Bei Laune halten ist zu wenig

Vom Himmel hoch kommich nicht her

Ein Debattenbeitrag von Aram Ziai

Es ist eine höchst fragwürdige und interessengeleitete Annahme: Die Armen müssen nur in die moderne Weltwirtschaft integriert werden, dann wird alles gut. Wenn grüner Wasserstoff nach Europa importiert wird, dient dies primär nicht der Armutsbekämpfung im Süden.

Hände weg von Afrika? Den Postkolonialismus überwinden!“, hieß es kürzlich in der taz. Die Kritik bezog sich auf den Appell des Papstes, die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents zu überwinden. Hinter dem Appell verstecke sich eine „paternalistische Attitüde“ und eine „kolonialistische Perzeption Afrikas als Opfer und Rohstofflieferant“. Stattdessen verweist der Artikel auf das „gigantische Entwicklungspotenzial“ Afrikas und fordert eine partnerschaftliche Agrarstrategie Europas („Hand in Hand in Afrika“), gerade auch angesichts dessen, dass China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss „skrupellos“ ausbaue. Ziel sei eine „nachhaltige Entwicklung“, mit der Afrika „der Sprung in die moderne, postkarbonisierte Weltwirtschaft gelingt“.

So weit, so plausibel, möchte man meinen. Bei näherem Hinsehen zeigen sich jedoch eine Reihe von Lücken und Ungereimtheiten. So mag es erstens vielleicht abgedroschen sein, aber Afrika ist tatsächlich seit dem Kolonialismus nicht aus der Rolle als Rohstofflieferant herausgekommen. Unter anderem aufgrund der Zolleskalation auch der europäischen Länder, die für verarbeitete Produkte meist deutlich höhere Zölle verlangen, und aufgrund der Investitionsabkommen, die es Regierungen verbieten, auf wertschöpfender Produktion im Inland zu bestehen. Laut UN machen für 45 der 54 Länder Afrikas Rohstoffe über 60 Prozent der Exporte aus. Opfer ist Afrika durchaus ebenfalls, etwa im Hinblick auf die hierzulande im Überfluss gehorteten Covid-19-Impfstoffe, deren Patente durch das Beharren der EU und vor allem Deutschlands die ersten Jahre nicht freigegeben wurden, zugunsten der Gewinne der öffentlich geförderten Pharmaunternehmen.

Oder im Hinblick auf die Finanztransfers vom Süden in den Norden: Laut dem European Network on Debt and Development fließen durch Schuldendienst, Gewinnrückführung multina­tio­naler Unternehmen, Steuerflucht und irreguläre Überweisungen (mutmaßlich Gelder aus Kriminalität und Korruption) etwa 1000 Milliarden. US-Dollar jährlich von den armen in die reichen Länder – netto, also nach Abzug von ausländischen Direktinvestitionen, offizieller Entwicklungshilfe und Rücküberweisungen von Migrant:innen. Der Schuldenstand der Länder des Südens hat mittlerweile die Höchstwerte der Schuldenkrise der 1980er Jahre erreicht, für die Länder mit mittleren und niedrigem Einkommen beträgt er im Schnitt 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Zum Vergleich: Die BRD hat 1953, zu Beginn des Wirtschaftswunders, einen umfangreichen Schulden­erlass bekommen, weil ihr Schuldenstand 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug. Einige Schuldner sind halt gleicher als andere. Was zweitens die eingeforderte partnerschaftliche Agrarstrategie angeht, so gab und gibt es sie bereits, etwa in Form der German Food Partnership und des Africa Agriculture and Trade Investment Fund. Hier stehen jedoch – genau wie bei den ach so skrupellosen Chinesen – die Interessen eigener Großunternehmen wie Bayer Crop Science und BASF im Vordergrund. Auch in neueren Initiativen wird immer wieder die Erzählung bedient, dass man durchaus im Süden Geschäfte machen und gleichzeitig die Armut bekämpfen könnte, über Public-private-partnerships und Win-win-Situationen. Genau das wurde im ersten „Entwicklungsprogramm“ 1949 auch behauptet, mit dem Ziel, die unabhängig werdenden Länder des Südens vom Überlaufen ins kommunistische Lager abzuhalten und gleichzeitig den Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte des Südens zu sichern. Damals wie heute ist es eine höchst fragwürdige und interessengeleitete Annahme: Die Armen müssen nur in die moderne Weltwirtschaft integriert werden, dann wird alles gut – als ob sie das nicht schon längst wären, aber halt meist als Verlierer im globalen Kapitalismus. Das Entwicklungsversprechen soll sie bei Laune halten.

Daran ändert auch – drittens – ein grüner Anstrich wenig, wie er in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen anklingt und ebenso in dem unter der Ampelregierung hierzulande forcierten Run auf die Gewinnung erneuerbarer Energien im Globalen Süden. Wenn grüner Wasserstoff in Megaprojekten des Südens nach Europa importiert wird, dient dies primär nicht der Armutsbekämpfung im Süden, sondern der Aufrechterhaltung einer imperialen Lebensweise der globalen Mittelklasse, die überwiegend immer noch im Norden angesiedelt ist. Einer Lebensweise, die auf billige Rohstoffe und billige Arbeit anderswo angewiesen und nicht verallgemeinerbar ist, also nur einer privilegierten Minderheit vorbehalten bleiben muss. Schon 1996 hat das (des Linksradikalismus unverdächtige) Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie darauf hingewiesen, dass, wenn wir in Deutschland nur unseren gerechten Anteil an den Ressourcen des Planeten nutzen wollen, unser Energieverbrauch um 80 bis 90 Prozent sinken muss. Bundeskanzler Scholz behauptet selbst 26 Jahre später unverdrossen, die Klimaziele seien nicht durch Verzicht zu erreichen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   El papa Francisco en el papamóvil durante la JMJ de 2013

Australische Aktivist*innen, der Krieg und der Milliardär

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Public Eyeon          Public Eye

Während Europa aufgrund des Kriegs in der Ukraine nach Alternativen zu fossilen Energieträgern aus Russland sucht, eröffnet Australien Dutzende Kohleminen und opfert dafür seine Naturschutzgebiete und kulturellen Heiligtümer.

Um die Projekte durchzusetzen, verweisen die lokalen Behörden auf den Krieg in Europa, während sich hinter den Kulissen alles um die Interessen der in der Schweiz ansässigen Konzerne Glencore und Adani dreht. In Queensland organisieren Aborigines und Umweltschützer*innen den Kampf gegen die Rohstofflobby – unter dem heftigen Widerstand der Minenbetreiber.

Die ockerfarbene Erde durchdringt alles, sie ist rau wie die Menschen, die sie betreten, und in der Halbwüstenlandschaft allgegenwärtig. Die blassgelbe Rauchsäule, die etwa 50 Meter in die Höhe steigt, ist nicht zu übersehen. In dieser Landschaft gibt es kaum Echo, und so klingt die Sprengung wie ein kurzer, heftiger Schlag. Er kommt von der grossen Narbe, die die Carmichael-Mine im geologischen Galilee-Becken im Herzen von Queensland in Nordostaustralien hinterlassen hat.

Coedie MacAvoy hat schon einiges erlebt. Der 30-jährige Sohn eines Stammesältesten und Hüters des Wissens der Wangan- und Jagalingou-Gemeinschaften nennt voller Stolz die Anzahl Tage, während derer er das kleine Stück Land gegenüber dem Gelände schon besetzt hat, das der Adani-Konzern in eine der grössten Kohleminen der Welt umwandeln will. An diesem Nachmittag im Oktober sind es 406 Tage. So viele Tage zählt auch das Camp Waddananggu; der Name bedeutet «Diskussion» in der indigenen Sprache Wirdi.

Über ein Jahr Besetzung reichte zwar nicht, um den Produktionsstart im Dezember 2021 zu verhindern, doch dem ehrgeizigen Multi ist sie ein grosser Dorn im Auge. Adani wird vom indischen Milliardär Gautam Adani geführt, der dank dem Kohleboom zum drittreichsten Mann der Welt (142,4 Milliarden US-Dollar, Stand Mitte November 2022) aufgestiegen ist (siehe schwarze Box unten). Im April 2020 hat der indische Konzern in Genf einen Handelszweig eingerichtet, der seine Kohle verkaufen soll. Dieser ist bei einem lokalen Treuhandunternehmen domiziliert. Gemäss Daten, die Public Eye vorliegen, unterstützte Credit Suisse im Jahr 2020 Adani, indem die Grossbank dem Unternehmen ermöglichte, Anleihen im Wert von 27 Millionen US-Dollar auszugeben. Laut der spezialisierten Plattform Global Coal Mine Tracker ist Adani mit 60 Projekten hinter Coal India der multinationale Konzern mit den meisten Plänen zur Eröffnung neuer Kohleminen. Glencore belegt mit 37 Projekten den sechsten Platz in diesem Ranking.

Adani kontrolliert ein Drittel der indischen Kohleimporte. Wie das Magazin «The New Yorker» im November 2022 berichtete, ist der Konzern in seiner Heimat auch dafür bekannt, Dörfer zu schleifen und Wälder abzuholzen, um dort riesige Kohleminen zu graben.

In Waddananggu brennt seit dem 26. August 2021 das zeremonielle Feuer der ursprünglichen Besitzer*innen, in Australien «traditional owners» genannt. Die Aborigines werden zeitweilig begleitet von Klimaaktivist*innen und Menschen, die sich für die Rechte der indigenen Gemeinschaften einsetzen, manchmal in Gesellschaft ihrer Kinder. Insgesamt sind es etwa 15 Personen. «Atmet diese Scheisse nicht ein!», rufen sie all den Menschen zu, die aus den Zelten und Baracken kommen, um die dicke Rauchsäule zu beobachten, die sich in Richtung Horizont auflöst.

Australische Aktivist*innen, der Krieg und der Milliardär

Mit sonnenverbrannten Schultern und einer Feder, die vom Filzhut auf ihr blondes Haar fällt, filmt Sunny die Staubwolke, die sich nach Nordwesten in Richtung der umliegenden Felder und des Viehs bewegt, das dort weidet. Sunny, die die Zerstörung von uralten Artefakten der Aborigines anprangert, dokumentiert alle Sprengungen der Mine, die nach 15 Jahren rechtlicher Auseinandersetzungen nun rasant ausgebaut wird. Nachfrage nach australischer Kohle steigt

Nach zwei Jahren Pandemie laufen die Kohleminen auf Hochtouren, um aus den historisch hohen Preisen Kapital zu schlagen. Und nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird australische Kohle (der qualitativ am nächsten liegende Ersatz für Kohle aus Russland) zum Dreifachen des Durchschnittspreises der letzten zehn Jahre gehandelt. Länder wie Polen, die stark von russischen fossilen Brennstoffen abhängig sind, baten Australien, die Exporte von Kraftwerkskohle zu erhöhen. In Queensland nutzten die Behörden die Gelegenheit, um auch besonders unbeliebte Projekte wie das von Adani anzukurbeln.

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Australien 3,3 Millionen Tonnen Kohle nach Europa exportiert. Dies geht aus Daten hervor, die Public Eye von der spezialisierten Agentur Argus Media zur Verfügung gestellt wurden. Fast die Hälfte dieser Kohle (1,4 Millionen Tonnen) stammte von elf Massengutfrachtern, die vom Hafen Abbot Point am Korallenmeer im Nordosten des Landes kamen, der von Adani kontrolliert wird.

Sunny ist empört. «Bei diesem Wind sollten sie keine Sprengungen durchführen», meint sie, ohne ihr Smartphone wegzulegen. «Eigentlich sollten sie dies sowieso nicht, aber heute erst recht nicht.»

Adani hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 mindestens 10 Millionen Tonnen zu produzieren. Der Konzern scheint es eilig zu haben – schliesslich waren ursprünglich 60 Millionen Tonnen pro Jahr geplant, die über eine 300 Kilometer lange Zuglinie mit zwei Gleisen nach Abbot Point befördert werden sollten. Von dort aus – nur wenige Dutzend Kilometer vom Great Barrier Reef entfernt, dem grössten Korallenriff der Welt, das seit 1981 zum Unesco-Weltnaturerbe gehört und gemäss einem Bericht von Expert*innen der UNO vom November 2022 «gefährdet» ist, wird die Kohle auf Massengutfrachter verladen, um hauptsächlich in fast 10’000 Kilometer entfernten indischen, chinesischen und koreanischen Kraftwerken verbrannt zu werden.

Dieses Projekt ist ein ökologischer und logistischer Unsinn, meint Grant Howard. Für den früheren Minenarbeiter aus der Region Mackay, der rund 30 Jahre in der Industrie gearbeitet hat, ist Carmichael «nur deshalb von wirtschaftlichem Interesse, weil Adani über die gesamte Infrastruktur verfügt und der indischen Bevölkerung zu hohe Energiepreise abverlangt».

Als Umweltschützer, der sich in den Busch zurückgezogen hat, um der Natur näher zu sein, verurteilt Howard das «unzeitgemässe» Projekt. Es droht, als trojanisches Pferd für andere gigantische Bergbauprojekte im Galilee-Becken zu dienen, das bis zur Ankunft von Gautam Adanis Leuten unberührt gewesen war.

Australien verfügt über die drittgrössten Kohlereserven der Welt – genug, um noch vier Jahrhunderte lang weiter zu produzieren.

Auf Anfrage erklärt die Credit Suisse, welche die Finanzierung von Adani unterstützt hat, dass sie ihre Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel wahrnehme. «Wir sind uns bewusst, dass auch die Finanzströme mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen müssen», meldet die Medienstelle der Bank und versichert, dass sie ihr finanzielles Engagement in Kohle im Jahr 2021 um 39% reduziert habe.

Die Sprecher*innen lassen jedoch offen, ob ein Kunde wie Adani, der den Grossteil seiner Einnahmen aus Kohle erzielt und die Eröffnung neuer thermischer Kohleminen plant, künftig von der Finanzierung ausgeschlossen wird. «Die Position der Credit Suisse im Bereich Nachhaltigkeit ist darauf ausgerichtet, unsere Kunden beim Übergang zu kohlenstoffarmen und klimaresistenten Geschäftsmodellen zu unterstützen», so die Bank.

Die blutige Geschichte des Landes

Für Coedie MacAvoy ist es eine Familienangelegenheit. Er unterstützt den Kampf seines Vaters Adrian Burragubba – der sich durch Prozesse gegen den multinationalen Konzern ruiniert hatte –, indem er 2019 allein das Carmichael-Gelände besetzte, um «Teile des Eigentums» auf dem Land seiner Vorfahr*innen zurückzuerobern und so die Bauteams von Adani aufzuhalten. Nach zwei Wochen schnitten die Sicherheitsbehörden seine Versorgungswege vollständig ab.

Er ist auch der Anführer der seit August 2021 andauernden Proteste, aber er ist nicht mehr allein. «Ich bestreite das Recht der Regierung, Land zu enteignen, um es in eine Bergbaukonzession umzuwandeln», sagt Coedie MacAvoy. Mit seinen stechend grünen Augen, dem Flow eines Rappers und seinem tätowierten Totem auf der Brust zählt sich der 30-Jährige gerne zu den Aktivist*innen, die sich an Bäume ketten – mit einer Extraportion «Fight the power». «Ich bin keiner dieser Grünen aus Melbourne», betont der Aborigine.

2019 hat die lokale Regierung von Queensland den indigenen Gemeinschaften die Eigentumsrechte aberkannt und diese dem Bergbaukonzern überlassen, der die Aborigines seitdem wie Eindringlinge behandelt. Nach dem hartnäckigen Widerstand von Coedie und seinem Vater wurde diesen vor Gericht immerhin das Recht zugesprochen, ihr Land zu besetzen, um «ihre Identität und ihr kulturelles Erbe zu überwachen, zu schützen und zu fördern», solange dies nicht mit den Bergbauaktivitäten in Konflikt gerät.

Dieses Recht geht aus dem Menschenrechtsgesetz von Queensland hervor, das am 1. August 2020 in Kraft trat. Die Gesetzeslücke, die damit gefüllt wurde, hängt mit der blutigen Geschichte dieser Region und mit den Bedingungen zusammen, unter denen das Land den Aborigines weggenommen worden war. «Es ist bekannt, dass die Weissen erst 1860, zur Zeit meines Urgrossvaters, hier eintrafen», sagt Coedie MacAvoy. «Sie erschossen alle Männer im wehrfähigen Alter.»

Die Aborigines wurden erst 1967 in die australische Volkszählung aufgenommen, und die australische Bundesverfassung gesteht ihnen bis heute keine Sonderrechte zu. Auf regionaler Ebene gewährleistet nun aber das Menschenrechtsgesetz ihr Recht, ihre Kultur zu schützen. «Wir haben gelernt, mit ihren Waffen umzugehen und diese nach besten Kräften einzusetzen; wir haben die Büchse der Pandora geöffnet», sagt Coedie MacAvoy stolz, der den von seinem Grossvater «geliehenen» irischen Namen beibehalten hat. Im Stil eines Stammesführers gibt er die indigene Sprache Wirdi an die Jüngeren weiter und träumt davon, ein Esperanto der Aborigine-Dialekte zu schaffen, denn «alles, was ich sage oder berühre, wird als kultureller Akt anerkannt». Sehr zum Ärger der Adani Group, die sich an ihre Bergbaukonzession klammert und immer wieder die 180 Kilometer entfernte Polizei ruft.

Public Eye konnte sich ein Bild davon machen, wie aggressiv der multinationale Konzern mit Menschen umgeht, die sich für seine Aktivitäten interessieren. Während unserer Recherche vor Ort verfolgte uns ein Geländewagen seines Sicherheitsdienstes entlang der öffentlichen Strasse, die zur Mine führt, und filmte uns, als wir vor dem Camp Waddananggu aus dem Fahrzeug stiegen. Einige Stunden später erreichte die Geschäftsleitung von Public Eye per E-Mail ein Schreiben, das uns aufforderte, das Gebiet zu verlassen – «leave immediately and do not return» –, und uns verbot, die vor Ort gemachten Aufnahmen zu verbreiten. Das Schreiben schloss mit dem Hinweis auf eine Beschwerde bei der örtlichen Polizei und der Androhung rechtlicher Schritte.

Public Eye hat Adani eine Liste mit detaillierten Fragen zukommen lassen. Der Konzern wollte jedoch weder die Pläne für seine Niederlassung in Genf oder seine Ziele für die Carmichael-Mine erläutern noch auf seine Haltung gegenüber kritischen Stimmen eingehen. Das multinationale Unternehmen weist stattdessen unsere Fragen «vollständig» zurück, die implizieren, dass seine Unternehmen unverantwortlich oder im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und Vorschriften gehandelt haben. «Es ist enttäuschend, dass Public Eye als Organisation mit Sitz in einer reichen und einkommensstarken Nation die eigene privilegierte Position nutzt und versucht, den ärmsten Menschen der Welt den Zugang zu derselben zuverlässigen und erschwinglichen Energie zu verweigern, von der die führenden Industrieländer seit Jahrzehnten profitieren», schliesst die Nachricht, die von einem Sprecher der australischen Niederlassung gesendet wurde.

Die Daten, die Public Eye vorliegen, zeigen allerdings, dass ein erheblicher Teil der Adani-Produktion derzeit auch deutsche, niederländische, schwedische und britische Häfen erreicht. Von wegen «die ärmsten Menschen der Welt».

Roter Teppich für die Konzerne

Der Kampf, den Coedies Familie gegen den multinationalen Konzern führt, ist höchst ungleich. Sowohl die Landesregierung als auch die Regierung von Queensland haben den roten Teppich für Bergbaukonzerne wie Adani ausgerollt, die nun dank den historisch hohen Preisen 120 Milliarden australische Dollar (76 Milliarden Franken) an Einnahmen für den Export von 400 Millionen Tonnen thermischer Kohle (für die Stromerzeugung) sowie metallurgischer Kohle (für die industrielle Nutzung) erwirtschaften sollen.

Der Zuger Konzern Glencore ist mit 15 Minen (die zwei Drittel seiner Produktion ausmachen) der führende Kohleförderer des Landes. Zusammen mit Adani und ihren australischen, chinesischen und japanischen Konkurrenten bildet er ein mächtiges und einflussreiches Netzwerk mit besten Verbindungen in die Medien und die Politik. In Queensland nimmt die Kohlelobby für sich in Anspruch, 58,8 Milliarden australische Dollar (über 37 Milliarden Franken) zur lokalen Wirtschaft beizutragen und 292’000 Arbeitsplätze zu schaffen, davon 35’000 direkte.

Der ehemalige konservative Premierminister Australiens, Tony Abbott, beschrieb im Juni 2015 das Adani-Projekt der Carmichael-Mine als «armutsbekämpfendes Wunder», das es «Australien ermöglichen wird, zu einer Energiesupermacht zu werden». Der indische Konzern erhielt Steuererleichterungen sowie ein undurchsichtiges, mehrjähriges Moratorium auf die Schürfgebühren. Erst unter Druck verzichteten die Behörden darauf, dem multinationalen Konzern ein Darlehen für den Ausbau seiner Eisenbahnlinie zu gewähren. 2019 hatte ein Bericht des Institute of Energy Economics and Financial Analysis – ein Thinktank, der Fragen im Zusammenhang mit Energiemärkten und -politik untersucht – das Ausmass dieser «Geschenke» auf über 2,7 Milliarden Franken geschätzt; eine Summe, die eine Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts gewesen sein soll.

Eine Touristikerin macht nicht mit

Die lokale Reiseveranstalterin Lindsay Simpson reiste selbst mit einer Gruppe australischer Aktivist*innen zu Gautam Adani in den indischen Bundesstaat Gujarat. Sie wollten sich 2017 zur Generalversammlung des Konzerns einladen und die Premierministerin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, bei ihrem offiziellen Besuch abfangen, um ihr dann zu verkünden: «Sie werden den Tod des Great Barrier Reef mit ins Grab nehmen.»

Lindsay Simpsons erste Begegnung mit Adani fand 2013 statt. Der indische Konzern hatte zwei Jahre zuvor den Hafen Abbot Point erworben und wollte nun seine Transportkapazitäten durch spektakuläre Bauvorhaben direkt im Korallenmeer ausbauen. Um das zu erreichen, wollte er die Tourismusbranche dazu bringen, die Verklappung von 3 Millionen Kubikmetern Baggergut direkt ins Meer gutzuheissen. Die ehemalige Kriminalreporterin der Tageszeitung «Sydney Morning Herald», die mittlerweile auf die Organisation von Segeltörns umgestiegen ist, weigerte sich damals, das von Adani erstellte Dokument zu validieren, das der lokale Tourismusdachverband «gegen Entschädigungszahlungen» unterzeichnet hatte.

Lindsay Simpson bezeichnet sich heute als Autorin eines fiktiven Romans und elf Krimis, die auf wahren Verbrechen basieren, «darunter das Verbrechen von Adani»: In «Adani, Following Its Dirty Footsteps» schildert sie den Hang der lokalen Politik, vor der Bergbauindustrie zu kuschen. Sie zieht Parallelen zwischen der Kolonialisierung Australiens und der Geschichte des Bergbaus und kritisiert die fortwährende und heuchlerische «Huldigung» dieser «männlichen Helden der Arbeiterklasse mit Schutzhelmen».

Die ersten Kohlevorkommen in Queensland wurden 1825 westlich von Brisbane entdeckt, als die Region als Strafkolonie für die britische Krone dienen sollte. Nachdem das Land weniger als zwei Jahrzehnte später in freies Land umgewandelt wurde, ermöglichte der Abbau von Sedimentgestein in grossem Stil die Versorgung der Dampfschiffe, auf denen die ersten Siedler*innen ankamen.

Die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten im Landesinneren ist nach wie vor von diesen Arbeitsplätzen abhängig. Neben der Landwirtschaft stellt der Bergbau fast die einzige Einkommensquelle dar. In den Dörfern Collinsville, Clermont und Emerald – wo Glencore einige seiner Minen betreibt – sorgt die Blockadehaltung von Umweltschützer*innen und Aborigines für deutlich mehr Kritik, als es die Schattenseiten des Bergbaus tun. Medienschaffende sind selten gern gesehen, und nur wenige Einheimische sind bereit, sich gegenüber Medien zu äussern, die eine andere Sicht der Dinge vertreten.

Den Kids ein Leben ermöglichen

Luke Holmes zählt nicht zu diesen Menschen. Bei unserem Treffen beobachtet er von seinem Quad aus seine weidende Herde und spricht dabei über die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen. «Unsere Kinder müssen weiterhin Arbeit haben, denn hier wird man nicht Arzt», sagt er und spuckt seinen Kautabak aus, während seine beiden Hunde auf dem Rücksitz hecheln. Luke Holmes hat selbst etwa 15 Jahre lang für einen Bergbaukonzern gearbeitet. Das brachte ihm das nötige Geld für den Kauf eines Stücks Land ein, von dem er heute leben kann. Die Einstiegslöhne betragen ohne Weiteres 45 australische Dollar pro Stunde (29 Franken), qualifizierte Arbeitskräfte kriegen fast das Doppelte – und das bei Kost und Logis. Der Farmer ist Big Coal zwar weiterhin dankbar, gibt aber zu bedenken, dass «Kohlebergwerke viel weniger reguliert sind als die Landwirtschaft».

Klar, denn König Kohle beherrscht die Region und duldet niemanden neben sich. Derzeit sind in Australien 68 Projekte zur Ausweitung oder zur Eröffnung von Bergwerken in Planung, die Hälfte davon in Queensland, so die offiziellen Zahlen. Angesichts des Vormarsches der Kohle müssen nun einige Farmerfamilien schweren Herzens die zweite Zwangsenteignung ihres eigenen Grund und Bodens ertragen. Um dem Ganzen entgegenzuwirken, handeln die Bergbaukonzerne die Entschädigungen von Fall zu Fall aus und überbieten sich gegenseitig mit spektakulären Versprechen von Vorteilen für die lokalen Gemeinden und der Anzahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden würden. Adani hatte ursprünglich 1500 Arbeitsplätze während der Bauphase sowie 6750 indirekte Arbeitsplätze versprochen. Diese Zahlen sind inzwischen stark nach unten korrigiert worden.

Matthew Currell, Professor für Umwelttechnik, ist besorgt darüber, dass die Kohleminen die Wasserressourcen in diesen halbwüstenartigen Gebieten in Beschlag nehmen. «Die Regierung von Queensland hat Adani eine Lizenz erteilt, beliebig viel Grundwasser zu pumpen. Doch es fand keine seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung statt», bemängelt Currell. Als Mitverfasser eines Meinungsartikels schrieb er im Mai 2020: «Australien hat beim Coronavirus auf die Wissenschaft gehört. Stellen Sie sich vor, wir würden dies auch bei den Kohleminen tun.» Für den Wissenschaftler des Royal Melbourne Institute of Technology (RMIT) ist das Risiko einer Kontaminierung oder Austrocknung des Ökosystems der Doongmabulla-Quellen – Lebensraum für seltene und den Aborigines heilige Pflanzenkulturen – offensichtlich; angesichts der wirtschaftlichen und der wahlpolitischen Interessen wurde es jedoch ignoriert.

Die Argumentation des Dealers

Auf globaler Ebene gibt es ein noch grösseres Problem: die Emissionen. Lange Zeit konzentrierte sich die Debatte auf Kohlendioxid (CO₂), das bei der Verbrennung von Kohle freigesetzt wird. Auf diese Kritik haben die Lobbys oft reagiert, indem sie das Problem auf die Länder abwälzten, in welchen die Kohle verbraucht wird.

Das klingt für mich wie die Argumentation eines Drogendealers», sagt Peter MacCallum, Koordinator der Umweltorganisation Mackay Conservation Group

«Ich kann noch so viel Heroin verkaufen, aber ich bin nicht verantwortlich für die Menschen, die es konsumieren.» Peter McCallum

Die lokale Regierung kündigte Ende September stolz an, dass sie bis 2035 auf den Verbrauch von thermischer Kohle als Energieträger im Inland verzichten wolle. Der Export von Kohle wurde jedoch mit keinem Wort erwähnt. Diese politische Ansage veranlasst Peter MacCallum zu dem ironischen Kommentar: «So werden wir wie die Schweiz: Unsere Hände bleiben sauber.»

Der ökologische Kampf dreht sich in Wirklichkeit immer mehr um das Methan, ein potentes Treibhausgas, das beim Kohleabbau freigesetzt wird. Es ist 82-mal stärker als CO₂ und soll laut einem der letzten Berichte des Weltklimarats IPCC für den Anstieg der globalen Temperaturen um 0,5 Grad in den letzten 100 Jahren verantwortlich sein. In Australien – dem Industrieland, das weltweit am anfälligsten für Klimakatastrophen wie steigende Meeresspiegel oder Waldbrände ist – verlagert sich der Fokus der ökologischen Anliegen daher von der Kohleverbrennung auf die Gewinnung und Verarbeitung. Damit sind die Worte des Dealers für das Förderland passé.

Mithilfe neuer Satellitenbilder der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa hat das kanadische Rechercheunternehmen Ember in einem Bericht vom Juni 2022 die Methanlecks aller australischen Kohleminen analysiert. Das Ergebnis: Die Verschmutzung ist fast doppelt so gross wie diejenige, die der lokale Autoverkehr verursacht. Und: Bergbauprojekte im Galilee-Becken wie das auf Jahrzehnte angelegte Adani-Projekt werden die Lage in Zukunft weiter verschlechtern.

Zu den umweltschädlichsten Tagebauminen Australiens gehört Hail Creek mit einer Fördermenge von rund 7 Millionen Tonnen, an der Glencore 2018 die Mehrheit übernommen hat. Satellitenbilder zeigen, dass aus der Mine mehr als zehnmal so viel Methan entweicht, als Glencore den Regulierungsbehörden gemeldet hat.

Der Zuger Konzern, den wir mehrere Wochen im Voraus kontaktiert hatten, verweigerte uns eine Besichtigung der Mine und begründete dies mit der «Revision des Jahresbudgets». Vor Ort, an der einzigen öffentlichen Zufahrtsstrasse zur Mine und zu ihrem Kontrollposten, wirbt ein Schild jedoch für Offenheit und Verantwortung als Glencores Werte. Auf Anfrage schickte uns der Zuger Konzern ein Merkblatt zum Thema Methanemissionen. Es beschreibt mit dem Tagebau verbundene Phänomene, lobt Glencores Bemühungen zur Reduzierung (durch die Gasverbrennung oder das Einfangen des Gases zur Umwandlung in Strom) und äussert Zweifel an der Verwendung von Satellitenbildern, da diese zu «unstet» seien, um sie mit den jährlich gemeldeten Emissionen zu vergleichen.

In Queensland wird es jedoch immer schwieriger, die Erderwärmung zu ignorieren. Das weltbekannte Great Barrier Reef – der Stolz der Region – erstreckt sich über 2000 Kilometer und wird von immer heftigeren Wirbelstürmen und einer beschleunigten Korallenbleiche heimgesucht. Im Mai 2022 waren laut einem Regierungsbericht 91% der Riffe von einer andauernden Hitzewelle betroffen. Es war die vierte seit 2016. In der Tourismusbranche, in der normalerweise nicht viel darüber gesprochen wird, um Tauch- und Segelliebhaber*innen nicht abzuschrecken, werden allmählich kritische Stimmen laut.

Der in Kalifornien geborene Tony Fontes kam 1979 an die Küste von Airlie Beach, «um seinen Traum vom Tauchen am Riff zu leben». Er ist geblieben. Aber heute ist es nicht mehr dasselbe Gefühl, weil das Great Barrier Reef so sehr gelitten hat. «Das Thema wird totgeschwiegen. Anstatt gemeinsam gegen die Interessen der Bergbaukonzerne vorzugehen, die dem Tourismus schaden, leugnen die Reiseunternehmen lieber die Folgen des Klimawandels, aus Angst, dass die Tourist*innen ausbleiben», kritisiert er. Die Reiseveranstalterin Lindsay Simpson beobachtet eine neue Tourismuskategorie, die sie «disaster tourism» nennt – Katastrophentourismus; Reisende, die das Great Barrier Reef unbedingt noch sehen wollen, bevor es zu spät ist.

Die goldenen Zeiten der Industrie

Die Kohleindustrie hat ihre Zukunft jedoch noch vor sich. Im Gebiet um die Ortschaften Capella und Emerald hat Glencore im April 2020 Genehmigungsanträge für die vielleicht grösste Mine Australiens eingereicht: sechs Kohleschächte mit einer Produktion von 20 Millionen Tonnen pro Jahr. Codename: Valeria Project. Baubeginn: 2024. Dauer: 30 Monate, einschliesslich des Baus der dazugehörigen Eisenbahn und Strominfrastruktur. Das Ganze soll 37 Jahre lang nutzbar sein. Das ist weit nach 2050, dem Jahr, in dem der Zuger Konzern bei den Emissionen netto null erreichen will.

Unter dem Druck seiner Kapitalgeber verpflichtete sich der damals von Ivan Glasenberg geleitete Rohstoffgigant im Februar 2019, seine Kohleproduktion auf 150 Millionen Tonnen pro Jahr zu beschränken. Im Jahr 2021, das noch von der Pandemie geprägt war, produzierte er 103,3 Millionen. Seitdem hat Glencore ohne zu zögern die Anteile seiner Konkurrenten an der kolumbianischen Mine Cerrejón aufgekauft. Dies dürfte die eigene Kohleproduktion um weitere 14 Millionen Tonnen erhöhen.

Auf den rund 10’000 Hektaren, die Valeria auf dem Gebiet einnehmen wird, hat Glencore bereits gründlich aufgeräumt. Neun Familien wurden umgesiedelt und das Land, auf dem sich zwei staatliche Wälder befinden, ist fast vollständig eingezäunt. Nur noch ein Hubschrauberpilot lebt in einem kleinen Haus und wartet auf das Ende seines Pachtvertrags im Januar 2023.

In Capellas Zeitungskiosk, der auch als Informationszentrum dient, drückt die Besitzerin ihrer Kundschaft direkt eine von Glencore produzierte und mit Mai 2022 datierte Broschüre in die Hand, die den weiteren Ablauf der geplanten Arbeiten zusammenfasst. «Das Projekt läuft schon seit vielen Jahren, das kommt nicht überraschend», resümiert sie fatalistisch. «Wir haben viele Minen in der Umgebung, wir wissen also, worum es geht.»

Ein Farmer, der nicht namentlich genannt werden will, ist nicht erfreut darüber, dass er «im Staub von Glencore hockt». In Australien sorgen die Minen für leere Landstriche, denn seiner Meinung nach hat der Konzern keine besonders gute Bilanz in Bezug auf die Nachbarschaftsbeziehungen vorzuweisen. Sein Grundstück grenzt über mehrere Kilometer an die geplante Valeria-Mine. Und obwohl er überhaupt keine Lust hat, dieses Land zu verlassen, «das uns so viel gegeben hat und ein Teil von uns ist», wird er durch die vom Kohleabbau verursachte Umweltbelastung dazu gezwungen sein.

«Die Menschen in der Schweiz müssen sich bewusst werden, wie stark der Bergbau unser Leben hier verändert», sagt er. Ein Farmer, der anonym bleiben will

Auf dem Territorium der Aborigines

Auch Scott Franks wird das nicht bestreiten. Nachdem er sich gegen Glencores Pläne zur Ausweitung der Glendell-Mine auf dem Land seiner Wonnarua-Vorfahren gewehrt hatte, wurde der Aborigine (zusammen mit einem anderen Aktivisten) in einer ganzseitigen Anzeige des Zuger Konzerns in einem lokalen Medium mit Namen genannt, weil er «versucht hat, unser Projekt zu stoppen» und damit auch die gewerblichen Tätigkeiten auf einer Fläche von 156 Quadratkilometern im Hunter Valley in New South Wales. Es geht um 3000 Arbeitsplätze. «Die Strategie ist, die Bergbaugemeinschaft gegen die Aborigines, die Black Folks, aufzubringen. Bisher haben wir alle Minen unterstützt, aber uns bleiben lediglich noch 3% unseres Landes», analysiert Scott Franks voller Bitterkeit.

Die geplante Ausweitung von Glendell würde die Gedenkstätte eines Massakers betreffen, das 1826 von der berittenen Polizei in einer Aborigines-Siedlung verübt worden war und 36 Tote gefordert hatte. Glencore will dazu eine Farm umsiedeln und behauptet in der Anzeige, dass das Massaker in Wirklichkeit 20 Kilometer entfernt stattgefunden habe. Zudem bestreitet der Konzern die Eigentumsrechte der beiden Opponenten sowie ihre Rolle als Vertreter des Volks der Wonnarua. Die Unabhängige Planungskommission (IPC) der Regierung von New South Wales sprach Glencore Ende Oktober 2022 das Recht auf Ausweitung der Glendell-Mine ab. Auf Anfrage erklärte der Bergbaukonzern, dass er darüber nachdenke, diese Entscheidung anzufechten, da das «Massaker von 1826 ausserhalb von Ravensworth stattgefunden hat» und «die heutige Farm erst danach gebaut wurde». In seiner Antwort erwähnt der multinationale Konzern auch seine Programme zur Wiederherstellung von Bergbauland sowie zur Unterstützung junger Aborigines. «Wir anerkennen die einzigartige Beziehung der indigenen Gemeinschaften zu ihrer Umwelt», versichert Glencore und spricht von Beziehungen, die auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und im Bestreben nach «beidseitigem Nutzen» beruhen.

«Glencore verhandelt nur mit Gemeinden, die der Konzern kaufen kann», kritisiert hingegen Scott Franks. Klage gegen Glencore wegen Greenwashings.

Nachdem gegen den Konzern in den letzten Jahren wegen Korruption in den USA, Grossbritannien, Brasilien und der Schweiz eine Welle von Strafverfahren eingeleitet worden sind, scheint Glencore sich jedoch mehr um sein Image zu kümmern. Sowohl in der Schweiz als auch in Australien versucht der Kohleriese, sich als Hauptakteur der Energiewende zu profilieren, indem er seine Rolle beim Abbau von Kobalt und Kupfer betont, die für die Herstellung von Elektrobatterien unerlässlich sind.

In Australien hat dem Konzern seine Kampagne «Advancing Everyday Life» eine Anklage wegen «irreführenden oder täuschenden Verhaltens» bei der Behörde für Verbraucher- und Investorenschutz eingebracht. In der Schweiz hat die Koalition für Konzernverantwortung, zu der Public Eye gehört, Glencore zudem wegen Greenwashings im Zusammenhang mit der Plakatkampagne des Konzerns in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen angeklagt. Dies beeindruckt den Zuger Multi jedoch keineswegs, denn er versichert, dass alle drei Klagen abgewiesen wurden, und es hält ihn auch nicht davon ab, neue Minen zu eröffnen – genauso wenig wie seinen Konkurrenten Adani.

Aber im Camp in Waddananggu hat Coedie MacAvoy zweifellos ein ebenso dickes Fell wie sein Vater. Und sein Humor ist so trocken wie die Erde, wenn sie in die Motoren der Geländefahrzeuge eindringt. Am Eingang des Lagers hat er mehrere Schilder aufgestellt, die vor unbefugtem Betreten warnen, da man sonst von der Stammesjustiz verurteilt werden könnte: «Haben Sie mein Schild gesehen? Es sieht aus wie jedes andere Schild, und in einer Welt voller Schilder kann niemand mehr den Unterschied erkennen.» Im vergangenen Jahr organisierte er seine eigene «Tour of Carmichael», bei der über 100 Velofahrer*innen in dem für Adani abgesteckten Gebiet zusammenkamen. «Wir haben die moralische Stärke. Wir leben weiter, also werden wir gewinnen», versichert der 30-Jährige.

Coedie MacAvoy lebte bei der Lancierung des Bergbauprojekts in Brisbane, der Hauptstadt von Queensland. Er gibt offen zu: «Ich glaube nicht, dass meine Familie auf das Land, von dem mein Grossvater mit vorgehaltener Waffe vertrieben wurde, zurückgekehrt wäre, wenn es nicht um Adani gegangen wäre.» Wollte Coedie, der mit den Ideen und Reden seines Vaters aufgewachsen ist, sich nie gegen das Familienschicksal auflehnen und etwas anderes tun? Hat er nicht das Gefühl, einen endlosen Konflikt geerbt zu haben? «Ich habe nie gedacht, dass die Generation meines Vaters den Ausschlag geben würde», antwortet er nur. «Dazu trägt sie noch zu viel Traumata und Wut in sich.»

Am Horizont geht die Sonne über Carmichael unter. Die Staubwolke hat sich aufgelöst, und die Mine ist in Stille getaucht. Coedie MacAvoy nutzt die Gelegenheit, um eine Palme zu pflanzen, die – so hofft er – in einigen Jahren Früchte tragen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —   Kohle-Tagebau bei Collie in Western Australia

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Unten     —    Abbot point port terminal infrastructure

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Wie marginalisiert und die Linkspartei eigentlich Linke?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Erläutert an einem aktuellen Beispiel.

Mail vom 01.02.2023

„Liebe Kolleginnen und Kollegen von xxxx,

ich habe mit Erstaunen gelesen, dasss Ihr Thomas Konicz zum Thema „xxxx xxxx xxxx“ eingeladen habt. Ich hatte Euch immer so verstanden, dass Ihr kritisiert, dass immer Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Publizsit*innen auf Podien über die Krise reden und kaum Betroffene. Nun ist ja Thomas Konicz bisher wenig mit Protestaktivitäten aufgefallen, vielmehr wiederhilt er immer nur die Krisentheorie von Robert Kurz, ohne sie selber weiterzu entwickeln. Leider hat er sich aber auch in den letzten Jahren, seit er nicht bei Telepolis der Nachfolger von Florian Rötzer wurde damit hervorgetan, dass er linke Projekte und auch Medien wie Teleppolis mit haltlosen Querfrontvorwürfen überzieht und sich dabei nicht mal zu Schade ist, in einen kleinen Absatz gleich dreimal das Adjektiv rotbraun und Querfront zu verwenden. Diese Diffamierungen benutzt Konicz auch gegen Teile der linken Protestbewegung, die nicht seine Analysen teilen Das ist ein Ausdruck einer linken Kritikunfähigkeit, die eigentlich den Urheber disqualifizieren.

Es gibt doch auch in der Erwerbslosenbewegung viele Mernschen, die sowohl praktisch als auch theoretisch aktiv sind, ich nenne da nur xxxx xxxx als ein Beispiel. Ich habe Eure Arbeit immer so verstanden, dass Ihr diese Stimmen miteinander ins Gespräch bringen wollt. Daher irritiert mich Eure Einladung Konicz,

mit kollegialen Grüssen

xxxx“

Das ist die übliche Masche der „Linkspartei“, mit der Linke marginalisiert werden. Dies geschieht nicht durch offene Auseinandersetzung,¹ sondern durch verstecktes Nachtreten, durch verdeckte Intervention, durch Verleumdung, durch Einflussnahme, durch den Missbrauch von Machtpositionen – und, klar, bloße Lügen. Die obige Mail, in der nur die Namen anonymisiert wurden, erhielt ein Veranstalter nach meiner letzten Vortragstour. Inhalt wie auch Form lassen das Umfeld des national-sozialen Wagenknecht-Rackets der „Linkspartei“ als Urheber dieser Mail erkennen (Der Autor ist mir bekannt). Damit wird auch die große Vorliebe dieses Spektrums für Verschwörungsideologien verständlich. Sie praktizieren alltäglich jämmerliche Verschwörungen.

Dieses Querfront-Racket hat Telepolis übernommen und mich nach 13 Jahren aus dieser Publikationsplattform mit Verlagsdeckung gemobbt, da ich Wagenknecht, Querdenker, Rechtsextremismus und den Kapitalismus radikal kritisiert habe.² Unter „Weiterentwicklung“ der Wertkritik versteht man (nicht nur bei Telepolis) offenbar deren Öffnung zum Kulturpessimismus und dem Weltuntergangsdrang der Neuen Rechten, der ein Riegel vorgeschoben wurde.³

Von all dem Mindfuck aber, der die Verleumdungsmail dieses Wadenbeißers durchzieht, sticht besonders die Behauptung hervor, hier wollte, oder ich solle Chefredakteur von Telepolis werden. Dies ist eine dermaßen absurde Behauptung, ein derartiges Hirngespinst, dass es einem kalt den Rücken runter läuft. Wenn dieses rotbraune Pack es schafft, sich selbst so etwas auszudenken und offenbar auch noch daran zu glauben, dann ist alles möglich, dann steht dem Wahn im kommenden Krisengang nichts im Wege.

Ich gebe dem Autor dieser Verleumdung zuerst Gelegenheit, sich auf seiner Webpräsenz binnen der kommenden drei Tage zu entschuldigen und diese Anschuldigungen zurückzunehmen. Oder er kann mit harten Fakten zu belegen, wieso er glaubt, dies tun zu können.

Eigentlich wollte ich dies Thema endlich hinter mir lassen. Doch es geht offensichtlich nicht, weshalb ich abermals in einer Textserie darlegen die Regression und die Querfronttendenzen in der Linken thematisieren werden. Dies auch deswegen, da dieses Querfront-Pack, gerade weil die Linkspartei aus purem Opportunismus nicht von der Querfront-Tante Wagenknecht⁴ lassen kann, eine Strategie der Normalisierung der Querfront verfolgt. Ohne die Wagenknecht-Bräunlinge gibt es keine Hoffnung auf Parlamentssitze und Pöstchen – also muss dieser rot-braune Dreck⁵ zur neuen linken Normalität sedimentieren. Und das nicht nur bei Telepolis.

¹  https://www.konicz.info/2022/12/10/das-geruecht-ueber-die-wertkritik/

²  Kurzfassung: https://www.konicz.info/2021/07/04/ende-zusammenarbeit-mit-telepolis-unter-neuber/ Langfassung: https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

³  https://zuklampen.de/component/bcpublisher/bk/1191-exit-krise-und-kritik-der-warengesellschaft.html

⁴  https://www.konicz.info/2016/08/11/die-sarrazin-der-linkspartei/

⁵  https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

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Oben      —    Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

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Unten        —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Anschlag von Hanau: – Aufklärung nicht in Sicht

Von    :    Amina Aziz

Seit drei Jahren geht es in Hanau mit der Klärung kaum voran. Und: Der rassistische Terror ist nicht vorbei – denn da ist noch der Vater des Täters.

„Der Friedhof ist meine Wohnung geworden“, erzählt Emiş Gürbüz. Sie ist die Mutter von Sedat Gürbüz. Ihr Sohn ist eines der neun Opfer des rassistischen Terrors von Hanau vor drei Jahren.

Sedat gehörte die Shishabar Midnight, einer der Tatorte. Über 1.070 Tage hat sie gezählt, seit ihr Sohn nicht mehr bei ihr ist, sagt Emiş Gürbüz bei der Eröffnung der Ausstellung zum Anschlag im Hanauer Rathaus (läuft noch bis 18. März). Auf dem Friedhof spreche sie mit ihrem Sohn, erzähle ihm von den Jahreszeiten. Manchmal streite sie sich mit Sedat, weil er sie alleingelassen habe.

Drei Jahre, über 1.070 Tage später, geht es mit der Klärung offener Fragen nur schleppend voran, wenn überhaupt. Aufgeklärt werden muss die „Kette des Versagens“, wie die Hinterbliebenen offene Fragen im Kontext der Tat nennen. Die Kette ist lang und Polizei und Justiz sind ihre Glieder. Fragen wie die nach dem nicht erreichbaren Notruf und dem verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte sind hinlänglich bekannt.

Zuletzt hat der Generalbundesanwalt gemauert, als er unter anderem die Aufnahmen eines Polizeihubschraubers als geheim einstuft. Sie seien im Hanauer Untersuchungsausschuss nicht bewertbar. Doch die Aufnahmen waren zu dem Zeitpunkt bereits für alle öffentlich im Internet zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Montag bekannt, dass der Generalbundesanwalt die Akten zum Anschlag weitgehend ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss übergeben muss.

Kette des Versagens

Ein weiteres Glied in der Kette des Versagens ist auch der unhaltbare Umstand, dass der Vater des Täters seit drei Monaten trotz gerichtlich erwirktem Näherungsverbot, Serpil Temiz, der Mutter des getöteten Ferhat Unvar, auflauert. Hier muss dringend die Sicherheit der Angehörigen gewährleistet werden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

• CC BY 2.0
• Datei:Federico Fellini à Cinecitta (5856185332).jpg
• Erstellt: 6. Juni 2011

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Unten     —    City sign HANAU am Main

Frankie Perussaul

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	Attribution: Frankie Perussault

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lauterbachs Reform der Patientenberatung ist verfassungswidrig  – . –  2.) Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!  – . –   3.) Selenski trifft Macron und Scholz in Paris  – . –   4.) Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten  – . –  5.) „Ukraine werden die Menschen ausgehen“   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Aus welch einen Hirn der politischen Wirrköpfe wäre den schon jemals etwas Brauchbares herausgekommen ? Dann brauchte doch die gesamte Penner – Riege keine Experten als Influenz-innen mehr! Kein ehemaliger Lobbyisten Clown kräht jemals wieder einen sozialen Ton.

Krankenkassen wollen klagen – Gutachten: – Laut einem Gutachten der Universität in Bonn ist Lauterbachs Reform der Patientenberatung verfassungswidrig. Der Verbraucherschutz müsse aus Steuergeldern finanziert werden, nicht aus Beiträgen.

1.) Lauterbachs Reform der Patientenberatung ist verfassungswidrig

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist nach einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und die privaten Krankenversicherer.„Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz“, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Gesetzliche Krankenkasse will klagen.

Focus-online

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Die Politik würde doch nicht ihre engsten Ideologischen Verwandten vor die Köpfe stoßen ! Waren nicht die Religionen schon von Beginn der Menschheit an, die engsten Bruderschaften der politischen Clans ? Noch nach Ende des Krieges wurden die Kirchgänger-innen von den Kanzeln aufgefordert nur die C – Parteien zu wählen. Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen. Die Wirtschaft steht nicht umsonst über Allem! Und selbst Hitler war ein großer Nutznießer !

Schluss mit Regelungen aus Napoleons Zeiten. Knapp 600 Millionen jährlich! Staat und Kirche sind in der Bundesrepublik Deutschland strikt getrennt – allerdings kassieren die Kirchen kräftig mit am Staat durch die Kirchensteuer. Und nicht nur das! Denn auch Muslime, Nicht-Christen und Atheisten zahlen die Pfarreien mit. Was nicht jeder weiß: Jährlich erhalten die Kirchen zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro vom Steuerzahler. 

2.) Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!

Alle Versuche, die Staatsleistungen abzuschaffen scheiterten. Diese Staatsleistungen gehen auf das 19. Jahrhundert zurück, als zu Napoleons Zeiten die Kirchen Besitztümer an weltliche Fürsten abtreten mussten. Dafür wurde ein jährliches Entschädigungsgeld vereinbart – das selbst noch im Jahr 2023 vom Staat gezahlt wird. Es soll eigentlich schon lange abgeschafft werden, schon im Jahr 1919 hatte es einen Gesetzentwurf gegeben zum „schmerzlichen Bedauern“ der damaligen katholischen Bischofskonferenz. Allerdings brachte es der Entwurf nicht weit, genau wie viele darauffolgende Anläufe. Alle Versuche, die Staatsleistungen abzuschaffen scheiterten Nun wird aber tatsächlich verhandelt. Denn die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ zu schaffen. Die Ablösung bezeichnet dabei eine letzte, einmalige Summe, die der evangelischen und katholischen Kirche gezahlt wird. Dass der Staat dazu verpflichtet ist, steht im Grundgesetz, das eine entsprechende Regelung aus der Weimarer Reichsverfassung übernahm. Evangelische Kirche verhandlungsbereit. Und die Kirche scheint tatsächlich zum Verzicht auf die Staatsleistungen bereit – zumindest steht die evangelische Kirche dem Vorhaben nicht im Weg.

Berliner-Kurier-online

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Unter den Werteverdrehern der EU bleibt der Friede nur als Schmerz milderndes Medikament in ausgetrockneten Hälsen hängen. Warum setzen sich die beiden Möchtegern-Wortführer nicht die Helme ihrer Lakaien aus den Hintergrund, selber auf die Köpfe? Es gab schon Zeiten, da zeigten die wirklichen Heerführer mehr Mut und dachten nicht nur ans Fressen!

Teil der „europäischen Familie“. Nach seinem London-Besuch traf der ukrainische Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Elysée-Palast. Selenski forderte weitere Waffen.

3.) Selenski trifft Macron und Scholz in Paris

Nach seinem Besuch am Mittwoch in London wurde der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, am gleichen Tag abends in Paris vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron und vom Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam im Elysée-Palast empfangen. Selenski traf erst um 21.45 Uhr in einer britischen Maschine auf dem Pariser Flugplatz Orly ein, wo er mit rotem Teppich und allen Ehren vom französischen Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, begrüßt wurde. Dieser Abstecher nach Paris am Vorbend des EU-Gipfels war bis wenige Stunden zuvor geheim gehalten worden und wirkte, trotz der imposanten Sicherheitsvorkehrungen, improvisiert. Es war schon spät, als die drei Staatsmänner bei einem Abendessen im französischen Präsidentenpalast ihre Unterredungen beginnen konnten.Zuvor hatte jeder kurz vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Dass Scholz und Macron als gemeinsam als Gastgeber auftraten und so die Einheit der Solidarität mit der Ukraine gegen die russische Aggression verkörperten, war zweifellos ein starkes Symbol, hatte es doch in der jüngeren Vergangenheit noch diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. Frankreich und Deutschland wollen in der Unterstützung der Ukraine keine Zweifel an ihrer Einheit aufkommen lassen. Gemeinsam wollen sie die Ukraine“zum Sieg und Frieden begleiten“.

TAZ-online

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Ja so ist das wenn politische Sozialisten einmal durch die Republikaner aus den Schuhen gemerkelt wurden. Wer neben einen Panzer herläuft zeigt damit nur an, sich selber nicht hineinsetzen zu wollen! Aber ist die menschliche Arroganz nicht immer schon der gestiegen Verblödung schweigend gefolgt? „Basta – was bringt uns den Zaster?“

Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss

4.) Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten

Nach Monaten der angespannten diplomatischen Verhandlungen voller Schnaufen und gelegentlicher Wortklauberei stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich der Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zu. Die Zahlen sind nicht beeindruckend. Es geht derzeit um 14 deutsche Panzer, die einen frischen Farbanstrich mit ukrainischen Militärmarkierungen erhalten sollen. Dennoch hat die Entscheidung ein wesentliches Hindernis für die Aufrüstung der Ukraine beseitigt. Finnland, Polen, Portugal und die Niederlande kündigten bereits an, dass sie einige ihrer Leoparden schicken werden. Norwegen und Spanien sind kurz davor. Das Leopard-Panzerkontingent könnte daher recht umfangreich werden und würde der Ukraine die Möglichkeit geben, russische Truppen aus ihren Stellungen zu vertreiben. Wodurch die dringend benötigte Bewegung in einen Zermürbungskrieg kommen könnte, der es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit erlaubt, systematisch und vor allem ungestraft Zivilisten zu töten und die wirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Die Nato-Regierungen sind erleichtert, dass Scholz endlich die richtige Entscheidung getroffen hat, wenn auch erst, nachdem er alles andere versucht hatte. Die USA und Europa sind „voll und ganz vereint“, behauptete US-Präsident Joe Biden erfreut nach Bekanntwerden der deutschen Panzerentscheidung.

Freitag-online

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Politologen, Ökologen oder Onkologen und Andere – haben alles erlogen ? Wer lügt denn jetzt schneller? Die Politiker oder ihre Influencer ? Aber gewinnt am Ende nicht immer, wem der Wähler am wenigsten zutraut? Aber Politiker-innen hinterließen schon immer einen furchtbaren Mief.

Bei „Lanz“ kommt die deutsche Außenpolitik am Dienstag nicht gut weg. Kritik an den Ukraine-Waffenlieferungen beantwortet die ZDF-Runde aber deutlich.

5.) „Ukraine werden die Menschen ausgehen“

Vor drei Tagen haben die USA einen mutmaßlichen Spionageballon Chinas abgeschossen. Sowohl das Flugobjekt selbst als auch dessen Platzen werden seitdem heiß diskutiert. „Markus Lanz“ will am Dienstagabend (7. Februar) ebenfalls wissen, welche Signale diese Ereignisse senden.SPD-Chefin Saskia Esken stellt sich in dieser Debatte ganz klar auf die Seite der USA – falls die Spionagevorwürfe bestätigt werden. „Dann muss das Konsequenzen haben“, urteilt sie. Lanz interessiert, warum ein so hoch entwickeltes Land wie China bei der Informationsgewinnung überhaupt auf einen Ballon statt auf Satelliten zurückgreift. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wittert hinter der Aktion eine Provokation der Chinesen, die mit ihrem Experiment geprüft haben, wie die Vereinigten Staaten reagieren. Die Reaktion der Amerikaner hat Lanz überrascht; in der Amtszeit von Donald Trump waren drei solcher Ballons über den USA gesichtet worden, ein Abschuss folgte nicht. Spiegel-Journalist Veit Medick glaubt, dass Staatsoberhaupt Joe Biden damit ein Exempel statuiert hat. „Eines will ein amerikanischer Präsident nicht: schwach gegenüber Peking dastehen“, stellt der Journalist klar. In seinen Augen steht Biden momentan in der Bringschuld. Er müsse seinem Volk und den politischen Gegnern beweisen, dass er nicht nur den Ukraine-Krieg auf dem Schirm hat.Politologe Wolfgang Merkel erkennt in dem jüngsten Konflikt zwischen China und den USA derweil einen fortschreitenden Wandel. „Wir erleben eine Neuformierung der Weltordnung.“ Da Russland und China gleichermaßen mitmischen möchten, seien die USA nicht mehr alleinige Weltmacht. Merkel gibt zu, dass er besorgt ist: Neuordnungen seien immer risikobehaftet. „Lanz“ debattiert Migration: Esken strebt Reform der Asylpolitik an.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia