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RENTENANGST

Archiv für Februar 8th, 2023

Blues und Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2023

In der Krisenwelt an Schönes denken

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die ökologische, die politisch-soziale und die kulturelle Katastrophe verstärken einander. Kann man da noch an etwas denken, was einfach schön ist?

Worüber könnte man nicht alles sinnieren und sprechen in dieser Welt! Zum Beispiel von einer neuen Generation von afroamerikanischen Bluesmusikern, die eine traumhafte Balance zwischen Tradition und Aktualität finden: King Solomon Hicks, Christone Kingfish Ingram, Buffalo Nichols oder auch – white female soul – Veronica Lewis. Oder, ganz was anderes, über kulturelle Vagina-Repräsentationen jenseits von pfui und geil, im „Einfach schön“-Modus vielleicht.

Da könnte man sich einen Abstecher in die Legende eines Gemäldes leisten, welches das Arbeitszimmer von Sigmund Freud geschmückt haben soll, aber beständig verhangen werden musste, zumal, wenn weibliche Besucher zu empfangen waren: Gustave Courbets „Der Ursprung der Welt“ aus dem Jahr 1866, mit 46 mal 55 cm nicht eben eine Miniatur zum Verstecken – und auch der Titel ist ein späterer Euphemismus, während man das Gemälde so beschnitten hat, dass das Gesicht der Frau verloren ging … Welch ein mytho-poetischer Horrorslapstick!

Die Trennung des Geschlechts vom Menschen, die mehr oder weniger gewaltsame Allegorisierung und dann dieses panisch-komische Spiel von Ver- und Enthüllungen im Geburtshaus der Psychoanalyse – als Symptom, vielleicht, der phallomanischen Moderne des mitteleuropäischen Bürgertums. Schließlich könnte man über Gegenwärtigkeit als Kunst-Ziel nachdenken. In unserer Kunst, in Literatur und Film wird die Gegenwart scharf angesehen, doch sie schaut als etwas Fremdes und Fernes zurück. Als wäre der Preis für genauere Darstellung der Gegenwart der Verzicht auf Gegenwärtigkeit.

So führte vielleicht ein Schlenker über Virginia Woolf oder James Joyce – womöglich auf weniger ausgetrampelte Pfade zu Erkenntnis und Glück. Aber ach, die Verhältnisse, sie sind nicht so. Wir leben, wieder einmal, in finsteren Zeiten. Und in denen müssen sich Themen wie diese den Vergleich mit den Bäumen aus Bert Brechts Gedicht gefallen lassen, von denen zu sprechen fast einem Verbrechen gleichkommt, weil es ein Schweigen über so viel anderes bedeutet. Wir leben in einer dreifachen Katastrophen-Erzählung, und kaum einem Gedanken kann und darf es noch gelingen, sich von der Bindung an dieses unheilige narrative Dreieck zu trennen:

Dreiklang der Katastrophe

Die ökologische Katastrophe. Unabwendbar. Offenbar nicht trotz, sondern noch beschleunigt durch eine Teilnahme der Grünen und ihrer Klientel an Regierung und Diskurs. Ist es noch fünf nach zwölf oder doch schon zehn nach? Die politisch-soziale Katastrophe. Offensichtlich ebenfalls unabwendbar. Der Aufstieg der populistischen Autokratien einschließlich ihrer Gewalt- und Kriegslüsternheit und die furchtbare Allianz von Neoliberalismus, Populismus und „Post“-Faschismus … Wenn man sich in Italien umsieht, weiß man nicht, was erschreckender ist, der Aufstieg der Rechtsextremen zur Regentschaft, der desolate, wenn nicht suizidale Zustand der Linken oder die narzisstische Ignoranz der Mainstream-Gesellschaft.

Diesseits der Alpen haben wir statt Meloni, Berlusconi und Salvini ein Trio infernale von Lindner, Söder und Merz, und die Linke … reden wir von was anderem, nämlich von der kulturellen Katastrophe. Das ist eine Bildungskatastrophe, eine semantische Katastrophe und eine Katastrophe der kulturellen Infrastruktur. Die Ver-Bild-ung und Verdschungelcampung hat längst auf die einstigen „bürgerlichen“ Leitmedien übergegriffen, auf die demokratische Utopie vom Zugang zu Bildung, Kultur und Kritik für alle ist das populistische Marketing von Verblödung für alle gefolgt.

Wechselwirkungen

Der Trick der Dreifach-Katastrophe liegt in ihren Wechselwirkungen. Auf der einen Seite verstärkt jede der Krisen die beiden anderen. Verblödete Menschen sind nicht in der Lage, die ökologische oder politische Krise zu bearbeiten; angstzerfressene Menschen sind nicht in der Lage, Kultur als Medium der sozialen Verbesserung zu begreifen; Prekarisierung macht allenthalben erpressbar. Und zum anderen führt jeder Fortschritt an einer der Katastrophen-Fronten, wie es scheint, automatisch zur Verschlechterung der Lage an den anderen. Mit jedem ökologischen oder kulturellen Fortschritt, und sei er noch so bescheiden, lockt man weitere Kräfte von der „konservativen“ auf die faschisierte Seite; für jeden noch so bescheidenen Schritt der sozialen Gerechtigkeit verlangt die politisch-ökonomische Agentur des Kapitals ein ökologisches Opfer.

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Netzneutralität gefährdet:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2023

EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen

Graue Haare – krauser Sinn, was könnte hier gutes herauskommen ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :     

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

Geht es nach Plänen der EU, könnten Online-Dienste wie Netflix oder Youtube künftig Geld dafür zahlen, dass ihre Angebote viel Bandbreite benötigen. Das Vorhaben wird nun konkreter: Noch im Februar soll eine öffentliche Konsultation starten, die den geplanten Gesetzentwurf abrunden soll. Im Vorfeld zirkuliert nun ein Entwurf des Fragenkatalogs, über den zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet hatte. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

Insbesondere große Netzbetreiber wie Telekom Deutschland oder Orange wünschen sich solche Zugangsgebühren. Ihnen zufolge müssten sie die hohen Kosten für den Ausbau von Breitbandnetzen tragen, würden aber nur geringe Erträge einfahren. Abhilfe schaffen soll eine Umverteilung, die aus Sicht der Betreiber für mehr Fairness sorgt: Demnach sollen beliebte und Bandbreiten-intensive Internet-Dienste zur Kasse gebeten werden. Das Modell heißt „Sending Party Network Pays“, kurz SPNP. Kritiker:innen warnen hingegen vor der Abschaffung der Netzneutralität, sollte dieses Modell eingeführt werden.

„In Zeiten, in denen Tech-Konzerne die meiste Bandbreite verbrauchen und die Renditen der Netzbetreiber fallen, stellt sich die Frage, wer für die Infrastruktur der nächsten Generation bezahlen soll“, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern in Helsinki. Schon die jüngst verabschiedete Erklärung für digitale Grundrechte habe deutlich gemacht, dass alle Marktakteur:innen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ leisten sollten, so Breton.

Schäden für Internet-Ökosystem befürchtet

Die Debatte hatte der Branchenverband ETNO im Vorjahr losgetreten. Seitdem wird darüber gerätselt, ob die EU-Kommission tatsächlich ernsthaft das SPNP-Modell erwägt. Diesen Ansatz hatte die Branche in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, war damit jedoch stets gescheitert. Zuletzt nahmen europäische Regulierungsbehörden im Herbst das SNPN-Modell unter die Lupe und warnten erneut vor „signifikanten Schäden für das Internet-Ökosystem“, sollte es eingeführt werden. Bereits mehrfach wurde die Vorstellung eines konkreten Gesetzentwurfs oder einer Konsultation verschoben.

Der Entwurf des Fragenkatalogs gibt nun erstmals einen konkreten Einblick, welche Richtung die EU-Kommission einschlagen will. Abgeklopft werden vor allem für die Industrie relevante Fragestellungen, etwa, um wie viel Prozent sich der jährliche Datenverbrauch erhöht hat oder wie die Umverteilung möglichst effizient ausgestaltet sein könnte. In den Katalog hat es auch eine denkbare Fonds-Lösung geschafft, die der Betreiberverband Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) ins Spiel gebracht hatte.

Gefahren für Netzneutralität ausgeblendet

Die Auswahl der Fragen stößt auf Kritik. „Der Fragebogen der Kommission ignoriert die vielen offenen Fragen im Interesse der Nutzer:innen“, sagt Thomas Lohninger von der Organisation für digitale Grundrechte epicenter.works. „Die Gefahren für die Netzneutralität, den Konsumentenschutz oder für Medienvielfalt bekommen keinen Platz.“ Dies sei keine öffentliche Konsultation, um etwas zu lernen und die Sinnhaftigkeit von möglichen Maßnahmen zu diskutieren, sondern nur um etwas bereits Beschlossenes zu rechtfertigen, so der Netzaktivist.

Auch der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) erkennt eher „Realitätsverzerrung“ als den Versuch, evidenzbasierte Politik zu machen. Die Fragen würden sich vornehmlich an große Tech-Unternehmen und große Netzanbieter richten. „Das erzeugt den Eindruck, dass es hier um einen Interessensausgleich zwischen zwei Parteien gehe“, so Wölken.

Tatsächlich kritisieren Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen den geplanten Vorschlag, von Verbraucherverbänden über Medienunternehmen bis hin zu den Netzregulierern selbst. Das Resultat sei erdrückend, so Wölken: „Außer den großen Netzanbietern scheint niemand viel von den Netzgebühren zu halten.“ Dass die Mehrheit der Kritiker:innen jetzt in der Konsultation durch tendenziöse Fragen mehr oder weniger ausgeschlossen werde, sei bedauerlich.

EU-Kommission will internationale Konzerne stärken

Offenkundig hat die EU-Kommission ein Interesse an möglichst großen, europaweit operierenden Netzbetreibern. In Helsinki kritisierte Breton die „Fragmentation in Europa mit suboptimalen Geschäftsmodellen, die auf nationalen Märkten basieren“. Das hemme das „kollektive Potenzial“ im Vergleich mit anderen Kontinenten.

Breton glaubt an einen „echten Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen“. Dazu seien aber neue Geschäftsmodelle und eine grenzüberschreitende Konsolidierung notwendig, ohne den Wettbewerb zu beschädigen. In anderen Worten: Betreibern wie der Telekom Deutschland soll es einfacher gemacht werden, Wettbewerber aufzukaufen und weiter zu wachsen.

Für Lohninger ergeben viele der Fragestellungen nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass der wirtschaftliche Profit der Telekomindustrie überhaupt ein zentrales Anliegen der EU sein sollte. „Jedoch werden die Netze hauptsächlich von den kleineren Internetanbietern ausgebaut und eben nicht von den großen Multi-Milliarden-Konzernen, die als Aktienunternehmen jedes Jahr enorme Gewinne schreiben“, sagt Lohninger.

EU-Kommissar Breton war ehemals Chef von France Télécom – heute heißt der Konzern Orange und wäre einer der Profiteure des neuen Gesetzes. Lohninger kritisiert: Breton scheine das Interesse einer Multi-Milliarden-Industrie weitaus wichtiger zu sein als das aller anderen Stakeholder. Noch sei es aber nicht zu spät. „Breton braucht für sein Vorhaben Einstimmigkeit innerhalb der EU-Kommission und damit wäre es an allen anderen Kommissar:innen, ihn noch zu stoppen, ein Gesetz vorzuschlagen.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Politische Werbung:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2023

Post und Parteien missachten Stopp-Kleber

Selbst dort wo Bullen sonst friedlich weiden – sehen wir schon Ballons aus China

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Pascal Sigg / 

Vor Wahlen fluten Flyer von Parteien Briefkästen, die Werbung ablehnen. Nun fordert der Konsumentenschutz gesetzliche Klarheit.

Ein an vielen Briefkästen angebrachter Kleber sagt deutlich: «Stopp! Bitte keine Werbung!» Doch auch derart markierte Briefkästen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen mit politischer Werbung eingedeckt.

So zum Beispiel in der Stadt Zürich. Weil Kantons- und Regierungsratswahlen anstehen, machen viele Parteien mittels Flyern auf die eigenen KandidatInnen aufmerksam – und werben auch da, wo Werbung ausdrücklich unerwünscht ist.

«Wahlflyer gelten für uns nicht als Werbung»

«Ja, die Flyer gehen auch in Briefkästen mit dem Kleber», schreibt zum Beispiel die Stadtzürcher FDP auf Infosperber-Anfrage. Auch SP und Alternative Liste (AL) bestätigen, dass sie auch da flyern, wo das eigentlich niemand will. Die SVP antwortete nicht auf die Infosperber-Anfrage. Und vonseiten der Grünen hiess es bloss, man verstehe nicht, was die Fragen sollen.

Die Parteien beteuern unisono, dass sie nichts Verbotenes tun. «Wahlflyer gelten für uns nicht als Werbung», schreibt die AL. Die FDP schreibt: «Viele Leute wissen nicht, dass Wahlwerbung nicht als Werbung im eigentlichen Sinn gilt.»

Die Parteien berufen sich dabei allerdings nicht etwa auf ein Gesetz. Die AL schreibt zum Beispiel: «Wir halten uns damit an die Regeln der Schweizerischen Post.» Die «Post» betrachtet Versände politischer Parteien nämlich nicht als Werbung, sondern als sogenannte «offizielle Sendungen». Auch mit «Sendungen von überparteilichen Komitees, die in einem konkreten Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen stehen», darf die Post nach eigenem Befinden auch mit Leuten Geld verdienen, welche bei diesem Geschäft ausdrücklich nicht mitmachen wollen.

Die Rechtfertigung dafür lautet: Bei diesen Sendungen handle es sich gar nicht um Werbung im eigentlichen Sinn. So schreibt zum Beispiel die FDP: «Wahlwerbung dient als Information der Bevölkerung.» Und von der SP heisst es: «Eine direkte Demokratie lebt schlussendlich von möglichst gut informierten Bürgerinnen und Bürgern.»

Post erfindet ein Kundenbedürfnis

Dies sehen allerdings nicht alle Bürgerinnen und Bürger so. Ein Zuhörer schrieb der Sendung «SRF Espresso» im Herbst 2019: «Ob für ein Produkt oder eine Wählerstimme geworben wird: Es ist auch Werbung für mich. Was da im Briefkasten steckt, ist in der Regel nichts anderes, als das, was auf den Plakaten steht, die mir überall begegnen. Da muss ich nicht noch extra etwas im Briefkasten haben.»

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Auf Infosperber-Anfrage findet die Post gleichwohl, sie erfülle ein Bedürfnis der briefkastenkleberanbringenden Schweizer Bevölkerung: Die Praxis entspreche «dem Bedürfnis der werbekritischen Kundinnen und Kunden, zwar keine unadressierten Werbesendungen zu erhalten, dabei aber nicht generell auf unadressierte Sendungen verzichten zu müssen, die für sie wichtig oder interessant sind.»

Lauterkeitskommission will nicht für eigene Richtlinien zuständig sein

Zudem verweist die Post auf die Richtlinien der Lauterkeitskommission (C.4, Ziff.4). Doch auf Infosperber-Anfrage nach den gesetzlichen Grundlagen der genannten Praxis will die Lauterkeitskommission nichts mit diesem Teil der eigenen Richtlinien zu tun haben. Ihre Tätigkeit beschränke sich nämlich auf die kommerzielle Kommunikation. «Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches die zentrale gesetzliche Grundlage betreffend unlauterem Verhalten bildet, findet nur Anwendung auf Sachverhalte, welche einen Einfluss auf den Wirtschaftswettbewerb haben», schreibt Geschäftsführer Marc Schwenninger.

Datenschützer: Überwiegendes öffentliches Interesse «denkbar»

Neben dem UWG könnte im vorliegenden Fall auch das Datenschutzgesetz zur Anwendung kommen. Aus dem Büro des Eidgenössichen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) heisst es auf Infosperber-Anfrage: «Wer einen «Bitte keine Werbung!»-Kleber auf dem Briefkasten anbringt, äussert dadurch seinen ausdrücklichen Willen, keine physische Werbung im Briefkasten erhalten zu wollen.» Man gehe davon aus, dass dies auch politische Werbung beinhalte. Eine Bearbeitung von Personendaten, wie einer Wohnadresse, gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen sei zulässig. Allerdings nur sofern ein Rechtfertigungsgrund wie überwiegendes öffentliches Interesse geltend gemacht werden könne. Im Kanton Bern ist dies beispielsweise gesetzlich geregelt (Art. 48 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Bern). Ohne gesetzliche Grundlage sei es in einer Interessenabwägung im vorliegenden Fall «denkbar, dass das öffentliche Interesse an einer politischen Meinungsbildung durch Wahlwerbung das Interesse der Einzelperson, keine Wahlwerbung zu erhalten, überwiegt.»

Konsumentenschutz fordert gesetzliche Regelung

In Abwesenheit einer klaren gesetzlichen Grundlage für das eigene Ignorieren der Stopp-Kleber verweist die Post – welche mit jeder dieser Sendungen Geld verdient – auch noch auf eine «Absprache mit dem Konsumentenschutz». Die Stiftung für Konsumentenschutz, welche entsprechende Kleber verkauft, bestätigt auf Infosperber-Anfrage ein Abkommen.

Doch sie schreibt auch: «Leider fehlt bislang eine gesetzliche Regelung. Grundsätzlich fordert der Konsumentenschutz, dass eine Präzisierung betreffend adressierten und unadressierten Postsendungen in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen wird, was das Parlament bei der letzten Revision nicht für nötig befunden hat. Eine solche Regelung müsste sich an einem wirksamen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und den heutigen Begebenheiten orientieren.» Bei der letzten Revision des UWG habe das Parlament absichtlich auf eine Lösung verzichtet. Obschon der Konsumentenschutz ausdrücklich eine gesetzliche Regelung für «unadressierte Werbung» gefordert hatte.

Im März 2020 reichte GLP-Nationalrätin Katja Christ zwar eine Motion für eine «Opt-In-Lösung» für unadressierte Werbesendungen ein. Sie forderte, dass Werbung künftig nur erhalten würde, wer dies explizit möchte. Doch der Bundesrat war dagegen und auch der Ständerat lehnte den Vorstoss ab. Zudem hätte auch diese Lösung Sendungen politischer Parteien ausdrücklich ausgenommen.

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Oben      —     Miriam Meyer vom Aufstand der Letzten Generation wird nach Ballon-Aktion am Flughafen BER festgenommen, Berlin-Schönefeld, 25.02.22 The rebellion of the last generations is blocking ports and airports to force the drafting of a law against food waste and an agricultural turnaround so that food security is maintained despite the climate crisis. Berlin-Schoenefeld 02/25/22

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Erinnerungen an Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2023

Das zerfranste Ende der Pandemie

Von Anne Dierkhoff

Die Maskenpflicht ist größtenteils abgeschafft – war’s das jetzt mit Corona? Um zu verstehen, was wir durchgemacht haben, müssen wir zurückblicken.

Die Apothekerin sagte: „Ach, die Maske haben Sie in 20 Minuten durchgeatmet, das nützt dann auch nichts.“ Also stieg ich maskenlos in den Zug, 12. März 2020. Drei Stunden unentspannte Fahrt. Ich versuchte nichts anzufassen, lehnte mich kaum richtig an, hielt den Schal vor den Mund und fand alles einfach nur unheimlich. War es nicht überhaupt verantwortungslos, meine Eltern zu besuchen, nachdem ich am Abend vorher in einem vollen Restaurant gegessen hatte?

Immerhin sehen wir jetzt den gesellschaftlichen Abgrund

Diese ganz neue Art extremer Verunsicherung: Mich traf sie beim Lesen eines Facebook-Posts aus Bergamo. Ein Arzt berichtete von dystopisch wirkenden Schreckensszenarien: sein ganzes Krankenhaus ein einziges Coronalazarett, Sterbende auf allen Fluren. Ich konnte es nicht mehr wegschieben, wie noch zwei Wochen zuvor auf der Berlinale, mit mehr als 1.000 Menschen in einem Kinosaal.

Entschuldigen Sie die Rückblicksorgie! Aber offenbar ist der Zeitpunkt dafür gekommen. Die Maskenpflicht ist so gut wie weg, die Reste im Gesundheitsbereich hört man schon wackeln. Und wer Corona hat, ohne zu husten, darf in der Mehrzahl der Bundesländer seit Kurzem trotzdem unter Leute (was soll schon passieren?). Was auch immer das Virus noch vorhat, die offizielle Botschaft lautet: Es ist vorbei, hat ja auch lang genug gedauert.

Wir werden uns viel zu verzeihen haben

Echt jetzt: Ich hatte mir das Ende schöner vorgestellt. Und den Mittelteil nicht so furchtbar. Zum Glück wird die Geschichte portionsweise gelebt – und ertragen. Wenn in den ersten Wochen jemand gesagt hätte: Genießt die Angst vor der noch so diffusen Bedrohung und euer Maskennähen, das ist der gemütliche Teil – ich hätte es nicht hören wollen.

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, sagte Jens Spahn, als er noch Gesundheitsminister war. Ich hab nachgesehen: Es war am 22. April 2020. In Coronazeitmessung ist das also 1.000 Jahre her. Bremen führte gerade als letztes Bundesland die Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ein. Und Christian Drosten warnte davor, dass der schöne Vorsprung in der Pandemie­bekämpfung, den Deutschland durch die schnelle Reaktion im März erreicht habe, wieder verloren gehen könnte. Warum? Weil die Geschäfte wieder aufmachen durften; jedenfalls die bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern, Sie erinnern sich vielleicht.

Die Wirtschaft kann nicht ewig stillstehen, auch außerhalb der Lebensmittelbranche muss Geld verdient werden: Damit fingen die Debatten um die richtigen Maßnahmen an, die seitdem so häufig ihren Namen gar nicht mehr verdienten. Kurz nach den Baumärkten durften auch Friseursalons wieder öffnen, aber vorerst ohne Wimpernfärben. Ja, das haben wir erlebt. Natürlich hatte Spahn recht: In einer derartigen Krise, die aber mal richtiges Neuland für die Gesellschaft war, passieren auch Fehler. Weil man noch nicht genug wusste, weil es aber gleichzeitig um Leben und Tod ging. Nichtstun wäre der größte Fehler gewesen.

Der 22. April 2020, der Tag von Spahns Verzeih-Prophezeiung, war übrigens auch der Tag, an dem das Paul-Ehrlich-Institut die klinische Prüfung eines ersten Corona-Impfstoffskandidaten zuließ. Und zwar den „des Mainzer Unternehmens Biontech“, wie es noch ordentlich ausbuchstabiert wurde. Von heute aus gesehen liest sich das so unschuldig, da steckt noch nichts von all dem drin, was diese Impfung bald bedeuten würde – in ihrem Dasein als Lebensretterin, Gamechanger und Hassobjekt.

Die emotionale Wucht des Impfthemas

„In der Krise zeigt sich der Charakter“, noch ein Politiker­zitat. Helmut Schmidt kann aber unmöglich der Erste gewesen sein, der das gesagt hat – zu offensichtlich ist der Wahrheitsgehalt. In dieser Krise entwickelten alle Menschen eine Art Corona­persönlichkeit, und wozu das führen konnte, das war doch der größte Schock: die emotionale Wucht, mit der die Themen Masken, Maßnahmen und vor allem Impfung Familien spalten und Freundschaften beenden konnten: So genau hatte man sich doch gar nicht kennenlernen wollen. Auch im Großen nicht – Hass-Explosionen bei Demos der selbsternannten Querdenker? Nein, danke! Immerhin verdanken wir ihnen Erkenntnisse über einen gesellschaftlichen Abgrund, der sich davor leichter ignorieren ließ.

Und wo stehen wir jetzt? Mehr als 165.000 Menschen sind allein in Deutschland wegen Corona gestorben. Geimpft ist längst, wer es sein will, infiziert waren die meisten zusätzlich. Und es kommen immer noch Menschen dazu, deren Leben nach einer Infektion nicht mehr dasselbe ist.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

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Unten     —   Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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DL – Tagesticker 08.02.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) KARNEVALStrack-Zimmermann: „Weil ich die Allergeilste bin“  – . –  2.) Chinas Ballons sollen Teil eines Programms zur Überwachung sein  – . –  3.) Lauter kleine Raubkätzchen  – . –  4.) Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten  – . –  5.) Hessen: Versammlungsfreiheit gefährdet  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ist es nicht herrlich mitansehen zu dürfen, wie sich politische Idioten-innen  in ihrer Gier nach zweifelhaften, öffentlichen Aufmerksamkeiten zu immer größeren Ekstasen treiben lassen ?

Außenministerin Baerbock bekam in Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stahl ihr die Show.

1.) KARNEVALStrack-Zimmermann: „Weil ich die Allergeilste bin“

Musik, Alaaf und Frauenpower: In einer Art Vampir-Kostüm trat FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Verleihung zum „Orden wider den tierischen Ernst“ des Aachener Karnevalsvereins (AKV) auf. Mit wild hochtoupierten Haaren und schwarzem Umhang knöpfte sie sich die Männer vor – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, der ukrainische Flüchtlinge als „Sozialtouristen“ und Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte. Strack-Zimmermann: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel“ Beim Karneval blieb Strack-Zimmermann bei der markigen Linie: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel, ohne Zweifel ministrabel, in jeder Talkshow ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin“, so führte sich die Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf ein. Es gab aber auch ernste Töne: Außenministerin Annalena Baerbock schafften den Spagat zwischen närrischem Frohsinn und bedrohlicher Weltlage. Es sei derzeit nicht leicht, die Zuversicht und den Humor zu bewahren, sagte die 42-jährige Grünen-Politikerin am Samstagabend in ihrer mit viel Applaus bedachten Ritterrede im ausverkauften Aachener Eurogress in Nordrhein-Westfalen. Der AKV würdigt Baerbock mit dem Preis als „moderne Ritterin im besten Sinne“, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

WAZ-online

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Kamen sie nicht immer schon aus den Wolken herab, als die größten Heilsversprechen, einer hoffenden Menschheit? Ohne die glorreichen Versprechungen auf ein besseres Leben würde niemand dafür, auch nur einen Cent bezahlen. Was die Amerikaner nicht schon immer alles gewusst haben wollen, um dann rein gar nichts dagegen zu Unternehmen?

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge gehört der von den Amerikanern abgeschossene Ballon aus China zu einem groß angelegten Überwachungsprogramm. Solche Ballons sollen seit Jahren im Einsatz sein.

2.) Chinas Ballons sollen Teil eines Programms zur Überwachung sein

Der von den Amerikanern abgeschossene mutmaßliche Spionageballon aus China ist einem Bericht der „Washington Post“ zufolge Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms Pekings. Derartige Ballons hätten seit Jahren Informationen über militärische Einrichtungen in Ländern und Gebieten gesammelt, die für China von strategischem Interesse seien, berichtete die Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise. Dazu zählten zum Beispiel Japan, Indien, Vietnam, Taiwan und die Philippinen. Die Ballons würden zum Teil von der Küste der südchinesischen Insel Hainan aus operieren. Sie seien bisher über fünf Kontinenten gesichtet worden. Das jüngste Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über amerikanischem Territorium hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das amerikanische Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

FAZ-online

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In Lumpen gekommen um in Anzügen hinaus zu stolzieren war doch schon immer die einzige Motivation vieler Mitglieder aus den Parteien Clans. Aus Kleidern werden also doch Mitglieder einer korrumpierten Politik.

Grüne Leoparden-Witze. Sie tragen Leopardenpulli im Bundestag oder posten Raubkatzen-Bildchen: Woher kommt die Tendenz bei Teilen der Grünen, Kampfpanzer zu verniedlichen?

3.) Lauter kleine Raubkätzchen

Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzen-Emojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leoparden-Muster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leo-Kostüm gekommen wäre – dann aber Probleme mit dem Kanzleramt bekommen hätte. Die Aufzeichnung lief am Montag zur Hauptsendezeit in der ARD. Woher kommt dieser Trend in Teilen der Partei, den Kampfpanzer zur Gag-Maschine zu machen? Wohlwollend betrachtet: Die Grünen sind der ukrainischen Bevölkerung so zugewandt wie keine andere deutsche Partei. In den sozialen Netzwerken haben sie gesehen, wie Ukrai­ne­r*in­nen dem Krieg von Beginn an mit den Mitteln der Netzkultur begegnet sind, wie sie ihn als Vorlage für Clips und Bildchen verwendet haben – zum Beispiel, indem sie Aufnahmen explodierender russischer Panzer mit lustiger Musik hinterlegt haben. Dass direkt Betroffene auf diese Weise mit dem Krieg umgehen, ist verständlich: Erstens dient Humor als Ventil. Er kann helfen, das Unerträgliche halbwegs auszuhalten. Zweitens kann von Angegriffenen nicht die Empathie verlangt werden, in einem sterbenden Angreifer neben allem anderen auch noch einen sterbenden Menschen zu sehen – dessen Tod bei aller militärischen Notwendigkeit und ethischen Legitimität eine Tragödie ist.

TAZ-online

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Niemand hat je von den Machthaber-innen der Politik gefordert ihren nicht vorhandenen Verstand zum Vorteil ihrer Völker einzusetzen. Soviel Zeit heben diese Abzocker nicht, da sonst die Gelder in die falsche Taschen wandern könnten! Nur so kann es geschehen das in dieser Welt immer wieder Personen an die Macht kommen, welche sich zuvor hinter Mauern versteckt halten konnten.

Warum die Bauindustrie in der Türkei immer wieder von Experten gewarnt wird und trotzdem so weitermacht wie bisher. Bis zum nächsten Erdbeben.

4.) Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten

Die Katastrophe kam, wie man im Türkischen sagt, mit Gebrüll. Über 20 Jahre sind seit dem verheerenden Gölcük-Erdbeben vergangen, dem im Jahr 1999 18.000 Menschen zum Opfer fielen. 20 Jahre, in denen viel gesagt, aber wenig gemacht wurde. Baupfusch, mangelhafte staatliche Aufsicht, fehlende Investitionen in Warnsysteme und Rettungseinheiten – nichts davon ist neu. Bauliche Mindestanforderungen an die Erdbebensicherheit wurden zwar in den vergangenen Jahren verbessert. Allerdings stehen noch immer viele Gebäude aus der Zeit vor den neuen Regelungen. Auf einigen Fotos der eingestürzten Häuser könne man noch die alte Bauweise erkennen, sagte Erdbeben-Ingenieur Mohammad Kashani von der britischen University of Southampton der Deutschen Welle. Was war der Plan für diese Häuser und ihre Bewohner? Warten, bis sich das Problem von selbst erledigt, möchte man zynisch antworten. Selbst einige jener Neubauten, die den Anforderungen angeblich entsprechen sollen, begruben während des Bebens Menschen unter sich. So kursiert in den sozialen Medien ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein nagelneues Hochhaus in sich zusammenkracht, als wäre es aus Sand. Auf der Webseite der Baufirma İs-hak İnşaat konnte der Häuserblock in der südöstlichen Stadt Malatya identifiziert werden. Als „erdbebensicher“ wird er in den Screenshots beworben, die Nutzer zusammen mit dem Video teilen. Inzwischen ist die Seite nicht mehr erreichbar.

Freitag-online

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Legt nicht ein jedes Bundesland gerade dort seine Flickenteppiche aus, wo es gerade etwas darunter zu verstecken gibt?

Massive Kritik an schwarz-grünem Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz.  Seit 16 Jahren können sich die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze geben. Im Zuge einer Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz damals vom Bund auf die Länder über.

5.) Hessen: Versammlungsfreiheit gefährdet

Von dieser Möglichkeit haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Bundesländer Gebrauch gemacht. Herausgekommen sind dabei höchst unterschiedliche Gesetze. Manche, wie etwa das in Berlin, haben die Versammlungsfreiheit gestärkt. Andere Gesetze, zum Beispiel das 2021 in Nordrhein-Westfalen beschlossene, haben einen repressiven Charakter und weiten vor allem polizeiliche Eingriffsbefugnisse aus. Hessen reiht sich unter jene Bundesländer ein, für die Letzteres gilt. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schreibt in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung, die am Montag im Wiesbadener Landtag stattgefunden hat, der hessische Gesetzentwurf bediene sich bei zahlreichen anderen Versammlungsgesetzen. Etwa denen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dabei sei »ein Flickenteppich aus den eher repressiveren Regelungen diverser Gesetze« entstanden. Beispiele dafür gibt es im Gesetzentwurf einige. In Hessen soll es ein »Militanz- und Einschüchterungsverbot« geben. In der Begründung heißt es, dass sich »regelmäßig militante Autonome zu Blöcken zusammenschließen«. Dieses Verhalten erzeuge bei Außenstehenden »den Eindruck von Gewalt- und Kampfbereitschaft«. Ein solches Verhalten soll sanktioniert werden. Michèle Winkler kritisiert, dass die Frage, was unter das Verbot falle, von »subjektiven Wertungen« abhänge und dies Rechtsunsicherheit schaffe. Auch greife es in die Gestaltungsfreiheit von Veranstalter*innen ein. Ein farblich einheitliches Auftreten sei zum Beispiel ein Mittel, um einen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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