Die Ukraine ist wichtiges Transitland der Seidenstraße

Ein Debattenbeitrag von Nora Sausmikat

Chinas lange erwartete „Friedensstrategie“ für den Ukrainekrieg ist zugleich eine Umformung der UN-Charta nach chinesischem Verständnis.

Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, veröffentlichte das Außenministerium der VR China ein Zwölf-Punkte-Papier zu Chinas Position in diesem Aggressionskrieg. Noch kurz nach Beginn der Invasion gab es international die Hoffnung, China könnte seinen Einfluss auf Russland entscheidend für Vermittlungen und Frieden nutzen.

Denn China gilt als Russlands wichtigster Verbündeter. Der Aggressionskrieg gegen die Ukrai­ne ist auch Zeichen eines offenen Kampfes der politischen Systeme. Schon kurz nach dem russischen Überfall bat der ukrainische Botschafter in Japan China um ein Einlenken.

Seit 12 Monaten also wartet die Welt auf Chinas Friedensinitiative – nun erscheint dieses Zwölf-Punkte-Papier.

Was es nicht ist? Es ist keine klare Position des offiziellen Chinas zu dem Aggressionskrieg. Es ist weder eine eindeutige prorussische Stellungnahme noch ein klares „Machtwort“ in Richtung Russland, den Angriffskrieg zu stoppen.

Was es ist? Es ist ein diplomatisches Symbol für die Weltbühne, welches die Zutaten internationaler Diplomatie im chinesischen Sinne auslegt und für die Kriegssituation mit neuer Bedeutung füllt.

China verteidigt seit Langem das Konzept der staatlichen Souveränität, sprich das Recht souveräner Staaten, frei von ausländischer Einmischung zu sein. Dies sei der „Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand“. Dieses Verständnis „staatlicher Souveränität“ geht jedoch weit über die in der UN-Charta enthaltenen entsprechenden Verbote der unerlaubten Gewaltanwendung und Bewaffnung oder Finanzierung von Rebellenbewegungen hinaus. Für China ist dieser Grundsatz des Völkerrechts gleichbedeutend mit „Nichteinmischung“. Denn China bezeichnet bereits bloße Kommentare zu seiner Innenpolitik – ganz zu schweigen von Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz – routinemäßig als eine unzulässige Form der „Einmischung“ in seine staatliche Souveränität. Diese Haltung versucht China auf der Weltbühne der Diplomatie zu etablieren. Das ist höchst gefährlich, speziell wenn es um Verbrechen ­gegen die Menschlichkeit und andere völkerrechtliche Vergehen geht – wie derzeit von Russland in der Ukraine begangen. Eine geschlossene internationale Reaktion auf von Russland begangene Gräueltaten in der Ukraine, die laut Völkerrecht eindeutig gegeben sind, wird so auch seit einem Jahr durch prorussische chinesische Haltung verhindert.

Das Zwölf-Punkte Papier ist eine aus chinesischer Sicht logische Konsequenz der seit 10 Jahren massiv vorgenommenen Umformung universeller Spielregeln auf nationale Befindlichkeiten. Beispiel Menschenrechte: Die Betonung der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des Rechts auf wirtschaftliche Entwicklung als ein über allen anderen Rechten stehendes Menschenrecht droht das gesamte internationale Menschenrechts­system sowie Normen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schwächen. Die Idee von universellen Menschenrechten, die über die nationale Souveränität hinausgehen und die internationale ­Gemeinschaft als Ganzes betreffen, lehnt China ab.

Im Zwölf-Punkte Papier betont China die Bedeutung der territorialen Souveränität aller Länder. Ein kleiner Unterschied zur staatlichen Souveränität mit großen Folgen. Dies kann heißen, dass dies eine Anerkennung russisch annektierter Gebiete als russisch nach sich zieht. Letztlich können hier auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Änderung des Status Taiwans nach sich ziehen. Es kann aber auch heißen – dies ist eher unwahrscheinlich –, dass China den Einmarsch in ein souveränes Land wie die Ukraine am Ende doch noch verurteilt.

Was das Zwölf-Punkte Papier auch ist: ein Angebot Chinas als Vermittler, ein Aufruf zu Dialog und Kompromissen – unter den Prämissen eines umgedeuteten Völkerrechts. China spricht sich für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aus.

Die zwölf Punkte spiegeln darüber hinaus pragmatische Interessen Chinas wider: Lieferketten sollen wieder sicher funktionieren, der eurasische Kontinent muss dafür stabil gehalten werden, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll die Sanktionen gegen Russland stoppen. Dialog und Verhandlungen seien die einzige Lösung, nicht Sanktionen. Es darf nicht vergessen werden: Die Ukraine ist wichtiges Transitland der Seidenstraße und wichtiger Militär- und Getreidelieferant Chinas. Konkret benennt Punkt 9 des Zwölf-Punkte Plans die Getreide-Schwarzmeer-Initiative, die es gelte fortzusetzen.

Quelle    :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben       —   Übersicht der wichtigsten Projekte, die im Rahmen der Belt and Road-Initiative vorangetrieben werden und wurden. Quelle: Infrastrukturatlas 2020, Urheber: Appenzeller/Hecher/Sack, Lizenz: CC BY 4.0^[102]

Was, wenn statt Baerbock Antje Vollmer Aussenministerin wäre?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Wie eine Wärmewende in den Städten umgesetzt werden kann

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Klaus Meier

Rund 20 Prozent aller deutschen Treibhausgas-Emissionen entstehen durch den Wärmeverbrauch der Gebäude. Das ist ungefähr so viel wie der Verkehrssektor ausstößt. Trotzdem haben sich ökologische und linke Strömungen bisher nur wenig mit dieser Frage auseinandergesetzt. Aber die explodierenden Gaspreise haben das Interesse an dieser wichtigen Frage des Klimaschutzes schlagartig erhöht. Die dabei auftretenden Fragen lauten: Wie können wir die Gebäude ökologisch heizen? Wie schnell kann der Umbau gehen und wie hoch sind die Kosten? Was ist von Habecks Wärmepumpenoffensive zu halten?

Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck ist sicherlich zu glauben, das er klimapolitisch umsteuern will. Doch die ständigen Kompromisse, die er dabei eingeht, haben nicht nur zu überdimensionierten LNG-Terminals und extrem langfristigen Flüssiggas-Lieferverträgen geführt. Die grün getünchte Wärmewende hat vor allem eine Schlagseite: Sie orientiert vornehmlich auf Besserverdienende, die in Einfamilienhäusern wohnen. Sie können sich Wärmepumpen und Haussanierungen leisten und erhalten obendrein noch einen Großteil der staatlichen Fördermittel. Der ärmere Teil der Bevölkerung, der sich das nicht leisten kann, muss de facto weiter auf fossile Gas- und Ölheizungen setzen und lebt zudem noch in den schlechter gedämmten Wohnungen mit höheren Heizkosten. Habecks Politik beinhaltet aber nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern mit dieser Ausrichtung gerät die Wärmewende auch in eine politische Sackgasse. Das gilt besonders für die verdichteten urbanen Räume, wo die Masse der Bevölkerung wohnt. Wo liegt hier das Problem? Tatsächlich kann unter den beengten Platzverhältnissen in den Städten nur dann ausreichend Heizenergie bereitgestellt werden, wenn man industrielle Abwärme, saisonale Wärmespeicher oder Tiefengeothermie nutzt. Das ist aber nur im großen Maßstab möglich. Wärmepumpen in privaten Kellern können das nicht leisten. Ein wesentlicher Ansatzpunkt in den Städten ist aber das Fernwärmesystem. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, könnte das Netz tatsächlich sehr schnell ausgebaut werden. Denn es gibt in zahlreichen Städten bereits Leitungen, die als Brückenköpfe dienen könnten. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbandes AGFW ließe sich der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifachen. In den großen Städten mit über 100.000 EinwohnerInnen könnte damit rund die Hälfte des Wärmeverbrauchs gedeckt werden. In den mittelgroßen Städten mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen wären es dann 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.

Nachteilig ist allerdings, dass die bestehenden Wärmenetze vornehmlich mit fossilem Erdgas und sogar Kohle betrieben wurden. Doch die zentralisierte Wärmeversorgung bietet für eine Dekarbonisierung einen großen Vorteil: Statt die Heizungen in zehntausenden Kellern umzustellen, müssen nur die Heizzentralen mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ein Beispiel ist unser nördliches Nachbarland Dänemark: Die meisten Wohnungen wurden hier bereits in der Vergangenheit an Fernwärmenetze angeschlossen. So konnte eine Wärmewende in Dänemark sehr schneller umgesetzt werden. Bereits 50 Prozent der Fernwärmenetze wurden bis jetzt dekarbonisiert. Und die Wärmeversorgung von Kopenhagen soll sogar schon 2025 CO2-neutral sein. Das ist ein Vorbild, an dem wir uns auch in Deutschland orientieren können.

Klaus Meier

Einladung zur Veranstaltung:

Ökologisch Einheizen

Keine neuen Öl- und Gasheizkessel mehr ab 2024? Neuer Ampelstreit.

Ökologische Wärmewende in den Städten: Wie kann das gehen?

Referent: Klaus Meier,

Ingenieur, Hochschuldozent, 7. März 2023, 19:00 Uhr

Bisher wird in Deutschland vor allem mit Öl und Gas geheizt. Die CO2-Emissionen liegen dafür bei rund 20 %. Ein Entwurf im Wirtschaftsministerium will ab nächstem Jahr den Einbau von fossilen Heizungen verbieten. Die FDP schießen bereits massiv dagegen.

Ohne ein schnelles Umsteuern bei der Gebäudewärme können die Klimaziele aber nicht erreicht werden. Doch auch Habecks Politik hat Schlagseite: Seine Wärmepumpenförderung orientiert einseitig auf Einfamilienhäuser und vergisst die Menschen in den städtischen Regionen.

Zum Inhalt: Unser Referent diskutiert, wie eine ökologische Wärmewende in den urbanen Räumen umgesetzt werden kann: Warum sind Wärmenetze ein zentrales Element? Wofür brauchen wir dann Wärmepumpen? Was ist mit Solarthermie, Tiefengeothermie und Wohnungssanierungen? Wie hoch sind die Umbaukosten? Wie schnell lässt sich eine Wärmewende umsetzen?

Zoom-Einwahldaten:

Meeting-ID: 760 632 6079 Kenncode: 230696

https://us02web.zoom.us/j/7606326079?pwd=Z0VQUUdPQWNNeHdjblZZRDRpRzNndz09

Die Veranstaltung wird getragen von:

Netzwerk-Ökosozialismus (www.netzwerk-oekosozialismus.de)

Urheberrecht

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Oben       —     Luft/Wasser-Wärmepumpenheizung in einem Einfamilienhaus

Döpfners Wunsch nach KI-Journalismus

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Hierzulande regen sich ja noch alle über die von Mathias Döpfner angekündigten Stellenstreichungen bei Welt und Bild auf.

Währenddessen beschäftigt die internationale Medienwelt ein ganz anderer Aspekt aus dem fröhlichen Ankündigungskatalog des Springer-Chefs. „German publisher Axel Springer says journalists could be replaced by AI“, titelt beispielsweise der britische Guardian. Will Daniel schreibt auf fortune.com schon etwas weniger reißerisch, dass Döpfner gesagt habe: „A.I. is making some journalists obsolete“, und CNN formuliert hübsch maliziös: „The owner of Insider and Politico tells journalists: AI is coming for your jobs.“ Heißt es jetzt also nicht nur bei Gruner + RTL, sondern auch bei Springer „Rette sich, wer kann“?

Nun konnten argwöhnische Le­se­r*in­nen bei den Meinungsentgleisungen von Welt-Chef Ulf Poschard immer schon mal den Eindruck haben, hier hätte ChatGPT zumindest nachgeholfen. Doch gerade Kommentare meint Döpfner ja ausdrücklich nicht. Vielmehr werden seiner Meinung nach Kommentare und investigative Recherchen das sein, was vom Journalismus auch in der digitalen Welt übrig bleibt. Und vor allem, was weiter von Menschen gemacht wird. Wie da mit deutlich weniger Personal in den Redaktionen ein Schuh draus werden soll, müsste allerdings noch erklärt werden. Wobei die jüngsten medienpolitischen Skandale wie der beim RBB ja nicht mehr von Bild, sondern von Springers personell jetzt auch nicht so dolle besetztem Online-Magazin Business Insider enthüllt wurden.

100 Millionen will Döpfner im deutschen Mediengeschäft einsparen. Das freut die Mit­in­ha­be­r*in­nen von KKR, schließlich gehören 35 Prozent des Konzerns dem Finanzinvestor aus den USA. Und auch Döpf­ners eigenes Aktienpaket dürfte durch die beabsichtigte Gewinnsteigerung noch mal hübsch an Wert zulegen. Investiert werden soll natürlich auch, wobei nun viele bei Springer rätseln, ob hier in erster Linie Mensch oder Maschine gemeint ist.

Mit einem hat Döpfner in jedem Fall recht. Die technische Produktion journalistischer Beiträge braucht keine Menschenhände mehr.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Für eine Behauptung zur Bundeswehr erntete Scholz nur Gelächter“  – . –   2.) Sahra Wagenknecht: Verbohrt, mitleidlos und perfide  – . –  3,) Wer sabotiert den Klimaschutz?  – . –   4.) Aus der Zeit gefallen: Joe Bidens Kreuzzug für die Demokratie ist zum Scheitern verurteilt  – . –  5.) SPD-Ortsverein will erneut Berufung gegen Schröder-Entscheidung einlegen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Galt es nicht schon immer als eine der größten Begabungen in dieser politischen Welt, mit Vergleichen von sich selber auf andere zu wuchern ? Gehen wir die Liste der politischen Versager-innen der Reihe nach durch, stoßen wir immer wieder auf sich ähnelnde Typen. Dabei hat noch kein Gericht gefordert die Mordenden Militärs abzuschaffen! Ja so wird der Käse zum politischen Bahnhof gerollt.

Pressestimmen zur Kanzler-Rede. Olaf Scholz hielt am Donnerstag eine Rede im Bundestag. Der Anlass: ein Jahr Zeitenwende durch den Angriffskrieg der Russen in der Ukraine. Die Presse sah einen Scholz, der sich etwas zu viel selbst lobte. Und mit einer Behauptung Gelächter erntete.

1.) „Für eine Behauptung zur Bundeswehr erntete Scholz nur Gelächter“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: (…) Für eine Behauptung (…) erntete Scholz Gelächter: als er von der gewachsenen Widerstandsfähigkeit Deutschlands sprach und behauptete, diese werde am deutlichsten beim Blick auf die Bundeswehr. Das kann nicht einmal er selbst glauben. Die Bundeswehr steht noch „blanker“ da als vor einem Jahr, weil sie erhebliche Mengen an Panzern, Flugabwehrsystemen und Munition an die Ukraine abgeben musste, ohne dass die Depots wieder aufgefüllt worden wären. (…). Erst ein Drittel des „Sondervermögens“ ist verplant. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit, von der Scholz wieder sprach, erweist sich bei der Ertüchtigung der Bundeswehr immer noch als Schneckentempo. (…) „… Wenn sich Scholz neben viel Eigenlob einen prägnanten Satz hätte einfallen lassen. „Augsburger Allgemeine“: „Scholz beschränkte sich darauf, vermeintliche Erfolge seiner “Zeitenwende“ aufzuzählen. Die Schattenseiten blendete er aus. ‚Wir schaffen das‘, hatte Alt-Kanzlerin Angela Merkel einst ausgerufen und damit sowohl Zuversicht wie auch eine gesunde Portion Selbstzweifel ausgedrückt. Es wäre der Stimmung im Land zuträglich gewesen, wenn sich Scholz neben viel Eigenlob einen ähnlich prägnanten Satz hätte einfallen lassen.“ „Davon wollte am Donnerstag noch keiner reden“

Focus-online

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Irgendwo muss selbst in Zeiten des zunehmenden Feminismus eine Reißleine gezogen werden; „Warum will denn niemand den heimlichen Träumen dieser so unwichtigen Frauen zuhören ?“

Die Perfidie ist unerträglich, mit der sich Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, ihre Partnerin im vorgeblichen Kampf für den Frieden, über massenhafte Vergewaltigungen ukrainischer Frauen erheben. 

2.) Sahra Wagenknecht: Verbohrt, mitleidlos und perfide

Ihre Argumentationsweise entlarvt sie als willfährige Knechte des russländischen Regimes beim Versuch der Unterwerfung der Ukraine. Speziell Wagenknecht hat es zu einer Debatten-Meisterschaft im Ablenken, Abstreiten und Relativieren gebracht. Was, wenn Wagenknecht nur in eigener Sache unterwegs ist? Ihr durch keine Fakten untermauertes „Aber die anderen ja auch“ lassen sich nur mit Ausblendung der Realität und Verbohrtheit erklären. Falls Wagenknechts Litaneien nicht nur eine hinterhältige Marketing-Aktion für ihr nächstes Buch sind. Wagenknechts Behauptung, in jedem Krieg gebe es Kriegsverbrechen, klingt wie eine Entschuldigung für eine russische Soldateska, deren Massenmorde, Raubzüge und eben Vergewaltigungen mehr als eindeutig belegt sind und deren Kommandoführer im Kreml und in den Stäben nichts gegen die Verbrechen tun. Warum auch, verheizen sie doch ihre eigenen Leute im Feuer der Ukrainer, lassen sie die Bluthunde der Wagner-Söldnertruppe doch einen Deserteur mit dem Vorschlaghammer vor einer laufenden Kamera erschlagen, haben sie im eigenen Land doch gesellschaftliche Friedhofsruhe erzwungen.

Berliner Kurrier-online

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Was haben alle die Konferenzen von COP 1- 28, der Münchener Spaß – und Schieß-Gesellschaften den politischen Scheinzwerge den Völkern gebracht, außer weite Luxusreisen und ein vorzeigbares Schwelgen in Fotografisch schöne Gegenden? – NICHTS – als ein sich fortsetzendes Gerede der größten Idioten auf diesen Planeten. Wem nutzt dieses alles? Nur den Anwesenden – welche sich auf eine solche Art die Trüffel in die Taschen stecken lassen.

Die verfehlten Klimaziele sind eine Frage der Macht. Das Bewusstsein für die Klimakrise ist da, nur die Konsequenzen fehlen. Die taz legt in einer Serie offen, wer den Klimaschutz verhindert. Wir wollen die Saboteure effektiven Klimaschutzes beim Namen nennen und sichtbar machen

3.) Wer sabotiert den Klimaschutz?

In 272 Tagen beginnt die nächste Weltklimakonferenz, die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihr Vorsitzender wird Sultan Ahmed al-Dschaber sein, er ist CEO der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company, des zwölftgrößten Ölkonzerns der Welt. „Pragmatisch, realistisch und lösungsorientiert“ will al-Dschaber diese Konferenz leiten, die das Klima retten soll – ein Mann, der dafür bezahlt wird, auch weiterhin so viel Öl wie möglich zu verkaufen, damit es verbrannt wird. Genauso geht es auch anderswo zu: Dort, wo Weichen für den Klimaschutz mit größtem Nachdruck gestellt werden müssten, können sich auch im Jahr acht des Pariser Abkommens oft jene durchsetzen, die andere Prioritäten haben. Jahrelang ging es darum, überhaupt erst gesellschaftliches Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen. Klimaskeptiker und -leugner hintertrieben, wiegelten ab, blockierten – in einer Zeit, in der die Spielräume noch viel größer waren als heute. Das ist passé. Die Leugner spielen heute politisch keine Rolle mehr, die Skeptiker sind weniger geworden. Greta Thunberg, Fridays for Future, Aktivist:innen, Wissen­schaft­ler:in­nen, auch Medien haben das Thema, das so lange sträflich unterschätzt wurde, fest auf die Agenda gesetzt. Die physikalischen Grundlagen der Klima­krise, die Zusammenhänge mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise, ihre dramatischen Folgen – all das ist in den meisten Köpfen angekommen. Was heute fehlt, sind ausreichende Konsequenzen: politische Entscheidungen, die die nötigen Veränderungen weiter vorantreiben. Für diese Blockaden gibt es Verantwortliche. Es sind vor allem Akteure, die weiterhin die Interessen klimaschädlicher Industrien vertreten und daran auch in Zukunft kräftig verdienen wollen.

TAZ-online

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Die ätzende Dummheit einer Herrschenden Politik hat sich immer in trauter Gegenseitigkeit gefeiert. Ansonsten wäre das lange Festhalten an solche Typen kaum denkbar, da es ganz so viele diese Idioten, außerhalb der Politik wohl nicht geben wird, da diese Erde dann schon lange Untergegangen wäre. Bei allen Aufzählungen sollte aber die Berliner Stinkebude, welche in Erinnerung alter Größen immer noch als „Reichsstag“ im völkischen Sinne, genannt wird.

In Kiew und Warschau feierten sie Joe Biden. Doch der US-Präsident, den Olaf Scholz nun besucht, ist von der alten Mentalität des Kalten Krieges geprägt, die nicht mehr zu einer multipolaren Welt im Wandel passt

4.) Aus der Zeit gefallen: Joe Bidens Kreuzzug für die Demokratie ist zum Scheitern verurteilt

Das war zuletzt eine große Woche für US-Präsident Joe Biden. Seine energiegeladenen Auftritte in Kiew und Warschau erinnerten an den Wahlkampfstil eines viel jüngeren Mannes. Russische Medien spotteten, dass der US-Präsident sich für seine Wiederwahlkampagne 2024 warmlaufe. Sie haben das Thema verfehlt. Er hat mit ziemlicher Sicherheit die Absicht, erneut zu kandidieren. Doch der Adrenalinstoß der Woche mit den Besuchen in Osteuropa hatte einen anderen Grund. Biden hat sich selbst als einen edlen, modernen Kämpfer dargestellt, der einen globalen Kreuzzug gegen die Bösen anführt – „eine Prüfung für die Ewigkeit“, wie er es nennt. Biden im Hochgefühl. Er glaubt, dass er und die Demokratie haushoch gewinnen werden. Leider irrt er sich. Biden erinnert an George W. Bush. Mit „Bösewichten“ meint Biden in erster Linie Russlands Staatschef Wladimir Putin, der sich in seiner wahnhaften Rede in Moskau als unbestrittener Erbe von Ronald Reagans „bösem Imperium“ bestätigt hat. Aber Biden zielt rhetorisch auch auf Autoritäre, Autokraten und Tyrannen überall – auf jeden, der das westliche Demokratiemodell infrage stellt. Dazu gehören Regierungen, die mindestens die Hälfte der Menschheit regieren, wie China, Indien und viele afrikanische Staaten.

Freitag-online

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Will die SPD mit den vorschieben eines Ortsverein aus B.W. kaschieren, das viele dieser fetten Trüffelschweine in der Partei gehalten werden, welche sich um keinen Deut besser zeigen? Im Gleichschritt mit der CDU, in der man dem Merz ein weitaus längeres Maßband anlegt als Maassen. Die meisten Mitglieder der AFD kommen aus der CDU und ehren heute ihre eigenen Paschas.

Parteiausschluss abgelehnt! – Wegen seiner Verbindungen zu Russland fordern zahlreiche SPD-Mitglieder den Ausschluss des Altkanzlers. Ein Schiedsgericht hatte wegen fehlender Beweissicherheit dagegen entschieden.

5.) SPD-Ortsverein will erneut Berufung gegen Schröder-Entscheidung einlegen

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein am Donnerstagabend mitteilte, beschloss dessen Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. „Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden“, sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Donnerstag alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Schröder zurückgewiesen. Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Politisch hat die Parteispitze Schröder vor Monaten für isoliert erklärt.

Tagespiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia