Russland-Romantik und theoretische Belehrungen statt Solidarität: 

Von Anastasia Tikhomitova

Die deutsche Linke versagt im Umgang mit der russischen Aggression in der Ukraine. Die Solidarität mit den Unterdrückten gilt nicht für massakrierte Ukrai­ne­r:in­nen oder entrechtete Minderheiten in Russland.

Etwa 150 Menschen stehen an einem kalten Januarabend vor dem russischen Haus der Kultur in Berlin. Unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ protestieren vornehmlich ukrainische und russische Linke gegen die russische imperialistische Aggression gegen die Ukraine, gegen Faschismus weltweit sowie politischen Terror in Russland.

Auf der Demo hört man neben Ukrainisch und Russisch hin und wieder Englisch, Deutsch hingegen ist nur vereinzelt vernehmbar. „Die Ukraine muss gewinnen“, sagt Michael Efler von der Partei Die Linke, der als einziger deutscher Linker eine solidarische Rede auf der Demo hält, in der er einige seiner Parteifreund:innen, insbesondere Sahra Wagenknecht, für ihre Haltung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine rügt. Diese Position ist in der deutschen Linken eine Seltenheit. Keine der zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen hat auf diese Demo hingewiesen oder ist dort erschienen.

Wieso scheint Russlands Krieg in der Ukraine deutsche Linke trotz eines proklamierten Internationalismus nur marginal zu interessieren? Erwähnung findet der Krieg in linken Kontexten insbesondere, wenn es um die berechtigte Kritik an den steigenden Lebenskosten in Deutschland geht. Die Verantwortung dafür suchen Teile der Linken jedoch nicht bei Russland, sondern beim Westen, der Sanktionen gegen Russland verhängte, oder der Ukraine, die sich nicht ergeben will.

Hört man sich in linken Bündnissen um, fällt auch die Antwort auf die Frage, wer die Schuld an diesem Krieg trägt, alles andere als eindeutig aus. Ein beachtlicher Teil der deutschen Linken scheint fest daran zu glauben, dass der Angriff Russlands eine provozierte Reaktion auf die sogenannte Osterweiterung der Nato darstellt. Wie oft wurde im vergangenen Jahr auf linken Antikriegsdemos „Frieden mit Russland“ und „Nein zur Nato“ skandiert, statt sich den Forderungen von Ukrainer:innen, russischer indigener Minderheiten und demokratischer, linker Rus­s:in­nen anzuschließen?

Hierbei erinnert man sich immer gern an das vermeintliche mündliche Versprechen Deutschlands und der USA an Gorbatschow 1990, und verkennt dabei, dass mittelosteuropäische Staaten der Nato aus eigenem Willen und aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit dem russischen Imperialismus beitraten. Vergessen wird auch das jahrelange Ignorieren ukrainischer Sicherheitsbedürfnisse und das Budapester Memorandum von 1994, in welchem Russland der Ukraine für die Abtretung ihrer Atomwaffen volle Souveränität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zusicherte. Diese unterzeichnete Vereinbarung wurde bekanntlich 2014 verletzt.

Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine sehen sich pazifistische Linke nur bestärkt in ihrer Sicht, denn mehr Waffen könnten ja keinen Frieden schaffen – obwohl zahlreiche Kriege durch Waffenlieferungen beendet wurden. Zudem sprechen sie von einer historischen Verantwortung aufgrund des Zweiten Weltkriegs gegenüber Russland. Diese besteht aber genauso gegenüber der Ukraine, da sie neben Belarus am meisten unter der deutschen Invasion gelitten hatte. Doch stattdessen machen linke Pazifisten den Vorschlag, die Ukraine solle kapitulieren oder sich auf Verhandlungen mit Russland einlassen, das genozidale Absichten durch eine Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich gemacht hat. Das ist „Westsplaining“ in Form eines realitätsfernen, moralisierenden Pazifismus, angesichts dessen, dass etwa 90 Prozent der Ukrai­ne­r:in­nen für die Rückeroberung der besetzten Gebiete sind, weil sie genau wissen, was ihnen unter russischer Besatzung droht.

Beachtlich ist außerdem, dass nur westliche Waffenlieferungen und die Militarisierung der Ukraine angeprangert werden, nicht aber Waffen aus dem Iran und Nordkorea für Russland. Und auch nicht die Durchmilitarisierung Russlands in den letzten Jahrzehnten. Befeuert wird dies durch prorussische Propaganda, die über Instagram und Telegram verbreitet wird, über linke Kanäle wie „redfishstream“, den linken Arm von Russia Today, oder antiimperialistische Zeitungen wie die junge Welt. Unter dem Twitterhashtag „Das ist nicht unser Krieg“ findet sich zudem eine reaktionäre Querfront zusammen, die am liebsten so weitermachen würde, als sei Russland nie in die Ukraine einmarschiert. In diesen Kreisen werden jegliche Maßnahmen gegen russische Propaganda verurteilt, der ukrainische Präsident Selenski in antisemitischer Manier als Nato-Schoßhund bezeichnet, die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine maßlos überzeichnet und Verbrechen gegen ukrainische Zi­vi­lis­t:in­nen heruntergespielt oder geleugnet.

Auch nach Kritik an Russland und seiner Führung sucht man hier vergeblich, vielmehr findet hier eine Apologetik statt. Siehe allein das neueste Beispiel in Form einer Petition und eines Manifests, verfasst von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer, worin diese fordern, „uns“, also der Hälfte der Deutschen und ihrer verklärten Sicht auf den Krieg in der Ukraine zuzuhören. Man solle alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

So verkennen deutsche und andere westliche Pa­zi­fis­t:in­nen und An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert. Gewiss trifft Karl Liebknechts Losung „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ auf die russische Gesellschaft zu. Doch ertönt diese in linken Kontexten vor allem in Bezug auf die Ukraine und verhindert so das Benennen der Kriegsverantwortlichen. Ganz sicher ist nicht Wolodimir Selenski der Hauptfeind des ukrainischen Volkes, sondern das imperiale Russland und Wladimir Putin. Die Symmetrien zwischen imperialistischen Mächten aus der Zeit während und nach dem Ersten Weltkrieg, aus der die Losung stammt, existiert heute so nicht mehr. Sinnvoll wäre gewiss auch, diesen „Rat“ im eigenen Land anzuwenden, wo für die Handlungen des deutschen Kapitals, das gegen alle Warnungen Appeasement mit Russland trieb, bislang keine Verantwortung übernommen wird.

Getrieben von einem regressiven Antiamerikanismus und der Romantisierung Russlands als Nachfolger der Sowjetunion, findet in Teilen der Linken eine Überidentifikation mit dem „Anti-Westen“ statt, ganz der plumpen „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik folgend, obwohl für Marx eine bürgerlich-demokratische Gesellschaft – welche die Ukraine im Begriff war zu erschaffen – eine notwendige Voraussetzung für den Sozialismus darstellt. In Äquidistanz zu Despotie und Demokratie versagt man denjenigen Hilfe, die vielleicht nicht unter der roten Fahne, aber ohne Zweifel für Menschenrechte und Freiheit kämpfen, und stellt eigene Theorien über gelebte Realität in Ländern auf, über die man bisher kaum etwas wusste. Aus einer solchen Perspektive ist die Ukraine noch immer eine Pufferzone für russische und westliche Interessen, sind ihre Bür­ge­r:in­nen US-Marionetten und nicht autonome Subjekte. Ähnlich duckten sich Linke auch bei der Unterdrückung der Revolution in Belarus 2020 weg, den blutig niedergeschlagenen Protesten in Kasachstan 2022, beim russischen Krieg gegen Georgien 2008 oder bei den beiden Tschetschenienkriegen, die etwa 200.000 zivile Opfer forderten, während die Maidanrevolution 2013/14 in Kyjiw als vom Westen inszenierter, nationalistischer Aufstand verächtlich gemacht wurde.

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Oben      —     Moscow Kremlin, Russia

Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei

Nucht nur über den USA – jetzt auch über Deutschland ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :  Constanze

Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden.

Die bislang praktizierte automatisierte Datenauswertung bei der Polizei ist verfassungswidrig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Natürlich ist das Urteil (pdf) ein Sieg für alle, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wertschätzen. Denn die Praxis, es durch absichtliche gesetzliche Nicht-Regelung allein der Polizei und deren Dienstleistern zu überlassen, wie weit sie in die Grundrechte von Bürgern eingreifen, ist heute faktisch beendet worden. Beide angegriffenen Regelungen aus Hamburg und Hessen sind zwar verfassungswidrig, allerdings bekommt Hessen eine Gnadenfrist bis September, um nachzubessern. Damit dürfte diese Nachbesserung bei der polizeilichen Datenanalyse in Hessen auch gleich zum Wahlkampfthema werden.

Das Gericht hat die Chance nicht verstreichen lassen, sich mit dem Einsatz von Technologien des maschinellen Lernens und auch prognostischer Software genauer auseinanderzusetzen. Schließlich fehlen in beiden gekippten Gesetzen technische und rechtliche Vorgaben, die das Gericht nun einfordert. Künftige gesetzliche Regelungen der automatisierten Datenanalyse werden nicht nur sehr viel detaillierter ausgestaltet und mit Blick auf die genutzten polizeilichen Datenquellen neu austariert werden müssen, um darzulegen, was konkret die Polizei beim Data-Mining darf und was nicht. Zusätzlich müssen sie auch neue Vorgaben des Gerichts erfüllen, welches die verlässliche Dokumentation von Informationen über die Datenanalyse-Software „in einer öffentlich zugänglichen Weise“ verlangt.

Die Anhörung im Dezember drehte sich vor allem um die Ausgestaltung eines konkreten Softwareproduktes des kommerziellen Unternehmens Palantir. Das bedient seit Jahren Polizei, Geheimdienste und Militär und hat vor einigen Jahren auch die deutschen Polizeien als lukrativen Markt entdeckt. Mit allzu anstrengenden Forderungen nach Transparenz oder auch nur sinnvollen Erklärungen dazu, was die teure Software denn technisch tatsächlich leistet oder was die Verträge mit der Polizei besagen, war Palantir bisher nicht konfrontiert. Das wird das heutige Urteil teilweise ändern, da es für die künftige Umsetzung von gesetzlichen Grundlagen fordert, dass die zuständigen Behörden sie nachvollziehbar dokumentieren und veröffentlichen.

Einschränkungen bei Massendatennutzung

Glaubt man der PR des Unternehmens, handelt es sich eine quasi-magische Software, unverzichtbar für Ermittler. In gewisser Weise spiegelt sich diese Darstellung auch im Urteil. Dass die Polizei seit Jahren solche Software einsetzt, trägt offenbar dazu bei, dass die Nutzung von automatisierter Datenanalyse nicht mehr als solche hinterfragt wird. Es hat sich in den Köpfen festgesetzt: Ohne solche digitalen Auguren könne eine moderne Polizei gar nicht mehr auskommen.

Obwohl der Fokus seitens des Gerichts in der Anhörung stark auf die spezielle Palantir-Anwendung in Hessen gerichtet war, erinnert das Urteil daran, was die gesetzlichen Befugnisse eigentlich erlaubt hätten. Denn was die Gesetze angeht, waren die polizeilichen Nutzer durch nichts daran gehindert, noch invasivere Technologien einzusetzen und auch noch ganz andere Datenarten zu verarbeiten als das aktuell praktiziert wird. Natürlich muss einer gesetzlichen Erlaubnis immer auch eine gewisse Technologienoffenheit innewohnen, allerdings konnte die Polizei qua Gesetz qualitativ und quantitativ ganz neue Kapitel aufschlagen.

Sind Polizisten ohne Fallschirm auch versichert ?

In der Sprache des Gerichts heißt das „daten- und methodenoffene Ausgestaltung“. Mit diesem Wilden Westen beim Data-Mining der Polizei dürfte zunächst Schluss sein, insbesondere auch bei der Massendatennutzung wie bei den Funkzelleninformationen oder was beispielsweise biometrische Daten angeht. Deren Ausschluss bei der Datenanalyse benennt das Urteil explizit als eingriffsmildernd. Daten aus heimlicher Wohnraumüberwachung, von Staatstrojanereinsätzen oder ähnlich eingriffsintensiven Maßnahmen werden künftig nicht in den Systemen von Palantir landen.

Das Urteil fällt in eine Zeit, in der über Künstliche Intelligenz wieder viel gesprochen wird. Man kann sich über den Hype wundern und als technisch Interessierter auch manchmal darüber lachen: Aber aktuell wird vielen Menschen durch das Beispiel ChatGPT sehr bewusst, dass maschinelles Lernen in den Alltag eindringen wird. Da stellt sich durchaus die Frage, warum das Bundesverfassungsgericht zu Fragen des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz bei der Polizei nicht grundsätzlicher wird. Es ist ja nicht so, als stünden diese Fragen nicht vor der Tür.

Doch im Grunde liefert das Urteil zahlreiche Details dazu, wie künftige Gesetzgeber Befugnisse bei der automatisierten Datenanalyse zu gestalten haben, was dabei „eingriffsverstärkend“, was „eingriffsmildernd“ ist und auch, wo die roten Linien verlaufen. Es wird und muss in Zukunft eine Art obere Grenze der Datenfracht geben, mit der eine Polizei-KI gefüttert werden darf, und auch eine qualitative Grenze in Bezug auf die Art der Daten. Dazu liegen nun detailreiche verfassungsrechtliche Anforderungen vor, an die sich Gesetzgeber zu halten haben. Das Gericht dürfte dennoch nicht das letzte Mal mit Fragen der automatisierten Datenanalyse beschäftigt sein, denn die Erfahrung lehrt: Gesetzgeber haben die Tendenz, sich an die Vorgaben aus Karlsruhe nicht immer zu halten.

Offenlegung: Ich war technische Sachverständige in dem Beschwerdeverfahren.

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Oben       —      ILA 2010, am Samstag aufgenommen, meist erhöht von einer Leiter fotografiert

Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei

Ungarischer Grenzzaun von politischen Gangstern die glauben das ihnen die Welt gehöre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den ständig steigenden Flüchtlingszahlen gewidmet. Nun heißt er Migrationspolitik, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich bei den Flüchtenden nicht um Menschen in einer Notlage handelt, sondern um Auswanderer, die ihr Glück in einem anderen Land suchen. Auch wird ihre Situation unter dem Titel illegale Einreise zum Thema, womit die Politik deutlich macht, dass sie es bei den Flüchtlingen eigentlich mit Straftätern zu tun hat.

Wertorientierter Umgang mit Menschen in Not

Mit ihrer Kennzeichnung des Personenkreises mal als Flüchtlinge, mal als Migranten oder Grenzverletzer geben die Regierungschefs zu erkennen, dass sie definieren, wann ein Handeln im Lichte der Humanität zu deuten und wann ein grenzpolizeilicher Blick auf lauter Vergehen angebracht ist. Sie legen eben fest, wie die Werte zu verstehen und in Anschlag zu bringen sind, auf die sie sich in ihrer Wertegemeinschaft (woraus die EU ja bestehen soll) berufen. Deshalb ist auch die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht als ein Akt der Asyl-Verweigerung zu sehen, sondern als Kundgabe, wie das Asylrecht immer schon zu begreifen war – nämlich als Mittel der Außenpolitik der betreffenden Länder.

So sind ukrainische Flüchtlinge willkommen und ein Ausweis europäischer Humanität, weil sie der lebende Beweis für die unmenschliche Politik Russlands sind. Also werden sie rasch und unbürokratisch aufgenommen und entsprechend umsorgt. Ausgedient haben dagegen Asylbewerber aus Afghanistan. Schließlich hat die Nato beschlossen, dass dieses erfolgreich zerstörte Land – in dem u.a. die Bundeswehr 20 Jahre lang wütete – sich selbst überlassen werden kann, denn die Taliban werden wohl alle Hände voll zu tun haben, ihre Macht zu sichern und ihr Volk irgendwie über die Runden zu bringen.

Ausgedient haben zum Beispiel auch die Jesiden, die vor einiger Zeit noch das menschliche Beweismaterial gegen den Islamischen Staat und Syriens Präsident Assad waren. („Immer weniger jesidische Flüchtlinge aus dem Irak werden in Deutschland anerkannt. Dabei hat der Bundestag gerade erst gefordert, den Überlebenden des Völkermordes hier Schutz zu gewähren.“ sueddeutsche.de, 3.2.23) Menschen aus den Kriegsgebieten Syrien, Libanon, Irak sind nicht mehr von Interesse und es gilt deren Fluchtwege zu stoppen. Menschlichkeit im Sinne wertorientierter Außenpolitik hat eben so ihre Konjunkturen…

Sicherung der Außengrenzen der EU

So heißt jetzt das vorrangige Thema europäischer Migrationspolitik. „Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz.“ (https://www.migazin.de/2023/02/12/fluechtlingspolitik-eu-will-aussengrenzen-staerker-sichern-und-mehr-abschieben/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=migletter-free_2042) Es ist also nichts anderes geplant als die Umzäunung der EU mit möglichst hohen Stacheldrahtzäunen inklusive Überwachungskameras und Alarmanlagen. Erinnerungen an eine „unmenschliche“ Grenze, die einst zwei deutsche Staaten voneinander trennte, dürfen da natürlich nicht aufkommen. Hier und jetzt regiert ja die Humanität!

Ansonsten muss dafür gesorgt werden, dass andere Länder die Elendsfiguren gar nicht erst auf „uns“ loslassen, also auf den Weg nach Norden oder aufs Mittelmeer, sondern sie gleich einfangen und einsperren. Private Rettungsaktionen gilt es zu behindern. Nach dieser Logik ist es eben besser, dass diejenigen, die nicht erfolgreich eingefangenen wurden, im Mare Nostrum ertrinken, als dass sie den Boden der EU erreichen. Und so können sich weiterhin jedes Jahr zum 13. August deutsche Politiker mit Trauermine in Szene setzen, um der Mauertoten zu gedenken, während tausendfach Menschen im Mittelmeer sterben.

Dabei könnte man sich hier noch an einige andere Gipfelleistungen der Inhumanität erinnern, denn vor nicht allzu langer Zeit galt der Bau von Mauern auch bei Bündnispartnern als Ausweis menschenverachtender Politik – etwa im Fall der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die ein Donald Trump paramilitärisch befestigte, oder des Zauns, den der ungarische Präsident Orban errichtete. Das war damals schon als reine Heuchelei erkennbar. Die Aufmerksamkeit richtete sich ja nicht auf den meterhohen Zaun vor den spanischen Exklaven in Afrika oder die scharf bewachte Mauer Israels in Palästina. Es kommt eben nicht darauf an, was der Zaun oder die Mauer jeweils bewirkt, sondern darauf, in welchem Verhältnis die hiesigen Regierungen jeweils zu den auswärtigen Mächten stehen. Schließlich hatte Trump mit seiner Politik des „America first!“ auch den Konkurrenten aus Europa den Kampf angesagt – und da kam jeder Anlass gelegen, einen solchen Politiker moralisch anzugreifen. Ein Orban, der darauf bestand, für seine Außengrenzen selber die Entscheidungen zu treffen, und der EU, damit auch Deutschland, eine Mitsprache über sein Hoheitsgebiet verweigerte, disqualifizierte sich eben im Gegensatz zu Spanien, das sich EU-konform verhielt. Und dass sich Israel vor den von ihm terrorisierten Palästinensern schützen muss, ist ebenfalls von Kritik ausgenommen, denn der hochgerüstete Staat sorgt mit seinem Militär für eine dem Westen genehme Ordnung im Nahen Osten.

Wenn jetzt die verschiedenen EU-Mitglieder von der EU Geld für ihre Zäune wollen, so hat dies zwei Seiten. Einerseits ist klargestellt: Dass niemand mehr ohne Genehmigung in die EU gelangt, geht in Ordnung; dafür ist Brüssel auch bereit zu zahlen. Andererseits will die Union damit eine Mitsprache bei der Ausübung der Hoheit über die Grenzen und bei der Behandlung der dort ankommenden Menschen. Insofern hält sich die EU dann auch wieder bei der Finanzierung der Zäune zurück und überlässt es den Ländern, EU-Gelder für die Grenzsicherung umzuwidmen. Womit eben öffentlich klargestellt wird, dass die EU sich keineswegs abschottet, wenn sie sich abschottet. Dies machen ja die einzelnen Länder. Dabei gilt es als ausgemachte Sache, dass die EU sich dem Ansturm der Migranten und illegal einreisenden Menschen erwehren muss.

Der Druck auf die EU durch den Flüchtlingsstrom

Die Sachlage ist also eindeutig: Scholz verwies nach dem Gipfel zwar darauf, dass das Wort „Zäune“ im Beschluss nicht vorkomme, sagte aber gleichzeitig, es gehe schon darum, „dass an einigen Grenzen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden“. Dass die Bundesregierung diese Beschlüsse mittrage, sei „ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags“, hieß es dagegen von linken Kritikern. „Eigentlich habe sich die Koalition dafür einsetzen wollen, das Leid an den Außengrenzen zu mindern.“ (MiGazin, 12.2.23)

Und unsere Mainstream-Medien? Kommt von ihnen ein Aufschrei angesichts der Tatsache, dass Inhumanität und Heuchelei bei Vertretern der wertebasierten Weltordnung mit Händen zu greifen sind? Weit gefehlt! Man ist weitgehend in Übereinstimmung mit den offiziellen Ansagen. Das heißt: Nicht die Flüchtlinge sind in Not, sondern die EU, die sich ihres Ansturms erwehren muss. Und dass der Strom der Notleidenden nicht weniger wird, dafür haben die EU, die USA und der sogenannte Westen ja einiges getan.

Und dieses alles bezahlen die politischen Pleitegeier von Steuergeldern !!

Man muss nur auf die lange Liste der Kriege schauen, die die gepriesene Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg so hervorgebracht hat. Kriege sind hier ja nicht ausgestorben, sondern werden mit unschöner Regelmäßigkeit geführt. Die Bundeswehr steht z.Zt. beispielsweise in Mali und stützt eine Regierung, die diese Hilfe gar nicht nachfragt. Deutschland will nämlich die Kontrolle über diese Region nicht den dort Regierenden überlassen, die sich womöglich mit islamischen Gruppen arrangieren oder die Fluchtwege nach Europa als Einnahmequelle betrachten. Natürlich soll man das nicht als kriegerischen Einsatz beim Namen nennen, sondern als „Friedensmission“ oder „Auslandseinsatz“ beschönigen. Es handelt sich sozusagen um „Spezialoperationen“, was die hiesige Presse der Politik auch abnimmt und nur dann skeptisch wird, wenn ein Putin sich dieser Terminologie bedient.

Doch nicht nur in Mali ist die Bundeswehr im Einsatz. Auch auf dem Balkan hat sie einiges zu tun, wo sie in Folge des Kosovokriegs – übrigens eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO, an dem sich Deutschland beteiligte (https://www.heise.de/tp/features/Krieg-in-Europa-Ein-Deja-vu-7449344.html) –, einiges an Elend hinterlassen hat. Afghanistan ist ein weiteres Beispiel ebenso wie Syrien, wo der Westen alles getan hat, um das dortige Regime mit Waffenlieferungen an Staatsfeinde wie durch Wirtschaftssanktionen zu stürzen. Libyen wäre als weiterer Fall zu nennen, wo der Westen mit seiner Intervention elende Lebensverhältnisse hinterlassen hat, und im Jemen führt Saudi-Arabien einen Krieg, ausgestattet mit deutschen Waffen. Das sind nur einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wobei sich die Liste mühelos erweitern ließe.

Doch nicht nur mit Kriegen hat der Westen jede Menge Fluchtgründe geschaffen. Die globalisierte Marktwirtschaft als Resultat der hochgelobten regelbasierten Weltordnung – immerhin unser Rechtstitel im Kampf gegen das „neoimperialistische“ Russland (https://www.telepolis.de/features/Die-regelbasierte-Weltordnung-und-ihre-Feinde-7475074.html) – steht dafür ein, dass in weiten Teilen der Welt Hunger und Elend herrschen. Da ist etwa der durch die rücksichtslose Benutzung der Natur von den kapitalistischen Ländern verursachte Klimawandel zu nennen, der viele Menschen durch Trockenheit oder Überschwemmungen ins Elend stürzt. Große Teile der Bevölkerung wurden und werden von ihren gewohnheitsmäßig genutzten Flächen vertrieben, weil sie über kein staatlich verbrieftes Eigentumsrecht verfügen. Ihr Land wird von den eigenen Regierungen an Kapitalgesellschaften vergeben, die die dortigen Rohstoffe ausbeuten, die Ländereien für den Anbau von Gemüse, Obst oder Blumen für den Markt in den Metropolen nutzen oder die Wasserquellen monopolisieren; Nutznießer sind Konzerne wie Nestle oder Coca-Cola.

So steht der Flüchtlingsstrom für die umfassende Ruinierung von Mensch und Natur durch die Nutzung für das Geschäft und die Macht der kapitalistischen Staaten. Dass diese Nutzung ungestört ihren Gang weiter geht, war die Sorge des EU-Gipfels. „Ein Sieg der Hardliner“, kann man mit der Flüchtlingsorganisationen „Pro Asyl“ dazu sagen: Die Beschlüsse sind „ein Dokument der Härte und Herzlosigkeit“. Mehr Mitmenschlichkeit dagegen einzuklagen, bleibt aber solange ein Akt der Hilflosigkeit, wie kein Einspruch gegen diese brutalen Benutzungsverhältnisse erfolgt – gegen Verhältnisse, die nicht nur im globalen Süden, sondern auch in den Metropolen die Existenz von Millionen Menschen immer prekärer werden lassen.

PS: Nachzutragen wäre noch, dass Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni angesichts der EU-Beschlüsse von einem „großen
Sieg“ für ihr Land sprach: „Der Europäische Rat hält erstmals Schwarz auf Weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem und fordert europäische Antworten.“ (faz.net, 10.2.23) Und nicht nur an der Migrationsfront, auch in der Ukrainefrage hat sich ja der italienische Rechtsradikalismus wunderbar in die europäische Wertegemeinschaft integrieren können – passend zu den Ereignissen in der Ukraine, wo der Rechte Sektor vom Staats- und Militärapparat inkludiert wurde. Das lernt man heutzutage also auch noch: Wenn gegen unerwünschte Ausländer vorzugehen ist, können sich (Neo-)Faschisten und Demokraten brüderlich die Hand reichen.

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Oben      —    Grenzpatrouille an der Anlage

Von moralischen Bedenken keine Spur

Werden sie nicht von den politischen Pappkameraden der West-Welt in ihren Unrecht gestützt?

Von Hagai Dagan

Empathie für das ukrainische Leid ist bei der israelischen Regierung nicht erkennbar. Sie fühlt sich Putin näher und bleibt bei Mehrdeutigkeiten.

Bei dem deutschen Zögern, Angriffspanzern an die Ukraine zu liefern, spielen einerseits klare pragmatische Interessen eine Rolle. Niemand möchte Europa in einen Krieg ziehen, außerdem gibt es wirtschaftliche Überlegungen. Umgekehrt liegen auch der Entscheidung für die Panzerlieferung klare Interessen zugrunde. Da ist das Bündnis mit den USA, die Verpflichtungen als Nato-Mitgliedstaat, die Stellung Deutschlands innerhalb Europas und mehr. All dem zur Seite stehen moralische Bedenken.

Niccolò Machiavelli ging davon aus, dass Staaten und Herrscher keinen moralische Kriterien unterliegen. Glücklicherweise hatte er nicht unbedingt recht damit. Im Fall von Deutschland lässt sich sagen, dass sowohl der Widerwille, Angriffswaffen zu liefern, als auch die Entscheidung, es doch zu tun, mit Überlegungen einhergehen, die als historisch-moralisch bezeichnet werden können: Einerseits die Sorge vor einer Situation, die zu den beiden Weltkriegen führte – Deutschland als europäische Militärmacht in direkter Konfrontation mit Russland –; anderseits die Weigerung, tatenlos zuzusehen, wenn große Nationen kleinere vernichten wollen.

Das israelische Dilemma in dieser Frage – davon ausgehend, dass überhaupt irgendjemand ein solches empfindet – ist ganz anderer Art. Vorsichtig ausgedrückt gibt es vorläufig keinerlei Anzeichen dafür, dass die aktuelle Regierung in einem wie auch immer gearteten Bereich moralische Erwägungen anstellt. Alles, was bisher geschieht und was erklärtermaßen noch geschehen soll, sei es im Bereich der Siedlungen, der Flüchtlinge, des Staatsrechts oder der Gewaltenteilung, um nur einige zu nennen, signalisiert Habgier, Chauvinismus und jüdische Überlegenheit.

Wenn überhaupt von Moral gesprochen werden kann, dann wäre das auf religiöser Seite dieses Regimes eine biblische Moral im Sinne von „alles, was Gott sagt, ist richtig und gut“ und auf weltlicher Seite eine Art reduzierter Utilitarismus, frei nach Jeremy Bentham: Alles, was gut für unsere Leute ist, muss gut für alle sein. Und wenn nicht – dann sollen sie David Grossman lesen und sich jammernd in die Ecke eines Tel Aviver Cafés verziehen.

Keine Empathie

Mit Blick auf die Ukraine hält sich Benjamin Netanjahu bislang vage an Erklärungen, die offenbar darauf abzielen, die Liberalen im Westen zu beruhigen. Empathie für das ukrainische Leid ist weder bei ihm noch bei seinen Regierungspartnern erkennbar. Strategische Überlegungen hinsichtlich militärischer Handlungsfreiheit auf syrischem Gebiet spielen eine Rolle. Allerdings hat der Krieg gegen die Ukraine Russland weitgehend als Papiertiger entlarvt. Und doch weigert man sich in Israel entsprechend umzudenken und betrachtet Russland stattdessen als eine Macht, mit der behutsam umzugehen ist. Unter diesen pragmatischen Überlegungen verbirgt sich jedoch etwas tieferes Psychologisches: So lassen Äußerungen der israelischen Rechten vermuten, dass sie sich Putin sehr viel näher fühlen als Selenski. Sie bewundern die Stärke und Gnadenlosigkeit des Russen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  CDU und SPD sehen »Schnittmengen«  – . –  2.) Warum asiatische Kinder so erfolgreich sind  – . –  3.)  Im Jahr eins der Zeitenwende lässt sich die Blockbildung nicht mehr leicht zurückdrehen  – . –  4.) Der Losentscheid ist eine gute Idee für die Demokratie  – . –   5.) NATO, schleich di ! – MÜNCHNER »SICHERHEITSKONFERENZ«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Gerade so sehen es die Zuschauer-innen bei den Politiker-innen: „Aus den Laufställen ihrer Parteien entlassen, starten sie nun die verzweifelten Versuche den aufrechten Gang zu vollziehen.“ Da wird aus Schwarz – Rot ganz schnell ein sattes Braun.

Start der Sondierungen in Berlin. Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang. Nun gehen die Parteien die ersten Schritte. Sie sondieren, welche Bündnisse machbar sind. Wie lange das dauert, ist offen.

1.)  CDU und SPD sehen »Schnittmengen«

2.) Warum asiatische Kinder so erfolgreich sind

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, lässt sich an den Bevölkerungsdaten ablesen. Zwischen 2011 und 2020 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 6,3 Millionen auf den bisherigen Höchststand von 10,6 Millionen. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 12,7 Prozent. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist noch einmal deutlich höher: Im Jahr 2020 hatten 21,9 Millionen der insgesamt 81,9 Millionen Einwohner in Deutschland eine Einwanderergeschichte (Zugewanderte und ihre Nachkommen). Das entspricht einem Anteil von 26,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Die Zahl der Kinder mit Migrationsgeschichte ist naturgemäß noch höher, weil Nichtdeutsche im Durchschnitt mehr Kinder haben als geborene Deutsche. 2019 hatten 5,3 Millionen Kinder unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund, das entspricht einem Anteil an der gesamten Jugendpopulation von 39 Prozent.  In den Schulen unserer Großstädte sitzt in den Klassen ein buntes Völkergemisch, auf den Pausenhöfen erklingt ein vieltöniges Sprachengewirr. Da sich Zugewanderte gerne dort ansiedeln, wo schon Angehörige ihrer Nation oder ihrer Ethnie wohnen, haben sich städtische Wohnquartiere herausgebildet, die von ausländischen Communities dominiert werden. Manche Quartiere sind zu Gettos verkommen, weil sich nicht alle Zugewanderten unserer Kultur der Ordnung und Disziplin verpflichtet fühlen. Dass viele Deutsche solche Wohnviertel verlassen, um sich in weniger belasteten Quartieren niederzulassen, verschärft die Lage noch.

Cicero-online 

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Treffen in München nicht realistisch gesehen langjähriege Branstifter mit versagenden Feuerwehrleuten aufeinander? Gerade so wie es in der Politik immer üblich war und immer bleiben wird, wenn es um das ganz große Fressen ging? Die größte aller Frage stellen sich den Betrachter-innen doch wie folgt: „Wer ist denn jetzt der Dumme und wer die Sau unter Diesen? Aber Tatsache ist doch auch: Wer sein Leben hinter einer Mauer großgezogen wurde, den erschient eine jede neue Welt in leuchtenden Farben und wer würde nicht versuchen sich schnell ein Heusgen zu bauen?

In diesen Tagen jährt sich der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit sind rund 12 Monate vergangen, in denen die Welt zurückgefallen ist in sich bekämpfende Blöcke, weg von der vermeintlichen Gewissheit, dass es wenigstens in Europa eine gesicherte Friedensordnung gäbe.

3.)  Im Jahr eins der Zeitenwende lässt sich die Blockbildung nicht mehr leicht zurückdrehen

Die Welt ist eine andere und es gibt kein glaubwürdiges Szenario derzeit, das auch nur ansatzweise ein „Zurück“ in friedvollere Zeiten wagt. Wenn in diesen Tagen die Münchener Sicherheitskonferenz tagt, so wird das allbeherrschende Thema der Krieg sein, das Jahr eins der Zeitenwende. Galt das Forum einst als Treffpunkt für den Austausch unterschiedlichster Positionen, so haben die Organisatoren der Konferenz allein durch die Teil­neh­me­r:in­nen­lis­te unmissverständlich klar gemacht, auf welcher Seite sie stehen. Der Aggressor Russland ist nicht eingeladen – im vergangenen Jahr, wenige Tage vor Kriegsbeginn, hatte Russlands Außenminister Lawrow noch von sich aus abgesagt, zum ersten Mal seit vielen Jahren. Geworben wird um Schwellenländer wie Indien oder Brasilien, der Globale Süden spielt eine tragende Rolle. Wohlweislich ist auch eine große Delegation aus China eingeladen. Auch hier will man die Türen nicht schließen, sondern Wege ausloten. Wahr ist aber auch, dass die vergangenen Monate geprägt waren von der bitteren Erkenntnis, dass Dialog, Diplomatie, wirtschaftliche Beziehungen oder Sanktionen weder einen Krieg verhindern noch beenden. Um die Ukraine auch nur annähernd in eine Verteidigungsposition gegenüber Russland zu bringen, musste ihr Militär aufgerüstet werden und wird dies auch noch in naher Zukunft von den westlichen Verbündeten. Es geht um Panzertypen, Kurz- oder Langstreckenwaffen, Luftabwehrsysteme, Kampfjets. Ist die Sicherheitskonferenz in Wahrheit nicht eine Kriegskonferenz? Viele Friedensbewegte und An­hän­ge­r:in­nen eines vergangenen Pazifismus würden dies sicher so unterschreiben.

TAZ-online

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Wem wäre denn eine solche Entscheidung in der Politik undenkbar gewesen? War es nicht schon immer so. Der noch amtierende Gruß-Onkel wurde doch an Merkels Tisch unter vier Personen bestimmt. Die folgende Wahl war doch nichts anderes als Augen Kleister, denn viele der später Abstimmenden wurden doch regelrecht von ihren Show-Bühnen zur Wahl abkommandiert.

Per Los will die Klimaaktivistin Aimée van Baalen die Mitglieder eines Gesellschaftsrates bestimmen lassen, der den Weg zur Emissionsfreiheit bahnt. Konstantin Kuhle von der FDP findet das undemokratisch – er irrt sich.

4.) Der Losentscheid ist eine gute Idee für die Demokratie

Das ist doch mal ein Vorschlag! Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 emissionsfrei wird. Das Bemerkenswerte daran ist nicht das Ziel, sondern auch der Weg: Die Mitglieder dieses Rates sollen per Los gefunden werden und die deutsche Gesellschaft im Kleinen abbilden. Notfalls müsse dieses Gremium auch das gewählte Parlament überstimmen dürfen. Die 24-jährige Klimaaktivistin Aimée van Baalen stellte die Idee unlängst bei Hart aber fair in der ARD vor und erfuhr sofort Widerspruch von Konstantin Kuhle, dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, der die Forderung als undemokratisch abqualifizierte. Aber ist sie das wirklich? Wenn am Ende sowieso anders regiert als gewählt wird, wäre eine Ämtervergabe via Zufallsprinzip nicht viel ehrlicher? Der von Kuhle so arglos diskreditierte Losentscheid gehörte einmal zu den Urprinzipen der Demokratie; damals, als das Volk (griechisch: demos) nicht nur nominell Inhaber der Entscheidungsgewalt war, sondern tatsächlich herrschte (griechisch: kratein). Im alten Athen wurden die meisten politischen Ämter nach einer Vorauswahl im Losverfahren vergeben. Nach Meinung der 2016 verstorbenen Münchner Althistorikerin Maria H. Dettenhofer ging man in der Polis grundsätzlich von der Gleichheit aller Bürger aus, „und entsprechend war auch jeder Athener geeignet, ein öffentliches Amt für einen begrenzten Zeitraum zu bekleiden“. In der Regel habe das jeweilige Amt von demselben Bürger nur einmal für eine einjährige Amtsperiode bekleidet werden dürfen. Ämterhäufung war verboten. Zudem waren alle wichtigen Posten kollegial besetzt, will heißen: Der Einzelne konnte ohne die Zustimmung der Mehrheit seiner Kollegen nichts bewirken. Und auch nichts anrichten. Das war Basisdemokratie!

Freitag-online

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Sie verkaufen Oma Merkel ihr klein Heusgen und verfressen und versaufen auch die zweite Hypothek. 

MÜNCHNER »SICHERHEITSKONFERENZ« – Vor der Tür Protest – und statt Siegesfeier: Feind im Haus. Die 59. Ausgabe der Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) hätte so schön sein können:

5.) NATO, schleich di ! –  MÜNCHNER »SICHERHEITSKONFERENZ«

Die westliche Panzer-, Raketen- und Generalslobby, kurz militärisch-industrieller Komplex (MIK) genannt, begießt drei Tage lang den eigenen permanenten Amoklauf, MSC-Chef Christoph Heusgen (2021: »Viele Staaten können es sich eben nicht erlauben, sich mit China oder auch Russland anzulegen. Wir können das.«) verkündet den »Endsieg«, Joseph Biden lässt durch seine Vize­präsidentin Kamala Harris nachfragen, um was es geht, bevor er das nächste unbekannte Flugobjekt abschießen lässt, der peinlichste »Adabei« der Republik, Joachim Gauck, belästigt wegen Abwesenheit keinen mehr, und schließlich erweicht Führungskanzler Olaf Scholz »Lula«, und der Brasilianer liefert Wolodimir Selenskij die gewünschten »Gepard«-Geschosse. Statt dessen: Streik am Flughafen und Unbill. Dpa meldet zwar, dass »Kapazitäten und Fähigkeiten westlicher Rüstungsunternehmen absehbar bis Sonntag auch Thema« auf der MSC sein werden – das »auch« als kleiner Scherz –, aber die »Leopard«-Schmiede KMW meckert: zuwenig Aufträge. Heusgen schwillt bei der Eröffnung die Brust im Rausch: Er hat nicht nur den Russen schon am Boden, sondern sieht sich in einem »Kampf, um die weltweite Ordnung zu schützen«. Aber Scholz fällt ihm in den Rücken und gibt preis: »Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern.« Entsetzen. Was wird mit der »weltweiten Ordnung«, wenn der Krieg verkürzt wird oder gar aufhört? Will der Soze wirklich nichts bestellen? Den MIK-Leuten bleibt nur, sich zu betrinken. Das MSC-Budget reicht gerade. Heusgens Vorgänger Wolfgang Ischinger hat’s im Handelsblatt ausgeplaudert: Bayern, Bund und Bosch-Stiftung stiften zusammen mit anderen ein »Jahresbudget von mehr als zehn Millionen Euro«.

Junge. Welt-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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