Wer Verhandlungen fordert, sollte auch erklären, ob er Russland noch mehr zugestehen möchte

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Aufrufe, sofortige Friedensverhandlungen einzuleiten, verkennen den russischen Präsidenten. Putin ist nicht zu trauen.

Tagelang blickte die Welt nach München: Viele erhofften sich von der Sicherheitskonferenz klare Botschaften, wie es nach einem Jahr Krieg in der Ukraine weitergehen wird. Wirklich überrascht hat schließlich US-Präsident Joe Biden mit seiner Reise nach Kiew. Bilder, die ihn zusammen mit Wolodimir Selenski zeigen, gingen um die Welt. Selbst als Alarm ertönte, blieben die beiden Staatschefs wie unberührt unter freiem Himmel. Bidens Besuch in dem freiheitsliebenden Land, wie er sagte, stellte die Sicherheitskonferenz weitgehend in den Schatten.

Als ich anfing, diese Kolumne zu schreiben, hielt Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede zur Lage der Nation. Wenige Stunden später sollte Biden seine Rede an die Nation halten, und natürlich erinnert das an Zeiten des Kalten Krieges, natürlich liegt es nahe, dass Putin versuchen wird, Bidens Besuch als Zeichen zu deuten, der Westen führe einen Krieg gegen Russland – die Frage ist nur, wie sehr man sich von Putin beeindrucken lassen möchte. Er hat in seiner Rede gelogen und behauptet, der Westen habe „den Krieg losgetreten“, und Russland führe „keinen Krieg gegen das ukrainische Volk“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr hat diese Militäroperation nicht zum zentralen Thema gemacht. Das Ende der Konferenz war am 20. Februar 2022. Vier Tage später überfiel Russland die Ukraine. Man kann davon ausgehen, dass bis zu vier Tage vor Beginn des militärischen Überfalls weite Teile des Westens Putins Zerstörungsgewalt unterschätzt haben. Sie haben selbst angesichts des historischen Militäraufgebots die Gefahr verdrängt und den Aggressor verharmlost. Hätte man die Ukraine bereits während des wochenlangen Aufmarschs der russischen Armee unterstützt, wäre die Botschaft an Russland vielleicht eine andere gewesen, abschreckend.

Ähnlich äußerte sich auch die finnische Staatschefin Sanna Marin. Das Wegsehen und die Untätigkeit des Westens hat Putin weder sanft gestimmt noch dazu gebracht, von seinen strategischen Zielen abzulassen. Es brauchte keine Drohgebärden. Russland begann seinen Angriffskrieg ganz ohne – das sollte man in Erinnerung rufen, wenn Putin nun wieder behauptet, der Westen habe den Krieg begonnen. Putin mag auf diplomatische Entwicklungen mit Krieg reagiert haben, doch in welcher Welt leben wir, wenn es als legitim erachtet wird, die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes einzuschränken.

Letzte Woche wurden in Deutschland wieder prominentere Stimmen laut, die forderten, man müsse jetzt über Frieden verhandeln. Die meisten Namen sind hinlänglich bekannt, ein neuer Einwurf kam von Jürgen Habermas. Viele, die jetzt für einen Verhandlungsfrieden argumentieren, klammern aus, wie vieles von dem, was sie heute als Verhandlungsoption präsentieren, Russland bereits 2014 zugesichert und der Ukraine abgesprochen wurde. Welches Interesse sollte Russland haben, sich nach einem Jahr Kriegsführung mit dem Status quo von vor Kriegsbeginn zufriedenzugeben? Wer also fordert, man müsse jetzt mit Russland verhandeln, sollte auch erklären, ob er Russland noch mehr zugestehen möchte. Und wäre damit ein dauerhafter Frieden gewährleistet? Wohl kaum. Was, wenn gerade das Verhandeln und Nachgeben die Gewaltspirale nach oben treibt?

Nehmen Menschen, die für Verhandlungen – meist zu Ungunsten der Ukraine – argumentieren, so etwas wie die neusten Meldungen wahr. Wie ein Investigativkollektiv anhand von Dokumenten nachwies, die aus der Moskauer Präsidialversammlung geleakt wurden, plant Russland auch die Übernahme von Belarus bis zum Jahr 2030. Worauf stützen sich die, die jetzt Verhandlungen fordern, wenn sie in Putin einen verlässlichen Verhandlungspartner sehen?

Wenn man die Diskurse des letzten Jahres betrachtet, so entspricht der Vorwurf, man könne in der deutschen Öffentlichkeit nicht gegen die Unterstützung für die Ukraine sprechen, ohne geächtet zu werden, nicht den Tatsachen. Sicher, es wird manchmal brachial, doch die Verrohung des Diskurses lässt sich bei allen Themen feststelle. Selbst wer über stillgelegte Straßen in Berlin-Mitte schreibt, wird heute angeprangert. Merkwürdigerweise reagieren ausgerechnet jene, die von den Ukrainern fordern, diesen Krieg zu beenden, besonders empfindlich auf Widerspruch. Ihre Opferrolle setzt leider oft genau dann ein, wenn es um die konkrete Entwicklung eines Szenarios geht, wie der Verhandlungsfrieden herbeigeführt werden könnte. Vielen fehlt die Auseinandersetzung mit der Realität, die Russland seit einem Jahr gewaltvoll zu verändern versucht. Soll man um des Friedens Willen wirklich auf jede Forderung Russlands eingehen? Was ist mit dem Größenwahn Putins? Hier die Unterschätzung des russischen Staatschefs – es reicht ein Friedensangebot für den Frieden –, dort die paralysierende Überhöhung der Gefahr durch ihn: Am Ende führt er uns in den dritten Weltkrieg oder drückt den Atomknopf.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Anti-war poster Stop Putin against his megalomania, with a cartoon from 2014 when Crimea was annexed by Russia.

Eine Kindheit im Luftschutzbunker

Von Anna Jikhareva

Lisa Dmitrijewa hatte ihr ganzes Leben noch vor sich, doch sie wurde nur vier Jahre alt. Das Mädchen mit Down-Syndrom kam gerade von der Sprachtherapie, die sie regelmäßig besuchte.

Zusammen mit ihrer Mutter überquerte sie einen belebten Platz im Zentrum von Winnyzja, einen Puppenwagen vor sich herschiebend, als mehrere russische Raketen einschlugen. Das Mädchen wurde bei der Explosion getötet, die Mutter kam schwer verletzt ins Krankenhaus.[1] An jenem Tag Mitte Juli 2022 starben in der zentralukrainischen Stadt, weit weg von der militärischen Front, 23 Menschen, darunter neben Lisa Dmitrijewa zwei weitere Kinder, 140 Personen wurden verletzt.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert dieser noch immer täglich Tote und Verletzte; weiterhin zerstören Raketen und Artilleriegeschosse Häuser und Kraftwerke, Träume und Hoffnungen. Neben den Kämpfen in der Süd- und Ostukraine beschießt die russische Armee seit Monaten auch gezielt die kritische Infrastruktur des Landes – mit der Absicht, die Menschen zu zermürben, wenn sie in dunklen Wohnungen ausharren müssen, ohne duschen oder sich aufwärmen zu können.[2] Zu den größten Leidtragenden dieses ständigen Ausnahmezustands gehören die ukrainischen Kinder. Auf diesen Opfern der russischen Invasion liegt in der internationalen Berichterstattung allerdings nur selten der Fokus.

Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind zwischen vergangenem Februar und Ende Januar insgesamt 459 Kinder gestorben, 914 wurden verwundet, 353 bleiben gemäß der Polizei verschwunden.[3] Zwar decken sich die Zahlen der Vereinten Nationen weitestgehend mit diesen Angaben – doch weil etwa verlässliche Zahlen aus den von Russland besetzten Gebieten und den frontnahen Landstrichen fehlen, dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen, davon gehen auch die ukrainischen Behörden aus. Tausende Kinder haben Angriffe zwar selbst überlebt, aber ihre Eltern, Geschwister, Freund:innen oder das Zuhause verloren. Sie alle sind durch den Krieg gezwungen, viel zu schnell erwachsen zu werden.

Laut Unicef hat praktisch keines der sieben Millionen zurzeit im Land lebenden Minderjährigen gesicherten Zugang zu Elektrizität, Heizung und Wasser. „Diese Kinder sehen einem trostlosen Winter entgegen, zusammengekauert in Kälte und Dunkelheit, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie oder wann sie sich erholen können“, sagt Catherine Russell, die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks, in einer Stellungnahme. „Abgesehen von den unmittelbaren Gefahren, die der Frost mit sich bringt, wird den Kindern auch die Möglichkeit genommen, zu lernen oder mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben, wodurch sowohl ihre körperliche als auch ihre geistige Gesundheit stark gefährdet ist.“[4] Gerade die Auswirkungen auf die Psyche sind in diesem Alter oftmals verheerend; Unicef spricht von einer „drohenden mentalen Gesundheitskrise“: Anderthalb Millionen Kinder seien bereits von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischem Stress und anderen mentalen Erkrankungen betroffen. Die Kyjiwer Psychologin Kateryna Goltsberg schildert dem „Spiegel“ verschiedene Symptome von Traumata: „Neben Verschwiegenheit und Apathie sind da Aggressionen und Ticks wie Augenzucken oder häufiges Räuspern. Manche entwickeln sogar Krankheiten wie Asthma oder Schuppenflechte. Damit Kinder schreckliche Erlebnisse verarbeiten können, müssen sie unterstützt werden.“[5]

»Kein Kind hat Zugang zu geregelter Bildung«

Neben den direkten Folgen des Krieges für die Gesundheit der Kinder schränkt er deren Recht auf Bildung ein. Wie alles andere sind auch die Bedingungen dafür in den letzten Monaten immer schwieriger geworden: Zehntausende Kinder können nicht mehr regelmäßig zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Dies nicht zuletzt, weil über 3000 Bildungseinrichtungen im Land beschädigt und fast 500 komplett zerstört sind, wie das ukrainische Bildungsministerium auflistet.[6] „Kein ukrainisches Kind hat mehr Zugang zu geregelter Bildung“, schreibt Unicef. Auch dadurch wird einer ganzen Generation die Zukunft genommen.

Als der russische Angriffskrieg vor einem Jahr begann, war das Schuljahr in vollem Gang. Zuerst wurden Schüler:innen und Lehrer:innen für zwei Wochen in die Zwangsferien geschickt, alle Einrichtungen schlossen ihre Türen – doch als absehbar wurde, dass der Krieg so schnell nicht vorbei sein würde, nahmen viele den Unterricht wieder auf – online. Eine Praxis, die bereits während der Coronapandemie weit verbreitet war und deshalb mehr oder weniger funktionierte.[7] Dies war auch ein Grund dafür, dass Lehrkräfte und Kinder, die nach Beginn der Invasion aus dem Land flohen, weiter unterrichten und lernen konnten. Das Bildungsministerium fällte zudem Entscheide, damit keine Lücken bei den Leistungsnachweisen der Schüler:innen entstehen: Es wies die Schulen etwa an, alle Kinder automatisch in die nächsthöhere Klasse zu versetzen und die Jahresendprüfungen ausfallen zu lassen. Die Abiturprüfung fand zwar trotzdem statt, konnte aber nicht nur im Land selbst, sondern auch in dutzenden Städten in ganz Europa absolviert werden, wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtet.[8] So sorgte die Behörde zumindest in dieser Hinsicht für Chancengleichheit. Zum neuen Schuljahr im September 2022 öffnete dann rund die Hälfte der Schulen und Kindergärten wieder die Türen – jene, die den vorgeschriebenen Luftschutzbunker im Gebäude bereits hatten oder über die Sommerferien neu einrichten konnten. Die restlichen Kinder müssen weiterhin mit Fernunterricht vorliebnehmen – doch aufgrund der Stromausfälle infolge der Angriffe auf die kritische Infrastruktur ist der Zugang dazu oft nicht mehr gewährleistet.

Verändert haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen des Lernens, sondern auch der Inhalt: So gilt seit diesem Schuljahr in der Ukraine ein neuer Lehrplan. In der Grundschule wird etwa unterrichtet, wie man verschiedene Arten eines Luftalarms auseinanderhält, was man im Falle eines Angriffs tun soll, wie man einen Schutzraum einrichtet, Erste Hilfe leistet oder mit Angst umgeht. Immer wieder üben die Kinder im Unterricht, wie sie rasch in den Keller kommen, wo der Unterricht bei Luftalarm weitergeht. Und ab der fünften Klasse gilt in Fächern wie Literatur und Geschichte ein neues Programm, wie etwa die „taz“ berichtet.[9] So werde den jungen Menschen nun etwa beigebracht, dass die Sowjetunion ein imperialistischer Staat gewesen sei, und wie sich die Ukrainer:innen der Repression dieses Staates widersetzt hätten. Aus dem Programm gestrichen worden seien Werke von vielen russischen Autoren, etwa Anton Tschechow, Lew Tolstoi oder Fjodor Dostojewski. Eingang in den Schulstoff hätten dafür Goethe oder Adam Mickiewicz gefunden. Der Unterricht droht damit zu einem ideologischen Kampffeld zu werden – in den von Russland besetzten Gebieten ist er das bereits. Russland nutzt die dortigen Schulen schon längst für Propagandazwecke: Der Lehrplan wurde geändert, vor allem im Geschichtsunterricht lernen die Kinder nun nur noch das, was dem Kreml genehm ist. „Nach Moskaus Plänen sollen die Schulen vor allem eine zentrale Rolle in der ideologischen Indoktrination der Kinder übernehmen und sie zu ‚russischen Patrioten‘ und Putin-Unterstützern machen“, schreibt etwa die Bildungsexpertin Tatiana Zhurzhenko.[10]

Dass dies meistens nicht freiwillig geschieht, legen diverse Berichte nahe. Demnach üben die Besatzungsbehörden Druck auf Lehrer:innen aus, damit diese ihren Schüler:innen die russische Sicht auf die ukrainische Geschichte vermitteln. So berichtete der „Guardian“ über den Fall einer Lehrerin, die sich weigerte, für die Besatzer:innen zu arbeiten, und deshalb entlassen wurde.[11] „Stellen Sie sich vor: Ich habe mehr als 25 Jahre an dieser Schule gearbeitet. Am Tag meiner Entlassung bin ich allein hinausgelaufen, trug eine Topfpflanze und einen Beutel mit Gedichten, Tränen flossen mein Gesicht hinunter.“ Kurze Zeit später sei sie bei einem Elternabend als „Verräterin“ denunziert worden, weil sie die Schule verlassen hatte. Daraufhin floh die Lehrerin in von der Ukraine kontrolliertes Territorium. Etwa ein Drittel der Lehrkräfte hätten sich dagegen zur Kollaboration bereiterklärt, einige aus Enthusiasmus, andere aus Pragmatismus.

Ähnliche Berichte darüber, wie Druck auf Lehrkräfte ausgeübt wird, sind aus den besetzten Gebieten immer wieder zu hören; der ukrainische Ombudsmann für Bildung spricht von „hunderten“ solcher Einflussnahmen. „Sie zwingen Lehrer, nach russischem Lehrplan zu unterrichten, sie bringen russische Lehrbücher mit, in denen steht, Ukrainer und Russen seien ein Volk, russischer Imperialismus, das volle Paket.“[12] Wer sich in der Ukraine umhört, stößt aber auch auf immer mehr Erzählungen von Lehrer:innen, die nach der Rückeroberung besetzter Städte durch die ukrainische Armee als Kollaborateure verfolgt würden. Ukrainische Politiker:innen fordern harte Gefängnisstrafen für jene, die mit dem russischen Bildungssystem kooperieren oder kooperiert haben. Russische Medienberichte legen derweil nahe, dass Lehrer:innen für die besetzten Gebiete auf der von Russland 2014 annektierten Krim-Halbinsel oder in Russland selbst angeworben werden; die Rekrutierung soll allerdings eher schleppend verlaufen.[13]

Quelle        :        Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Station der Metro Kiew, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (2022) in einen Luftschutzbunker umgewandelt wurde

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Unten         —     Refugee children and babies in a basement in Kropyvnytskyi

Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       Anna Seikel 

„Krieg und Frieden“
Russisch im Lokal: Wenn Sprache in Scham mündet

Aus Warschau von Sandro Gvindadze

Kürzlich war ich in Warschau, um eine Freundin aus Belarus zu besuchen. Zusammen mit ihren Freunden gingen wir in ein ukrainisches Fischrestaurant, das gerade neu eröffnet worden war. Wir waren zu viert, wir hatten uns lange nicht gesehen. Jedenfalls sprachen wir ziemlich viel miteinander. Laut und auf Russisch. Wie immer.

Die Speisekarte war auf Ukrainisch. Mit der Kellnerin, die unsere Bestellung aufnahm, sprachen meine Freunde Polnisch. Sie antwortete auch auf Polnisch, aber man konnte hören, dass sie Ukrainerin war. Ich schwieg. Als die Kellnerin weg war, stockte unser Gespräch. Ich schaute mich um. Überall hingen Plakate zur Unterstützung der Ukraine, überall hörte man ukrainische Gespräche. Es schien, als sei unser Tisch, von dem gerade noch Gelächter und die russische Sprache zu hören gewesen waren, zufällig hierher geraten.

Zum ersten Mal im Leben fühlte ich mich schuldig, weil ich Russisch sprach. Ich hatte den Wunsch, mich vor allen zu entschuldigen. Vor jeden einzelnen Tisch zu treten und zu sagen, dass ich ein schlechter Mensch bin. Denn ich war aus Georgien hierher gekommen, in ihren Raum, und sprach in der Sprache, die ihnen und ihren Vorfahren jahrzehntelang aufgezwungen worden war. Und heute wird in dieser Sprache dazu aufgerufen, sie zu töten.

Wenn ich mit ukrainischen Geflüchteten in Georgien Russisch sprach, fühlte ich mich anders. Vermutlich, weil ich als Journalist einfach meine Arbeit machte.

Während ich schweigend meine Muscheln aß, stelle ich mir weitere Fragen: Hätte ich dieses Schamgefühl auch, wenn Russisch meine Muttersprache wäre? Wie würde ich mich verhalten, wenn Georgien ein Nachbarland überfallen hätte?

Ich glaube, dass die meisten Russen diese negativen Gefühle nicht verstehen. Es geht ihnen nicht in den Kopf, warum ihre Rede die Georgier verärgern könnte. Dabei gibt es Ansätze von Problembewusstsein. Einige Russen etwa fragen Georgier zuerst auf Georgisch, ob sie lieber auf Russisch oder Englisch sprechen wollen. Auch ich tat was gegen meine sozialen Ängste: Auf Ukrainisch bestellte ich ein Bier. „Djakuju“, sagte ich extra laut, damit alle hörten, dass ich etwas Ukrainisch sprechen kann.

Als wir das Lokal verließen, hatte ich den Eindruck, dass meine Freunde ähnliche Gedanken hatten. Das ist ziemlich traurig. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt sowie Millionen Menschen ihr Zuhause genommen. Er hat auch die russische Sprache auf Jahrzehnte vergiftet.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten        —         

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lindner fordert Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht  – . –  2.) Seit Monaten dieselben Lügen – In einem Punkt hat Putin recht  – . –   3.) Zivilgesellschaft wird selten um Rat gefragt  – . –  4.) Europäische Union: Kommando Großeinkauf für den Ukraine-Krieg  – . –  5.) Schreib mich nicht an, Staat  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Hat nicht auch in der Politik ein jeder Parteien-Clan seine eigens geschulten Groupies gefunden ? Wer stellte denn jetzt die Forderung an unqualifizierte Politiker, welche sich u.B. als Hausmeister in höhere Staatsämter geschlichen haben, entsprechend auszusortieren, da diese im Begriff sind ein freies Europa nicht zuzulassen? 

„Mehr Konsequenz“ – Finanzminister Christian Lindner fordert eine konsequente Steuerung der Migration und äußert konkrete Erwartungen an den neuen Migrationsbeauftragten.

1.) Lindner fordert Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Irreguläre Migration“ werde nicht ausreichend unterbunden. „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt“, sagte der FDP-Chef. Es brauche „mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben“. Lindners Erwartungen an Migrationsbeauftragten Stamp. Im Gegenzug gehe es darum, „Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden“, forderte Lindner.

KSTA-online

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Wann sang und singt nicht immer schon ein jede-r Politiker-in seine eigenen Lieder, wobei alle Völker, ganz gleich ob West oder Ost den gleichen erkauften Applaus spenden ? Wo fleht ein Volk um Frieden – wenn es sie nicht selber betrifft. Sind Kriege in der Politik nicht eine reine Folgeerscheinungen von Stümperhaft agierenden Politiker-innen, welche immer zu spät kommen, da sie damit ausgelastet sind, die Fehler ihrer Vorgänger-innen Lob-zu preisen ? Dieses aber natürlich nur, wenn sie dem gleichen Clan entsprangen.

In seiner Rede „zur Lage der Nation“ verbreitet Kremlchef Putin unverhohlen offensichtliche Lügen. Das Publikum im Saal nickt zustimmend – stellvertretend für drei Viertel der Russen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Denn egal, wie absurd Putins Aussagen sind, sein Volk kauft ihm alles ab.

2.) Seit Monaten dieselben Lügen  – In einem Punkt hat Putin recht

Genau ein Jahr ist vergangen seit jener Rede, mit der Russlands Präsident Wladimir Putin unverhohlen die bevorstehende Invasion seines Landes in die Ukraine rechtfertigte. Damals, am 21. Februar 2022, sprach der Kremlchef dem Nachbarland das Existenzrecht ab und erkannte die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an. Wenige Stunden später ordnete Putin die Entsendung von russischen Truppen in die beiden Gebiete im Donbass an. Spätestens damit war klar: Putins Russland hält sich nicht ans Völkerrecht, es spielt nach eigenen Regeln. Zum Jahrestag dieser ebenso hasserfüllten wie wegweisenden Rede, die er damals von einem Schreibtisch aus hielt, tritt Putin öffentlich auf und spricht fast zwei Stunden lang „zur Lage der Nation“. Erneut breitet er langatmig seine Sicht auf die Geschichte und Gegenwart aus. „Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen“, behauptet Putin mit Blick auf den Westen. Das Publikum nickt zustimmend, und man muss befürchten, dass dieses Nicken stellvertretend für die russische Gesellschaft geschieht. „Wie zu sowjetischen Zeiten überwiegt das passive Einverständnis mit dem Staat, sogar mit dessen Verbrechen“, sagte der Chef des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada, Lew Gudkow, neulich im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Die Gehirnwäsche in Russland funktioniert so effektiv, dass selbst völlig absurde Aussagen nicht hinterfragt und für wahrhaftig gehalten werden. Denn natürlich weiß die ganze Welt, dass es Russland war, das die Ukraine überfallen hat. Doch Putin kann das Gegenteil behaupten – die Mehrheit seines Volkes wird ihm blind vertrauen. Die Botschaft: Im Westen ist es noch schlimmer.

NTV-online

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Dürfte ein im Vorzimmer sitzender Angestellter Kaffeekocher klüger sein als der politische Chef, würden alle Bürger gleicht von Demokratie sprechen ! Aber welcher, bereits in einer Partei involvierte-r Mitmacher-in wäre denn schon bereit die Arbeit zu machen damit der Boss das Lob für  Lobbygelder verkaufen  könnte ? Das geht nur mit „Experten“ – denn ehrbare Zivilisten würden die politischen Schmuddelecken meiden ! Basta!

Bundestag und Regierung holen sich Expertise oft aus Wirtschaft und Wissenschaft, so eine Studie. Die Zivilgesellschaft ist in bundespolitischen Ex­­per­­t:in­nen­gre­mi­en unterrepräsentiert.

3.) Zivilgesellschaft wird selten um Rat gefragt

Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor, die der taz vorliegt. Demnach lassen sich nur 14 Prozent der Gre­mi­en­mit­glie­der zivilgesellschaftlichen Organisationen zuordnen. Deutlich stärker vertreten sind dagegen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen und Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen mit 33 beziehungsweise 29 Prozent der Sitze. Sogenannte Sachverständigengremien beraten etwa die Ausschüsse des Bundestags und die Bundesministerien. Sie werden laut der Studie immer wichtiger, was man zum Beispiel an der zentralen Rolle des Deutschen Ethikrats während der Coronapandemie gesehen habe. Ihre Aufgabe ist es, im Gesetzgebungsprozess neutralen Rat zu geben. Das grenze sie, zumindest in der Theorie, vom Lobbyismus als „interessengeleitete Beratung“ ab, schreiben die Studienautorinnen. Praktisch finde aber auch in Gremien häufig eine Aushandlung verschiedener Interessen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt. Daher sei es überraschend, dass Ver­tre­te­r:in­nen aus der Zivilgesellschaft einen derart geringen Anteil ausmachen, Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen aber „fast so häufig geladen werden wie WissenschaftlerInnen“, sagt Laura Pfirter, Ko-Autorin der Studie.

TAZ-online

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Will das EU-Parlament der Münchener Lach- und Schieß-Gesellschaft den ersten Rang abgreifen ? Mit 20.00ß Granaten könnte sich der Jupp Borrell sicher den grauen Untergrund aus Hannover von der Pelle halten. Denn auch Hannoveraner-innen zählen ihre Jahre und kommen in die Tage. 

Die EU überlegt, wie schon bei den Impfstoff-Deals, gemeinsam auf Einkaufstour zu gehen und Munition zu beschaffen. Dabei waren die Deals damals so intransparent, dass sich sogar die Europäische Staatsanwaltschaft einschaltete.

4.) Europäische Union: Kommando Großeinkauf für den Ukraine-Krieg

Bis zu 20.000 Granaten verschieße Russland pro Tag, erklärte Kaja Kallas auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Ukraine hingegen könne nur 6.000 bis 7.000 Geschosse abfeuern und in absehbarer Zeit nicht mehr mithalten. Diese Drohkulisse diente dazu, ihre Forderung zu bekräftigen, die Europäische Union möge künftig gebündelt Aufträge an die Rüstungsindustrie vergeben, entsprechend dem Verfahren beim Corona-Impfstoff-Einkauf. Einmal davon abgesehen, dass es einem beim Vergleich von potenziell lebensrettendem Impfstoff und sicher todbringenden Granaten grausen kann und wir „Kaliber 155“, um das es hier geht, inzwischen so selbstverständlich in den Mund nehmen wie während der Pandemie Spikevax oder Novavax, sollte man auch ernsthaft das Procedere unter die Lupe nehmen und die damaligen Erfahrungen. Denn offenbar scheint der Vorschlag seitens der EU auf offene Ohren zu stoßen: Sowohl der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als auch Ursula von der Leyen signalisierten bereits Unterstützung. Dann würden nicht mehr einzelne Staaten auf Einkaufstour gehen, sondern die EU-Kommission stellte der Rüstungsindustrie – wie damals der Pharmaindustrie – vorab Mittel bereit, die sie in die Lage versetzt, ihre Produktion schnell auszuweiten. Die Kommission würde sich umgekehrt verpflichten, vereinbarte Mengen abzunehmen. Es ginge darum, schnell zu reagieren, sagte Borrell, „wir sind im Kriegsmodus“. Da ist die Kriegswirtschaft nicht weit. Vor allem Rheinmetall stellt in der EU 155mm-Kaliber her, er wäre der größte Profiteur. Es ist nicht bekannt, dass sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ablehnend geäußert hätte.

Freitag-online

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Welch ein-e Bürger-in würde schon von diesen Narren befreit? Mich erreichte vor ca. 14 Tagen ein Brief mit Absender „Bundeswehr“ welcher mich zu einer Hörprobe einlud! Das nachdem ich von dieser Mörderbande im staatlichen Auftrag, seit 60 Jahren nichts mehr gehört hatte ! Habe den Brief als Annahme verweigert, zurück in den Briefkasten geworfen. Soll dieser Sauhaufen sein Altpapier selber entsorgen.

Permanente Erreichbarkeit belastet. Ständig erreichbar sein zu müssen ist auch Arbeit. Gerade Linke sollten einander das nicht unbedingt zumuten.

5.) Schreib mich nicht an, Staat

Wie der analoge Mann in dieser Zeitung hasse ich Handys. Dabei bin ich quasi ins Handyzeitalter reingewachsen. Mein Hass wuchs mit dem unverfrorenen Anspruch auf stete Ansprechbarkeit, er wetzte seine Zähne an den Versuchen des Jobcenters, meine Handynummer zu bekommen, und erreichte einen neuen Höhepunkt mit der Tatsache, dass mich neuerdings der Staat per Handy vor Katastrophen warnt. Es ist schwer verständlich, warum so viele Leute es als Fortschritt empfinden, ihre zurückgelegten Schritte und ihre Menstruationszyklen per Handy zu dokumentieren sowie Regenwolken zu tracken. Ich bin kein Cyborg, der bereitwillig seine Daten sammelt und optimiert – und Konzernen in den Rachen wirft, deren antidemokratische Verfahren bekannt sind. Leider gilt das Schimpfen auf diese Fußfessel des neoliberalen Kapitalismus nicht als sexy, auch unter Linken nicht. Es klingt kulturkonservativ, von der Notwendigkeit zu sprechen, leibhaftig in der Gegenwart zu leben. Den Blick durch den Raum schweifen zu lassen, einfach in die Kneipe reinzugehen und im Ungewissen zu sein, das Risiko unvorhergesehener Begegnungen auszuhalten, statt sofort ins Handy zu tippen: Wo bist du?!

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia