Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.
Im Nachwahlberlin geht einiges durcheinander. Da ist zum Beispiel die CDU, die nicht müde wird, den Wahlausgang als Regierungsauftrag für sich zu reklamieren. Dass die Union das so macht – geschenkt. Doch wie viele in der Stadt da mitziehen, irritiert schon.
Klar, die CDU hat zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Das liegt aber vor allem daran, dass sie in den letzten 20 Jahren so tief gesackt war, dass es kaum noch weiter runtergehen konnte. Von ihren glorreichen Zeiten bis zur Jahrtausendwende, als die Partei über Jahrzehnte hinweg in Berlin stabil um die 40 Prozent holte und daraus tatsächlich einen Regierungsanspruch ableiten konnte, bleibt sie meilenweit entfernt. Die Union ist ein Scheinriese.
Tatsächlich weiterhin groß hingegen wäre eine rot-grün-rote Koalition. Klar, sie hat ein paar Prozentpunkte verloren. Aber insgesamt stimmten immer noch 49 Prozent der Berliner:innen für das amtierende Regierungsbündnis. Im Abgeordnetenhaus hätte es weiter eine stabile Mehrheit.
Dass sie nicht automatisch als erneute Regierung gesehen wird, sondern als Verliererin, liegt aber nicht nur daran, dass sie 2021 noch stärker war. Es liegt vor allem an dem Bild, das Rot-Grün-Rot in den letzten anderthalb Jahren abgegeben hat.
Und damit wären wir bei Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin wäre die perfekte Regierende Bürgermeisterin – wenn sie denn eine Große Koalition führen würde. Als Chefin des linken Dreierbündnisses ist sie jedoch eine Fehlbesetzung. Sie steht für vieles, für eines aber bestimmt nicht: für eine progressive Politik, die die Probleme der Stadt mit links erledigt.
Nun könnte der eigentlich als links geltende und somit für Rot-Grün-Rot stehende SPD-Landesverband ja das Wahlergebnis nutzen, um Giffey aus dem Fokus zu nehmen. Doch dafür müsste die SPD als kleine Partnerin der CDU ins Rote Rathaus verhelfen. Und was daran gut sein soll für Berlin, bleibt schleierhaft.
Das wäre noch abstruser als eine schwarz-grüne Koalition, die von vielen Rechenkünstlern nun als logische Brücke zwischen Innenstadt und Außenbezirken gepriesen wird. Was bitte sollte diese Koalition der Gegensätze denn zustande bringen? Ein paar Radwege für die Innenstadt und Autobahnen für den Rest? Die Preisgabe der Stadt an die Immobilienverwerter, solange wenigstens hier und da eine Solarzelle auf den Dächern thront? Und als Gemeinschaftsprojekt kippen sie mit großem Elan soziale Errungenschaften wie die kostenlosen Kitas?
Also doch weiter so mit Rot-Grün-Rot? Das ist, so absurd das klingt, die einzige Machtoption für Franziska Giffey – weil ihre SPD gut hundert Stimmen mehr als die Grünen bekommen hat. Aber wäre es gut, ein Bündnis fortsetzen, das offensichtlich so nicht harmoniert? Dann kann man die Idee R2G spätestens bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 endgültig in die Tonne treten.
Franziska Giffey wäre die perfekte Regierende Bürgermeisterin – wenn sie denn eine große Koalition führen würde.
Wenn es jedoch mehr als berechtigte Kritik an der Performance von Rot-Grün-Rot gibt, aber auch die sich rechnerisch anbietenden Alternativen alles andere als Besserung versprechen, was dann? Dann bleibt immer noch der Versuch, Rot-Grün-Rot mal als inspirierenden Pakt ernst zu nehmen. Mit einer Regierungschef:in, die nicht wie Giffey sichtlich mit dem Projekt fremdelt, sondern mit einer Person, die den Esprit eines solchen Trios ausstrahlen würde, weil Haltung und Projekt im Einklang sind. Der man abnimmt, dass sie rote Socken als Auszeichnung sieht.
Laut US-Journalist Seymour Hersh wollten die USA verhindern, dass Deutschland im kalten Winter die Pipeline nutzt. Eine Nachlese.
Dieser Artikel legt nahe, dass die USA und Norwegen den Terrorakt in der Ostsee ausführten und nicht Russland. Damit stellt sich Infosperber nicht auf die Seite des Kriegsführers Putin, sondern versucht, im Fall Nord-Stream den Tatsachen so nahe wie möglich zu kommen. Das Schweigen der deutschen Regierung darf die Öffentlichkeit nicht akzeptieren.
Am Tag nach dem Anschlag twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu den schärfstmöglichen Reaktionen führen.» Seither herrscht Schweigen. Von «scharfen Reaktionen» ist keine Rede mehr.
Bereits vor der Sabotage floss kein Erdgas mehr durch die alte Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1. Und die neue Pipeline Nord-Stream 2 war noch nicht in Betrieb. Seymour Hersh erklärte am 14. Februar in einem Interview mit der Berliner Zeitung1:
«Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch Sanktionen […] Das Weisse Haus befürchtete, dass Deutschland und Westeuropa die gewünschten Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine grosse Sorge in Washington.»
Die USA hatten die Sabotage der Erdgasleitungen bereits einige Zeit vorher angekündigt. Nach dem erfolgreichen Terrorakt äusserten sich die USA offiziell sehr erfreut.
Seymour Hersh: «von langer Hand geplante Sabotage-Aktion»
Die USA hätten mit Hilfe Norwegens in einer verdeckten und von langer Hand geplanten Sabotage-Aktion die beiden Leitungen am 26. September 2022 gesprengt. Sie hätten verhindern wollen, dass Deutschland bei einer Gas-Knappheit im Winter 2022/23 doch wieder günstiges russisches Gas aus Russland importiert.
Zu diesem Schluss kam der US-Investigativjournalist Seymour Hersh, der seit Jahrzehnten Machenschaften der US-Administrationen aufdeckt. Unter dem Titel «How America Took Out The Nord Stream Pipeline» beschreibt er, wie die USA die Geheimaktion von langer Hand vorbereiteten und dann zusammen mit norwegischen Spezialeinheiten durchführten. Bereits im Juni 2022 hätten US-Marinetaucher im Rahmen einer NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernauslösbaren Sprengsätze an den Pipelines angebracht, die drei Monate später ferngesteuert drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten.
Hersh stützt sich nach eigenen Angaben auf eine Quelle, welche über direkte Kenntnisse der Einsatzplanung verfügt. Es ist nachvollziehbar, dass die Auskunftsperson geheim bleiben möchte. Denn wer in den USA Staatsgeheimnisse verrät, riskiert das Schicksal eines Edward Snowden oder eines Julian Assange.
(Der vollständige Bericht von Hersh ist am Schluss verlinkt)
«Behauptung ist komplett falsch»
Nach Veröffentlichung von Hershs Recherchen dementierte Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weissen Hauses, umgehend: «Das ist falsch und frei erfunden.» CIA-Sprecherin Tammy Thorp doppelte nach: «Diese Behauptung ist komplett falsch.»
In der Schweiz übernahmen grosse Medien wie die NZZ oder die Tamedia-Zeitungen die Dementis der USA und informierten nur spärlich über die Vorbereitungen und den Ablauf der Sprengungen, wie sie Hersh recherchierte und darstellt.
Medien, die von Hersh die Offenlegung der Quelle und Dokumente verlangen, verdächtigten handkehrum Russland als Urheber, ohne selbst dazu auch nur Indizien zu haben.
Einige britischenZeitungen verbreiteten bereits am 27. September, einen Tag nach dem Terrorakt, es sei ein russischer Angriff gewesen. Auch deutsche Medien vertraten diese These.
Am gleichen Tag titelte die NZZ auf der Frontseite: «Dänische Regierung geht bei Ostseepipelines von Sabotage aus Russland aus.» Die Zeitung fragte weder nach der Quelle noch nach Beweis-Dokumenten.
Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Roderich Kiesewetter, erklärte gegenüber dem Handelsblatt, es handle sich um einen gezielten Sabotageakt, der «durchaus in die von Staatsterrorismus geprägte und hybride Vorgehensweise Russlands passen würde».
Am 1. Oktober schrieb Stephan Israel, Redaktor des Tages-Anzeigers, in einem Leitartikel für die Tamedia-Zeitungen, Wladimir Putin sei der «Hauptverdächtige». Eine Quelle oder einen Beleg nannte Israel nicht. Es gehöre zur russischen Desinformationspolitik, dies abzustreiten. Der Leitartikel hob als Schlagzeile heraus: «Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ist auch eine indirekte Kriegserklärung an den Westen.»
Am 2. Oktober schrieb Auslandredaktor Markus Bernath in der NZZ am Sonntag:
«Der offenkundige Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee könnte von einer Spezialeinheit des russischen Militärs ausgeführt worden sein […] Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – schreibt man ihn den Russen zu – hat noch eine andere, gefährlichere Botschaft: Moskau droht dem Westen damit indirekt weitere Sabotageakte gegen essenzielle Bereiche der Infrastruktur an. Datenleitungen oder andere Pipelines am Meeresboden, Bohrinseln im Meer, Cyberangriffe auf Windenergieanlagen. Vieles ist vorstellbar, vieles sehr verwundbar.»
Ebenfalls am 2. Oktober berief sich die Sonntags-Zeitung auf den ehemaligen Chef des deutschen Nachrichtendienstes BND sowie auf die Denkfabrik Rand Corporation, um die These zu unterstützen, dass wahrscheinlich Russland die Anschläge verübte. Die Rand Corporation arbeitet in den USA für das Militär.
Bereits am 28. September zitierten die Tamedia-Zeitungen wie Tages-Anzeiger, Der Bund usw. einen nicht genannten «norwegische Militärexperten» und titelten auf den Frontseiten in der halben Schweiz:
«Der Westen wirft Russland Sabotage vor.»
Weiter im Artikel: «Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. ‹Lecks an drei Orten, die so weit voneinander entfernt liegen, können nur die Folge von Sabotage sein›, erklärte ein norwegischer Militärexperte.»
Am 5. Oktober stützte sich die NZZ offensichtlich auf den gleichen «norwegischen Militärexperten» und schrieb: «Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht.»
Und der Tages-Anzeiger, ebenfalls am 5. Oktober:
Fast alle Indizien sprechen für einen Terrorakt der USA
Eigentlich läuteten von Beginn weg alle Alarmglocken und wiesen darauf hin, dass nicht Russland, sondern die USA oder nordische NATO-Verbündete die Sprengungen durchführten. Folgende starke Indizien und Argumente zeigten in diese Richtung.
1. Präsident Joe Biden hat eine Sabotage angekündigt
Am 7. Februar 2022, knapp drei Wochen vor der russischen Invasion in der Ukraine, traf Biden in seinem Büro im Weissen Haus mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Bei der anschliessenden Pressekonferenz sagte Bidenwörtlich:
«Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.» Und als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: «Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.»
CNBC berichtete am 7. Februar darüber unter dem Titel «Biden says Nord Stream 2 won’t go forward if Russia invades Ukraine, but German Chancellor demurs» («Biden sagt, Nord Stream 2 werde nicht gebaut, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, aber der deutsche Bundeskanzler widerspricht»).
Unabhängig vom russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich die USA wiederholt und deutlich gegen den Bau von Nord-Stream 2 ausgesprochen. Drei Wochen vor Bidens Pressekonferenz verkündete Staatssekretärin Victoria Nuland bei einem Briefing des Aussenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft:
«Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.»
Und schliesslich erklärte US-Aussenminister Antony Blinken an einer Pressekonferenz im September zu einer möglichen Energiekrise in Westeuropa:
«Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin das Erdgas als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.»
2. Motive und Nutzen
Wie in jedem Kriminalfall gilt es zu fragen, wem die Zerstörung der Pipelines nützt und welche Motive hinter dem Anschlag stehen könnten.
Russland hätte sich durch die Beschädigung der eigenen Infrastruktur selbst der Möglichkeit beraubt, die Gasversorgung als Druckmittel zu verwenden. Zudem verliert Moskau mittelfristig die Möglichkeit, die Pipelines in Betrieb zu nehmen, um Einnahmen aus dem Gasexport in Milliardenhöhe zu generieren.
Klar den grössten wirtschaftlichen und geopolitischen Nutzen von der Zerstörung der Pipelines haben die USA. Denn die Energiepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland wird entscheidend geschwächt. Bereits seit 2017 wollten die USA die Nord Stream-Pipelines verhindern und eigenes Fracking-Gas nach Europa exportieren. Mit einem Sanktionsgesetz verpflichtete der US-Kongress die US-Regierung sogar, den Bau einer zweiten deutsch-russischen Gasleitung in der Nordsee zu verhindern, um ihr teureres US-Fracking-Gas nach Europa exportieren zu können. Unternehmen und Banken, welche die Gasleitung Nord-Stream 2 unterstützen, konnten seither mit Sanktionen belegt werden. Im Gesetz, das der US-Kongress im Jahr 2017 verabschiedete und das Sanktionen gegen Investoren von Nord-Stream 2 vorsieht, heisst es wörtlich: «Die US-Regierung legt grössten Wert auf den Export amerikanischer Energieträger und auf die Schaffung amerikanischer Jobs.»
Es ist im Interesse der US-Wirtschaft, Konkurrenten auf dem Weltmarkt keine billige Energie zu überlassen, wenn das einheimische Fracking-Gas viel teurer ist. Falls die deutsche Wirtschaft von dem viel teureren Flüssiggas abhängig wird, werden deutsche Erzeugnisse weniger konkurrenzfähig. Und Milliarden Euro, die zuvor für Energielieferungen nach Russland gingen, gehen jetzt zu einem grossen Teil in die USA.
3. Eine «False-Flag-Operation»
Weil Russland an einer Zerstörung der Pipelines offensichtlich kein Interesse haben konnte, verbreiteten westliche Think-Tanks, Russland habe mit dem Sabotage-Akt eine «False-Flag-Operation» beabsichtigt. Damit ist ein in den 50er-Jahren von der CIA entwickeltes Täuschungsmanöver des Militärs oder des Geheimdienstes gemeint, den Gegner (hier die USA oder die NATO) fälschlicherweise als Urheber darzustellen, um dies als Vorwand für eigene Militärschläge zu nutzen.
Russland habe also den Sabotage-Akt ausgeführt, um ihn der NATO in die Schuhe zu schieben und ihn als Anlass für Vergeltungsmassnahmen zu nutzen. Russlands Militär war jedoch längst in der Ukraine und brauchte keinen «Vorwand», um weiter vorzustossen, um einen Luftkrieg anzufangen oder eine taktische Atomwaffe zu zünden, was Russland bisher nicht tat.
Bereits unmittelbar nach der Sprengung der Pipelines erklärte die polnische Regierung als erste, es handle sich möglicherweise um eine russische Provokation. Es folgte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter: «Das grossflächige ‹Gasleck› an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU.»
Am 28. September zitierte der Tagesspiegel Podoljak: Er halte eine «False Flag»-Aktion Russlands für «denkbar».
Am 1. Oktober zitierte die NZZ am Sonntag eine neue Quelle, um die Vermutungen auf Russland zu richten:
«Für Sascha Dov Bachmann, einen Theoretiker des hybriden Krieges, ist klar, dass dies eine Operation ‹unter falscher Flagge› war, eine Tat ganz in der Tradition militärischen Denkens der Sowjetunion und Stalins, um die Öffentlichkeit im Westen wie im eigenen Land in die Irre zu führen…»
4. Weitere Indizien in Richtung USA als Akteur
Zum Zeitpunkt der Sabotage befanden sich viele US-Kriegsschiffe in der Ostsee und östlich von Bornholm, wo ein grosser US-Kampfverband im Rahmen der NATO operierte. Er könnte dafür gesorgt haben, dass die Sabotage ausgelöst wurde und die Urheber verdeckt blieben.
Anstatt sofort Ermittlungen zu beginnen, teilte die deutsche Bundesregierung am 11. Oktober 2022 mit, die Untersuchungen der Vorfälle vor Ort würden «gerade erst beginnen». Diese Verzögerung ist erklärungsbedürftig, denn es handelt sich um einen Terrorakt. Und es geht auch um Haftungsansprüche.
Russische Experten wurden daran gehindert, bei den Untersuchungen vor Ort dabei zu sein.
Norwegen und Schweden weigern sich bis heute, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen bekannt zu geben. Die deutsche Bundesregierung weigert sich ihrerseits zu sagen, welche Schiffe der NATO und Russlands sich in der Nähe des Tatorts aufhielten.
Politiker und Medien setzen sich mit den Recherchen von Seymour Hersh nicht auseinander, sondern zielen auf die Person (was nach gängiger PR-Regel bedeutet, dass man sich mit Argumenten und Fakten nicht auseinandersetzen will): Es handle sich um einen 85-jähriger Mann, der die Täterschaft Assads für ein Giftgasattentat verneint habe. Hersh stütze sich bei seiner Nord-Stream-Recherche auf eine einzige Quelle, würde seinen Informanten nicht nennen und keine Dokumente als Beweis vorlegen, lauten die Gründe für die Skepsis. In ihren Online-Ausgaben verlinkten viele Medien nicht einmal auf der Bericht von Hersh.
«Ein Starjournalist auf Abwegen» titelte die NZZ. Hersh vermische «Phantasie mit Fakten». Und als schlagenden Beweis für die Unseriosität von Hersh meinte Korrespondentin Katja Müller, die These von Hersh werde «vor allem von regierungsnahen russischen Medien verbreitet». In den USA würde diese These kaum aufgenommen.
Die Tamedia-Zeitungen wie beispielsweise Tages-Anzeiger, Der Bund oder Zürcher Oberländer übernahmen einen Kommentar von Stefan Kornelius, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung»: Hersh verbreite eine «spektakuläre, aber unplausible These» und betreibe «ein Geschäft mit der Konspiration». Auf die konkrete Darstellung von Hersh ging Kornelius nicht ein.
Kornelius ist Mitglied der «Atlantik-Brücke», die unter anderem eine militärpolitische Brücke zwischen den USA und Deutschland schlagen will, und sass einige Jahre – wie heute die in den Medien präsenten Professor Carlo Masala und Marie-Agnes Strack-Zimmermann – im Beirat der «Bundesakademie für Sicherheitspolitik», die organisatorisch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört und laut Statuten die Bundesregierung berät, also die selbe Bundesregierung, deren Politik die Medien kritisch hinterfragen sollten (siehe Infosperber: Redaktoren im Dienste von Nato-Organisationen).
Es fällt auf, dass die «Süddeutsche Zeitung» Hersh noch im Januar 2019 als den «wichtigsten US-Investigativjournalisten» lobte. Nun verbreitet sie, Hersh «drohe die Spur zu verlieren» und verbreite «Konspiration».
Noch am 3. Mai 2022 leitete der «Bayrische Rundfunk» eine Sendung über Hersh mit den Worten ein: «Reporterlegende Seymour Hersh – Stachel im Fleisch der Mächtigen. Er bringt ans Tageslicht, was die Mächtigen verbergen: Kriegsverbrechen, Korruption, Umweltfrevel. Die Enthüllungen der Reporterlegende zeigen der Weltöffentlichkeit das hässliche Gesicht der USA.»
5. Offizielle Reaktionen
Medien, welche als Hauptverdächtigen für die Sabotage vorschnell Russland ausmachten, sollte etwas später wenigstens stutzig machen, dass westliche Exponenten die Zerstörung der Pipelines begrüssten.
Sogar schon wenige Tage nach der Sprengung der Pipelines erklärte US-Aussenminister Antony Blinken an einer Pressekonferenz, Putin sei jetzt ein wichtiges Machtmittel genommen worden. Die Zerstörung der Pipelines sei eine ungeheure Chance – eine Chance, Russland die Möglichkeit zu nehmen, die Pipelines als Waffe einzusetzen.
Am 30. September, nur vier Tage nach dem Pipeline-Anschlag, twitterte der ukrainische Finanzmarktspezialist Bohdan Kucheriavyi2 erfreut: «Die Sabotage der Nord-Stream verschafft neue Möglichkeiten.»
26. Januar 2023 zeigte sich auch Victoria Nuland erfreut, bekannt durch ihren Ausspruch «Fuck the EU». Während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats sagte sie zu Senator Ted Cruz: «Wie Sie bin auch ich, und ich glaube auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.»
Am 27. Januar 2022 bedankte sich der frühere polnische Verteidigungs- und Aussenminister Radoslaw Sikorski in einem Tweet bei den USA: «Thank you, USA.»
Peinlicher Faktencheck der ARD
«Sprengstoff in Pflanzenform unwahrscheinlich»: Wohl wahr, aber das hat Seymour Hersh nicht behauptet. Stoff in Pflanzenform unwahrscheinlich» dementierten die Faktenchecker der ARD Seymours Hershs Beschreibung des Attentats. Hersh habe behauptet, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 «in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen» platziert. Laut Experten sei «die These, der Sprengstoff sei in Pflanzenform angebracht worden, ‹abenteuerlich›», verbreiteten die Faktenchecker.
Später mussten die ARD-Faktenchecker zurückkrebsen: In Hersh Originaltext heisst es: «…plant shaped C4 charges». Die Faktenchecker übersetzten dies mit «Sprengstoff C4 in Form von Pflanzen». Nur: «Plant» bedeutet in diesem Fall «platzieren» und nicht «Pflanze».
Olaf Scholz: «Man kann es nur vermuten»
Während eines TV-Bürgerdialogs Anfang Februar nahm der deutsche Bundeskanzler das Wort «USA» nicht in den Mund:
«Wer die Pipeline gesprengt hat, kann man vermuten, aber weil wir ein Rechtsstaat sind, vermuten wir nicht, sondern sagen nur dann etwas ganz Präzises, wenn wir das beweisen können. Auch wenn hier fast alle denken, wie das ist, darf man sich nicht in Spekulationen ergehen.»
Hinter dieser Maxime versteckt sich Scholz wohl deshalb, weil es um Vorwürfe an die Adresse der USA geht. Bei Vorwürfen gegen Russland oder China, geschweige denn gegen die Oppositionsparteien gilt dieser hehre Grundsatz der endgültigen Beweisbarkeit, um eine fast sichere Vermutung auszusprechen, offensichtlich nicht.
1 Das Zitat wurde am 27.2.2023 ergänzt 2 Hier wurde der Tweet anfänglich irrtümlicherweise Exxon Mobil zugeordnet
_______________ NACHTRAG vom 28.2.2023
Im obigen Artikel kritisierte ich die zitierten Zeitungen, weil diese Seymour Hersh als unglaubwürdig darstellten, ohne dass sie überhaupt darüber informierten, was denn Hersh herausgefunden zu haben glaubt. Unterdessen melden einige Medien Zweifel, ob Details des von Hersh beschriebenen Ablaufs des terroristischen Anschlags zutreffen. Es kann sein, dass Hersh den genauen Ablauf absichtlich mit Fehlern darstellte, damit seine Quelle schwieriger identifiziert werden kann. Es kann auch sein, dass Hersh über den Ablauf falsch informiert ist. Bei ihren Zweifeln stützten sich beispielsweise die Faktenchecker der ARD auf den Pressesprecher der norwegischen Streitkräfte und auf einen dänischem Datenanalysten.
Die taz macht es sich einfach, wenn sie aufgrund von fehlerhaften Details die Kernaussagen von Hersh als «umplausibel» disqualifiziert.
Weder die taz noch die ARD-Faktenchecker haben Hersh Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck stufte die Ermittlungen als «geheimdienstlich» ein. Weder die deutschen noch die dänischen noch die schwedischen oder norwegischen Ermittler geben ihre Ergebnisse bekannt. Gäbe es auch nur Hinweise dafür, dass Russland für den Terrorakt verantwortlich ist, wären entsprechende Ergebnisse wohl längst bekannt gemacht worden.
Im obigen Artikel sind eine ganze Reihe deutlicher Indizien aufgezeigt, welche nahelegen, dass die USA beim Anschlag federführend waren.
Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
Machen wir uns nichts vor: Ein Nazi bleibt ein Nazi – auch wenn er seine Fahne zuhause lässt. Die Debatte, wie, wann und weshalb wir als Linke mit Nazis demonstrieren können, ist ein Armutszeichen für die Linke und weist auf nichts anderes hin als auf unsere eigene Schwäche.
Am 25. Februar fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer statt. Die 50.000 Teilnehmer:innen, die die Veranstalter:innen angeben, waren es sicher nicht. 25.000 können es gewesen sein. Das ist eine große Demonstration, aber wen wundert das. Die Kundgebung wurde über alle Massenmedien bekannt gemacht, den Aufruf haben mehr als 600000 Menschen unterschrieben. Berlin ist eine Millionenstadt. Gemessen daran, war es dann doch keine so große Veranstaltung. Viel wichtiger ist aber, wer da mit wem demonstrierte. Was ich so von der Kundgebung zu sehen bekommen habe – es gibt ja zahlreiche Videos und viele Bilder – belegt, dass dort Linke, Querdenker, Prorussische Kräfte und Rechtsextreme gemeinsam unterwegs waren.
Ein Querfront-Szenario
Es kursieren Videos in denen die Menschenmenge „Lügenpresse“ skandiert. Das ist seit dem „Friedenswinter“ 2014 ein deutlicher Hinweis auf rechte Bewegungszusammenhänge. Inzwischen ist belegt, dass mindestens ein Dutzend bekannter AfD-Funktionäre teilnahm, obwohl die Spitze um Tino Chrupalla zuletzt erklärt hatte, dies nicht zu tun. Aus Hamburg kamen die MdBÜ Olga Petersen und Dirk Nockemann. Es gibt zudem Bilder der AfD-Politiker Gunnar Lindemann (Berlin), Jörg Urban (Sachsen), Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt), Karsten Hilse (MdB AfD Sachsen), des Holocaust-Leugners Nerling und Jürgen Elsässer vom Compact – Magazin wird in einem Video von Linken abgedrängt, als er mit einer ganzen Gruppe und einem großen Transparent zur Bühne unterwegs war. Es liefen Gruppen von AfD-Mitgliedern mit, die alle große blaue Pappherzen mit dem Wort „Frieden“ auf der einen und dem Spruch „Deutschland zuerst“ auf der anderen Seite hochhielten. Es gab jede Menge rechter Aufnäher auf Kleidungsstücken zu sehen. Und auch die Originaltöne von vielen Demonstrierenden in den Videos sind eindeutig rechtslastig. In einem Video erklärt ein „Friedensfreund“, dass Putin den Krieg schon hätte 10 Jahre früher beginnen sollen. https://twitter.com/i/status/1630046980318679043
Wie groß der Anteil von AfD-Unterstützer:innen und anderen extremen
Rechten prozentual in Berlin war, bleibt Spekulation. Die eindeutig antifaschistischen Bekundungen durch Buttons, Plakate, Transparente waren jedoch nicht dominierend. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hatte nicht zu der Kundgebung aufgerufen und die Teilnahme von LINKEN belief sich auf wenige Hundert.
Die Teilnehmer:innen setzten sich nach Einschätzung eines Genossen aus folgenden Spektren zusammen:
1) Unterstützer*innen des Putin-Regimes und des russischen Angriffskrieg. Auf der Kundgebung waren Russland- aber keine Ukraine-Fahnen, die faschistischen, russischen Nachtwölfe waren vertreten. Es wurde masssenhaft gebuht, als die Demoauflagen verlesen wurde, und damit kriegsverherrlichende Symbole wie das „Z-Symbol“ verboten waren. Schließlich zog eine Gruppe von etwa 1000 Menschen mit prorussischen Fahnen und Zeichen als Demonstrationszug in Richtung Potsdamer Platz.
2) Wohlstandsverwahrloste Kleinbürger:innen, denen das Völkerrecht und die Leiden der ukrainischen Bevölkerung egal sind. Wichtig ist ihnen billiges Benzin, weniger Inflation und eine geringere Anzahl (ukrainischer) Geflüchteter. Im reaktionären Sinne wollen sie zurück zu einer angeblich „heilen Welt“ ohne „Belästigung“ durch einen Krieg vor der Haustür. Ein egoistisches Spektrum, welches auch schon bei den Corona-Protesten gegen Impfpflicht und Hygiene- Maßnahmen demonstrierte.
Sage mir mit wem du sitzt und andere sagen dir mit wem du aufstehst ?
3) Lernresistente Altlinke, die Imperialismus immer noch nur als us-amerikanisch dominiert denken können und die das post-sowjetische Russland mit seinem Oligarchen-Kapitalismus dann letztendlich doch noch als irgendwie positives Bollwerk verteidigen. Und welche die sonstige Kritik am Putin-Regime (Rassismus und Unterdrückung ethnischer Minderheiten, Homophobie, Mysogenie, Maskulinismus und Militarismus) sowieso für woke Identitätspolitik einer Lifestyle-Linken halten.
4) Menschen, die wirklich von Angst getrieben sind, dass sich der Krieg ausweiten könnte bis hin zu einem Atomkrieg. Und die ernsthaft wollen, dass das Sterben in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird.
Das letzte Spektrum ist das, um welches Linke kämpfen müssen, ohne sich mit Rechten gemein zu machen. Dem Rest müssen Linke aus antiimperialistischer, antifaschistischer und antimilitaristischer Perspektive heraus entgegentreten.
Die Lehren aus „Berlin“
Es gab an diesem Wochenende mehrere größere Friedensdemonstrationen. Die größte war die Friedenskette zwischen Münster und Osnabrück. Das ist eine Veranstaltung der Friedensbewegung mit Tradition, fest in der Hand eines Bündnisses. Dort demonstrierten überwiegend bürgerliche Menschen, und von Nazis wurde bislang nichts bekannt.
In Köln demonstrierten 2000 Menschen, Nazis wurden nicht gesehen, auch hier gab es ein Bündnis, der Aufruf war nicht rechtsoffen wie der nach Berlin.
In Berlin demonstrierten ca. 25000 Menschen, darunter namhafte Nazis, viele nicht namhafte Nazis, erkennbar an Schildern und Aufnähern. In Berlin waren auch viele Querdenker und sonstige Rechte dabei.
Weshalb war das so?
1) In Berlin gab es kein Bündnis. Der Aufruf wurde von einer kleinen Anzahl prominenter Personen (Wagenknecht, Schwarzer etc.) veröffentlicht und medial gepusht.
2) Einen demokratischen Prozess gab es auch nicht. Der Aufruf wurde ohne jede Beteiligung aller bisherigen Akteure der Friedensbewegung und der politischen Linken vorbei von einem kleinen Kreis um Wagenknecht geschrieben. Auch die Kundgebung wurde in diesem kleinen Kreis geplant.
3) Der Aufruf war rechtsoffen. Nazis fühlten sich angesprochen. Wagenknecht hatte vor der Veranstaltung mit der Aussage, dass „Jeder“ willkommen sei, der „reinen Herzens“ für Frieden und Verhandlungen mit Russland“ sei, die extreme Rechte nicht ausgeschlossen, sondern nur deren publicity-schädliche Symbolik als unerwünscht erklärt. Ihr Ehemann und prominenter Erstunterzeichner des „Friedensmanifests“ Oskar Lafontaine hatte in einem Video sogar explizit nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch -Politiker eingeladen. https://www.youtube.com/watch?v=DGiSk0MTSW0&t=2331s (Minute 40ff)
Daraufhin hatte sich die DFG-VK von der Demo in Berlin distanziert und auch darauf hingewiesen, dass Friedensfahnen nicht etwa auf die Anwesenheit der DFG-VK hinweisen. Sie seien im Online-Shop von jeder Person zu erwerben.
Was lernen wir aus „Berlin“?
„Berlin“ zeigt, wohin wir treiben, wenn wir einen populistischen Weg unter Führung weniger Prominenter gehen. Demokratische Prozesse und Bündnisstrukturen werden ausgehebelt, es gibt keine legitimierten Korrektive mehr und die Abgrenzung nach Rechts geht verloren.
Wir brauchen für unsere Friedensaktivitäten immer eine Bündnisstruktur unter Ausschluss von Nazis. Wir brauchen immer einen demokratischen Prozess. Unsere Aufrufe dürfen nie rechtsoffen sein. Antifaschismus ist nicht verhandelbar.
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Die türkische Regierung beschlagnahmt Hilfsgüter, die deutsche Regierung macht Visa kaum erreichbar. Wie können wir den Menschen jetzt helfen?
Fast drei Wochen ist nun das erste von einer Reihe verheerender Erdbeben in der Türkei und Syrien her, noch immer gibt es Menschen, die auf der Straße ausharren müssen. Betroffene aus der Südosttürkei bitten auf Social Media verzweifelt um Zelte, weil die Nächte so kalt sind draußen. Auch ihre Toten scheinen bislang nicht alle geborgen zu sein. Die türkische Regierung aber weist alle Vorwürfe zurück. „Schufte“ nannte Erdoğan kürzlich im Fernsehen jene Betroffenen, die behaupteten, der staatliche Katastrophenschutz helfe ihnen nicht.
Derweil häufen sich Berichte über beschlagnahmte Hilfsgüter. Die Regierung in Ankara wolle die Verteilung zentral organisieren, heißt es, in der Praxis aber verzögert das die Ankunft von Lebensmitteln, warmer Kleidung und Unterkünften in den betroffenen Gebieten. Das Gegenteil von gut ist auch nicht gut gemeint, sondern gleichgültig. Recherchen legen nahe, dass kurdische und alevitische Dörfer systematisch benachteiligt werden bei der Verteilung. Die Zivilbevölkerung ist somit in weiten Teilen des Gebiets auf sich allein gestellt und versucht, an den Verwaltungen und Beschlagnahmungen vorbei zu helfen. So gut wie es eben mitten in einer schweren Wirtschaftskrise geht.
Um mich herum beobachte ich immer mehr Menschen in der Diaspora, die mit relativ kleinen, aber originellen Initiativen versuchen, Geld zu sammeln, weil auch hier die bloße Spendenbereitschaft mit der steigenden Inflation sinkt. Mal wird für einzelne Orte gesammelt, zu denen ein direkter Kontakt besteht, mal für Vereine, die versuchen an die schwerer zugänglichen Orte beispielsweise in Nordsyrien zu gelangen.
KüFas (Küchen für alle) werden aus dem Boden gestampft, Konzerte organisiert, Märkte veranstaltet, Fundraiser-Partys geschmissen, T-Shirts gedruckt, Schreib-Coachings gegen Spenden angeboten. Aus der Ferne mag sich ein drei- bis vierstelliger Betrag, der mit so einer Initiative bestenfalls zustande kommt, nichtig anfühlen angesichts der großflächigen Verwüstung. Bedenkt man aber, dass der monatliche Mindestlohn in der Türkei bei 425 Euro liegt, kann wirklich jeder Euro eine warme Mahlzeit für jemanden bedeuten.
Immer noch strenge Auflagen
Was kann man aber derzeit mehr tun, als Geld rüberzuschicken? Die Bundesregierung machte den syrischen, türkischen und kurdischen Communitys Hoffnungen, als nach dem ersten Erdbeben Visa-Erleichterungen angekündigt wurden. Viele Betroffene haben Verwandtschaft in Deutschland, bei der sie unterkommen könnten, bis es wieder bewohnbare Häuser und eine lebenswerte Infrastruktur gibt. Ernüchterung folgte, als die „Erleichterungen“ konkreter wurden, die alles sind, bloß nicht leicht: Für syrische Staatsbürger_innen ist es praktisch immer noch unmöglich, Visa zu beantragen, wenn sie nicht in der Türkei leben.
Für alle anderen hat das Visa-Verfahren derweil immer noch strenge Auflagen für Bürgschaften (500 Euro pro Gast pro Monat müssen vom Einladenden über die eigenen Fixkosten hinaus garantiert werden). Es bleibt auch die bürokratische Auflage, eine hier im Amt erstellte Verpflichtungserklärung im Original per Post in die Türkei zu senden, damit dort überhaupt ein Antrag gestellt werden kann.
Kein maschinenlesbarer Autor angegeben. Ssolbergj ging davon aus (aufgrund von Urheberrechtsansprüchen). – Keine maschinenlesbare Quelle angegeben. Eigene Arbeit vorausgesetzt (aufgrund von Urheberrechtsansprüchen).
CC VON 2.5Dieses Bild enthält kommunistische Abzeichen, die in einigen Ländern verboten sein können.
Datei:Rote Flagge II.svg
Erstellt: 21. Mai 2007
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Unten — Rescatistas buscando sobrevivientes en el sitio de un edificio derrumbado en Hama, Siria, el 6 de febrero de 2023.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wissing droht mit Veto zu geplantem Verbrenner-Aus in EU – . – 2.) «Berlin kann Wahlen»: Die deutsche Hauptstadt redet sich Fehler schön – . – 3.) Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien – . – 4.) Recht auf Streik: Arbeitgeber im Klassenkampf – . – 5.) Das hessische Pappnasenverbot. – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Beginnt nicht in einen politischen Dreiergespann zumindest Einer aus dem Schritt zu laufen? Einer möchte doch immer den Oberlehrer Lämpel spielen, um damit Anzuzeigen auch einmal in seinen Leben schon etwas gelesen zu haben! Das dabei zwei Trolle auf der Strecke bleiben zeigt nur an, die Kandare nicht stramm genug angezogen zu haben.
Der Bundesverkehrsminister sträubt sich gegen Pläne, dass von 2035 an keine neuen Pkw mit Verbrenner zugelassen werden sollen. Die Nutzung synthetischer Kraftstoffen müsse möglich sein.
1.) Wissing droht mit Veto zu geplantem Verbrenner-Aus in EU
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei dem von 2035 an in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Bild-Zeitung. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“ Nach den bisherigen Plänen sollen von 2035 an in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO₂-Vorgaben gebilligt, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
In der Politik ist es üblich seine Sprüche immer wiederholen zu müssen. „Der Fisch fängt immer am Kopf zu Stinken an!“ So wird der Regierung auch immer wieder auf das Neue die Gelegenheit gegeben, zu zeigen, trotz ihrer Verantwortung nichts, aber auch gar nicht gelernt zu haben. „Was klein Olli nicht gelernt – begreift Olaf nimmer mehr.“ Niemand hat aber gesagt, für diese politischen Irrläufer beten zu müssen.
Wahlzettel verschlampt, Stimmen vertauscht und falsche Ergebnisse. Trotzdem feiert Berlin die Wahlwiederholung als Erfolg. Die für Berlin typische Gleichgültigkeit schmälert das Vertrauen in Wahlen und nützt allen Antidemokraten.
2.) «Berlin kann Wahlen»: Die deutsche Hauptstadt redet sich Fehler schön
«Die Durchführung der Wiederholungswahl war ein Erfolg», verkündet der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag. «Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen», sagt der neue Behördenchef und fügt hinzu: «Berlin kann Wahlen.» Wie bitte? Bei solchen Aussagen kann sich manch ein Berliner nur die Augen reiben. Denn seit der Wahlwiederholung vor zwei Wochen kommen täglich neue Ungereimtheiten ans Licht. Stimmen von Wählern wurden verbummelt, nicht gezählt oder versehentlich der falschen Partei zugeschanzt. Wahlweise gibt es «Eingabe- oder Übertragungsfehler». Berlin hat es geschafft, unter Bröchler logistisch eine Wahl auf die Beine zu stellen. Aber am wurschtigen Umgang mit Fehlern und am mangelnden Schuldbewusstsein hat sich nichts geändert. Wirkliche Transparenz sieht anders aus. Rückblick, 26. September 2021: Der Superwahltag endete in einem Desaster. Berlin blamierte sich mit seiner Chaos-Wahl auch international. Das Landesverfassungsgericht ordnete wegen der langen Pannenliste eine komplette Wiederholung der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten an. Normalerweise bedeutet solch ein Urteil die Höchststrafe für die politische Klasse; nicht in Berlin. Nicht einmal der für Wahlen verantwortliche SPD-Innensenator Andreas Geisel musste seinen Platz räumen. Einmal nachzählen, neues Ergebnis.
Da reicht ein mitschuldig leider nicht aus! „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ wäre wohl der bessere Ausdruck. Wer in einer politischen Institution mit als Erstes eine Mördertruppe unter den Namen „Fronttext“ installiert, zeigt hier schon an, wo seine Bildung begann und aufhört, da es ohne der Bezeichnung einer Front nicht geht. Eine Deutsche Mauer als Trennung von Europa hat dieser Scheingesellschaft wohl nicht ausgereicht. Aber innerhalb eines geschlossenen Käfig kann auch besser mit Orban und Meloni Gemauschel werden! Wo verdienen die Hehler eine bessere Behandlung als die Stehler ? – Nur in der – Politik !!!
Die EU ist mitschuldig. Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.
3.) Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien
Nur hundert Meter entfernt war die Insel Lampedusa – und doch starben, am 3. Oktober 2013, 368 Menschen, als ihr Boot kenterte. Entsetzen äußerten damals nicht nur die italienischen, sondern auch zahlreiche europäische Politiker*innen, sprachen davon, dass eine solche Tragödie „sich nie wiederholen“ dürfe. Am Sonntagmorgen hat sie sich fast deckungsgleich wiederholt. Wieder war, im süditalienischen Kalabrien, die Küste zum Greifen nah, wieder aber ertranken mehr als 60 Menschen in den Fluten. Und wieder vernehmen wir Äußerungen, aus Rom ebenso wie aus Brüssel, in denen von „tiefem Schmerz“ die Rede ist und davon, dass Europa „entschlossen“ antworten müsse. Wie es um diese Entschlossenheit in Italien bestellt ist, hat die Rechtsregierung unter Giorgia Meloni zuletzt hinreichend demonstriert. Ginge es nach ihr, so würden die NGOs ihre Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer ersatzlos einstellen, und mit gezielten Schikanen arbeitet sie auf diese Lösung hin. Und „Europa“ ist für Meloni nur die Chiffre, um ein gemeinsames Vorgehen bei der rabiaten Flüchtlingsabwehr einzufordern.
Alles was schlecht ist für die Politiker-innen, kann sich nur zum Vorteil der Arbeitnehmer-innen auswirken. Endlich weg von der Teutonischen Ideologie das Arbeit frei macht ! Freiheit ist ein Ausdruck welcher sich nur ein Idiot aus der politischen Kaste ausdenkt, welcher sein zu langes Leben auf Kosten des Volkes gefressen und gesoffen hat.
Post, Bahn, Öffentlicher Dienst: die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Nur so können Lohnabhängige in Krisenzeiten ihren Interessen Geltung verschaffen – der Arbeitgeberverband weiß das ganz genau.
4.) Recht auf Streik: Arbeitgeber im Klassenkampf
„Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, behauptete der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter am Mittwoch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Regelungen für den Arbeitskampf seien „daher überfällig“. Was er damit meint, schob der Lobbyist deutscher Privatunternehmen direkt hinterher: Ein Gesetz, das „klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen“. Mit einem ähnlichen Einwurf hatte bereits wenige Tage zuvor die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Gewerkschaften attackiert: Anlässlich der Ausstände an mehreren deutschen Flughäfen am vergangenen Freitag schimpfte ihre Bundesvorsitzende Gitta Connemann, das Streikrecht werde missbraucht und präsentierte ein Beschlusspapier mit konkreten Vorschlägen, um es einzuschränken. Unter anderem durch ein kaum je zu erreichendes Urabstimmungsquorum, (Warn-)Streikverbote in den ersten Verhandlungsrunden einer Tarifrunde sowie die Sicherstellung einer nicht näher bestimmten Grundversorgung in ebenfalls nicht näher bestimmten systemrelevanten Bereichen. Auf gut Deutsch: Arbeitsniederlegungen sollen bitte möglichst nicht mehr stattfinden und falls doch, sollen sie unbemerkt bleiben.
Waren nicht solche Gesetze immer einer gewissen Provinzialität behaftet ? Die Ritter der Gesetzgebenden Banden dürften nie ohne Pappnasen herumlaufen, das man sie ohne ja nicht an ihren kriechenden Gang erkennen könnte.
Auch Hessen soll ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen – es wird deutlich restriktiver ausfallen als die bisherigen Regeln. Im Gesetzentwurf werden »linksextremistische« Demonstrationen genannt, deren Teilnehmer »häufig die Versammlungsfreiheit« missbrauchen würden.
5.) Das hessische Pappnasenverbot
Bei der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen scheint man ganz schön stolz zu sein auf den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz. Von einem »Versammlungsfreiheitsgesetz, das sich sehen lassen kann«, sprach Lukas Schauder im vergangenen November bei der ersten Lesung des Gesetzes im hessischen Landtag; er ist der Sprecher für Extremismusprävention, Demokratieförderung und Justizvollzug der Grünen-Fraktion. Innenminister Peter Beuth von der CDU sprach von einem »modernen und wegweisenden Gesetz«. Versammlungsgesetze regeln Rechte und Einschränkungen bei öffentlichen Versammlungen, also auch bei Demonstrationen und Protesten. Seit der Föderalismusreform von 2006 können die Länder eigene Gesetze zum Versammlungsrecht erlassen, und mehrere Bundesländer haben das bereits getan – in den anderen gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Es stellt sich die Frage, ob zukünftig allein schon kämpferisches Auftreten ausreichen könnte, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verwirken. Wenig Freude löst der Entwurf bei der Landtagsfraktion der Linkspartei aus. Deren rechtspolitischer Sprecher, Ulrich Wilken, bilanzierte anlässlich der Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags am 6. Februar: »Der Begriff Versammlungsfreiheitsgesetz ist für den vorgelegten Entwurf unangebracht – besser würde Gefahrenabwehrgesetz passen.« Das neue Versammlungsgesetz schaffe zu große Hürden für Versammlungen und betrachte sie vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Gefährlichkeit.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
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