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RENTENANGST

Archiv für Februar 20th, 2023

Umbauen statt schrumpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2023

Klimaschutz ist ohne Wachstum nicht möglich: 

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Ein Debattenbeitrag von Larl-Martin Hentschel

Eine Auseinandersetzung mit den Degrowth-Thesen aus Ulrike Herrmanns aktuellem Buch. Auch wenn wir den Energie- und Rohstoffverbrauch drastisch senken, wird das Bruttoinlandsprodukt wachsen.

Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann hat mit ihrem neuen Bestseller eine wichtige strategische Debatte angestoßen. Doch kann man bei der Analyse, wie Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral werden kann, auch zu völlig anderen Ergebnissen gelangen.

Herrmann hält es für entscheidend, das Wachstum zu stoppen. Sie will das Bruttoinlandsprodukt drastisch reduzieren: Wenn die Menschen nur noch halb so viel arbeiteten, fehle ihnen das Geld, um neues Wachstum anzuschieben. Daher sei es konsequent, dass die Degrowth-Bewegung die kommerzielle Lohnarbeit halbieren will. Herrmann argumentiert weiter, dass die erneuerbaren Energien und die Rohstoffe nicht reichen und dass „grünes Wachstum“ nicht funktionieren kann, da der Rebound-Effekt dazu führt, dass alle Einsparungen an Energie und Emissionen durch das Wachstum wieder aufgefressen werden. Da aber der Kapitalismus auf Wachstum angewiesen ist, fürchtet die Autorin, dass Degrowth zu einer Weltwirtschaftskrise führt. Deshalb schlägt sie als Weg aus dem Kapitalismus das Modell der Kriegswirtschaft in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg vor.

Dieser Vorschlag findet erstaunlich viel Zustimmung. Aber erstens wird das, was Herrmann vorschlägt, nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Und zweitens kann diese Strategie ökonomisch nicht funktionieren. Drittens aber kann das Beispiel Großbritannien trotzdem sehr hilfreich sein.

Zum Ersten: Die Treibhausgas-Emissionen zu halbieren ist viel zu wenig. Nach unseren Rechnungen sollte Deutschland bis 2030 sie um 80 Prozent reduzieren und spätestens 2038 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, sollte schon 2035 die Energie zu 100 Prozent erneuerbar erzeugt werden. Das ist möglich. Anders als Ulrike Herrmann behauptet, sind alle damit verbundenen Probleme seit Jahren in umfangreichen Studien analysiert und gelöst worden – von der Stromerzeugung, dem Leitungsbau, dem Import grüner Rohstoffe bis hin zu den Speichern für Strom und Wasserstoff, um auch im Fall einer längeren kalten Dunkelflaute die Stromversorgung zu sichern. Weiter sollten bis 2040 mindestens 80 Prozent der Häuser wärmetechnisch saniert oder sogar zu Nullemissionshäusern gemacht werden. Auch die Rohstofffragen sind ausführlich untersucht worden. Im „Handbuch Klimaschutz“ kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Importe von Roh- und Brennstoffen um rund 80 Prozent bis 2040 zurückgehen können. Entscheidend dafür ist der konsequente Übergang zur Recyclingwirtschaft. Weiter rechnen wir mit einer Verdreifachung des Bahnverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Fahrradverkehrs.

Zum Zweiten: Degrowth kann auch ökonomisch nicht funktionieren. Da heute nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in der Produktion tätig sind, würde die Zahl der Arbeitsplätze selbst dann nicht wesentlich zurückgehen, wenn die Produktion von Waren und zugleich die Zahl der Geschäfte halbiert würden. Mehr als die Hälfte der Menschen arbeitet bereits in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung und anderen Dienstleistungen. Dort werden in den kommenden Jahren noch viele neue Arbeitsplätze benötigt. Auch beim Umbau zu einer klimagerechten Gesellschaft werden Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen: Die Sanierung der Häuser, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Umbau der Städte, der Ausbau von Bahnen und Stadtbahnen, die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, Renaturierung von Wäldern und Mooren – das alles erfordert viel Arbeit und Arbeitskräfte.

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Ökonomisch bedeutet das: Auch wenn wir die Emissionen von Klimagasen auf fast null reduzieren, den Rohstoffbedarf um 80 Prozent senken und den Energieverbrauch halbieren, wird das Bruttoinlandsprodukt wachsen – wie es auch heute schon wächst, wenn wir Naturschutzgebiete ausweisen oder neue Kran­ken­pfle­ge­r*in­nen einstellen – also scheinbar „unproduktive“ Bereiche ausweiten.

Auch wenn Ulrike Herrmann hier irrt, so ist trotzdem gerade der dritte Teil ihres Buchs inspirierend, in dem sie vorschlägt, die Kriegswirtschaft in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg als Blaupause für die Klimapolitik zu nehmen. Zur Steuerung dieser Politik wurde damals das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erfunden. Da Arbeitskräfte knapp waren, wurde das „Manpower Budget“ zum zentralen Steuerungsinstrument. Auch der Konsum wurde strikt geregelt: Milch und Eier nur für Kinder, Schwangere und stillende Mütter; Fleisch, Käse, Fett, Zucker, Tee und Seife wurden pro Kopf rationiert. Erstaunlicherweise war das System sehr beliebt, weil alle das Gleiche bekamen und die Unterschicht besser versorgt war als in Friedenszeiten.

Nun werden wir hoffentlich nicht so viel rationieren müssen. Trotzdem lässt sich daraus einiges für heute lernen: Um den gewaltigen Umbau zu schaffen, braucht es staatliche Planung und klare gesetzliche Regelungen. Ob dazu erst der Kapitalismus zu Ende gehen muss, wird sich zeigen. Auf jeden Fall aber wird Klimapolitik nur gelingen, wenn die Menschen fühlen, dass es gerecht zugeht. Und das wird auch die Gesellschaft grundlegend verändern.

Quelle       :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        Auf Luftverschmutzung, wie beispielsweise hier durch ein Kohlekraftwerk, sind jährlich etwa acht Millionen vorzeitige Todesfälle zurückzuführen[142]

NPS – United States National Park Service (NPS). „Air Quality Core Slides: Sources of Air Pollution“ (archived URL)

Four Corners Generating Station, San Juan County, New Mexico, USA. Caption:“Power plant, NW corner of New Mexico. Photo was taken prior to installation of emission controls equipment for removal of sulfur dioxide and particulate matter.

  • Gemeinfrei
  • File:Air pollution by industrial chimneys.jpg
  • Erstellt: etwa 2005 date QS:P,+2005-00-00T00:00:00Z/9,P1480,Q5727902

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Unten      —       Durch Abholzung des tropischen Regenwaldes wird sowohl viel Kohlenstoffdioxid freigesetzt als auch eine wichtige Kohlenstoffsenke zerstört

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Ilosuna als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Altantic Forest in Paraguay.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Atlantic Forest.jpg
  • Erstellt: 26. Juni 2004

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Doppelmoral des Bündnisses

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2023

Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023

File:Secretary Blinken Meets Foreign Ministers of the G7 Nations - 52696027092.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      Klaus Hecker

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erläutert.

„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten. „Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben.“[1]Kritische Zeitgenossen merken zu einer solchen Argumentation häufig an:

  • der Jugoslawien Krieg 1999, der von den USA und Deutschland und anderen geführt worden ist, sei doch der erste Krieg und Bruch der europäischen Friedensordnung gewesen, explizit gegen einen russischen Verbündeten, nämlich Serbien, geführt worden. Kriegsfürst und damaliger Kanzler Schröder wies und weist immer wieder daraufhin, dass dieser Krieg ausdrücklich ohne Autorisierung durch die UNO, also somit auch gegen die UNO geführt wurde.
  • Weiterhin werden die beiden Irak-Kriege der USA angeführt und deren dreisten Kriegsbegründungslügenden von angeblichen Massenvernichtungswaffen Husseins eine Absage erteilt.
  • Das Ganze mündet dann bei meinen kritischen Genossen in dem Vorwurf der Doppelmoral an den Westen.
  • Und dieses in der Sache nicht zutreffende Narrativ ist anscheinend von solcher Hartnäckigkeit, dass es mir in Jahren mühsamer Gegenargumentation nicht gelungen ist, auch nur ein wenig Boden gut zu machen. Zu allem Überfluss bin ich auch noch davon überzeugt, dass das nicht an meiner Argumentation liegt.
  • Dieses aber zu prüfen, lieber Leser, sei dir überlassen.

Der Vorwurf der Doppelmoral unterstellt zunächst eine höhere Instanz, einen ausserhalb der Welt hockenden Richter, der wohl und gerecht abwägend beide Positionen vergleicht, prüft und beurteilt.

Diesen Richter gibt es aber nicht und es wird ihn auch nie geben. Es ist nachzuzeichnen und zu verstehen, dass die immanente Logik einer moralischen Argumentation immer den zum Gottvater kreiert, der die moralische Argumentation auf die Tagesordnung setzt. Anders formuliert: Derjenige, der sich zum Moralfürst aufschwingt, hat stets seine Massstäbe inthronisiert und will diese auch in seinem Sinne anwenden. Nun wird alles und jeder andere abgemeiert, immer streng an den eigenen Massstäben gemessen, Krieg verwandelt sich dann schon mal rasch in eine Friedensmission. Eines macht jener Moralfürst aber nie, nämlich als humanistischer, parteiübergreifender Weltgeist antreten und ggf. im Büssergewand die reichlich vorhandenen eigenen Missetaten abarbeiten.

Am Beispiel: Mit der Brandmarkung der Schändlichkeiten gegen den russischen Dissidenten Nawalny ist doch niemals gemeint, dass die hiesigen Opfer, wie etwa Assange oder Muhammad Abu Jamale jemals freigesprochen werden. Im Gegenteil: Sie beschmutzen unser System und gehören bestraft. Irgendwie logisch, oder? Mit der Aussage, dass Putin die eurpäisch Friedensordnung gebrochen habe, ist doch nicht angedacht, jetzt zu überlegen, ob der Westen nicht auch schon, vielleicht sogar öfters oder permanent die so friedliche Friedensordnung gebrochen hat bzw. bricht.

Hier hat keiner was vergessen oder nicht bedacht, wie oft interpretiert. Vielmehr und positiv gewendet: Mit der schlichten Ignorierung der eigenen Taten in der Vergangenheit definiert die neue Konferenzleitung programmatisch,

  • dass sie selbst die Hausherren sind,
  • es demzufolge unsere Ordnung ist,
  • die wir schlechterdings nicht übertreten können, die anderen aber schon und dauernd,
  • d.h., jetzt geht es erst richtig los. Das ist genau genommen die Ankündigung einer gnadenlosen Offensive,
  • Moral dient also – immer dazu – in Freund und Feind zu sortieren und nicht – wie im Bild der Justitia eingemeisselt -, Gleiches gegen Gleiches auszuwiegen

Und wenn dann noch der Ewald-von Kleist-Preis vergeben wird:

„Der Ewald-von-Kleist-Gründerpreis, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gewürdigt.“[2]

Den NATO -Gürtel noch weiter um Russland schnallen, also weitere Kriegsgründe schaffen, erhält hier den Rang eines Kulturgutes. Ist das jetzt Doppelmoral, Stichwort Kubakrise? Oder wäre es vorstellbar, dass Mexiko und Venezuela einem russischem Pakt beitreten – plus weiteren 16 USA Anrainerstaaten – könnten, ohne dass die USA aufs Schärfste intervenieren würden.

Nein, natürlich nicht! Dennoch keine Doppelmoral. Vielmehr einsinnig und stringent schwingt sich hier der Westen auf, seine Werte praktisch werden zu lassen. Besser umgekehrt formuliert: Die weltweite Ausbeutung lässt sich ja keiner freiwillig gefallen. Sie muss also militärisch abgesichert werden. Es geht offenbar um gegensätzliche Interessen, denen ein kriegsträchtiges Potential inhärent ist. Und das heisst nichts Gutes.

Die Realität überholt gelegentlich die Satire, bei der ihrerseits angesichts der gegenwärtigen Weltlage nicht wirklich Freude aufkommt. Sonst hätte ich gesagt: Finstere Zeiten, in denen ein Krieg aus Versehen erklärt wird und aus Sicht der Kritiker ein 3.Weltkrieg sich in seinem inneren Kern als auf einer Doppelmoral fussend begründet, was wie gezeigt, nicht einmal den Rang einer Erklärung, sondern eher den einer Entschuldigung für sich beanspruchen kann.

Das ist nicht gut und schon gar nicht hilfreich: Wie eifrig und konsequent dagegen Deutschland seit Jahren auf eine globale militärische Präsenz hinarbeitet, zeige ich in dem angehängten Artikel „Ein kleiner Zwerg will nach oben“[3] verfasst zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020.:Vor allem auch – „warum“.

Fussnoten:

[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370

[3] https://www.unsere-zeitung.at/2020/02/26/ein-fleissiger-zwerg-will-nach-oben/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —     

Description Secretary of State Antony J. Blinken meets foreign ministers of the G7 nations in Munich, Germany, on February 18, 2023. [State Department photo by Ron Przysucha/ Public Domain]
Date
Source Secretary Blinken Meets Foreign Ministers of the G7 Nations
Author U.S. Department of State from United States
Public domain This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.
U.S. Department of State official seal.svg

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Unten      —       Munich, Germany (February 17, 2023) Homeland Security Secretary Alejandro Mayorkas gave remarks during a lunch with other senior intelligence officials in Munich, Germany, at the HypoVereinsbank. (DHS photo by Sydney Phoenix)

U.S. Department of Homeland Security (DHS) – DHS Secretary Alejandro Mayorkas Gives Remarks at Senior Intelligence Officials Lunch

  • Public Domain
  • File:DHS Secretary Alejandro Mayorkas Gives Remarks at Senior Intelligence Officials Lunch (52696985187).jpg
  • Created: 17 February 2023

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„The Länd“ am Arm

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2023

Radikalenerlass: „Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“

Das wäre doch das rechte Verlies für politische „Leerer Banausen“!

Von Oliver Stenzel

Winfried Kretschmann hat Betroffene des Radikalenerlasses zu einem Gespräch empfangen. Sie fordern vom Land: eine Entschuldigung, Rehabilitierung und Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung. Anfangs lächeln sie noch.

Es ist eisig kalt, aber die Sonne scheint. Und sorgt mit dafür, dass die Stimmung heiter ist. Zumindest ein bisschen. Rund 20 Menschen stehen vor der Pforte der Villa Reitzenstein, wo das baden-württembergische Staatsministerium seinen Sitz hat und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die vor dem Tor Stehenden sind grob in seinem Alter, alle zwischen 70 und 80 Jahre alt, die meisten tragen große Pappschilder um den Hals: „Sigrid Altherr-König. Lehrerin. Berufsverbot von 1983 bis 1996. 13 Jahre als Verfassungsfeind abgestempelt.“ Oder: „Klaus Mausner. Beruf: Kunsterzieher. 1972: Ausbildungsverbot (in Baden-Württemberg nicht zur Referendar-Ausbildung zugelassen wg. DKP-Mitgliedschaft).“

Alle hier eint, dass der Staat sie einst als Verfassungsfeinde betrachtete, als potenziell gefährliche Radikale, und dass er sie deswegen mit Hilfe des 1972 beschlossenen „Radikalenerlasses“ vom Staatsdienst fernhielt. Mal vorübergehend, wie Altherr-König. Mal ein Leben lang, wie Mausner oder den Lehrer Andreas Salomon. Salomon, geboren 1949, ist aus dem bayerischen Rosenheim angereist, hat aber in Freiburg studiert und in Rastatt sein Referendariat gemacht. Nachdem er in Baden-Württemberg auch aus einer nicht-staatlichen Schule geflogen war, als dort sein Berufsverbot für öffentliche Stellen bekannt wurde, ging er nach Bayern, „ins Exil“, wie er sagt, fand eine Stelle an einer Privatschule, lebte aber ständig in der Angst, seine Geschichte würde auch dort bekannt und zum Jobverlust führen. Warum sah ihn der Staat als Gefahr? Weil er in der Hochschulgruppe des „Kommunistischen Bundes Westdeutschlands“ (KBW) aktiv war.

Betroffene in prekären finanziellen Verhältnissen

Die Gruppe steht vor der Villa Reitzenstein, weil sie eingeladen wurde vom Ministerpräsidenten – der in seiner Studienzeit ebenfalls Mitglied im KBW war. Mehrere Monate, nachdem eine vom Land in Auftrag gegebene Studie zum Radikalenerlass (Kontext berichtete) fertig geworden ist, hat Kretschmann am 19. Januar einen offenen Brief an die Betroffenen veröffentlicht und diesen zugleich ein Gespräch angeboten. Der Brief ist zwar inhaltlich enttäuschend (Kontext berichtete), unter anderem, weil Kretschmann nur sein „Bedauern“ äußert und kein Wort über eine Entschuldigung oder gar Entschädigung verliert. Die Einladung hat aber doch leise Hoffnung, geweckt, dass sich im direkten Gespräch vielleicht etwas ergeben, ein Prozess in Gang gebracht werden könnte. Und wenn es nur ein Mini-Schritt ist.

„Einerseits sehen wir, dass er Bedauern geäußert hat. Andererseits erwarten wir Rehabilitation, vollumfänglich“, sagt Sigrid Altherr-König. „Denn wir haben eine legale politische Tätigkeit ausgeübt. Und wir erwarten eine Entschädigung, denn viele von uns leben im Alter in prekären finanziellen Verhältnissen.“ Ein Fonds solle dafür eingerichtet werden, fordern die Betroffenen.

500.000 bis 600.000 Euro habe ihn bislang das Berufsverbot gekostet, hat Salomon überschlagen, weil er als Angestellter deutlich weniger verdiente als ein Beamter. Aber die will er gar nicht ausgeglichen haben, „mir würde es reichen, wenn mir der Unterschied zwischen meiner Rente und der Pension, die ich hätte bekommen müssen, bezahlt würde“, betont er. 1.500 Euro monatlich sei die Differenz.

Brezeln, Brötchen und „The Länd“ am Arm

Von 15 bis 16 Uhr ist das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten anberaumt, gegen 14:45 Uhr werden Betroffene und Pressevertreter:inne allmählich herein gebeten. Die Pappen und Transparente bleiben vor dem Tor. Stattdessen bekommen alle ein Besucherschildchen zum Umhängen, auf dessen gelben Bändchen steht „The Länd“, der Claim der jüngsten Imagekampagne des Landes. „Wenn wir nur einen Teil des Geldes für die Kampagne für einen Entschädigungsfonds hätten“, sagt eine Betroffene. 21 Millionen Euro hat „The Länd“ gekostet. Zwei Millionen Euro in einem Entschädigungsfond wären schon eine große Hilfe, hat die Initiative gegen Berufsverbote ausgerechnet.

Baden-Württemberg – ein Land in dem alles Grüne ergraut !

Die Karawane zieht nun die Treppen hoch in die Villa, wird von Hauspersonal freundlich empfangen und in den prächtigen Gobelin-Saal geleitet. Tische und Bestuhlung in Carréform, man sitzt sich gegenüber, Brezeln, Brötchen und Getränke stehen da. Dann kommt Kretschmann, geht reihum, gibt jeder und jedem die Hand, manchmal werden ein paar Takte gesprochen, viel gelächelt. Eine kurze Begrüßung vom Ministerpräsidenten, dann müssen die Pressevertreter:innen raus.

Eine Stunde Gespräch ist anberaumt, am Ende sind es fast eineinhalb. Als die Tür aufgeht und die Betroffenen herauskommen, lächelt keiner mehr.

Andreas Salomon, der aus Bayern Angereiste, ist der erste, der etwas in die Kameras und Mikros sagt: „Wir sind alle schwer enttäuscht von dem, was gerade abgelaufen ist.“ Kretschmann sei von dem, was er in seinem offenen Brief geschrieben habe, um keinen Millimeter abgerückt. „Und er war nicht bereit, auf unsere Forderung nach einer Entschuldigung, einer Rehabilitierung und nach der Einrichtung eines Fonds einzugehen“. Salomon hat einen dicken Hals, mehrere Minuten redet er ohne Pause. „Der Ministerpräsident hat gerade gesagt, der Radikalenerlass sei ein Fehler gewesen, aber nicht ein Fehler von ihm. Und wir haben gesagt: Wenn Sie das als Fehler betrachten, dann ist doch notwendig, dass dieser Fehler korrigiert wird. Wir sind alle in einem Alter, in dem wir nicht mehr warten können.“ Die Betroffenen wären mit der symbolischen Einrichtung eines Fonds zufrieden gewesen, sagt Salomon, „wenn da wenigstens eine Bewegung hineingekommen wäre.“ Kretschmann hätte die Möglichkeit gehabt, „vor den anderen Ministerpräsidenten Deutschlands deutlich zu machen: Ich als grüner Ministerpräsident bin fortschrittlicher als die anderen. Ich setze mich ein, dass dieses Unrecht wieder zurückgenommen wird, und dass diesen Leute zu ihrem Recht verholfen wird.“

Kretschmann: Rechtsstaat verhindert Entschädigung

Quelle       :          KONTEXT: Wochzeitung-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Ansicht der Villa Reitzenstein (Haupteingang)

User Swabian – Bild mit Digitalkamera (selbt fotografiert)

  • Public Domain
  • File:Villa-Reitzenstein-Tor.jpg
  • Created: 27 October 2007

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Unten         —      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-9.jpg
  • Created: 17 September 2017

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Verbeulte Berlinwahl, unbehauste Politmänner-frauen und die Diversität der Pazifisten-innen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Viel Kritik an Vermittlungsinitiativen von China, Brasilien, Türkei.

Und was wird besser in dieser?

Vielleicht versucht’s der Mars.

Nach der Berlinwahl ist vor den Sondierungsgesprächen. Die CDU fühlt einen Re­gierungsauftrag und lädt SPD und Grüne zu Verhandlungen ein. Was wird dabei rauskommen?

Schwere Sachbeschädigung. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün würden die Koalitionsaussagen von vor der Wahl demolieren; Rot-Grün-Rot den offenkundigen Wunsch nach Veränderung. Würde Franziska Giffey weiterregieren, verhöhnte sie das desaströse SPD-Ergebnis. Tut sie’s nicht, steht R2G mit gelogener Spitzenkandidatur da. Völker der Welt, haut auf diese Stadt: Ihr trefft immer die Richtigen. Ohne Beule am Kotflügel kommt aus der Nummer gar keiner mehr raus. Setzt Kai Wegner seinen Regierungsanspruch durch, applaudiert huldvoll die AfD in Sachsen. Da haben die Wählenden der Stadt doch mal gezeigt, wie dysfunktional geht.

Am mythenverhangenen Kottbusser Tor in Kreuzberg eröffnet eine Polizeiwache, glücklich wirkt niemand damit. Der Kiez hat keine Lust auf Cops, nur wenige Cops hatten Lust auf den Kiez. Wie sicher fühlen Sie sich am „Kotti“?

Bei meinem Abi-Ausflug rauschte unser Touribus mit Ansage über den Kottbusser-Tor-Platz, damit wir Provinzkinder uns auch mal gruseln können. 1980. Das ist Berliner Tempo. Wenige Plätze in Deutschland eignen sich dazu, eine neue Polizeiwache zum Politikum gären zu lassen. Einzäunen und Eintrittskarten verkaufen wäre eine Alternative.

Innerhalb eines Monats treten Jacinda Ardern in Neuseeland und Nicola Sturgeon in Schottland als Premierministerinnen zurück. Wie groß ist dieser Verlust von Frauen in Führungspositionen?

Heftig. Gute Politikerinnen und Politiker – so wünscht man – mögen mit dem Menschen, den sie bewohnen, im Gespräch bleiben. Das scheinen Ardern, Sturgeon, auch Merkel zu erfüllen: einfach mal merken, wann es reicht. Männer regieren gern durch bis in ein Stadium, in dem jedermann sieht: Da ist keiner mehr zu Hause. Das mag mit verbrauchten Geschlechterrollen zu tun haben: Tapferkeit, Kampfesmut, Ehrgeiz. Und wäre im Grunde also biologisch abbaubar. Dass es einen selbstbestimmten Abgang gibt, mag Einladung sein, selbstbestimmt einzusteigen.

An sieben deutschen Flughäfen wurde am Freitag gestreikt, die Landebahnen blieben leer. Sind Flugbeamte am Ende die effektiveren Kli­ma­aktivist*innen?

Knapp hinter der Coronapolitik, die der Videokonferenz zum Durchbruch verhalf. Auch der Dortmunder Flughafen wurde bestreikt, viele erfuhren so von seiner Existenz. Alle 19 Flüge fielen aus, was die Bonusfrage aufwirft: Haben wir wirklich für 19 Flüge am Tag einen Flughafen? Danke, Verdi.

Schwarzers Lager hat aufgerüstet, erfrischend irrlichternde wie erstaunlich integre Persönlichkeiten unterzeichnen den Appell

Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffent­lichten das Manifest des Friedens. Nächste Woche wird demonstriert, Nazis sind auch willkommen, solange sie „ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen“ eintreten. Ist das Pazifismus, Querfront oder einfach neues Deutschland?

Das ist ein interessanter Aspekt – wie die Frage, ob genug Dixi-Klos bereitstehen werden oder mit Regen zu rechnen ist. Schwarzers Lager hat aufgerüstet, von Reinhard Mey über Günter Verheugen und Peter Gauweiler bis Martin Sonneborn unterzeichnen erfrischend irrlichternde wie erstaunlich integre Persönlichkeiten. Mit jedem wohlklingenden Namen wird es schwieriger, die „Verhandler“ zu marginalisieren oder geradeaus rufmörderisch zu verkroneschmalzen. Auf der anderen Seite wird schon propagandistischer Volkssturm an die Front gerollt: Broder, Steingart, Davies erledigen das schmutzige Geschäft, etwa Jürgen Habermas’ Text als „Schnodder“, die beiden Golden Girls als Putins Deppen abzusauen und jedenfalls immer direkt ad personam zu erbrechen – was Habermas als überschüssigen Beweis eines „bellizistischen Tenors einer geballten veröffentlichten Meinung“ nehmen könnte. Aus der höhnenden Verachtung der ­Appellanten dröhnt Arroganz, die an sich selbst zu Fall kommt. Wie wäre es mal mit Argumenten? Man kann zum Beispiel auch die taz beschreiben, ­indem man aus ihren entglittensten Leserbriefen zitiert. Irgendein Nazi wird sich schon finden.

Endlich wieder Berlinale, endlich wieder roter Teppich in Berlin. Gehen Sie noch ins Kino, oder gibt es eher Netflix & Chill?

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 20.02.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Enger Wegbegleiter straft Giffey ab: „Teufel reicht ihr die Hand“  – . –  2.) Gedenken und Ruf nach Aufklärung in Hanau  – . –  3.) Frieden jetzt! Nur wie?  – . –  4.) Wirecard-Skandal: Betrug made in Germany  – . –  5.) Ukrainekrieg: Wer antwortet Jürgen Habermas?  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wann und Wo – wäre es denn in der Politik je um etwas anderes gegangen als um Macht und Geld, wofür sich notorische Leerköpfe in Form von der Mithilfe durch „Expert-innen“ aus Steuergelder bezahlen lassen ? Es wäre an der Zeit etwas Hirn regnen zu lassen ! Ziehvater hin oder her, ein DR. Titel müsste als Aufputz-er wieder her. Die Probleme innerhalb der Parteien-Clans wachsen ins Uferlose!

Berlin hat wieder gewählt. Wer nun regiert, ist allerdings noch unklar. Heinz Buschkowsky (SPD) glaubt, dass es der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey bei den Verhandlungen nur noch um Machterhalt gehe. Buschkowsky polarisiert mit seinen Aussagen schon seit langem.

1.) Enger Wegbegleiter straft Giffey ab: „Teufel reicht ihr die Hand“

Vergangene Woche ist die CDU als Sieger aus der wiederholten Wahl in Berlin hervorgegangen. Im Bündnis mit den Grünen oder als Große Koalition könnte es mit Kai Wegner einen neuen Bürgermeister in der Hauptstadt geben. Der Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD, 74) glaubt allerdings nicht, dass dies passieren wird. Warum? Er macht ausgerechnet Franziska Giffeys Machtgier dafür verantwortlich. „Frau Ex-Doktor Giffey hat schon mehrfach bewiesen, dass sie es mit den Regeln unserer Gesellschaftskultur nicht ganz so genau nimmt. Der Teufel reicht ihr die Hand und sie wird sie ergreifen“, so Giffeys Ziehvater gegenüber der „ Bild “.  Buschkowsky gilt als einer der Wegbereiter für die Karriere von Giffey. In letzter Zeit hatte er sie aber immer wieder kritisiert – auch für ihren aus seiner Sicht zögerlichen Umgang mit den Silvester-Ausschreitungen. Buschkowsky über Giffey: „Fördert Ansehensverlust unserer Politik“.  „Seit Langem herrscht bei Rot-Grün-Rot die Marschroute: ‚Soll sich die CDU doch zu Tode siegen, wir bleiben!‘“, so der SPD–Politiker. Die Wahlverlierer würden sich unterhaken, Giffey ihren Posten behalten. „Unsere Werte gehen dabei vor die Hunde, der politische Anstand wird abgeschafft“, warnt Buschkowsky vor der weiteren politischen Entwicklung in der Stadt.

Focus-online

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Was soll denn gemacht werden wenn niemand die Bereitschaft zeigt – ehrlich  Aufklären zu wollen ? Dann Erdulden die Leidtragenden es an ihren Gedenktagen, wenn sich die Aufklärungsverweigerer zwischen Ihnen sitzen. Jagd die Realitätsverweigerer zum Teufel, oder bemerkt ihr diese sich immer Wiederholenden politische Shows nicht.

Vor drei Jahren erschoss ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Innenministerin Faeser spricht von Konsequenzen aus der Tat – doch die Angehörigen der Opfer bemängeln fehlende Aufklärung.

2.) Gedenken und Ruf nach Aufklärung in Hanau

Im Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau haben politische Vertreter zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufgerufen. Hier gebe es noch viel Handlungsbedarf, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande einer Gedenkveranstaltung im hessischen Hanau. Es sei wichtig, aus dieser Tat Konsequenzen zu ziehen „und auch nicht Ruhe zu geben“. Angehörige der Anschlagsopfer erneuerten ihre Kritik an einer fehlenden Aufklärung der Tat vor drei Jahren. Der Täter habe versucht, die Opfer zu Fremden zu machen, „aber das waren sie nicht“, sagte die Ministerin, die in Hessen auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober ist. Vom Rechtsextremismus gehe die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung aus. Zur Kritik der Angehörigen sagte Faeser, sie wisse, wie schwer dies sei, aber es gebe „nicht immer Antworten, die man sich erwartet“. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sei der Ort für die Aufklärung. In Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Angehörige: Brauchen Antworten, keine Relativierungen. „Was geblieben ist, ist eine nicht heilende Wunde“, sagte Ajla Kurtović, deren Bruder zu den Opfern gehört. Man habe sie und die anderen Betroffenen mit ihren Fragen zurückgelassen – „und tut es bis heute“. Die Angehörigen brauchten klare Antworten, keine Relativierungen. Sie werde weiter für Aufklärung und Konsequenzen kämpfen.

mopo-online

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Mögen sie sich nun NATO – UNO – oder auch SICHERHEITSKOFERENZ nennen, sind sie doch in den Augen der Öffentlichkeit nichts anderes als Lach – und Schießgesellschaften, welche in Feudalen Hotels ihr luxuriöses Leben feiern möchten. Sagt nicht der Volksmund schon immer: „Wo kein Kläger – dort kein Richter?“ Womit der gesamte politische Zirkus seine sie tragenden Viecher immer vom falschen Ende aufgezäumt hat ?

Sicherheitskonferenz und Friedensdemos. Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten. Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen.

3.) Frieden jetzt! Nur wie?

Der Wunsch nach Frieden der Ukraine einte die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­r:in­nen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) und die äußerst diversen De­mons­tran­t:in­nen vor der Tür. Das war es dann aber auch schon. Denn die Frage, wie sich Frieden erreichen lässt und wie er aussehen sollte, ließ die Meinungen weit auseinanderdriften. Eine ganz banale Antwort hielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock parat: Ein gerechter Frieden setze voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht.“ Recht hat sie. Nur wie sich das in absehbarer Zeit erreichen lassen kann, darüber herrschte auf der Siko große Ratlosigkeit. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin von seinem Ziel, die Ukraine militärisch zu unterjochen, ablässt. Die Möglichkeiten der Diplomatie sind damit begrenzt. Fest steht auch, dass sich nur durch die weitere militärische Unterstützung der Ukraine verhindern lassen kann, dass Russland siegt. Je früher Putin einsehe, dass er sein Ziel nicht erreichen werde, „desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende“, meinte Bundeskanzler Olaf Scholz ganz richtig. Nur wann wird das sein?

TAZ-online

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Wäre er vielleicht besser in die Politik gegangen? Dort könnte er mit Sicherheit länger seine Unschuld verkaufen und würde viel mehr Geld abschöpfen, da die Tische von den Steuerzahlern ganz ohne Gegenforderungen gedeckt werden?

Wirecard-CEO Markus Braun steht wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges, Untreue und Marktmanipulation vor Gericht. Er will von allem nichts gewusst haben

4.) Wirecard-Skandal: Betrug made in Germany

Wolfgang Sandkötter ist 68. Für kurze Zeit war der Diplomingenieur Aktienrentner. 75.000 Euro hatte er in Anteilsscheine eines deutschen Dax-Unternehmens investiert. „Seine Altersvorsorge“ sei das gewesen, sagt Sandkötter. „Ich habe die Aktie zuvor ein Jahr beobachtet, sie als solide Geldanlage eingeschätzt. Nach ein paar Jahren wollte ich sie wieder verkaufen, um Geld beiseitezulegen. Seine Kinder sollten später nicht für die Pflege des Vaters aufkommen. Am Montag hat sich nun der frühere Vorstandsvorsitzende ebenjenes Dax-Unternehmens vor einem Münchner Gericht geäußert, das Wolfgang Sandkötters Altersvorsorge pulverisiert hat: die Wirecard AG. 20 Milliarden Euro war der Zahlungsabwickler einmal wert, davon ist nichts mehr übrig. Tausende Kleinanleger haben wie Sandkötter ihr Geld verloren. Weil die deutsche Tech-Hoffnung, die ursprünglich vor allem mit Zahlungen für Online-Pornos und Glücksspiel ihr Geld verdient hatte, sich als Luftnummer, schlimmer noch: als gigantische Betrugsmaschine erwiesen hat. Markus Braun, der CEO, steht nun wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges, Untreue und Marktmanipulation vor Gericht. Und will von nichts gewusst haben, wie er lang und breit vor Gericht darlegte.

Freitag-online

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Wo kein Käufer dort kein Verkäufer ! Das alte Spiel endet erneut zwischen den Angeboten und den mangelnden Nachfragen. Aber waren nicht auch Hegel und Kant die anerkanntesten Traumtänzer in ihren Philosophien ? Wie groß wäre die Aufmerksamkeit für Politoker-innen wenn uns dort Menschen begegnen würden ?

Verhandeln verboten: Es zählt nur die bessere Beschimpfung. Vor dem Ukraine-Krieg war der Philosoph Jürgen Habermas, Jahrgang 1929, die moralische Instanz des bundesdeutschen Linksliberalismus. 

5.) Ukrainekrieg: Wer antwortet Jürgen Habermas?

Vor dem Ukraine-Krieg war der Philosoph Jürgen Habermas, Jahrgang 1929, die moralische Instanz des bundesdeutschen Linksliberalismus. Er galt als alter, weiser Mann, der sich bedächtig und seriös um den Frieden und die Freiheit sorgte, als einer der wenigen Wissenschaftler, die in der Lage sind, sich in politische Debatten einzumischen, ohne peinlich zu sein. Meistens versuchte er den Beweis zu führen, dass sich gesellschaftliche Konflikte entschärfen lassen, wenn man sie zum allgemeinen Wohlgefallen verrechtlicht. Zuhören, entspannen, nachdenken – so lautete ungefähr seine Idealvorstellung, damit sich das bessere Argument durchsetzen könne. Als wäre das politische Leben eine große Talkshow, in der es aber rational und gerecht zugeht. Davon handelt auch sein Hauptwerk, die »Theorie des kommunikativen Handelns«, das er vor über 40 Jahren veröffentlichte. Und nun muss Habermas erfahren, dass gegen ihn kommunikativ gehandelt wird. Am vergangenen Mittwoch erschien von ihm ein langer Aufsatz in der »Süddeutschen Zeitung«, in dem er sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aussprach. Das kam in der sogenannten Qualitätspresse gar nicht gut an. Er habe wohl keine Ahnung und schon gar nicht vom Osten, hieß es, so, als sei Habermas zwar sehr alt, aber nicht mehr länger weise. Im Prinzip ein Mann des Feindes. Allen voran twitterte der notorisch stimmungsvolle ukrainische Ex-Botschafter und Vize-Außenminister Andrij Melnyk: »Dass auch Jürgen Habermas so unverschämt in Putins Diensten steht, macht mich sprachlos. Eine Schande für die deutsche Philosophie. Immanuel Kant und Georg Friedrich Hegel würden sich aus Scham im Grabe umdrehen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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