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Archiv für Februar 16th, 2023

Sprache als Klimakiller

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2023

2-Grad-Ziel, Umwelt, CO2-Äquivalente, Kompensation: 

Ein Debattenbeitrag von Ute Scheub

Viele Klimabegriffe sind verharmlosend oder sachlich falsch. Ein Plädoyer für klügere Sprache. Autos, Kühe und Reisfelder werden verrechnet, obwohl Verbrenner völlig andere Auswirkungen haben als Kühe.

Zu langsam, zu ineffektiv, zu häufig wirkungslos – die Pariser Klimaziele von „deutlich weniger als im Schnitt 2 Grad plus“ werden von keinem Land der Welt erreicht. So beurteilt die globale Klimabewegung die Maßnahmen der nationalen Regierungen rund um den Globus. Die fossile Lobby ist viel zu stark, die Regierungen sind zu sehr mit ihr verbandelt oder trauen sich zu wenig. Aber ein wenig ist auch die Klimawissenschaft verantwortlich – aufgrund ihrer Sprache.

Es fing bereits an mit dem Begriff „Klimawandel“. US-Wissenschaftler der 1970er und 1980er nannten das Phänomen immerhin noch „Treibhauseffekt“. Treibhäuser sind heiß, das begreifen Menschen intuitiv. Aber „Klimawandel“? Ach, irgendwas ändert sich doch immer. Und Wandel klingt nach Lustwandeln, nach Spaziergang in lauschigen Wandelhallen.

Dann, einige Zeit später, das „2-Grad-Ziel“. Gefühlt sind zwei Grad Unterschied nicht der Rede wert: Schon allein der Wärmeunterschied zwischen Tag und Nacht ist größer. Abermillionen von Menschen haben die dramatischen Konsequenzen von „plus 2 Grad“ nie verstanden. Das Rechnen mit globalen Mittelwerten, die auch Ozeane, sprich 70 Prozent der Erdoberfläche, miteinschließen, verschleiert das Wesentliche der Klimakatastrophe: Extremwetter und Landzerstörungen. Also Hitzewellen, Dürren, Wüstenbildung, Überflutungen, Meeresanstieg, Unberechenbarkeit von Jahreszeiten und Ernten, Unsicherheit von Leben überhaupt. Wäre als Kernbotschaft vermittelt worden, dass lokal viele höhere Temperaturen entstehen und somit Welternährung und Lebenssicherheit auf der Kippe stehen, wäre die Wirkung weit größer gewesen.

Sodann der Begriff „negative Emissionen“. „Negativ“ ist ein negativ besetztes Wort, „Emissionen“ auch. „Negative Emissionen“ müssen also etwas besonders Schreckliches sein. Was, es geht um Treibhausgas-Speicherung? Warum nennt man das dann nicht so? Der Begriff „Umwelt“ wiederum ist nicht den Klimawissenschaften anzulasten, weil schon älter, aber ebenfalls verhängnisvoll. Alles, was lebendige Natur ist, pulsierendes Leben, quirlige Artenvielfalt, wird in ein menschenzentriertes Wort gequetscht. Um-Welt, das ist die Welt um den Menschen herum, seine Bedürfnisse und Interessen. De facto eine Un-Welt, weil der Begriff leugnet, dass Menschen ohne Natur nicht existieren können. Um-Welt, das ist die fatale Fortsetzung des Bibelspruchs: „Macht euch die Erde untertan!“ Der Spruch wurde über Jahrhunderte benutzt, und bis heute gelten Tiere, Pflanzen und Ökosysteme juristisch als Dinge. Eine verdinglichte „Umwelt“ ist viel leichter zu erobern, auszubeuten und zu zerstören als das lebendige Subjekt einer „Mitwelt“ mit ihren nichtmenschlichen Mitgeschöpfen, die ihren Eigenwert in sich selbst trägt.

„CO2-Äquivalente“ ist ein weiterer Problembegriff. Er suggeriert, dass man alle Treibhausgase mit CO2 gleichsetzen und verrechnen könne. Dabei haben Lachgas, Methan und Stickoxide völlig unterschiedliche biologische Kurz- und Langzeitwirkungen. Auch Wasserdampf ist ein Treib­hausgas. Die Erfindung der „CO2-Äquivalente“ dient dazu, Computersimulationen für die Wirkung von Klimamaßnahmen zu erstellen. Sie führt aber auch dazu, dass Autos, Kühe und Reisfelder als CO2-Emissionsquellen mit Mooren oder Wäldern als CO2-Emissionssenken verrechnet werden – obwohl Verbrennermaschinen eine völlig andere Wirkung haben als Kühe. Die wegen ihres Methan-Rülpsens als „Klimakiller“ geschmähten Rinder etwa können mittels nachhaltiger Weidesysteme jede Menge CO2 auf Weiden speichern helfen.

Mit anderen Worten: Über die rein quantitative Verrechnung mittels „CO2-Äquivalenten“ gehen entscheidende qualitative Unterschiede verloren. Das wirkt sich zugunsten von großtechnischen Vorschlägen und Scheinlösungen aus und zulasten von natürlichen Klimalösungen. Inzwischen ist überall zu lesen, dass „wir“ nicht mehr umhinkommen, in Form der CCS-, DACCS- oder BECCS-Technik CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu lagern. Auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck redet so daher.

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       — Karikatur: „Technischer Fortschritt“: Rückholung von Kohlenstoffdioxid (Stichworte: CO2, Energie, Technik, Klima)

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SMS mit dem Pfizer-Chef:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2023

New York Times verklagt die EU-Kommission

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Die New York Times verklagt die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Streitpunkt ist die SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer des US-Pharmakonzerns Pfizer. Anlass der Klage ist die Weigerung der Kommission, die entsprechenden SMS-Nachrichten freizugeben. Die Klage reichte die New York Times bereits am 25. Januar ein, gestern hat das Gericht sie in seinem öffentlichen Register veröffentlicht. Das Magazin Politico berichtete zuerst über die Klage.

Hintergrund der Klage ist der Milliardendeal zwischen der EU und Pfizer über Covid-19-Impfdosen. Der Deal kam 2021 nach Angaben der New York Times auch über SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla zustande. Die Kommission weigert sich, die SMS-Nachrichten herauszugeben, da diese keine „offiziellen Dokumente“ seien.

Anfrage abgelehnt

Die Klage ist auch die Folge einer Anfrage von netzpolitik.org-Redakteur Alexander Fanta. Nachdem die New York Times im April 2021 über den Impf-Deal berichtet hatte, stellte Alexander Fanta im Namen von netzpolitik.org eine Informationsfreiheitsanfrage an die Kommission. Artikel 42 der Grundrechtecharta der EU räumt Bürger:innen der Union grundsätzlich das Recht ein, Zugang zu EU-Dokumenten zu erhalten – „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“. Die Kommission verweigerte die Auskunft, da „keine Dokumente gefunden werden [konnten], die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen“. Zunächst verneinte sie in ihrer offiziellen Antwort sogar, dass derartige Nachrichten existieren, wie Alexander Fanta auf Twitter schreibt.

Nach der Weigerung der Kommission beschwerte sich die Redaktion von netzpolitik.org bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Sie kam im Juli 2022 zu dem Schluss, dass sich die Kommission falsch verhalten habe und daher die Anfrage von netzpolitik.org erneut prüfen müsse. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über das Verhalten der Kommission. Diese zeigte sich jedoch unbeirrt und verletzt damit mutmaßlich das Recht auf Zugang zu Informationen. Umso mehr ist die Klage der New York Times zu begrüßen.

Korrektur: In dem Artikel war zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rede. Die Klage ist jedoch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) anhängig. Dieses bildet zusammen mit dem EuGH und Fachgerichten den Gerichtshof der Europäischen Union (GhdEU).

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben       —   One of the pictures taken during the second State of the Union address delivered by the President of the European Commission Ursula von der Leyen on 15 September 2021 in Strasbourg. It was followed by a debate with Members of Parliament where they assess the work accomplished by the Commission in the preceding twelve months and discuss future challenges. Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/soteu… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2021 – Source: EP“.

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Tage für den Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2023

Aktionstage für den Frieden 24./25. Februar 2023 im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023 zum ersten Mal. Aus diesem Anlass werden an einer Vielzahl von Orten Veranstaltungen und Kundgebungen gegen den Krieg, für den Frieden, für Verhandlungen stattfinden, an denen viele teilnehmen sollten.

Aktionstage für den Frieden –  im Saarland am 24. und 25. Februar

Die Saarländische Friedensbewegung ruft am 24. und 25. Februar  anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Aktionen auf.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2023 ruft die Saarländische Friedensbewegung zu verschiedenen Aktionen auf.

„Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionsbündnis STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE an“ ,so Waltraud Andruet Sprecherin vom FriedensNetz Saar und von pax christi Saar.

Weitere Infos unter: www.stoppt-das-toeten.de

STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE! Für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Geplante Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Saarland.

Rathaus Saarbruecken.jpg

Freitag,    24.02.2023 um 15.00 Uhr Mahnwache vom FriedensNetz Saar mit Musik und Redebeiträgen in Saarbrücken, Gustaf -Regler-Platz (am Rathaus)

Freitag,    24.02.2023 um 16.00 Uhr Mahnwache vom Neunkircher Forum für Freiheit und Demokratie und Antifaschismus in Neunkirchen auf dem Stumm-Platz

Freitag,    24.02.2023 um 19.00 Uhr Ev. Kirche Saarlouis „Friedensgebet: Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ Ökumenischer Arbeitskreis Saarlouis

Samstag, 25.02.2023 von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr Mahnwache und Infostand von Attac Untere Saar und Aufstehen Saar, Französische- Straße in Saarlouis unter dem Pavillon

Urheberrecht
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Oben      —    Peace dove, Conversion of Dove peace.png

Unten      —     Rathaus Saarbrücken mit einem Tilt-Shift-Objektiv von der Johanneskirche aus fotografiert.

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Stadtgespräch Berlin -Kotti

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2023

Polizeiwache in Berlin-Kreuzberg: Armut wegknüppeln

Von Caspar Shaller

Im Herzen von Berlin-Kreuzberg eröffnet eine umstrittene Polizeiwache. Soll sie etwa Probleme wie Armut, Wohnungsnot und Heroinsucht lösen?

Nun ist sie also da: Die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wurde am Mittwoch eröffnet. Über der Adalbertstraße schwebt die neue Wache, die bereits als Bullen-Balken verspottet wird. Satte 3,24 Millionen Euro hat dieser Bullenbalken gekostet. Dort sollen drei Polizisten in Schichten rund um die Uhr Dienst schieben und Ansprechpartner für Probleme in der Umgebung sein. Noch mehr Polizisten als bisher sind im Kiez auf Streife. Was soll das bringen?

Das Prestigeprojekt der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll für mehr Sicherheit an diesem angeblich „kriminalitätsbelasteten Ort“ sorgen. Manche Anwohner und Vertreter der Geschäftswelt erhoffen sich Verbesserungen. Aber kann Law and Order wirklich die Lösung sein?

Viele im traditionell alternativen Kreuzberg kritisieren die Wache scharf. In einem offenen Brief an den Senat sprachen sich verschiedene An­woh­ne­r:in­nen­in­itia­ti­ven und soziale Träger wie der Quartierrat Zentrum Kreuzberg, der Mieterrat des Gebäudekomplexes und örtliche Gewerbetreibende gegen die Wache aus. Und kritisierten eine Mentalität des Durchregierens. Am Mittwoch demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die verstärkte Polizeipräsenz, die gerade an dem Tag heftig war: 350 Beamte waren vor Ort, um die Eröffnung zu sichern.

Die Wache wirkt wie reine Symbolpolitik, ohne konkreten Nutzen. Sie erinnert an die Wache im Leipziger Viertel Connewitz, noch so ein Stadtteil, den nationale Medien gern zum Problemkiez stilisieren. Kriminalität gibt’s dort kaum – aber viele Linke. Um den harten Hund zu markieren, setzte die Politik dem Viertel eine Wache rein. Eine unnötige Aktion, allein dazu gedacht, Schlagzeilen zu generieren.

Selbst Beamte wollen sie nicht

Auch die Wache am Kotti wird wenig Konkretes verändern – außer dass Iris Spranger sich den vor Angst schlotternden Außenbezirken als eiserne Kümmerin präsentieren kann. Das Sicherheitsgefühl stärkt man jedoch nicht, in dem man ständig von angeblichen Gefahren und überall lauernden Kriminellen spricht. Selbst innerhalb der Polizei stößt Sprangers Projekt auf wenig Gegenliebe.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin sagte im rbb am Mittwoch, er kenne keinen bei der Berliner Polizei, der da eine Wache wollte. Man fand dementsprechend nur schwer Personal für die Wache. Es hat sich offenbar nur ein einziger Beamter freiwillig gemeldet, in der Wache zu arbeiten. Peinlich für ein Prestigeprojekt.

„Damit kriegen wir nicht mehr Polizei auf die Straße, sondern eher weg von der Straße“, begründet Jendro seine Kritik. Doch ob mehr Beamte auf der Straße tatsächlich das Mittel gegen die am Kotti sichtbaren sozialen Verwerfungen sind, sei dahingestellt.

Polizei gegen Vermüllung?

„Es gibt hier viele Probleme. Meist sind sie jedoch nicht polizeilicher Art, sondern soziale Probleme, die durch soziale Organisationen gelöst werden müssen und nicht durch die Polizei. Davon gibt es jedoch zu wenige“, sagte der einsichtige Kiez-Polizist Norbert Sommerfeld vergangenen Sommer in der taz. Die heiße Frage ist: Lassen sich soziale Probleme wie Armut durch die Polizei lösen? Die Wache soll sogar gegen „Vermüllung“ helfen. Wie genau, bleibt unklar.

Droht die Verhaftung, wenn man die Tüte von Burgermeister fallen lässt? Wird man niedergeknüppelt, wenn man seine Cola-Dose in die Ecke wirft? Es scheint, als hoffe der Senat, dass sich Passanten vom Bullen-Balken so bedroht fühlen, dass sie sich besser verhalten. Sollte Innensenatorin Spranger Foucaults Gleichnis vom Panoptikon gelesen haben, hat sie es wohl als Bedienungsanleitung missverstanden.

Am Kotti kristallisieren sich Probleme der ganzen Stadt: Wohnungsnot, Armut, Verkehr, Dreck. Doch der Senat scheitert überall daran, diese Probleme zu lösen, nicht nur in Kreuzberg. Er weigert sich bisher, eine wirkungsvolle und demokratisch abgesicherte Maßnahme anzugehen, Mieten in der Stadt zu senken – nämlich große Wohnungskonzerne zu enteignen.

Auch beim Neubau kommt er nicht zu Potte. Die Unterbringung von Obdachlosen macht zwar Fortschritte, aber da geht noch deutlich mehr, wie Helsinki zeigt, wo Obdachlosigkeit komplett verschwunden ist, seit man Betroffenen unkompliziert und ohne Bedingungen einen Wohnort verschafft.

Putzen würde auch helfen

Quelle         :       TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor

Unten       —   

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos 

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
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DL – Tagesticker 16.02.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung kostet mehr als sechs Millionen Euro  – . –  2.) Der „Doppelwumms“ wird kleiner – das weckt Begehrlichkeiten  – . –  3.) Zukunftszentrum Deutsche Einheit  – . –  4.) Joe Biden: Noch einmal vier Jahre im Weißen Haus sollten es schon sein  – . –  5.) Berlinwahl: Wahlkreis in Lichtenberg zu verlosen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Damit wären wir wieder am Ausgangspunkt angelangt. Leere Versprechen zählten unter den Regierenden Barden noch nie als ein Verbrechen, gegenüber ihren Wähler-innen! Wie schaffen die das eigentlich in dieser Eile – so große Summen unter ihren Tischen verschwinden zu lassen? Anbei wir sonst nicht einmal bemerken, wie schnell sie in ihre Denkphasen wechseln. Ach ja, wir nennen sie ja auch Politiker und erkennen sie als die drei von der Zank-stelle ! .

„WIR ENTLASTEN DEUTSCHLAND“ – Mit einer Kampagne auf Großflächenplakaten, in Medien und im Internet bewarb die Ampel die fast 300 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete. Den Steuerzahler kostet die Eigen-Werbung viel Geld. Die Regierung verweist auf einen „Informationsauftrag“.

1.) Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung kostet mehr als sechs Millionen Euro

Großflächenplakate quer durch die Republik, ganzseitige Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen, Werbespots im Radio, Anzeigen in den Suchmaschinen sowie sozialen Medien: Die Kampagne „Wir entlasten Deutschland“ war im Dezember und Januar kaum zu übersehen. Die Bundesregierung bewarb damit ihre insgesamt fast 300 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete, die im vergangenen Jahr infolge der Energiepreis- und Inflationskrise beschlossen worden waren. Die Bundesregierung ließ sich die Eigenlob-Kampagne hohe Summen kosten. „Die im Kampagnenbudget maximal veranschlagten Ausgaben betragen rund 6,19 Millionen Euro“, heißt es in einer WELT vorliegenden Antwort des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. „Die genaue Höhe der Kosten kann erst nach dem Vorliegen der Schlussabrechnung einschließlich der endgültigen Rabatte beziffert werden, was erfahrungsgemäß mindestens einige Monate in Anspruch nimmt.“ Die Kampagne informiert etwa über die Einzelheiten der Gas- und Strompreisbremse, den Energierabatt für Haushalte und Unternehmen, des höheren Kindergelds und der entfristeten Homeoffice-Pauschale. Auf Großflächenplakaten werden etwa neben dem Slogan „Gemeinsam für unsere Gesellschaft: Wir entlasten Deutschland“ Zahlen zur Wohngeldreform, dem Heizkostenzuschuss oder der Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas genannt.

Welt-online

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Wäre dieses nicht die Größte aller Fragen? „In wie weit lässt sie  Scholz als „Doppelwummser“ vom Hausmeister „Wummsen?“ Da läuft das Elend davon und findet Schutz in der Warburg Bank vor seiner Not. Alles „Holy Shit ! Oder ?“ „Aber irgendwie stinkt das alles.“

 200 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Sondervermögen geparkt, um die hohen Energiepreise herunterzudrücken. Doch weil die mittlerweile stark gesunken sind, bleibt vom „Doppel-Wumms“ wohl eine Menge Geld übrig – das weckt Begehrlichkeiten in der Ampel-Koalition.

2.) Der „Doppelwumms“ wird kleiner – das weckt Begehrlichkeiten

RP-online

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Wann hätte Politik wirklich etwas anderes geschaffen als mit kalten Steinen, in der Form von Denkmalen,  auf die eigenen Begehrlichkeiten hinzuweisen? Hat nicht Jüngst die Wahl in Berlin eindrucksvoll nachgewiesen, dass knapp 40 % der Bevölkerung diesen Demokratischen Firlefanz fernblieben? Folgerichtig wäre es an den Nichtwählern, ihren Anspruch als größter Wahlgewinner, auf eine Regierungsbildung hinzuweisen ! Oder geht es wirklich nicht ohne Politiker-innen, dieses Land ganz unten wieder zu finden ?

Ein Haus als Trostpflaster. – Glückwunsch, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit geht nach Halle. Doch statt dieses Placebos bräuchte es für die ostdeutsche Seele endlich Zählbares.

3.) Zukunftszentrum Deutsche Einheit

Für Halle ist es nach der Nationalen Akademie Leopoldina der zweite Trost ob der Niederlage gegen Magdeburg als Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts 1990. Im Standortwettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit spielte ohnehin der lokale Förderaspekt die maßgebliche Rolle. Dieser Klartext blieb übrig, wenn man das Pathos vorgeblendeter großer Einheitsworte abklopfte. Eine 200-Millionen-Investition des Bundes mit 200 Arbeitsplätzen kann Halle nicht schaden. Aber welcher Nutzen wäre darüber hinaus zu erwarten? Es ist nicht bekannt, dass irgendein auf dem früheren DDR-Territorium lebender Bürger auf der Straße oder in Diskussionen ein solch bombastisches Gebäude zur Hebung seiner Befindlichkeit gefordert hätte. Woher soll die Million prognostizierter Besucher jährlich kommen? Die Geschichte des „Einheitsdenkmals“ in Berlin oder des ähnlichen Leipziger Projekts ist schon unrühmlich genug. Mag sein, dass die ostdeutsche Seele immer noch trostbedürftig ist. Die Ernüchterung nach dem Einheitsrausch ist weiterhin nicht verarbeitet und schon gar nicht mit einer Selbstüberprüfung der überzogenen Erwartungen von 1989 verbunden. Laut jüngstem Sachsen-Monitor ist der Anteil der Sachsen, die sich als zweitklassige Deutsche fühlen, auf 55 Prozent gestiegen.

TAZ-online

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Möchte er sich an Adenauer messen wollen, müsste er aber noch einige Schichten mehr absolvieren. Im westfälischen Sprachgebrauch hieß es früher immer: Je Öller umso Döller. Als Kinder sangen wir immer von einen alten Mann aus Bonn, dem der Kalk schon aus der Hose rieselte, wovon dieser aber nichts bemerkte.

Der 80-jährige US-Präsident Joe Biden erweckt zusehends den Eindruck, es gebe in der Demokratischen Partei keine vernünftige Alternative zu seiner erneuten Kandidatur. Rivalen halten sich zurück.

4.) Joe Biden: Noch einmal vier Jahre im Weißen Haus sollten es schon sein

Joe Biden bewegt sich durch die Landschaft wie ein Präsident, der gern noch mal vier Jahre im Weißen Haus hätte. Der 80-jährige Amtsinhaber will offenbar den Eindruck erwecken, es gebe keine vernünftige Alternative. Potenzielle Rivalen, die im Gespräch sind, wie Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, und Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan, halten sich zurück gegenüber dem Amtierenden aus der eigenen Partei. So viel Zeit bleibt allerdings nicht: Es sind knapp zwölf Monate bis zu den ersten Vorwahlen. Hinter vorgehaltener Hand wird gewarnt, Biden sei zu alt. Er ist ältester Präsident in der US-Geschichte. Biden konterte die Alterssorge Anfang Februar mit einer für seine Verhältnisse dynamischen Ansprache zur Lage der Nation. Der Mittelschicht müsse es gut gehen, dann hätten die Armen eine Leiter nach oben, und die Reichen hätten ohnehin genug. Der Biden von 2023 zieht Register des Populismus und stiehlt trumpistischen Republikanern rhetorische Trumpfkarten. Der gefühlsmäßige Schwerpunkt lag bei „State of the Union“ auf „Buy American“ (Kauft amerikanisch). Allzu lange hätten die USA „Produkte importiert und Arbeitsplätze exportiert“. Das klang so, als hätte nicht auch Joe Biden mitgegeigt im Freihandelsorchester.

Freitag-online

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Natürlich würde in der Politik nie Manipuliert werden. Auch nicht bei den Wahlen. Käme dann die Politik nicht auch in aller Öffentlichkeit genau dort an, wo sie von Vielen heute schon gesehen wird?

Wiederholungswahl in Berlin – Nachzählung übersehener Wahlbriefe könnte Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus noch einmal verändern.

5.) Berlinwahl: Wahlkreis in Lichtenberg zu verlosen

Berlin bleibt sich treu: Das Ergebnis der Auszählung von erst am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl in Lichtenberg aufgefundenen Briefwahlunterlagen sorgt nun noch einmal für ordentlich Verwirrung. Denn nach der öffentlichen Auszählung der Stimmen von etwas mehr als 450 Briefwählern am Mittwochvormittag ist plötzlich wieder offen, wer das Direktmandat im Wahlkreis Lichtenberg 3 geholt hat. »Das ist jetzt der absolute Megakrimi«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«.Galt am Sonntagabend noch CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Erstimmengewinner des Wahlkreises, der unter anderem einen Teil der Großwohnsiedlung Fennpfuhl und den Norden von Friedrichsfelde umfasst, so gibt es durch die nachträglich ausgezählten Stimmen nun ein außergewöhnliches Patt zwischen ihm und der Linke-Kandidatin Claudia Engelmann. Gerade mal zehn Stimmen hatten am Sonntag den CDU-Bezirksverordneten von der bisherigen queer- und sportpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus getrennt. Der Vorsprung ist seit Mittwoch dahin. Sowohl Haustein als auch Engelmann kommen jetzt exakt auf je 4243 Erststimmen.  Und nun? Der Bezirkswahlausschuss kommt am Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Er könnte eine Nachzählung aller Erststimmen im Wahlkreis beschließen – oder er beruft sich auf das Landeswahlgesetz. Hier heißt es eindeutig: »Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Bezirkswahlleiter zu ziehende Los.« Wobei ebenjenes Los dann nicht nur über die Frage entscheidet, ob Haustein oder Engelmann ins Abgeordnetenhaus einzieht, sondern auch Einfluss hätte auf die Größe des Abgeordnetenhauses und die Zusammensetzung der Fraktionen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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