deutschen Führungskräften konfrontiert, die noch nicht mal Deutsch gut sprechen und teilweise schlechter ausgebildet und qualifiziert sind als die Neuen am Konferenztisch. Dazu kommen konkrete Probleme bei der Wohnungssuche oder bei der Kinderbetreuung, für die man nicht extra nach Deutschland einwandern muss, um zu wissen, wie schlimm es ist.

Die geringe Attraktivität des Standorts Deutschland liegt also am international ramponierten Image. Die spezielle deutsche Willkommenskultur spricht sich herum, und Menschen wenden sich mit einem zusätzlichen Blick auf die konkreten Bedingungen von Deutschland ab. Das wiederum hängt daran, dass sich Menschen mit relativ wenig Aufwand darüber informieren können, wie eine Mehrheitsgesellschaft so tickt. Und viele Yelp-Reviews für Deutschland weisen wenig Sterne auf.

Alles schön vermischen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Palantir in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2023

Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :    

Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen. Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz. Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern.

Die Palantir-Software, die Bayern bei der Polizei einsetzen will, ist nach Ansicht des Fraunhofer Instituts in Fragen der IT-Sicherheit unbedenklich. Das verkündetete das Landeskriminalamt München unter der Überschrift: „Sicherer Betrieb ist möglich!“ Das Fraunhofer Institut hatte den Quellcode unter anderem auf Hintertüren und Datenabflüsse überprüft. Zuvor gab es Bedenken, ob die Daten von der bayerischen Polizei an das US-Geheimdiensten nahestehende Unternehmen Palantir abfließen könnten.

Mit der Quellcode-Untersuchung wurde das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) beauftragt. Das Gutachten basierte laut dem LKA München auf einer „breiten und fundierten methodischen Vorgehen zur vollumfänglichen Prüfung der Software.“ Im Rahmen der Prüfung sei unter anderem eine umfassende Schwachstellenanalyse durchgeführt worden. Dazu gehöre neben manuellen Prüfungen und Penetrationstests auch ein Code-Scanner zur automatisierten Detektion von Schwachstellen.

Das Gutachten selbst wurde nicht veröffentlicht, sondern steht unter Verschluss, weil es sensible Angaben über die IT-Infrastruktur der Polizei und Geschäftsgeheimnisse von Palantir enthalte. Die technische Prüfung ist allerdings nur für die aktuelle Version gültig. Um zu wissen, was wirklich mit der Software passiert, müsste sie bei jedem Update erneut geprüft werden.

Palantirs Software soll unter dem Namen „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) bei der bayerischen Polizei eingesetzt werden. Das Verfahren in Bayern ist auch für andere Bundesländer von Belang, da Bayern einen Rahmenvertrag mit Palantir abgeschlossen hat. Der Einsatz in weiteren Bundesländern könnte dann auf dieser Grundlage folgen.

Zwar wurde die Software nach der 430.000 Euro teuren geheimen Untersuchung nun rein technisch als unbedenklich eingestuft. Davon unberührt sind aber starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Software, die Daten aus verschiedenen Datenbanken und Quellen zusammenführt und so ganz neue Möglichkeiten eröffnet, um Menschen ins Visier zu nehmen. Diese Bedenken lassen sich nicht durch eine Überprüfung des Quellcodes ausräumen.

„Kein Zeitplan“ für Rechtsgrundlage

In Hessen und Hamburg hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar die rechtlichen Grundlagen für verfassungswidrig erklärt. Auf Anfrage von netzpolitik.org erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern: Die noch zu schaffende Rechtsgrundlage im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz werde sich an den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts getroffenen Aussagen orientieren.

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Das Ministerium geht davon aus, dass „ein Einsatz sowohl zur Abwehr von konkreten oder konkretisierten (drohenden) Gefahren, als auch zur Verhütung von Straftaten im Vorfeld von (drohenden) Gefahren grundsätzlich zulässig ist“. Keine Aussage wollte das Ministerium dazu treffen, wann genau Bayern allerdings die neue Rechtsgrundlage anpeile oder wann VeRA eingesetzt werden könne. Dazu liege „noch kein Zeitplan vor“, schreibt ein Sprecher an netzpolitik.org.

Wann die Software zum Einsatz kommen wird, ist also in Bayern noch offen. Doch selbst wenn die Software nur in der Schublade liegt entstehen dem Bundesland Kosten in Millionenhöhe, wie der Bayerische Rundfunk recherchiert hat. Alleine seit dem Vertragsabschluss im Mai 2022 waren es laut Ministerium rund 3,2 Millionen Euro an Lizenzgebühren. Insgesamt sind in den ersten fünf Jahren bis zu 25 Millionen Euro fällig. Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird Palantir teuer, dort haben sich die Kosten gegenüber der Planung verdreifacht. Gegen den Palantir-Paragraf im Polizeigesetz von NRW läuft eine weitere Verfassungsbeschwerde.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Auf der Straße

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2023

Auf der Straße – Braun geröstet

Von Joe Bauer

Es ist schon dunkel in der Stuttgarter Altstadt, als ich mich auf die Suche nach der Vergangenheit mache. Ich gehe durch die Richtstraße, eine düstere Kopfsteinpflasterschleuse, die bis Anfang des 19. Jahrhunderts Scharfrichtergäßle hieß.

Hier wohnte einst der Herr, der unliebsame Mitmenschen auf der benachbarten Hinrichtungsstätte, dem heutigen Wilhelmsplatz, einen Kopf kürzer machte. Die Gasse endet vor der Hauptstätter Straße, die das alte Stadtzentrum tranchiert und mit ihrem Namen ebenfalls auf die Enthauptungen hinweist. An dieser Ecke des Rotlichtviertels steht ein mitgenommener Bau, das Alte Armenhaus aus dem 16. Jahrhundert. Am Fenster klebt ein Plakat: Es soll saniert und ein „Geschichts- und Versammlungsort“ werden. „Eine künftige gastronomische Nutzung ist ausgeschlossen.“

Zuletzt war im Alten Armenhaus das Café Mistral, ein Milieu-Lokal. Bis 1991 hatten hier die Lichter der legendären Sissy-Bar geleuchtet. Dieses Etablissement im einst gut belebten Leonhardsviertel war Treffpunkt honoriger Herrschaften, die zwischen Drinks und Damen ihre Geschäfte abwickelten. Und Konrad Kujaus Stammlokal. Geführt wurde es von den Eltern des heute 56-jährigen Kfz-Meisters F., den ich seit vielen Jahren gut kenne. Als Jugendlicher hat er miterlebt, wie sich Kujau, oft im Gestapo-Look, das Bier in einem für ihn reservierten Krug mit aufgedrucktem SS-Totenkopf bringen ließ. Nazi-Reliquien standen damals im Luden-Milieu nicht unbedingt auf dem Index; am 20. April wurde auch gern mal auf „Adi“ angestoßen.

F. erzählt, dass er sich darüber aufgeregt habe, wenn der „Hitler-Tagebücher“-Fälscher Kujau in der Öffentlichkeit hofiert und als lustiges Schlitzohr verharmlost worden sei. In der Sissy-Bar habe er oft mit anhören müssen, wie der Kerl Nazi-Verherrlichungen und rassistische Beleidigungen abgesondert habe. „Conny“ habe sich gerühmt, ein Nazi zu sein. Fakt ist: Schon dank seines Militaria-Ladens mit Nazi-Devotonalien in der Schreiberstraße hatte er einschlägige Kontakte in die Fascho-Szene.

„Champagner-Conny“ fiel kaum auf

Im Mai 1983 gab es keine Zweifel mehr, dass Adolfs Kladden, die das Hamburger Magazin „Stern“ für mehrere Millionen Mark gekauft hatte, von Kujau geschrieben und gefertigt wurden. Jetzt, 40 Jahre später – 23 Jahre nach Kujaus Tod – hat der NDR die in alter deutscher Schreibschrift verfassten „Tagebücher“ transkribiert und veröffentlicht. Diese Enthüllung beweist, dass die „Stern“-Manager im Profitwahn unter Einfluss der Droge Hitler bereit waren, Texte zu veröffentlichen, die den Diktator und seine Gräueltaten verniedlichen. Hitler erscheint als schrulliger Typ, eigentlich ein guter Mensch, der seine Partnerin Eva Braun mit seinen Blähungen nervte – und von den Massenmorden an den Juden nichts wusste. Auszug: „23. Mai 1943: Sorgen macht mir unser Judenproblem. Nach den mir vorliegenden neuesten Meldungen will sie keiner haben.“ Kurzum: ein Akt von Holocaustleugnung.

