„Nicht nur das Weggehen aus Kuba ist ein Privileg

– Auch nach Kuba zurückzureisen“  –  JULIANA RABELO, EXIL-KUBANERIN IN MADRID

Aus Santa Clara und Havanna von Ruth Fuentes

Zurzeit verlassen so viele Ku­ba­ne­r:in­nen wie schon lange nicht mehr das Land. Vor allem die Jungen haben jede Hoffnung auf Veränderung aufgegeben.

Im Zentrum von Santa Clara ist nicht viel los an diesem Tag Ende Dezember. Santa Clara wird gern die „Hauptstadt der Revolution“ genannt. Hier erkämpfte Che Guevara 1958 einen entscheidenden Sieg gegen das Batista-Regime, hier werden seine Gebeine in einem Mausoleum aufbewahrt. Die Stadt gehört zu den beliebtesten Tourismuszielen Kubas, aber das Geschäft mit den Be­su­che­r:in­nen ist nach der Pandemie nicht wieder so angelaufen, wie die Ku­ba­ne­r:in­nen sich das vorgestellt haben. Ein paar Taxifahrer rangeln um die wenigen Tourist:innen, die sich in der Stadt umschauen.

Neben ein paar alten Mopeds aus der DDR gehören die Taxis zu den wenigen motorisierten Fahrzeugen. Benzin ist knapp, seitdem der Weltmarktpreis gestiegen ist und die Regierung Kraftstoff abzweigt, um Strom zu produzieren. Viele Bauern fahren mit Pferdekutschen.

An einer Ecke des zentralen Platzes sitzen zwei, drei Jugendliche und tippen auf Handys herum. Das sei mal der Treffpunkt der jungen Leute gewesen, sagt Elier David Molina Cruz, Musiker aus Santa Clara. Voll sei es hier früher gewesen, lebhaft. Cruz ist 25, er spielt seit zehn Jahren Gitarre. „Wir haben immer da gesessen, haben zusammen gespielt, abgehangen. Heute ist kaum noch jemand da, den ich kenne.“

Für das Gespräch schlägt Cruz ein Café vor, direkt neben den Häusern, in denen Che Guevara für die Revolution kämpfte. „Ich bin hier allein geblieben“, sagt er. „Alle meine Freunde sind weg.“

Vor allem junge Menschen haben in den vergangenen Jahren Kuba verlassen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die letzten zwei großen Migrationswellen fanden 1980 und Mitte der 90er Jahre statt. Während der Mariel-Bootskrise 1980 verließen rund 1,3 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung über den Hafen von Mariel in Booten das Land in Richtung Florida. In den 1990ern hatte der Wegfall der Sowjetunion als wichtigste Unterstützerin des sozialistischen Kubas zu einer der größten Krisen auf der Insel geführt.

Die jetzige Krise vergleichen viele Ku­ba­ne­r:in­nen mit dieser Zeit. Die Pandemie, eine Währungsreform und die neuen Sanktionen aus der Präsidentschaftszeit von Donald Trump, die unter Joe Biden bislang großteils weiterbestehen, haben für die neue Migra­tions­welle gesorgt: Nur die Fluchtrouten haben sich verändert. Viele Ku­ba­ne­r:in­nen reisen zunächst nach Nicaragua, für das sie kein Visum brauchen. Dann machen sie sich auf den Landweg nach Mexiko, um von dort illegal über die Grenze in die USA zu gelangen, wo viele Familienangehörige haben.

Über 220.000 Ku­ba­ne­r:in­nen sollen laut US-Grenzkontrolle so 2022 in die USA gekommen sein. Vor allem junge Menschen, die sich ein neues Leben aufbauen wollen. Proteste, Widerstand und Veränderungen innerhalb des Systems sind für sie keine Option mehr.

Auch für Elier David Cruz nicht. Die Haare trägt er schulterlang, an den Fingern stecken Totenkopfringe. Seine Arme sind voll mit Tätowierungen, einige davon aber nur in Umrissen, ihnen fehlt die Füllung, dafür hat das Geld nicht gereicht. Die Schriftzüge von Metallica, Nirvana, den Stones und seiner ersten eigenen Band „Alkimia“ kann man lesen. Und ein Zitat von John Lennon: „You may say I am a dreamer, but I am not the only one.“

Er arbeitet in einer Rock-Coverband in der Touristenstadt Trinidad, etwas weiter im Süden Kubas. Aber er überlegt, nach Uruguay zu gehen. Ein Cousin von ihm lebt dort und könnte ihm einen Job besorgen. „Das Problem ist das Geld. Ich brauche circa 3.000 Dollar. Ich bin bei 100, fehlen noch 2.900“, sagt er und lacht kurz auf. Er müsste dafür sein Equipment verkaufen, das er in den vergangenen Jahren mühsam zusammengesammelt hat: Bass, Mikros und die schwarze E-Gitarre.

Das Gitarrespielen hat er sich selbst beigebracht, seit Jahren lebt er von der Musik. „Manchmal muss ich eben hungern“, sagt er. Das sagt er seinen Eltern lieber nicht. Sein Vater arbeitet für ein staatliches Bauunternehmen. Weil Cruz’ selbstgeschriebene Songtexte früher sehr kritisch waren, gab es da auch schon Ärger. „Einmal kamen sie zu meinem Vater auf die Arbeit und meinten, wenn ich so weitermache, müssen sie ihm kündigen. Wenn sie ihm kündigen, kann meine Familie aber nicht überleben.“ Mit „sie“ meint er die Militärs. Er ist jetzt vorsichtiger mit seinen Texten.

Von den Militärs wurde Cruz auch einmal abgeholt, als er ein Lied von sich auf einem Protestforum zum 11. Juli 2021 präsentierte. An diesem Tag kam es, angefangen in einem kleinen Ort im Zentrum der Insel, zu landesweiten Protesten. In einer Größenordnung, die es zuvor so nicht auf Kuba gegeben hatte. Über das Internet verbreiteten sich die Informationen zu den Protesten rasant.

