Brot, Gas, Socken – alles ist teurer geworden. 

Und die geistigen Krücken der Politik schlemmen in Meseberg

Von    :    Niko Kappel

Was heißt das für Menschen, die sowieso schon wenig haben? Ein Tag mit Sozialberater Volker Hänneschen im brandenburgischen Senftenberg.

Als Nicole Müller das erste Mal zu Volker Hänneschen kam, hatte sie eine Plastiktüte voll Briefe in der Hand. Darin waren sehr viele Rechnungen. Bestimmt 300 Stück. Es gibt Menschen, die öffnen keine Briefe mehr. Volker Hänneschen fragt dann nicht nach den Gründen. Die wird es schon geben, denkt er sich. Seine Aufgabe ist, die Briefe der Leute zu öffnen.

Die Plastiktüte von Nicole Müller hat Hänneschen in eine Excel-Tabelle übersetzt. Sie hat 108 Positionen. „Strom­anbieter 188,20 Euro“, steht da. Oder: „Telefonrechnung 1.001,30 Euro“. Die Tabelle geht über sechs Seiten, sie versammelt unbezahlte Rechnungen aus zwei Jahrzehnten. Am Ende, unter dem Strich, steht die Gesamtverschuldung von Nicole Müller. 105.760,25 Euro.

Volker Hänneschen ist Sozialarbeiter. Er arbeitet in der Sozialberatungsstelle der Caritas im brandenburgischen Senftenberg. Seit 30 Jahren kommen Menschen zu ihm, die Hilfe brauchen. Mit Rechnungen, mit Anträgen, mit Steuern, mit Behörden. Gerade werden es immer mehr.

So eine Krise wie diese habe er noch nie erlebt, sagt Volker Hänneschen. Noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten habe sich die Armut so weit hoch in die Mittelschicht gefressen. Früher kamen zu Volker Hänneschen hauptsächlich Menschen wie Nicole Müller. Menschen, die keine Rechnungen mehr bezahlen können. Seit Beginn des Krieges kommen auch Menschen mit stabilen Einkommen, mit sicherer Rente oder auch solche, denen die Hilfe vom Amt eigentlich immer gereicht hat, erzählt er. Weil es jetzt eben nicht mehr reicht.

Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 1951 nicht mehr. 2022 kostete die Energie 34,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Nahrungsmittelpreise sind 2022 um 13,4 Prozent gestiegen.

Für Menschen an der Armutsgrenze kann das den finanziellen Ruin bedeuten. Laut einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung leiden die Haushalte am meisten unter der Inflation, die ein Einkommen von weniger als 1.500 Euro netto haben. Rund die Hälfte dieser Menschen berichtet von einer starken finanziellen Belastung.

Wie gehen arme Menschen damit um, dass sie jetzt noch weniger haben als vor der Inflation?

Senftenberg ist eine Kleinstadt in Brandenburg. Etwa 23.000 Menschen wohnen hier, 40 Kilometer von Cottbus entfernt, in der Lausitz. Früher wurde im Tagebau Kohle abgebaggert. Mitte der 90er Jahre verschwand der Bergbau. Die Region galt als strukturschwach, es gab kaum noch Jobs. Aber die Lausitz hat sich davon erholt, ein bisschen zumindest. Heute sind die leeren Kohlegruben mit Wasser gefüllt. Die Lausitzer Seenlandschaft zieht Touristen an, knapp 700.000 Übernachtungen gab es 2021. Trotzdem hat ein Haushalt hier im Schnitt nur 20.790 Euro im Jahr zum Leben. Damit gehört der Landkreis Oberspreewald-Lausitz immer noch zu den ärmsten in Brandenburg.

Alle Namen in diesem Text – bis auf den von Volker Hänneschen – wurden geändert. Wer sich an die Beratungsstelle der Caritas wendet, soll anonym bleiben können. Der Reporter musste vor dem Termin versichern, keine echten Namen von Hilfesuchenden im Text zu verwenden. Die sind der taz aber bekannt.

An diesem Januartag bietet Volker Hänneschen eine offene Sprechstunde an. Das heißt, jeder Mensch, der ein Problem hat, kann kommen. Es ist ein kalter Morgen. Gerade hat es noch gehagelt, aber jetzt scheint die Sonne. Im Warteraum der Beratungsstelle der Caritas sitzt bereits ein Pärchen. Der Raum ist lachsrosa gestrichen. Ein paar Stühle stehen hier, in der Ecke ein Tisch. Darauf liegen Legosteine. Die beiden warten seit 9 Uhr morgens, sie wollen pünktlich sein, denn das mögen die Deutschen. So hat man es ihnen auf dem Sozialamt gesagt. Er heißt Hassan Khalid, sie Djamila Khalid. Beide tragen Pudelmützen mit kleinen Bommeln auf dem Kopf. Djamila ist schwanger, im siebten Monat.

Volker Hänneschen bittet die beiden in sein Büro. Sie setzen sich und fangen an zu erzählen. Sein Gehalt reicht zum Leben nicht aus. Er verdient netto 700 Euro bei einem Lieferdienst. Dann erhielten sie die Gasrechnungen. Dann wurde im Supermarkt alles teurer. Djamila bekam Angst, dass das Geld ausgeht, wenn das Baby da ist. „Wie sollen wir das bezahlen, wenn die Preise weiter so steigen?“, habe sie irgendwann ihren Mann gefragt.

Eine Freundin erzählte ihr von „Anträgen“. Zettel, die man in Deutschland zum Amt bringt. Wenn man diese Anträge abgibt, dann kriegt man vielleicht Geld. Volker Hänneschen nickt. „Das machen wir. Wir stellen jetzt ganz viele Anträge.“ Er tippt auf seinem Computer.

Sehr geehrte Damen und Herren.

„So beginnen heutzutage alle Märchen“, sagt Hänneschen. Er tippt weiter.

Ich erwarte am 23. April mein Kind. Deshalb beantrage ich Mehrbedarf für Schwangerschaft.

Er verteilt die Überschriften über die Anträge.

Antrag auf Mehrbedarf wegen Schwangerschaft

Antrag auf Mehrbedarf wegen Umstandskleidung

Antrag auf Mehrbedarf wegen Babyausstattung

Volker Hänneschen druckt die Zettel aus. Djamila unterschreibt sie.

Viele Menschen wissen nicht, was es alles für Anträge gibt. Woher auch, im Antragsland Deutschland. Das Kreissozialamt schickt sie dann zu Beratern wie Volker Hänneschen. Er weiß, wem wo und vor allem wie geholfen werden kann. „Kommen Sie wieder, wenn das Baby da ist. Dann stellen wir noch mehr Anträge.“ Die beiden nicken und bedanken sich.

Durch solch einen Durchgang würden unsere Politiker mit Sicherheit nicht kriechern um ihr Festmahl einzunehmen.

Die Bundesregierung hat auf die steigenden Preise mit mehreren Entlastungspaketen reagiert. Für Menschen wie die Khalids, bei denen Geld an jeder Ecke fehlt, seien die staatlichen Hilfen zu wenig, sagt Volker Hänneschen. „Da entscheidet dann so ein Antrag auf Mehrbedarf wegen Babyausstattung wirklich, was das Kind zu essen bekommt.“ Klar gebe der Staat gerade hohe Summen für die Unterstützung der Menschen aus. Aber die würden wie mit einer großen Gießkanne über dem Land ausgeschüttet. Manchen hilft das, manchen nicht. Das neue Wohngeld federe zum Beispiel die höheren Heizkosten ab, sagt Hänneschen. Aber eben nur pauschal mit 1,20 Euro pro Quadratmeter. „Am Existenzminimum ist das zu wenig.“

Volker Hänneschen wuchs in Finsterwalde im südlichen Brandenburg auf, 1984 kam er nach Senftenberg. Die Stadt war damals von einem grauen Schleier überzogen, erzählt er. Um Senftenberg herum gab es Brikettwerke. Aus den Schornsteinen kam schwarzer Ruß, der sich über die Stadt legte.

Die Biografien im Osten verliefen anders als im Westen. Mit 16 ging Volker Hänneschen von der Schule ab. Nur wenige machten damals Abitur, auch Hänneschen nicht. Er wollte in der DDR nicht linientreu sein, und zur Armee wollte er auch nicht. Volker Hänneschen arbeitete in der Grube, wie fast alle jungen Männer in Senftenberg. Er fuhr immer mit dem Moped hin. Nicht, weil das schneller ging, sondern weil er dann eine Ausrede hatte, wenn seine Kollegen um 10 Uhr vormittags anfingen, Schnaps zu trinken.

Mit 19 kam das erste Kind. Dann die Heirat. 1990 verließ Volker Hänneschen die Kohle. Die Schichten passten nicht mehr zur Familie. Er wollte nicht wie seine Kollegen „in der Kohle versinken“, sagt er, „gebrochene Männer“ nennt er sie.

Volker Hänneschen leistete Zivildienst bei der katholischen Kirche. Das war der erste Kontakt zur Caritas. Es stellte sich heraus, dass er gut mit Menschen kann. Er holte das Abitur nach. Sein Chef schickte ihn nach Berlin, zum Studium der Sozialarbeit. In Berlin-Karlshorst, auf die Katholischen Hochschule für Sozialwesen. 1992 wurde dann die Sozialberatungsstelle der Caritas in Senftenberg gegründet. Volker Hänneschen trug die Büromöbel in das kleine Haus am Ende der Senftenberger Fußgängerzone, half während des Studiums immer wieder aus. Und blieb.

„In Senftenberg haben die Menschen andere Probleme als in Darmstadt oder Göppingen“, sagt Hänneschen. Seit in der Lausitz keine Kohle mehr abgebaut wird, kann man im Tourismus arbeiten oder bei einem großen Paketversand, der in der Nähe ein Lager hat. Viel mehr Jobs gibt es nicht. Auch deshalb hat Volker Hänneschen gut zu tun.

Eine der vielen Menschen, die er in den 30 Jahren als Berater kennengelernt hat, ist Helena Mägritz. Sie bekommt Sozialhilfe. Das Geld ist an jeder Ecke knapp. Jetzt wurde ihre Miete erhöht, der Preis für das Gas auch.Vor zehn Jahren verbrannte eines ihrer Kinder. Es spielte mit Streichhölzern. Die Wohnung fing Feuer. Das Kind starb. Seitdem ist Helena Mägritz schwer traumatisiert. Sie konnte nicht mehr arbeiten. Irgendwann kam sie mit den Anträgen für die Grundsicherung und andere Hilfen nicht mehr mit. So landete sie in der Beratung von Hänneschen.

„Hallo Helena“, sagt Volker Hänneschen. „Um was geht es heute?“„Um den Onkel“, sagt Helena Mägritz.

Ihr Onkel ist seit Oktober bei ihr untergebracht. Er ist pflegebedürftig. Ein Heim war zu teuer, deshalb kümmert sich jetzt Helena Mägritz um ihn. Aber finanziell ist das schwierig. Der Pflegedienst kommt täglich. Der Onkel muss Tabletten nehmen. Beim Aufräumen fand Helena Mägritz irgendwann die Tabletten im Schrank. Der Onkel nahm sie nicht mehr. Warum, kann sie nicht sagen. Helena Mägritz will jetzt Pflegegeld für ihren Onkel beantragen. Sie fragt, ob sie weniger Grundsicherung bekomme, wenn der Antrag auf Pflegegeld genehmigt werde?

Volker Hänneschen erklärt ihr, dass die Sozialhilfe und das Pflegegeld verschiedene Dinge sind. Das Amt werde ihr schon nichts wegnehmen. Er redet ruhig, nimmt sich Zeit.

Sie sagt, dass durch die Pandemie und die Inflation „der ganze Scheiß“ noch schwieriger geworden sei. „Wir kommen von einer Krise in die nächste.“ Das gilt für Deutschland, aber eben auch für sie persönlich. Die Gasrechnung steigt. Sie bezahlt. Der Onkel braucht Pflege. Sie bezahlt. Die Kinder brauchen neue Schulsachen. Sie bezahlt. Nie reiche das Geld.

Es sei messbar, dass die derzeitigen Krisen vor allem die mit dem wenigsten Einkommen im Land treffen, sagt Bettina Kohlrausch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. „Wer weniger Geld hat, leidet gerade mehr.“ Die Hans-Böckler-Stiftung hat erhoben, dass unter den Einkommensärmsten die Hälfte von starken finanziellen Belastungen berichtet. Bei einem Einkommen von 2.000 bis 3.500 Euro sind es unter den Befragten rund ein Viertel, bei den Einkommensreichsten lediglich 8 Prozent. In der Erhebung wurden nur Menschen befragt, die erwerbstätig sind. Für Menschen ohne Job ist die finanzielle Belastung noch mal höher, ist sich Bettina Kohlrausch sicher.

Und auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände berichtet von einer deutlich gestiegen Nachfrage im Jahr 2022. Die Menschen wendeten sich vermehrt wegen Energie- oder Mietschulden an die Anlaufstellen, ergab eine gerade veröffentlichte Umfrage. Oder sie benötigten eine Budgetberatung. Was so viel heißt wie: Sie kommen mit dem Geld, das sie zum Leben haben, nicht mehr hin.

Als Helena Mägritz geht, sitzt schon der Nächste in Hänneschens Warteraum. Ungeduldig spielt er mit den Legosteinen auf dem Tisch. Christopher Heuer ist etwas über 60 Jahre alt. Er stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie. Zum Schutz seiner Persönlichkeit wurden einzelne Details wie Aufenthaltsorte und Familienverhältnisse in diesem Text geändert.

Seine Familie habe ihn enterbt, als er 18 war, erzählt er. Warum, tue hier nichts zu Sache. Nur so viel: Er habe „ziemliche Scheiße“ gebaut, und sein Vater habe seinen Zustand ausgenutzt, als er am Boden war. Jetzt, 40 Jahre später, ist er wieder am Boden. Die Firma führt heute sein Bruder. Zur Familie hat er keinen Kontakt mehr.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Interior of Rewe store, Garmisch-Partenkirchen.

Oury Jalloh – Ablehnung der Verfassungsbeschwerde

Wer legt diese Saat? Ein sich selber nennender „Werte Staat“ 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :    Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen. Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.

Die Karlsruher Richter*innen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Masse unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täter*innen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert.

Auf diesen finalen Ablehnungsbeschluss musste der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, über drei Jahre warten – nur um dann erneut schmerzlich feststellen zu müssen, dass es seitens der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit für den Mord an seinem Bruder geben darf. Der ungewöhnlich lange Zeitraum für die Entscheidung in einem so bedeutsamen Fall ist völlig inakzeptabel. Fragwürdig sind auch die 3 Monate, die es von der Beschlussfassung am 21.12.2022 bis zur Veröffentlichung am 23.02.2023 gedauert hat.

Mit dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst an der systematischen Vertuschung und Verschleppung eines offenkundig rassistischen Verbrechens, das darüber hinaus Teil einer Mordserie innerhalb der Dessauer Polizeibehörde ist, beteiligt.

Das ist eine weitere schwere Demütigung des Opfers und seiner Hinterbliebenen. Diese müssen seit über 18 Jahren leiden, während die verantwortlichen Täter*innen frei und ungestraft bleiben dürfen. Die deutsche Justiz hat damit erneut ein wichtiges und höchstrichterliches Signal an die deutsche Polizei gesendet: Ihr könnt weiterhin Menschen erschiessen, ersticken, erschlagen oder verbrennen – wir werden euch in jedem noch so offensichtlichen Fall beschützen!

Diese deutschen Zustände können und werden wir niemals akzeptieren. Wir werden unsere unabhängige Aufklärungsarbeit fortsetzen und gleichzeitig die Familie von Oury Jalloh bei ihrem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Der EGMR hat bereits in anderen Fällen betont, dass besonders bei Todesfällen in Gewahrsam eine Pflicht zur nachvollziehbaren Aufklärung der Todesumstände seitens des Staates besteht.

Oury Jalloh – Das war Mord! … und Mord verjährt nicht!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

DL  – Berichtete 2012  :

Der Fall Oury Jalloh

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —      BlackLivesMatter Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Großen Stern in Berlin am 27. Juni 2020.

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Zynische Hatz auf homosexuelle Sündenböcke

Von Joachim Buwembo

Wie kommt es zum erneuten Aufblühen von Homosexuellenfeindlichkeit in manchen Parlamenten Ostafrikas? Ist der Kampf gegen Homosexualität dringender als der gegen Diebstahl?

Als Kenias Oberster Gerichtshof Ende Februar das Recht von Schwulen auf Vereinigungsfreiheit und damit auf Gründung eigener Verbände bestätigte, reagierte der Abgeordnete Peter Kaluma umgehend mit einem Gesetzesvorhaben, für homosexuelle Aktivitäten oder deren Förderung lebenslange Haft zu verhängen. In Uganda ging der Abgeordnete Asuman Basalirwa noch weiter, seltsamerweise zur selben Zeit: Er brachte einen Antrag zur weiteren Verschärfung der ohnehin drakonischen Antihomosexuellengesetzgebung ein.

Es mangelt in beiden Ländern nicht an Gesetzen in dieser Sache. Die 100 Jahre alten scharfen Gesetze gegen Homosexualität aus der britischen Kolonialzeit sind weiterhin in Kraft. In Uganda kippte das Verfassungsgericht 2014 eine Reihe geplanter Verschärfungen, während Kenias Justiz 2019 das geltende Homosexualitätsverbot bekräftigte.

Eine nur scheinbar zusammenhanglose Entwicklung in Kenia ist die Wahl von William Ruto zum Präsidenten vergangenes Jahr. Ruto ist für klare Ablehnung von Homosexualität bekannt. In Uganda hat die Aufregung über das Thema in den letzten Jahren abgenommen, weil es sehr wenige bekennende Schwule gibt, bis dieses Jahr soziale Medien behaupteten, es gebe eine „Schwulenrekrutierungskampagne“ in Internaten, finanziert von Ausländern. Infolgedessen wurde am letzten Februartag verkündet, das Parlament werde das Antischwulengesetz neu behandeln, das das Verfassungsgericht vor neun Jahren gekippt hatte. Der Abgeordnete Asuman Basalirwa, der das vorantreibt, ist seltsamerweise ein Oppositioneller, der einzige Vertreter seiner muslimischen Partei und Jurist. Jetzt arbeitet er eng mit der gefürchteten Parlamentspräsidentin Anita Among zusammen.

Die Karawane zieht weiter — !!

Ugandas Parlament ist eigentlich mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Es hat empfohlen, dass die für den 8,5 Milliarden US-Dollar schweren Sozialversicherungsfonds NSSF zuständige Arbeitsministerin Betty Amongi zurücktritt und die NSSF-Leitung vor Gericht gestellt wird. Mehrere weitere Kabinettsmitglieder sollen Wellblechdächer veruntreut haben, die an Arme im dürregeplagten Nordosten gehen sollten. Ein Dach kostet 8 US-Dollar, pro Minister sind mehrere Hundert gestohlen worden.

Man würde in dieser Situation nicht die Jagd auf mutmaßliche Schwule zur Priorität erklären. Aber die Parlamentspräsidentin will das durchziehen: Die Abstimmung über das neue Antihomosexualitätsgesetz soll öffentlich stattfinden, per Handzeichen, und religiöse Führer sollen zuschauen. Jeder soll wissen, wer für Homosexualität ist und wer dagegen. Man kann dies als Einschränkung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten werten. In einem so ultrareligiösen konservativen Land setzt jeder Abgeordnete, der hier mit Nein stimmt, seiner Karriere ein Ende. Homosexualität ist in der Gesellschaft zwar kein Thema, aber das ist kein Widerspruch: Sie gilt als fürchterliche Sünde, die sehr selten ist. Kein Führer darf den Eindruck erwecken, diese Sünde zu fördern, wie die Gegner es unweigerlich ausdrücken würden.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht  – . –  2.) Vize zu Wagenknecht: «Reisende soll man nicht aufhalten»  – . –   3.) Mehr Frusttruppe als Fortschrittskoalition  – . –  4.) Türkische Fußballfans: Die Tribüne geht auf die Barrikaden  – . –  5.) Putins neue Normalität  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Wer würde denn bei diesen Aufritten der Intentionalen, politischen Clowns noch weinen können ? Sagt der Volksmund nicht immer schon – Pack schlägt sich – Pack verträgt sich ? Da gibt es selbst kaum sichtbaren Unterschiede mehr zwischen einer russischen Pute oder diesen alten Lattenrost. Die Beiden übertreffen doch den Biden und und Scholz um vielen kluge Lacher. 

Auf einer Konferenz in Indien behauptet der russische Außenminister Lawrow, sein Land versuche den Krieg zu beenden. Die Reaktion des Publikums: Lachen.

1.) Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht

Das wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi – auf Englisch – erneut den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik seines Landes: „Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde…“. Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu. Lawrow benennt den Krieg als solchen. Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang vermeidet das der Kreml und spricht von einer „militärischen Spezialoperation“. Am Ende des gut 30-minütigen, durch die Nachrichten-Website Firstpost ausgestrahlten Gesprächs auf der Raisina-Konferenz verabschiedete sich der Moderator von Lawrow und fragte ihn, ob er versprechen könnte, dass das nächste Gespräch in weniger gefährlichen Zeiten stattfinden werde. „Die Amerikaner werden Ihnen sicherlich einige Fragen vorschlagen, die Sie nutzen können“, sagte Lawrow, stand auf, schmunzelte und ging unter Lachern von der Bühne. Die multilaterale, von einem Think Tank und dem indischen Außenministerium veranstaltete Konferenz für Geopolitik und -wirtschaft findet jährlich in Neu-Delhi statt.

KSTA-online

******************************************************************

Der Satz von den Reisenden ist durchaus richtig, aber ein höflicher Mensch würde die Türen weit, ganz weit offenhalten, um seinen Menschlichen Schrott endlich los zu werden. Aber selbst dann kreuzen doch in der Partei immer noch genügend Manfred Kapluck Anhänger-innen herum ! Da sollte doch der ehemalige Kaffeeverkäufer im öffentlichen Dienst, vor dem Essener Rathaus und sein ihn  dienender Jungend-Richter aus Duisburg,  nicht in Vergessenheit geraten.

Seit Jahren ist sie bei wichtigen Themen mit ihrer Partei über Kreuz – jetzt hat Sahra Wagenknecht eine Entscheidung öffentlich gemacht. Gründet sie jetzt eine neue Partei? Die Linke lässt das kalt.

2.) Vize zu Wagenknecht: «Reisende soll man nicht aufhalten»

Die Linken-Vizechefin Katina Schubert hat kühl auf die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht reagiert, nicht mehr für die Linke zu kandidieren. «Politik macht sie schon lange nicht mehr für die Linke», sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie arbeitet schon lange auf eigene Rechnung. Ihr Geschäftsmodell ist, gegen die Partei zu hetzen, ihr ganzes Buch basiert darauf. Ich sag’s mal so: Reisende soll man nicht aufhalten.» Wagenknecht hatte am Freitagabend bekannt gemacht, dass sie nicht mehr für die Linke für den Bundestag antritt. In der Linken eckte sie mit Parteikritik in ihrem Buch «Die Selbstgerechten» an sowie mit abweichenden Positionen zu Themen wie Migration, Corona und Ukraine-Krieg. Mit einem «Manifest für Frieden» und einer Großdemo in Berlin hat Wagenknecht zuletzt Tausende mobilisiert. Sie hat angedeutet, möglicherweise Teil einer Parteineugründung zu werden.  Dazu sagte Schubert, die auch Berliner Landesvorsitzende ist: «Ehrlich gesagt, ich glaube da nicht dran, weil, das ist ihr viel zu viel Arbeit, nachdem sie gesehen hat, wie sie mit (der Bewegung) ‚Aufstehen‘ auf den Bauch gefallen ist. Aber selbst wenn es so ist, dann ist es so.»

Westfälische Nachrichte-online

******************************************************************

Da Treffen sich aus Tradition – Regierungen und ihre Clowns, wie jedes Jahr auf ihren Thron – zu Meseberg im Luxus-Salon. Wie früher schon  zu  Adels-Zeiten zu belabern ihre Eitelkeiten. Heraus kommt schließlich wie auch immer – ein weiter so – mit viel Gewimmer. Der Scholz mit samt der Gaunerbande, schifft sich nicht aus und bleibt im Lande. Den Schaden trägt wie immer, der Steuerzahler dieser Penner.

Gut, dass sich die Ampelregierung mal wieder zum Teambuilding in Meseberg trifft. Das tut dem innerkoalitionären Klima hoffentlich gut. Denn zurzeit gibt die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein miserables Bild ab.

3.) Mehr Frusttruppe als Fortschrittskoalition

Egal welches Thema, ob Kindergrundsicherung, Verbrennerautos oder Gasheizungen – man streitet. Eine Familientherapeutin würde nun eine Auszeit oder die Scheidung empfehlen. Für die Ampel, die gerade mehrere Großkrisen managen muss, ist Trennung aber keine Lösung. Streit ist prinzipiell gut. Die politische Willensbildung fußt auf dem Austausch verschiedener Perspektiven und der Suche nach dem besseren Argument. Das ist produktiv. Kontraproduktiv wird es, wenn Streit nur dazu dient, eigene Machtansprüche und Interessen durchzusetzen. So wie derzeit in der Ampel. Die FDP, die in Wahlen verliert, versucht, ihr Profil zu schärfen, vor allem gegen die Grünen. Die punkten mit auf die eigene kosmopolitische, klimabewegte Wäh­le­r:in­nen­schaft zugeschnittenen Botschaften. Aber sie erreichen kaum Menschen über dieses Milieu hinaus, wie die Berlinwahl zeigte. Die SPD kann sich in dieser Dreierbeziehung nicht entscheiden, ob sie nun Schiedsrichterin oder Kapitänin sein will. Im Hintergrund laufen derweil Haushaltsverhandlungen. Der Staat wird im nächsten Jahr wohl 50 Milliarden Euro weniger ausgeben können, auch weil der Weg zu frischen Krediten durch die Schuldenbremse nun bis auf einen kleinen Spalt versperrt ist. Hinzu kommt, dass Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die Kindergrundsicherung, noch gar nicht eingepreist sind. Derzeit tanzen alle Mi­nis­te­r:in­nen zu Einzelgesprächen bei Christian Lindner an. Dessen Job als Finanzminister ist es, die Wunschlisten zurechtzustutzen. Als FDP-Vorsitzender tut er das auch nach parteipolitischen Präferenzen. Eine Milliarde für die FDP-Bildungsministerin muss drin sein, die Kindergrundsicherung, für die die grüne Familienministerin 12 Milliarden angemeldet hat, liegt auf Eis.

TAZ-online

******************************************************************

Auf und über den Tribünen ihrer Stadien fanden sich schon immer die wahren Fans des Fusssball zusammen. Diesesmal mit ihren Plüschbären.

Fußballstadien sind politische Orte, auch in der Türkei. Dort begehren Fans nach dem Erdbeben gegen das Erdoğan-Regime auf. Kann daraus eine Protestbewegung entstehen?

4.) Türkische Fußballfans: Die Tribüne geht auf die Barrikaden

Fankurven sind oft Orte, an denen Pathos und rührende Momente intensiv ausgelebt werden. Sie können aber auch Räume des Protests sein. Beides zeigte sich am Sonntagabend beim Heimspiel des Istanbuler Fußballvereins Beşiktaş gegen Antalyaspor aus dem Süden der Türkei. Auf die Sekunde genau in Minute 4:17 regnete es plötzlich Stofftiere von allen Tribünen. 4:17 war die Uhrzeit, als am sechsten Februar in der Türkei die Erde mit verheerenden Auswirkungen zu beben begann. Mit der Stofftier-Aktion solidarisierten sich die Beşiktaş-Anhänger mit den vom Beben betroffenen Kindern. So viel zum emotionalen Teil. Die Begegnung im gleichnamigen Stadtteil Istanbuls hatte jedoch auch eine politische Dimension. Im Laufe des Spiels schwappte der Ruf „Hükümet istifa!“ von Tribüne zu Tribüne, zu Deutsch: Rücktritt der Regierung. Anlass der Unmutsäußerung ist natürlich die unzureichende staatliche Kontrolle von Bauvorhaben sowie das mangelhafte Krisenmanagement nach dem Erdbeben. Bereits beim Spiel von Fenerbahçe gegen Konyaspor am Tag zuvor hatte es ähnliche Äußerungen in den Kurven gegeben. Während Fußballstadien immer auch Orte (gesellschafts-)politischer Auseinandersetzungen sind, hat die politische Rolle des Fußballs in der Türkei unterschiedliche Facetten.

Freitag-online

******************************************************************

Je Dümmlicher sich die selbst ernannten politischen Heroen angrinsen und anstellen, je größer und schneller wachsen bei den Kleinen die Flügel. Das ist im alltäglichen Leben einfach so und wird in der Politik schlichtweg und ignorierend weg gegrinst.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt den Krieg zum Dauerzustand.  In seiner Rede zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine stimmte Präsident Wladimir Putin die russische Bevölkerung auf einen anhaltenden Krieg und eine dauerhafte Konfrontation mit dem Westen ein.

5.) Putins neue Normalität

Vor einem Jahr gab Wladimir Putin zum Überfall auf die Ukraine vollmundige Erklärungen ab. Er forderte die ukrainischen Führung in der Manier des Anführers einer Straßengang im entsprechenden Jargon auf, sich geschlagen zu geben. Von der damaligen siegesgewissen Überheblichkeit war am 21. Februar in Putins Rede vor der Föderationsversammlung, also beiden Kammern des russischen Parlaments, nicht mehr viel zu bemerken. Die allenfalls für ein paar Tage geplante »Spezialoperation« zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Kiew artete in einen perspektivlosen Abnutzungskrieg aus, was Putin gar nicht erst zu verbergen suchte. Nur bei seinen Ausführungen über die Politik des aggressiven Westens gegenüber Russland kam er richtig in Fahrt. Weil sich der Präsident mit richtungsweisenden Aussagen zuletzt rar gemacht hatte, war sein Auftritt mit Spannung erwartet worden. Spekulationen über einschneidende Personalveränderungen in Spitzenpositionen und die Ausrufung des allgemeinen Ausnahmezustands waren zuvor laut geworden. Nichts davon ist eingetroffen. Viel Raum nahmen in Putins Rede eher zweitran­gige Themen wie die Reform des Hochschulwesens ein, der Krieg stand nicht so sehr im Zentrum wie erwartet. Putin versprach den Soldaten im Kampfeinsatz allerdings alle sechs Monate einen 14tägigen Erholungsurlaub, was nach Berechnungen des russischen Militärexperten Ian Matveev zur Folge hätte, dass dauerhaft etwa elf Prozent der an der Front eingesetzten Soldaten abwesend wären – seiner Meinung nach zu viel, als dass es sich die Armeeführung leisten könnte, solche Vorgaben zu verwirklichen.

jungle.World-online

*************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

***************************

Unten        —     Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter