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Archiv für März 6th, 2023

Erdbeben in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2023

Eine Politisierte Katastrophe

Zwei Lumpen welche von Ihresgleichen immer wieder Empfangen werden.

Ein Debattenbeitrag von Ibrahim Murad

Assad und Türkei-treue Gruppen in Syrien nutzen das Erdbeben für den Machterhalt. Ihnen sollten international bindende Grenzen gezogen werden.

Millionen von Syrern und Türken wachten am 6. Februar im Morgengrauen auf und sahen die Verwüstung, die das große Erdbeben mit mehr als 50.000 Toten hinterlassen hatte. In Syrien ist das Ausmaß der Zerstörung für viele durchaus mit der Verwüstung durch den Bürgerkrieg vergleichbar.

Trotz der humanitären Notlage, deren Folgen und Auswirkungen noch jahrelang andauern werden, nutzen sowohl der syrische Diktator Assad als auch die von der Türkei unterstützte syrische Opposition die Katastrophe aus, um von der Tragödie politisch zu profitieren. Assad sucht nach persönlichem und politischem Gewinn, indem er sich als Retter in der Not inszeniert, der versucht, dem ganzen Land zu Hilfe zu eilen. Mit Erfolg: Die USA haben die Sanktionen gegen Syrien nun gelockert, damit Hilfeleistungen überhaupt funktionieren können. Großbritannien und die EU sind diesem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls die Sanktionen gelockert, sodass nun sanktionierte Einrichtungen und Personen humanitäre Hilfsgüter erhalten können – für Assad ein Prestigegewinn.

Doch das Bild des barmherzigen Samariters hat einen gewaltigen Riss. Wie brutal und skrupellos das Assad-Regime in Wirklichkeit ist, zeigt sich selbst in solch einer Situation. Kurdische Viertel und Dörfer im stark vom Erdbeben getroffenen Aleppo, das unter Kontrolle des Regimes steht, werden von Truppen der syrischen Regierung belagert und blockiert. Gleichzeitig werden Hilfsgüter, die den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt worden sind, von regimetreuen bewaffneten Gruppen geraubt und auf den Märkten den Opfern verkauft.

Auch wirkt es, als böte das Erdbeben eine Gelegenheit für Assad, den Prozess der Normalisierung mit der arabischen Welt zu beschleunigen, insbesondere nachdem viele arabische Staaten die dringende Hilfe direkt mit der syrischen Regierung koordiniert und nach Damaskus geschickt haben. Konkreter wurde es, als Assad mit den Besuchen des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry und des jordanischen Außenministers Ayman Safadi zum ersten Mal seit 2011 wieder hochrangige Diplomaten aus diesen beiden Staaten empfing. Assad selbst besuchte kürzlich in einer offiziellen Staatsvisite den Golfstaat Oman – sein erst zweiter Besuch eines arabischen Landes seit 2011. Die Zeichen stehen also auf Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt.

In den Jahren des Bürgerkriegs war Assad mit Ausnahme von Russland und des Irans auf der diplomatischen Bühne isoliert. Nun, nach dem Erdbeben, scheint es zumindest in den Beziehungen zur arabischen Welt wieder vorwärtszugehen. Denkbar ist auch, dass der von Russland und dem Iran unterstützte Annäherungsprozess zwischen Syrien und der Türkei wegen der gemeinsamen Herausforderungen nach dem Erdbeben intensiviert wird. Ankara war in den vergangenen Jahren ein zentraler Unterstützer der syrischen Opposition.

Assad scheint es also zu gelingen, die Barriere regionaler und internationaler Embargos zu durchbrechen. Gleichzeitig versucht er, die Legitimität seines Regimes zu beweisen. Er hat Botschaften an die syrische Opposition und „nicht verbündete“ Länder gesandt, in denen er erklärt, dass sein Regime bleiben und er weiterhin die Angelegenheiten im Land kontrollieren werde.

Aber nicht nur Assad nutzt das Erdbeben für sich. Auch bei seinen politischen Kontrahenten im Land, in Nordwestsyrien, sind bewaffnete Gruppen, die loyal zu Ankara sind, damit beschäftigt, die bereitgestellte Hilfe untereinander aufzuteilen und zu stehlen. Berichte und Videos aus der von der Türkei besetzten Region Afrin haben enthüllt, dass bewaffnete Fraktionen die vom Ausland geschickten Hilfsgüter beschlagnahmt und auf den Märkten weiterverkauft haben.

Assad sucht nach persönlichem und politischem Gewinn, indem er sich als Retter in der Not inszeniert

Im einst mehrheitlich kurdischen Afrin werden die noch übrig gebliebenen Kurden trotz dieser Katastrophe systematisch von Ankara und der bewaffneten Opposition diskriminiert und bei der Verteilung der Hilfsgüter umgangen. So wird auch gegen politisch unliebsame Betroffene des Erdbebens vorgegangen, vor allem, wenn es Kurden sind.

Die von Ankara unterstützte syrische Opposition verweigerte auch die Weiterfahrt von Hilfskonvois, die von der kurdischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens für die Regionen Nordwestsyriens bereitgestellt waren. Offenbar erlaubte es Ankara nicht. Trotz des Ausmaßes der humanitären Katastrophe laufen die Konfliktparteien im Land immer noch gegen die Zeit. Auf Kosten von Millionen Syrern wird die Erdbebenkatastrophe politisiert.

Al-Qaida-Ableger bekommt Erdbebenhilfe

Quelle         :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       During his visit to Iran, Syrian President Bashar al-Assad met with Iranian leader Seyyed Ali Khamenei

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Perpetuierend Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2023

Aktivitäten im nordhessischen Sachsenberg

Sachsenberg, Ansicht aus Osten

Von:   Jimmy Bulanik

Auf einer online Plattformen wurde zu eine Anwerbe-Veranstaltung der Anastasia Organisation im Rahmen einer „privaten Veranstaltung“ eingeladen. Die Anastasia Ideologie wird mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien in Verbindung gebracht.

Gezeigt werden sollte der Anatasia-Werbefilm „Die Reise zum Urvertrauen“. In diesem Film „ist man auf den Spuren von Anastasia und Wladimir Megre“: vier Landsitze, ca. 20 Dolmen und die Schetinin-Schule in Tekos werden vorgestellt.

Veranstalter ist ein sogenannter „Kreativ-Treff“.

Die Veranstaltung fand am 04. März 2023 an folgender Adresse statt:

Schulstr. 7 , 35104 Lichtenfels-Sachsenberg

Bei dieser Adresse handelt es sich um den sogenannten „Alten Kindergarten“. Dieses Haus gehört dem gemeinnützigen Verein „Kulturkreis Sachsenberg e.V.“.

Laut dessen Satzung darf er nicht Raumgeber für politische Veranstaltungen sein.

Erste Vorsitzende und Ansprechpartnerin ist laut Internet:

Frau Dorli Rauch, Oberstraße , 35104 Lichtenfels-Sachsenberg.

Frau Dorli Rauch (ehemalige Lokalpolitikerin des Bündnis 90 / Die Grünen bis zu ihrem von der Partei erwünschten Parteiaustritt, jetzt Anhängerin der Partei „Die Basis“) gibt bei Journalistenanfragen wie de des Fachjournalisten Jimmy Bulanik am Freitag, 03. März 2023 zu dieser Veranstaltung keine Auskunft und verweist lediglich darauf, das es sich um eine private Veranstaltung handelt.

Frau Dorli Rauch ist für die demokratische Zivilgesellschaft im negativen Kontext eine bekannte Person.

Bereits Ende Juni 2022 hatte Frau Dorli Rauch den rechtsextremistischen Verein „Ur-Europa e.V.“ („gemeinnützige Gesellschaft“) nach Sachsenberg eingeladen. Dabei hat Nordhessen ausreichend Herausforderungen mit rechtsextremen Strukturen bis hin zu Terrorismus von Rechtsextremisten in Form des Kapitalverbrechen wie Mord zum Nachteil von Halit Yozgat, ein Abendgymnasiast aus Kassel oder dem hessischen CDU Politiker, Walter Lübcke ein ehemaliges Mitglied des Landtages von Hessen und Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel.

Der rechtsextreme Verein „Ur-Europe e.V“ hatte sich in der ahnungslosen „Waldpension zum Felsenkeller“ eingemietet und tagte dort zusammen mit bekannten Vertretern der rechtsextremistischen Szene aus Deutschland und Österreich, darunter Andreas Thierry, Roland Wuttke und Gerd Zikeli.

Der aufmerksamen Wirtin wurde anhand der menschenverachtenden Sprüche schnell begreiflich, was für zweifelhafte Personen sie bei sich im Objekt hat. Sie schaltete umgehend die Lokalpresse ein und es gab einen aufklärenden Bericht über die organisatorischen Aktivitäten der Frau Dorli Rauch hinsichtlich dieser Veranstaltung:

www.hna.de/lokales/frankenberg/gaeste-aus-der-rechtsextremistischen-szene-in-sachsenberg-91670375.html

Es gibt in Hessen bereits zwei Familienlandsitze der Anatasia Organisation: in Nentershausen (LandkreisHersfeld-Rotenburg) und in Jesberg (Schwalm-Eder-Kreis).

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Ein Blick auf einige Gebäude der Korenskiye Rodniki („Wurzelquellen“), einer Anastasia-Siedlung im Bezirk Shebekinsky, Oblast BelgorodRussland.

Anastasia hat sich auch auf Nordhessen fixiert und will sich dort weiter expandieren. Dies kann und muss verhindert werden. Dies ist notwendig um zukünftige Gefahren für die demokratische Zivilgesellschaft abzuwenden.

Bereits Ende August 2019 wollte Anastasia sich in der Jugendherberge „Hohe Fahrt“ am Edersee (in der Nähe von Vöhl) für ein Festival-Forum unter dem Motto: „Im Lichtstrahl von Anastasia Deutschland“ treffen.

Die lokale demokratische Zivilgesellschaft bekam das frühzeitig mit und informierte die Lokalpresse und den ahnungslosen Herbergsvater.

Mit dem hatten die Rechten Anastasia Anhängerschaft bereits einen Belegungsvertrag gemacht, getarnt als „Gewerbe Festivalveranstaltung Andrej Koslow“. Gleichzeitig machten sie auf den Anatasia-Portalen Werbung für diese Veranstaltung. So flog die Tarnung auf.

Mit Hilfe des Landesverbands der Jugendherbergen in Hessen und eines Anwalts kündigte der Herbergsvater auf Grund der satzungsgemäßen politischen Unvereinbarkeit mit rechtsradikaler Gesinnung diesen Vertrag per sofort.

Die Rechten der Anastasia Organisation bekamen bereits geleistete Vorauszahlung nicht erstattet und mussten 6.500 Euro für „Ausfallkosten“ zahlen.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ansicht aus Osten

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Unten        —    Лобачев Владимир – Eigenes Werk

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Ein Schloss in Meseberg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2023

In welcher Welt leben wir eigentlich?

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In einer Welt aus Steinen sitzen Politiker-innen zum Schlemen nur selten  alleine ! Der Adel wurde ausgemistet um sich selber in die gemachte Nester zu setzen.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit Stolz prahlen unsere Politiker von Demokratie und internationaler, regelbasierter Ordnung, haben aber ganz offenbar eine sehr eigenwillige Vorstellung von dem, was sie da propagieren. Die betroffene Bevölkerung unseres Landes fragt sich zunehmend, in welchem Land sie eigentlich lebt.

Vor der Wahl alles schön und gut und friedlich. Nach der Wahl bellikös innerhalb der Regierung und kriegtreibend nach aussen. Andere Meinungen werden riguros verrissen, gleichgültig, ob aus dem eigenen Land oder z.B. aus China. Allen voran unser bis dahin eher schüchterner und zaudernder Kanzler mit seiner ‚Zeitenwende‘, die keine ist. Aber der Begriff ist ja so eingängig und vielfach verwendbar! Gegenüber den ruchlosen Kriegen der USA gegen andere Länder und Völker ist der Ukrainekrieg ein Rollentausch insofern, als jetzt eben Russland über ein anderes Land herfällt und nicht die USA.

Mit welcher Chuzpe wird da ein ‚Aufstand für den Frieden‘ abgewürgt!? All die kriegstreibenden und sich aufgeklärt gebärdenden Politiker kennen ganz offenbar den Satz von Voltaire nicht: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würdemein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Und wie ist das mit § 5 GG, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten? Das ist ein Grundsatz von Demokratie, den unsere Politiker gerne nach Gutdünken missachten.

Und in der Dunstwolke des Kanzlers seine Außenministerin mit ihren regelbasierten Forderungen. Dabei sollte sie doch wissen: Andere Länder, andere Sitten, oder wie schon von Heinrich Heine vieldeutig formuliert: Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder. Aber nein, alle müssen nach der internationalen, regelbasierten Ordnung der USA tanzen, wo Gewalt, Rassismus und Ungleichheit das Leben der Menschen bestimmen. Dabei ist die regelbasierte Ordnung wieder ein solcher doppelt gemoppelter Scheinbegriff, denn Ordnung ohne Regel ist Chaos. Aus einer eher sympathischen Grünen ist eine tolpatschige Vertreterin unserer Politik im Ausland geworden.

Und was soll die einstündige Schmuserunde von Biden und Scholz in Washington auf Kosten der Bevölkerung, ohne diese über Zweck und Ergebnis aufzuklären? Gehört es etwa auch zur regelbasierten, internationalen Ordnung, sich still und leise neue Befehle aus den USA zu holen?

Und wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem Lohnabhängige durch hohe Inflation immer weniger für ihre Arbeit erhalten? Ganz zu schweigen von denjenigen, die auf Bürgergeld angewiesenen sind und so noch weniger haben als das trickreich kleingerechnete Minimum für ein menschenwürdiges Leben in einem Land, in dem ein überforderter Wirtschaftsminister durch Holterdiepolteraktionen unser Leben auf lange Sicht drastisch verteuert hat. Die Milliarden für NATO und Kriege im Ausland müssten dringend für die Nöte im eigenen Land eingesetzt werden. Aber das scheint der regelbasierten Ordnung zu widersprechen. Demokratie an Krücken!

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —     Schloss Meseberg von Süden

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Unten      —       Sánchez Scholz Meseberg 2022 (4).jpg

Urheber Pool Moncloa/Borja Puig de la Bellacasa   /      Quelle   : https://www.lamoncloa.gob.es/multimedia/galeriasfotograficas/presidente/Paginas/2022/300822-sanchez-scholz.aspx
© Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Gobierno de España, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

Namensnennung:

Ministry of the Presidency. Government of Spain

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Özdemir, Scholz und Verbrennungsmotoren: Gummibärchen:  Nö! – Cem Özdemir will Süßigkeiten-Werbung abschaffen, zeigt sich aber gerne mit Hanfpflanzen. Und die Ampel schneidet in Umfragen schlecht ab,  trotz Konfetti Kanone welche sie in die technologische Sackgasse der ehrenvollen Reparaturen führt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Britische MinisterInnen wollen ChatGPT bei der Regierungsarbeit einsetzen.

Und was wird besser in dieser?

Endlich mal jemand, der noch gefühlskälter ist als die Tories.

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede bilanziert Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag in der Regierungserklärung die bisherige Krisenbewältigung als positiv. Stimmen Sie zu?

Sozenschicksal: Durch’s Hohe Haus dröhnte die Abwesenheit des SPD-Kernthemas „Gerechtigkeit“. Den befürchteten „heißen Herbst“ und „grimmigen Winter“ bekämpfte die Ampel mit fiktivem Geld aus der immerhin schon mal beschafften Konfettikanone. Ob dabei Gerechtigkeit obwaltet und wem das wann auf die Füße fällt – kaum Thema. Die Ampel hat vorerst mit Trost gepflastert, und ausgebliebene Krisen werden in Umfragen nicht belohnt. Stattdessen zeigt Scholz Verständnis für die, die über die Zeitenwende „nicht Hurra schreien“ – und mahnt, die Ukraine könne nicht „mit der Waffe an der Schläfe verhandeln“. Sprich: Er deckt ungefähr das bürgerliche Meinungsspektrum ab und lässt Merz ein bisschen kleinkariert drumherum kritteln. Der Rest war mehr oder minder einhelliges Pazifistenverdreschen aus allen Fraktionen. Scholz’ Besonnenheit könnte halten, bis Besonnenheit wieder ein positiver Wert ist.

Eigentlich wollten die EU-Staaten am Freitag über ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab dem Jahr 2035 abstimmen. Aber die FDP hatte dann doch was dagegen. Deutschland und die Autos – versteht die Welt uns noch?

Immerhin traktiert die FDP uns nicht mit der Vision, irgendwann kämen die Dampflokomotiven zurück. Sie könnte auch bessere Faxgeräte verheißen, für den Tag, an dem dieses Internet gescheitert sein wird. Klar, die deutsche Autoindustrie brilliert bei Verbrennungstechnik, was eher bei grünem Wasserstoff noch mal zum Tragen kommen könnte als bei den epochal unwirtschaftlichen ­„E-Fuels“. Derzeit sind Verbrenner eine technologische Sackgasse, dank FDP ohne Tempolimit. Grüß die Wand.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir wünscht sich ein Werbeverbot für Süßigkeiten und andere ungesunde Lebensmittel im Umkreis von Kindergärten und Schulen. Wird der Kampf gegen Haribo, Milka und Ferrero den Kampf gegen die Atomkraft ablösen?

Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten – bei jeder Werbeverbotsdiskussion bisher wurde der Weltuntergang menetekelt, und anschließend war’s dann ganz okay. Özdemir müsste sich vorbeugend das Posen mit Hanfpflanzen abgewöhnen, dagegen gibt es auch gute Gründe. In einer besseren Welt wäre der Schnuckerkram gesund oder hieße ab Werk „Dick und Doof“, damit man wüsste, woran man isst und ist. Auf kurze Sicht sind das alle böse Bevormundungen. Ganz fern am Horizont jedoch leuchtet der Produktaufkleber „Kapitalismus – gar nicht mal immer nur gut“, und dagegen sind Özdemirs Vorschläge doch harmlos. Nimm zwei.

67 Menschen starben vor der Küste Italiens auf der Flucht nach Europa, darunter auch etliche Kinder. Wo bleibt eigentlich der große Aufschrei? Haben wir uns an solche Tragödien gewöhnt?

Schlimmer – wir überlesen den zugegeben reißerischen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften“, der bei Wissings gerade im Yachthafen dümpelt. Danach sollen Schiffe mit „politischen … und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren humanitären Zwecken“ künftig nicht mehr wie irgendeine liberale Jolle vor Sylt als Freizeitvehikel behandelt werden. Sondern mit teureren Sicherheitsvorkehrungen, höheren Versicherungsprämien und allerhand schicken Ideen vom Klabautermann behindert werden. Die Hilfsorganisationen röcheln im Mastkorb, doch der Verkehrsminister, gar nicht faul, spielt: Schiffe versenken.

Die Tafeln schlagen Alarm: Immer mehr Bedürftige, aber es fehlt an Lebensmitteln und Helfer*innen. Unternimmt die Regierung zu wenig, um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen?

Quelle       —        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 06.03.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Verbot ab 2024? So klimaschädlich sind Gas- und Ölheizungen  – . –   2.) SPD-Spitzenpolitiker Klingbeil und Mützenich überraschend in Kiew  – . –  3.) Wagenknecht bereitet ihren Abgang vor  – . –  4.) Aufrüstung und Krieg: Ist jetzt jeder, der sich nicht einreiht, ein „Friedensschwurbler“?  – . –  5.) Gibt es 2026 noch Sozialisten?  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Könnte so die erste Erkenntnis bei dem Treffern der Meseberger Flachdenker lauten? Als nächstes stände dann die Fahrt eines studierten Hausmeisters mit seinen Porsche zum nächsten Schrottplatz bevor ?

Öl- und Gasheizungen stoßen viel CO2 aus. Daher sollen sie ab 2024 verboten werden. Wie klimaschädlich sie tatsächlich sind, erfahren Sie im Artikel.

1.) Verbot ab 2024? So klimaschädlich sind Gas- und Ölheizungen

Öl- und Gasheizungen sollen ab 2024 verboten werden. Das teilte nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit. Für Ölheizungen gibt es einige Alternativen, aber auch bei Gasheizungen können Verbraucherinnen und Verbraucher auf umweltfreundliche Heizarten zurückgreifen. Die Kosten unterscheiden sich dabei je nach Energieträger und Technik. Wer seine alte Heizung, die mit Öl oder Gas betrieben wird, austauschen will, kann auf staatliche Förderungen zurückgreifen. Da diese in der Politik immer wieder zur Diskussion stehen – wie zuletzt bei der CSUdie den Austausch von Ölheizungen mit bis zu 80 Prozent bezuschussen will – könnte es künftig noch weitere Förderungen geben.  Wie umweltschädlich Öl- und Gasheizungen im Vergleich zu anderen Heizsystemen tatsächlich sind, haben wir im Folgenden zusammengefasst. Welche Heizungen sind umweltschädlich? Der Grund dafür, dass es bald keine Öl- und Gasheizungen mehr geben soll, ist die schlechte Umweltbilanz. Denn Heizungen mit fossilen Brennstoffen stoßen deutlich mehr CO2 aus, als Systeme, die mit erneuerbaren Energien funktionieren.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wäre solch ein Vorgehen nicht auch schon zu politischen Normalzeiten als Tiefschlag gegen Scholz zu werten ? Wer hört nicht den Aufschrei: „Wir machen es besser! „Ätschi – Bätschi ! “ Vielleicht schafft Vitali die Lösung mittel zweier KO – Schläge ?

Die SPD-Führung will der Ukraine die volle Unterstützung zusichern – und die eigene Partei zusammenschweißen. Der Parteichef und der Fraktionsvorsitzende sind das erste Mal seit Kriegsbeginn in dem von Russland überfallenen Land. Ihre Botschaft: Hilfe für Kiew „militärisch, politisch, finanziell“. Treffen mit Vitali Klitschko

2.) SPD-Spitzenpolitiker Klingbeil und Mützenich überraschend in Kiew

Die SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil und Rolf Mützenich sind am Montagmorgen überraschend zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Der Parteichef sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzende wollen der von Russland angegriffenen Ukraine vor Ort versichern, dass sie auf die ungebrochene deutsche Unterstützung zählen könne. Beide sind das erste Mal seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 in der Ukraine. Ihre Reise ist zugleich eine Botschaft der Geschlossenheit von Partei und Fraktion. Mützenich hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gemahnt, neben Waffenlieferungen an die Ukraine auch die Diplomatie mit dem Ziel eines Waffenstillstands zu verstärken. Ihm und jenen Sozialdemokraten, die Russland in der Vergangenheit eng verbunden waren und Waffenlieferungen zunächst zurückhaltend gegenüberstanden, wurde vor allem in der Ukraine mangelnde Solidarität mit Kiew vorgehalten.  Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies Klingbeil darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder. „Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem, um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil.

Ostsee-Zeitung-online

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Wer hatte denn nicht auf die, schon vor den letzten Wahlen in NRW aufkommenden Stimmen der Warner hören wollen ? Vielleicht ging es einigen besser Heute? Aber wie sagte der Volksmund schon immer: „Wer nicht hört zur rechten Zeit, der muss nehmen was übrig bleibt !“ Ach ja, Sahra hatte immer mit die höchsten Fehlzeiten im Bundestag aufzuweisen. Was nicht gerade vom Arbeitswillen zeugte. Die Neugründung einer Partei ist harte Kerner Arbeit und die Frage bleibt, wie viele Dumme dazu noch bereit sind!

Zum Abschied leise Servus. Sahra Wagenknecht hat eine erneute Kandidatur für die Linkspartei ausgeschlossen. Damit leben Spekulationen über eine mögliche Abspaltung wieder auf.

3.) Wagenknecht bereitet ihren Abgang vor

Die Zeit von Sahra Wagenknecht in der Linken neigt sich dem Ende entgegen. Jetzt hat die umstrittene Bundestagsabgeordnete eine erneute Kandidatur für die Partei, der sie noch angehört, definitiv ausgeschlossen. Damit befeuert sie weiter Spekulationen über eine mögliche Abspaltung ihrer Anhängerschaft noch vor der Europawahl im kommenden Jahr. Ihr Verhältnis zur Linkspartei gilt seit längerem als völlig zerrüttet. Wagenknecht sitzt seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und war von 2015 bis 2019 Co-Fraktionsvorsitzende. Derzeit lässt sie sich allerdings nur noch äußerst selten im Parlament blicken. Nun verkündete die 53-Jährige gegenüber der Rheinpfalz: „Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus.“ Nach Ablauf der Legislaturperiode wolle sie sich entweder aus der Politik zurückziehen – „oder es ergibt sich politisch etwas Neues“. Auf eine mögliche Parteineugründung angesprochen, sagte Wagenknecht: „Darüber wird an vielen Stellen diskutiert.“ Wagenknechts Mitteilung wurde kurz nach der von ihr und Alice Schwarzer organisierten Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am vorvergangenen Samstag veröffentlicht, an der zwischen 22.000 und 29.000 Menschen teilgenommen hatten. Das gleichnamige Manifest der beiden hat mittlerweile mehr als 730.000 Un­ter­stüt­ze­r:in­nen gefunden. Nachdem in den Wochen zuvor die Gerüchte um eine bevorstehende Spaltung der Linkspartei wie auch die Angriffe auf die Parteiführung etwas abgeebbt waren, scheint der Erfolg des Manifestes und die ebenfalls vom Wagenknecht-Lager als erfolgreich bewertete Kundgebung nun eine neue Dynamik zu entfalten. „Was gar nicht geht ist, dass die Proteste von Wagenknecht und anderen genutzt werden, um gegen die Parteiführung Stimmung zu machen und zu versuchen, die Spekulationen um eine Parteineugründung am Köcheln zu halten“, sagte der frühere Linkenvorsitzende Bernd Riexinger der taz. „Dem muss eine deutliche Absage erteilt werden“, forderte er. „Das kann keine Partei akzeptieren.“ Traum von einer neuen Partei.

TAZ-online

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Kriege haben seit Zeiten beginn über das Leben oder den Tod von Menschen bestimmt. Da ist es vollkommen egal wer Kriege beginnt, wenn heute Dumme Klugscheißende Politiker-innen  keine Möglichkeiten nachweisen können am Frieden gearbeitet zu haben. Was nützen alle Bildungen von über-staatlichen-Institutionen wenn sich immer die gleiche Idioten in trauter Dämlichkeit angrinsen. Wer würde sich denn heute wagen einen Putin oder Bolsonaro – um einmal zwei von vielen Namen zu nennen, aus ihren gewohnten Umgebungen herauszuholen und zur Rechenschaft zu ziehen ? Wo kein Wille -. dort kein Weg, da sich sonst kein-e Politiker-in mehr in Sicherheit fühlen könnte.

Wie wir in einem Jahr Krieg sprachlich aufgerüstet und „alte“ Gewissheiten überdacht haben, um die Stellung an der Heimatfront zu halten, irritiert Freitag-Autor Sebastian Friedrich. Das „Lexikon der Leistungsgesellschaft“

4.) Aufrüstung und Krieg: Ist jetzt jeder, der sich nicht einreiht, ein „Friedensschwurbler“?

Der Krieg bestimmt seit einem Jahr fast alles, beeinflusst unser Denken, geht durch uns durch. Wir stehen laut dem Politikwissenschaftler Ingar Solty vor einer neuen Blockkonfrontation, die zwangsläufig Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Liberalität unter Druck setzt – und erleben eine schrittweise Ausweitung des Militärischen auf alle Bereiche, eine Militarisierung als immer stärker werdendes ideologisches Bindemittel unserer Gesellschaft. Wir wissen inzwischen alle, dass Marder, Geparden, Leoparden und Pumas nicht nur Tiere sind, kennen uns besser mit offensiven und defensiven Waffensystemen aus als jemals, hören links wie rechts Argumenten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu und lassen bereitwillig militärische Sprache in unseren Alltag hinein. Zwar wussten wir auch vor dem Krieg bereits, dass es zu Hause mal so aussehen kann, „als hätte dort eine Bombe eingeschlagen“, hörten Kinder singen „Frühling will nun einmarschieren“, hielten unsere Fahnen hoch oder streckten die Waffen. Doch seit dem russischen Angriff rüsten wir sprachlich auf, feiern „Tapfer-“ und „Unbeugsamkeit“ von „Helden“, die für uns in die Bresche springen. Zugleich nutzen wir Verniedlichungen, kritisieren zwar zu Recht, wenn in Russland der Schrecken des entfachten Angriffskrieges als „militärische Spezialoperation“ verharmlost wird, sprechen aber selbst von „Mini-Nukes“ oder „kleinen“ Atomwaffen und denken bei „close the sky“ eher an Rihanna oder James Bond als an die potenzielle Entfachung eines großen Krieges.

Freitag-online

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Warum, nach 2026 schweifen ? Wo gibt es denn Heute noch Sozialisten-innen ? Auch in der Linken Spitze geht und ging es doch immer nur um das große Geld, welches den Abgeordneten-innen in der Politik immer schon ohne jegliche Leitungen nachgeschmissen wurde. Wer für solch einen Posten noch zu Dumm ist wird in die Linke Stiftung befördert.

Parteitag der Berliner Linke: – Hinter der Zukunft der Berliner Linken stehen viele Fragezeichen. 

5.) Gibt es 2026 noch Sozialisten?

Dass sich der Abgeordnete Tobias Schulze (Linke) über den Verrat der Berliner SPD an der bisherigen rot-grün-roten Koalition ärgert, ist verständlich. Es ist auch nachvollziehbar, dass er am Freitagabend beim Parteitag davon träumte, einen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der nächsten Wahl 2026 mitsamt der SPD abzulösen, also die Sozialdemokraten dann ebenfalls in die Opposition zu schicken. Allerdings ist es sehr kühn, eine eigene Mehrheit von Grünen und Die Linke für möglich zu halten. Es stellt sich angesichts der aktuellen Spaltungstendenzen zunächst einmal die Frage, ob es Die Linke 2026 überhaupt noch geben wird, und wenn ja, in welcher Form. In Brandenburg steht Die Linke aktuell bei neun Prozent. Eine Spaltung der Partei würde für die Landtagswahl 2024 wahrscheinlich bedeuten, dass die Rest-Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin könnte eine Rumpfpartei 2026 diese Hürde durchaus noch meistern.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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