Tausende Ku­ba­ne­r:in­nen demonstrierten in der Hauptstadt Havanna. Das Militär löste die Proteste gewaltsam auf, es gab über 1.200 Festnahmen, das Internet wurde an diesem Tag abgestellt. Am Abend bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Fernsehansprache die Protestierenden als „Feinde der Revolution“. Seitdem sitzen hunderte Festgenommene im Gefängnis. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Bei Cruz standen eines Morgens auch Polizisten vor der Tür: „Ich war noch total verkatert, als sie um halb zehn an der Haustür klingelten. ‚Wir müssen mit Ihnen reden.‘ Ich dachte schon, es wäre wegen meines Militärdiensts.“ Zwei Jahre obligatorischen Militärdienst musste auch er machen. „Doch sie nahmen mich einfach mit, bis 20 Uhr war ich auf der Wache.“ Ohne etwas zu essen, ohne seine Familie benachrichtigen zu können. „Sie haben mich angeschrien, und ich wusste nicht, was sie von mir wollten, ich habe sogar angefangen zu weinen.“ Er sei völlig verängstigt gewesen, gibt er zu.

„Dueños del engaño“ heißt das Lied, um das es ging – es bedeutet so viel wie „Herren der Lüge, der Täuschung, des Irrtums“. Er spielt das Lied von seinem Youtube-Kanal ab, rockiger Sound, nicht mehr als einhundert Abrufe. Doch das ist schon genug, um vom Regime heimgesucht und eingeschüchtert zu werden. „Ich denke nur darüber nach, von diesem verfluchten Ort wegzugehen“, singt er in dem Lied. „Wir sind auf der Basis von Kugeln aufgewachsen.“

Alle jungen Menschen, mit denen man auf Kuba spricht und die sich schon mal politisch geäußert haben, haben ähnliche Einschüchterungen vonseiten der kubanischen Polizei erlebt. „Lass uns in ein anderes Café gehen“, sagt Cruz plötzlich. „Der Typ da in dem gelben T-Shirt beobachtet uns schon eine ganze Weile.“

Es finden sich genug halbleere Cafés in Santa Clara. Es läuft Reggaeton und es gibt gezuckerten Kaffee ohne Milch. „Diese Musik“, sagt Cruz. Er kann mit Reggaeton nichts anfangen. „Diese Musik wird dir jeden Tag eingeimpft. Sie lässt die Gesellschaft verdummen.“

Dass es noch mal größere Proteste geben könnte, sieht er nicht. „Die Menschen wollen kein weiteres Risiko auf sich nehmen. Sie wollen lieber weg, in Ruhe leben und nicht jeden Tag in Schlangen warten, um Lebensmittel zu bekommen.“ Er versteht das, aber manchmal, in Momenten äußerster Frustration, denkt er auch, die Ku­ba­ne­r:in­nen hätten es nicht anders verdient.

Florida ist nach wie vor das beliebteste Ziel der Auswandernden. Läuft man in Havanna am Malecón entlang, der Straße, die entlang der Küste im Norden von Kubas Hauptstadt führt, schauen die Einheimischen aufs Meer Richtung Norden: Von hier sind es nur etwa 90 Meilen bis nach Florida. Seit Jahrzehnten und bis heute verlassen Ku­ba­ne­r:in­nen immer wieder ihr Land auch in Booten in Richtung USA. Immer wieder ertrinken Flüchtende bei der Überfahrt.

Bevor man am Malecón die Promenade weitergeht, warnen einen noch Menschen: Man sollte es vermeiden, unter den Balkonen der Villen zu laufen. Die meisten seien so marode, dass immer mal wieder einer herunterstürzt.

Leicht erhöht auf einem Hügel steht am Malecón das staatliche „Hotel Nacional“. Hier sitzt Maria an der Bar, bestellt einen Fruchtsaft, Papaya. Sie ist um die dreißig, trägt ein buntes Sommerkleid mit Blumenmuster und will über die Situation ihres Heimatlandes sprechen. Eigentlich heißt sie aber anders: „Wenn du meinen richtigen Namen erwähnst, kündigen sie mir auf der Arbeit“, sagt sie. Und es sei nicht das Einzige, was passieren könnte. Sie kennt einige, denen die Geheimpolizei das Leben zur Hölle gemacht hat: Kündigung, soziale Ächtung, Hausarrest, Blut toter Tauben an der Haustür.

In das Hotel Nacional wäre sie nicht reingekommen, wenn sie nicht in Begleitung einer Touristin wäre. Ku­ba­ne­r:in­nen seien nicht gern gesehen in den Hotels. Zum einen soll der Kontakt zum kapitalistischen Ausland vermieden werden, zum anderen aber auch, weil die Einheimischen kein Geld einbringen. Maria hat diesen Ort für das Gespräch vorgeschlagen, weil die Tische weit voneinander entfernt stehen, weil die touristische Umgebung ihr Sicherheit bietet, weil niemand von der Straße mithören kann.

Sie arbeitet seit einigen Jahren in der Organisation eines staatlichen Kulturfestivals, fühlt sich aber vor allem in der kubanischen Indie-Filmbranche zu Hause. Die Kinoszene, „das war hier schon immer eine der rebellischeren Gruppen.“ Rund 22 Dollar monatlich verdient sie mit ihrer Festanstellung, ungefähr das Standardgehalt eines Kubaners. „Das reicht lange nicht aus“, sagt Maria. „Immerhin arbeite ich in einem Bereich, der mir gefällt. Aber ich muss noch verschiedene Nebenjobs machen, um überhaupt über die Runden zu kommen.“

Maria gehört zur oberen Mittelschicht. Aufgewachsen ist sie in einer der besseren Viertel Havannas, wo sie heute immer noch bei ihren Eltern lebt. „Die Menschen, die zum Beispiel in Alt-Havanna leben, die haben ein viel schwereres Leben als ich“, sagt sie. Alt-Havanna ist der touristische Hotspot der Stadt, da stehen die Luxushotels und in den Seitengassen trifft man auf Müllberge und größte Armut, der Großteil der Be­woh­ne­r:in­nen sind Afrokubaner:innen.

Maria fühlt sich hingegen „privilegiert“. Ihre Familie bekomme große Unterstützung aus Miami. Dort leben seit einigen Jahren ihre Großmutter sowie Onkels, Tanten, Cousins. Etwa ein Drittel der kubanischen Haushalte erhält Geldüberweisungen, sogenannte remesas, aus den USA. Rund 3,6 Milliarden Dollar überweisen die Exilkubaner laut Schätzungen der Havanna Consulting Group aus dem Jahr 2019 jährlich in ihr Heimatland, bis 2020 die zweitgrößte Devisenquelle Kubas. „Aber nicht jeder hat eine Familie in Miami“, sagt Maria. „Ich würde sagen, ein großer Prozentsatz des Landes überlebt diese Krise, nein, Superkrise nur dank Familie im Ausland.“

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —     seafront

„Alles ein bisschen schizo“

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —     Ein Portrait von Leni Breymaier. Sie sitzt mit rotem Oberteil und roter Brille auf einer Bank.

*****************************

2.) von Oben     —       

Verordnete Amnesie in Sachen neue Weltkriegslage

#

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Kriegsmoral beherrscht das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt.

Mit dem 24. Februar 2022, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, soll sich die Welt komplett verändert haben. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg soll eine ganz neue außenpolitische Lage geschaffen, ein brutaler Akt – eine Ausgeburt Putin’scher Bösartigkeit – aus heiterem Himmel die europäische Friedensordnung zerstört haben. Die deutsche Außenministerin teilte mit, dass sie an diesem Tag „in einer anderen Welt aufgewacht“ sei (tagesschau.de, 24.2.22). Auch aus der Opposition, von CSU-Weber, hieß es: „Es ist eine neue Welt, in der wir leben“ (bild.de, 24.2.22).

Der außenpolitische CDU-Experte Röttgen legte ein paar Wochen nach Kriegsbeginn unter dem Titel „Nie wieder hilflos!“ gleich sein „außen- und sicherheitspolitisches Manifest“ vor, das eingangs feststellte: „Das vor Kurzem Unvorstellbare ist geschehen: Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa.“ Natürlich ist dem Mann bewusst, dass es vorher schon „kriegerische Akte“ gegeben hat, auch in Europa. Aber das ändert für ihn nichts daran, dass jetzt der Grund für die „Zeitenwende“ gelegt wurde, die Kanzler Scholz wenige Tage nach Kriegsbeginn ausrief – einem Sachzwang folgend, der dem angeblich „völlig überraschten“ und „hilflosen“ Deutschland keine andere Wahl ließ.

Das Trio der Kriegslügen

Dass Kriege kein Novum für Europa sind, dass völkerrechtswidrige Kriege auch unter Führung der USA und Beteiligung von NATO-Staaten, inklusive Deutschland, stattfanden, wird dabei definitiv ausgeblendet. Und die ganze Vorgeschichte des Ukrainekriegs, zu der nicht nur die massive Aufrüstung des Westens, sondern auch ein rund achtjähriger Krieg der Kiewer Zentrale gegen abtrünnige Volksteile im Osten des Landes gehörte, darf nicht zur Sprache kommen.

Die drei zentrale Lügen – die Rückkehr des Krieges, der absolute Unrechtscharakter des Völkerrechtsverstoßes und die unmotivierte bzw. unprovozierte russische Invasion – haben dabei den Charakter einer offen angesagten Amnesie, die regelrecht gegen kritische Nachfragen und Bedenken in Stellung gebracht wird. Und die von den Medien in erstaunlicher Einmütigkeit geteilt, ja zu einem Auftrag gemacht wird, auf die so banalen wie naheliegenden skeptischen Nachfragen Acht zu geben und dabei staatstreu gegen abweichende Meinungen vorzugehen (vgl. „Was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist“ https://overton-magazin.de/top-story/was-heutzutage-wissenschaftlich-untragbar-ist/). Die Medien können also nicht nur lügen, wie Renate Dillmann in ihrer Analyse der „Leo-Kampagne“ (https://overton-magazin.de/top-story/medien-kampagne-fuer-leos/) jüngst festhielt, sondern regelrecht als Aktivisten einer Kriegspropaganda auftreten, die den Druck einer Vierten Gewalt ins Spiel bringt und in gewisser Weise Politik macht. Merke: „Medien sind mächtiger als Bomben“ (https://www.telepolis.de/features/Wie-Krieg-in-der-Ukraine-alles-vergiftet-insbesondere-die-Wahrheit-7314062.html).

Aber die Unwahrheit zu verbreiten, bleibt in Kriegszeiten – wo bekanntlich die Wahrheit das erste Opfer der militärischen Handlungen darstellt – ihre vornehmste Aufgabe. Daher hier im Folgenden eine kurze Überprüfung der gängigen Kriegspropaganda des Westens, d.h. keine Analyse der Kriegsgründe, sondern ein Aufweis der Leichtigkeit, mit der die Volksverdummung Anno Domini 2022 neue Maßstäbe gesetzt hat.

1. Die Rückkehr des Krieges

Die Klage, dass der Krieg nach Europa zurückgekehrt sei, ist von einer derart dreisten Verlogenheit, dass selbst eifernde Aufrüstungspropagandisten wie Röttgen, sozusagen im Kleingedruckten, zugeben müssen, dass man sich, wenn man wollte, natürlich an einschlägige Militäraktionen in „unserer“ Welt erinnern könnte. Im Blick auf einen Aktivisten der ukrainische Kriegsbereitschaft wäre hier etwa die Rolle Großbritanniens im Nordirland-Konflikt zu erwähnen. Seit 100 Jahren und und in der Folge auch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die britische Armee in ihrer ehemaligen Kolonie Irland Unabängigkeitsbestrebungen brutal bekämpft, zahlreiche „Kollateralschäden“ an der Bevölkerung verursacht und Kriegsverbrechen begangen, die teilweise bis in die Gegenwart hinein einer Aufarbeitung harren. „Der Umgang mit mutmaßlichen Verbrechen durch britische Militärangehörige ist eines der heikelsten Themen des nordirischen Friedensprozesses“, schrieb vor gar nicht langer Zeit der Spiegel (spiegel.de, 11.5.21), als weitere Details zu Massakern an der Bevölkerung vor 50 Jahren – neben dem berüchtigten „Bloody Sunday“ in Derry – bekannt wurden. (Man stelle sich nur einmal vor, Putins Kriegsverbrechen würden auch erst ein halbes Jahrhundert später vor Gericht gebracht…)

Sachlich näher liegend ist natürlich der Kosovokrieg von 1999, an dem sich Deutschland beteiligte, nachdem es den Separatismus im jugoslawischen Gesamtstaat – gerade auch durch ein Vorpreschen gegenüber den (zeitweise verstimmten) europäischen Verbündeten – jahrelang befeuert und durch einen ersten Militäreinsatz in Bosnien seine Rolle als Aufsichtsmacht zur Neuordnung des Kontinents bekräftigt hatte (vgl. „Krieg in Europa“ – Ein Déjà-vu! https://www.telepolis.de/features/Krieg-in-Europa-und-ein-Deja-vu-7449344.html). Durch den Wegfall des Ostblocks hatten sich sich hier ja neue Eingriffsmöglichkeiten eröffnet, die mit diplomatischen, im Notfall aber auch militärischen Mitteln zum Erfolg geführt werden sollten. Diese von Deutscheuropa aus vorgenommene Neuordnung von Grenzen, Einflusszonen und Statuszuweisungen bildete ja auch den Ausgangspunkt für den Konflikt, den die Welt derzeit in der Ukraine erlebt. Adressiert (und mit massiver Aufrüstung wie NATO-Erweiterung fundamentiert) war dies an den postsowjetischen Staat, dem seine Zurückstufung zur „Regionalmacht“ (Obama) vorbuchstabiert werden sollte.

2. Der unverzeihliche Verstoß gegen das Völkerrecht

Wer den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands als das absolut geltende Kriterium zur Verurteilung dieser Kriegspartei nimmt, hat wohl auch „den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vergessen“, schreibt Georg Auernheimer. In seiner kürzlich erschienenen instruktiven Übersicht zur Genese des Ukrainekonflikts („Wie Russlands Nachbar zum Kriegsschauplatz wurde“, Verlag Hintergrund, 2023) fährt er im Blick auf Jugoslawien fort: „Damals haben 1000 Flugzeuge, darunter deutsche, zweieinhalb Monate lang Städte und Industrieanlagen bombardiert und nicht nur Infrastruktureinrichtungen, sondern auch Kulturinstitutionen und Wohneinheiten zerstört oder beschädigt“ – ein Angriff, der „völkerrechtswidrig“ war, „ebenso wie 2003 der zweite Krieg gegen den Irak, den die USA gemeinsam mit Großbritannien durchführten“.

Zu erwähnen ist in dem Zusammenhang auch, dass bei der Zerlegung Jugoslawiens, wie der Journalist Norbert Mappes-Niediek in seiner neuen, groß angelegten Studie „Krieg in Europa“ (Rowohlt Berlin, 2022) vermerkt, der damalige demokratische Senator Joe Biden Kriegstreiber an vorderster Front war. Biden forderte rasches, rücksichtsloses Zuschlagen: „Wenn ich Präsident wäre, würde ich Miloševi? einfach bombardieren… Die NATO-Verbündeten würde ich mitmachen lassen“. Von US-Seite hieß es übrigens, für eine Intervention sei ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates „wünschenswert, aber nicht nötig“. Für Außenministerin Albright war die Zustimmung der UN aber noch nicht einmal wünschenswert, sie schrieb später in ihren Memoiren: „Wäre eine Resolution im Sicherheitsrat durchgegangen, so hätten wir einen Präzedenzfall geschaffen: nämlich dass die Nato für ihr Einschreiten die Zustimmung des Sicherheitsrates bräuchte“.

Im Fall des Irak sei hier nur noch – exemplarisch für die zahlreichen Völkerrechtsbrüche der USA – daran erinnert, dass er mit einer dreisten Lüge angekündigt wurde. Der damalige US-Außenminister Powell lieferte 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede ab, die voller Falschinformationen über Iraks Massenvernichtungswaffen war und die man unschwer – siehe den damaligen Außenminister Fischer der BRD, die sich an dem Krieg nicht beteiligte – als schlichte Rechtfertigung eines Angriffskriegs durchschauen konnte. Später äußerte Powell, dass dies „der Schandfleck seiner Karriere“ war – „mit 300.000 toten Zivilisten in Irak“ (https://www.migazin.de/2023/02/05/der-us-schandfleck-wie-usa/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=migletter-free_2042). So billig ist für eine Supermacht ein Bruch des Völkerrechts zu haben: bestenfalls ein paar warme Worte Jahre später…

3. Der unprovozierte „Zivilisationsbruch“

Dass der Krieg völlig überraschend über einen hilflosen Westen hereinbrach, ist genau so grotesk. Der Ukrainekrieg und seine Vorgeschichte (https://overton-magazin.de/krass-konkret/der-ukrainekrieg-und-seine-vorgeschichte/) sind ausführlich dokumentiert worden, man sehe sich etwa auf den Internetmagazinen Telepolis und Overton die Beiträge seit Anfang 2020 an, die vor dem herannahenden Krieg warnten und die die einzelnen Schritte der westlichen Kriegsvorbereitung – auch in mentaler und kultureller Hinsicht (so z.B. bei der „Massenunterhaltung für Vorkriegszeiten“ https://www.telepolis.de/features/Massenunterhaltung-fuer-Vorkriegszeiten-6303303.html) – zum Thema machten. Und das wurde seit Anfang 2022 fortgesetzt, sieh zuletzt etwa die Informationen darüber, „wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm“ (https://www.telepolis.de/features/USA-wussten-dass-man-Russlands-rote-Linien-bei-Nato-Expansion-ueberschritt-7518151.html).

Der Außenpolitik-Experte Jörg Kronauer, Redakteur von german foreign policy, hat dazu im Frühjahr 2022 sein Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“ (Papyrossa Köln, 2022) vorgelegt, das redaktionell bereits vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine abgeschlossen wurde und das sich in den militärstrategischen Details als zuverlässig erwies (auch wenn der Autor noch seine Hoffnung auf eine Deeskalation setzte) .

Auernheimer hat das jetzt mit seiner Veröffentlichung darüber, wie Russlands Nachbar zum Kriegsschauplatz wurde, fortgesetzt. Der Autor bietet eine ausgezeichnete Übersicht über die Fakten, die in der politischen Öffentlichkeit regelrecht unterschlagen werden. Die Empörung über den russischen Angriffskrieg – die es in dieser Form bei den NATO-Völkerrechtsverstößen oder Angriffskriegen nie gegeben hat – sei leicht zu erzeugen gewesen, so der Autor, da die meisten Menschen im Westen „nichts von den Angriffen der Ukraine auf Städte und Dörfer seit 2014 wussten, nichts wissen konnten, weil die Medien darüber nie berichtet hatten. Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation war zur Annexion erklärt worden, ohne dass jemals in Reportagen und Berichten die Interessenlage der dortigen Bevölkerung geprüft worden wäre“.

Das Minsler Abkommen am 11. 02. 2015

Den geopolitischen und geschichtlichen Kontext des Konflikts, Details zu den gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen des Westens trägt Auernheimer nach; er informiert über den Putsch des Euro-Maidan und die nachfolgenden „antiterroristischen“ Operationen, mit denen das Kiewer Regime im Grunde eine ethnische Säuberung des Landes, nämlich seine Befreiung vom russischen bzw. russischsprachigen Einfluss und ein völkisch strikt abgegrenztes Nation Building durchsetzen wollte. Dazu gibt es auch Rückblicke auf die verhängnisvolle nationalistische Tradition der ukrainischen Staatsgründungsaktivisten. Eine Tradition, die im Westen meistens verharmlost wird, da sich die einstmals starken neofaschistischen Kräfte in der Ukraine nicht mehr als eigene politische Kraft formieren, sondern in den Staats- und Militärapparat integriert wurden.

Die Leistung der patriotischen Moral

Dass bei den hiesigen Produzenten und Konsumenten der öffentlichen Meinung das Ignorieren solcher Sachverhalte – deren Aufdeckung wahrlich keiner großen analytischen Anstrengung bedarf – flächendeckend gegriffen hat, ist ein bemerkenswerter Akt der Volksverdummung. Analoge Vorgänge, das sei hier nur am Rande vermerkt, kann man natürlich auch in der Öffentlichkeit der Russischen Föderation beobachten, wo zudem staatliche Zensurmaßnahmen notwendig waren, um einen (anscheinend nicht ganz linientreuen) Medienbetrieb gleichzuschalten. In Deutschland haben die Redaktionen das freiwillig erledigt…

Diese erstaunliche Geistesleistung, banale Fakten auszuklammern und damit Rätsel über die bösartigen oder irrsinnigen Absichten des gegnerischen Kriegsherren zu verfertigen, sollte man aber nicht auf fehlende intellektuelle Kapazitäten zurückführen. Hier wird vielmehr eine Gesinnungswende praktiziert, die auf einem festen geistigen Fundament gründet und die eigentlich gar nicht viel an Wende und Umstellung mit sich bringt. Dazu abschließend nur einige Hinweise.

Wenn die deutsche Außenministerin Russland jetzt einen „Bruch der Zivilisation“ vorwirft und damit „unmittelbar an den Begriff ‚Zivilisationsbruch‘ (erinnert), der oft im Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird“ (taz.de, 29.11.22), dann kassiert die grüne Politikerin den Ertrag einer moralischen Veranstaltung ein, die in der BRD gerade von grüner Seite besondere Unterstützung fand: die Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS. Man bewältigte die Nazi-Herrschaft nämlich so, dass man gegen das absolute Böse der damaligen Staatsmacher die eigene Güte herausstellte. Indem man sich zur Singularität eines Menschheitsverbrechens bekannte, hatte man den singulären Charakter seiner nationalen Läuterung unter Beweis gestellt.

Dank diesem Moralismus, der die landläufige patriotische Moral bediente und veredelte (teils auch provozierte), kann Deutschland mittlerweile mit imperialer Selbstgerechtigkeit auftrumpfen. Die Nation, die einst mit der Zivilisation brach, hat – weil sie den Fehler ihres damaligen imperialistischen Alleingangs eingesehen hat – alles Recht der Welt, andere Nationen an den Pranger zu stellen. Kurz gesagt, wie es im Overton-Magazin knapp zwei Wochen vor Kriegsbeginn hieß, Deutschland bleibt sich treu und der neue Feind der alte: Russland! (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/)

Alternative Optionen des Patriotismus

Es erscheint dabei wie eine Absurdität, dass gerade die grünen Friedensfreunde, die in ihrer Aufstiegsphase noch Hunderttausende zum Protest gegen die NATO-Nachrüstung mobilisierten – damit der Frontstaat BRD nicht zum atomaren Schlachtfeld mutiere –, heute wieder Panzer Richtung Russland losschicken und munter, wie in einem „Kriegsrausch“ (so der neueste Vorwurf von CSU-Söder), eskalieren, während die AfD (https://www.facebook.com/TinoAfD/posts/2967297553578498) der in Stalingrad gefallenen Soldaten gedenkt und Chrupalla dem russischen Botschafter die Hand reicht. Ja, der AfD-Chef unterschreibt sogar den Friedensappell von Schwarzer und Wagenknecht. So hat der Nationalismus der ehemaligen Friedensbewegung, der das Vaterland vor Krieg schützen wollte, heute seine Heimat bei den Rechten, die nach dem nationalen Ertrag der ganzen Eskalation fragen. Deutsche Interessen müssen für sie eben ganz „unbefangen und tabulos auch für die Außenpolitik“ an erster Stelle stehen (https://www.telepolis.de/features/Zweierlei-Nato-Kritik-Dieser-Unterschied-ist-fundamental-7519258.html).

Dass das ein „linker Protest von rechts“ (https://www.telepolis.de/features/Linker-Protest-von-rechts-7318135.html) sein soll, ist natürlich lachhaft. Die AfD ist stramm national, sie hat ja ihren Aufstieg mit einer politischen Dummheit betrieben, nämlich mit der Anklage, die von den demokratischen Gutmenschen betriebene NS-Vergangenheitsbewältigung sei ein „Schuldkult“ (Höcke u.a.), der Deutschland klein mache. Das kann jetzt jedermann als Unsinn erkennen. Mit solchen – geschichtspolitisch genau austarierten – Bekenntnissen trumpft eine Nation diplomatisch auf, weil sie Großes vorhat. Das ist der Anspruch, aus politischer Klugheit muss sie dann aber das imperialistische Kräfteverhältnis in Rechnung stellen. Die offizielle deutsche Linie beugt sich der Einsicht: Die BRD ist unter US-Ägide zur Wirtschafts- und politischen Macht aufgestiegen und wird diesen Erfolgsweg fortsetzen, um zur „Führungsmacht“ (Scholz), zur Zentralmacht“ (Klingbeil), aufzusteigen.

Das alles geschieht also nicht zum Zweck der Unterordnung, sondern dazu, groß zu werden, es z.B. so weit zu bringen, dass niemals mehr ein Ausländer es wagt, „einen Deutschen scheel anzusehen“, wie es beim damaligen imperialistischen Aufbruch unter Kaiser Wilhelm hieß. Und auf die preußische Tradition und das nationale Selbstbewusstsein der wilhelminischen Ära ist ja die AfD, die Bismarck verehrt und sich als deutsche Soldatenpartei versteht sowie für konsequente Aufrüstung votiert, besonders stolz. Sie sieht die globalen Herausforderungen genau so wie etwa ein SPD-Außenminister Gabriel, der vor sechs Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9168) gegen den Trump-Kurs festhielt, „Amerika“ könne „nicht die Führungsmacht bleiben“; die EU habe Anspruch auf „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“. („Auf Augenhöhe“ heißt übrigens: Man blickt sich gerade in die Augen, nicht von oben herab, also „scheel“, was der Kaiser damals gar nicht leiden konnte – so bleibt sich sogar die imperialistische Rhetorik in Deutschland seit hundert Jahren treu.)

Die Dummheit der AfD hat natürlich nichts mit intellektuellen Defiziten zu tun. Der Partei fallen ja – gegen die verordnete Amnesie – seit dem 24.2.2022 durchaus Verlogenheiten der offiziellen Regierungslinie auf und Parteichefin Weidel hat sogar den Mut, gegen die „Zeitenwende“-Hysterie lautstark an die „Mitverantwortung des Westens für den Angriff Russlands“ zu erinnern. Daraus folgt dann aber wieder die leicht größenwahnsinnige Vorstellung von einer deutschen Aufsichtsrolle, wie sie mit Bismarcks Phrase vom „ehrlichen Makler“ berühmt wurde. Die AfD-Politikerin warnte in der Bundestagsrede am 27.2.2022, man dürfe sich „nicht unreflektiert in einen Krieg hineinziehen lassen… Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen“.

Die AfD ist schlicht und ergreifend eine national bornierte Mannschaft – und dabei im grundsätzlichen Standpunkt mit dem demokratischen Spektrum in Übereinstimmung. Die alternative Rechtspartei teilt auch den Moralismus, wie er derzeit von der Ampelregierung in Anspruch genommen wird. Sie wendet sich nur gegen die spezielle militärische Variante, die den nationalen Erfolg in der Einreihung ins imperialistische Kollektiv unter US-Führung sucht und dabei der Überzeugung folgt, man habe im ukrainischen Staat einen willfährigen Stellvertreter gefunden, der Land und Leute opfert, damit „wir“ zu neuer Größe aufsteigen.

Die Ampel-Männer und Frauen stehen dagegen auf dem Standpunkt eines klug gewordenen Deutschlands, das zweimal, 1914 und 1939, mit seinem „Griff nach der Weltmacht“ scheiterte, weil es gegen den Rest der Welt antrat. Die AfD sieht das nicht so eng. Sie ist aber auch nicht einfach für einen Alleingang. Sie könnte sich den neuen Aufstieg zur Weltmachtrolle eher als Zähmung des russischen Bären vorstellen, mit neuen bündnispolitischen Optionen auf dem Kontinent etc. – und hat in dem Fall sogar eine gewisse militärstrategische Expertise auf ihrer Seite. Es gibt ja pensionierte Generäle, die davor warnen, den Iwan zu unterschätzen und die weltweite Geschlossenheit der eigenen Front zu überschätzen. Der Sache nach geht es hier also um einen Streit zwischen demokratischer Mitte und rechtem Rand darüber, wie man Weltkriege besser führt. Wer da der Dümmere oder Klügere ist – das möchte man gar nicht wissen…

Zuerst bei Overton bzw. Telepolis erschienen.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —        Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro léger. Les Psy.

****************************

Unten        —    „God Bless the USA“ („Gott segne die USA“) – patriotisches Bekenntnis in den Vereinigten Staaten von Amerika

Transferred from en.wikipedia to Commons by Maksim.

Magnets on automobiles became a popular way to display patriotism in the USA around the time of the 2004 presidential election.

Als zivil geadelt, als gewalttätig gebrandmarkt

Daran erkennt das Volk die Führungsschwäche ihrer sich selbst zu Trüffelschweine erkorenen.

Von Benno Schirrmeister

Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst. Der Triumph des Protests überzieht ihn mit dem Glanz der fortschreitenden Zivilität.

Wird es am Ende ziviler Ungehorsam gewesen sein? Sorry, Futur Zwei klingt immer etwas gespreizt. Aber die Frage muss so gestellt werden. Denn noch ist nicht abschließend geklärt, wofür Lützerath steht. Ob der Widerstand gegen die Räumung und Ausbeutung der Braunkohlevorkommen von Lützerath, ob die Straßenblockaden der Letzten Generation oder ihre Schein-Anschläge auf Gemälde als ziviler Ungehorsam legitimiert werden oder als blöde bis gefährlich-kriminelle Störaktionen abgewertet, entscheidet sich erst im Laufe eines Deutungs- und Aushandlungsprozesses.

Der nimmt gerade erst Fahrt auf. Gerichte werden zu ihm zwar beitragen, können ihn aber ebenso wenig beenden wie die Bür­ge­r*in­nen von Keyenberg, denen die zugereisten Ak­ti­vis­t*in­nen mittlerweile lästig scheinen: Wo die Grenzen der Zivilität verlaufen, das ist keine juristische Frage, sondern eben eine an die gesamte Gesellschaft: Die befindet sich in einer Art hermeneutischem Bürgerkrieg, einem mit Worten ausgetragenen Kampf um die Deutung des Protests, seiner Taten und seiner Aktionsformen: Wie angemessen sind sie? Wie viel Gewalt wird sich ihnen rückblickend zuschreiben lassen?

Dieser Kampf um die Interpretation wird mit schmutzigen Tricks geführt, Pseudoargumenten und Infamie. Er ist dabei aber kein verzichtbares Anhängsel oder Begleitphänomen. Er ist die Sache selbst: Das geballte, polyvalente Zeichen des Protests, das Kommunikation sein soll, übersetzt sich so erst in Rede und Gegenrede, kurz: das, was eigentlich Politik ausmacht.

Zu diesem Kampf gehört, dass die Gegner des Protests und seiner Anliegen ihn bagatellisieren – Lützerath sei das falsche Symbol, hat der Vater des Vaterlandes Robert Habeck (Grüne) die jungen Leute belehrt; ein Gratissatz, der immer stimmt, solange ein Symbol nicht mit dem zusammenfällt, das es symbolisiert – so wie es bei Rosa Parks’ Weigerung der Fall war, den Platz im Bus für einen Weißen freizumachen, und die so durch das direkte Übertreten der Rassentrennung gegen die Rassentrennung protestierte.

Auch gehört zum Kampf, die Protestierenden zu entzweien, gerne entlang überkommener Gegensätze, wie dem Unterschied von Stadt und Land: Sehr wirksam hat die Erzählung vom akademischen Krawalltourismus die Tatsache überschrieben, dass die Antiatomproteste von Wyhl bis Brokdorf ebenso wie jetzt die Lützerath-Blockaden Akte gelebter Solidarität zwischen linken Bürgerkindern und bäuerlicher Landbevölkerung gewesen sind, deren Einsprüche mangels Masse so übersehbar und überhörbar geblieben waren. Manchen, und das ist völlig legitim, reicht dann eine Abfindung oder ein Kompromiss, der die eigenen Belange wahrt, und schon beginnt der Widerstand zu nerven; die Präsenz der Besetzer zur Last zu werden; sie fangen an, voll scheiße zu sein. Vielleicht auch, weil da so etwas lauert oder lastet wie ein ungutes Gefühl des Verrats.

Vor allem aber geht es in diesem Kampf darum, ob sich dieser Protest diskreditieren lässt. Wenn er zwar das Richtige, aber an der völlig falschen Stelle fordert, dann erschüttert das seine moralische Legitimation, wenn der Zusammenschluss mit den Betroffenen bröckelt, die moralische Integrität – und beides zusammen verschiebt die Schwelle, ab wann die Aktion als Gewalt gelten wird, sprich: ob sie unberechtigt war oder als ziviler Ungehorsam geadelt wird.

Denn ziviler Ungehorsam wird in der Regel – am häufigsten mit Jürgen Habermas’ Fortschreibung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls – als notwendig gewaltfrei definiert: Klingt theoretisch prima, erweist sich aber als ausgesprochen schwammiges Kriterium angesichts der Ahnengalerie des Protests. Denn die Entscheidung darüber, ob es gewaltsam war, ist eine, die dem Ereignis nachträglich zuwächst. Bis heute am schönsten hat die Formbarkeit dieses Grenzverlaufs Anfang der 1980er Jahre Friedrich Zimmermann (CSU) zum Ausdruck gebracht, ein Innenminister der BRD. Sein Spruch „gewaltfreier Widerstand ist Gewalt“ lässt sich als ein meisterhaftes Concetto beschreiben, paradoxal wie aus der Blütezeit des spanischen Barock.

Das Gegenstück war der nonverbale Protest, den ein paar Jahre vorher Beate Klarsfeld ins Gesicht des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger ­(NSDAP und CDU) formulierte: Ist jede Ohrfeige ein Gewaltakt? Wie sind die autoaggressiven Formen des zivilen Widerstands zu rubrizieren, Gandhis Hungerstreik, die Selbstverbrennung des Mönchs Thich Quang Duc vor 60 Jahren in Saigon oder der Dichterin Semra Ertan 1982 in Hamburg, ein Fanal gegen grassierenden Rassismus?

Natürlich gibt es Gewalt, physische Gewalt. Und natürlich ist sie unerträglich. Aber ob sie stattgefunden hat, erweist sich eben nicht als entscheidend für die Bewertung des Protests als zivil. Es ist eher eine Frage des Erfolgs, also ob seine Ziele verwirklicht und mehrheitlich als gerecht anerkannt worden sind. So fokussiert zumal in Deutschland die Diskussion um Malcolm X allein auf dessen vermeintlichen Aufruf zu Gewalt – der genau genommen nur das Recht auf Notwehr gegen brutale Übergriffe einer rassistischen und vom Ku-Klux-Klan unterwanderten Polizei vertritt. Seine eher wandel- als greifbare politische Doktrin wird darunter verborgen und völlig vergessen, dass ihm keine Akte politischer Gewalt zuzuordnen sind.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Straßenblockade am Hauptbahnhof Berlin (2022)

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Zahlreiche AfD-Parteimitglieder bei Wagenknecht-Schwarzer-Demo  – . –  2.)  „Kommen Sie zu uns“  –  Höcke bittet Wagenknecht in die AfD  – . –   3.) Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Leitartikel  – „Who’s next“?  – . –   4.) mRNA-Impfstoffe: Krebs-Therapie ab 2030 möglich  – . –  5.) IMPERIALISMUS – BRD plündert fair aus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Aber – war die war die Haselnuss nicht schon immer Schwarz-Braun und wurde auch entsprechend besungen ? In Deutschland wurde immer schon nur im Gleichschritt marschiert – wenn in die Kriege ging ! Hinter einer Fahne an der Spitze.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer hatten für Samstag zu einer umstrittenen Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. AfD-Mitglieder waren reichlich vertreten.

1.) Zahlreiche AfD-Parteimitglieder bei Wagenknecht-Schwarzer-Demo

Offenbar sind bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort gewesen. Das teilte die Partei mit. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei am Samstag auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. „Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!“, schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Es sei alarmierend, dass man inzwischen diskreditiert und als Verräter beschimpft werde, wenn man sich für den Frieden einsetzte. Kritiker: Text ist „naiv“. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem viel diskutierten „Manifest für Frieden“ aufgefordert, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen.

Stuttgarter-Zeitung-online

******************************************************************

Jetzt werden den Linken auch noch ihre Millionäre abspenstig gemacht und das alles auch so ganz ohne einen Blumenstrauß zu deren Empfang? Ob der Oskar jetzt wohl schon seine Esel vorgespannt, um den Wagen zu ziehen, dessen Räder sehr gut geschmiert worden waren ?

Zu Sahra Wagenknechts „Friedenskundgebung“ kommen auch viele AfD-Mitglieder. Björn Höcke scheint ebenfalls begeistert von der Linken-Politikerin – so sehr, dass er sie zur Zusammenarbeit aufruft. In seiner Partei könne sie die Politik machen, von der sie in Berlin nur zu träumen vermöge.

2.) „Kommen Sie zu uns“  –  Höcke bittet Wagenknecht in die AfD

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen, in die AfD einzutreten. „Ich bitte Sie, kommen Sie zu uns“, sagte er laut Medienberichten bei einer gemeinsamen Kundgebung seiner Partei mit Pegida am Freitag. Schließlich könne sie bei ihm die Politik machen, von der sie in Berlin nur zu träumen vermöge, zitiert ihn die „Bild“-Zeitung. „Sie werden mit dieser Partei niemals Ihre Vorstellungen von Friedenspolitik durchsetzen“, erklärte Höcke demnach. „Vielleicht wächst der Mut“ – so wünsche er es sich. Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer hatten für Samstag zu einer „Friedenskundgebung“ in Berlin aufgerufen. Unter die laut Polizei 13.000 Teilnehmer mischten sich vereinzelt auch Rechtsextreme. Dem Verein „Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ zufolge nahm auch der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling teil. Mehrere Landesverbände der AfD reisten ebenfalls an. Führende AfD-Politiker hatten zuvor bereits eine Petition von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichnet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen.

NTV-online

******************************************************************

Da die Schulfrage doch ziemlich eindeutig geklärt scheint, sollte sich die, im Westen eingezäunten Welt der USA und der EU, auf die Suche nach den helfenden Schulterklopfen begeben! Geht es denn wirklich um mehr, als die Welten-macht über die Wirtschaft ausüben zu können, wie immer – zuvor auch?

Russland hat die europäische Nachkriegsordnung aus den Angeln gehoben. Das Schicksal der Ukraine ist entscheidend – auch für unseren künftigen Frieden.

3.) Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Leitartikel  – „Who’s next“?

Seit nunmehr einem Jahr tobt er, Russlands mörderischer Feldzug gegen die Ukraine. Die Bilanz ist verheerend: Zehntausende Tote, wahllos zerbombte Städte und Dörfer sowie Millionen Geflüchtete und Heimatlose, die bis auf ihr Leben alles verloren haben. Die Kyiv School of Economics schätzt die Kriegsschäden im Land allein im Zeitraum Februar bis Dezember 2022 auf 137,8 Milliarden US-Dollar. Wie lange wird dieses Grauen mitten in Europa, das täglich weitere Opfer kostet, noch dauern? Eine Antwort darauf hat Russlands Präsident Wladimir Putin diese Woche in seiner Rede an die Nation gegeben: Wenn nötig, lange. Denn für den Kreml ist der Feind nicht mehr nur die Ukraine, die zu „entnazifizieren“, zu unterwerfen und als Staat zu vernichten russische Soldaten in einen sinnlosen Tod geschickt werden. Moskau wähnt sich im Krieg gegen den „kollektiven Westen“. Und dieser, Inkarnation des Bösen, wolle unter der Ägide der USA Russland „erledigen“. Der Angreifer ist in dieser Logik zum Verteidiger mutiert, eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. „Sein oder nicht sein“ also – zu dieser durch nichts belegten Propagandabehauptung passen auch die jüngsten Einlassungen des ehemaligen Präsidenten und heutigen Chefs des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, dass Russland zerfallen werde, sollte es diesen Krieg verlieren.

TAZ-online

******************************************************************

Aber wo sind denn die Menschen welche nach dem Wirrwar um den Corona-Ausbruch noch einer nur für die eigenen Taschenfüller  der Wirtschaft und Politik,  auch nur einen Funken an Vertrauen schenken? 

Aus der Forschung. – Die Erfahrungen mit mRNA-basierten Impfstoffen gegen das Corona-Virus helfen Wissenschaftlern dabei, ähnliche Impfstoffe gegen Melanome und andere Tumore zu entwickeln.

4.) mRNA-Impfstoffe: Krebs-Therapie ab 2030 möglich

Im Dezember 2022 veröffentlichte die US-amerikanische Biotech-Firma Moderna, ein Unternehmen, das aus relativer Unbekanntheit während der Pandemie zur Berümtheit wurde, die Ergebnisse einer klinischen Studie, die die Welt der Krebsforschung in Aufruhr versetzte. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Pharmaunternehmen MSD und untersuchte die Wirkung eines mRNA-Krebsimpfstoffs in Kombination mit Immuntherapie auf Patient:innen mit einem fortgeschrittenen Melanom, deren Tumor operativ entfernt wurde. Nach einjähriger Behandlung war laut der Phase-IIb-Studie das Risiko, erneut an Krebs zu erkranken oder zu sterben um 44 Prozent reduziert. Heute ist mRNA zu einem Synonym für die von Moderna, Pfizer und BioNTech entwickelten Corona-Impfstoffe geworden. Aber davor war lange Zeit die Krebstherapie das eigentliche Ziel der Technologie. Seit kurzem arbeitet der britische öffentliche Gesundheitsversorger National Health Service (NHS) daher mit BioNTech zusammen, um in den kommenden sieben Jahren die Entwicklung von mRNA-Krebsimpfstoffen zu beschleunigen. Im Rahmen der wegweisenden Partnerschaft werden ab Herbst 2023 geeignete Krebspatient:innen in Großbritannien frühzeitig an klinischen Studien teilnehmen können. Im Jahr 2030, so die Hoffnung, könnten rund 10.000 Krebskranke von der innovativen Behandlungsmethode profitieren.

Freitag-online

******************************************************************

Die politische Trottel Bande kann es nicht lassen und schickt nach den Rohrkrepierern in Mali erneut zwei ihrer politischen Blindgänger nach Ghana und in die Elfenbeinküste. Nach einer versuchten, für die Deutsche Öffentlichkeit erzählten „Polizei-Ausbildung“ wird nun versucht den Afrikaner-innen das soziale der SPD zu erklären. Wer hat denn da schon wieder mit Hirn von Oben auf den roten Teppich geworfen? 

Auf der Suche nach Arbeitsmigranten reisten zwei Bundesminister in dieser Woche durch Ghana und Côte d’Ivoire. 

5.) IMPERIALISMUS – BRD plündert fair aus

Den »Welttag der sozialen Gerechtigkeit« am vergangenen Montag hatten sich die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze und ihr Kabinettskollege für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ausgesucht, um zu einer fünftägigen Reise in die westafrikanischen Länder Ghana und Côte d’Ivoire aufzubrechen. In Begleitung des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo, ging es den beiden SPD-Politikern dabei laut gemeinsamer Presseerklärung vorrangig um einen Eindruck von der Umsetzung des zu Jahresbeginns in Deutschland in Kraft getretenen Lieferkettengesetzes. In Ghanas Hauptstadt Accra stand am ersten Reisetag dann aber das Werben um Fachkräfte für deutsche Unternehmen im Mittelpunkt. Es ist kaum drei Wochen her, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am selben Ort in einem Hörsaal voller Studenten fragte, wer sich vorstellen könne, mal in Deutschland zu arbeiten – und neben betretenem Schweigen nur ein paar wenige Handzeichen zur Antwort bekam. Heil brachte zur nächsten Runde der Charmeoffensive nun immerhin die Aussicht auf »das modernste Einwanderungsrecht in Europa« mit, das seiner Ankündigung nach noch in diesem Jahr mit dem »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« verabschiedet werden soll. In Accra soll zur Anwerbung von Fachkräften dabei ausgerechnet ein Zentrum ausgebaut werden, dessen Kernkompetenz bisher die Betreuung von aus Deutschland »zurückkehrenden« (Schulze) Ghanaern, also von abgeschobenen oder vor einer drohenden Abschiebung ausgereisten Menschen, war. Wie vorteilhaft dieser Prozess bisher für die Ghanaer gewesen sein muss, lässt sich anhand der Ankündigung der Ministerin erahnen, dass man nun »aus dieser Einbahnstraße eine Zweibahnstraße machen und das Zentrum zum gegenseitigen Nutzen weiterentwickeln« wolle.

junge Welt-online

*************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia