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Archiv für Februar 25th, 2023

Altlinks oder neurechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2023

Wagenknecht noch alte Linke oder schon neue Rechte

Fotos von hinten – da schimmert Stellenweise sogar ein wenig Hirn durch !

Von Stefan Reinecke 

Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür.

Sahra Wagenknecht ist derzeit auch für ihre Verhältnisse medial omnipräsent. Sie posiert mit Alice Schwarzer auf eleganten Schwarz-Weiß-Fotos und wirbt für ein „Manifest für den Frieden“. Sie wird im Spiegel und TV interviewt und läuft in Talkshows rhetorisch heiß.

Mit dem „Manifest“ ist ihr ein Scoop gelungen: Sie hat es geschafft, in der Öffentlichkeit zwischen der Friedensbewegung und ihrer Person eine Art Gleichheitszeichen zu inszenieren. Ist sie die neue Stimme all jener, die sich angesichts der scheinbar zwanghaft wachsenden Verstrickung Deutschlands in den Ukra­ine­krieg unwohl fühlen?

Hajo Funke (78), emeritierter Berliner Politikprofessor und anerkannter Experte für Rechtsextremismus, zählt zu den Erstunterzeichnern des Manifests. Mit der Eskalation der Waffenlieferungen drohe ein „Schreckenskrieg ohne Ende“, sagt er der taz. Der Manifesttext sei „ein verzweifelter Ruf, um diese Eskalation nach einem Jahr zu unterbrechen“ und ein Appell an Kanzler Scholz. Mit Wagenknecht habe er nicht viel am Hut. Die „Abgrenzung nach rechts“ reiche ihm aber. Wie jemand, der felsenfest überzeugt ist, auf der richtigen Seite zu stehen, klingt Funke eher nicht.

Jürgen Elsässer, Chef der rechtsextremen Zeitschrift Compact, sieht eine machtvolle Querfront auf dem Vormarsch, mit Wagenknecht und der Formel „gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen“ an der Spitze. Da sei er als „Nationalpazifist“ dabei, verkündete der rechte Strippenzieher in seinem Youtube-Kanal compact-TV. Bei manchen Rechten scheint die linke Bundestagsabgeordnete nun tatsächlich zu einer Art Ikone geworden zu sein.

Alles ein Trick, um Leute wie Reinhard Mey zu kapern?

Ist das ein Irrtum? Ein Trick der Rechtsextremen, die damit den Protest anderer Unterzeichner des Manifests, von Katharina Thalbach bis Reinhard Mey, kapern wollen?

Paul Schäfer (74), bis 2013 für die Linkspartei im Bundestag und Verteidigungsexperte, hat den Aufruf nicht unterschrieben. Das Manifest sei „ein genialer Schachzug von Wagenknecht. Darin wird die Schuldfrage vernebelt und der Krieg als Abstraktum attackiert. Gegen Krieg sind ja alle“, sagt er der taz. Schäfer verfasst seit dem 24. Februar 2022 präzise Analysen des Krieges und kritisiert das Nein seiner Partei zu Waffenlieferungen. „Das Manifest“, sagt er, „nimmt fast eine Umkehrung vor, indem es verschwiemelt suggeriert, die Ukraine und der Westen seien schuld. Das ist die Brücke nach rechts. Deshalb kann auch die AfD dieses Manifest unterstützen.“

Das ist inzwischen auch dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dem antimilitaristischen Aktivisten Jürgen Grässlin und der Ex-Bischöfin Margot Käßmann aufgefallen: Sie hatten das Papier erst unterzeichnet, distanzieren sich inzwischen aber davon beziehungsweise von Wagenknechts und Schwarzers Aufruf zur Demonstration.

Wagenknecht spricht von Diffamierung

Wagenknecht weist den Vorwurf, nach rechts offen zu sein, als Diffamierung zurück. Beifall von der falschen Seite – da könne man nichts machen. Doch Schnittmengen zwischen ihr und der Rechten gab es schon im Flüchtlingsherbst 2015, bei der Skepsis gegen eine angebliche Coronadiktatur und der Verachtung für urbane Eliten. Beim Ukrainekrieg ist die Übereinstimmung nun besonders groß.

Rückblende, Bundestag, September 2022: Wagenknecht hält der Ampel vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen“. Sie fordert russisches Gas für die deutsche Wirtschaft und den Ausstieg Berlins aus den Sanktionen gegen Moskau. Die AfD klatscht, Teile der Linksfraktion auch – eine Art Querfront der Claqueure im Parlament. Selten hat eine Fünfminutenrede im Bundestag solches Aufsehen erregt. Gekonnt mixte die 53-Jährige ernst zu nehmende Kritik am Krisenmanagement der Ampel mit rechtspopulistischen Opfer-Täter-Verdrehungen.

Deutschland hätte, folgt man Wagenknecht, nach Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 am besten gar nichts getan. Es hätte weiter für Milliarden Gas und Öl bei Putin kaufen, die Sanktionen des Westens unterlaufen und keine Waffen liefern sollen. So, als wäre nichts passiert. „Wagenknecht will die Ukraine, die überfallen worden ist, im Stich lassen. Das ist mit einer linken Überzeugung unvereinbar“, sagt Paul Schäfer, der Linke.

Auch Lafontaine hat wohl genug

Wagenknecht hält Putin zwar routiniert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Doch dieser Krieg erscheint nicht nur bei ihr als Effekt eines angeblichen globalen Imperialismus der USA. Oskar Lafontaine beschreibt in seinem Buch „Ami, it’s time to go“ (vertrieben unter anderem von dem rechten Compact-Shop) den Ukrainekrieg als von den USA angezetteltes Ereignis, das mit „dem von den USA organisierten Putsch auf dem Maidan 2014“ begonnen habe. Die Bundesregierung taucht als treudummer „Vasall der aggressiven USA“ auf.

So ähnlich klingt es nicht nur bei Rechtsextremen – es gibt auch Berührungspunkte mit Putins Propaganda. Lafontaine und Wagenknecht scheinen auf ein Deutschland zu zielen, das sich aus der EU löst und in Richtung Putin die weiße Fahne hisst. „Es war erklärtes Ziel der USA, ein Zusammengehen der deutschen Technik mit den russischen Rohstoffen zu verhindern“, behauptet Lafontaine. Da blüht ein alter Traum der deutschen Rechten auf: Deutschland, fern vom liberalen Westen, verbrüdert mit dem christlichen, traditionellen Russland.

So bewegen sich Wagenknecht und Lafontaine derzeit rasant in Richtung Querfront: antiamerikanisch, russ­land­affin und national egoistisch. Einen Echoraum finden diese Töne derzeit vor allem in Ostdeutschland. Die Empörungsunternehmerin Wagenknecht hat ein gutes Gespür für Stimmungen. Es ist ihr mit dieser Mischung aus deutschem Egoismus und Friedensrhetorik gelungen, zum Gesicht des Pazifismus zu werden. Jedenfalls derzeit.

Michael Schulze von Glaßer (36), Geschäftsführer der traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft DfG-VK, wirkt angesichts dessen etwas ratlos. Die DfG-VK hat schon vor zwei Monaten einen – medial spärlich wahrgenommenen – Aufruf verfasst, mit deutlicher Kritik an „der russischen Aggression“. Das Thema Waffenlieferungen haben die 15 Organisationen, die den Aufruf unterschrieben, mangels Konsens ausgeklammert.

Habermas in einem Atemzug mit Wagenknecht

Die meisten sind strikt dagegen. Im Manifest von Wagenknecht und Schwarzer vermisst Schulze von Glaßer nicht nur eine klare Abgrenzung nach rechts, sondern auch den „Ausbau humanitärer Hilfe oder die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“. Es gehe dort „nur um Deutschland“. Bedenklich finde er, dass manche junge Leute mittlerweile bei dem Begriff „Friedensbewegung“ eher „an Rechte“ dächten.

Paul Schäfer wundert sich über Bekannte von ihm, die Waffenlieferungen an Kyjiw unterstützen – und trotzdem das Manifest unterschrieben haben. Die „Gedankenlosigkeit in der öffentlichen Debatte“ und die „bellizistische Stimmung“, heiße es von jenen Bekannten. Abwägende kritische Stimmen, die für dosierte Waffenlieferungen und Verhandlungspflichten eintreten, wie etwa der Philosoph Jürgen Habermas, werden derzeit leicht überhört. Habermas betonte jüngst die ethischen Pflichten, die mit Waffenexporten verknüpft sind. Nun wird er oft in einem Atemzug mit Wagenknecht genannt. In der überhitzten Debatte landet bitter nötiger Zweifel und Querdenkertum in einem Topf.

Quelle   :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis in Weimar. Foto: Martin Heinlein

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Zahlen der Bundespolizei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2023

Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :    

Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen. Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen.

Die Bundespolizei hat ihre Treffer bei der Personensuche mithilfe von Gesichtserkennung im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. 2022 wurden mit der Technik 2.853 unbekannte Per­sonen identifiziert, im Vorjahr waren es noch 1.334. Die Anzahl der Suchläufe hat sich im gleichen Zeitraum zwar ebenfalls erhöht, jedoch in weit geringerem Umfang. 2022 führte die Bundespolizei 7.697 Recherchen durch, im Vorjahr waren es 6.181.

Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, in der die Fraktion jedes Jahr Zahlen für biometriebasierte Anwendungen abfragt. Das Bundesinnenministerium (BMI) wurde darin auch zu Angaben für das Bundes- sowie die Landeskriminalämter gebeten. Diese liegen aber noch nicht vor, so das Ministerium.

Gesichtsbilder zu 4,6 Millionen Personen

Mit der Gesichtserkennung will die Bundespolizei Straftaten aufklären. Dabei werden etwa Handyfotos mutmaßlicher Täter:innen oder Aufnahmen von Videokameras im öffentlichen Raum genutzt. Die Suchläufe erfolgen dann über das Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA), das seit 2008 allen deutschen Polizeibehörden zur Verfügung steht.

Dabei werden biometrische Fotos in der INPOL-Datei abgefragt. Diese größte deutsche Polizeidatenbank wird ebenfalls vom BKA für alle Polizeien zentral geführt. Sie enthält Fotos aus erkennungsdienstlichen Behandlungen sowie von Asylsuchenden. Neben der INPOL-Datei verfügt das BKA „zu Staatsschutz-Zwecken“ außerdem über eine Datei „ST-Libi“ mit derzeit 3.571 durchsuchbaren Fotos.

Der Lichtbildbestand in INPOL hat sich im vergangenen Jahr auffällig erhöht. 2021 waren dort noch rund 5,5 Millionen Portraitbilder von 3,6 Millionen Personen recherchefähig gespeichert. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage waren es rund 6,7 Millionen Bilder zu 4,6 Millionen Personen.

Das BMI nennt auch den Grund für die deutliche Zunahme: So seien 2022 fast 1,5 Millionen Bilder hinzugekommen, aber nur rund 400.00 gelöscht worden. Eine solche Löschung erfolgt etwa nach Ende der Speicherfrist.

Die ungewöhnlich hohe Differenz zwischen neu gespeicherten und gelöschten Personen erklärt das Ministerium aber nicht. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Bilder noch um rund 400.000 gesunken.

Mehr „Massendaten“ aus dem öffentlichen Raum

In Zukunft wird die polizeiliche Gesichtserkennung wohl weiter zunehmen. Laut der Antwort des BMI testet die Bundespolizei derzeit zwei Systeme der Firmen Digivod und Idemia Germany zur „teilautomatisierten Videoauswertung“. Dabei werden sogenannte Massendaten verarbeitet, also Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum, in denen die Gesichter von Personen erkennbar sind.

Beide Firmen haben zuvor an Forschungsprojekten zur Auswertung von „Bild- und Videomassendaten“ von Bundespolizei oder BKA teilgenommen. Im Projekt PERFORMANCE perfektionierten die Beteiligten eine Upload-Plattform, wie sie die Polizei nach der Silvesternacht in Köln 2015 und dem G20-Gipfel 2017 für die Einsendung von Fotos und Videos öffentlich geschaltet hat.

In FLORIDA wurde neben der visuellen Analyse auch die Erkennung von Mustern in Tonaufnahmen erprobt. Die Firma Idemia war außerdem am Pilotprojekt von Bundespolizei und Deutsche Bahn zur Echtzeit-Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz beteiligt.

Die Tests der Bundespolizei zur „teilautomatisierten Videoauswertung“ erfolgen im Rahmen einer neu gegründeten „AG Digitale Kompetenz“, die unter anderem den Aufbau eines „Schmutzdatennetzes“ beaufsichtigt. Dabei handelt es sich um einen Datenspeicher, der vom eigentlichen Datennetz der Polizei getrennt ist und auf dem die öffentlich eingesammelten Massendaten gespeichert und verarbeitet werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben       —    Videoüberwachung der Bahnsteige im Hauptbahnhof Bielefeld

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Die USA in ihren Kokon

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2023

Die USA haben sich in einen Kokon von Ignoranz und Selbstherrlichkeit eingesponnen

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) 2023 ist der letzte eklatante Beweis für die Ignoranz, Arroganz und Selbstherrlichkeit der USA auf der internationalen Bühne.

Nachdem Wang Yi, einer der höchsten politisch verantwortlichen Repräsentanten Chinas auf der Konferenz eine Friedensinitiative seines Staates für die Ukraine angekündigt hatte, faselt der US-Außenminister A. Blinken nur noch von Waffenlieferungen Chinas an Russland. Für wie blöde hält Blinken die Konferenzteilnehmer eigentlich? Und was soll die geheimgehaltene aber gleichwohl ebenso aufgeblasene wie nichtssagende Stipvisite von Biden in Kiew? Das war mitnichten „Der wichtigste Besuch in der Geschichte der Ukraine“ (Selensky) angesichts einer monoton und emotionslos von Biden vom Blatt abgelesenen Aussage: „Ein Jahr später steht Kiew. Und die Ukraine steht. Die Demokratie steht.“ Da hat er wohl nicht richtig hingeschaut, nichts als hohle, hehre Worte zu einem Krieg, den Biden mit Geld und Waffen, natürlich unter US-Führung, bis zu seinem bitteren Ende und solange es sein muss führen will. Ist das wirklich der Präsident der USA oder nur das willfährige Sprachrohr der Neocons im Weißen Haus, die immer wieder erratisch blinken?

Und wenn unsere Leitmedien und/oder auch wir das nicht richtig einordenen können oder wollen, gibt es jetzt China als die neue große Macht, die den USA durch Taten weltweit Paroli bietet, aber eben nicht auf militärischem Gebiet. Und China tritt auf der internationalen Bühne immer selbstsicherer auf und sagt ganz offen, dass vor allem Ignoranz und Vorurteile die USA in ihre Paranoia bezüglich der Entwicklung Chinas und die hysterischen Reaktionen bis hin zu einer ideologischen Kriegsführung auf wahllos allen Gebieten getrieben hat. Nicht nur bezüglich China sind die Aktionen der USA nicht sachlich fundiert, sondern beruhen weit überwiegend auf Ignoranz und Selbstherrlichkeit gegenüber anderen Ländern und Völkern. Die USA fühlen sich allen anderen überlegen: America First (and forever)!

Das ist der Kokon, in dem sie sich wohlfühlen. Von Mitverantwortung für das Wohl und die Entwicklung der Welt gleichberechtigten Völker keine Spur! Ganz im Gegenteil! Nach dem Gespräch mit Wang auf der MSC beschwerte sich Blinken, dass China sich nicht entschuldigt hätte. Wofür? Haben sich denn die USA für ihre Greueltaten in Japan, Korea, Vietnam, Irak, Iran bis hin zur jämmerlichen Zerstörung von North Stream entschuldigt?

Aber vielleicht haben sich die USA unter dem Schutz von fast 800 Militärstützpunkten rund um die Welt ja nur deshalb in ihren Kokon eingenistet, um nur ja den Niedergang ihrer Hegemonie nicht zu sehen und ihre Brut gegen Freund und Feind zu schützen. Erstaunlich dabei, das unsere führenden Politiker vasallenartig den USA nacheifern, wohl wissend, dass Dummheit und Stolz auf einem Holz wachsen. Und so hegen und pflegen auch sie den US-Kokon und verpassen die großen Umbrüche unserer Zeit mit ihrer Entwicklung zu einer offenen Welt mit gleichberechtigten Völkern.

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Oben       —   Kokon einer Vierfleckkreuzspinne

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2023

Nicht nur 99 Luftballons am Horizont

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Wer heute das alte Lied „99 Luftballons“ noch einmal spielt oder hört, dürfte einen leisen Anachronismus spüren: Wurden da nicht „General“ und „Kriegsminister“ verhöhnt, weil es ja nur „99 Luftballons“ sind, die da schweben am Horizont?

So viele sind es heute nicht. Bisher entdeckt und abgeschossen waren es vier, von denen sich kanadische und amerikanische Militärs in einem Fall nicht mal sicher waren, ob es sich um einen Luftballon handelt. Dennoch: Heute lacht kaum noch jemand. Ernst nehmen will man die schwebenden Objekte hoch in der Luft allemal. Sie seien bloß für Wetterdienste, behauptete Peking? Von wegen!

Der Nena-Anachronismus lässt sich so leicht nicht mehr herunterspielen auf so etwas wie seichte Ironie: Über unseren Horizont fliegen längst unzählige Objekte. Niemand weiß, wie viele Daten, verschlüsselt in was für einem KI-Deutungsmuster, sie an wen zu welchem Zwecke senden. Erst recht nicht, mit welchen Konsequenzen. Von diesen ominösen Objekten sind die paar Luftballons, von denen man zwei als „von China kommend“ identifiziert hat, „Opas“ aus Zeiten des Ersten Weltkriegs, wenn man sich ihrer als Spionageballons vergewissern kann. Kann man?

Wohl noch nicht ganz. Noch gehen Beschuldigungen und Dementi zwischen Washington und Peking hin und her. Chinas Außenamtssprecher bezichtigt die USA 10-mal der Verletzung des chinesischen Luftraums mit US-Luftballons allein im letzten Jahr – freilich ohne jeden Beweis. Noch hüllen die Europäer sich in vornehmes Schweigen. Und doch wird auch hierzulande, noch hinter vorgehaltener Hand, gemunkelt: Was nun, wenn die Chinesen Spionageluftballons 20 Kilometer auch über unsere Köpfe hinweg schweben lassen, um, wie die US-Militärs argwöhnen, unsere Militärbasen, sagen wir nahe dem an einen russischen Oligarchen verkauften Flughafen Hahn, auszuspionieren? Was nun, wenn diese Chinesen allen Dementi zum Trotz doch Wladimir Putin beim Aggressionskrieg gegen die Ukraine unterstützen würden – mit Daten gestohlen von jenen mysteriösen Ballons zum Beispiel?

Die Augen rechts und links da hinten stinkt es !

Lasst uns einen „Worst Case“ an die Wand malen: Haben nicht auch Chinesen bereits Supersonic-Raketen, gegen die westliche Militärs noch kein probates Mittel haben, um uns davor zu schützen? Noch weit entfernt von der beunruhigenden Tatsache, dass von den der Ukraine versprochenen Leopard-I-Panzern der deutschen Bundeswehr gleich Dutzende untauglich sind? Sind wir gegen irgendwelche „Generäle“ und „Kriegsminister“, verhöhnt in jenem Lied, gewappnet, wenn sie doch nicht nur Späßchen mit uns im Sinne haben, sondern es bitterernst meinen, siehe Putin?

Über paranoide „Kriegsminister“ lacht heute keiner mehr

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 25.02.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gefeuerte RBB-Chefin Schlesinger will mehr Rente als Bundeskanzler Scholz  – . –  2.) Nach Russlands Redebeitrag wird es um Baerbock turbulent  – . –  3. ) Ein Kommentar zu den parteinahen Stiftungen  – . –  4.) Partnerschaft zwischen China und Russland stößt an ihre Grenzen  – . –  5.) Für Erdbeben-Opfer: 5,7 Milliarden Euro von Spendengala werfen brisante Fragen auf   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Auch ein jede-r Politiker-in sollte nur die Bezüge erhalten welche diese sich fair erarbeitet haben !! Muss nicht Jedermann – Frau von einer Krankheit befallen sein, sich in solche Staats-Ämter hinein schieben zu lassen ? Niemand hat sie gerufen – sie fühlen, in einer dümmlichen Arroganz berufen ! Zumeist ohne  ihre Führungstauglichkeit jemals nachgewiesen zu haben.

Politisches Spitzenpersonal muss fair entlohnt werden. Doch dass ÖRR-Intendanten wie Tom Buhrow mehr verdienen als der Bundeskanzler, ist falsch.

1.) Gefeuerte RBB-Chefin Schlesinger will mehr Rente als Bundeskanzler Scholz

Am Donnerstag berichtete die Berliner Zeitung über die gefährdete Pension von Franziska Giffey. Wir recherchierten, dass ein Scheitern der Regierenden Bürgermeisterin im jetzigen Machtkampf um das Rathaus sie unter Umständen deutlich mehr als zwei Millionen Euro Pension kosten könnte. Das Problem: Giffey war jeweils zu kurz Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin, um einfach Anspruch auf ein üppiges Ruhegehalt zu haben. Politiker in ihrer Position können immerhin bis zu 12.341 Euro Ruhegehalt pro Monat bis an ihr Lebensende kassieren. Auf unsere Recherche, die sich auch ganz generell mit dem Thema Altersversorgung von Staatsbediensteten beschäftigte, erreichte uns ein Anruf aus der Senatskanzlei mit der Bitte um Korrektur. Politiker reagieren sensibel auf Artikel über ihre Finanzen, vor allem während politischer Verhandlungen, wie jetzt in Berlin. Zum einen liegt das daran, dass Politiker deutlich mehr „Rente“ bekommen als die meisten normal versicherten Bürger. In Berlin liegt die Durchschnittsrente bei 1371 Euro monatlich. Eine Neiddebatte möchte Franziska Giffey sicher vermeiden. Schlesinger bekommt mehr Gehalt und Pension als Angela Merkel. Ich habe der etwas gereizten Person am Telefon erklärt, ich gönne Franziska Giffey ihre Pension. Ich bin sogar dafür, dass man Politiker noch besser bezahlt. Schließlich tragen diese Menschen große Verantwortung. Schon deswegen sollten die Gehälter und Diäten so hoch sein, dass auch Spitzenleute sich statt für einen Managerjob für den öffentlichen Dienst oder die Politik entscheiden.

Berliner-Zeitung-online

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Wer würde sich in einer solchen Sitzung von staatlich, politischen Hinterbänklern auch an das Rednerpult drängen um seinen persönlichen Eitelkeiten zu frönen? Hier sitzen doch, wie in allen von der Politik geschaffenen Wach- und Schieß-Gesellschaften nur die, in ihrer Heimat lange entzahnten  Tiger-innen! Wie sagte Volk früher: „Hast du einen Opa schick ihn unter das Sofa ?“

Hitzige UN-Sitzung – In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sorgt Russlands Vertreter für Ärger. Am Ende schleuderte ihm Baerbock die brutale Realität des Krieges entgegen.

2.) Nach Russlands Redebeitrag wird es um Baerbock turbulent

Das Erste, was Annalena Baerbock in der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates vernimmt, ist eine Warnung des russischen Vertreters Wassili Nebensja. Er richtet sie an den Vorsitzenden der Sitzung, Maltas Außenminister Ian Borg. „Ich warne Sie“, sagt Nebensja und beschwert sich über die Rednerliste. Man werde verhindern, dass je ein weiterer europäischer Staat zum ständigen Mitglied des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen werden könne. „Denn die westlichen Staaten instrumentalisieren dieses Gremium zu ihren Zwecken.“ Nebensja weiß, dass Deutschland sich schon lange um einen ständigen Sitz bemüht. Was dem Russen nicht passt: Am Jahrestag von Putins Überfall auf die Ukraine darf deren Außenminister Dmytro Kuleba in einer Gastrolle als erster sprechen. Nebensja ergeht sich in Formalitäten. Diese Institution habe Regeln und die seien älter als der erst 36-jährige Außenminister Maltas. Trotzdem lässt Ian Borg den ukrainischen Kollegen als ersten sprechen: „Die Ukraine wird gewinnen. Putin wird viel früher verlieren, als er denkt“, sagt Kuleba. Er ist nicht alleine. Vor einem Tag haben 141 Nationen den russischen Angriffskrieg verurteilt und Putin zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Russland ist isoliert. Schweigeminute für Kriegsopfer unterbrochen.

T-online

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Liegt diesen Wort „Stiftung“ nicht die Meinung des Volkes vor: „So gehen Politiker mit den Steuergelder des Volkes stiften“, um es unauffällig  in ihre eigenen Taschen zu leiten und lange überflüssig gewordenen Partei-Mitläufer noch ein reichlich belegtes Gnadenbrot zu servieren? Wer dann keinen Apfel zur rechten Hand hat, verpflanzt eben einen vertrockneten Birnenbaum. 

Man muss der AfD fast dankbar sein. Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie Staatsgeld für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommen wollte, hat Aufmerksamkeit auf das undurchschaubare Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen gelenkt. Die Karlsruher RichterInnen verlangen nun ein Stiftungsgesetz, in dem die Geldflüsse klar geregelt sind. 

3. ) Ein Kommentar zu den parteinahen Stiftungen

Konrad-Adenauer-, Heinrich-Böll-Stiftung und die anderen sind merkwürdige Konstruktionen. Bis auf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sind sie rechtlich gesehen ganz normale eingetragene Vereine, aber sie nennen sich Stiftung, weil es wohl besser klingt. Ihr Budget wird zwischen den Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestags ausgehandelt – und die Summen gehen jedes Jahr deutlich nach oben. 2019 bekamen die Stiftungen stolze 660 Millionen Euro, 2011 waren es noch 423 Millionen. Dass sich eine rechtsradikale Partei mit eigener Stiftung etabliert, war im klandestinen Tauschgeschäft nicht vorgesehen. Die Stiftungsarbeit durchzieht eine große Scheinheiligkeit. Reisen zu internationalen Kongressen, Trainings für den Politiknachwuchs – das steht eigentlich allen Interessierten offen, aber in der Realität landen in den Programmen merkwürdigerweise fast immer nur Funktionäre oder Mitglieder der Mutterpartei. Die begrifflichen Verrenkungen sind bisweilen bizarr: Der Schlüsselbegriff der Friedrich-Ebert-Stiftung ist „soziale Demokratie“ – nicht Sozialdemokratie. Ein Buchstabe genügt, um sich formal von der SPD abzugrenzen, damit das Bundesverfassungsgericht nicht nervös wird, denn offiziell dürfen die Stiftungen keine Parteiableger sein.

TAZ-online

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Ist es nicht immer die Volks-Wählerschar welche ihren Politiker-innen die Flausen der Allmächtigkeit in die Köpfe pflanzt. In den Diktaturen ist dieses Verständlich – aber warum werden dann die Spinner-innen in ihren selbsternannten „Werte Demokratien“, nicht hinter die  Grenzlinien  verwiesen? 

Das Kriegsjahr in der Ukraine stellt Chinas Beziehung zu Russland auf die Probe. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peking eine schnelle politische Lösung des Konflikts anstrebt. Die Geduld mit Moskau scheint langsam am Ende.

4.) Partnerschaft zwischen China und Russland stößt an ihre Grenzen

Nur wenige Analysten hatten erwartet, dass Chinas Friedensplan für die Ukraine, der von offizieller Seite die ganze Woche über verfolgt wurde, konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise enthalten würde. Ihre Vermutung war richtig. Das vom chinesischen Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion veröffentlichte Positionspapier rief dazu auf, die „Souveränität aller Länder“ zu respektieren, ohne näher zu erläutern, was dies für die Ukraine bedeutet. In jedem der 12 Punkte wiederholte der Plan chinesische Argumente über den Konflikt, ohne eine Lösung anzubieten. Der chinesische Friedensplan ist der Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Treffen, die am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Anfang nahmen. Wang Yi, Chinas Spitzendiplomat, zeigte sich dort gegenüber westlichen Vertretern optimistisch und wies Behauptungen des US-Außenministers Antony Blinken zurück, China stehe kurz davor, Waffen an Russland zu liefern. Josep Borrell, der Leiter der EU-Außenpolitik, sagte, dass ein solcher Schritt eine „rote Linie“ für die EU darstellen würde. Wang betonte, China wolle Frieden. Am 22. Februar traf Wang in Moskau ein, um Wladimir Putin und andere hochrangige Beamte, darunter Außenminister Sergej Lawrow, zu treffen. Wang bekräftigte die enge Freundschaft zwischen Russland und China und sagte, er erwarte, dass die Beziehungen einen „neuen Konsens“ erreichen würden. Er weigerte sich jedoch, den Begriff „grenzenlos“ zu verwenden, der in einer gemeinsamen chinesisch-russischen Erklärung verwendet wurde, die einige Wochen vor Beginn des Krieges veröffentlicht wurde. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peking zunehmend an einer raschen politischen Lösung des Konflikts interessiert ist – und dass seine Geduld mit Russlands Krieg langsam abnimmt.

Freitag-online

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Schlechte Gewissen waren noch niemals sanfte Ruhekissen. Vielleicht hat Erdogan seinen Palast an einen russischen Oligarchen verkauft ? Wer wird schon Heute wissen. was den Völkern am nächsten Morgen als letzte Weisheiten der Politik  vorgelogen wird?

5,7 Milliarden Euro wurden bei der türkischen TV-Spendengala „Türkiye Tek Yürek“ gesammelt. Die Spendengeber indes werfen viele Fragen auf. 

5.) Für Erdbeben-Opfer: 5,7 Milliarden Euro von Spendengala werfen brisante Fragen auf

Bei der Mega-Spendengala „Türkiye Tek Yürek“ (übersetzt: Türkei ist ein Herz) für die Erdbebenopfer wurden über 115,146 Milliarden TL (5,7 Milliarden Euro) eingesammelt. Die Gala wurde in der Türkei, Aserbaidschan und der türkisch kontrollierten Seite von Zypern von 213 TV-Kanälen und 562 Radio-Stationen live übertragen. Jetzt werfen die Spendengeber Fragen auch, denn neben Privatpersonen haben auch staatliche Institutionen gespendet. Die größte Spende kam von der türkischen Zentralbank mit 30 Milliarden TL (ca. 1,5 Milliarden Euro). Die Opposition fürchtet dahinter ein verstecktes Spiel. „Wenn dieses Geld in den Haushalt fließt, würden die nötigen Ausgaben aus dem Staatshaushalt getätigt und durch den Rechnungshof kontrolliert werden. Das Geld wird aus dem Haushalt genommen und vom Rechnungshof versteckt“, sagte der Abgeordnete Faiz Öztirak (CHP) in einer Pressekonferenz. Große Gala für Erdbeben-Opfer: Spenden von staatlichen Unternehmen. 46 Milliarden TL (ca. 2,3 Mrd. Euro) versprachen bei der Veranstaltung Banken und Unternehmen, die zum Teil im Besitz des Staates sind, an die Erdbebenopfer zu spenden. Dazu gehört auch die Fluglinie Turkish Airlines. Zu den Spendengebern zählen auch die Telekommunikationsunternehmen Türkcell und Türk Telekom, die unter Kritik stehen. Die Unternehmen hatte nach dem Erdbeben es nur schwerlich geschafft, dass Telefon- und Imternetnetz wieder herzustellen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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