Zuspitzung im Nahost-Konflikt

Von   :   Judith Poppe

Es brennt in den besetzten Gebieten. Ein Besuch in der jüdischen Siedlung Yitzhar und dem Dorf Huwara, in dem es gerade heftige Ausschreitungen gab.

auchwolken hängen am Nachthimmel über dem palästinensischen Dorf Huwara, Dutzende Häuser und Autos stehen in Flammen. So ist es kurz darauf auf Fotos in den sozialen Medien zu sehen. Geschäfte brennen, Steine fliegen in dieser Nacht. Ein Palästinenser wird getötet, Hunderte werden verletzt.

Am vergangenen Sonntag hatte zunächst ein Palästinenser zwei Israelis in Huwara getötet, Siedler aus einer nahe gelegenen Siedlung, die im Auto die Hauptstraße entlangfuhren. Wenige Stunden später dringt eine Gruppe israelischer Sied­le­r*in­nen in das Dorf ein, um Rache zu nehmen. Die Armee greift erst spät in der Nacht ein.

„Ich habe solche Angst um meine Familie“, schreibt per Whatsapp Shadeen Saleem, die wir zwei Wochen zuvor in Huwara getroffen haben: „Meine Brüder und meine Eltern sind in unserem Haus, Siedler greifen sie an.“ Saleem ist während des Angriffs nicht zu Hause, sie studiert im nahe gelegenen Nablus, doch die Stadt ist vom israelischen Militär abgeriegelt. Saleem hat keine Chance, zu ihrer Familie durchzukommen.

Während Huwara brennt, tanzen nicht weit entfernt auf einem Hügel ein Dutzend Siedler*innen, Schulter an Schulter. In dieser Nacht haben sie einen neuen Außenposten besetzt. Der Knessetabgeordnete Zvi Sukkot ist einer von ihnen. „Tänze der Liebe zum Land. Tränen des Schmerzes und der Hoffnung vermischen sich“, schreibt er zu dem Video auf Twitter.

Zwei Wochen zuvor liegen diese Ereignisse noch in der Zukunft – doch im Rückblick kann man sagen, sie standen schon wie Zeichen an der Wand.

„Schade, dass es bewölkt ist“, sagt Zvi Sukkot und blickt Richtung Westen zum Mittelmeer: „Normalerweise kann man bis Netanja sehen.“ Er steht vor seinem Büro auf dem höchsten Punkt der Siedlung Yitzhar, auf der Spitze des Hügels. Von dem weißen Container aus hat er eine Rundumsicht auf das, was er „unser Land“ nennt.

Er zeigt auf das Mittelmeer und Tel Aviv, dann dreht er sich im Halbkreis. Seine Hand gleitet über das Westjordanland hinweg, über arabische Dörfer, auch über Huwara. Über weitere jüdische Siedlungen, bis sein Zeigefinger auf der Grenze nach Jordanien ruht. Eine imperiale Geste, könnte man meinen, doch dafür ist sein Blick zu kritisch, seine Bewegung zu vorsichtig. Er gleicht eher einem Wächter, der sich in Abwesenheit des Besitzers um dessen Land sorgt.

Sukkot trägt Schläfenlocken und Tzitziot, weiße Fäden, die religiöse Juden an den Oberteilen befestigen und an den Seiten der Hosen entlangfallen lassen. Auf dem Kopf hat er eine gehäkelte Kippa, Markenzeichen der Siedler.

Steile Karriere in der Politik

Er ist erst 32 Jahre alt und hat eine steile Karriere hingelegt: Zwei Tage nach dem Interview wird er für die rechtsextreme Partei Religiöser Zionismus als Nachrücker in die Knesset einziehen. Ihr Programm sieht unter anderem die Annexion von Land für Siedlungen im Westjordanland, die Ausweisung von Geflüchteten und eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs vor.

In Sitzungszeiten wird er von nun an in der Knesset sein, den Rest der Zeit in seinem Büro in Yitzhar arbeiten – einem Büro, das sich nach internationalem Recht illegal dort auf der Hügelspitze befindet: Es liegt in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Im Westjordanland war das vergangene Jahr das blutigste seit dem Ende der Zweiten Intifada. 2022 starben mehr als 150 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen durch israelische Sicherheitskräfte und Zivilist*innen. Siebzehn Israelis wurden bei Anschlägen von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet. Im Jahr 2023 sind allein in den ersten zwei Monaten bereits 61 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen von israelischen Sicherheitskräften getötet worden.

Der CIA und israelische Sicherheitsapparate warnen, dass eine dritte Intifada bevorstehen könnte. Noch gibt es keinen Aufruf der großen palästinensischen Fraktionen dazu. Doch viele sorgen sich, dass die neue rechtsextrem-religiöse Regierung Israels den Konflikt zwischen Sied­le­r*in­nen und Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen weiter anheizt.

Zvi Sukkot schließt die Tür zu seinem Containerbüro auf. Seine Zusage zu dem Interview kam prompt – anders als die meisten radikalen Sied­le­r*in­nen ist er bereit, mit den Medien zu sprechen. Die Welt sei gegen die Siedler*innen, sagt er, er will das Image verbessern.

Jüdische Israelis haben unterschiedliche Gründe, in eine Siedlung zu ziehen. Die meisten Sied­le­r*in­nen leben in Pendlerstädten in der Nähe zum Kernland Israel oder in Ostjerusalem. Viele ziehen wegen der günstigen Mieten und der Lebensqualität dorthin. Aber wer nach Yitzhar zieht, macht das, um das Versprechen Gottes einzulösen: Dieses Land wurde den Jü­d*in­nen von Gott versprochen, komplett, inklusive des Westjordanlandes – davon sind die Be­woh­ne­r*in­nen Yitzhars überzeugt. Etwa 2.000 radikale Sied­le­r*in­nen leben hier.

Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus und neuer Finanzminister, war einmal in seinem Büro, erzählt Sukkot. Beide waren in der Hilltop-Jugend aktiv – hier sammeln sich junge extremistische Siedler*innen, die Gewalt für ein legitimes Mittel halten, und die sogenannte Außenposten im Westjordanland errichten, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Die Hilltop-Jugend ist überzeugt davon, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen aus den palästinensischen Gebieten vertrieben werden müssen.

Für Sukkot ist die Hilltop-Jugend eine Gruppe junger Menschen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Gottes Versprechen einzulösen: die Besiedlung von Eretz Israel, dem gelobten Land. Dazu gibt es Lagerfeuer auf den Hügeln des Westjordanlandes, Zusammengehörigkeitsgefühl und Pioniergeist.

Bis vor Kurzem waren die extremistischen Sied­le­r*in­nen die Outlaws der israelischen Gesellschaft, die Troublemaker unter den 500.000 Siedler*innen, die mittlerweile im besetzten Westjordanland leben. Nun lenken sie die Geschicke des Landes mit.

Judäa und Samaria

Benjamin Netanjahu hat die radikalen Siedlerparteien hoffähig gemacht und ihnen in den Koalitionsvereinbarungen weitreichende Zugeständnisse eingeräumt. Er, der derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht steht, will vor allem eins: nicht ins Gefängnis. Immunität versprechen ihm seine Bündnispartner. Und die wissen, wie erpressbar Netanjahu ist. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels steht das „exklusive und unbestreitbare Recht auf alle Teile des Landes“ in der Koalitionsvereinbarung, auch auf „Judäa und Samaria“ – die biblischen Namen für das besetzte Westjordanland.

Aus einem Haufen grüner T-Shirts, die in einer Ecke seines Büros liegen, zieht Sukkot eines hervor. „Mein Herz brennt für Josef“, steht darauf. Zurückkehren zu können an das Grab des jüdischen Stammvaters Josef – auch das ist eines der Ziele von Sukkot. Derzeit dürfen jüdische Israelis nur mit Spezialgenehmigung dorthin, an den Stadtrand von Nablus: Für Israelis gilt die palästinensische Stadt als Terrornest, für Palästinenser als eine Zentrale des Widerstands. „Manchmal lassen sie uns dorthin“, sagt Sukkot. Dann werden sie vom Militär eskortiert, es kommt dabei regelmäßig zu heftigen Zusammenstößen.

„Es kann doch nicht sein, dass wir uns nicht überall in unserem Land bewegen dürfen“, sagt Sukkot. Der Ort ist für ihn nicht nur in religiöser und politischer Hinsicht wichtig, auch privat. Im Oktober 2000, kurz nach dem Beginn der Zweiten Intifada, wurde der Vater seiner heutigen Frau am Josefsgrab von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet. Man fand ihn erschossen am Stadtrand von Nablus. Sukkots Frau war damals acht Jahre alt. Im Wohnzimmer über einem Bücherregal hängt ein Bild von ihrem Vater. Ein Mann mit spitzem Bart und Nickelbrille liest in der Bibel. Er war Rabbiner und 36 Jahre alt, als er starb. Mehr erzählt Sukkot dazu nicht.

Bis Juden im ganzen biblischen Israel ohne Einschrän­kungen leben können, werde er kämpfen, sagt Zvi Sukkot. Seine Partei ist nun Teil der israelischen Regierung.

Fragen nach Gefühlen scheinen ihm nicht zu behagen. Überhaupt private Fragen. „Mh?“, antwortet er, scheinbar abgelenkt, und kaut seinen Kaugummi fester. Über seine Eltern ist wenig aus ihm herauszukriegen: Er ist in einem ultraorthodoxen Elternhaus aufgewachsen. Damit ist das Thema erledigt.

Politische Fragen beantwortet er geduldig, mehr oder weniger freundlich. „Als Knessetabgeordneter will ich dafür sorgen, dass alle Terroristen entweder im Knast oder tot sind“, sagt Sukkot. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist für ihn eine Terrororganisation. In anliegende palästinensische Städte und Dörfer fahre er nicht. „Die wollen uns umbringen.“

Zvi Sukkot sorgt sich um seine fünf Töchter. Seine Waffe liegt auf dem Nachttisch in seinem Schlafzimmer. Wenn er die Siedlung verlässt, trägt er sie am Gürtel. Doch die besetzten Gebiete zu verlassen und seine Kinder in einer weniger konfliktgeladenen Gegend aufzuziehen, kommt für ihn nicht infrage.

Für ihn wäre das Verrat, und Verrat – oder das, was er dafür hält – hat ihn nach Yitzhar gebracht. Sukkot war 15, als die israelische Armee nach dem Abkoppelungsplan des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die Sied­le­r*in­nen aus den Siedlungen im Gazastreifen evakuierte. Sukkot konnte nicht fassen, was er im Fernsehen sah: Soldaten, die ihre Landsleute aus ihren Häusern trugen und in Tränen ausbrachen. Bulldozer, die Häuser zerstörten, Männer, die ihre Haare rauften und zum Himmel beteten, Frauen, die mit ihren Babys im Arm von Soldaten aus den Häusern eskortiert wurden – für sie viel mehr als eine Bleibe. Der Inbegriff dessen, woran sie glaubten und wofür sie kämpften: Gott zu gehorchen, sein Erbe anzunehmen.

„Sie haben unser Land einfach der Hamas überlassen“, sagt Sukkot. Noch heute spürt man die Wut darüber in ihm. Nach diesem Ereignis beschloss er, seinen Weg zu ändern: Aus dem ultraorthodoxen Studenten wurde ein nationalreligiöser Zionist. Er schloss sich der Hilltop-Jugend an und zog nach Yitzhar.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>>          weiterlesen        

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —    Demonstrating against Bibi’s and Yariv Levin’s plans to suppress the Supreme Court.

Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :    Markus Reuter

Die Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden.

Zwei Drittel aller Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren sind dagegen, dass Anbieter ihre Mails und Chatnachrichten durchsuchen, nur jeder fünfte hält das für angemessen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 8000 Jugendlichen aus 13 Ländern in Europa hervor, die der europäische Dachverband digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi und die Piratenpartei im Europaparlament in Auftrag gegeben haben.

Die Umfrage zeigt auch, dass 80 Prozent der Jugendlichen sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn Unternehmen oder Behörden ihre digitale Kommunikation überwachen könnten, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen. Bei einer Frage nach wirksamen Methoden um Jugendliche vor Schaden im Internet zu schützen, gaben nur 2 Prozent an, dass das Scannen der privaten Kommunikation ein wirksames und angemessenes Mittel sei, während jeweils ein gutes Drittel eine Verbesserung der Medienkompetenz oder verbesserte Meldemechanismen favorisierten.

Seit gut neun Monaten verhandelt die EU einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Pläne der EU-Kommission beinhalten viele bedenkliche Vorhaben – wie Netzsperren, Alterskontrolle und Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen auf Anordnung die Kommunikation ihrer Nutzer:innen durchleuchten, um Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu finden. Für Deutschland sitzt das Innenministerium am Verhandlungstisch im Ministerrat. Das ist das zweite EU-Organ, das nun neben dem Parlament seine Position ausarbeiten muss. Noch immer ist sich die Bundesregierung nicht einig, die Ampel streitet seit Monaten – und das Innenministerium ist nur zu wenig Zugeständnissen bereit.

Zwei Drittel nutzen verschlüsselte Messenger

Von den Befragten nutzen etwa zwei Drittel verschlüsselte Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal, nur 16 Prozent wären einverstanden, in Zukunft keine verschlüsselten Kommunikations-Apps mehr nutzen zu dürfen. Eine Mehrheit der Jugendlichen will weiterhin anonym chatten und über solche Apps auch mit Personen über 18 Jahren kommunizieren können.

Für mehr als zwei Drittel ist es wichtig bis sehr wichtig, sich auch mit Personen über 18 Jahren auszutauschen. Sollten Jugendliche keine solchen Kommunikations-Apps mehr nutzen können, gehen mehr als 80 Prozent davon aus, dass sie auf jeden Fall oder vielleicht einen Erwachsenen finden, der die App für sie registriert.

Jeder dritte befragte Jugendliche hat schon einmal intime Fotos von sich über Messenger und ähnliches verschickt. Diese Zahl ist wichtig, weil die EU-Verordnung vorsieht, dass unbekanntes Material von Minderjährigen zu automatisierten Meldungen führen soll. In Europa leben derzeit etwa 140 Millionen Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre.

Privatsphäre ist Jugendlichen wichtig

„Junge Menschen schätzen ihre Privatsphäre“, sagt Andreea Belu von EDRi über die Ergebnisse. Konstantin Macher von Digitalcourage warnt gegenüber netzpolitik.org davor, dass die im Rahmen der Chatkontrolle-Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen „Jugendliche daran hindern würden, sich politisch zu engagieren und ihre Identität in einem entscheidenden Lebensabschnitt zu erkunden.“

Ella Jakubowska von EDRi, die zuletzt als Sachverständige im Deutschen Bundestag eingeladen war, sagt:

Da die Verhandlungen derzeit in vollem Gange sind, ist es wichtig, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Ergebnisse dieser Umfrage hören. Junge Menschen profitieren in hohem Maße von Privatsphäre und Sicherheit im Internet und zählen darauf, dass die Abgeordneten einen Vorschlag ablehnen, der ihr digitales Leben angreifen würde.

Digitalcourage, das Teil des europaweiten Bündnisses „Stop Scanning Me“ ist,  sieht nun Handlungsbedarf. Die Umfrage zeige, dass junge Menschen die Massenüberwachungsmaßnahmen in der CSA-Verordnung ablehnen und ihr Anspruch auf ein sicheres und privates Internet geschützt werden müsse. In einer Pressemitteilung heißt es:

Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, die Stimme junger Menschen zu stärken und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Der Deutschen Bundesregierung und dem Bundestag kommen dabei Schlüsselrollen zu. Das Kindeswohl ist ein Schlüsselprinzip des Rechts und dazu gehört auch, jungen Menschen zuzuhören, wenn es um die Welt geht, die sie sich wünschen.

Die Kampagne „Stop Scanning Me“, der sich mittlerweile 125 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, sammelt derzeit mit einer Petition Unterschriften gegen die Chatkontrolle.

Rohdaten:
Die Rohdaten der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Episto in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, der Tschechischen Republik, Spanien, Österreich, Schweden, Italien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Griechenland durchgeführt hat, sind auf den Servern von EDRi verfügbar.

Update 15:02 Uhr:
In einer früheren Version stand, dass YouGov die Umfrage durchgeführt hätten, es war aber das Meinungsforschungsinstitut Episto.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —     Menschen mit Smartphones

12 Jahre danach – Was haben wir daraus gelernt?

Dort, wo die Nieten schwitzen – werdem keine Einfälle blitzen. Weiter so… 

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer

Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, begann mit dem Tōhoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten.

Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco und die japanische Regierung die Vereinbarung, den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen „atomaren Dorfes“ ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die verharmlosende Nach-Unfall-PR, die heute Krisenkommunikation genannt wird.

12 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Entschädigungen für die tatsächlichen Opfer der Katastrophe minimal. Doch ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) Schadensersatz für die Aktionäre des Atomkonzerns an. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Es gibt wenige Urteile, die besser die „Westlichen Werte“ aufzeigen, für die Japan und der Westen leider immer mehr stehen.

Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer alten, bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“. Die alten, falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2023 wieder gemacht und Ängste vor einem Blackout durch den Atomausstieg gezielt geschürt …

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften funktionieren immer noch. Die atomar-fossile Lobby lässt die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Kohle- und Atomkraftwerken.

In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen und Parteien immer noch mit Angstkampagnen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100 % sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Nur die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Klimawandels und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren gefährlich-unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auch auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht. Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makabren Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt? Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind die alten atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit, Klimakatastrophe, Artenausrottung, gegen die Wachstumsreligion und gegen globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 12 Jahre nach Fukushima noch ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer, Bauplatzbesetzer 1975 in Wyhl

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Meeting with Fukushima Decontamination Team and staff from the JAEA Fukushima office. Hotel Sunroute Plaza, Fukushima. 9 October 2011. Copyright: <a href=“http://www.iaea.org/NewsCenter/Multimedia/Imagebank/index.jsp“ rel=“nofollow“>IAEA Imagebank</a> Photo Credit: Giovanni Verlini / IAEA…

****************************

Unten      —     Chainreaction carries on? 1986 Chernobyl – 2011 Fukushima – ???? Tihange Protest banner about the neclear katastrophe in Fukushima (Japan). Used at the protest march at 11th march 2017 in Essen, Germany

Von Zielsetzungen und Verzichtbarem im Ukraine Krieg

KOLUMNE VON – Ariane Lemme

Nicht ganz so oft zu hoch zielen, kann Enttäuschungen sparen. Und: Hand in Hand lässt sich bisweilen mehr erreichen.

Ich weiß ja nicht, was Sie unter Zielen verstehen. Für mich definieren sie sich zurzeit in etwa so: Das Kind sagt: Tee! ich sage: Ja! Wenn ich es dann innerhalb der nächsten Stunde – zwischen Spülmaschine-Ausräumen und Bücher-Vorlesen und Mir-selbst-Kaffee-Machen – schaffe, mich beim Anblick der tropfenden Nase des Kindes an seinen bescheidenen Wunsch zu erinnern und ihm einen Tee zu kochen, sage ich mir: Ziel erreicht.

In der Politik läuft’s ja nicht viel anders, das wissen wir spätestens seit Klara Geywitz, ihres Zeichens SPD-Ministerin für Wohnungsbau, und ihrem, nun ja, dynamischen Ziel, dringend benötigte neue Wohnungen bauen zu lassen. Aber auch in dieser Woche wurde wieder mal deutlich, was für hüpfende Häschen politische Ziele sind. Der schnellste Hase im Pfeffer ist der Kampf gegen die Erd­erhitzung. Hängt natürlich zusammen mit dem eher schleppenden Verlauf der Problemlösung.

So ging’s beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Del­hi – natürlich – zuvorderst um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wenn auch mit angezogener Handbremse made in China. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte den Sieg der Ukraine über diesen durchgeknallten Despoten, dessen Namen ich eigentlich nicht mal mehr schrei­ben möchte für ein wichtiges, ja notwendiges Ziel. Ich bin auch dafür, Wolodimir Selenski deshalb so viele Waffen zu liefern wie nötig.

Ja, hätten wir zu Hause einen der vielen Panzer rumstehen, die mein Freund in seiner Militärzeit repariert hat – ich würde ihn persönlich vorbeibringen. Ich weiß natürlich auch, wie schnell es an mehreren Ecken brennen kann und dass man manchmal triagieren muss. Klar ist mir auch, dass man sich schnell mit Unsinn verzettelt, dabei könnte man durchaus mehrere Probleme parallel angehen, wenn man auf Unnötiges verzichtet.

Darüber streiten, wer die Spülmaschine ausräumt, Rücksicht auf vermeintlich drängende Wirtschaftsinteressen oder auf falsche Freunde nehmen. Sich Leute warm halten, die sich immer nur quer stellen, vielleicht weil sie einem irgendwie auch nutzen. Leider trotzdem oft lange folgenlos, guckt man auf die SPD und ihr Verhältnis zu Altkanzler Schröder.

Schröder fand schon seine Nachfolger und was diese nicht schaffen macht Lindner.

Klar, werden Sie sagen, es hängt alles mit allem zusammen, es gibt Sachzwänge und wenn der andere Streit über Nebensächlichkeiten sucht, was soll man dann tun? Na ja, ich kann Ihnen sagen: Es gibt Sachzwänge und es gibt Zwingendes. Als Elternteil lernt man schnell, dass vieles, was normale Menschen für nötig erachten, völlig unnötig ist.

Um Energie für die unausweichlichen Katastrophen zu haben (Krieg, Klimawandel, Kinderkacke), heißt es, an anderer Stelle langmütiger sein können. Viele Dinge sind die Erhitzung des Gemüts nicht wert. Sprich: Wenn man gegen die großen Bullys wie China und Russland schon so wenig ausrichten kann, muss man wenigstens gegen sie zusammenhalten.

Die deutschen Arbeitgeber zum Beispiel nölen gerade herum, Arbeitskämpfe dürften mit allgemeinpolitischen Zielen nicht vermischt werden. Warum? Weil Verdi seine Warnstreiks im Nahverkehr auf denselben Tag gelegt hat wie Fridays for Future ihren Klimastreik. So was nenne ich lächerlich. Das ist genau die Art Streit, bei dem es nur ums Ego des Nörglers geht.

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Linda Zervakis bekam wohl 12.000 Euro vom Kanzleramt  – . –  2.) Chinas Kräne: Spionagegefahr für deutsche Häfen?  – . –  3.) Bis zu 900 Milliarden Euro Schäden  – . –  4.) Die EU feiert ein Abkommen, das noch nicht unterschrieben ist  – . –  5.) Nachhaltig, biologisch, kurz vor dem Aus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Jeder-Mann/Frau sollte nun mit ausgestreckten Zeigefinger auf einen Politiker-in zeigen,  welcher noch niemals in Korruptionen verwickelt war ! Zuerst war der Skandal mit der Warburg Bank welcher wohl nie aufgeklärt werden wird, da er als politische Geheimsache aus den Akten verschwindet und Politiker-innen hier im Land Narrenfreiheit genießen !

Moderation auf Wunsch: Olaf Scholz wünschte sich die Moderatorin offenbar mehrmals als Interviewerin. Dafür erhielt sie einem Medienbericht zufolge mehr Geld, als bisher bekannt war. 

1.) Linda Zervakis bekam wohl 12.000 Euro vom Kanzleramt

ProSieben-Moderatorin Linda Zervakis steht seit Wochen wegen eines Interviews mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Kritik. Wie die taz Ende Februar enthüllte, soll die frühere „Tagesschau“-Sprecherin vom Kanzleramt eine Kostenpauschale von 1130,50 Euro brutto für das 20 Minuten lange Gespräch bekommen haben. Dem Medienbericht zufolge soll sich Scholz für den Auftritt bei der Medienmesse re:publica Zervakis als Interviewerin gewünscht haben. Wie t-online am Dienstag berichtet, soll sie dafür deutlich mehr Geld bekommen haben, als bisher bekannt war.  Demnach soll Zervakis noch für eine weitere Moderation vom Kanzleramt bezahlt worden sein. Nach ihrem Auftritt auf der re:publica im Juni soll sie für ihre Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland – der Dialog für Teilhabe und Respekt!“ im November deutlich besser vergütet worden sein. Laut einer Kostenaufstellung, die t-online vorliegt, habe sie dafür fast 11.000 Euro erhalten. Bei der Veranstaltung im Festsaal in Berlin-Kreuzberg hatte der Kanzler zusammen mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie 100 weiteren Gästen über die anstehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Zervakis erhielt auch während ihrer ARD-Zeit Honorare vom Kanzleramt.

Berliner-Zeitung-online

******************************************************************

Wer glaubt denn daran das Kräne in Häfen eine weitere Ausfahrt haben als die Arme der Regierungspolitiker-innen, welche ihre Hände zum Grapschen der Gelder führen? Was ist noch geheuer – wenn US Biden steuert ?

Containerbrücken aus China könnten Daten aus westlichen Häfen sammeln. In den USA werden bereits Bedenken laut. Containerbrücken als „trojanische Pferde“ ?

2.) Chinas Kräne: Spionagegefahr für deutsche Häfen?

3.) Bis zu 900 Milliarden Euro Schäden

Viele Leute denken, Klimapolitik sei teuer. Tatsächlich kosten Windräder, E-Autos, Ladesäulen und neue Heizungen Milliarden. Andererseits helfen sie aber auch, viel Geld zu sparen. Denn sie tragen dazu bei, zumindest einige Folgen des Klimawandels zu vermeiden. Steigen die Temperaturen in Deutschland bis 2050 stark, verursacht der Klimawandel laut einer neuen Studie gesamtgesellschaftliche Schäden von bis zu 900 Milliarden Euro. Das haben das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung und die Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft errechnet. Die danach 30 Milliarden Euro pro Jahr fallen für die Beseitigung der Schäden an und reduzieren den Wohlstand, heißt es in der Untersuchung. Diese gigantische Summe markiert das teuerste der drei Szenarien, in dem von nun an keine konsequente Klimapolitik stattfinden würde. Hitzeperioden, Dürren und katastrophale Überschwemmungen nähmen dann deutlich zu. Die Folgen wären zum Beispiel große Schäden an Gebäuden wie etwa durch die Flut an der Ahr 2021, Produktionsausfälle in der Landwirtschaft und eine höhere Übersterblichkeit.In einem mittleren Szenario entstehen Schäden von gut 500 Milliarden Euro. Wird dagegen der Kohlendioxidausstoß schnell verringert, halten sich die Folgekosten den Berechnungen zufolge mit nur knapp 300 Milliarden Euro bis 2050 einigermaßen in Grenzen. Klimaschäden lassen sich ausgleichen.

TAZ-online

******************************************************************

Die EU der staatlichen Hinterbänkler aus ihren Provinzen bauen lieber Zäune, durch die Niemand – weder hinein noch hinaus kann, aus ihren morschen Gehäuse. Die Fronttext macht das Leben dort leicht, wo doch keiner was erreicht, da falsche Maßstäbe und Fronten dort angelegt werden – wo Freiheit benötigt würde, um aufzuzeigen, was in dieser Welt möglich werden könnte.

Meilen- oder Stolperstein? Die Konfliktstaaten Kosovo und Serbien haben zwar die Eckpunkte eines Kompromisses unter Brüsseler Vermittlung ausgehandelt, die Gebietskörperschaft für die serbische Minderheit im Kosovo allerdings ist fraglich.

4.) Die EU feiert ein Abkommen, das noch nicht unterschrieben ist

Da reibt man sich die Augen. „Gutnachbarschaftliche Beziehungen“ wollen Serbien und Kosovo künftig unterhalten, die beide vor zwei Monaten wieder einmal am Rand eines Krieges standen. Müssen wir unsere Vorurteile begraben? Gemach. Was jüngst die EU als „Durchbruch“ gefeiert hat, stand bald darauf wieder in Frage. Man mag solche Rückschritte für normal halten mitten in Verhandlungen über ein Abkommen, das einen 30-jährigen kalten, zeitweise heißen Krieg beenden soll. Nur stehen die Chancen auf eine Einigung generell nicht gut. Kosovos Beitrag dazu soll sein, der serbischen Minderheit eine eigene Gebietskörperschaft zuzugestehen, mit gewählter Vertretung und eigenem Haushalt. Kosovo-Premier Albin Kurti will das nicht, seine Furcht ist nachvollziehbar, dass ein Staat im Kleinstaat entsteht, der – wie in Bosnien geschehen – den Gesamtstaat blockiert. Demagogisch dagegen ist Kurtis Beschwörung einer Bürgergesellschaft aus lauter Individuen, die keine kollektiven Rechte kennt. Das klappt nirgends im früheren Jugoslawien. Serbien soll die Hoheitssymbole seiner einstigen Provinz anerkennen und der Präsenz des Kosovo in internationalen Organisationen nicht länger im Weg stehen. Beides ist annehmbar, aber auch ein bisschen billig: Zustimmen muss Belgrad etwa dem UN-Beitritt des Landes ohnehin nicht. Weiter blockieren kann aber Russland – und wird es tun. Der Effekt ist derselbe. Dringend gewünscht wird das Abkommen nur von der EU. Dem Kosovo können die Europäer zur Not eine Lösung oktroyieren. Wollte Kurti sich gegen den Westen stellen, würde sein Volk ihm kaum folgen.

Freitag-online 

******************************************************************

Solange der „goldene Westen“ der weißen Männer nur die Zahlen seines Einkommen hinter den Schreibtisch addiert, wird sich an der für ihn Nutzbringenden Einstellung zum Sklaventum nichts verändern. Er bekommt doch von der Politik der Einkaufsländer die höchst mögliche Unterstützung.

Orangenkleinbauern in Brasilien setzen Hoffnung in die neue Regierung.  Brasilien ist der größte Orangenproduzent der Welt. Drei Branchen­schwergewichte dominieren das Geschäft, für kleine und nachhaltige Obstproduzenten ist da kaum Platz. Hoffnung liegt auf der neuen Regierung.

5.) Nachhaltig, biologisch, kurz vor dem Aus

Domingos Cardoso de Avila schiebt mit einem weichen Besen Hunderte von Orangen in Richtung Fließband. Der hagere Mann mit dem braunen Schlapphut und der dunklen Sonnenbrille steht in einem der fünf oder sechs Betontrichter, die zur Orangensortieranlage der Kooperative Coopealnor gehören. Mehrere Tonnen Saftorangen, oft grün, selten knallorange, kullern über den sauberen, mit reichlich Gefälle versehenen Betonboden der trichterförmigen Box. Vor einer halben Stunde hat ein Fahrer seine LKW-Ladung Saftorangen ganz vorsichtig hier abgeladen. Die eine Hälfte hat schon über das Fließband die Sortieranlage passiert, die andere schiebt de Avila peu à peu  mit seinem Besen hinterher. Die Sonne steht noch nicht allzu hoch am Himmel, sie hat aber schon in diesen frühen Morgenstunden Kraft. Der Geruch von reifen Zitrusfrüchten hängt schwer in der Luft rund um die Anlage in der Provinzstadt Rio Real, im Nordosten des Bundesstaats Bahia im Osten Brasiliens. Sie zählt zu den wichtigen Obstanbaugebieten der Region. »Auf rund 21 000 Hektar werden in der Gemeinde Rio Real Orangen und andere Früchte angebaut. Wir sind eine der wenigen Genossenschaften in der Region, haben 82 Mitglieder und exportieren Biotafelorangen und vor allem Bioorangensaft nach Europa, auch nach Deutschland«, sagt der 68jährige de Avila und blinzelt in die Sonne. Die Pandemie und die vier Jahre unter der Regierung des erzkonservativen Präsidenten Jair Bolsonaro haben tiefe Spuren hinterlassen.

jungle.World-online

*************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia