In Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Viele. 

Ist das Land wieder dort, wo sich Doktoren, Professoren lieber in der Politik tummeln, anstatt Verantwortung für ihre Wähler-innen zu übernehmen?

Ein Debattenbeitrag von Maike Rademaker

 Mit familienfreundlichen Strukturen ließen sich Hunderttausende Frauen aus der Teilzeitfalle holen. Wo bleibt die Pflicht für Betriebskindergärten für Bürohaus und Industriepark?

Die ersten Betriebe schließen temporär, wie Bäckereien und Restaurants. Lieferungen dauern länger, Verwaltungen kommen nicht nach, Investitionen werden überdacht – überall fehlen Mitarbeitende. Von Monat zu Monat schwellen die Klagen der Unternehmen an: Wir brauchen Fachkräfte, Arbeitskräfte. Bald. Viele. Denn das ist erst der Anfang der demografischen Entwicklung.

Gut, dass es rund 840.000 Arbeitskräfte gibt, die diese Lücken füllen können. Und das nicht nur in den Metropolen, sondern überall. Sie sind qualifiziert, motiviert und sprechen meist sehr gut Deutsch. Es sind: Frauen. Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viel arbeiten könnten, wie sie wollten, gäbe es 840.000 Arbeitskräfte mehr, zitierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus unlängst eine Umfrage. Und es dürften weit mehr sein: Jede zweite Frau, insgesamt neun Millionen, arbeitet in Deutschland Teilzeit; Millionen von ihnen in Mini-midi-irgendwas-Jobs. Ein wahrer Schatz für die Wirtschaft. Und einer, den man heben könnte, wie die Fachkräftestrategie der Bundesregierung erkennt: Man wolle steuerliche Anreize zur Teilzeitbeschäftigung senken, sich die Minijobs anschauen und für eine bessere Kinderbetreuung sorgen.

Aber sie setzt es nicht um. Seit Jahren nicht. Frauen sind hier keine stille Reserve für Fachkräfte, sondern für Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt. Wie beim Ehegattensplitting. Die in Europa fast einzigartige (nur Luxemburg und Polen leisten sich ähnliche Modelle) systematische Benachteiligung des schlechter verdienenden Eheteils, ergo Frauen, wird seit Jahrzehnten kritisiert. Schweden hat sie schon 1970 abgeschafft.

Und Deutschland? Bleibt dabei. „Mehr Fairness“ bei diesem Steuerverfahren, wie es im Koalitionsvertrag heißt, bedeutet schön weiter „nicht ganz fair“. Sogar bewusst verschlimmert hat die Ampel die Minijobs. Statt sie – auch das ein europäisches Unikat – endlich abzuschaffen oder zumindest auf Rent­ne­r*in­nen und Studierende zu beschränken, weitet sie den Anreiz für Minijobs aus.

Obwohl bekannt ist, dass damit Hunderttausende Vollzeitjobs zerstückelt wurden, auf Kosten der Sozialversicherung. Obwohl die Jobs nachweislich nicht in bessere Stellen führen. Obwohl bekannt ist, dass Minijobs und ähnliche Teilzeitmodelle für Millionen Frauen die vorprogrammierte Altersarmut sind. Die Augen fest verschlossen, wurde mit dem Mindestlohn der Minijob auf 520 Euro monatlich ausgeweitet. Und parallel der Midijob für Arbeitgeber ein wenig teurer gemacht – noch ein Anreiz für diese, Minijobs anzubieten.

Ja, viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten. Aber dafür gibt es ein Teilzeitgesetz. Das reicht in anderen Ländern auch. Bleibt die dritte Baustelle: Kinderbetreuung. Während jede Krise in der Automobilbranche immer neue politische Gipfel produziert, reihen sich bei der Kinderbetreuung die Schlagzeilen stumpf und gipfelfrei aneinander: Es fehlen 384.000 Kita-Plätze. Es fehlen 100.000 Betreuerinnen. Es fehlt die Verwaltungsvereinbarung, damit 3,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung abgerufen werden können. Ja, es wird gebaut, mit Milliarden. Aber es reicht einfach nicht. Beim Immobilienbau gilt die Stellplatzverordnung für Parkplätze – wo bleibt die Pflicht für Betriebskindergärten für Bürohaus und Industriepark?

Aber nicht nur die Politik handelt nicht. Unternehmen und Gewerkschaften sind genauso in der Verantwortung: Wer als Arbeitgeber glaubt, eine Stellenanzeige mit Sternchen und m/w/d-Hinweis reicht, um Frauen anzusprechen, irrt. Pünktlicher Dienstschluss, planbare Schichten, Homeoffice-Regelungen, ÖPNV-Erreichbarkeit und, ja, Betriebskitas können da vermutlich mehr bewirken als ein Startbonus und ein Dienstwagen. Und in den Tarifrunden wird zwar eifrig allerlei für Ältere und Azubis gefordert – aber selten für Frauen. Auch kein gesellschaftliches Problem ist offenbar, dass 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Überstunden im Jahr geleistet wurden, Corona hin oder her, und davon die Hälfte unbezahlt. Zumindest die unbezahlten Überstunden wären bei der Kinderbetreuung besser investiert.

Also besser eine Politik für Frauen als Einwanderung von Fachkräften? Nein. Ohne Einwanderung ist die demografische Katastrophe, auf die wir zurasen, nicht zu lösen. Es geht ebenso wenig darum, Frauen in Vollzeitjobs zu zwingen. Es geht darum, dass insbesondere Mütter überhaupt die Wahl haben zu entscheiden, ob und wie viel sie arbeiten und wie viel Zeit sie mit ihrer Familie verbringen. Denn, Emanzipation hin oder her, sie betreuen die Kinder. Sie sind die Alleinerziehenden. Und sie sind Fachkräfte.

Quielle      :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Pressetermin nach der Sendung „Hart aber Fair“ am 23. September 2019. Thema der Sendung: „Neue Nase, neues Leben – wie gefährlich ist der Boom bei Schönheits-Operationen?“ Foto: Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD, Arzt, Gesundheitsexperte; stellv. Fraktionsvorsitzender

Brasilien will Gesichtserkennung einschränken

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :      Franziska Rau

Ob auf dem Karneval, in der Schule oder in der Bahn – biometrische Gesichtserkennung ist in Brasilien weit verbreitet. Vor allem marginalisierte Gruppen leiden darunter. Ein geplantes KI-Gesetz könnte die Überwachung einschränken, lässt aber Lücken für die Strafverfolgung.

Brasilien arbeitet an einem Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz, das biometrische Gesichtserkennung stark einschränken könnte. Eine Expertenkommission hatte hierzu Ende letzten Jahres einen Bericht vorgelegt, der einen Entwurf für das Gesetz enthält.

Gesichtserkennungssoftware ist in Brasilien weit verbreitet. Die Polizei nutzt die Technologie zur Verfolgung von Straftaten. Etwa filmte sie in Vergangenheit schon mehrfach die riesigen Menschenmengen auf dem Karneval ab, um nach gesuchten Personen zu fahnden. In der Mehrheit der Bundesstaaten nutzen Schulen Gesichtserkennung, um die Anwesenheit ihrer Schüler*innen zu überprüfen. Auch das neue Überwachungssystem der U-Bahn von São Paulo nutzt solche Technologie.

Gesichtserkennung trifft vor allem Schwarze Brasilianer*innen

Wie auch in Europa steht biometrische Gesichtserkennung in Brasilien in der Kritik. Das Forschungsprojekt „O Panóptico“ beobachtet den Einsatz der Technologie durch die Sicherheitsbehörden des Landes. „Die Einführung der Gesichtserkennung in Brasilien ist Teil einer Erweiterung der Überwachungsarchitektur, die schon in der Vergangenheit marginalisierte Personen und Gemeinschaften, insbesondere die Schwarze Bevölkerung, ins Visier genommen hat“, sagt Thallita Lima, die das Projekt mitkoordiniert, gegenüber netzpolitik.org.

Nach Daten des Projekts waren Stand 2019 90 Prozent der aufgrund von Gesichtserkennungssoftware verhafteten Personen Schwarz. Gerade bei Schwarzen Personen und auch bei Frauen ist solche Software besonders fehleranfällig. Das liegt unter anderem an unausgewogenen Trainingsdaten: Maschinelle Gesichtserkennung funktioniert meist am besten bei weißen, männlichen Personen.

Immer wieder gibt es in Brasilien Fälle, in denen Menschen zu Unrecht verhaftet werden, weil Gesichtserkennungssoftware sie fälschlicherweise als gesuchte Straftäter*innen identifiziert hat.

Das ist enorm gefährlich: Laut Amnesty International tötete die brasilianische Polizei 2021 mehr als 6.000 Menschen, 84,1 Prozent von ihnen waren Schwarz. In dem südamerikanischen Land herrscht extreme soziale Ungleichheit, deren Wurzeln in Kolonialismus und Sklaverei liegen.

Ausnahmen für die Strafverfolgung bleiben

Die Bundespolizei hat angekündigt, auch für die Fahndung nach Beteiligten am Putschversuch in Brasilia vor einigen Wochen Gesichtserkennungssoftware einzusetzen. Am 8. Januar stürmten hunderte Anhänger*innen des abgewählten, rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro wichtige Regierungsgebäude des Landes. Einer der Eindringlinge, der in brasilianischen Medien Schlagzeilen machte, weil er im Regierungspalast eine historische Uhr zerstörte, wurde unter anderem mithilfe von Gesichtserkennung gefasst.

„Obwohl die Gesichtserkennung einen symbolträchtigen und öffentlichkeitswirksamen Fall in Brasilien gelöst hat, ändert dies nichts daran, dass die Software weiterhin Fehler macht und eine geringe Genauigkeit aufweist, wenn sie in unserem städtischen Raum eingesetzt wird“, sagt Thallita Lima gegenüber netzpolitik.org. Diese Fehler würden weiterhin zu Gewalt und Einschränkungen, vor allem für die Schwarze Bevölkerung, führen.

Vor allem kommerzieller und wahlloser Gesichtserkennung könnte das geplante Gesetz einen Riegel vorschieben, ganz verboten werden soll die Technologie aber nicht: Zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Suche nach Verbrechensopfern oder vermissten Personen sollen Ausnahmen bleiben.

Initiativen kämpfen für Verbot

Bürgerrechtsorganisationen reicht das nicht: Die Kampagne „Tire Meu Rosto Da Sua Mira“ – auf Deutsch: Nimm mein Gesicht aus deinem Blickfeld – fordert ein generelles Verbot von Technologien zur Gesichtserkennung im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Neben Rassismus in der Strafverfolgung prangert sie an, ständige, wahllose Überwachung verletze Grundrechte wie Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und Gleichberechtigung. Auch geschehe der staatliche Einsatz von Überwachungstechnologien in vielen Fällen in intransparenter Zusammenarbeit mit privaten Firmen.

Manche Politiker*innen setzen sich ebenfalls für stärkere Regulierung ein. Im Rahmen der Initiative „Sai Da Minha Cara“ (Weg von meinem Gesicht) haben im vergangenen Sommer gut 50 Abgeordnete auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene Gesetzesentwürfe zum Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vorgelegt.

Geplante Regeln für KI-Systeme

Der Entwurf für das KI-Gesetz enthält noch weitere Regeln für KI-Systeme: So sollen Betreiber*innen für jedes solche System eine Risikobewertung durchführen müssen, bevor sie es auf den Markt bringen. Betroffene, deren Daten verarbeitet werden, sollen verschiedene Auskunfts- und Beschwerderechte gegenüber den Betreiber*innen bekommen.

Auch soll bei einer Reihe von Vorfällen eine Behörde informiert werden, etwa falls das System zur Gefährdung von Menschenleben, kritischer Infrastruktur, schweren Schäden an Eigentum oder der Umwelt oder ernsthaften Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Sogenannte Social-Scoring-Systeme sollen gänzlich verboten werden.

Noch steht der Entwurf ganz am Anfang. Welche Regelungen tatsächlich Gesetz werden, bleibt abzuwarten.

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Comedy rettet auch die Öffentlich-Rechtlichen

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Nächste Woche will die Rundfunkkommission der Länder enthüllen, wer sie nun in Sachen Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien berät. Kamelle!

Pünktlich zu Karneval kommt also der Elfer- Pardon! „Zukunftsrat“. Natürlich nur mit beratender Funktion sollen sich dann Menschen aus Wissenschaft, Technik und Kreative Gedanken machen, wie sich die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen verbessern lässt. Und die Politik bei deren Rundfunk-Re­form­agenda beraten.

Dann mal viel Spaß! Nun hat die ARD eben verkündet, ihre In­ten­dan­t*in­nen hätten bei ihrer jüngsten Sitzung in Hannover „eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft“ entwickelt. Wäre auch noch schöner, wenn sich die ganzen hochbezahlten Lemminge mangels Zukunftsvision alle in die Leine geschmissen hätten. Bleibt nur zu hoffen, dass da dieselbe Zukunft gemeint ist. Auch die ARD setzt jetzt jedenfalls auf „die größte Reformagenda in ihrer Geschichte“, wie es der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke vom SWR formuliert: „Wir starten das in einer Mischung aus Mut und Demut.“ Das ist prima, zumal die ARD gefühlt seit 2017 jedes Jahr demütig die größte Reform ihrer Geschichte ausruft. Jetzt will sie zum Beispiel „die Mediathek ernst nehmen“. Hat sie das etwas bisher nicht? Doch, doch, sagt Gniffke, „der Zug rollt schon, es ist nur die Frage, in welchem Tempo.“

Aber es ist gemein, ein paar Pressekonferenz-Phrasen aus dem Zusammenhang zu reißen, schließlich gilt der alte Grundsatz „Comedy rettet die Welt“ sogar für die Öffentlich-Rechtlichen. Deshalb könnte der zukünftige Elferrat hier wirklich Großes leisten. Es kommt bloß drauf an, wer drin sitzt. „Und mit welchem Tempo sie Politik und Öffentlich-Rechtliche überholen!“, meint die Mitbewohnerin.

Ursprünglich hatten die unionsregierten Länder den närrischen Plan, daraus eine Art CDU-geführte Nebenrundfunkkommission zu machen, weil sie in der echten gerade nicht am Ruder sitzt. Das ist nun vom Tisch. Klug wäre es, im Festkomitee gleich Freund und Feind einzubinden. Der Doktor Döpfner von Springer beispielsweise ist ja nicht mehr Verlagspräsident und hat daher die nötige Tagesfreizeit als rundfunkpolitischer Karne­vals­prinz. Vor stark in öffentlich-rechtlicher Wolle gefärbten pensionierten Verfassungsrichtern als Bauern wird dagegen abgeraten. Da käme als Ergebnis vermutlich Arthrose in Bitburg raus, und die sind auch immer so teuer.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Erdoğans System hat versagt  – . –  2.) Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Migrationspolitik verschärfen  – . –   3.) Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung  – . –  4.) Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen  – . –  5.) STEUERGESCHÄFTE – Auf der Kippe  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Solange die politischen Versager sich nicht vor Internationalen Gerichten für ihre Dilettantischen Arbeiten verantworten müssen und zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden können, wird das alles diese immer wiederkehrenden Situationen nicht verändern. Im Gegenteil viele werden nachträglich noch mit fragwürdigen Auszeichnungen beworfen. Es stinkt furchtbar auf dieser Welt, wenn Versager-innen  anschließend mit den Orden des Karneval noch aufgehübscht werden, ohne von den Medien in ihrer Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.

Nach dem Erdbeben wird dem türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen, für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich zu sein. Und: Ist die Aufnahme Geflüchteter am Limit?

1.) Erdoğans System hat versagt

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Tausenden Toten mehrt sich die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, hat nach einem Besuch im Erdbebengebiet deutliche Worte gefunden: „Wenn jemand hauptverantwortlich für diesen Verlauf ist, dann ist es Erdoğan.“ Der Präsident habe es versäumt, das Land, in dem geografisch bedingt ein hohes Erdbebenrisiko besteht, auf den Ernstfall vorzubereiten. Auch Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte, sieht Erdoğan in der Verantwortung. Er spricht von einem „Systemversagen“ und erklärt, wie das Ausmaß der Katastrophe mit Erdoğans Politik der vergangenen 20 Jahre zusammenhängt. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen: Die Kapazität, Geflüchtete aufzunehmen, sei ausgeschöpft. Die kommunale Infrastruktur, also die Unterbringung und Versorgung der Menschen sowie Kitas und Schulen, stünde kurz vor der Überlastung. Allein aus der Ukraine sind im vergangenen Jahr über eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Zusätzlich ist die Zahl der Menschen, die aus anderen Ländern geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu der Situation der Geflüchteten in Deutschland recherchiert. Er ordnet ein, ob die Sorgen der Länder berechtigt sind und welche Maßnahmen es braucht, um die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen.

Zeit-online

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Wie erklären eigentlich Politiker-innen den Unterschied zwischen einen Grenzzaun oder der Umzäunung eines Lagers für Gefangene ? Wie wird denn der Unterschied zwischen Ein- oder Aus-sperren erklärt ? Wer will die Mordabsichten  zwischen Verhungern oder Gaskammer nicht erkennen? Oder geht Dümmer wirklich noch Schlimmer?

PILOTPROJEKTE AN AUSSENGRENZEN – Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Nun suchen wieder viele Menschen in Europa Schutz. Prompt bestimmt das Thema wieder einen EU-Gipfel. Doch etwas ist anders als noch vor Kurzem.

2.) Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Migrationspolitik verschärfen

Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, illegale Einreisen möglichst von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen. Ursula von der Leyen: zwei Pilotprojekte an EU-Grenzen geplant. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz (SPD) betonte: „Wir sind in der Lage, hier uns zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen.“ Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei. Nach Angaben von der Leyens soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Bei dem zweiten Projekt soll es von der Leyen zufolge um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Außengrenze gehen. Den möglichen Standort ließ die deutsche Politikerin offen. Forderung nach Zäunen sorgt für Diskussion.

Stern-online

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Zeigen nicht bei jeder Preisverleihung mehr Finger auf den Verteiler als auf den Empfänger hin ? Welcher Normalsterbliche würde sich nicht schämen einen posthumen Preis des ehemaligen Landräubers aus Aachen anzunehmen, wenn er nicht wie üblich in der Politik zu Hause wäre ?

Pulitzerpreisträger auf Abwegen.  Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt, darauf eine Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.

3.) Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung

Die Legenden sind alt geworden. Carl Bernstein wird am Dienstag 79, Bob Woodward im März 80. Und Seymour Hersh im April sogar 86 Jahre alt. Neben den beiden Watergate-Enthüllern gilt der unermüdliche Hersh als berühmtester Rechercheur der Welt. Für die Aufdeckung des Massakers von Mỹ Lai, einem schrecklichen Kriegsverbrechen der US-Armee, erhielt er 1970 den Pulitzer-Preis. Etliche Enthüllungen folgten in den vergangenen Jahrzehnten. Hersh war stets einer, der sich mit den Mächtigen angelegt hat. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen: 2004 trug er maßgeblich dazu bei, dass die Folterpraktiken der USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib öffentlich wurden. Ohne Zweifel ein Mann, der sich große journalistische Meriten erworben hat. Auch wenn er gelegentlich kräftig danebengelangt hat. Wie bei seiner Kennedy-Biographie, wo er sich von gefälschten Dokumenten auf eine falsche Fährte führen ließ. Das lässt aber seine Verdienste nicht vergessen. Hersh selbst bezeichnet sich nicht ganz unbescheiden als „weltweit führenden investigativen Journalisten“. Falls seine neueste Geschichte stimmen sollte, ließe sich das tatsächlich nur noch schwerlich bestreiten. Bedauerlicherweise ist es mindestens ebenso gut möglich, dass sich Hersh zum Abschluss seiner höchst anerkennenswerten journalistischen Laufbahn vollständig die Reputation ruiniert. Jedenfalls hat seine neueste „Enthüllung“ eine enorme Sprengkraft: Für ihn ist es eine Tatsache, dass die USA mit Hilfe Norwegens in einer verwegenen Geheimaktion wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gesprengt haben. So hat er es jetzt in einem mehr als 31.000 Zeichen und mehr als 5.200 Wörter langen Artikel aufgeschrieben – auf der Onlineplattform Substack, nicht in einer renommierten Zeitung wie der New York Times oder der Washington Post. Und das hat gute Gründe. Auch die taz hätte den Text abgelehnt, wäre er ihr angeboten worden. Dürftige Fakenlage.

TAZ-online

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Und könnt ihr nicht alleine gehen – dann seht euch um, wo Schwarz und Rot gemeinsam im Unkraut stehen.

Ukraine-Krieg – Ein „Manifest für Frieden“ haben Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und 68 andere Stimmen aus CSU, SPD, Linker wie Kultur und Wissenschaft veröffentlicht. Unser Autor sieht dieses kritisch, gehört aber dennoch zu den Unterzeichnern.

4.) Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen

Wieder einmal gibt es einen Aufruf zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Wieder einmal ist Alice Schwarzer eine der Initiatorinnen. Wieder einmal ist zu erwarten, dass die Waffenlieferungsfreunde auf jede Person einprügeln werden, die dem Text zustimmt. Zum ersten Mal bin ich einer der Erstunterzeichner. Ich weiß, was auf mich zukommen kann. Warum ich den Aufruf trotzdem unterstütze, das will ich hier so ausführlich begründen, wie es die Komplexität der Lage erfordert. Ich finde dieses „Manifest für Frieden“ nicht in allen Teilen gelungen. Zum einen misstraue ich bei jedem Krieg den von jeder Konfliktseite verbreiteten Zahlen. Mir fehlt auch der Satz, dass ganz allein die russische Regierung und die russische Armee schuld sind am Ausbruch dieses Krieges. Vor allem aber der inhaltliche Schwenk gegen Ende des Textes gefällt mir nicht. Um den Schwur des Kanzlers, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, sollte es in dieser Phase des Krieges nicht gehen, zumindest nicht in der Hauptsache. Nichts ist wichtiger als ein sofortiger Waffenstillstand. Das ist aber zugleich der Grund, warum ich diesen Aufruf unterstütze. Kontaktschuld? Ohne mich.  Die westlichen Mächte sollten endlich ihren Einfluss nutzen, um die beiden Regierungen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Leider gibt es von keiner der etablierten politischen Parteien im Deutschen Bundestag aktuell eine echte Initiative in diese Richtung. Darum finde ich es wichtig, dass wir nun außerparlamentarisch Druck erzeugen. Wie ist es nun zu bewerten, dass Alice Schwarzer für den Text mitverantwortlich ist? Als Sozialist habe ich große Probleme mit vielen ihrer politischen Ansichten. Mit denen einiger anderer Erstunterzeichner dieses „Manifests“ übrigens auch. Es sind Leute dabei aus Parteien wie CSU und SPD oder ehemals hochrangige Vertreter der Evangelischen Kirche, denen ich mich politisch nicht nahe fühle. Ebenso ist es mit (ehemaligen) Angehörigen des Militärs. Aber auf den Vorwurf der Kontaktschuld lasse ich mich gar nicht erst ein. Ein breites Bündnis ist in dieser Sache wichtig.

Freitag-online

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Alles einmal mehr der Versuch, sich für wichtig haltende politische Personen aus der Bredouille zu ziehen? Nur wer nicht versucht um die Ecken und Kanten zu denken, verweigert sich der Zukunft. Und dieses alles in der Vorkarnevalszeit, wobei mir gleich wieder das alte Lied einfällt: „Wer kann das bezahlen wer hat so viel Geld“ ?

Cum-Ex-Prozess gerät ins Wanken: Anwälte von Hanno Berger wollen ihn nicht länger verteidigen. Spektakulärer Einschnitt im wichtigsten deutschen Strafprozess wegen der Cum-Ex-Steuertricks:

5.) STEUERGESCHÄFTE – Auf der Kippe

Die Verteidiger des Angeklagten Hanno Berger beantragten am Donnerstag ihre Entpflichtung. Im Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden sehen Michael Simon und Sebastian Kaiser das Vertrauensverhältnis zu ihrem Mandanten als »unwiderruflich zerstört« an. Es ist nun offen, ob und wie der Prozess fortgesetzt werden kann. Er steht auf der Kippe. Wahrscheinlich entscheidet die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts schon an diesem Freitag über den Antrag der Verteidiger. Gibt die Kammer unter Vorsitz von Richterin Kathleen Mittelsdorf dem Begehren der Anwälte statt, müssten neue Verteidiger bestellt werden, die sich neu in die sehr komplizierte Rechtsmaterie einarbeiten müssten. Der im Sommer 2022 gestartete Prozess würde sich zumindest stark verzögern, begänne zu einem Teil wieder von vorne. Die Kammer könnte das Verfahren aber auch ganz beenden. Angesichts der Bedeutung des Prozesses und der sehr teuren Folgen eines Scheiterns spricht jedoch einiges dafür, dass das Gericht die Pflichtverteidiger auffordert, ihre Arbeit fortzusetzen. Doch dass Berger und seine Anwälte jemals zusammenarbeiten werden, ist schwer vorstellbar. Der Donnerstag war der Höhepunkt einer zunehmenden Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Pflichtverteidigern und Berger, die schon seit Monaten zu beobachten war. Der Angeklagte hatte Ratschläge seiner Anwälte ignoriert und sich in öffentlicher Sitzung mit ihnen gestritten. Er warf ihnen nun vor, ihn nicht ausreichend unterstützt zu haben. So seien wichtige Papiere »liegengeblieben«. Auch hätten ihn die beiden in der Untersuchungshaft in Frankfurt-Preungesheim und früher Köln nur ein- bis zweimal besucht. »Das halte ich für viel zu wenig«, so der Angeklagte am Donnerstag.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia