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RENTENANGST

Archiv für Februar 7th, 2023

Ende eines Kulturkampfs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2023

Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen.

Ein Debattenbeitrag von Daniel Bax    –  er ist Sprecher des Deutschen Zentrum für Integration-und Migrationsforschung und lebt in Berlin. In seiner Grundschule in Baden-­Württemberg nahm er, obwohl ungetauft, am Religionsunterricht teil. Getauft ist er bis heute nicht.

Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, wirft kein gutes Licht auf die Politik. Wenn selbst Lehrerinnen ein Kopftuch tragen, dann taugt es nicht mehr als Zeichen des Protests.

Die letzte Abwehrschlacht ist geschlagen, das Rückzugsgefecht verloren. Das Land Berlin darf seinen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zwar bereits vor zweieinhalb Jahren festgestellt.

Doch die damalige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte das so nicht hinnehmen und reichte, unterstützt von der Rechtsanwältin Seyran Ateş, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese Beschwerde wurde jetzt abgewiesen. Damit endet ein Berliner Sonderweg – und zugleich auch ein zäher und erbittert geführter Kulturkampf.

Der begann vor ziemlich genau 25 Jahren, als die deutsch-afghanische Lehrerin Fereshta Ludin in Baden-Württemberg nicht in den Schuldienst aufgenommen wurde, weil sie im Unterricht aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen wollte. Damit begann 1998, was als „Kopftuchstreit“ in die deutsche Geschichte eingehen sollte. Die rechtspopulistischen „Republikaner“ saßen damals noch im Stuttgarter Landtag und machten Druck, und die damalige CDU-Kultusministerin Annette Schavan gab sich betont hart: Das Kopftuch sei ein „Symbol des Islamismus“ und der „Unterdrückung der Frau“ und habe nichts in Lehrerzimmern zu suchen. Diese schrillen Töne sollten die Debatte fast zwei Dekaden lang prägen.

Es ging dabei meist um mehr als nur um das Kopftuch: Bei vielen „Islamkritiker:innen“ schwangen Verschwörungsfantasien von einer angeblich schleichenden „Islamisierung“ mit.

Mit seinem ersten Kopftuch-Urteil 2003 sorgte das Bundesverfassungsgericht für Verwirrung. Viele Bundesländer verstanden es als Aufforderung, gesetzliche Kopftuchverbote für Lehrerinnen einzuführen. Das Land Berlin ging sogar darüber hinaus und untersagte es allen Lehrkräften an öffentlichen Schulen, im Dienst irgendein religiöses Symbol zu tragen – egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz am Hals. Erst zwölf Jahre später stellten die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe klipp und klar fest, ein pauschales Kopftuchverbot sei nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar, die das Grundgesetz garantiert. Nur wenn der Schulfrieden bedroht sei, könne es im Einzelfall verboten werden.

Seither unterrichten in mehreren Bundesländern an staatlichen Schulen muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen. Der Schulfrieden wird dadurch nicht gestört – außer durch intolerante Eltern oder Kolleg:innen, die damit ein Problem haben. Die Schreckensszenarien haben sich nicht erfüllt, die moralische Panik war unbegründet.

Natürlich dürfen Lehrkräfte nicht missionieren. Das gilt aber nicht nur für muslimische Lehrerinnen und das war auch schon immer so. Bisher ist auch nicht bekannt, dass Schü­le­r:in­nen beim Anblick eines Kopftuchs spontan zum Islam konvertiert wären. Ganz im Gegenteil: Wenn selbst Lehrerinnen ein Kopftuch tragen, dann taugt es nicht mehr als Zeichen des Protests, als Mittel zur Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft oder der Erwachsenenwelt. Durch seine Normalität wird das Kopftuch mehr und mehr entpolitisiert.

Fast alle Bundesländer erlauben Lehrerinnen inzwischen ein Kopftuch, wenn diese das wollen – alle, außer Berlin. Die Hauptstadt zahlte zuletzt sogar lieber Entschädigungen an Lehrerinnen, die sich diskriminiert fühlten, als ihr fragwürdiges „Neutralitätsgesetz“ abzuschaffen. Der Name ist geschickt gewählt, aber irreführend: Er verkehrt den Sinn staatlicher Neutralität in sein Gegenteil. Denn ein wirklich religionsneutraler Staat beschneidet nicht die Religionsfreiheit seiner Leh­re­r:in­nen und macht ihnen auch keine Bekleidungsvorschriften. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Im Berliner Sonderweg wirkt ein preußischer Staatsprotestantismus nach, der sichtbare Zeichen der Religiosität stets mit Argwohn beäugte. Im Kaiserreich richtete sich das gegen Katholiken, in der „Berliner Republik“ gegen Muslime. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass in Berlin – neben der AfD – nur noch die Partei mit dem „C“ im Parteinamen an dem Gesetz festhalten will. Es gefährde „den Frieden und Zusammenhalt“, wenn religiöse Symbole „in staatlichen Einrichtungen demonstrativ zur Schau gestellt werden“, kommentierte die Berliner CDU-Politikerin Cornelia Seibeld trotzig den Entscheid aus Karlsruhe. Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus meinte damit natürlich nicht Weihnachtsbäume oder Osterschmuck, sondern das Kopftuch bei Lehrerinnen.

Dass Gerichte immer wieder auf Religionsfreiheit für alle pochten zeigt zwar einerseits, dass der Rechtsstaat funktioniert. Allerdings brauchten die Gerichte dafür viel Zeit. Und auf die Politik wirft das kein gutes Licht. Insbesondere christdemokratisch geprägte Landesregierungen trieben lieber populistische Gesetze voran, die muslimische Lehrerinnen im Namen einer vorgeblich christlichen „Leitkultur“ diskriminierten.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   A woman carries her baby inside a compound where Ugandan soldiers and doctors serving with the African Union Mission in Somalia (AMISOM) were providing free medical check-ups and treatment in the Kaaran district of the Somali capital Mogadishu. The free medical care and distribution of mosquito nets were part of a week-long programme called Tarehe Sita – Swahili for 6 February – which is the commemorative date that the Ugandan People’s Defence Force (UPDF) was formed. This year marks 31 years since the UPDF’s creation, which currently has around 6,500 personnel serving with AMISOM in Somalia. AU-UN IST PHOTO / STUART PRICE.

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Lebenswissenschaften –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2023

200+ deutsche Großwaffen für die Ukrain

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Achtung ! Deutsche Politiker-innen aufsitzen und schon geht es los !

Von Johannes Kreis

Lebenswissenschaften – 200+ deutsche Großwaffen für die Ukraine (mit Servicezentrum in der Slowakei) und der Geist von Minsk.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es wenig Sinn macht, auf der molekularen Ebene den Ursprung des Lebens zu erforschen oder sich über das Signifikanzniveau von medizinischen Studien zu streiten, wenn gleichzeitig in der Ukraine einige Millionen Artilleriegranaten verschossen werden.

In einem Krieg gibt es keine Gewinner und den Bewohnern in der Region ist es egal, von wem die Granate verschossen wurde, die in das Haus eingeschlagen ist. Nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine kommen in den deutschen Mainstream-Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weiterhin nur diejenigen zu Wort, deren Glaubensbekenntnis mehr Waffen und noch mehr Waffen ist. Jedoch, schon jetzt geht es um deutlich mehr Waffen, Munition und Ausrüstung als die Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern vermuten läßt. Wo ist die Diskussion zu der Perspektive?

Gemäß der für das Militär so kennzeichnenden, eiskalten Logik des Kriegs ist die Nachrichtenlage unübersichtlich und geprägt von taktischen Überlegungen und operativen Zielen der Kombattanten. Aber es gibt einige Punkte, zu denen einigermaßen gesicherte Aussagen möglich sind.

Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass dies kein Feldgeplänkel ist, sondern das ist ein echter Krieg. Die derzeitigen Schlachten in der Ukraine, geprägt von taktischen Offensiven von beiden Seiten, stehen den Schlachten des 2. Weltkrieges an Härte und Brutalität in nichts nach. Vgl. dazu der Chef des Generalstabes der USA, General Mark Milley, im November 2022,

“The most senior US general estimates that around 100,000 Russian and 100,000 Ukrainian soldiers have been killed or injured in the war in Ukraine.

Gen Mark Milley, chairman of the US Joint Chiefs of Staff, also suggested that around 40,000 civilians had died after being caught up in the conflict.”

Neuere Zahlen zu Gefallenen, Verletzten und zivilen Opfern von Ende Januar 2023 sind noch einmal deutlich höher, aber nicht zu verifizieren.

In Deutschland beschränken wir uns derweil auf die Feststellung, dass Russland angefangen hat. Nach 3 Jahren des medialen COVID-Lockdown-Maßnahmen-Impf-Debakels ist klar, dass von den deutschen Eliten, einschließlich der Kirchen und des Deutschen Ethikrates, nicht mehr zu erwarten ist.

Fest steht, dass Deutschland unter anderem die folgenden Waffen und Waffensysteme an die ukrainische Armee geliefert hat oder liefern wird,

88 Leopard-1 Panzer

37 Flakpanzer GEPARD

40 Schützenpanzer MARDER mit Munition

5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition

14 Panzerhaubitzen 2000

14 Leopard-2A6 Panzer mit Munition

18 Radhaubitzen RCH 155

16 Panzerhaubitzen Zuzana 2

20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up Trucks mit Raketen

60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer

18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition

30 MG3 für Bergepanzer

54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung

53.000 Schuss Flakpanzermunition

3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke

500 Fliegerabwehrraketen STINGER

2.700 Fliegerfäuste STRELA

22 Millionen Schuss Handwaffenmunition

50 Bunkerfäuste

7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador

100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen

100.000 Handgranaten

5.300 Sprengladungen

100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln

350.000 Zünder

1.020 Schuss Artilleriemunition 155 mm

156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer

5.032 Panzerabwehrhandwaffen

Dazu kommen weitere Systeme und Geräte, z.B. Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM und PATRIOT, Artillerieortungsradar COBRA, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, Aufklärungsdrohnen, Minenräumgeräte, Funkausrüstung, Zugmaschinen, Störsender, mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte und weitere Ausrüstung)

Leopard 2A5

Vgl.

Es scheint, dass die Bunderegierung Waffenlieferungen, die nicht aus Bundeswehrbeständen kommen, sondern aus Unternehmensbeständen, nicht auf der Webseite erfasst.

Dazu kommt der wenig bekannte Betrieb eines Instandhaltungszentrums für Großwaffengerät durch die Bundeswehr in Michalovce in der Slowakei, 35 km von Uschgorod in der Ukraine entfernt,

“Im slowakischen Michalovce betreibt die Bundeswehr für das an die Ukraine gelieferte Großgerät ein Instandhaltungszentrum mit einer Leichtbauhalle, in der sechs bis acht Großgeräte gleichzeitig gewartet werden können. Brigadegeneral Christian Freuding, der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, schwärmte auf Youtube: „Da entsteht eine richtige kleine Stadt.““

„Da entsteht eine richtige kleine Stadt.“ Man freut sich ja mit den Generälen. Nur mit parlamentarischer Kontrolle sollte man hier nicht rechnen. Zum Glück sind wir keine Kriegspartei.

Dazu kommen weiteren Leistungen, wie z.B. Ausbildung,

Inwieweit Deutschland an der elektronischen und optischen Feindaufklärung und der täglichen Lagebeobachtung beteiligt ist, und ob Deutschland die ukrainische Armee mit Lagebildern versorgt, ist nicht bekannt.

Man kann juristisch darüber streiten, ob Deutschland Kriegspartei ist,

Aber, über 200 Großwaffen mit Munition, 100.000 Handgranaten oder 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition sind Realität. Das ging in der Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern etwas unter, zusammen mit der Frage, was denn aus den bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine geworden ist, z.B. den 250 Panzern, die Polen geliefert hatte,

“Poland has already sent about 250 Soviet era T-72 tanks to Ukraine.”

Diese Panzer gibt es vermutlich nicht mehr. Die Frage der Perspektive hat sich in der der Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern wohl nicht gestellt.

Zu den deutschen Waffenlieferungen kommen die Lieferungen anderer NATO Länder, vor allem der USA. Hier Russland täglich davon zu überzeugen, dass es sich nicht in einem Krieg mit der NATO befindet, dürfte einige Arbeit erfordern.

Die Liste der Staaten, die Waffen an die Ukraine liefern, ist lang. Es ist nicht ganz einfach eine genaue Liste zusammenzustellen, wer, welche Waffen und Munition, in welcher Stückzahl bislang an die Ukraine geliefert hat.

Zu den Panzer-Lieferungen an die Ukraine,

“Here is a list of the countries which have so far pledged tanks to Ukraine, or are reportedly considering to do so, GermanyFinland (not in NATO), PolandPortugalSpainNetherlandsDenmarkNorwayUnited StatesCzech RepublicBulgariaUnited KingdomFrance

Zu der Lieferungen  von Panzern und weiteren Waffen an die Ukraine,

“Germany:                         Leopard2 tanks

UK:                                     Challenger2 tanks

Poland:                               200+ T-72 tanks

Czech Republic:                T-72 tanks,

USA:                                   90 Stryker armoured fighting vehicle, 59 Bradley infantry fighting vehicles, Patriot missile system, Nasams (National Advanced Surface-to-Air Missile System), M142 Himars (High Mobility Artillery Rocket System), Advanced M777 howitzers

Slovakia:                            S-300 air defence system

UK:                                      Starstreak air defence systems, Nlaw anti-tank weapon,

Australia:                          Advanced M777 howitzers

Canada:                             Advanced M777 howitzers

Turkey:                               Bayraktar TB2 armed drones”

Die USA haben bislang (unter anderem) folgende Waffen an die Ukraine geliefert, ohne Kriegspartei zu sein,

“Over 1,600 Stinger anti-aircraft systems

Over 8,500 Javelin anti-armor systems

Over 46,000 other anti-armor systems and munitions

142 155mm Howitzers and up to 1,004,000 155mm artillery rounds

4,200 precision-guided 155mm artillery rounds

9,000 155mm rounds of Remote Anti-Armor Mine (RAAM) Systems

36 105mm Howitzers and 180,000 105mm artillery rounds

276 Tactical Vehicles to tow weapons

22 Tactical Vehicles to recover equipment

38 High Mobility Artillery Rocket Systems and ammunition

20 120mm mortar systems and 135,000 120mm mortar rounds

1,500 Tube-Launched, Optically-Tracked, Wire-Guided (TOW) missiles

Eight National Advanced Surface-to-Air Missile Systems (NASAMS) and munitions

Missiles for HAWK air defense systems

20 Mi-17 helicopters

45 T-72B tanks

Over 1,000 High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicles (HMMWVs)

Over 11,000 grenade launchers and small arms

Over 104,000,000 rounds of small arms ammunition

Laser-guided rocket systems

Two harpoon coastal defense systems

58 coastal and riverine patrol boats

M18A1 Claymore anti-personnel munitions

C-4 explosives, demolition munitions, and demolition equipment for obstacle clearing”

Dazu kommt weitere Ausrüstung und Geräte. Siehe auch,

Dazu kommen demnächst, wann ist nicht ganz klar, 31 M1A2 Abrams Kampfpanzer,

Man kann festhalten, dass von den USA bis zu 1 Mio. Artilleriegranaten („up to 1,004,000 155mm artillery rounds“) bereitgestellt werden, ohne dass es in Deutschland eine öffentliche Aufforderung der Bundesregierung zu Verhandlungen gibt.

Ebenfalls steht fest, dass die deutschen Waffen und die Munition geliefert wurden, ohne sich die Frage zu stellen, wie man denn aus dieser menschlichen Katastrophe wieder herauskommt. Das überläßt man allein den Kriegsparteien.

„Zur Frage nach der Dauer deutscher Waffenhilfe verwies Kühnert auf den Bundeskanzler. Er betone immer wieder, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei. „Ihre Kriegsziele definiert die Ukraine selbst und damit auch die Frage, wann ein Moment sein kann, an dem man sich zu Verhandlungen zusammensetzt.““

Vereinzelt gibt es kritische Stimmen auf Landesebene, z.B. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Aber Herr Kretschmer hat schon viel gesagt, z.B. zur Impfpflicht.

Die obigen Zahlen sind objektiv überprüfbar. Alles was darüber hinausgeht, ist schwierig. Vieles unterliegt der Geheimhaltung.

So ist z.B. die Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat nicht überprüfbar, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson im April 2022 aktiv die Unterzeichnung eines Friedensvertrages verhindert hat, vgl.

„Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April [2022] in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.“

Man wird sicherlich nicht oberster Soldat in Deutschland, wenn man leichtfertig mit Verdächtigungen um sich schmeißt. Aber wenn es nicht in der FAZ oder der SZ steht, wird es in Deutschland nicht wahrgenommen.

Zu den Istanbuler Verhandlungen auf die sich Herr Kujat bezieht vgl.,

Und zu der Haltung von Boris Johnson,

Objektiv steht fest, dass es derzeit keine Friedensverhandlungen gibt. Man wundert sich, dass kein hochrangiger Vertreter der deutschen Bundesregierung solche fordert.

Man wundert sich auch, dass es keine Diskussion zu den Abkommen von Minsk aus 2014 gibt, für die Angela Merkel Anfang 2015 noch gelobt worden war. Das damals erklärte Ziel war es, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.

„Dank Angela Merkels Einsatz und ihrer angsteinflößenden Kondition gibt es Bewegung in der Ukraine-Krise. Erwächst daraus ein dauerhafter Frieden, wäre die Kanzlerin künftig bei der Lösung schwieriger Konflikte gefragt.“

Kürzlich hat Frau Merkel in einem Interview mit DIE ZEIT und DER SPIEGEL darauf hingewiesen, dass der eigentliche Zweck der Abkommen gewesen sei, Zeit für eine Bewaffnung der Ukraine zu gewinnen,

„Angela Merkel:

[…] Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.

[Anm. d. Red.: Unter dem Minsker Abkommen versteht man eine Reihe von Vereinbarungen für die selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk, die sich unter russischem Einfluss von der Ukraine losgesagt hatten. Ziel war, über einen Waffenstillstand Zeit zu gewinnen, um später zu einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.]

Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Vgl. dazu auch folgende Ausführungen,

  • Ulrich Heyden, „Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war“, Nachdenkseite, 12. Dezember 2022https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458

Der ehemalige französische Präsident François Hollande bestätigt die Aussagen von Frau Merkel in einem Interview mit The Kyiv Independent,

The Kyiv Independent: In an interview with the German newspaper Die Zeit, Angela Merkel said about the Minsk protocols that ‚It was obvious that the conflict was going to be frozen, that the problem was not solved, but it just gave Ukraine precious time.‘

Do you also believe that the negotiations in Minsk were intended to delay Russian advances in Ukraine?

François Hollande: Yes, Angela Merkel is right on this point.

The Minsk agreements stopped the Russian offensive for a while. What was very important was to know how the West would use this respite to prevent any further Russian attempts.”

Wär es nicht opportun gewesen, sich die Frage zu stellen, ob man mit der Aufrüstung der Ukraine nicht genau das getan hat, was Russland am meisten gefürchtet hat? Wenn Russland die Ukraine in 2014 hätte überrennen können, warum hat Russland das nicht einfach getan? Ist die Ukraine ein Beispiel dafür, dass Aufrüstung keinen Frieden schafft? Eine öffentliche Diskussion dazu, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fehlt derzeit.

Hat es dem Geist des Minsker Abkommens entsprochen, die Ukraine in 2016 an einem Großmanöver der NATO, Anakonda 16, in Polen teilnehmen zu lassen? Die Teilnahme ist von NATO Offiziellen seinerzeit kritisiert worden, vgl.

„Zuvor hätten einige Alliierte massive Bedenken angemeldet, sagten Nato-Offizielle der „Tagesschau“. Nicht wegen der Teilnahme von Nicht-Nato-Staaten, sondern auch deshalb, weil Länder wie Georgien und die Ukraine dabei sind.“

„Und auch Verteidigungsexperten warnen vor russischen Reaktionen: „Jedes noch so kleine Missgeschick, das die Russen missverstehen oder sich entscheiden falsch zu deuten, könnte eine Offensive auslösen“, sagte ein Verteidigungsexperte in der europäischen Botschaft in Warschau der britischen Zeitung „The Guardian“. Dies könne zu einem „Alptraum-Szenario“ führen.“

Das „Alptraum-Szenario“ hat man jetzt. Was lernen wir daraus?

Was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass die Einlassungen von Frau Merkel und Herrn Hollande im Dezember 2022 wenig geeignet sind, das notwendige Vertrauen zu schaffen, um am Verhandlungstisch zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes zu kommen.

Bislang sind alle modernen Kriege, bis auf die Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges, am Verhandlungstisch gelöst worden. Nach einem 3. Weltkrieg wird es nicht mehr viel geben, über das es sich lohnte zu verhandeln.

Fast hofft man, dass sich am Ende die monetären Interessen durchsetzen und wir zu den gewohnten Heucheleien der deutschen Politik zurückkehren,

“Companies including BASF SE, Dow Inc. and Lanxess AG are poised to cut thousands of jobs and shift investment out of Germany because they don’t expect Berlin to reliably provide the energy they need at prices close to those they once paid for Russian pipeline gas.”

Frieden schaffen mit schweren Waffen. Mit Fassungslosigkeit schaut man auf die Ruinen der Grünen und der SPD und den neuen Militarismus à la Strack-Zimmermann in Deutschland. Wie erleichtert waren alle gewesen, als mit Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren Perestroika und Glasnost einsetzten. Die derzeitigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag scheinen sich daran gar nicht mehr zu erinnern.

Wir waren alle zu sorglos und haben uns zu sehr darauf verlassen, dass, wenn die Tagesschau nichts berichtet, es eben nichts zu berichten gibt. 33 Jahre nach dem Mauerfall stehen wir vor den Trümmern der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher und der Albtraum geht von vorne los. Alle die sich für Frieden aussprechen sind „Putin-Versteher“ und jeder Depp kann sich jetzt als Sicherheitspolitiker aufspielen, wenn er oder sie nur mehr Waffen fordert. Es gibt in Deutschland nicht einmal ansatzweise eine Diskussion zu der Perspektive in der Ukraine, außer mehr Waffen zu liefern.

Deutschland verharrt in Sprachlosigkeit und einer medial vorgegebenen Einheitsmeinung, nach dem Motto „nur keine Schwäche gegenüber Putin zeigen“. Von einer kritischen Begleitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den deutschen Medien kann keine Rede sein. Das kennen wir von der Gesundheitspolitik der letzten 3 Jahre.  Die berechtigte Aufmerksamkeit, die der Ukraine-Konflikt in den Medien erhält, wenn auch in sehr einseitiger Darstellung, ist der kurzfristigen Aufarbeitung des COVID-Maßnahmen-Debakels nicht förderlich, wird sie aber längerfristig nicht verhindern können. Nach 3 Jahren verfehlter Gesundheitspolitik stand das kleinlaute Eingeständnis, dass man früher hätte nachdenken müssen. Leider sitzen jetzt wieder dieselben Typen mit den Patentrezepten in den Talkshows und die deutschen Journalisten sind weiterhin des kritischen Nachfragens nicht fähig. Die Fehler, die man in der COVID Berichterstattung gemacht hat, wiederholen sich gerade in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt.

Da muß man inzwischen auch mal nach den Ursachen fragen.

Statt einer kritischen Begleitung der Regierung gibt es fliegende Wechsel zwischen der Tätigkeit als öffentlich-rechtlicher Journalist und der Tätigkeit als Sprecher von Mitgliedern der Bundesregierung. Beispiele sind Steffen Seibert (Regierungssprecher unter der ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und seit August 2022 Botschafter in Israel) und Michael Stempfle (Pressesprecher des amtierenden Verteidigungsministers Boris Pistorius). Der Vorgänger von Steffen Seibert als Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, wurde dann Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Das ist einer Demokratie unwürdig. Eine mediale Einheitsmeinung rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass ausländische Oligarchien gegeneinander Krieg führen und man eine geschlossene Front zeigen möchte. Kriege gibt es leider permanent auf der Welt, wie auch die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren zeigen.

In großem Umfang, deutlich mehr als 14 Panzer, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken (einschließlich Servicezentrum) und nicht einmal die Frage nach der Perspektive zu stellen, sogar es explizit den Kriegsparteien zu überlassen, wann sie beginnen zu verhandeln, das ist viel zu wenig. Bislang findet sich niemand, der das im deutschen Fernsehen einmal ausspricht.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anti-aircraft gun tank Gepard 1A2 combining radarfire-control system and two 35mm guns in a new turret mounted on a Leopard chassis.

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Hintergrund: 1973 – 2023

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2023

50 Jahre keine Brennelementfabrik / Plutoniumfabrik BBR in Heitersheim

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer – Mitwelt Stiftung Oberrhein  

Wir schreiben das Jahr 2023. Die letzten deutschen AKW werden (hoffentlich) abgestellt und die Brennelementefabrik in Lingen steht ohne russisches Uran vor dem Aus.

Wenn heute an Atomprotest am Oberrhein erinnert wird, dann gilt dieses Erinnern zumeist dem erfolgreichen Fessenheim-Protest oder den durch Bauplatzbesetzungen verhinderten AKW in Wyhl und Kaiseraugst(CH). Die erfolgreichen Proteste gegen das französische AKW in Gerstheim bei Strasbourg und gegen das geplante Hochrhein-AKW in Schwörstadt werden meist vergessen. Auch in Breisach am Kaiserstuhl war 1971 der Bau eines der größten AKW-Standorte der Welt (mehrere Reaktorböcke mit insgesamt 4000 MW!) geplant.

Häufig ganz vergessen wird der erfolgreiche Protest gegen die Brennelementefabrik BBR in Heitersheim, der im Jahr 1973 seinen Anfang nahm.

Bis 1973 profitierte die Wirtschaft in Heitersheim von Schacht III des Kalibergwerks Buggingen mit vielen Arbeitsplätzen. Als 1973 die Kalibergwerke in Heitersheim und Buggingen ihren Betrieb einstellten (und vor der Schließung, passend zum Zeitgeist, noch unsachgemäß Giftmüll eingelagert wurde), gingen über tausend Arbeitsplätze verloren. Es sollte dann dort eine Brennelementefabrik angesiedelt werden. Versprochen wurde zuerst, dass 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es zeigte sich allerdings, dass lediglich 150- bis 200 neue Arbeitsplätze in die Region gekommen wären. Im Herbst 1973 begannen nicht öffentliche, geheime Verhandlungen zur Ansiedlung einer Plutoniumfabrik. Im Herbst 1974 wurden diese Gespräche durch Whistleblower öffentlich. Es wurde öffentlich bekannt, dass beim gerade erst stillgelegten’Schacht 3′ der Kalisalz-Grube Buggingen eine Brennelementefabrik geplant war, die nicht nur Uran sondern evtl. auch Plutonium verarbeiten sollte. Es bestand die Gefahr, dass für die Brennelemente auch hochgiftiges Plutonium verwendet worden wäre.

Der giftigste Stoff der Welt
„Plutonium – sinnigerweise benannt nach Pluto, dem griechischen Gott des Totenreiches – ist der giftigste Stoff, den es gibt. Seine kurz reichende Alpha-Strahlung reißt gewissermaßen tiefe Schneisen in jedes lebende Gewebe und zerstört es. Dabei kann es nur schwer oder gar nicht ausgeschieden werden. Es setzt sich fest, reichert sich sogar an, die Strahlung ist bei einer Halbwertszeit von 24000 Jahren faktisch dauerhaft vorhanden. Bereits wenige Millionstel Gramm (Mikrogramm) können sofort, sogar nur etliche Milliardstel Gramm (Nanogramm) langfristig tödlich wirken …“ Zitat Frankfurter Rundschau

Schon vor dem Bekanntwerden dieser Pläne gab es wenige Kilometer von Heitersheim entfernt in Fessenheim und Breisach massive Proteste gegen geplante Atomanlagen. So kam es am nahen Kaiserstuhl im September 1972 zur ersten großen Kaiserstühler Treckerdemo mit 560 landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Die BBR-Nein-Gruppe in Heitersheim / Baden war ab 1973 aktiv, um die geplante Plutoniumfabrik, welche für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich Plutonium-Brennelemente produzieren sollte, zu verhindern. Der BBR-Nein-Gruppe gelang es im Zusammenspiel mit einer erwachenden Umweltbewegung am Oberrhein, eine große Mehrheit gegen die Ansiedlung der Fabrik zu organisieren. Sie veröffentlichte u.a. die Broschüre „Die BBR in Heitersheim“. Vom AK Umweltschutz der Uni Freiburg erschien 1975 die Broschüre „Kein Plutonium nach Heitersheim“. Die Stimmung in der Bevölkerung wendete sich ab 1975 gegen die planende Betreiber-Firma. Während einer Bürgerversammlung wurden von der Gruppe ‚BBR Nein‘ zwei Korruptionsfälle aufgedeckt. Die frisch gegründete AGUS (Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland) half der örtlichen BI politisch und juristisch.

    • Risiko verhindert

Nicht produzierte Plutonium-Brennstäbe bedeuten: Keine noch extremere Gefahr für die Menschen bei schweren Atom-Unfällen und kein Atommüll, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss und 30.000 Menschheit-Generationen gefährdet.

    • Fehlinvestition verhindert

Wie so häufig in der Geschichte hat die Umweltbewegung in Heitersheim auch eine ökonomische Fehlinvestition verhindert. Die Heitersheimer Brennelemente waren für die vielen damals noch geplanten Druckwasserreaktoren des Herstellerkonsortiums Babcock-Brown Boveri Reaktor GmbH (BBR) vorgesehen. Doch das BBR-Reaktorkonzept war sehr umstritten und gefährlich. Nur ein einziges deutsches BBR-Kernkraftwerk wurde von 1975 bis 1986 in Mülheim-Kärlich gebaut. Das AKW wurde im September 1988 nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb endgültig abgeschaltet.

Die Brennelementefabrik in Heitersheim war letztendlich politisch nicht durchsetzbar, auch weil sich immer mehr Winzergenossenschaften dem Protest anschlossen.
Diese frühen, verzweifelt-hoffnungsfrohen ökologischen Konflikte am Oberrhein (Heitersheim (D), Marckolsheim (F), Wyhl (D), Kaiseraugst (CH), Gerstheim (F)… brachen erstmals mit der vorherrschenden Nachkriegslogik der Gier, des Wachstumszwangs und der Zerstörung. Sie waren erste Zeichen der Hoffnung mit Fernwirkung und haben die globalen Zerstörungsprozesse entschleunigt. Mit der Schließung der letzten drei deutschen AKW endet im Jahr 2023 eine Phase, die vor einem halben Jahrhundert auch in Heitersheim begonnen wurde.

Doch die Macht der weltweiten Atomlobby zeigt sich immer noch. In den perfekten aktuellen Desinformationskampagnen zum Atomausstieg und wenn alle Energieimporte aus Russland nach Europa boykottiert werden, nicht aber der Import von russischem Uran nach Europa und wenn dies (fast) kein Medienthema ist.

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Grafikquellen      :

Oben      —   Mitwelt Stiftung Oberrhein –

Co. – Axel Meyer

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Unten     —    Eingangstor der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2023

Scholz durch Südafrika, FPÖ und Bali – Wien ist immer noch Wien

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

In Brasilien steht Scholz bedröppelt da, Gottfried Waldhäusl von der FPÖ gibt sich fremdenfeindlich – und die Letzte Generation ist geflogen.

Frau Dr. Bohne, meine Hündin und Assistentin, fragt mich: „Was bedeutet eigentlich der Spruch ‚Gute Miene zum bösen Spiel machen‘?“ Ich antworte ihr: „Es bedeutet, etwas Unangenehmes notgedrungen und widerwillig hinzunehmen, ohne es sich anmerken zu lassen.“ Bohne ist irritiert. „Warum sollte man so etwas tun?“, fragt sie. Das war mir klar, dass sie das nicht versteht. Impulskontrolle ist nicht so ihr Ding. Menschen haben das besser drauf als Hunde.

Olaf Scholz zum Beispiel. Ich erzähle ihr, dass der deutsche Bundeskanzler diese Woche auf Südamerika-Tour war. Dort traf er unter anderem den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Der Brasilianer schien bald ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine immer noch nicht ganz kapiert zu haben, wer schuld an diesem Konflikt ist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Lula allen Ernstes: „Ich habe nicht ganz verstanden, wer diesen Krieg angefangen hat.“ Scholz stand ziemlich bedröppelt da. „Bedröppelt?“, fragt Bohne. „Ja, bedröppelt. Das sagt man so, wenn man unerwartet in Verlegenheit gebracht wird.“

Jedenfalls machte Scholz da gute Miene zum bösen Spiel. Er beschwor, und das wirkte dann etwas bizarr, ständig eine „klare gemeinsame Haltung“ Deutschlands mit Brasilien und umarmte Lula umso herzlicher. „Warum tat er sowas?“, will Bohne wissen. „Ganz einfach: Scholz will Fortschritte beim Freihandel, außerdem sucht Deutschland neue Rohstoffquellen, und deshalb musste das Treffen unbedingt ein Erfolg werden, Ukraine hin, Russland her.“ Bohne staunt. „Ihr Menschen seid wirklich merkwürdige Wesen“, sagt sie. „Fast möchte ich sagen: charakterlos.“

„Den Eindruck kann man in der Tat haben“, antworte ich. Ich erzähle ihr von dem österreichischen Politiker Gottfried Waldhäusl von der in Teilen rechtsextremistischen FPÖ, der diese Woche in einer Talkshow von einer Schülerin gefragt wurde, wie er eigentlich die Schließung der EU-Außengrenzen bewerkstelligen wolle, was die FPÖ ständig fordere.

Was für a deppata Oasch

„Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren umgesetzt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?“, fragte die Schülerin. Waldhäusl antwortete: „Wenn das schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien.“ Bohne schaut mich schockiert an. „Was für a deppata Oasch, Volltrottl, bleeder“, sagt sie und lässt die Wienerin raushängen. „Und wieder ‚gute Miene zum bösen Spiel‘?“

„Nein, zum Glück nicht“, sage ich. Und zähle auf, dass doch Menschen aus allen Richtungen diesen Typen kritisiert haben: Seine Aussage sei rassistisch, menschenverachtend, eine Unverschämtheit, vor allem und gerade gegenüber einer Schülerin, der Typ sei untragbar und spreche Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal die Existenzberechtigung in Wien ab. Eine konservative Ministerin sagte, sie sei „fassungslos“. Ihr fehlten „eigentlich die Worte“, weil sie das „an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes“ erinnere. Ich sage zu Bohne: „Eine gute Miene hat da zum Glück niemand gemacht.“

Qielle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 07.02.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert »China-Stresstest«  – . –  2.) Das System Scholz Skandale säumen seinen Weg  – . –   3.) Abschiebung in den Knast. Oppositioneller aus Tadschikistan  – . –  4.) Belgischer Aufkäufer ausgemusterter Panzer hofft auf großes Geschäft  – . –  5.) Die Regierung prüft: Gibt es Spionageballons auch über Deutschland?  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Fordern, Fordern, nur nichts geben war doch immer das alte Lied des gräflichen Sklavenhalter Leben ? Macht der Lindner den nächsten Hausmeister auf der Burg Grafenstein oder geht dieser mit nach Russland?

Abhängigkeit von Peking. – Das immer machtbewusster auftretende Regime in Peking wirkt in westlichen Demokratien zunehmend bedrohlich. FDP-Politiker Graf Lambsdorff fordert deshalb einen Stresstest, um die Abhängigkeiten offenzulegen.

1.) FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert »China-Stresstest«

Deutschland muss sich aus Sicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff besser gegen chinesische Spionageversuche und Abhängigkeiten von Peking wappnen. »Wir müssen davon ausgehen, dass China auch in Deutschland versucht, unsere sensiblen Daten auszukundschaften«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Flug eines mutmaßlichen Spionageballons über die USA. Staatliche Einrichtungen müssten widerstandsfähiger gegen solche Versuche werden, als dies bislang der Fall sei. »Darüber hinaus braucht Deutschland aber einen umfassenden China-Stresstest, mit dem ermittelt wird, wo Abhängigkeiten von China in unseren kritischen Infrastrukturen bestehen, auch dort, wo diese privatwirtschaftlich betrieben werden«, sagte Lambsdorff. Auch die Bundesregierung hatte am Montag besorgt auf das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China reagiert. »Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen oder gar einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Spiegel-online

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Politik :  Wo sie nicht Arbeiten und trotz alledem weit über ihre Verhältnisse Leben  ! Wer kehrt die Wege, frei vom Dreck und befreit die Länder aus den Psychosen ihrer Abhängigkeit ? 

Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?

2.) Das System Scholz Skandale säumen seinen Weg

„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt. John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert. „Gesundheitlich unbedenklich“ Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.

Cicero-online

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Eine still Nordrhein – Westfälische Verwüstung unter dem Echo ähnlich, laut-hörbaren Geheul. Ist es nicht Verwunderlich was von Republikanern so alles als Demokratische-Werte,  ihrer leichtgläubigen Gesellschaft verkauft wird? Wobei die Behörden Rotte immer den Anführern ihrer Trüffelschweine folgt. Dem Whistleblower Edward Snowden ergeht es in Russland besser.

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.

3.) Abschiebung in den Knast. Oppositioneller aus Tadschikistan

Abdullohi Shamsiddin wusste, was ihn in Tadschikistan erwartet: „Riesige Angst“ habe er, sagte der Oppositionelle Mitte Januar bei seinem letzten Telefonat mit der taz aus dem Abschiebeknast Büren heraus. Als Mitglied der seit 2015 verbotenen, als nicht extrem geltenden Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT), als Sohn eines hochrangigen Parteikaders drohten ihm dort nicht nur jahrzehntelange Sippenhaft, sondern auch „Schläge, Elektroschocks, Schlafentzug“, erklärte er unter Tränen. Trotz massiver Warnungen von Menschenrechtsorganisationen wurde Shamsiddin am 18. Januar trotzdem abgeschoben. Nach seiner Ankunft in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe verschwand er fast zwei Wochen spurlos. Erst Ende Januar konnte er sich kahlgeschoren aus einem Gefängnis melden, in dem er offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt: Aus der Haft heraus bittet er um „Matratze, Decke, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Hose, Jacke, Socken, Lebensmittel“. Möglich gemacht haben das deutsche Behörden. Zwar antwortet die Bundespolizei seit 13 Tagen nicht auf eine Anfrage der taz, wie weit ihre Be­am­t:in­nen Shamsiddin begleitet und ob sie ihn an tadschikische Sicherheitskräfte übergeben haben – doch offenbar ist genau das geschehen: Bei seiner „Rückführung nach Duschanbe, Tadschikistan“ sei der Vater zweier Kleinkinder „von der Bundespolizei begleitet worden“, heißt es von der Stadt Dortmund, deren Ausländerbehörde die Abschiebung federführend betrieben hat.

TAZ-online

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Wäscht sich ein Händler, einmal mehr die Hände in einer ihn begünstigenden EU-Politik? Es wäre kein guter Gedanke sehenden Auges zu beobachten, wie Schrotthaufen unter den Augen der Politik erneut das Laufen beginnen.

Ukraine-Krieg – Ein belgisches Unternehmen besitzt das vielleicht größte private Arsenal an ausgemusterten Panzern. Nun hofft die Firma auf das große Geschäft, denn nicht nur die Ukraine ist an den Panzern interessiert.

4.) Belgischer Aufkäufer ausgemusterter Panzer hofft auf großes Geschäft

Am Stadtrand von Tournai, einem verschlafenen mittelalterlichen Städtchen in der sanften Landschaft des französischsprachigen Teils Belgiens, befindet sich ein unscheinbarer grauer Hangar, der nur spärlich durch einen Zaun versteckt ist. Darin stehen reihenweise Leopard-1-Panzer und andere schwere Kampffahrzeuge aus deutscher Produktion – einige der Waffentypen hier stehen auf der Wunschliste der ukrainischen Streitkräfte ganz oben. Der Hangar gehört dem belgischen Rüstungsunternehmen OIP und darin befindet sich eine der größten Waffensammlungen im Privatbesitz in Europa. „Viele dieser Panzer stehen seit Jahren hier. Hoffentlich ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sie endlich in der Ukraine wieder zum Einsatz kommen“, erklärte OIP-Chef Freddy Versluys bei einem Rundgang durch den Hangar. „Hier haben wir 50 Leopard 1-Panzer“, zeigte er. „Zudem befinden sich hier 38 deutsche Gepard-Panzer, 112 leichte österreichische SK-105-Panzer, 100 italienische V-CC2-Panzer und 70 M113-Panzerwagen.“ Insgesamt hat seine Firma etwa 500 gepanzerte Fahrzeuge auf Lager, laut Versluys „wahrscheinlich das größte private Panzerarsenal in Europa.“

Freitag-online

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Wäre für China wirklich etwas neues, wissenswertes aus Deutschland zu erfahren? Wurde nicht alles aus der westlichen Welt, an welchen sich Geld verdienen lässt, nicht schon lange verkauft, um hier die Löhne niedrig halten zu können? ? Um 1980 konnte man noch Handys in China sehen, welche in Deutschland produziert wurden ! Heute ist das umgekehrt. Dieses nur als kleines Beispiel.

US-Regierungskreisen zufolge sollen chinesische Spähballons auch schon über Europa aktiv gewesen sein. Die Bundesregierung äußert sich aber nur besorgt zum aktuellen Vorfall.

5.) Die Regierung prüft: Gibt es Spionageballons auch über Deutschland?

Klarheit liefert die Bundesregierung zu möglichen Spionageaktivitäten aus der Luft nur zu einem Punkt. „Wir haben keine Luftballons“, erklärte eine Sprecherin des. Verteidigungsministeriums am Montag in der Bundespressekonferenz. Während Deutschland selbst also nicht über diese Art der militärischen Aufklärung verfügt, bleibt weiter die Frage offen, ob China mit seinen angeblichen Wetterforschungsballons auch über der Bundesrepublik aktiv war. Einem US-Regierungsbeamten zufolge, den unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende ohne Namensnennung zitiert hatte, gehörte der am Samstagabend vor der US-Ostküste abgeschossene Ballon mit einem Durchmesser von gut 20 Metern zu einem ganzen Spionagenetz, das schon länger weltweit Daten sammelt. In den vergangenen Jahren sind chinesische Ballons über mehreren Kontinenten gesichtet worden, „darunter Ostasien, Südasien und Europa“, wie es demnach in Washington hieß. Berlin hofft, dass es nicht zur Eskalation kommt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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