Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Ein Artikel von Cem-Odos Güler

Fast zwei Wochen nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei harren die Überlebenden in Zeltstädten aus. Sie brauchen auch psychologische Hilfe.

Auf dem Sportplatz spielen Kinder Brennball. Betul Abras steht am Rand und deutet auf ein Mädchen mit dunkelblauem Kopftuch. „Sie war nach dem Erdbeben unter den Trümmern eingeschlossen“, erzählt Abras, eine Psychologin. Durch ein eingestürztes Haus krabbelnd habe die 13-Jährige ihre beiden Schwestern befreien können, die unter einer umgefallenen Tür eingeklemmt lagen. Bei ihrem 7 Jahre alten Bruder habe das Mädchen gesehen, wie ihm Blut aus dem Mund lief. Später stellt sich heraus, dass der Junge gestorben war. „Dieses Kind wird diese Bilder nie vergessen“, sagt Betul Abras. Wir befinden uns in der türkischen Stadt Kilis.

Mehr als 40.000 Menschen sind durch die beiden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ums Leben gekommen, ungezählte mehr wurden verletzt. Dazu kommen viele Wunden, die nicht auf den ersten Blick zu sehen sind: Hunderttausende Menschen sind seit den Beben am 6. Februar traumatisiert, darunter auch viele Kinder.

„Du bist raus“, ruft ein Junge beim Brennball einer Frau zu, die eine rote Weste trägt. „Ich habe dich getroffen.“ Die Frau arbeitet für das türkische Familienministerium und hat mit drei Kolleginnen das Spiel auf dem Sportplatz in Kilis organisiert. Sie sind als psychosoziale Ersthelferinnen im Einsatz und kümmern sich vor allem um die Kinder in den zahlreichen Erdbeben-Nothilfe-Camps in der südtürkischen Stadt. Kilis hat etwa 120.000 Einwohner*innen, der Ort und die gleichnamige Provinz waren auch von dem Erdbeben betroffen, doch sind weitaus weniger schwer beschädigt als die Provinzen Hatay, Kahramanmaraş oder Adıyaman. Zerstörte Häuser sind kaum zu sehen, dennoch leben hier viele Menschen in Camps, die von der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD errichtet wurden.

Der Stabilität der Häuser traut kaum noch jemand

Aus Angst vor möglichen Nachbeben kehren viele Be­woh­ne­r*in­nen von Kilis nicht in ihre Häuser zurück. Zu präsent ist die Erinnerung an das Beben von vor zwei Wochen, das für fast zwei Minuten die Erde erschütterte und in einem Gebiet, das halb so groß wie Deutschland ist, Menschen unter Schutt begrub.

Was in der gesamten Erdbebenregion jetzt am meisten gebraucht werde, seien warme Unterkünfte, Medizin, Essen und Wasser für die Betroffenen, sagt die 34-jährige Betul Abras. „Das Zweite, was dringend benötigt wird, sind Angebote für eine psychologische Unterstützung.“ Abras arbeitet in Kilis für die Malteser.

Die Malteser sind schon seit mehr als zehn Jahren in der Südtürkei tätig, mit 18 Leuten in zwei Büros, eines in Gaziantep, eines in Kilis. Von hier aus haben sie in den vergangenen Jahren Hilfsaktionen für Syrien organisiert, sie arbeiten mit vier Partnerorganisationen zusammen, die dort etwa Krankenhäuser betreiben. Jetzt haben die Malteser die Zahl ihrer Mit­ar­bei­te­r*in­nen in der Südtürkei aufgestockt, um Hilfe für die in vom Beben betroffenen Gebiete zu organisieren. Auch die Hilfslieferungen nach Syrien sollen ausgebaut werden. Dafür hat die Organisation fünf Lastwagen von Deutschland aus auf den Weg gebracht, sie sind beladen mit Medikamenten, Heizgeräten, Decken und Zelten.

Viele der Kinder, die in dem Lager im Kiliser Sportkomplex herumrennen, sprechen Arabisch. Sie stammen aus dem benachbarten Syrien und leben seit Beginn des dortigen Krieges mit ihren Familien in der Türkei. Wie tausende andere haben auch sie durch das Beben ihre Häuser verloren, nur dürfte ihre Lage jetzt doppelt schwer sein: Viele Sy­re­r*in­nen arbeiten in der Türkei als Ta­ge­löh­ne­r*in­nen und haben außerdem keine türkische Staatsbürgerschaft. Ihr Auskommen in den nächsten Monaten ist höchst ungewiss.

„Hol deine Freunde und komm spielen“, sagt eine Mitarbeiterin des türkischen Familienministeriums zu Betul Abras‘ Nichte. Auch Abras haust derzeit mit ihrer Familie in dem Erdbeben-Camp im Sportkomplex von Kilis. Die türkische Katastrophenschutzbehörde prüft derzeit Wohnhäuser auf mögliche Risse und andere Schäden, die durch das Beben entstanden sein könnten. Bis diese Kontrolle erfolgt ist, möchten auch Betul Abras und ihre Angehörigen noch nicht zurück in ihre Häuser.

Etliche Menschen im Camp sind aus Maraş und anderen vom Erdbeben betroffenen Städten in das weniger beschädigte Kilis geflüchtet und wohnen jetzt hier im Sportkomplex, der Platz für etwa 2.500 Menschen bieten soll. Auch das Mädchen, das seine beiden unter der Tür eingeklemmten Schwestern befreien konnte, lebte in Maraş – mit seiner syrischstämmigen Familie in einem mehrstöckigen Haus, das beim Erdbeben einstürzte. Erst acht Stunden, nachdem die 13-Jährige ihre beiden Geschwister befreien konnte, drangen Helfer zu ihnen durch und beförderten sie nach draußen. Vater, Mutter, Großeltern, Tante und drei Cousins überlebten. Der kleine Bruder des Mädchens und zwei ihrer Cousins nicht.

Beschäftigungen wie Spielen oder Malen seien dringend benötigte Ablenkungen für die Kinder, sagt Psychologin Abras. Sie habe für die Kleinen Buntstifte und Papier geholt, aus den Beständen ihrer eigenen Familie, und alle Kinder seien gleich ins Malen versunken. Mit solchen Tätigkeiten könnten sie beginnen, das gerade erst Erlebte zu verarbeiten. In der Traumabewältigung für Erwachsene gehe es eher darum, mit Panikattacken zurecht zu kommen. Dafür seien Gespräche wichtig, aber auch Atemübungen oder Momente der Ruhe. „Viele Erwachsene hier haben noch kein einziges Mal geweint, um gegenüber ihren Kindern stark zu sein“, sagt Abras. Andere aber könnten irgendwann nicht mehr an sich halten, dann breche es aus ihnen heraus.

In Iskendurun, einer Stadt in der vom Erdbeben besonders schwer getroffenen Provinz Hatay, ist die komplette Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Das Krankenhaus in dem Ort mit einst 250.000 Ein­woh­ne­r*in­nen hielt den Erschütterungen nicht stand. Etwa hundert Menschen starben in seinen Trümmern, nur drei konnten lebend gerettet werden. Nun arbeiten die Ärzte in Iskendurun bis auf Weiteres in Zelten, die an der Krankenhausruine aufgebaut wurden. Allerdings gibt es nur eine Notaufnahme, die auch bloß eingeschränkt funktionieren soll.

Am südlichen Stadtrand von Iskendurun am Messegelände steht eine weitere große Zeltlandschaft auf einem Schotter-Platz. Hier hat die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) ein Feldkrankenhaus eingerichtet. „Die Krankenhäuser in Iskendurun verfügten über Kapazitäten für 1.000 Betten. Jetzt haben sie gar keine mehr“, sagt Roberto Arranz, der örtliche Leiter. In den rund 30 Zelten, die die Spanier aufgebaut haben, befinden sich ein Operationssaal, eine Orthopädie, eine Gynäkologie – und eine psychiatrische Einheit. Eine Psychiater und eine Psychologin kümmern sich hier um die seelische Gesundheit der Menschen.

„Noch während wir hier am vergangenen Freitag aufgebaut haben, ist das Team in das benachbarte Camp gegangen und hat Gruppentherapie-Runden für die vom Erdbeben betroffenen Menschen angeboten“, sagt Arranz. Zwischen 500 und 1.000 Menschen haben in dem Expo-Areal von Iskendurun nun eine vorläufige Unterkunft gefunden.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       im Uhrzeigersinn von oben links: Gaziantep, Adıyaman, Zitadelle von Gaziantep, Diyarbakır, Provinz Hatay (2mal)

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2.) von Oben       —     Karte der Anatolischen Platte, mit der Ostanatolischen Verwerfung (englisch East Anatolian Fault).

Wer ist bereit, für den Donbas selber zu sterben, wer?

Quelle      :        INFOsperber CH.

DIE LINKE:  –  Querfront-Alarm

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Kriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Jahrestag fordern Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und knapp 70 Erstunterzeichner:innen mit einer Online-Petition Olaf Scholz auf sich unter Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine für eine diplomatische Lösung einzusetzen. (1)

Das Spektrum der ErstunterzeichnerInnen reicht von Todenhöfer und Gauweiler, General Erich Vad über Margot Käßmann bis hin zu den früheren parteilosen Bundespräsidentenkandidaten der LINKEN Trabert und Butterwegge. Für den 25. Februar rufen die ErstunterzeichnerInnen zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf.

Sehr bald nach Veröffentlichung der Petition erhielt diese öffentliche Unterstützung aus der AfD. Bekannte Rechtsextremisten wie Jürgen Elsässer, Tillschneider und Chrupalla signalisierten Zustimmung und begannen nach Berlin zu mobilisieren.

Rechtsoffenes Manifest

Die Inhalte des „Manifests für den Frieden“ erlauben es Rechten und Rechtsextremen dieses zu unterstützen. Auf jede Forderung, die z.B. der AfD zuwiderlaufen würde, wurde verzichtet. Konkret bedeutet das, es fehlen die Forderung nach Abzug der russischen Truppen ebenso wie eine Forderung nach Sanktionen gegen die russischen Oligarchen und Putins Machtapparat. Es fehlen Forderungen zur Aufnahme von Geflüchteten und zur Solidarität mit Menschen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen. Auch die Aufnahme von Deserteuren wird nicht gefordert.

Es fehlen zusätzlich Forderungen nach Abrüstung der Bundeswehr und nach einem Rückbau der Rüstungsindustrie in Deutschland. Auch das Sondervermögen der Bundeswehr wird nicht kritisiert. Es ist kein Zufall, dass alle diese Forderungen im Text fehlen. Der Verzicht darauf ist der politische Preis, der zu zahlen ist, wenn auch Reaktionäre wie Gauweiler, Todenhöfer und Vad unterzeichnen sollen. Und natürlich findet sich auch nirgendwo die Ansage: Nazis, Rechtspopulisten, „Querdenker“ sind nicht willkommen!

Mit der Querfront aus der Krise der Partei?

Wagenknecht und Teile des rechtsextremen Spektrums bewegen sich seit Jahren aufeinander zu – allerdings in unterschiedlicher Weise. Wagenknecht experimentiert seit langem mit unterschiedlichen Formen der Querfront. Die Querfront als Bündnis mit der Führung rechter Parteien lehnt sie ab. Was sie regelmäßig praktiziert ist eine „Querfront von unten“, wenn sie sich in populistischer Manier mit rechten Narrativen an die Basis und die WählerInnen rechter Parteien wendet. Grundlage dafür ist die „Querfront im Denken“, die sie vertritt; denn ideologisch hat sie schon vor Jahren die Seiten gewechselt. Ihre Werte sind heute Nation, Leitkultur, Leistungsgesellschaft und Klassenzusammenarbeit. Rechte Ideen werden von ihr in eine rhetorisch linke Matrix eingewoben und dabei wird ein Transformationsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf linke Ideen völlig eliminiert werden. Dazu erklärt Wagenknecht ihre Vorgehensweise sei eine Strategie Wählerinnen und Wähler der AfD wieder für DIE LINKE zu gewinnen. Die Mehrzahl ihrer Anhänger:innen in der Partei DIE LINKE verbindet damit Hoffnungen auf bessere Wahlergebnisse.

Längst eine Ikone der Rechten

Aus rechten und rechtsextremen Kreisen erfährt Wagenknecht viel Anerkennung. Mehr als 50 Prozent ihre Follower in den Sozialen Medien bekennen sich zu einer rechten Weltanschauung. Sie wird als geeignete Partnerin für eine Querfrontstrategie angesehen. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, selbst von der radikalen Linken zur extremen Rechten gewechselt und seit Jahrzehnten gut bekannt mit Wagenknecht und deren Ehemann Lafontaine, propagandiert die Zusammenarbeit von Linkspartei und AfD unter Führung von Wagenknecht und Weidel. Und Elsässer ist nicht allein. Im letzten Landtagswahlkampf plakatierte die AfD in Sachsen-Anhalt mit dem Bild und einem migrationsfeindlichen Zitat von Wagenknecht.

Die Querfront wird konkret

Nun hat also Wagenknecht mit einem Alleingang ein rechtsoffenes Manifest mit zum Teil rechtsbürgerlichen Bündnispartner:innen veröffentlicht und ihrem Aufruf schließen sich bekannte Rechtsextreme an. Gleichzeitig wirbt sie massiv um die Unterstützung ihrer Initiative durch die Partei DIE LINKE. Nachdem sie allerdings auf einer parteiöffentlichen Sitzung des Parteivorstands am 16.2. nicht zugesagt hat, bekannte Rechtsextreme durch die Polizei von der Demonstration entfernen zu lassen, distanzierte sich der Parteivorstand inhaltlich von ihrer Kundgebung.

Zwischenzeitlich ist einigen der bürgerlichen Erstunterzeichner:innen klar geworden, dass sie in Gefahr laufen mit Rechtsextremen am gleichen Projekt zu arbeiten. Mit Professor Johannes Varwick hat sich ein Erstunterzeichner bereits von der Initiative zurückgezogen. Nun sieht sich auch Wagenknecht veranlasst zu sagen, dass Rechtsextreme auf der Kundgebung nicht willkommen sind. Diese Aussage kommt spät. Noch am 15.2. hatten Schwarzer und Wagenknecht in einem Spiegel-Interview betont, dass selbstverständlich jede Person an der Kundgebung teilnehmen könne. Und Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, hat ebenfalls per Videobotschaft „alle“ zu der Veranstaltung eingeladen (2).

In der Partei DIE LINKE mobilisieren trotz eines eindeutigen Beschlusses des Parteivorstands einzelne Gliederungen, allen voran der Landesverband Bayern, zu der Kundgebung nach Berlin. Sie werden dort gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren und in der Praxis die Querfront begründen. Auch, wenn es nur eine Minderheit in der Partei DIE LINKE sein wird, ist damit ein Tiefpunkt erreicht. Wer als Linke oder Linker nicht in die Querfront will, muss dagegen halten.

Urheberrecht

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Oben      —    Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Manifest von Wagenknecht und Schwarzer

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Die Melodie des 20. Jahrhunderts.  Das „Manifest für den Frieden“ hat viele Unterstützer. Unsere Kolumnistin hat Zweifel – und einen Ohrwurm.

Manche Leute, die ich kenne, haben die DDR noch richtig von Nahem kennengelernt. Sie sind darüber zu aufrechten Antikommunisten geworden und würden sich zum Beispiel niemals Nachdrucke von sowjetischen Motivationsplakaten in die Küche hängen, auch nicht ironisch. Doch bei Hanns Eislers Arbeiterkampfliedern sind sie trotzdem sehr ergriffen.

Haben Sie den „Heimlichen Aufmarsch“ schon einmal gehört – Musik Eisler, Text von Erich Weinert? „Es flüstert von allen Kontinenten / Mobilmachung gegen die Sowjetunion! / Arbeiter, Bauern, nehmt die Gewehre / nehmt die Gewehre zur Hand! / Zerschlagt die faschistischen Räuberheere, / setzt alle Herzen in Brand.“ Auf Youtube gibt es einen großartigen Clip mit dem Rundfunkchor Berlin und dem Ernst-Busch-Chor.

Was ich damit sagen will: Man mag gefestigte demokratische Überzeugungen haben, die Geschichte des 20. Jahrhunderts gut kennen und daraus viele Lehren gezogen haben. Das heißt aber nicht, dass einen die politische Ästhetik anderer Weltvorstellungen komplett kalt lässt, dass in den Haltungen, Formeln und Chören von ideologisch anders gestrickten Leuten nicht doch auch Überzeugungskraft stecken kann.

In der Beschwörung, dass in der Ukraine nun sofort mit Verhandlungen ein Frieden herbeizuführen sei, ist wahrscheinlich ein Gutteil dieser verwirrenden politischen Ästhetik am Werk. Das Manifest der Politprominenten Sah­ra Wagenknecht und Alice Schwarzer ist für seinen sachlichen Gehalt ausreichend kritisiert worden. Die hohe Zahl an Unterschriften dürfte jedoch auch daher rühren, dass aus dem Archiv der Bilder und Klänge des 20. Jahrhunderts das Kulturgut sehr leicht abrufbar ist, das von der Schönheit des Friedens- und Verhandlungswillens zeugt, vom weichen Wasser, das den Stein bricht. Das Material lagert übrigens direkt neben der Abteilung für Arbeiterkampflieder.

Verhandlungen gibt es längst hinter den Kulissen

Wobei die Wut, mit der diejenigen gegeißelt werden, die nach Verhandlungen rufen, auch nicht immer verständlich ist. Es mag eine Unverschämtheit gegenüber der Ukraine sein, sie jetzt zur Aufgabe aufzufordern, und sinnlos obendrein. Aber woher wissen die Leute, die das kritisieren, nur alle so genau, welcher Regierungschef wann zum Telefon greift? Glaubt hier irgendwer, wir würden sofort erfahren, wenn Verhandlungen begonnen haben? Ist nicht der Gefangenenaustausch diese Woche ein weiterer Hinweis darauf, wie viele Gespräche alldieweil schon laufen?

Eben das macht doch die Politik um Krieg und Frieden für eine demokratische Öffentlichkeit so schwer erträglich: Dass wir hier nicht von demokratisch und rechtsstaatlich kontrollierten Prozessen reden, über die das entscheidende Personal halbwegs getreulich oder jedenfalls nachvollziehbar gegenüber Bundestag und Presse Auskunft geben muss, und wenn es das nicht tut, wird schon eine schlaue NGO für Aufklärung sorgen. Nein, mit Sicherheit wird die Öffentlichkeit eben erst mit reichlich Verzögerung hören, was bei welchem Telefonat herausgekommen ist und in welchem Salon die Emissäre was verhandelt haben. Leider würde alles andere auch ein Scheitern bedeuten.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen      

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Grafikquellen       :

Oben          —        A cartoon called „Obama Taliban“ by Carlos Latuff.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nach Hanau-Attentat: „Deutschland hat ein Rassismus-Problem“  – . –   2.) „Ein stärkeres Europa für eine stärkere NATO“  – . –  3.) Kriegsspiele gegen EU-Sanktionen  – . –  4.) SPD, wie wär’s endlich mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit?  – . –  5.) Bundeswehr schult Soldaten gegen Verschwörungsmythen und Propaganda  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Sind die Politiker-innen  dieses Landes nach Ende des Krieges, denn je aus ihren Kinderschuhen herausgewachsen? Nur Heute übernimmt die EU den Bau von Mauern und Stacheldraht und unterstützt so alle Republikaner in ihrer Absicht, ein Deutsches über alles in ihren Schuhen zu halten, da sie selber Leben als Pascha im Reichstag nicht aufgeben möchten! Wer erkennt scine Schweine am Gang, riecht auf ihren Gestank !

RECHTSTERRORISMUS  –  Drei Jahre nach dem Hanau-Attentat kritisiert die Anti-Diskriminierungsbeauftragte fehlende Hilfe für Betroffene von rechter Gewalt.

1.) Nach Hanau-Attentat: „Deutschland hat ein Rassismus-Problem“

Eine Tür hätte das Leben von Hamza Kurtovic vielleicht retten können. Der Notausgang der „Arena Bar“ in Hanau. Es ist 22 Uhr und drei Sekunden am 19. Februar 2020, als der Attentäter die Bar betritt. Das zeigt ein Video der Überwachungskamera später. Der Angreifer feuert mehrfach aus einer Pistole, trifft Kurtovic und Said Nesar Hashemi. Beide sterben durch die Schüsse. Eine Analyse der Rechercheplattform „Forensic Architecture“ legt nahe, dass Kurtovic und Hashemi sowie weitere Gäste der Bar hätten fliehen können. Durch den Notausgang im hinteren Raum der Bar. Doch der Ausgang war verschlossen. Laut Zeugenaussagen auch deshalb, weil die Polizei häufiger Mal Razzien in dem Viertel durchgeführt hatte – und Fluchtwege abschneiden wollte. Die Polizei widerspricht diesen Aussagen. Für Hamza Kurtovic und Said Hashemi wurde die Bar zur tödlichen Falle. Kurtovic wurde 22 Jahre alt, Hashemi 21. Der Anschlag von Hanau war rassistisch motiviert, der Täter lebte in einer rechten Welt von Verschwörungsideologie und Wahn. Neun Menschen tötete er an dem Abend im Februar 2020. Erst wenige Monate zuvor hatte ein Rechtsterrorist in Halle zwei Menschen getötet, als er eine Synagoge mit Waffen stürmen wollte. Und im Sommer 2019 tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse in dem Familienhaus bei Kassel.

WAZ-online

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Könnte dieser Aufruf des Pistoleros nicht schon als Mobilmachung eines Niedersächsischen Bauern-Lümmel  zum Aufmarsch seiner wilden Kriegshorden gewertet werden? Ist es nicht erstaunlich wie schnell aus Minister – Philister werden ? Der ehemalige Fußballtrainer Giovanni Trapattoni würde heute vielleicht sagen: „Haben Regiert – wie eine volle Flaschen leer.“ Wer wirft eigentlich mit Perlen nach seinen Säuen ?

Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert auf der Sicherheitskonferenz seine Ziele für die Bundeswehr – und sagt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen müsse. Außenministerin Baerbock fordert China zum Handeln auf.

2.) „Ein stärkeres Europa für eine stärkere NATO“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der europäischen Streitkräfte eingesetzt. Die Alternative sei nicht NATO oder EU, die Formel müsse lauten: „Ein stärkeres Europa für eine stärkere NATO.“ Pistorius, der seit rund sechs Wochen im Amt ist und zum ersten Mal auf der Sicherheitskonferenz sprach, sagte, das bedeute für Europa stärker integrierte Verteidigungsbemühungen, bessere militärische Mobilität auf dem Kontinent, Investitionen in Logistik und Infrastruktur, um künftige Truppenbewegungen zu garantieren. Zudem müsse es mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte geben wie beispielsweise die Europäische Sky-Shield-Initiative zur gemeinsamen Flugabwehr. Deutschland habe das angeregt und sei bereit zur Führung. Zudem nannte Pistorius das deutsch-norwegische Projekt eines modernen U-Boots. „Die Ukraine muss gewinnen“. Deutschland müsse und werde mehr in seine Verteidigung investieren, sagte Pistorius weiter. Er werde „hart daran arbeiten“, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Unser Ziel ist eine moderne, vielfältig einsetzbare Armee, die mit unseren Alliierten kooperiert und sie unterstützt.“ Das sei die starke Antwort auf die Erfordernisse der „Zeitenwende“ – und zugleich ein Versprechen für die Zukunft. Dabei habe Deutschland nicht nur die Ostflanke der NATO im Blick, so Pistorius, sondern auch andere Regionen, wo Sicherheit und Stabilität herausgefordert seien, allen voran die indopazifische Region.

FAZ-online

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Wurde in dieser politischen Suppenküche nicht schon immer sehr lange herum gerührt, um dann letztendlich auch alle Farben unter einer  Kontrolle zu bekommen ? Bei ständigen herum Gegrinse unter Scheingrüßen durften die Masken nie fallen, da dann der palaverte Stumpfsinn unmöglich noch hörbar geworden wäre.

Stell dir vor, es gibt Sanktionen und keiner setzt sie durch ! Russia Today verbreitet weiter Moskaus Propaganda in der EU. Eine Luxemburger Firma hilft mit einem deutschen Server. Eine Recherche von CORRECTIV und taz.

3.) Kriegsspiele gegen EU-Sanktionen

André Reitenbach ist nicht nur Informatiker, er interessiert sich auch fürs Gaming. Für Krieg spielen im Internet. Er sei „ein umsichtiger Mitarbeiter mit einer ausgeprägten Problemlösungskompetenz“, schreibt ein offenbarer Kollege von ihm auf seinem LinkedIn-Profil. „Loyal, intelligent und ehrgeizig“. Reitenbach hat die Firma GCore Labs S.A. großgezogen, die die Server für eines der erfolgreichsten Online-Kriegsspiele gestellt hat: World of Tanks, ein Panzerspiel, produziert vom Spieleentwickler Wargaming.net. Doch Reitenbach hat seit dem russischen Angriffskrieg ein Problem. Seine Firma ist offenbar für die Verbreitung russischer Propaganda in Deutschland mitverantwortlich. Propaganda, die von der Europäischen Union sanktioniert wurde. Konkret: Russia Today, der russische Auslandssender des Staates. Die Firma GCore bestreitet die Vorwürfe. Die EU hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem größten Sanktionspaket in ihrer Geschichte reagiert. Darunter waren Handelsverbote, Finanzsanktionen – und ein Verbot von Russia Today. Die EU wolle, begründete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, den „Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten“. Russia Today sendet weiter. Russia Today darf in der EU nicht mehr verbreitet werden. Weder die Texte, noch die Videos, Podcasts, Streams und Webseiten. Alle Unternehmen, die Russia Today dabei helfen, zu senden, machen sich strafbar. Das gilt für die Telekom genauso wie für Telegram. Einen ganzen Fernsehsender samt seinen Webseiten zu verbieten, das hat es in Europa so noch nie gegeben. Unter Fachleuten sind die Sanktionen umstritten: Einige sehen die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht, andere ärgern sich, dass Putin den Schritt für sich nutzen konnte und westliche Medien verbannte. Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges zeigen Recherchen von taz und CORRECTIV: Die Sanktionen werden einfach umgangen. RT sendet übers Netz weiter in Europa, auf Russisch, Englisch, Spanisch und Deutsch. Bis heute ist unklar, wer das Sendeverbot eigentlich durchsetzt, Behörden ducken sich weg.

TAZ-online

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Wie sollte so etwas denn geschehen können ? In einem Land in dem innerhalb der Parteien-Clans die Säue nicht lauter Grunzen dürfen als ihre, diesen Vorsitzenden Trüffelschweine ? Ohne die gebotenen Möglichkeiten der Korruption gäbe es keine Politiker-innen, das war unter dem Adel früherer Zeiten auch nicht anders.

Weniger Lohn für gleiche Arbeit gehört zur Realität von Leiharbeitern in Deutschland. Ermöglicht hat das die SPD. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte mit dieser Praxis Schluss machen.

4.) SPD, wie wär’s endlich mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit?

Leiharbeit ist und bleibt prekäre Beschäftigung. Bereits die Grundkonstruktion erschwert individuelle und familiäre Zukunftsplanung, weil Leiharbeitende heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Dass aber ein Großteil der betroffenen Beschäftigten einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle hat, ist vor allem Schuld der tariflichen Öffnungsklauseln im Leiharbeitsgesetz. Sie hebeln den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aus. Die rechtliche Problematik dieser Klauseln wurde nun in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt: Eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung sei konkret durch Ausgleichsvorteile bei der Arbeitszeit (etwa durch mehr Urlaub) auszugleichen. Doch anstatt endlich klare Verhältnisse zu schaffen und die Öffnungsklauseln ein für alle Mal zu streichen, spielt die Bundesregierung auf Zeit. Wo bleibt hier der im SPD-Wahlkampf viel beschworene „Respekt“ vor den Leiharbeitsbeschäftigten und ihrem Recht auf einen fairen und auskömmlichen Lohn? Am 15. Dezember des vergangenen Jahres erfolgte der Paukenschlag durch den EuGH: Das Gericht urteilt, dass Leiharbeitsbeschäftigte per Tarifvertrag nur dann weniger verdienen dürfen als direkt vom jeweiligen Unternehmen angestellte Beschäftigte, wenn ihnen dafür ein anderer wesentlicher Ausgleich gewährt wird, etwa deutlich mehr Urlaub oder kürzere Arbeitszeiten. Dieser Rechtsspruch zieht weitreichende Konsequenzen nach sich, denn die für die Leiharbeit geltenden Tarifverträge sehen durch die Bank keinen Ausgleich für die niedrige Entlohnung der betroffenen Beschäftigten vor. So gut wie alle Leiharbeitskräfte in Deutschland arbeiten damit unter europarechtswidrigen Bedingungen. Doch aus Berlin ist seit der Verkündung des Urteils nichts als ohrenbetäubendes Schweigen zu hören. Dabei liegt hier der Ursprung und zugleich auch die eindeutige Lösung für die rechtswidrigen Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit.

Freitag-online

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Sollte solch ein Aufruf dieser verrückt gewordenen, staatlichen Lametta träger nicht besser als eine Erlaubnis zum Rauben und Morden gewertet werden? Dort – wo das Wort Demokratie nicht ausgeschrieben wird, könnte auch von einer Kriminalisierung, mittels eine Erlaubnis zur Vandalisierung, der Regierung gedacht werden?  Haben  zu Kurcze Kuhhirten nicht den Mut alleine voraus zu marschieren? Der unerträgliche Hunger nach Krieg und Verwesung wird diesem Land immer in Treue dienen! Die alten Fischköpfe – schwimmen allein können sie nicht, aber aber um so mehr  Stiiiiinken!! 

„Große Gefahren“ – Auch Bundeswehrsoldaten seien nicht gegen Desinformation gefeit, sagt Generalmajor Markus Kurczyk. Darum bietet das Zentrum Innere Führung Seminare an.

5.) Bundeswehr schult Soldaten gegen Verschwörungsmythen und Propaganda

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einstiger mutmaßlicher Anschlagspläne von „Reichsbürgern“ schult die Bundeswehr verstärkt Soldaten mit Blick auf Verschwörungsmythen und Propaganda. „Von Verschwörungstheorien und Desinformationen zum Beispiel aus Russland können große Gefahren ausgehen“, sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren.“ Der 58 Jahre alte Generalmajor erklärte kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs in der Ukraine am 24. Februar: „Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein.“ Mit Medientraining würden Soldaten darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen. Wenn Soldaten selbst etwas in sozialen Medien posteten, müsse ihnen klar sein, „dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten“, ergänzte Kurczyk mit Blick auf Dienstgeheimnisse der Bundeswehr und ihre Verankerung in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia