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RENTENANGST

Archiv für Februar 2nd, 2023

Agora statt Sneakerladen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2023

Für Städte könnte das eine Chance sein

Galeria Kaufhof Köln (4022-24).jpg

Ein Debattenbeitrag vin Svenja Bergt

Galeria Karstadt Kaufhof ist mal wieder in der Krise und die Einkaufsmeilen klagen zunehmend über Leerstand. Manche Einkaufsstraßen bieten nicht einmal in nennenswertem Umfang attraktive Sitzgelegenheiten.

An Feiertagen und eigentlich schon an einem ganz gewöhnlichen Sonntag könnte man in vielen Innenstädten, Fußgängerzonen oder Shoppingmalls einen Science-Fiction-Film drehen. Eine von diesen Weltuntergangsdystopien, in denen sich böse Roboter, Aliens oder Lavamassen durch die Straßen schieben. Doch weit und breit kein Mensch. Die Rollgitter des Mode-Flagshipstores heruntergelassen, das Innere des Kaufhauses dunkel und die Bildschirme des Elektronikmarkts blinken ihre Werbung einsam in die Winterdämmerung. Konsumorte, die ohne Konsum ihre Daseinsberechtigung verloren haben.

Das jüngste Wiederaufflammen der Dauerkrise beim Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof – alleine das Namenskonglomerat erzählt die Geschichte des Desasters – bringt es wieder in Erinnerung: das Sterben der Innenstädte. Lange schon wird beklagt, dass die betroffenen Einkaufszonen nicht nur längst mausetot, sondern bereits zu Fossilien geworden sind und wieder ausgegraben werden müssten.

Und so finden die Pa­lä­on­to­lo­g:in­nen bei der Untersuchung der Fossilien gleich eine Reihe an Todesursachen. Da wären: Die weitgehende Vereinheitlichung der Einkaufsstraßen mittels immer gleicher Ketten, so dass man, mit verbundenen Augen ausgesetzt, nach dem Abnehmen der Augenbinde auf Anhieb kaum sicher sagen könnte, ob man sich nun in Essen, Ulm oder Leipzig befindet. Die Verlagerung des Einkaufserlebnisses auf die grüne Wiese, was leider weder zu Vielfalt noch zu alternativen Konzepten in den Stadtzentren führte. Die Profitgier der Investor:innen, die auf eine zu vermietende Innenstadtfläche lieber den vierten Flagshipstore setzen, weil der mehr Umsatz und damit mehr Profit für die Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­me­r:in­nen bringt als ein Café oder eine Bücherei. Der Online-Handel, der die Parameter Verfügbarkeit, Auswahl und Bequemlichkeit viel besser adressieren kann als jeder Laden vor Ort.

Schauen wir uns einmal um: Orte zum Verweilen? Zum Zusammenkommen? Orte ohne Konsumdruck? Manche Einkaufsstraßen bieten nicht einmal in nennenswertem Umfang attraktive Sitzgelegenheiten. Und wenn, dann gerne diese Bänke mit Armlehnen in etwa 40 Zentimetern Abstand, auf dass ja niemand auf die Idee kommt, sich dort hinzulegen. Von Orten mit Aufenthaltsqualität jenseits der Zehn-Minuten-Fast-Food-Pause zwischen Schuhladen und Drogeriekette ganz zu schweigen.

Und nun die beiden Meteoriten, die ultimativ für das Aussterben der shoppingzentrierten Monokulturen sorgen könnten: die Pandemie. Und die Inflation. Zwar zeigten die Januar-Zahlen des GfK-Konsumbarometers eine leichte Steigerung der Kauflaune. Doch das Niveau bleibt niedrig. Viele Menschen halten ihr Geld zusammen – freiwillig oder gezwungenermaßen. Die Marktforschung konstatiert, dass der Preis als Kaufargument in einem Rutsch auf Platz eins gelandet ist – Geschmack oder Qualität sind abgestiegen. Rund 70 Prozent der Kommunen klagen laut dem EHI Retail Institute über Leerstand in den Einkaufszonen. Und Galeria Karstadt Kaufhof plant einen massiven Stellenabbau und Filialschließungen.

Doch vor diesen Entwicklungen und den Folgen schließen viele Beteiligte lieber die Augen. Galeria Karstadt Kaufhof soll – nach einem ordentlichen Schrumpfungsprogramm – in einigen Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Aus Unternehmensperpektive ist diese Strategie nachvollziehbar, auch Firmen haben systemische Selbsterhaltungsbestrebungen.

Was nicht nachvollziehbar ist, ist die Weigerung in weiten Teilen der Politik, jenseits punktueller Projekte darüber nachzudenken, was für die Konsumorte jenseits des Bekannten möglich wäre. Wie es weitergehen soll, wenn an die Stelle des Überkonsums etwas anderes treten muss. Was es bedeutet, wenn die über Jahrzehnte festgefahrene Funktion der Innenstadt als kommerzielles Zentrum zunehmend obsolet wird.

Denn aus kapitalistischer Sicht kann man die Veränderungen zwar bedauern – aus gesellschaftlicher Sicht sind sie begrüßenswert. Schließlich wird so Raum frei. Nicht nur physischer Raum. Sondern auch Raum, darüber nachzudenken, welche Funktionen, welchen Sinn eigentlich solche stadtpolitisch attraktiven Orte erfüllen sollten. Von Kultur über Wohnen bis zur Nahversorgung gibt es da einiges, was für eine Gesellschaft gewinnbringender wäre als eine Abfolge exklusiver Sneakers-, Elektronik-, und Interiorläden.

Quelle      :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Galeria Kaufhof Köln. Hohe Str./Ecke Gürzenichstr. Ehemals „Warenhaus Leonhard Tietz“ Architekt: Wilhelm Kreis.

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Folgen – eigener Fehler

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2023

Der Fachkräftemangel ist die Folge eigener Fehler

In Schland haben die Poliker immer ausgereicht den Lämpel zu machen

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bildung ist zwar ein Menschenrecht und in vielen Abkommen geregelt, nicht aber in unserem GG. Bildung ist Ländersache mit der Folge, dass wir nur von einem Flickenteppich reden können. Dabei ist Bildung (neben dem persönlichen Ergeiz) eine der wichtigsten Aufgane des Staates, damit jeder unabhängigvon Herkunft und Stand die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Wenn ein Staat dem Bildungsaufrtag nicht nachkommt, führt das zwangsläufig zu einem Defizit in der Berufsausbildung und somit z.B. zum heute vielbejammerten Mangel an Fachkräften. Dieser Mangel ist auch ein Ergebnis unseres profitorientierten, kapitalgesteuerten Wirtschaftssystems, insbesondere in Großbetrieben, wo überall und immer wieder am Personal und dessen Entlohnung gespart wird, um den Profit zu maximieren. Ein geradezu makaberes Beispiel dafür ist Amazon. Der Besitzer dieses Unternehmens gilt als der reichste Mann der Welt, während die für ihn arbeitenden Menschen zu Hungerlöhnen wie Arbeitsroboter schuften müssen, um dann doch nur in die soziale Unterschicht abzurutschen. Ähnliche Zustände finden wir in Krankenhäusern, Betreuungs- und anderen Sozialeinrichtungen.

Anstatt nun Fachkräfte auszubilden, besser zu bezahlen und somit den Arbeitsplatz attraktierver und somit schlussendlich die Leistung hochwertiger (sprich wettbewerbsfähiger) zu machen, konzentriert sich Politik und Wirtschaft auf uralte kolonial-imperialistische Praktiken, billige Arbeits- und Fachkräfte aus ärmeren Ländern anzuheuern mit der Folge, dass die dann in ihrem Heimatland fehlen und bei uns menschenunwürdige soziale Spannungen entstehen, weil unser Sozialsystem weitgehend versagt. Das erinnert geradezu fatal an die Bulle „Dum Diversas“ des katholischen Papstes vom 18.6.1452 mit der Befugnis des Königs von Portugal, „die Länder der Ungläubigen zu erobern, ihre Bewohner zu vertreiben, zu unterjochen und in die ewige Knechtschaft zu zwingen“. Sklavenatbeit ist auch heute wieder ein Begriff für menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, insbesondere von ausländischen Arbeitnehmer:innen.

Bildung als Voraussetzung für eine gute Ausbildung nach eigenen Vorstellungen ist eine primäre Aufgabe des Staates. Abwiegelnde Erklärungen aus der Politik sind ein Armutszeugnis und Zeichen mangelnder Qualifikation für die Position, in die so mancher Politiker:in nur durch Parteigewürge gehievt worden ist.

Unser Land ist durch Migration zu dem geworden, was es heute ist. Solange der Politik und Wirtschaft der US-Kapitalismus mit gnadenloser Profitorientierung wichtiger ist als die Verantwortng für Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Soziales, werden wir die Schere zwischen arm und reich immer nur kalffender und schärfer machen. Damit verzichteten wir bewusst auf das Potential vieler Menschen für eine qulifizierte Tätigkeit und ein erfülltes Leben aus eigner Kraft. „Die herrschenden Ideen eines Zeitalters waren immer nur die Ideen einer herrschenden Klasse“, stellte schon Karl Marx fest. Wir müssen uns von der nimmersatten Profitgier des US-geführten Kapitalismus trennen, wenn wir die Probleme der Menschen lösen wollen. „Wir brauchen eine andere Bildung für eine andere Gesellschaft und eine andere Gesellschaft für eine andere Bildung“, postulierte Marx ebenso ganz aktuell.

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Oben       —   Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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Mehr Panzer für Stalingrad

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2023

Statt ’Partnerschaft für Frieden’ lieber: „Deutsche, wollt ihr den totalen Verteidigungskrieg?“

Von Dr. Nikolaus Götz

„Alle Kriege werden mit Resten gegen Reste gewonnen.“ Raymond Cartier, Der Zweite Weltkrieg, München, Zürich 1967, S.339

Als Napoleon I. 1812 mit den 600 000 Soldaten seiner unglaublichen ’Grande armée’ gegen den russischen Zar Alexander I. in den Krieg zog, verhungerten und erfroren über 350 000 Teilnehmer dieser stolzen ’alliierten’ Westarmee jämmerlich in den Weiten des russischen Reiches (1). Als der deutsche ’Gröfaz’ (2) Adolf Hitler im ’Unternehmen Barbarossa’ gegen Stalins UdSSR mit der deutschen Wehrmacht vorging, wusste er nicht, dass der Zweite Weltkrieg nach rund 6 Jahren unter Beteiligung von 61 Nationen die totale Kapitulation ’seines’ Deutschen Reiches zur Folge haben würde. Allein von den 1,13 Millionen in den Jahren 1942/43 eingesetzten deutschen Wehrmachtsoldaten fielen in der russischen Stadt Stalingrad während der dortigen Kämpfe über 500 000 (3) und nur rund 6000 (sic!!!;4) der alsbald deutschen Kriegsgefangenen kehrten nach Jahren der Gefangenschaft in Sibirien wieder heim. Deutschland jedoch war ein einziges Trümmerfeld. Am Ende dieses Zweiten Weltkrieges sollten sich die durch direkten Kriegseinfluss getötete Zivilisten und Soldaten auf 60-65 Millionen Personen summieren (5). Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beendeten die USAmerikaner im Jahr 1945 urplötzlich den Krieg mit dem Kaiserreich Japan und ersparten sich ebenso wie den Japanern, die wohl für beide Kriegsparteien äußerst verlustreiche Invasion der japanischen Hauptinsel.

Seit 1945, dem Beginn des atomaren Zeitalters, lebt nun die Menschheit eher „apokalypseblind“ (6) unter dem stets drohenden ’Damoklesschwert’ der totalen atomaren Vernichtung. Mit der schizophrenen Situation der planetaren Extinktion existierend, wissen die politisch Verantwortlichen, dass „wer als erster seine Atomwaffen abschießt, als zweiter spätestens in der ’Nuklearen Nacht’ sterben wird.“ Deshalb sang die niederländische Rockband Die Bots stellvertretend für alle 1,5 Millionen Mitdemonstranten im Bonner Hofgarten: „Europa hatte zweimal Krieg. Der dritte wird der letzte sein!“ (7)

Als Konsequenz der erlebten schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wollen die Menschen in Europa ebenso wie die Deutschen auch keinen Krieg mehr! „Nie wieder!“, lautete die zeitgenössische Parole im Jahr 1945. Auch sollte „von Deutschland“ kein Krieg mehr ausgehen. Deswegen schrieben die Verfassungsväter des ’Parlamentarischen Rates’ mit dem Artikel 26 im neuem Grundgesetz für die BRD das Verbot eines Angriffskrieges ausdrücklich fest (8). So „greift“ heute das deutsche Militär nicht „an“, sondern, so die verlogene Sprache der ’Experten’, „verteidigt sich ’Deutschland’ vorne“ oder „bohrt Brunnen“. Es wird gar die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt und es werden im „streitbaren Pazifismus“ (9) „Menschenrechte geschützt“ und auch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ in Worthülsen garantiert. Im „Theater des Krieges“ wird so wortreich für die deutsche Öffentlichkeit der GG Artikel 26 außer Kraft gesetzt.

Während noch der Alt-Bundeskanzler Willi Brandt (SPD) im Kniefall von Warschau eine deutsche Versöhnungspolitik und Friedenspolitik betrieb, wofür er den Friedensnobelpreis erhielt und ’Die Deutschen’ ihre Wiedervereinigung, die Partei DIE GRÜNEN 1979 das Grundprinzip der „Gewaltlosigkeit“ als Parteimotto wählte, scheint die aktuelle Politikergeneration die leidvolle Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und die den Deutschen erteilte ’Lektion der Geschichte’ vergessen zu haben oder zu ignorieren. Auch die Menschen der übrigen europäischen Völker, in der aus der Kriegsasche geborenen Europäischen Union, wollen heute mehr denn je Frieden, Freiheit und Wohlstand durch Kooperation. Jedoch soll die durch friedliche Integration entstandene Union und die als Handels- Forschungs- und Friedensmacht gedachte Völkerkooperative der EU nach den Vorstellungen gewisser politisch rückwärts gewendeter ’Konservativer’ heute wieder eine ’Militärmacht’ werden. Um sich für einen kommenden Krieg sogar die atomare Option offen zu halten, sind selbst die aktuelle Regierungsverantwortlichen der Bundesrepublik von SPD/FDP und Bündnis90/Die Grünen nicht willig, den längst vorliegenden „Atomwaffenverbotsvertrag“(Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) der UN“ zu ratifizieren, obgleich dem Verbot 93% der deutschen Bevölkerung zustimmen!(10).

Die neue ’Rivalität der großen Nationen’ in der Welt, gepackt in die Werbeparole „My country first!“/Mein Land zuerst!“ eines tumben Präsidenten aus Übersee prägt die politische Debatte, eine Denkweise, die zudem über die Leitmedien so verkündet wird. Elitäre, undemokratische Denkclubs wie die ’Münchner Sicherheitskonferenz’ oder das ’Weltwirtschaftsforum von Davos’ manipulieren die politische Diskussion offen! „Die neue Seidenstraße bedroht Europa!“, warnen beispielsweise gewisse Wirtschaftseliten. Genauso verhindern diese dort geladenen Eliten im Gerede um ihre eigene wirtschaftliche Expansion jedoch die Lösung der drängendsten Weltprobleme. Sogar eher futuristische Kriegsszenarien gegen China, Indien oder die Arktis werden präsentiert. Der Planet Erde wird heute von Großkonzernen in Ausbeutungszonen eingeteilt, mit schlimmeren Konsequenzen für die dortigen Menschen als früher im Zeitalter des ’Imperialismus’. ’Volksinteressen’ werden weltweit von der Polizei niedergeknüppelt und diese ’Knüppelpolitik’ ist keine Spezialität nur diktatorischer Staaten, wie gerade die Räumung von Lützerath erneut für die BRD gezeigt hat! Das Argument ’Krieg in der Ukraine’ wird 2022/2023 von den Erdölkonzernen, den Versicherungen, den Energielieferanten usw. für schamlose Preiserhöhungen genutzt, denen sich der Konsument Mensch in der modernen Industriegesellschaft ungefragt zu unterwerfen hat. Diese autoritären Preisdiktate spiegeln die realen Machtverhältnisse in der deutschen ’Volksherrschaft’ wider.

Während noch im Dritten Reich angeblich die Presse zum Kriegsgeheule gepresst werden musste, stürmen die aktuellen Medien der Empörungs- wie Meinungsmanipulatoren wie im Gleichschritt der alten Wehrmacht in Richtung Kriegseskalation und Atomkrieg! Wen erstaunt es, dass im März 2022 das Deutsche Fernsehen die eigentlich seit 2014 laufenden russischen Kriegshandlungen erst dann in den Fokus der Berichterstattung rückten, nachdem die Corona-Pandemie als Gleichschaltungs- und Horrorthema bei den deutschen Bundesbürgern offensichtlich ausgelutscht war! Wie bei der Corona-Pandemie betreiben jetzt die Staatssender ARD und ZDF eine eher unsachliche, denn ihrer Rolle zugehörige „verantwortliche“ Berichterstattung zur ’Konfrontation im Ukrainekonflikt’: „Der Druck auf Lieferung von Panzern und schweren Waffen wächst“, wird da frei fabuliert oder „Nur die Deutschen blockieren!“ (11)

Vergessen wird die nach dem ’Fall der Mauer von 1989’ eingeleitete Entspannungspolitik mit der 1994 ins Leben gerufenen „Partnerschaft für Frieden“. Wie hoffnungsvoll für alle Menschen der Welt war die folgende am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnete ’NATO-Russland-Grundakte’. Die Kooperationsangebote des Präsidenten der Russischen Förderation Wladimir Putin wurden 2001 im Deutschen Bundestag zwar von allen Parteien beklatscht (12), doch alsdann vom ’Westen’ nicht ausgelotet, zumal gewisse Militärs und Repräsentanten der NATO-Mitgliedsstaaten zum damaligen Zeitpunkt nicht auf ’ihr’ Abschreckungspotenzial verzichten wollten. So wurde von fast allen politisch Verantwortlichen der westlichen Welt eine wichtige Friedensmöglichkeit vertan!

Und jetzt läuft der Ukraine-Krieg, in dem ’klassisch’ die Zivilbevölkerung und die Soldaten ihr Leben verlieren. Schon liegen große Landesteile in Schutt und Asche! Die ukrainische Infrastruktur wird durch die Kriegshandlungen der agierenden Parteien ebenso zerstört, wie das gesamte ökologische System des Landes auf Jahrzehnte hin kontaminiert wird. Auch die Anzahl der toten, der vermissten Personen wird wieder in der kommenden ’Stunde Null’ nur geschätzt werden können. Das Ausmaß an Not, Leid und Krankheit für die Zivilbevölkerung ist nicht abzusehen, ebenso wie die Anzahl an weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine, je länger dieser Krieg andauert. Die aktuelle Politik „der deutschen Falken“ mit dem klassischen Weg in die Ausweitung des Krieges“ bringt in der Ukraine jedoch nur weiteren Tod und Zerstörung für die betroffenen Menschen, die schon in den Fernsehnachrichten vermarktet ihr individuelles Schicksal beklagen, anstatt ihre für ihr Leid verantwortliche Regierung zu feuern! Wie sieht heute das demokratisch-freiheitliche Leben der verbliebenen Zivilisten im „Testfeld der Vernichtungswaffen“ in der Ukraine aus?, darf gefragt werden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, getrieben von der Presse und den ziemlich besten Freunden im Westen, liefert jetzt auch noch den Leopard II, bevor es andere ’Heldennationen’ tun. Bei der Politik eines ’America first’, ist klar, dass ’Die Deutschen’/the Germans die erste ’Verteidigungs’-Linie bilden. Deshalb beten die christlichen Bayern, Baden-Württemberger, Elsässer, Lothringer, Saarländer wie auch die Rheinland-Pfälzer zitternd und glaubensstark mit viel Glockengeläute in den Kirchen, dass die erste Atomrakete nicht auf die alliierte amerikanische Air-base Ramstein in der Pfalz fällt. Russlands Ex-Präsident Medwedew hat „den Deutschen“ nämlich gerade erneut mit „Atomkrieg“ gedroht (13). Die erteilte Exportgenehmigung der Lieferung der deutschen Leopard-Panzer ist so nur ein weiterer Eskalationsschritt hin zum totalen ’Verteidigungskrieg’, wobei russische Experten die Neulieferung schon kommentierten: „Diese Panzer brennen auch!“ Der aktuellen Überlassung von Panzern wird alsbald „erneut zwingend“ die Genehmigung für deutsche ’Verteidigungsflieger’ folgen, die sodann „den Himmel“ über der Ukraine befrieden. „So we wish you a peaceful sky!”, meinen spitzfindig gewisse Youtuber.

Auch ’die Deutschen’ führten 1945 beim überlegenen Angriff der Alliierten die Diskussion um ’Kapitulation’, wobei ’die Nazis’ solche Denkweisen als „Feigheit vor dem Feind“ mit sofortiger Erschießung sanktionierten. Auch heute wird in der Ukraine Widerstand geleistet, die ’Freiheit’ verteidigt und wird um den „Endsieg“ gerungen. Und so ’fallen’ in der Ukraine die Unbelehrbaren für ihr „Vaterland“ erneut auf dem ’Feld der Ehre’ (14).

Frieden ist möglich und es wäre furchtbar, wenn dieser aktuelle Krieg in einer endlosen Trümmerlandschaft mit erneut Millionen toten Zivilisten enden würde (15). Auch dieser wünschenswerte Friede würde wohl dann wie der Zweite Weltkrieg von Restwaffen gegen Restwaffen mit solchen ’Helden’ erkämpft, so wie wir nach 1945 geborenen Deutsche sie aus Schmökern wie ’Der Landser’ und Filmdramas wie ’Steiner-Das Eiserne Kreuz’ noch kennen.

Anmerkungen:

1 Siehe die Daten nach: KÖLLER, Heinz/TÖPFER,Bernhard: Frankreich Ein historischer Abriss, Köln 1978, S. 408f. Laut Guillaume-André de Bertier de Sauvigny zog Napoléon sogar mit 700 000 Soldaten los, in: ders.: Die Geschichte der Franzosen, München, Paris 1986, S.282; WIKIPEDIE kommentiert: „Der Feldzug endete nach anfänglichen französischen Erfolgen in einer der größten militärischen Katastrophen der Geschichte.“ Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Russlandfeldzug_1812

2 „Gröfaz“: Spöttische deutsche Volksabkürzung für:„Größter Feldherr aller Zeiten“; vgl.: CARTIER, Raymond: Der Zweite Weltkrieg, München, Zürich 1967, S. 338

3 www.google.com/search?q=Rückkehr+Deutscher+Soldaten+aus+Stalingrad&ie=utf-8&oe= utf-8 &client=firefox-b

4: Siehe auch: www.google.com/search?client=firefox-b&q=Anzahl+der+Rückkehrer+von+ Stalingrad&oq=Anzahl+der+Rückkehrer+von+Stalingrad&aqs=heirloom-srp

5 Vgl.: CARTIER, Raymond: Der Zweite Weltkrieg, München 1967, S. 1059

6 Vgl.: ANDERS, Günther: Die atomare Drohung. Radikale Überlegungen zum atomaren Zeitalter; München 1993

7 Siehe: wikipedia.org/wiki/Bots

8 Siehe: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1988, GG Artikel 26

9 Eine Wortreflexion; siehe: „Was heißt das, ’streitbarer Pazifismus’?“, in: NARR, Wolf-Dieter/VACK, Klaus: Streitbarer Pazifismus. Friedenspolitik und Friedensbewegung nach dem Golfkrieg, Sensbachtal 1991; S. 50 ff. (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

10 „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.“ (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-900644) Siehe: wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag; mit der Meinungsumfrage unter der deutschen Bevölkerung

11 Zitate aus der Berichterstattung des ZDF (Frau Marietta Slomka); siehe auch die dezidierte Kritik an der manipulierenden Berichterstattung des deutschen Fernsehens themenorientiert beispielhaft erarbeitet durch das Autorenteam Friedhelm Klinkhammer/ Volker Bräutigam. Lese die Artikel auf: www. ständige publikumskonferenz der öffentlichen medien.de; siehe auch KLINKHAMMER, Friedhelm/GELLERMANN, Uli/BRÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau, Bonn 2017

12 Siehe: google.com/search?q=Putins+Rede+im+Bundestag&ie=utf-8&oe=utf-8&client=fire fox-b

13 Siehe: gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-ex-praesident-medwe-dew-droht-atomkrieg-37738514#.homepage.hero

14 Die USA, Großbritannien und die östlichen Anrainer Russlands – vor allem Polen – wollen den Krieg weiter fortsetzen, während Deutschland und Frankreich bereit wären, einen Deal mit Moskau zu machen. Siehe auch www.welt.de/politik/ausland/plus243059565/ Ukraine-Krieg-Der-Riss-in-der-Nato-zeigt-sich-an-Deutschland-und-Polen.html

Die unausgewogene Positionierung des ’Westens’ wird auch auf ’Internet’ beim Abfragen der Kriegsverlustzahlen ersichtlich. Überwiegend sind Angaben zu russischen Verlusten zu finden. Die Frankfurter Rundschau meldet am 31.Januar 2023: „Insgesamt 127 500 Soldaten soll Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verloren haben.“ Vgl. weiter: wikipedia.org/wiki/Opfer_des_Russisch-Ukrainischen_Krieges; Auf die Frage, „Hat die Ukraine keine Verluste?“, ist als Antwort zu finden: „Die Verluste sind bereits beträchtlich, sowohl an Personal (mindestens 10.000 Tote und Verwundete) als auch an militärischem Gerät.“ (Siehe: www.google.com/search?q=Kriegsverlustzahlen+der+Ukraine+im+aktuellen+Krieg&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b)

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Grafikquellen          :

Oben     —      Bundesarchiv Bild 101I-218-0506-31, Russland-Süd, bei Stalingrad, Hinweisschild

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Nancy Faesers Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2023

Die Frau aus Schwalbach, die alles will

Von Konrad Litschko

Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?

s war im November vergangenen Jahres, als sich Nancy Faeser offensichtlich angekommen fühlte. „Lieber Holger“, begrüßte sie Holger Münch, den Präsidenten des Bundeskriminalamts, als sie in Wiesbaden hinter dem Pult seiner Herbsttagung stand. Forschen Schrittes hatte sie die große Bühne betreten. Nun gab sie Münch mit auf den Weg, er solle den BKA-Beamten ihren herzlichen Dank für deren Arbeit ausrichten. Und Münch dankte der „lieben Nancy“ zurück: Das werde er ausrichten. Betonte Vertrautheit, auf offener Bühne.

Das war das eine Signal. Aber es gab noch ein zweites. Denn Faeser hätte auf dem BKA-Podium über den Krieg in der Ukraine reden können, über Cybercrime oder die „Heißer Herbst“-Proteste. Sie wählte: organisierte Kriminalität. „Wir müssen diese Strukturen dauerhaft zerschlagen“, rief die Bundesinnenministerin in den Saal. Ein Punkt sei ihr dabei „besonders wichtig“: die „Clankriminalität“. Diese sei „absolut inakzeptabel“, niemand stehe über dem Recht. „Und das müssen diese Leute lernen – wenn es sein muss, auf die harte Tour.“

Es klang nach neuen Tönen von Nancy Faeser. Nach klarer Kante, Law and Order. Ganz anders als der Sound, mit dem Faeser zu Amtsbeginn aufwartete. Und er war wohl bewusst gewählt, gerade hier beim BKA in Wiesbaden. Denn womöglich richtete sich auch da schon Fae­sers Blick nach Hessen.

Denn am 8. Oktober wird in dem Bundesland gewählt. Und kaum noch einer zweifelt daran, dass Faeser, die gebürtige Hessin und unangefochtene SPD-Landeschefin, jetzt am Freitag auf dem SPD-„Hessengipfel“ ihre Spitzenkandidatur erklärt. Die 52-Jährige selbst weicht seit Wochen dieser Frage aus. In ihrem Umfeld aber gibt es zu Fae­sers Kandidatur keinen ernsthaften Widerspruch mehr. Ein von der Partei aufgebauter Alternativkandidat existiert nicht. Bereits im November soll die hessische SPD-Führung als eines der großen Wahlkampfthemen vereinbart haben: die innere Sicherheit.

Hessen im Herbst

Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Für die CDU tritt Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) an, der im Mai 2022 das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier (CDU) übernahm. Rhein regiert derzeit weiter mit den Grünen um Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Der wiederum gilt als ausgemachter Spitzenkandidat der Grünen bei der Hessenwahl.

Die längste Zeit CDU

Seit 24 Jahren regiert die CDU Hessen, seit zehn Jahren zusammen mit den Grünen. In Umfragen stand die CDU zuletzt mit 27 Prozent fünf Prozentpunkte vor SPD und Grünen, die gleichauf lagen. Die AfD käme demnach auf 12 Prozent, die FDP kreist um die 5-Prozent-Hürde. Die Linke, einst von der heutigen Parteichefin Janine Wissler angeführt, schafft es wohl nicht wieder in den Landtag. (taz)

Faeser ist zudem weiter in Hessen verwurzelt. An Wochenenden pendelt sie nach Schwalbach bei Frankfurt am Main, wo sie seit der Geburt lebt, nur vom Jura-Studium in Frankfurt unterbrochen. Mann und Sohn wohnen in der 15.000-Einwohner-Stadt im Vordertaunus, unmittelbar an der Frankfurter Stadtgrenze. Faeser ist bekennender Eintracht-Fan. Und wie hatte sie im Mai 2022 auf dem hessischen SPD-Parteitag gesagt, als sie als Landeschefin wiedergewählt wurde? „Mein Herz ist in Hessen.“ Und sie werde dafür kämpfen, dass das Land „wieder rot“ werde.

Keine makellose Bilanz als Innenministerin

Aber die Sache wirft mehrere Probleme auf. Denn offenbar ist Faeser gewillt, auch als Wahlkämpferin weiter Bundesinnenministerin zu bleiben – und soll dafür auch den Segen des Kanzlers haben. Aber geht das, mit einem Ministerium, das ständig in Alarmbereitschaft ist? Ein Sieg in Hessen, nach 24 Jahren CDU-Regierung, wäre zweifelsohne ein Coup für die SPD. Aber der ist keineswegs ausgemacht. In letzten Umfragen lag die CDU vorne, auch die Grünen setzen auf Sieg. Und Faesers Bilanz als Innenministerin, mit der sie in den Wahlkampf ginge, ist nicht makellos. Verliert sie am Ende, könnte sie wieder dort landen, wo sie zuvor war: in der hessischen Opposition.

Es war eine echte Überraschung, als Scholz damals Faeser für sein Ampelkabinett vorstellte – als erste Innenministerin der Bundesrepublik. 18 Jahre lang hatte Faeser in Hessen SPD-Innenpolitik gemacht, sich als Aufklärerin des NSU-Terrors und Polizeikennerin profiliert. Am Ende war sie Fraktions- und Landeschefin. Nun sollte sie in Berlin einiges anders machen als ihr CSU-Vorgänger Horst Seehofer.

Und das klappte, zunächst. Fae­ser erklärte den Kampf gegen den Rechtsextremismus als „ihr besonderes Anliegen“. Sie versprach im Bundestag Serpil Temiz Unvar, die beim Hanau-Anschlag ihren Sohn verlor, persönlich Aufklärung zu dem Attentat. Am Jahrestag reiste sie nach Hanau, hielt die Hand einer Angehörigen. Später verkündete Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, versprach auch in der Migrationspolitik „einen neuen Geist“. Deutschland sei „ein Einwanderungsland“, nun müsse es auch „ein besseres Integrationsland“ werden.

Und Faeser war und ist sehr präsent. Sie veröffentlichte Aktionspläne und Strategiepapiere. Sie besuchte Bundespolizist:innen, Feuerwehrleute, Ordnungsämter, ukrainische Geflüchtete, Gewerkschafter, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Sie reiste nach Israel, Brüssel oder zur WM nach Katar. Sie fuhr nach Mecklenburg-Vorpommern, als dort eine Geflüchtetenunterkunft niederbrannte, oder erst dieser Tage ins schleswig-holsteinische Brokstedt, wo ein Mann zwei junge Menschen in einem Zug erstochen und weitere verletzt hatte.

Bei alldem vergaß Faeser nie, sich bei den Einsatzkräften zu bedanken. Und tatsächlich hat sie einen guten Draht zur Polizei, auch jenseits von BKA-Chef Münch. Schon in Hessen besuchte sie Wachen, forderte mehr Personal und bessere Ausrüstung. Als Innenministerin schuf sie nun 2.000 neue Stellen für die Bundespolizei, versprach mehr Befugnisse und höhere Pensionen.

Polizeivertreter loben, dass sich die Sozialdemokratin ernsthaft für ihre Belange interessiere – was bei Seehofer, der sich gerne zurückzog, nicht immer klar gewesen sei. Auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kann gut mit Faeser. Bremste ihn Seehofer etwa bei der Beobachtung der AfD aus, liegt Haldenwang mit Faeser nun auf einer Linie. Sie nannte die AfD schon zu Hessen-Zeiten „Feind der Demokratie“.

Klagender Grünen-Fraktionär :

„Die Chance auf einen progressiven Neuanfang in der Innenpolitik, die wurde bisher nicht genutzt“

Und dennoch wurde es zuletzt auch in der Ampel unruhig. Denn woran es lange fehlte, waren konkrete Maßnahmen und Gesetzentwürfe. Sieben Monate dauerte es, bis Faesers Ministerium einen ersten wirklichen Aufschlag machte – mit dem ersten Teil ihres „Migrationspakets“, das Kettenduldungen beenden und den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. Auch zu Faesers Rechtsextremismus-Aktionsplan, der „kurzfristige“ Maßnahmen ankündigte, folgten erst zum Jahreswechsel Gesetzentwürfe, hier zum Disziplinar- und Waffenrecht. Und den Verbotsreigen von Seehofer in der rechtsextremen Szene setzte Fae­ser bisher auch nicht fort – obwohl sie „Netzwerke zerschlagen“ wollte.

Ganz überraschen kann das nicht. Faeser kam von der hessischen Oppositionsbank, hatte nie zuvor eine Behörde geführt. Nun steht sie an der Spitze eines Großministeriums mit gut 2.000 Bediensteten und 19 unterstellten Behörden – das zuvor 16 Jahre lang in der Hand der Union war. Und das den Ruf genießt, ein Eigenleben zu führen.

Ausnahmezustand im Innenministerium

Zudem traf auch Faesers Ministerium der Krieg in der Ukraine unvermittelt: Am 24. Februar 2022 wollte sie eigentlich ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz präsentieren, da begann Russland seine Angriffe. Faeser sagte die Pressekonferenz ab. Und musste plötzlich die Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten koordinieren, über Hilfslieferungen und Grenzkontrollen entscheiden, später reiste sie nach Kiew. Ein Ausnahmezustand, auch in ihrem Haus.

So blieb in Faesers Ministerium lange erst mal einiges beim Alten. Auch Monate nach ihrem Antritt waren noch etliche Leitungsposten mit denselben Leuten wie unter Seehofer besetzt. Heute sind es noch die Hälfte der Abteilungsleiter:innen, die zentrale Bereiche wie Öffentliche Sicherheit, Migration oder Digitales führen. Bei den Un­ter­ab­tei­lungs­lei­te­r:in­nen sind es gar 17 von 20.

Und bei den Staats­se­kre­tä­r:in­nen blieb ausgerechnet der Posten für Migration fast ein Jahr lang vakant – die Arbeit wurde von anderen Staatssekretären und dem hausinternen Ukraine-Krisenstab miterledigt. Selbst Seehofers Heimatabteilung blieb erhalten – sie soll sich nun um gleichwertige Lebensverhältnisse oder politische Bildung kümmern.

Dazu schasste Faeser im Oktober Arne Schönbohm, den damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wegen vermeintlicher Russlandnähe. In Zeiten des Ukraine­kriegs sollte hier nicht der Hauch eines Verdachts entstehen. Konkrete Verfehlungen von Schönbohm im Dienst bleibt Faeser indes bis heute schuldig, der BSI-Personalrat schrieb erboste Briefe. Und die Leitung des BSI, das bundesweite Zentralstelle für IT-Sicherheit werden soll, ist bis heute vakant.

Dabei hatte sich die Ampel einiges vorgenommen. Eine „grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik“ wurde im Koalitionsvertrag versprochen, ohne Massenüberwachung, wissenschaftlich evaluiert. Ein progressiver Aufbruch. Nun aber klingt manches, was aus Fae­sers Haus kommt, als wäre es noch unter Seehofer entstanden: eine Cybersicherheitsstrategie, die liebäugelt mit Hackbacks, offensiven Gegenschlägen bei Cyberangriffen. Ein Hin und Her bei der Chatkontrolle, ein Bundespolizeigesetz, das den Beamten eine Quellen-TKÜ erlauben soll, ein Abgreifen von Kommunikation vor der Verschlüsselung – obwohl der Koalitionsvertrag genau das ausschließt.

Faeser für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Dazu forderte Faeser zuletzt, mit Verweis auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch, offensiv die Vorratsdatenspeicherung ein – die Grüne und FDP vehement ablehnen. Auch will die Sozialdemokratin eine „Rückführungsoffensive“, will Frontex stärken – oder sich eben kriminelle „Clans“ vorknöpfen. Nach den Silvesterkrawallen sprach Faeser von migrantischen „Integrationsverweigerern“, die Klebeaktionen der Letzten Generation nannte sie „völlig inakzeptabel“, die Barrikadenbauer in Lützerath „verantwortungslos“. Und in Brokstedt fragte sie, warum der palästinensische Messerstecher überhaupt noch im Land sei. Da war sie wieder, die Law-and-Order-Nancy.

Bei Grünen und FDP verfolgt man das zunehmend frustriert. „Die Chance auf einen progressiven Neuanfang in der Innenpolitik, die wurde bisher nicht genutzt“, klagt ein Grünen-Fraktionär. „Es wirkt, als hätten Faesers Fachabteilungen noch nicht begriffen, dass es einen Neuanfang gibt. Das Ministerium muss endlich anfangen, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Auch in der FDP ist von einer „dürftigen Bilanz“ Faesers die Rede.

Ambitionierte Gesetzentwürfe, die Zeit brauchen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   Nancy Faeser beim hessischen Landtag (2019)

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DL – Tagesticker 02.02.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Mit der Rentenreform könnte Macron sein Erbe zu Fall bringen  – . –  2.) Von der Leyen trifft mit EU-Kommossion in Kiew ein.  – . –  3.) Wer, wenn nicht der Papst?  – . –  4.) Speckhändchen an die Handys! Digitale Früherziehung mit Sascha Lobo  – . –  5.) DER SCHWARZE KANAL – Heißer Atem  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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In Frankreich haben sie ja bereits Erfahrungen für eine Revulution von den Vorfahren geerbt, was in vielen anderen Ländern doch eher als eine stille Übung  gilt, welche aber die Türen für die Zukunft noch offen hält. 

Aus deutscher Sicht ist die Rentenreform jenseits des Rheins keine Aufregung wert. In Frankreich aber gehen Millionen Bürger auf die Straße. Dort steht nun viel mehr auf dem Spiel als der Ruhestand.

1.) Mit der Rentenreform könnte Macron sein Erbe zu Fall bringen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist etwas gelungen, womit kaum noch jemand gerechnet hatte. Nein, es geht ausnahmsweise nicht um deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine. Macrons Paradestück ist, dass er vermeintlich geschwächte und teils sogar verfeindete französische Gewerkschaften nach Jahren wieder gemeinsam auf die Straße bringt. Und mit ihnen Millionen Bürger. Das ist gefährlich. Auch für Deutschland, auch für Europa. Falls Frankreich in den nächsten Wochen erneut still steht im Generalstreik gegen eine Rentenreform, dann ist das kein scheinbar bekanntes Ritual oder ein bisschen Folklore. Es unterstreicht das Scheitern eines Mannes, der 2017 als junger Hoffnungsträger und Reformer angetreten war, aber seither vielfach Enttäuschung und Widerstand entfachte. 2017 hatte Macron seinen Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl und dann den Sieg einer Reihe von für ihn außergewöhnlich glücklichen Umständen zu verdanken. 2022, in einem bereits extrem gespaltenen Land, schmolz sein Vorsprung vor der rechtsextremen Gegenkandidatin Marine Le Pen weiter zusammen. Bei der Parlamentswahl ein paar Wochen später verlor Macrons Partei die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Viele Franzosen votierten ausdrücklich für den „Rassemblement National“ von Marine le Pen oder die linke Gruppierung des „aufmüpfigen Frankreich“, um die Entscheidungsmacht des Präsidenten zu beschneiden.

WiWo-online

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Noch scheint Putin den Drang nach schönen Pressefotos für Politiker-innen wohlwollend zu akzeptieren. Es hat ja auch noch Niemand gesagt das Diese alle – nicht gerade Sehnsüchtig in ihrer Heimat zurück erwartet würden.

Seit Kriegsbeginn ist Ursula von der Leyen schon mehrfach in die Ukraine gereist. Doch diesmal hat sie weitere Mitglieder der EU-Kommission zu Gesprächen mit nach Kiew gebracht.

2.) Von der Leyen trifft mit EU-Kommossion in Kiew ein. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

BerlinerMopo-online

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Da wären die Menschen einmal mehr dort, wo die letzte Hoffnung, auf ein besseres Leben in den Händen der Religionen liegt ? Es wäre doch ein Leichtes wenn sich die vielen Götter dieser Erde einmal einig wären um gemeinsam den Politiker-innen ein Lebewohl nach zu rufen? 

Papst Franziskus in Kinshasa. Papst Franziskus hat gegen die Ausbeutung Afrikas eine klare Ansage gemacht. Er gewinnt damit eine Autorität, die er woanders längst nicht mehr hat.

3.) Wer, wenn nicht der Papst?

Die Welt wird wohl nie erfahren, was in den Köpfen der versammelten Würdenträger und Diplomaten in Kinshasa vorging, als Papst Franziskus am Dienstagabend vor sie trat und in seiner Ankunftsrede in der Demokratischen Republik Kongo Töne anschlug, wie sie das Land in einem solchen weltweit beachteten Ausmaß zuletzt 1960 von seinem berühmtesten Freiheitshelden Patrice Lumumba gehört hatte. „Hände weg von der Demokratischen Republik Kongo! Hände weg von Afrika!“, rief das Oberhaupt der katholischen Kirche den Reichen und Mächtigen zu. „Hört auf, Afrika zu knebeln! Es ist keine Mine, die man ausbeutet, und kein Land, das man raubt. Möge Afrika Gestalter seines Schicksals sein!“ Was erlaubt sich dieser alte weiße Mann, mögen da manche gedacht haben: „Hände weg!“ ausgerechnet vom Führer einer Weltkirche, die wie keine andere Institution die europäische Unterwerfung der Erde geprägt hat, von der imperialen Conquista in Amerika bis zur Kolonisierung Afrikas, mitsamt all der Auslöschung einheimischer Kulturen, Sprach- und Glaubenswelten? Und die bis heute selbst im Herzen Afrikas eine ambivalente Rolle spielt? Zumindest Teile der katholischen Kirche unterstützten vor einer Generation aktiv den Völkermord an den Tutsi in Ruanda, und auch im Kongo sind nicht alle Katholiken vor dem Gift der Hetze gefeit, das der Papst jetzt ebenfalls zu Recht angeprangert hat. Katholische Kirche genießt Respekt.

TAZ-online

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Kolumne Mutti Politics – Gegen die Insta-inszenierte heile Welt der Bessergestellten hilft nur kaputter Realismus: Lasst die Babys einfach losswipen!

4.) Speckhändchen an die Handys! Digitale Früherziehung mit Sascha Lobo

An Weihnachten überraschte Sascha Lobo seine Follower mit der Nachricht, er habe seinem achtzehn Monate alten Söhnchen Rio ein Smartphone geschenkt. Gewissermaßen zum Beweis sah man kindliche Speckhändchen, die aufgeregt auf dem Gerät swipten. Das Kind, ein digitales Naturtalent! Einige Follower reagierten irritiert. Andere versuchten, ihre Irritation hinter Interesse zu verbergen: Man überlege ebenfalls, wie man die Kinder an die Welt des Digitalen heranführen könne. Andere zeigten sich entsetzt. Ist das nicht schädlich für die Hirnentwicklung? dAs SagEn DoCh aLLe pÄdAgOgeN! Natürlich konnte man den Post als Provokation lesen. Kontroverse macht Klicks, das weiß jedes Kind. Lobos Post offenbarte jedoch eine Schizophrenie im Umgang mit „den neuen Medien“, die so neu gar nicht mehr sind. Soll man die Welt des Digitalen vom Kind fernhalten, jedenfalls so lange wie möglich? Negiert man also die Existenz dieser Welt – obgleich die Eltern selbst permanent auf dem herrlich glatten Wunderding Smartphone herumwischen und Alexa um praktische Lebenshilfe anrufen? Alle Eltern wissen, wie wichtig spielerische Nachahmung für Kinder ist. Deswegen gibt es Kinderherde, Kinderstaubsauger, Kinderkaffeekannen – und neuerdings in der Zara-Home-Kollektion Schminkspiegel und Lippenstiftimitate. Als ich klein war, waren diese Dinge aus Plastik gefertigt. Der Kindereinkaufsladen wurde mit Tonnen von Weichmacher-belasteten Spielwaren vollgestopft. Mit meinem besten Freund wusch ich Wäsche in seiner erstklassigen Kinderküche aus grauem Hartplastik.

Freitag-online

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Hat wer noch Affen die Kämpfen, dann brauchst du Waffen die glänzen. Selbst ist der Mann das war einmal – als Blitze und Donner vom Himmel kamen.

Bleibt noch die Heiße-Luft-Frage: »War Scholz Treiber oder Getriebener?« Die Antwort weiß der Wind, nicht Kohler. Nur die unbedarften Sozen flechten schon Kränze: »In der SPD wird schon ein Heldenepos auf den stillen Schmied der Panzerallianz gedichtet.«

5.) DER SCHWARZE KANAL – Heißer Atem

An die 100 »Leopard«-Kampfpanzer plus 31 »Abrams« aus den USA für Kiew kann Olaf Scholz auf seiner Habenseite verbuchen. Des Kanzlers Obrigkeit nimmt’s gnädig entgegen, will aber mehr. Am Donnerstag titelt also FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler seinen Leitartikel »Der Kanzler marschiert«, lässt diesem Lob aber – wie bei ausnahmsweise botmäßigem, insgesamt aber lausigem Personal nötig – pädagogisch wertvollen Tadel folgen. Es sei zwar »ein Fehler gewesen, in der Panzerfrage allein zu marschieren«. Aber »die größte Gefahr« habe »nicht in einem Vorpreschen Deutschlands« bestanden: »Schließlich heißt der Kanzler Scholz, und seine Partei ist die SPD.« Die »Vaterlandsverteidigung«, für die sich die Sozialdemokraten seit 1914 in die Bresche werfen, ändert nichts am niedrigen Herkommen: Die Kerls sollen gefälligst für Burgfrieden, Ruhe an der Heimatfront sorgen, ansonsten sind sie vom Offiziersstandpunkt einfach nicht k. v. – außer als Kanonenfutter. Kohler wird nachträglich fast übel, bestand doch »die Gefahr eines wachsenden Zerwürfnisses zwischen den Unterstützern der Ukraine«. Unausgesprochen: Schuld war Scholz . Aber: Der »Gleichschritt mit Washington« war gut, ja »besonders nötig«, »weil Deutschland in der Konfrontation mit einer Macht, die unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auf den amerikanischen Schutzschirm angewiesen ist«. Mit der Atombombe drohte zwar gleich als erste Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober 2021. Die damalige Kriegsministerin erhob den Erstschlag sogar zum »Kerngedanken der NATO«. Zu dem Zeitpunkt hatte Kohler bereits eine bessere fixe Idee: Lernt endlich eine deutsche Atombombe lieben! Der »amerikanische Schutzschirm« ist eine peinliche Notlösung. Da muss der FAZ-Olympier angesichts des Gewürges um läppische Panzer einen Wutblitz loswerden: »Es hat gedauert.« Nämlich die Amis »ins Boot« zu holen. Das kommt davon, wenn einer keine eigene Bombe hat. Und: »Dabei knirschte es vernehmlich.« Scholz hat sich einfach danebenbenommen.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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