Die Propaganda des Hamburger Magazins, die Geschichte des „Dritten Reiches“ müsse „teilweise neu geschrieben werden“, ist heute ein geflügeltes Wort. Und die aktuelle Aufklärung über Kujaus Machwerk umso brisanter, als erst vor einem Jahr der ehemalige „Stern“-Herausgeber Henri Nannen, ein gefeiertes Journalisten-Vorbild, als Lügner und antisemitischer Propaganda-Hetzer der Nazis enttarnt wurde. Der „Henri-Nannen-Preis“ für Journalismus wurde vor Kurzem in „Stern-Preis“ umbenannt. Der NSDAP-Insider Nannen hatte die Veröffentlichung der „Hitler-Tagebücher“ trotz seiner intern geäußerten Skepsis akzeptiert. Als der Bluff nach zwei Ausgaben mit dem „Führer“-Fake aufflog, trat er von „der aktiven Herausgeberschaft“ zurück.

Nachdem Kujau 1985 zu vier Jahren Haft verurteilt und wegen seiner angeschlagenen Gesundheit – Kehlkopfkrebs – nach drei Jahren entlassen wurde, habe ich ihn einige Male getroffen. Einen gemachten Mann mit zwei Gesichtern: mal ausgebuffter Plauderer, mal übellauniges Lügenmaul.

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Als ich jetzt von den NDR-Enthüllungen las, wollte ich mich eigentlich nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Die Erinnerungen wirken unangenehm. Dunkle Flashbacks. Heute wissen nicht mehr allzu viele, wie es Anfang der achtziger Jahre war, in der Stadt zwischen Wald und Reben, zwischen Hängen und Würgen, nach Mitternacht ein geöffnetes Lokal jenseits des Rotlichts zu finden. Die Altstadt war ein Zufluchtsort für Nachtgestalten aller Art. Der Stuttgarter Dörflichkeit zum Trotz hatte sich eine durchaus urbane Szene gebildet, eine Subkultur, in der Betuchte und Loser, Gangster und Juristen, Künstler und Kleindealer in denselben Kneipen und Kaschemmen saßen. Da fiel auch „Champagner-Conny“ kaum auf, wenn er brandneue Hunderter als Trinkgeld spendierte.

Mit Hakenkreuzen und Dollarzeichen in den Augen

Quelle         :           KONTEXT -Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Konrad Kujau, author of the Hitler-Diaries, King of Forger and Fright of all Historians, in front of one of his Works. This photo was shot in 1992 in his Galerie in Stuttgart, Germany.

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Kolumne-Fernsicht-Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2023

Meuterei in den Reihen von Israels Militär

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Von Hagai Dagan

Der Protest gegen den Plan, Israel in eine Diktatur zu verwandeln, hat eine neue Stufe erreicht.

Neben aggressiven Konfrontationen mit der Polizei gaben komplette Einheiten von Reservisten bekannt, dass sie sich nicht mehr zum Dienst einfinden würden, wenn man sie ruft. Damit bekam der verbreitetste Konsens in Israel einen Riss: der Armeedienst. Der Wehrdienst sollte stets „über der Politik“ stehen. Jetzt erschüttert die Politik selbst diese ungeschriebene Regel.

Parallel zu diesen Entwicklungen stellen auch in Deutschland die aktuellen geopolitischen Veränderungen eine bisher weit verbreitete Einstellung zur Armee auf den Kopf. Folge dreier Kriege – zweier Weltkriege und des Kalten Kriegs – war eine tiefe Verachtung jeglichem Militarismus gegenüber. Weite Teile der deutschen Gesellschaft wurden zu Pazifisten. Entsprechend reduzierte man die Armee auf das Minimum, und Deutschland wurde zu einer Wirtschaftsmacht ohne wirklich schlagkräftige Armee. Dieses Modell bekam infolge des Balkankriegs und der amerikanischen Invasion in Afghanistan erste Macken, doch erst jetzt, infolge des Dramas, das sich in der Ukrai­ne abspielt, ändert es sich grundsätzlich. Viele Deutsche merken, dass die pazifistische Haltung nicht länger mit moralischer Verantwortung vereinbar ist. So ist die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro in die Modernisierung der Armee zu investieren, nicht nur eine pragmatische Entscheidung angesichts der neuen Gefahrenlage, sondern sie hat auch eine moralische Seite.

Ich muss zugeben, dass mir als Sohn von Holocaust­überlebenden Namen wie „Einheit zur Verteidigung des Vaterlands“ oder der Begriff „Führungsmacht“, wie ihn Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwähnte, Unbehagen verschaffen. Ebenso stimmten mich die Nachrichten über Sympathie für die radikalen Rechten in den Reihen bestimmter Armeeeinheiten nicht gerade froh. Doch auch in Israel tendiert ein großer Teil junger Soldaten dazu, sich mit rechten Parteien zu identifizieren, die mindestens so radikal sind wie die in Deutschland, wenn nicht noch radikaler. Es sind die Reservisten – die älteren – nicht die jungen Soldaten, die ihren Widerstand gegen die Regierung zum Ausdruck bringen.

Hommage an White Power

Einem Artikel in der Los Angeles Times entnahm ich, dass bei einer Veranstaltung zur Anwerbung junger Soldaten Rockmusik gespielt und über universale Werte gesprochen wurde. Das ist komplett verschieden zu dem religiös-nationalistischen Ton, der die militaristische Rhetorik ausmachte, als ich selbst Rekrut war. Später fand ich mich zum Glück in einer Einheit von komplett weltlichen Computer-Nerds wieder. Derselbe Artikel berichtet über deutsche Soldaten, die vor zwei Jahren im Rahmen einer Nato- Militärübung in Litauen marschierten und dabei ein Lied zu Ehren von Hitlers Geburtstag sangen,

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 11.03.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) EU ringt um Ausweg aus Verbrenner-Streit  – . –  2.) London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal  – . –  3.) Streiks sind Ausdruck einer politischen Teilhabe  – . –  4.) „Bierprinz“ Georg Friedrich gibt klein bei: Der „Haus Hohenzollern“-Streit geht weiter  – . –  5.) Die AfD hat eine unangenehme Frage gestellt  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Heute ein politischer Gütevorschlag : Man nehme, die dann noch verbliebenen Verbrenner und parke dieses rund um die Einzäunung der EI. So könnte sich ein Jeder ausrechnen viel an Gasenergien den Staaten erspart blieben! Schreit denn jetzt niemand sein „Heil“ aus dieser EU?

Wird Deutschland zum „Green Deal“-Killer, weil die FDP Verbrennermotoren retten will? Brüssel könnte ein Schlupfloch im Gesetz gewähren – doch es stehen noch andere grüne Deals auf dem Spiel.

1.) EU ringt um Ausweg aus Verbrenner-Streit

Bis vor einer guten Woche sah es so aus, als wäre ein Teil der deutschen Seele bald ein Fall für das Museum. Der Verbrennungsmotor, Ikone deutscher Ingenieurskunst, Symbol des Wirtschaftswunders, Wohlstandsgarant für Europas größte Volkswirtschaft, sollte ein Verfalldatum bekommen. Von 2035 an, so sieht es ein fertig verhandeltes EU-Gesetz vor, dürften nur noch Neuwagen verkauft werden, die kein Kohlendioxid emittieren. Doch dann scheiterte die Reform, vorerst, am Widerstand Deutschlands: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockierte sie in letzter Minute, brüskierte die Mehrheit der EU-Partner und zog den Zorn der Brüsseler Institutionen auf sich. Seitdem das Thema vorige Woche von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen wurde, glühen die Drähte zwischen Berlin und Brüssel, zwischen Umweltkommissar Frans Timmermans und den Berliner Ministerien für Verkehr und für Umwelt, zwischen der schwedischen Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach das Problem bei ihrem Besuch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg an. Frankreichs Verkehrsminister Clément Beaune forderte am Mittwoch von Deutschland, die „Revolte“ aufzugeben. Und nicht zuletzt die schwedische Ratspräsidentschaft macht Druck, um den Streit schnell aus der Welt zu schaffen. Das Gesetz neu verhandeln? Eine rote Linie in Brüssel.

Süddeutsche-online

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Abkommen benennen die Politiker-innen einen Vorgang, sich in trauter Gemeinsamleit über die Tischplatte gezogen zu haben. Freunde, schönster Götterfunken – selten hat es so gestunken. Sie sind zwar Warm und Brüderlich, doch warme Brüder sind sie nicht. Das Macrönchen holt sich das Geld bestimmt von der EU zurück Muss er doch letztendlich für die Unruhen der Streiks aufkommen ! Oder war dieses seine letzten Verbrüderung und er geht nach Hause? Endlich zeigt eine Gewerkschaft ihren Hoheiten wie klein sie gemacht werden lönnen. 

Mehr als 41.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits unerlaubt über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt – so viele wie nie zuvor. Helfen soll nun ein Vertrag mit einem engen Nachbarn.

2.) London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal

Mit einem Pakt mit Frankreich will die britische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen und die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal deutlich reduzieren. Innenministerin Suella Braverman unterzeichnete in Paris mit ihrem Kollegen Gérald Darmanin die Vereinbarung, die erstmals vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden – und umgekehrt. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten soll um 40 Prozent erhöht werden, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen. Zahlen wird dafür vor allem London. Für den Zeitraum 2022/2023 ist ein Betrag von 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammt nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen. Das liege vor allem daran, dass kriminelle albanische Banden die Flüchtlingslager in Nordfrankreich kontrollieren, hieß es jüngst in London. Frankreich sicherte nun auch Investitionen in Aufnahmezentren in Südfrankreich zu. Damit sollen über das Mittelmeer kommende Migranten davon abgehalten werden, sich an die Kanalküste zu begeben und eine sichere Alternative erhalten.

Augsburger-Allgemeine-online

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Aber anders scheinen die politischen Lustwandler selbst in einer Demokratie ihre eigens von ihnen geschriebenen Gesetze nachkommen zu wollen. Das Recht: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wändescheint nur für die politischen Nomen Klausur“ zu gelten ! Wer sich vor dem politischen Pöbel bückt, ist total verrückt!

Sie haben die Hebel wieder in der Hand: In Frankreich stehen die Ölraffinerien still, AKWs werden bestreikt, kaum ein Zug fährt mehr. Mit­ar­bei­te­r*in­nen des streikenden Energiesektors greifen aktiv in die Verhältnisse ein.

3.) Streiks sind Ausdruck einer politischen Teilhabe

Diese Woche wurden zuerst die Arbeitsräume des Senatspräsidenten Gérard Larcher kurzzeitig vom Strom abgeschnitten, dann eine Amazon-Zentrale. Im Februar schalteten die Ar­bei­te­r*in­nen mehrerer besetzter Zentralen den Strom für jene Armutsbetroffenen wieder an, die wegen unbezahlter Rechnungen im Dunkeln saßen. Was in Frankreich anlässlich einer geplanten Rentenreform passiert, ist eine Umkehrung der politischen Kräfteverhältnisse. Mitten im Schlamassel erlaubte sich Präsident Emmanuel Macron, den Multimilliardär und Amazon-Chef Jeff Bezos zum Mitglied der französischen Ehrenlegion zu küren. Worin dessen Verdienst besteht, bleibt den Fran­zö­s*in­nen derweil ein Rätsel. Steuern, die etwa dringend für die Rentenkassen gebraucht würden, zahlt Amazon auf seine monströsen Umsätze dort jedenfalls nicht, und für faire Löhne ist das Unternehmen auch nicht eben bekannt. Der Massenstreik gegen die Rentenreform in Frankreich ist längst nicht mehr nur ein Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Es ist ein grundsätzlicher Kampf gegen den Abbau des Sozial­­staats, der in vielen europäischen Ländern von Parteien jeglicher Couleur vorangetrieben wird. Dieser Abbau des Sozialstaats zerstört die Gesellschaften. Er schafft soziale Ungerechtigkeiten und nährt den Rechtsextremismus. So ist es nur angemessen und geradezu vorbildlich, mit allen zivilen Mitteln dagegen anzugehen. „Streik ist ein Ausdruck der hohen Zivilisation“, so in etwa lässt sich der Satz des französischen Journalisten Léonard Vincent übersetzen.

TAZ-online

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Niemand hatte doch jemals behauptet das nur die Politiker-innen in ihrer Kindheit zu heiß gebadet worden sind! Die von ihren Sklaven entwendeten Eigentümer haben nie ihre Besitzer gewechselt. Das gilt aber für die Politiker gleichermaßen, welche sich Heute in die Kleider des Adels drängen. Aus Unrecht erzwungene Maßnahmen können keine Rechte beansprucht werden. 

Georg Friedrich Prinz von Preußen will nicht mehr auf Entschädigung für die Enteignung der Hohenzollern klagen. Was aber ist mit den vielen in Museen ausgestellten Kunstschätzen, auf die sein Adels-Clan Besitzanspruch erhebt?

4.) „Bierprinz“ Georg Friedrich gibt klein bei: Der „Haus Hohenzollern“-Streit geht weiter

Wer oder was ist eigentlich dieses „Haus Hohenzollern“, von dem in der Presse dauernd die Rede ist? Ein Verein? Eine Partei? Die Familie eines Berliner Bierbrauers, namentlich Georg Friedrich Prinz von Preußen, kann vor dem Hintergrund ihrer Geschichte vielleicht als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezeichnet werden – aber ist sie auch eine juristische Person? Dieser Tage nun hat der Bierprinz klein beigegeben im jahrelangen Streit gegen den Staat um Ausgleichszahlungen für die nach sowjetischem Besatzungsrecht enteigneten Immobilien, Gemälde, Skulpturen, Möbel, Bücher etc. Gegenüber der Welt erklärte Georg Friedrich: „Ich bin an den Punkt gekommen, dass es nicht richtig sein kann, diese Frage vor Gericht auszutragen.“ Schade eigentlich. Die Meinung der allermeisten Fachhistoriker, dass sein Urgroßvater Anteil hatte am Aufstieg des Postkartenmalers aus Österreich, wäre wohl von den Richtern bestätigt worden. Die Ausgleichszahlungen von 1,2 Millionen Euro wären immer noch ausgeschlossen gewesen, und die Familienschande wäre jetzt auch noch juristisch untermauert worden! „Ungeklärte Besitzverhältnisse“ Aber damit ist die Sache nicht zu Ende. Im Streit mit den Hohenzollern gibt es noch eine zweite Konfliktlinie. Seit Mitte 2018 führten resp. führen Vertreter der Bundesregierung und der Länderregierungen von Berlin und Brandenburg Gespräche mit Anwälten der Hohenzollern-Erbengemeinschaft, die die Klärung angeblich ungeklärter Besitzverhältnisse aus dem Vertrag von 1926 zum Gegenstand haben. Dabei geht es um Tausende Kunstwerke, Möbel und Memorabilien, die größtenteils in Museen in Berlin und Brandenburg ausgestellt sind. Vieles spricht dafür, dass der Clan-Chef der Hohenzollern sich nun ganz dieser Frage widmen will, um auf außergerichtlichem Wege ordentlich Kasse zu machen.

Freitag-online

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Eon Ergebnis welches detaliert aufzeigt wer iunter den Glocken des Reichstages die alleinige Führung einer Opposition übernommen hat ? Alle anderen Parteien haben sich ebenfalls an die Reguerung verkauft – als Zeichen der neuen Zeitenwende? Was lernt das Volk daraus?: „Die politischen Staatsführer-innen  waren immer auch die größten Volksbetrüger!“ 

Journalisten im Dienst der Regierung. Außer Linda Zervakis haben 200 Medien-Kollegen Geld für Jobs bei Bundesbehörden bekommen, vor allem aus Rundfunkanstalten. Da gibt es einiges aufzuklären.

5.) Die AfD hat eine unangenehme Frage gestellt

Rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern haben Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren dafür bekommen, die Bundesregierung und ihre Behörden bei der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt zu haben. Das hat eine von der Regierung veröffentlichte Übersicht ergeben, die aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion zustande kam. Dass es solche Beschäftigungsverhältnisse gibt, ist nicht neu. Ihr Ausmaß ist es schon. Auf der Liste finden sich keine Personennamen, dafür aber die Medien der Journalisten, die sich auf diese Weise beschäftigen ließen. Überwiegend sind es öffentlich-rechtliche Rundfunksender, daneben auch Zeitschriften und Zeitungen, darunter der Tagesspiegel. Die AfD tut viel dafür, Medien als „Systempresse“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfunk“ und den Rundfunkbeitrag als „Zwangsabgabe“ zu verleumden. Das dürfte auch die Absicht gewesen sein, mit der diese Anfrage gestellt wurde. Dass dieses Ansinnen durchschaubar und die dahinter stehenden Ziele abzulehnen sind, ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, sich mit dem Ergebnis zu befassen. „Genau in diesem fehlenden Gespür liegt das Problem: Man kann schlecht Geld von einer Regierung nehmen, deren Arbeit man öffentlich darstellt und kritisch begleiten will“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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