Steuer – Zahler und – Kassierer

Kolumne von Stefan Kaufmann

Viele kommunale Akteure befürchten, dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen. Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021. Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf.

Sind Daten von Bund, Ländern oder Kommunen frei zugänglich, handelt es sich dabei oft um „Turnschuh-Open-Data“ – also Datensätze, die händisch aus den Beständen der Verwaltungen exportiert und in die diversen Datenportale geladen werden. Dieser Prozess müsste dringend modernisiert und automatisiert werden, doch bislang ist den Verantwortlichen die notwendige Investition in IT-Architekturen zu teuer.

Zusätzlich stand manchem kommunalen Kämmerer bei der Aussicht, mit den Datenschätzen der öffentlichen Hand auch handeln zu können, bereits das Eurozeichen in den Augen. Vielleicht liegt es an der schrägen Metapher von Daten als „Öl des 21. Jahrhunderts“. Sie erweckt den Eindruck, dass vor allem Fakteninformationen – also die Abbildung möglichst objektiver Beschreibungen unserer Welt – ein privatisier- und handelbares Gut seien.

Vielleicht liegt das Problem aber auch in den noch nicht ausgestorbenen Denkmodellen des New Public Management. In diesem Verwaltungsmodell aus der ausgehenden Thatcher-Ära wird die Bevölkerung zu „Kund*innen“, denen die Verwaltung Dienstleistungen zuteilwerden lässt – immer auch mit der Überlegung, dass Angelegenheiten außerhalb der unmittelbaren Kernaufgaben der jeweiligen Verwaltungsebene privatisiert werden könnten.

Wenn die Vermessungsabteilung jede verwaltungsintern gewünschte Karte in Rechnung stellt, scheint es nur konsequent, auch Dritte außerhalb der Verwaltung dafür bezahlen zu lassen, wenn sie Daten der öffentlichen Hand benutzen möchten. Vermeintlich ist das ein Win-Win: Durch den Handel mit Daten können die notwendigen Investitionen refinanziert werden.

Wissen als öffentliches Gut

Insbesondere die EU scheint sich mittlerweile ein deutlich ganzheitlicheres Vorgehen zu wünschen, das weitsichtig auch die notwendigen IT-Infrastrukturen für die Wiederverwendbarkeit von Informationen schafft. Über die Jahre hat die EU daher die sogenannte PSI-Richtlinie in die Open-Data-Richtlinie weiterentwickelt.

Besonders hochwertige Datensätze sollen gemäß der im Dezember 2022 vorgelegten Durchführungsverordnung kostenlos und unter freier Lizenz veröffentlicht werden. Und auch die nationale Umsetzung in Deutschland scheint sich nun deutlicher auf das Konzept von Wissen als öffentliches Gut zu fokussieren. Im Sommer 2021 wurde das Informationsweiterverwendungsgesetz durch die Verabschiedung des zweiten Open-Data-Gesetzes vom Datennutzungsgesetz (DNG) abgelöst. Was das in der Praxis bedeuten sollte, schien lange Zeit unklar – an einen eigenen Wikipedia-Artikel für das Gesetz traute sich erst im September 2022 ein Wikipedia-Beitragender.

Eine Einordnung lieferte im Dezember 2022 ein Artikel von Martini, Haußecker und Wagner in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ). Auf zwölf Seiten und mit 160 Fußnoten kommen die Autoren zu dem Schluss, dass Kommunen ihre Daten grundsätzlich nicht gewinnbringend verkaufen dürfen. Nur in wenigen Bereichen bleibt der Handel mit Informationen erlaubt – beispielsweise, wenn Informationen zu rein wirtschaftlichen Zwecken erhoben werden, oder durch öffentliche Unternehmen im Sinne der EU-Definition.

Wo sollen die Mittel für Digitalisierung herkommen?

Wie sich das in der Praxis ausgestaltet, wird die Zukunft zeigen. Das im NVwZ-Aufsatz betonte Diskriminierungsverbot könnte spannende Anwendungsfelder für strategische Klagen mit sich bringen, die darauf abzielen, ebenfalls direkten Zugang zu Informationen zu bekommen. Etwa wenn eine Kommune im Rahmen eines Smart-City-Projekts einer Firma Daten beispielsweise für die Verwendung in einem Dashboard oder einem Datenraum anliefert.

Der NVwZ-Aufsatz schließt etwas nachdenklich mit der Frage, woher denn nun die notwendigen Mittel für Investitionen in die Digitalisierung kommen sollen, wenn der Staat nicht mehr mit Daten handeln darf. Tatsächlich liegt in dieser Regelung eine riesige Chance, mit dem neoliberalen Modell der New-Public-Management-Verwaltung zu brechen und den Fokus auf die überfällige Ertüchtigung der öffentlichen IT-Infrastrukturen für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung zu richten.
Tatsächlich gibt es einen reichen Schatz an Informationen aus staatlicher Hand, die bereits an vielen Stellen veröffentlicht und verbreitet werden – die aber derzeit weder behördenintern noch öffentlich automatisiert wiederverwendet werden können.

Ein Hemmschuh auf dem Weg zur Wiederverwendbarkeit dieser Informationen durch die Allgemeinheit sind derzeit noch fehlende Bereitstellungsverpflichtungen als „richtiges“ Open Data, das möglichst viele der 5-Sterne-Kriterien für offene Daten erfüllen muss. Auch der geplante Rechtsanspruch auf Open Data wird erst unter Beweis stellen müssen, wie gut er sich als Motivator und Antrieb zur flächendeckenden Verfügbarkeit weiterverwendbarer Daten eignet.

Die Hürden sind andere

Die viel gewichtigere Hürde dürfte aber im Wildwuchs und der mangelnden strategischen Planung der zugrundeliegenden IT-Architekturen und -Infrastrukturen liegen, auf denen viele vermeintliche Vorzeigeprojekte der Verwaltungsdigitalisierung zwangsläufig aufbauen müssen – vom Dauerbrenner Onlinezugangsgesetz bis zu den Smart-City-Projekten, die von immer mehr Kommunen vollmundig angekündigt werden.

Eine ganzheitliche Herangehensweise würde bedeuten, in den gemeinsamen IT-Unterbau zu investieren, um damit die Wiederverwendbarkeit der ohnehin vorhandenen Informationen so umfassend wie möglich zu gewährleisten. Nicht zuletzt handelt es sich bei vielen dieser vom Staat gehaltenen Informationen entweder um aus Steuermitteln bezahlte Daten oder um pure Faktendaten – an denen es ohnehin keine Eigentumsrechte geben soll.

Die notwendigen finanziellen Mittel dafür scheinen angesichts der vielen öffentlich geförderten Digital-Scheinleuchttürme durchaus vorhanden zu sein – sie werden bisher aber ohne erkennbare Strategie eingesetzt. Mit diesen Scheinleuchttürmen und Klagen gegen Open-Data-Aktivist*innen weiterzumachen wie bisher, wird letztlich teurer sein, als endlich systematisch die Voraussetzungen für eine echte Digitalisierung zu schaffen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —     Tax the loafer not the loaf

Das Anthropozän verlangt nach Genügsamkeit

Von     :      WOLFGANG SACHS

Suffizienz ist das Zauberwort gegen den übermächtigen, die Natur und ihre Lebenswelten zerstörenden Menschen. Ressourcen einsparen ja, aber man kommt um die Erkenntnis nicht herum: Das umweltfreundlichste Produkt ist jenes, das man nicht gekauft hat.

Selten hat ein Zwischenruf derart Geschichte gemacht. Bei einer Tagung im mexikanischen Cuernavaca im Jahre 2000 konnte der Mainzer Paul J. Crutzen, Nobelpreisträger für seine Arbeiten zum Ozonloch, nicht mehr an sich halten: „Hören Sie auf, das Wort Holozän zu benutzen. Wir sind nicht mehr im Holozän. Wir sind im … im … Anthropozän!“ Erst verblüffendes Schweigen, dann in der Kaffeepause begann der Begriff zu fliegen, anfangs in Fachkreisen, dann bei einem breiten Publikum weltweit.

Was Crutzen damit meinte? Er hatte plötzlich eine Eingebung, dass die Erdgeschichte in eine neue Epoche eingetreten sei, das Anthropozän. Die Menschheit sei nun eine geologische Kraft, vergleichbar mit Vulkanausbrüchen und Erd­beben. Denn menschliche Aktivität gestaltet die Erdoberfläche und die Erdatmosphäre großräumig und dauerhaft. Das reiche von der globalen Klimaüberhitzung und ihren Folgen für Fauna und Flora über die Versiegelung von Böden und die Störung von Wasserkreisläufen, das rasante Schwinden der Artenvielfalt, die Anreicherung von Luft, Böden und Gewässern mit toxischen Substanzen bis hin zu einer rapide wachsenden Zahl von Menschen und Schlachtvieh. Man muss sich einmal vorstellen, was inzwischen die Forschung sagt: Das Gewicht der vom Menschen geschaffenen Masse, also die Summe aller Industrieanlagen, Häuser, Straßen, Schiffe, Geräte und Müllberge, erreicht in diesen Jahren das Gewicht der Biomasse auf der Erde, also die Summe der Wale, Nutztiere, Insekten, Pilze, Feldfrüchte, Bäume und der menschlichen Körper!

Angesichts dieses Epochenbruchs entpuppt sich die gängige Rede von der Umweltkrise als reine Augenwischerei: Es dreht sich nicht um Umweltschutz, sondern um Lebensschutz. Es dreht sich auch nicht um eine vorübergehende Krise, sondern um eine epochale Katastrophe. Nach 50 Jahren Umweltpolitik, also der hektischen Eindämmung von Schadenfolgen des heutigen Wirtschaftens, geht es heute darum, die Natur und ihre Lebensprozesse vor der Übermacht des Menschen zu retten. Das ist eine ganz andere Hausnummer. Es verlangt eine tiefgreifende Revision der gegenwärtigen Wirtschaft und darüber hinaus der expansiven Moderne insgesamt.

Das Gegenmittel zur expansiven Moderne heißt Suffizienz. Sie steht den technischen Errungenschaften der Moderne skeptisch gegenüber. Ihr zivilisatorisches Projekt besteht darin, die Ressourcen der Industriemoderne mit der Regenerationsfähigkeit der Biosphäre in Einklang zu bringen. Die Tugend der Genügsamkeit hat einen festen Platz von Aristoteles zu Konfuzius in den Weisheitstraditionen der Welt. Sie gilt es im Angesicht des Anthropozän wieder auszugraben. Dies ist umso mehr geboten, als die Strategie der Ressourceneffizienz ins Leere läuft, sobald die Einsparungen von den Gütermengen wieder aufgefressen werden. Effizienz heißt, die Dinge richtig zu machen, Suffizienz heißt, die richtigen Dinge tun. Denn in der expansiven Moderne dreht sich alles um das olympische Motto: um größere Geschwindigkeiten, um weitere Entfernungen, um wachsende Mengen an Gütern und Dienstleistungen. Gegen diesen Strom schwimmt die Suffizienz. Sie wird getragen von der sprichwörtlichen Erkenntnis, dass alles seinen Preis hat. So sind die technischen Meisterleistungen der Industriemoderne nur die eine Seite der Medaille, die andere heißt Ungleichheit und Naturzerstörung. Deshalb plädieren die Befürworter der Suffizienz dafür, mit dem Steigerungsimperativ des „schneller, weiter und mehr“ zu brechen. In diesem Sinne hat die Kunst des Unterlassens Vorrang in der Politik.

Dabei muss man sich von der populären Unterstellung lösen, die erneuerbaren Energien würden es schon richten, sie seien sogar unendlich verfügbar. Kein Zweifel, der Umstieg auf die Erneuerbaren ist unumgänglich, dennoch lässt sich die Frage nicht unterdrücken: Wo und in welchem Umfang? Die Grenzen des Strombedarfs müssen angesichts der Kosten für Material, Fläche und Landschaft diskutiert werden. Welcher Nutzen rechtfertigt die Unbill der Windturbinen und Solarzellen? Der Elektro-SUV, mit dem der gut situierte Städter herumfährt? Der Stromverbrauch für das Streaming von Filmen daheim anstelle des Kinobesuchs? Oder: all die Containerschiffe aus China und Fernlastzüge auf den Autobahnen, angetrieben von grünem Wasserstoff? Allenthalben kehrt die alte, zu oft verdrängte Frage wieder: Was ist genug? Was ist genug für alle und auf Dauer?

Ohnehin sollte niemand davon ausgehen, dass ein Wirtschaftsmodell, das seit fast 200 Jahren auf fossilen Energieträgern basiert, mit erneuerbaren Energien unverändert fortgesetzt werden könnte. Suffizienz wird künftig als technisches Designprinzip betrachtet werden. So können Autos auf mittlere Geschwindigkeiten ausgelegt werden. Was wäre gewesen, wenn etwa das Pariser Abkommen von 2015 die Verpflichtung der 20 Automobilhersteller der Welt enthalten hätte, innerhalb von zehn Jahren kein Auto mehr zu produzieren, das schneller als 120 km/h fährt? Das wäre ein gewaltiger Bonus gewesen, um das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein zu großer Schritt für den Kapitalismus. Stattdessen ist der Anteil von SUVs und Geländewagen an den Neuzulassungen seit 2015 kontinuierlich gestiegen, auf aktuell 29 Prozent in Europa. Groß, schwer, hochmotorisiert, SUVs sind Klimakiller, ein Elektro-SUV ist so widersinnig, wie Butter mit einer Kreissäge zu schneiden. Während Verbrennungsmotoren hohe Geschwindigkeiten lange durchhalten können, müssen Elektroautos auf Reichweite achten. Sie sind daher ideale Fahrzeuge für mittlere Geschwindigkeiten.

Suffizienz lässt sich geografisch verstehen, gerade in Zeiten des Anthropozäns. Zum Beispiel: Wie kann man die Hälfte der Erde für Pflanzen und Tiere unter Schutz zu stellen? Das ist die entscheidende Frage für die Biodiversität an Land und im Meer. Wie viel Fläche ist genug für den Menschen? Ein heikles Thema, denn es berührt die Frage, ob es Grenzen gibt für den Bedarf an Wohnraum und für alle Arten von Büro-, Gewerbe- und Verkehrsflächen. In Deutschland jedenfalls ist die Fläche für Siedlung und Verkehr von 1992 bis 2020 um rund 20 Prozent und die durchschnittliche Wohnfläche von rund von 35 auf 47 Quadratmeter angewachsen, fast die Hälfte der Gesamtfläche der Bundesrepublik ist versiegelt. Angesagt ist, mit der bestehenden Bebauung auszukommen, was zu Verteilungskonflikten zwischen Miet- und Luxuswohnungen, Gewerbe- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Leerständen aller Art führt. Wie aus einer beschränkten Fläche mehr zu machen wäre, bewegt schon heute die Geister der Architekten, Bürger und Behörden rund um die Idee der „grünen Stadt“.

Auch in der Wirtschaft ist ein Geschäftsmodell des Weniger längst überfällig. Die Kreislaufwirtschaft, wenn sie denn kommt, ist nicht nur eine Frage des ökonomischen Kalküls, sondern auch eine Frage der Ehre: Mit Ausbeutern, egal ob von Ressourcen oder von Arbeitern, arbeitet man nicht zusammen. Zum Beispiel die Textilindustrie. Europa importiert sage und schreibe 63 Prozent der Textilien und 70 Prozent der Modeartikel vor allem aus Bangladesch, China und der Türkei. Während etwa die Baumwolle für ein T-Shirt aus Pakistan stammt, wird sie dann in der Türkei zu Garn gewebt, in Indien zu Stoff verarbeitet und in Bangladesch genäht, um schließlich auf dem europäischen Markt zu landen. Der übermäßige Verbrauch von Pestiziden in der Baumwollerzeugung, die Wasserverschmutzung durch das Färben der Stoffe und die schlechten Arbeitsbedingungen der Näherinnen sind allzu bekannt. Selbst ein hochwertiges Recycling würde den Ressourcenverbrauch bei ständig steigendem Konsum nicht absolut senken. Ressourcen einsparen ja, aber man kommt um die Erkenntnis nicht herum: Das umweltfreundlichste Produkt ist jenes, das man nicht gekauft hat. Eine lebensdienliche Wirtschaft wird daher ohne einen Schub an Suffizienz nicht zu haben sein. Für den Kapitalismus steht eine Bewährungsprobe besonderer Art an: Nur wenn es ihm gelingt, Wertschöpfung bei abnehmenden Gütermengen zu betreiben, wird er das 21. Jahrhundert überleben.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Violent electrical storm at sunset, attacks the California Mojave Desert

Ein Appell – ausgerechnet – an die Kriegstreiber

Den Frieden zu wahren gelingt nicht einaml den  Brandlegern der Politik.

Den Frieden zu schaffen – noch viel weniger zwei Frauen aus dem Show – Gewerbe

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von       :      Suitbert Cechura

Verhandlungsfrieden statt Siegfrieden – was die Nation aufregt und ihre Kriegsherren gar nicht leiden können.

Eins hat das Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht geschafft: Es hat eine Gegenposition gegen die auf allen Kanälen laufende Kriegspropaganda und gegen die Selbstverständlichkeit deutscher Kriegsbeteiligung, die via Rüstungsexport, Wirtschaftskrieg und über allerlei Machenschaften eines „leading from behind“ läuft, in eine größere Öffentlichkeit gebracht.

Bestand die Kriegsberichterstattung der Leitmedien bislang vor allem in der Beschwörung der absoluten Verwerflichkeit eines „Angriffskriegs“, um seine grausamen Folgen und das Verbrechen des russischen Präsidenten vorzuführen, so haben die Medien nun einen neuen Feind zur Hand: die Kriegsmüden und unsicheren Kantonisten an der Heimatfront. Zumal die beiden Initiatorinnen des Manifestes es geschafft haben, ein breites Bündnis hinter sich zu scharen von ganz rechts bis weit nach links, von Pastorinnen wie Frau Käßmann und Philosophen wie Herrn Habermas bis zu Ex-Generälen und ehemaligen Friedensaktivisten.

Und dann gelingt es dem Duo sogar noch, am 25. Februar unter dem Titel „Aufstand für Frieden“ bei schlechtem Wetter Tausende ans Brandenburger Tor zu locken, so dass die Polizei Schwierigkeiten hat, die Zahlen kleinzurechnen, und sich mit Behinderungen des Zugangs behelfen muss. Wagenknechts Äußerung, „Neonazis und Reichsbürger“ hätten auf der Kundgebung nichts zu suchen, kann die Presse natürlich sofort entlarven. Die Veranstalter lassen keine rechtsextremen oder nationalistischen Transparente zu, damit die Journalisten sie nicht ablichten können! In Wirklichkeit sind die Friedensfreunde nämlich scharf auf die Mitwirkung des Rechten Sektors: „Wölfe willkommen, aber bitte im Schafspelz“ (FAZ, 27.2.23).

Man kann sich natürlich über den „Bruch des üblichen Totschweigekartells“ freuen. Man sollte dann aber registrieren, dass sich das Ganze keinem Aufruf zum Aufstand oder zur Illoyalität verdankt, sondern – man muss es leider sagen – einem eher schlichten Text, der ziemlich devot daherkommt.

Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen…

Das Manifest beginnt mit der Aufzählung von Fakten: „Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200 000 Soldaten und 50 000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert.“ Und schließt diese einleitenden Bilanz mit der Feststellung ab: „Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land.“

Dieser Einstieg ist in doppelter Hinsicht erstaunlich. Einerseits muss man den Kriegsherren, also den staatlichen Stellen, die über Leben und Tod ihrer Bürger – im nationalen Ernstfall – unwiderruflich entscheiden, nicht mitteilen, dass sie die Macht haben, das Land zu verwüsten und Menschen zu opfern. Das sind ja ihre Kriegsmittel, die sie nach reiflicher Überlegung und minutiöser Vorbereitung (übrigens in Friedenszeiten) dann einsetzen, wenn sie den Gegensatz zu ihren Gegnern nicht mehr aushalten. Dass sie für solche Zerstörungen ihre Gründe haben – dass sie diese beschönigen oder vermenschlichen –, müsste der Angriffspunkt einer Empörung sein, die sich aus dem Standpunkt „Nie wieder Krieg“ ergibt.

Andererseits muss man jedoch festhalten, dass die Forderung des „Nie wieder“, die in den bundesrepublikanischen Sonntagsreden einmal ihren Ehrenplatz hatte, heute schon einen Verstoß gegen das Staatswohl darstellt und – eigentlich – nicht geduldet werden kann. Pazifismus entzieht sich der Parteinahme in diesem Krieg, was an strafbares Handeln grenzt. Das zeigt Wirkung. So erklärte denn auch Käßmann bei ihrer Rede auf der Bonner Friedensdemonstration, dass sie sich zwar wegen der deutschen Vergangenheit weiter als Pazifistin bekenne. Aber sofort kam die Einschränkung:

„Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen. Ich habe auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben.“ (FR, 17.2.23)

Man darf – danke, deutsche Obrigkeit! – sich zum Pazifismus bekennen, wenn man ihn für bedeutungslos erklärt. Und so ergreifen auch die Initiatorinnen des Manifests mit ihren einleitenden Bemerkungen Partei für die Opfer des Krieges, wissen aber, auf welche Seite sich die Humanität zu schlagen hat. Die Ukraine verdient das Mitgefühl, die Opfer auf russischer Seite, die es ja auch gibt, sind hier wie sonst in den Medien kein Thema. So bewegt sich das Manifest in der Schuldfrage ganz auf der offiziellen Linie:

„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass ‚wir‘ einen ‚Krieg gegen Russland‘ führen. Im Ernst?“

Die Frage nach der Solidarität ist damit regierungstreu beantwortet. Dann wird sie aber an die bisherige Politik zurückgegeben, da diese sie immerzu als ein Problem beim Umfang der Waffenlieferungen behandelt. Das ist den Autorinnen zu kurzsichtig. Den Sinn der Fortführung des Krieges ziehen sie in Zweifel, ja bezweifeln, ob da überhaupt noch politisch kalkuliert wird. Und obgleich ohne westliche Geldmittel und Waffen (wo die BRD ganz vorne mit dabei ist) die Ukraine gar keinen Krieg gegen Russland führen könnte, wollen die Verfasserinnen des Manifestes nicht glauben, dass Deutschland längst Kriegspartei ist, so wie es die Außenministerin als klare moralische Entschiedenheit des Landes formuliert hat.

Dass auch Deutschland, wie der ukrainische Präsident Selenskyj, einen Sieg gegen Russland will, können solche Friedensbewegte einfach nicht glauben. Sie fragen vielmehr, ob sich das Land da nicht in etwas hineinziehen lässt: „Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch ‚Bodentruppen‘ senden. Doch wie viele ‚rote Linien‘ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?“

Und so werden sie zu Mahnerinnen: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.“

Das ist eine seltsame Mahnung, denn einen Atomschlag wie auch einen Atomgegenschlag muss ja jemand befehlen, die Bomben „rutschen“ nicht aus heiterem Himmel in die Welt. Also müssen die Manifestlerinnen den Willen zum Atomkrieg nicht nur bei Putin, sondern auch bei der eigenen Regierung in Rechnung stellen. Und dass es dazu allen Anlass gibt, zeigt Deutschlands entschiedene Absicht, auf die „nukleare Teilhabe“, also die Beteiligung an einem Atomkrieg, nicht zu verzichten und sich deshalb neue Bomber für solche Waffen (die gerade im rheinland-pfälzischen Büchel modernisiert werden) in den USA zu bestellen. Doch sind diejenigen, die so gerade ihre Bereitschaft zum Führen eines Atomkrieges dokumentieren, die richtige Adresse für eine Mahnung?

Ein Verhandlungsfrieden – das neue Reizthema

Als ihr stärkstes Argument betrachten die Manifestlerinnen wohl eine weitere Warnung, dass der Krieg nämlich gar nicht zu gewinnen sei: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum denn nicht jetzt? Sofort!“

Das ist schon eine eigenartige Kritik, den Krieg an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Wäre er denn dann lohnend und wären die Opfer in Kauf zu nehmen, wenn die Siegesaussichten gut sind? Natürlich kann man den Verfasserinnen nicht unterstellen, dass sie für einen Krieg bei besseren Gewinnchancen votieren. Dennoch könnte ihnen ja hier einiges auffallen: erstens die Verlogenheit der hiesigen Kriegspropaganda, die Putin einerseits als irrsinnigen, triebgesteuerten „Killer“ (Biden) zeichnet und ihn andererseits als rational handelnden Politiker einstuft, der das nukleare Inferno auf keinen Fall wollen kann; zweitens die klare Zielrichtung, rücksichtslos – auch und gerade angesichts eines ungeheuren Vernichtungspotenzials – statt zu kapitulieren die Schwächung des Gegners durch einen Verschleiß- und Ausblutungskrieg fortzuführen. Das soll kein „lohnendes“ Kriegsziel sein? Und kann man diese Kalkulationen nicht ständig der Zeitung entnehmen?

Kaum hat sich das Manifest mit seiner Verhandlungsforderung vorgewagt, sieht es sich auch schon unter Rechtfertigungsdruck: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren, Verhandeln heißt, Kompromisse machen auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hundertausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!“

Mit ihrer Verhandlungsforderung stellt sich das Manifest gegen die offizielle Politik, die jedes Zugeständnis an die russische Seite gleich als Kapitulation vor dem Unrechtsregime geißelt. Um sich mit der Forderung ins Recht zu setzen, berufen sich die Autorinnen dann auf die Mehrheit im Volke. Ein echt demokratisches Argument. Es übersieht großzügig, dass die Mehrheitsmeinung zwar bei der Auswahl von Politikern am Wahltag – für ein paar Sekunden beim Kreuzchenmachen – eine Rolle spielt, die Bürger sonst aber nichts zu melden, sich vielmehr den Vorgaben von oben zu fügen haben. Zudem ein höchst zweifelhafter Einspruch: Soll denn der eigene Standpunkt keine Rolle mehr spielen, wenn er nicht mehr von der Mehrheitsmeinung getragen wird?

Ihre Ohnmacht kennen und bekennen auch die Verfasserinnen des Manifests: „Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern ‚Schaden vom deutschen Volk zu wenden‘.“

Und so präsentieren sich die beiden Autorinnen ganz als Mahnerinnen der deutschen Politik, in die sie wohl großes Vertrauen setzen. Scholz – von dessen unverwüstlicher Bereitschaft, über Leichen zu gehen, vorher einiges zu erfahren war – soll jetzt alles zum Guten wenden: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie auf europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“

Der letzten Schlussfolgerung mag man nicht widersprechen, schließt doch die ständige Eskalation der Waffenlieferungen durchaus die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ein. Und der hat eigentlich schon in der Ukraine begonnen, denn dort steht ja nicht einfach das Kiewer Regime der Russischen Föderation gegenüber, sondern ein vom Westen ausgestatteter und angeleiteter Staat, der für die westlichen Zwecke bluten darf, einer Ex-Großmacht, die definitiv zur „Regionalmacht“ (Obama) herabgestuft werden soll, es aber noch nicht ist. Verwunderlich, dass ausgerechnet einer der größten Unterstützer dieses Kriegs für seine Beendigung sorgen soll.

Die Reaktion bleibt nicht aus: Vaterlandsverrat!

Die Reaktion der Politiker und Leitmedien ließ nicht lange auf sich warten, sehen sie doch in dem Manifest eine Untergrabung des Kriegswillens in der Bevölkerung. Dass sie sich auch moralisch gegen Russland und auf die Seite der Ukraine stellen, hilft den Verfasserinnen nicht, es bringt ihnen statt dessen den Vorwurf ein, die Ukraine zu bevormunden. So betonte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) schon am Vortag der Friedensdemonstration, „dass es allein an der Ukraine (sei), zu entscheiden, wann der Krieg beendet wird… Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden herbei. Aber es gebe auch einige, die Putins Spiel trieben, die Frieden nur als Vokabel nähmen, um Unterwerfung vorzuschlagen.“ (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-235.html 24.2.23)

Nach Lesart der Kritiker aus Politik und Medien kann Solidarität mit der Ukraine einzig und allein heißen, ihr alle notwendigen Waffen für einen Sieg zu liefern. Dass die Ukraine den Krieg nur solange führen kann, wie der Westen diesen Staat mit Geld und Waffen versorgt, dass also die NATO-Staaten die Entscheidung in der Hand haben, wie lange der Krieg dauert und wie viele Opfer er noch bringt, davon will die nationale Öffentlichkeit, in der dauernd über die Fortführung und Eskalation des Konflikts debattiert wird, nichts wissen. Es fällt den Kritikern des Manifestes natürlich leicht, immer einen Ukrainer oder noch besser eine Ukrainerin vorzuführen, der oder die den Siegeswillen des Kiewer Regimes authentisch verkörpert – und den Anspruch auf die ganze Ukraine in den Grenzen von Anno Dunnemals bekräftigt.

So unterstellte Verteidigungsminister Pistorius bei Markus Lanz (22.2.23) den Verfasserinnen, dass ihre Forderung nach einem Kompromiss Parteinahme für Russlands Landnahme sei. Er machte unmissverständlich deutlich, dass ohne einen vollständigen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten kein Frieden möglich sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass nur die Kapitulation Russlands die Voraussetzung für Friedensverhandlungen sein kann.

Andere sahen sich bemüßigt ebenfalls Friedens- oder Gegenmanifeste in die Welt zu setzen: z.B. „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“ von Roderich Kiesewetter (CDU), Marcus M.Keupp (Militärakademie ETH Zürich), Prof. Dr. Joachim Krause (ISPK Kiel) u.a. Sie erreichten aber nicht die Resonanz des Friedensmanifests. Deshalb schoben Kiesewetter und Junge Union gemeinsam mit der Jugendorganisation der FDP gleich noch ein eigenes Manifest nach: das „Manifest für die Freiheit in Europa“, das auch gleich die Unterstützung von Frau Strack-Zimmermann (FDP) fand. Und natürlich von Hofreiter, zu dessen olivgrüner Kollegin Baerbock CSU-Söder letztens das Wort vom „Kriegsrausch“ einfiel!

Dazu müssen wohl noch viele Friedenstäubchen durch die Lüfte fliegen

Dass sich das Manifest auf die Unterstützung der Bevölkerung stützen kann, ist natürlich für die Medien, die deren Meinung betreuen, besonders ärgerlich. Die Resonanz musste gleich in Frage gestellt oder uminterpretiert werden. Der Vorsprung der Befürworter vor den Gegnern des Manifestes sei minimal (39% zu 38% bei einer Großzahl an Enthaltungen); die Völker der Welt unterstützten vielmehr überwiegend den Kriegskurs des Westens, so eine Umfrage des European Council on Foreign Relation (ECFR). In dem Gremium finden sich prominente Figuren des neueren Bellizismus wie Christoph Heusgen, Wolfgang Ischinger, Roderich Kiesewetter, Stefan Kornelius, Joschka Fischer, Reinhard Bütighofer, Alexander Graf Lambsdorf, Norbert Röttgen, Lars Klingbeil und einige andere wieder (https://www.overton-magazin.de/top-story/ist-der-neue-konsens-in-europa-dass-nur-ein-sieg-der-ukraine-putins-krieg-stoppen-wird/). Dabei sind neben Politikern auch Journalisten vertreten, so dass hier die Einheitsfront der Kriegspropaganda geschmiedet wird.

Daher ist es kein Wunder, dass sich z.B. die Kommentare verschiedener Autoren in der SZ wie von ChatGTP geschrieben lesen. Die Diskussion um das Manifest mündet dabei regelmäßig in die Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann oder ob nicht die Forderung nach einem Kompromiss auf die Unterstützung Putins hinausläuft. Da kann sich auch noch jede Seite auf irgendwelche Militärs berufen und so die Frage von Krieg und Frieden in militärtaktischen Abwägungen enden lassen.

Wo die Argumente gegen das Manifest ausgehen, bleibt noch ein geistiger Totschläger: die Forderung, sich von rechts zu distanzieren. Dass die Initiatorinnen das tun, hilft ihnen nicht. Schließlich haben auch rechte Politiker wie Bernd Lucke und Tino Chrupalla ihre Unterschrift unters Manifest gesetzt. Beifall von der falschen Seite gelassen hinzunehmen (wie einst der deutsche Turbointellektuelle Enzensberger empfahl), ist in diesem Fall nicht erlaubt. Eine interessante Klarstellung! Wer die Regierungspolitik unterstützt, wer mit gelbblauen Fahnen und Rufen wie „Ruhm der Ukraine“ auf die Straße geht, wird dagegen nicht von Reporten nach seiner politischen Herkunft aus einer militaristischen oder nationalistischen Ecke befragt. Auch distanziert sich die Bundesregierung nicht von den faschistischen Milizen in der Ukraine, sondern versorgt sie mit Waffen.

Die Partei der Grünen hatte übrigens am Vortag der Berliner Friedensdemonstration zu einer Großdemonstration unter dem Titel „Solidarität mit der Ukraine“ aufgerufen. Sie wollte so eine Gegenbewegung ins Leben rufen, was ihr, wenn man auf die Teilnehmerzahl blickt, nur eingeschränkt gelang. Aber das Distanzierungsgebot von rechts, also das Abgrenzungsgebot von einem „neutralen“ Pazifismus, der sich nicht vor der neuen Kriegsmoral verneigt, zeigt Wirkung. Einige Prominente haben mittlerweile ihre Unterschrift unters Manifest zurückgezogen, weil sie um ihren guten Ruf fürchten…

Ansonsten geht die Kriegspropaganda in den Leitmedien munter weiter. Die nehmen den Jahrestag des Kriegsbeginns zum Anlass, den Krieg als Leitthema auf ganze Reihen auszudehnen, um ja die Bürger bei der Stange zu halten.

Mitmacher werden gebraucht

Der Druck und die Unnachgiebigkeit, mit der die Medien und die Politiker für die – moralische, noch indirekte… – Kriegsbeteiligung Deutschlands agitieren, machen eins deutlich: Es ist offenbar sehr wichtig ist, dass die Bürger den offiziellen Standpunkt teilen. Zum Kriegführen braucht es eben Menschen, die die Munition herstellen, die Panzer instand setzen, die Waffen zur Front transportieren und das alles als die normalste Sache der Welt betrachten.

Wenn es zum Letzten kommt, auch das zeigt der Krieg in der Ukraine, verlassen sich die Mächtigen nicht auf die Freiwilligkeit ihrer Untertanen, dann gibt es Zwangsrekrutierungen, damit die Menschen ihr Leben für die Nation einsetzen. Die Untertanen sind eben in Russland wie in der Ukraine die Verfügungsmasse der Regierenden, mit denen diese den Krieg führen, um sich, also die Staatsmacht, zu schützen. Und diejenigen, die sich in Russland wie der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion diesem Zwang entziehen wollen, sind nirgendwo willkommen. Ukrainische Deserteure können in Deutschland nicht mit Asyl rechnen, ihnen droht eher die Abschiebung. Russische Deserteure sind in Europa auch nicht willkommen. Schließlich sind das alles Menschen, die sich ihrer Obrigkeit nicht fügen.

In Deutschland ist das Mitmachen in anderer Weise gefordert. Schließlich haben alle Bürger die Folgen des Wirtschaftskrieges zu tragen, der ihnen die Inflation und damit die Entwertung ihres Einkommens beschert. Ein ernsthafter Protest dagegen ist bislang ausgeblieben. Im Blick darauf sollten sich die Friedensaktivisten einmal fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, sich an diejenigen zu wenden, die den definitiven Schaden durch die deutsche Kriegsbeteiligung haben, statt an die zu appellieren, die den Krieg durch Geld und Waffen am Laufen halten.

Wenn Arbeitnehmer nicht mehr hinnehmen, dass sie die Folgen des Krieges als Entwertung ihres Lohns oder Gehalts und damit als Absenkung ihres Lebensstandards zu tragen haben, wäre die Stimmung im Lande eine andere. Zwar liegt jetzt die Forderung nach Inflationsausgleich auf dem Tisch, doch haben die bisherigen Tarifrunden gezeigt, dass die deutschen Gewerkschaften immer wieder Lohnsenkungen zustimmen, indem sie Abschlüsse unterhalb der Inflation tätigen. Dagegen anzugehen, wäre ein Zeichen, sich nicht für den Krieg gegen Russland einspannen zu lassen. Sonst bleibt es bei der trostlosen Bitte von Nicole aus den Zeiten der alten Friedensbewegung: „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen, und dass die Menschen nicht so oft weinen…“

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —   Gruppenfoto in WDR-Show Maischberger at 2022-11-29

Falsche Friedenstauben für den Müll

Eine politische Grauzone  der Vergangenheit ?

Von Erica Zingher

Zum Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine verbreitete Russland Desinformation. Die angebliche geplante Provokation in Transnistrien fiel aus.

Die Angst ging rum zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine: Droht eine nächste Front, drüben in Transnistrien, in Moldau? Jedenfalls hatte dies das russische Verteidigungsministerium behauptet. Kyjiw plane eine bewaffnete Provokation in Transnistrien, eine False Flag Operation, die man als russischen Angriff inszenieren wolle. Ukraines Präsident Selens­ki gab direkt Entwarnung. Die Ukraine greife keine souveränen Staaten an, sagte er. „Wir respektieren die Unabhängigkeit anderer Staaten. Transnistrien ist Moldau.“ Die moldauischen Behörden riefen dazu auf, ruhig zu bleiben. Und der transnistrische „Präsident“ Wadim Krasnoselski verkündete, man wisse von keinem geplanten Angriff – sobald sich das ändere, werde Krasnoselski höchstpersönlich die Menschen im Land informieren. Nicht mal der belarussische Machthaber Lukaschenko glaubte den Mist: Dass „die Ukrainer durchdrehen“ und eine weitere Front eröffnen, halte er für unwahrscheinlich. Schließlich sei das zu ihrem Nachteil.

Ich saß mit Corona in meiner Wohnung und beobachtete fiebrig, wie deutsche Medien auf diese Nachricht angesprungen waren. Klickt sich halt gut. Was auffiel: wenige fundierte Einordnungen oder Wissen über die tatsächlichen Verhältnisse in Transnistrien, geschweige denn die Lage in Moldau.

Russlands Strategie war also aufgegangen. Während Transnistrien die Aufmerksamkeit hat, ist in der Hauptstadt Chișinău die Destabilisierung des Landes, ein Baustein russischer hybrider Kriegsführung, in vollem Gange. In Moldau ist diese Form der Einflussnahme ein alter Bekannter. Dabei nutzt Russland die sowieso vorhandenen innenpolitischen Kämpfe und Probleme Moldaus aus, da muss es gar nicht viel mehr tun als sich zurücklehnen und zusehen.

Die Interessen pro-russischer politischer Kräfte in Moldau überschneiden sich praktischerweise mit denen Russlands. Erstere, allen voran die Șor-Partei, deren Anführer Ilan Șor zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil er beim größten Korruptionsskandal des Landes 2014 rund eine Milliarde US-Dollar aus den drei größten moldauischen Banken verschwinden ließ, ein Oligarch auf der Flucht, der sich in Israel versteckt, will die Macht zurückerlangen – oder einfach nur dem Gefängnis entgehen. Die Șor-Partei versucht mit aller Kraft, die Bemühungen der pro-westlichen Regierung gegen Korruption im Land zu torpedieren. Tja, und Russland will genau diese Regierung geschwächt sehen. Da haben sich also zwei gefunden.

Es gibt Faktoren, die sind viel gefährlicher als 1.500 verarmte und unmotivierte russisch-transnistrische Soldaten. Moldau hat mit zahlreichen Krisen gleichzeitig zu kämpfen: energiepolitisch (weil lange Zeit abhängig von russischem Gas), wirtschaftlich (hohe Inflation), gesellschaftlich (Proteste).

Seit Monaten ruft die Șor-Partei zu Protesten auf, lässt Demonstranten bezahlen, aus dem ganzen Land in Bussen ankarren und nutzt die Armut dieser Menschen für ihre politischen Zwecke aus. Erst diese Woche fanden die größten Proteste seit Langem statt. Die Demonstranten riefen „Nein zum Krieg“ und „Nieder mit Maia Sandu“. Sie trugen Friedenstauben aus Papier, die später im Müll landeten.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Leichen werden vom Sonder­kommando verbrannt, fotografiert von Alberto Errera, August 1944

Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz beim Verbrennen von Leichen. Heimlich aufgenommenes Foto des Widerstandes – wahrscheinlich von „Alex“, einem jüdisch-griechischen Häftling des Sonderkommandos.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:Auschwitz Resistance 280 cropped.jpg
• Erstellt: 1. August 1944

***************************

Unten        —         Peace dove, Conversion of Dove peace.png

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz zu Besuch beim US-Präsidenten: „Ich will dir danken, Olaf“  – . –  2.) Ausschreitungen bei Protesten gegen die AfD  – . –   3.) Das alltägliche Massaker im Mittelmeer  – . –  4.) Gewaltausbruch in der Westbank: Für Palästinenser Normalität  – . –   5.) Stalin ist tot, der Stalinismus nicht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

DAS SCHLEIMEN IM WEISSEN HAUS – Dort wandern die Ratten hinein und auch wieder heraus! „Ja gern geschehen Joe, gleichwohl ich nicht einmal richtig weiß wo für mir diese Ehre zuteil wird. Aber – es war sicher nicht das schlechteste Stück ….. , welches mir heute von dir entgegen gestreckt wurde.“

Zwei Herren sitzen hinter einem Blumen-Bouquet. Olaf Scholz und Joe Biden wollen zeigen: Wir halten zusammen. Kann das über die jüngsten Reibereien zwischen den USA und Deutschland hinwegtäuschen?

1.) Scholz zu Besuch beim US-Präsidenten: „Ich will dir danken, Olaf“

Inmitten von Mutmaßungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Unterstützung der Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Zudem versprachen sie am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus der Ukraine weitere Hilfen. „Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern“, sagte Biden. Scholz betonte seinerseits, die transatlantische Partnerschaft sei „wirklich in einem sehr guten Zustand“.  In den vergangenen Monaten war inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder der Eindruck von Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung für Kiew entstanden. Biden war bei dem Treffen mit Scholz im Weißen Haus aber voll des Lobes für den Kanzler. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung“, sagte der US-Präsident. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht.“ Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige „militärische Unterstützung“, sondern auch „moralische Unterstützung“, die sehr „tiefgehend“ sei, sagte Biden. Scholz habe außerdem in Deutschland „historische Änderungen“ vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie.

Stern-online

******************************************************************

Hatten die staatlichen Uniformträger vielleicht den Auftrag – ihren eigenen Mitkameraden zur Seite zu stehen – Missverstanden ? Der Deutsche Wirr-War scheint immer größer zu werden. Oder streute jemand ganz bewusst Sand in das G-etriebe ?

Baden-Württemberg – Hunderte Menschen haben gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg demonstriert. Bei Auseinandersetzungen wurden zwei Demonstranten und mehrere Polizisten verletzt.

2.) Ausschreitungen bei Protesten gegen die AfD

Bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Mehr als 20 Beamte und zwei Demonstranten wurden dabei verletzt, wie die Polizei mitteilte. Drei Polizisten wurden den Angaben zufolge bei direkten gewalttätigen Konfrontationen mit Protestteilnehmern verletzt. Rund 20 weitere Beamte erlitten leichte Verletzungen durch Rauchentwicklungen, nachdem Protestierende ein Feuer gelegt hatten. Die beiden verletzten Demonstranten sowie ein Beamter mussten laut Polizei zu Untersuchungen in eine Klinik gebracht werden. Einige der insgesamt 400 Demonstrierenden sollen Farbbeutel gegen Gebäude und auf einen Polizisten geworfen haben. Zudem hätten sich die Demonstrierenden der Anordnung widersetzt, ihren Marsch wegen Verstößen gegen die Auflagen zu stoppen. Dabei sei es zu „Handgreiflichkeiten“ gekommen.Die Einsatzkräfte hätten den Marsch anschließend aufgehalten und den „unfriedlichen Teil des Demonstrationszuges aus der Versammlung ausgeschlossen“. Einige dieser ausgeschlossenen Demonstrierenden legten laut Polizei später das Feuer, durch das etwa 20 Beamte leichte Verletzungen erlitten. Vorherige Demo verlief friedlich.

Zeit-online

******************************************************************

Kommende, ihre Mitmenschen respektierenden  Generationen, werden vielleicht einmal den Unterschied zwischen Russland und der EU kritisch hinterfragen? Dabei hat doch noch niemand gesagt das Putin seine Grenzen geöffnet hat, um seine Mördertruppen bei den Nachbarn hineinzulassen! Die EU schließt dagegen ihre Grenzen, auf das die Flüchtlinge außerhalb ihres Territorium ermordet werden können – um sich selber die Hände „weiß“ zu waschen? Fronttext – womit haben sich die EU – Bürger diese Mörder von Rechtsaußen verdient? –

68 Tote forderte die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Kalabrien. Die Herkunftsländer lassen das der EU nicht mehr durchgehen, zeigt sich bei der Solidarität im Ukraine-Krieg

3.) Das alltägliche Massaker im Mittelmeer

Die Toten von einst mussten sich mit einer einzigen Rose pro Sarg begnügen. In drei langen Reihen hatten Helfer sie aufgebahrt: 290 Särge aus dunklem Holz, darin die 290 Opfer des Schiffsunglücks vom 3. Oktober 2013, zur Schau gestellt in einer Wellblechhalle am Rande des Hafens von Lampedusa. „Ich werde diesen Anblick für den Rest meines Lebens mit mir herumtragen“, sagte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die zur Trauerfeier gereist war, später. „Das war das Bild einer Union, die wir nicht wollen.“ Die 68 Menschen, die am vergangenen Sonntag in Sichtweite des süditalienischen Küstenstädchens Crotone ertranken, bekamen ein üppiges Bouquet aus weißen Rosen, Schleierkraut, Margeriten, halb so groß wie die Särge, die in der örtlichen Turnhalle aufgebahrt waren. Auf einen weißen Kindersarg hatten hilflose Helfer noch ein blaues Spielzeugauto gelegt, als könne das tote Kind es noch gebrauchen. Fast zehn Jahre und über 26.000 im Mittelmeer Ertrunkene liegen zwischen den beiden Bildern. Der Blumenschmuck für das Grab der Toten ist größer geworden, die öffentliche Anteilnahme kleiner. Von der EU kam niemand nach Crotone. Und die Bereitschaft, politische Konsequenzen aus dem andauernden Sterben zu ziehen, ist in dieser Zeit ins nicht mehr Erkennbare geschrumpft. Es ist hier nicht die Rede von Unfällen. Das im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex über dem Seegebiet patrouillierende Aufklärungsflugzeug Eagle 1 hatte das Schiff am 25. Februar um 22 Uhr auf offener See gesichtet. Es informierte allerdings nicht die italienische Küstenwache, sondern nur die Finanz- und Zollpolizei Guardia di Finanza. Der Schiffbruch ereignete sich nach Angaben der EU-Kommission vier Stunden später, am Sonntag um 2 Uhr morgens. Die italienische Küstenwache erhielt die ersten Notfallinformationen jedoch erst um 4.30 Uhr. Die Küstenwache und die Guardia di Finanza wurden vom Parlament in Rom aufgefordert, ihre Akten zu dem Vorfall offenzulegen.

TAZ-online

******************************************************************

Dieser Wurzelsepp Benjamin Netanjahu hat sogar die Spätzeitenwende in Form der UN-Resolution vom November 1947 nach Beendigung des letzten Krieges verschlafen, da er erst 1949 geboren wurde. Die Religionen haben in eine Staatsführung nichts, aber auch gar nichts verloren. Eine Regierung hat sich neutral zu verhalten und nur dann den Anspruch auf Demokratie verdient.

Es ist kein Zufall, dass die israelischen Streitkräfte der eskalierenden Siedlergewalt nichts entgegensetzen. Für Palästinenser ist sie Alltag. Und jetzt sitzen die Siedler in der Regierung.

4.) Gewaltausbruch in der Westbank: Für Palästinenser Normalität

Hunderte israelische Siedler fielen in der Nacht zum Sonntag über die palästinensische Stadt Huwara in der Nähe von Nablus im Westjordanland her. Palästinensische Zivilisten wurden angegriffen, Dutzende von Gebäuden und Autos in Brand gesetzt und ein Mensch erschossen. Unter dem Eindruck des Gewaltausbruchs rufen Beobachter nach einer „Rückkehr zur Ruhe“ in Palästina. Aber solche schwachen Rufe sind nicht mehr angemessen – falls sie es jemals waren. Denn sie ignorieren die Rolle der immer wieder eskalierenden Siedlergewalt als Pfeiler des israelischen Regimes über die Palästinenser. Die faktische Straffreiheit der Täter, die Ermöglichung der Gewalt durch die Armee und die Verweigerung grundlegender Rechte sind Ausdruck der bestehenden Ordnung. Die Eskalation vom Sonntag ist insofern weder ein außergewöhnliches Ereignis noch eine vorübergehende Störung, sondern Ausdruck des Status quo in Palästina. Schon vor der Bildung des neuen Kabinetts von Benjamin Netanjahu stellten informierte Beobachter die staatliche Unterstützung der Siedlergewalt im Westjordanland fest. Doch dieses Mal sitzen die Hauptbrandstifter in der Regierung. Die Gewalt wird nun von einer Regierung gefördert, in der rechtsextreme, ultranationalistische Siedler die Königsmacher sind. Das Kabinett ist entschlossen, Zerstörungen palästinensischer Häuser noch zu verstärken und die Siedlungstätigkeit auszuweiten. Ihre Palästinapolitik ist hart – und geprägt von Rache. Verurteilte Rassisten in der Regierung.

Freitag-online

******************************************************************

Warum sollte in diesem Land etwas nicht möglich werden, wenn erst die CDU/CSU gemeinsam mit der AFD ihre Paschas an die Leinen binden? Mit all den Denkmalen für die Kaiser und Könige innerhalb der Städte werden doch Heute noch ehemaligen Kanzler-innen die „Ehrungen“ vor die Füße geworfen, gleichwohl alle für Heutige Missstände mit zuständig waren. Die EU zeigt doch auch, wer ihren Brotbeutel füllt.

GESCHICHTSREVISIONISMUS – In Georgien, dem Geburtsland des totalitären Diktators, ist 70 Jahre nach dessen Tod die offizielle Erinnerungskultur weitgehend unkritisch. 

5.) Stalin ist tot, der Stalinismus nicht

Eine Rentergruppe aus Deutschland verlässt gerade das Stalinmuseum im georgischen Gori, als ich auf meinen Einlass warte. Ich frage, wie sie es fanden: „Toll, eine interessante Geschichte, es lohnt sich wirklich!“, versichert die 72-jährige Gisela. Und, werde die Geschichte objektiv aufgearbeitet? „So genau haben wir das Museum nicht angeschaut“, sagt sie und schwärmt von den hübschen Familienbildern des Diktators. Könnte sie sich so ein Museum über Hitler vorstellen? „Nein. Deutschland könnte ein Museum in dieser Wärme für Hitler nicht haben“, stellt sie fest, obwohl sie es sinnvoll fände, auch Hitlers Biografie habe ja zwei Seiten. Etwas verstört von dieser Unterhaltung betrete ich den pompösen Bau zu Ehren Stalins, der 1878 als Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili in Gori geboren wurde. Vier Jahre nach seinem Tod am 5. März 1953 eröffnete das Museum. Seitdem wurde an der Hauptausstellung wenig geändert, sagt Museumsführerin Larissa. Sie scheucht uns durch einen riesigen Raum mit dunklen Wänden voller Stalingemälden und sagt Dinge wie: „Schaut, wie schön seine Handschrift war.“ Das Museum zeigt Stalins „schöne Handschrift“. Bilder zeigen den sowjetischen Diktator mit Prominenten wie dem russischen Autor Maxim Gorki. Ein Raum stellt Stalins Militärgarderobe und seine Büroeinrichtung aus. Der Höhepunkt der Ausstellung: ein verdunkelter Raum, in dessen Mitte – umringt von Marmorsäulen – die Totenmaske des Diktators liegt. Was die Ausstellung nicht zeigt, sind Bilder von ausgemergelten Arbeitssklaven, die Stalin millionenfach in seinen Lagern zu Tode hat schuften lassen – Opfer der im internationalen Vergleich hinterherhinkenden Industrialisierung der Sowjetunion. Unerwähnt bleiben auch Enteignungen und Zwangsumsiedlungen, die vor allem in den 1930er Jahren zahlreiche ethnische Minderheiten und Verweigerer der Zwangskollektivierung trafen.

FR-online

*************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia