Integrationsdebatte und Rassismus

Ein Debattenbeitrag von Tuba Ahmed-Butt

Der Diskurs über die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht ist wenig zielführend. Konstruktive Lösungsansätze kommen dabei viel zu kurz.

Was muss ich sein oder machen, damit ich deutsch bin?“, fragt Dilan Sözeri. Die 17-jährige Jugendliche war von mehreren Tätern rassistisch beleidigt und dann zusammengeschlagen worden. Betrachtet man die seit der Silvesternacht in Deutschland stattfindende Integrationsdebatte in der Metaebene, so wird schnell deutlich, weshalb Politikwissenschaftler Carlo Masala diese Debatte „nicht gut für die Zukunft dieses Landes findet“ und anführt, dass sie „komplett aus dem Ruder läuft“.

Wenn wir nämlich so weit sind, dass die führenden deutschen Politiker von „Integrationsverweigerern“ (Faeser, SPD) und dem „Phänotypus: westasiatisch, dunkler Hauttyp“ (de Vries, CDU) sprechen, von „bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ (Fae­ser, SPD), „kleinen Paschas“ und „Jugendlichen aus dem arabischen Raum“ (Merz, CDU) zusammen mit „ungeregelter Migration“, „gescheiterter Integration“ (Spahn, CDU) und „kultureller Überfremdung“ (Adler, FDP) und wenn keine dieser polemisch verwendeten Begriffe und Denunzierungen aus dem AfD-Milieu, sondern aus der bürgerlichen Mitte stammen, dann müssen wir doch laut aufschreien.

Es muss diesen Politikern doch bewusst sein, dass mit ihrer Sprache nicht nur die sozioökonomisch benachteiligte, kriminell auffällig gewordene und vom Rechtsstaat geahndete kleine Gruppe von 38 Personen in Berlin-Neukölln ansprechen, sondern alle 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Debatte über Integration, Migration und dunklen Hauttyp trifft unweigerlich uns alle.

Der gravierendste Fehler bei der Debatte nach Silvester ist die irrtümliche Annahme, der Migrationshintergrund der gewalttätigen Jugendlichen sei Grund für die Gewalt gegen Polizei und Rettungssanitäter. Tatsächlich ist Gewalt, in der Polemik der aktuellen Debatte formuliert, auch deutsche Norm. Stichwort Dresden 2021, Borna 2022, Lützerath 2023. So sieht auch Jugendrichter Andreas Müller nicht die Herkunft als das Problem, sondern vielmehr „ob diese Jugendlichen eine Perspektive haben“.

Entscheidend ist der Vorname

Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte und Rettungskräfte ist zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Polemik dieser entgleisten Integrationsdebatte ist dennoch fatal, denn sie perpetuiert rassistische Narrative. Menschen mit Migrationshintergrund wird „kulturelle Überfremdung“ angelastet, anstatt sie als Bereicherung wahrzunehmen. Das ist die laute Debatte, die geführt wird. Das bleibt in den Köpfen hängen.

Das Ziel, dass Menschen mit Migrationshintergrund irgendwann auch tatsächlich als Deutsche wahrgenommen werden und nicht als Fremde, rückt damit nicht gerade näher. Die Diskriminierung deutscher Tatverdächtiger anhand ihrer Vornamen ist der Gipfel der rassistischen Narrative. Der Soziologe und Bildungsforscher El Mafaalani bringt es auf den Punkt: „Das Signal ist, selbst wenn ihr eingebürgert seid, selbst wenn ihr hier geboren seid, am Ende gucken wir uns noch mal euren Vornamen an.“

Das Signal ist das Gegenteil von dem, was eine sinnvolle zukunftsorientierte Integrationspolitik wäre. Ironischerweise wird die aktuelle Integrationsdebatte weder zu einer verbesserten Sicherheitssituation unserer Rettungskräfte führen, noch zu mehr Achtung und Respekt vor dem Staat. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist Frustration, ist Verbitterung und Spaltung auf beiden Seiten. Die einen kämpfen darum, als Teil der Gesellschaft akzeptiert zu werden, und die anderen rufen laut, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Einen Tag nach dem Auftritt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei Markus Lanz, wo er sich darüber echauffiert, dass in Deutschland alle Menschen die gleichen Chancen hätten, veröffentlicht die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, einen Bericht, der genau das Gegenteil belegt. Merz setzt obendrauf, dass Deutschland durch die heute 8-jährigen Grundschüler, die er als „kleine Paschas“ denunziert, eine Bedrohung besteht.

40% der unter Fünfjährigen

Das sind Kinder, für die wir als Gesellschaft die Verantwortung tragen. In welcher verzerrten Realität leben Merz und seines Geistes Brüder? Glücklicherweise positionierte sich Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey umgehend gegen diese „absurde Debatte“, die uns keiner Lösung näherbringt. Welche Versäumnisse müssen wir jetzt aufholen? Wem müssen wir zuhören? Und wen müssen wir unterstützen? Wo investiert Deutschland in die Zukunft?

Quelle        ;        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Wer Waffen verkauft, soll für Geflüchtete zahlen !  : slogan sur un mur de Berlin (Allemagne).

Fünf Fehler in zwei zynischen Sätzen

Die FDP liegt in Umfragen knapp über fünf Prozent. Die Verzweiflung bringt bizarre Blüten hervor: Fraktionschef Dürr will abgelehnte Asylsuchende gegen Klimaschutz eintauschen – das ist gleich mehrfach widersinnig.

Nur ein munteres Farbenspiel? Das Grau verdeckt das Republikanische Braun ?

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von       :    Urs P. Gasche / 6.02.2023  

Tages-Anzeiger, Bund etc. portraitierten die FDP-Politikerin, ohne ihre militärpolitischen Engagements beim Namen zu nennen.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Berlinwahl, Klamroth und Großbritannien: – Im Mutterland des Klassenkampfes bringt man eine halbe Million auf die Straße. Die Union bietet bei der Berlinwahl nur Äh und liegt trotzdem vorn wärend eine Berliner Wahlverunsicherung um das richtige Leben im falschen spielt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Deutschland isoliert, wenn es keine Leos liefert.

Und was wird in dieser besser?

Deutschland isoliert beim ­Leoliefern.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Wiederholung der Berlinwahl ist rechtmäßig. Doch die Wäh­ler*in­nen sind verunsichert, die Zustimmung für die aktuelle Landesregierung schwindet. Wie geht es nun weiter?

Für einen Wahlsieg braucht man üblicherweise Programm, Person und Perspektive. Die Union bietet in diesen drei Sportarten: 1. äh, 2. kennichnich und 3. „mit wem wollen die eigentlich koalieren?“. Und liegt vorne. Auch die AfD kann – ein bisschen – profitieren. Beunruhigung und Frust stärken gern rechte Parteien, weil die mit „Ordnung“ verwechselt werden. Wenigstens von sich selbst. Unions-Kandidat Wegner rumpumpelt ordentlich da längs wegen „Silvesterkrawallen“ und „Klimaklebern“. Im Bundestag war er Baupolitiker, was man seiner Stadt inzwischen auch ansieht. Da er sich mit den Ortsgrünen wegen Mobilitätswende komplett zerschmissen hat, schwärmt er inzwischen von Schwarz-Rot: für die es eher auch nicht reicht. Egal, erst mal wählen – ob die Wiederholung final zulässig ist, entscheidet das Gericht noch in der Hauptsache: nach der Wahl.

Der WDR stand in der Kritik, weil „hart aber fair“-Moderator Louis Klamroth mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer zusammen ist. WDR-Intendant Tom Buhrow hat sich vor dem Rundfunkrat dann hinter Klamroth gestellt. Ein gutes Zeichen für die Liebe?

Springer hält sich zwei Ehefrauen von FDP-Chef Lindner in Führungspositionen. Die ARD-Programmdirektorin ist Tochter eines CDU-Innenministers und mit einem CDU-Innenminister verheiratet. Gott, wär das ’ne geile Runde bei Klammbauer. Es ist ein Dilemma, man möchte es nicht haben, und alle Beteiligten nehmen ohne Schuld Schaden. So einfach ist das. FFF könnte noch mobben, dass Neubauer nach außen klare Kante predigt, privat hingegen Romantik mit dem Mediensystemling, pfui. Die Klimasendung zur Rundfunkratssitzung um die Klimaaktivistin hatte die höchste Quote bisher. Das spricht nur auf den ersten Blick für Vielehe. Disclaimer: Klamroth fing in unserer Firma als Praktikant an, und wir begleiteten ihn fünf Jahre zum Moderator. Obwohl insgeheim alle Bescheid wussten, machte niemand Aufhebens davon: Schalker. Was will man da erwarten.

In Großbritannien haben unter anderem die Leh­re­r*in­nen und Regierungsbeamte gestreikt. Es war der größte Streik im Land seit Jahren. Was sagt uns das über den Zustand des Vereinigten Königreichs?

Heart still beating – im Mutterland des Klassenkampfes. Dass die Briten eine halbe Million Labourers aus sieben Gewerkschaften auf die Straße bringen, imponiert. Prompt will die Tory-Regierung zu Frommen einer „Grundversorgung“ das Streikrecht weiter strangulieren. Der Unmut geht also über Lohnforderungen hinaus: Erst regierte ein konservativer Spinner, nun ein enthobener Milliardär, dem ein konservativer Spinner im Nacken sitzt. Prime Minister Sunak hat die nächsten Wahlen, Stand heute, harsch verloren. Er könnte versuchen, sich mit Lohnerhöhungen Wähler zu kaufen. Oder zu vergraulen.

In Frankreich gab es sogar einen Generalstreik wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Was ist denn da los?

Beim Rentenalter geht ­Macron ans Rückenmark französischen Selbstverständnisses: Deutsche mögen arbeiten, um zu leben, manche auch umgekehrt – Franzosen erleben Arbeit als Kränkung auf dem Weg zum Leben. Und der darf ruhig ein bisschen kürzer bleiben. Deshalb taugt das Thema den zerfaserten Gewerkschaften dazu, weit über ihre Mitgliedschaft hinaus zu mobilisieren.

Das Institut für Sozialforschung in Frankfurt feierte sein 100-jähriges Jubiläum. Wie geht das richtige Leben im falschen?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die gezähmte Postfaschistin: Giorgia Meloni besucht Berlin  – . –  2.) FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte  – . –  3.) Ballon-Konfrontation von China und USA  – . –  4.) Zank um Bodenschätze  – . –  5.) MENSCHENRECHTE USA –  Der Kampf geht weiter  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ein inzwischen in der tagtäglichen Politik einstudiertes Verhalten von krankhaften Egozentrikern, wo jeder das zeigen möchte wovon er/sie, am wenigsten verstehen. Politik eben. Der Eine möchte Links, die Andere Rechts und so wird versucht einander über den Tisch zu ziehen. Nach vergeblichen Versuchen stellen sie sich friedlich, einig, der Presse für ein Foto zur Verfügung, um sich in trauer Gegenseitigkeit auszulachen. 

Im Wahlkampf kritisierte die italienische Ministerpräsidentin Deutschland und die EU noch scharf. Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sie sich hingegen moderat, obwohl Differenzen zwischen Berlin und Rom bestehen bleiben.

Jungle.World-online

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Hatten die weißen Europäer nicht über viele Dekaden vorgemacht wie die Urbevölkerungen ausgelöscht werden können? Überall in der Welt leuchten immer wieder Flammen auf welche anzeigen, aus gemachten Erfahrungen nichts gelernt zu haben. 

Der 78jährige indigene Gefangene Leonard Peltier, ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), ist seit dem 6. Februar 1976, also seit 47 Jahren in den USA inhaftiert.

5.) MENSCHENRECHTE USA –  Der Kampf geht weiter

Damit zählt der zu »zweimal lebenslänglich« Verurteilte zu den bekanntesten und mit am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt. Seit 1977 hat keiner der seitherigen US-Präsidenten den »Nelson Mandela der Indigenen Völker« begnadigt – sei es aus Überzeugung oder wegen fehlender Courage. Aufgrund weltweiter Solidarität wächst derzeit allerdings der Druck auf Präsident Joseph Biden. Dabei gäbe es gleich mehrere Gründe für eine solche Entscheidung: sein Alter und seinen Gesundheitszustand, seine Einstufung als vorbildlicher Häftling und nicht zuletzt die mehr als berechtigten Zweifel an seiner Schuld und der Rechtmäßigkeit seiner Verurteilung und Inhaftierung. Vorgeworfen wird Peltier, für den Tod von zwei FBI-Agenten verantwortlich zu sein, die im Juni 1975 überfallartig in ein AIM-Schutzcamp für bedrohte Oglala-Lakota rasten und dabei gemeinsam mit einem jungen AIM-Aktivisten bei einem Schusswechsel starben. Ursache für diese Gewalteskalation waren anhaltende Morde an traditionellen und sich politisierenden jungen Lakota der Pine Ridge Reservation in South Dakota im Auftrag der damaligen Stammesregierung. Dieser Terror fand unter den Augen von Polizei und FBI statt, unter anderem mit deren Waffen und Munition. Nachdem zwei Mitangeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurden, konzentrierte sich das FBI auf die Verfolgung Peltiers, der nie geleugnet hat, an dem Schusswechsel beteiligt gewesen zu sein, aber bestreitet, für den Tod der beiden Beamten verantwortlich oder gar selbst der Todesschütze zu sein. Seine Verhaftung, Verurteilung und anhaltende Inhaftierung basiert auf gefälschten Beweisen, erpressten Zeugenaussagen sowie Unterschlagung von Entlastungsmaterial. Die Verurteilung wegen zweifachen Mordes wurde später in Mitwisserschaft und Mittäterschaft umgewandelt, das Strafmaß blieb.

Junge.Welt-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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