Im Kampf um die Ausgestaltung des multipolaren Weltmarktes
Von Iwan Nikolajew
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Prolog
„Zeitenwende“ im deutschen Kapital. „Zeitenwende“ im deutschen Imperialismus. Für die deutsche Bourgeoisie ist die Nachkriegszeit vorbei und eine neue Vorkriegszeit bricht an. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bestimmt von nun an die Politik und nicht mehr die „Globalisierung“. Es endet die „Globalisierung“ in der „nationalen Sicherheit“, welche die „De-Globalisierung“ exekutiert. Das deutsche Monopolkapital, konzentriert im BDI, rüstet sich für einen dritten Griff zur Weltmacht.
- Das erste Gebot- Schutz der „nationalen Sicherheit“
Mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab der „Corona-Krise“ 2020 endet die Weltgesellschaft, endet das Weltdorf bzw. das „globale Dorf“. Die nationalen Grenzen treten wieder in den Vordergrund, die kapitalistische „Nation“ wird wieder sichtbar, Geopolitik schlägt Geoökonomie. War in der Zeit der sogenannten Globalisierung der Begriff „Geopolitik“ ein Begriff aus alter Zeit und meist von faschistischen oder nationalliberalen Ideologen der Bourgeoisie besetzt, ist er heute in der ganzen Bourgeoisie weit verbreitet und beliebt. Das politische Koordinatensystem hat sich verschoben, verschoben hin zur der Fraktion der nationalliberalen Fraktion des Kapitals, denn die transatlantische Fraktion des Kapitals beginnt beim Nationalliberalismus Anleihen aufzunehmen. Nicht mehr Freihandel steht im Vordergrund, sondern „Handel unter Freunden“, was eben zu einer Negation des Freihandels führt, und damit konkret zum Nicht-Handel mit „Nicht-Freunden“, also „Nicht-Handel“ mit „Feinden“.
Am Anfang der Geopolitik steht die Unterscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“. Mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab dem Jahr 2020 in der „Corona-Krise“ steht für das Kapital die „Freund-Feind“-Bestimmung im Zentrum seiner Politik. In der „Freund-Feind“-Bestimmung gibt es keine Neutralität. Wer nicht für die konkrete Anti-Feind-Politik“ des Kapitals ist, ist ein „Feind“. Die Aufforderung des bürgerlichen Staates nach „Haltung“, ist eine Aufforderung sich der „Freund-Feind“-Unterscheidung zu unterwerfen, sich aktiv als „Freund“ oder „Feind“ auszuweisen. In letzter Konsequenz heißt „Freund“ übersetzt in die Sprache des Ausnahmezustandes „Leben“ im Sinne von „Überleben“, während „Feind“ für den Tod steht. In diesem Sinne steht „Haltung“ für Feindschaft gegenüber dem „Feind“ und „Freundschaft“ gegenüber dem nationalen Kapital. Die „nationale Sicherheit“ ist die Unterscheidung zwischen „Feind“ und „Freund“. Das Kapital organisiert sich nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ und damit wird dann auch die Arbeiterklasse nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ organisiert. „Neutralität“ ist unter diesen Bedingungen versteckte Feindschaft und diese versteckte Feindschaft fürchtet die Bourgeoisie derzeit am meisten. Es werden derzeit von der Arbeiterklasse Loyalitätserklärungen an ihre eigene Bourgeoisie erwartet. Wer diese Loyalitätsbezeugung verweigert ist für die Bourgeoisie der „Feind“. Eine formale Loyalitätsbezeugung reicht nicht aus, sie muß in der Praxis des proletarischen Alltagslebens geliefert werden. Nur dann sieht die Bourgeoisie die „nationale Sicherheit“ gewährleistet. Für die Bourgeoisie ist die „nationale Sicherheit“ ihre Souveränität und ihre Resilienz. Die Souveränität ist dann die „offene strategische Autonomie“ des deutschen Kapitals
„Das Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, die Souveränität und Resilienz in Europa zu stärken, ist angesichts wachsender geopolitischer und ökonomischer Risiken vordringlicher denn je…Unternehmen und Wirtschaftspolitik müssen sich auf die massiv veränderte Lage einstellen. Die EU und ihre Unternehmen können sich nicht auf den Goodwill autokratischer Staatenlenker verlassen. Nicht erst mit dem Krieg Russlands in der Ukraine treten strategische Abhängigkeiten zum Vorschein.“ Neben den geplanten Maßnahmen in den Feldern Energiewirtschaft und Verteidigung müssen Unternehmen und Politik Vorsorge in weiteren kritischen Bereichen treffen. Hierzu bedarf es zuvorderst einer Verzahnung verschiedener Fachbereiche in der Politik. (BDI-Grundsatzpapier: Europäische Souveränität stärken, Zur offenen strategischen Autonomie, 29. Oktober 2022, im folgendem abgekürzt mit BDI)
Resilienz stärken heißt ein dichtes Sicherheitsnetz über die Arbeiterklasse werfen. Das Kapital unterzieht sich einer Neuzusammensetzung und damit auch die Arbeiterklasse unter dem materiellen Primat der Staatssicherheit bzw. der „nationalen Sicherheit“. Darum steht auch die Souveränität gleichzeitig für eine autarkische Tendenz in der Politik des deutschen Imperialismus. Zuvor versuchte der deutsche Imperialismus eine gegenseitige Abhängigkeit mit Rußland oder China zu konstituieren und ging gleichzeitig politisch gegen den russischen Imperialismus oder China vor. Diese Politik scheiterte in der Ukraine. Die gegenseitigen ökonomischen Verflechtungen des deutschen und russischen Kapitals, vor allem im Energiesektor, hielt den russischen Imperialismus nicht davon ab, seine Interessen gegenüber dem deutschen Imperialismus und dem NATO-Pakt in der Ukraine zu verteidigen, dabei war die ökonomische Verflechtung des deutschen Kapitals mit dem russischen Kapital, vor allem in Energiefrage, das Zuckerbrot, und die NATO und EU-Erweiterung die Peitsche. Diese Politik des deutschen Imperialismus scheiterte in der Ukraine und nun ruft das deutsche Kapital nach Entflechtung mit dem russischen Imperialismus, aber auch gegen China, denn Rußland und China sind in einem Bündnis gegen den transatlantischen Imperialismus vereint. Der Ruf der deutschen Bourgeoisie nach Souveränität, einer tendenziellen Autarkie, ist das Resultat der Niederlage des deutschen Imperialismus in der Ukraine gegen den russischen Imperialismus. Zweifellos ist der Ukraine-Krieg ein Schock für den deutschen Imperialismus, welcher immer dem russischen Imperialismus den Respekt verweigerte und nicht auf gleicher Augenhöhe behandelte. Einen Ausgleich mit dem russischen Imperialismus verweigerte bisher der deutsche Imperialismus. Die Niederlage in der Ukraine führt zu Revancheforderungen im deutschen Kapital. Da der deutsche Imperialismus militärisch zu schwach ist, wird die militärische Schwäche über den antirussischen Wirtschaftskrieg kompensiert. Und auch im Wirtschaftskrieg scheitert der deutsche Imperialismus am russischen Imperialismus. Deshalb der Bruch in der Politik des deutschen Imperialismus, denn es ist offensichtlich, daß sich der deutsche Imperialismus neuformieren muß, um im multipolaren Weltmarkt nicht unterzugehen. Die Politik der gegenseitigen Abhängigkeit wird verworfen und nun wird eine Politik der Souveränität und damit der tendenziellen Autarkie angestrebt, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser Politik offen ist. Diese konkrete Ausgestaltung einer Politik der Souveränität muss erst innerhalb des Kapitals selbst in Fraktionskämpfen ausgekämpft werden und dabei muß primär der Klassenkampf zwischen Kapital und Proletariat berücksichtigt werden, denn jede Kapitalfraktion muß sich vermittels einer sozialen und politischen Massenbasis legitimieren und kann dies politische Gewicht in den Fraktionskampf der herrschenden Klasse hinein mobilisieren. Das deutsche Kapital weiß nur, was es nicht will, aber nicht, was es stattdessen will. Über eine längere Phase wird die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse labil sein, tendenziell ist damit die bürgerliche Klassenherrschaft in Frage gestellt und der Notstand ist es, der in dieser Phase die bürgerliche Klassenherrschaft sichert. Hinter dem Notstand formiert sich die Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten neu. Explizit stellt der BDI auf die „nationale Sicherheit“ ab, welche die materielle Grundlage für eine Politik der Souveränität bildet.
„Ordnungspolitisch sollten dabei vier Ziele im Vordergrund stehen: Lieferketten sollten stabilisiert, Technologiefähigkeiten erlangt und ausgebaut, industrielle Fertigkeiten zur Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit inklusive der nationalen Sicherheit verstärkt und die Internationale Wettbewerbsfähigkeit behauptet werden, etwa mit fairen und effektiven Handelsregeln“ (BDI a.a.O.)
Die „nationale Sicherheit“ hat viele Formen. Eine Form ist der Notstand und dieser ist derzeit aktuell. Erst eine Politik der „nationalen Sicherheit“ schafft die materielle Basis für faire und effektive Handelsregeln, so der BDI. Der BDI erkennt deutlich, daß die große ökonomische Macht des deutschen Imperialismus nicht ausreicht, sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz durchzusetzen, es bedarf auch einer großen militärischen Schlagkraft und diese fehlt deutschen Imperialismus. Im neoliberalen Weltmarkt sicherte der US-Imperialismus als Hegemonialmacht in der imperialistischen Kette bisher die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus. Doch dies ist vorbei. Nachdem der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verlor, formal im Ukraine-Krieg, jedoch real schon weit vorher, ändert sich das US-deutsche Verhältnis in ein deutliches Konkurrenzverhältnis, welches aber der deutsche Imperialismus nicht wahrhaben will und verzweifelt versucht die „deutsch-amerikanische Feindschaft“ zu verhindern und die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ zu sichern. Doch die große Unterwürfigkeit des deutschen Imperialismus unter die Interessen des US-Imperialismus vermindert nicht den großen Druck des US-Imperialismus auf den deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus führt seinen transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg aus eigenen Interessen und die deutschen Interessen sind nicht deckungsgleich mit den Interessen des US-Imperialismus. So war der deutsche Imperialismus sofort an vorderster Stelle im antirussischen Wirtschaftskrieg dabei und einer der Haupttreiber dieses Wirtschaftskrieges, kann jedoch nicht aus eigenen Interessen und eigenen Willen einen Sonderfrieden mit dem russischen Imperialismus schließen, obwohl vor allem der deutsche Imperialismus schwere Schäden einstecken muß, denn der US-Imperialismus hat eine höhere Machtentfaltung als der deutsche Imperialismus und kann ihn zwingen, den Wirtschaftskrieg weiterzuführen. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines demonstriert die Macht des US-Imperialismus.
Der deutsche Imperialismus konnte zwar einen antirussischen Wirtschaftskrieg beginnen, kann ihn aber ohne die Zustimmung des US-Imperialismus nicht ohne weiteres beenden. Nur dann kann der deutsche Imperialismus den antirussischen Wirtschaftskrieg beenden, wenn er sich noch zusätzlich mit dem US-Imperialismus konfrontiert. Während der deutsche Imperialismus nur den Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt, führt der US-Imperialismus gleichzeitig zwei Wirtschaftskriege, einmal gegen den russischen Imperialismus und einmal gegen den deutschen Imperialismus und damit auch indirekt gegen die EU. Zusätzlich bereitet sich der US-Imperialismus auf einen Wirtschaftskrieg mit China vor, der jederzeit ausbrechen kann. So willig der deutsche Imperialismus ist, den antirussischen Wirtschaftskrieg zu führen und letztlich auch gegen China, so unwillig ist er, den Wirtschaftskrieg gegen den US-Imperialismus zu organisieren. Erst die Verluste und die zerbrechende sozioökonomische Stabilität des Modell Deutschland werden den deutschen Imperialismus, bei Strafe des Untergangs, von seinen Illusionen in die „Deutsch-amerikanische-Freundschaft“ befreien und ihn dann objektiv wieder auf den deutschen Sonderweg zurückführen. In der Ferne klingt dies auch in dem oben aufgeführten Grundsatzpapier des BDI an und wird mit dem Begriff „offene strategische Autonomie“ beschrieben oder als Souveränität und meint immer eine relative Autarkie im Sinne multipolarer imperialistischer Blöcke. Jedoch in der Nahperspektive verbleibt der deutsche Imperialismus im transatlantischen Fahrwasser des US-Imperialismus, auch dies zeigt sich im Grundsatzpaper des BDI. Doch der Protektionismus des multipolaren Weltmarktes wird auch in letzter Instanz den transatlantischen Metropolenblock sprengen und die transatlantischen Metropolen dazu bringen, sich gegeneinander auszurichten. Vor allem in der Frage der Halbleiterproduktion in der EU bestehen noch Illusionen in die transatlantische Zusammenarbeit.
„Das Halbleiter-Ökosystem ist global aufgestellt. Initiativen, wie das Transatlantic Trade and Technology Council (TTC), sollten daher verstärkt genutzt werden, um die Kernkompetenzen von Europa und Nordamerika zu stärken und gleichzeitig enger zusammenzuarbeiten. Eine engere transatlantische Kooperation ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Halbleiterindustrie in beiden Regionen zu stärken“. (BDI, a.a.O. S. 11)
Die strategische Autonomie des BDI bzw. des deutschen Imperialismus insgesamt bezieht sich derzeit konkret lediglich auf eine strategische Autonomie innerhalb der transatlantischen Bündnisse und damit unter der Dominanz des US-Imperialismus. Jedoch ist die transatlantische strategische Autonomie des deutschen Imperialismus vom US-Imperialismus eine Illusion, denn gerade der Verlust der Hegemonie durch den US-Imperialismus verstärkt auch die intra-transatlantische Weltmarktkonkurrenz; die relative Schwäche des US-Imperialismus reduziert die Spielräume des deutschen Imperialismus innerhalb der transatlantischen Bündnissysteme in Richtung Null. Spielräume des deutschen Imperialismus innerhalb und außerhalb der transatlantischen Strukturen ergeben sich nur bei einem hegemonialen US-Imperialismus und damit im neoliberalen Weltmarkt, nicht jedoch im multipolaren Weltmarkt, der ein Produkt der Nicht –Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist und damit auch ein Produkt des Hegemonialverlustes des US-Imperialismus Im multipolaren Weltmarkt kann der deutsche Imperialismus seine strategische Autonomie nicht mit, sondern nur gegen den US-Imperialismus realisieren. Doch diese Position wird mehrheitlich im deutschen Gesamtkapital verworfen und das deutsche Gesamtkapital wird seine Erfahrungen machen müssen. Noch kann der deutsche Imperialismus, hier vor allem der BDI, nur eine strategische Autonomie gegen den russischen Imperialismus und gegen China in Betracht ziehen. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist immer noch in letzter Instanz die „nationale Sicherheit“ des US-Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse. Bis jetzt findet die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals ihre Grenze an der „nationalen Sicherheit“ des US-Kapitals, was man konkret im Fall Assange und im Fall Snowden sehen kann. Die US-Geheimdienste kontrollieren im transatlantischen System die elektronischen Kommunikationssysteme und führen Lauschangriffe auch auf die Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler durch, ohne daß der deutsche Imperialismus einen realen Widerstand leistet. Während der deutsche Imperialismus sich vom russischen Imperialismus abkoppelt, China mit der Abkopplung droht, bleibt es im US-deutschen Verhältnis ruhig. Statt Abkopplung vom US-Imperialismus eher Aufgabe der strategischen Autonomie des deutschen Imperialismus gegenüber dem US-Imperialismus. Dann dient der Begriff „strategische Autonomie“ lediglich der Abkopplung von Rußland und China zugunsten einer engeren Verflechtung mit dem US-Kapital. Der Feind ist nicht der US-Imperialismus, sondern auf der staatlichen Ebene der russische Imperialismus und China, hingegen der eigentliche Feind die Arbeiterklasse ist. Der Ukraine-Krieg ist lediglich der Anlaß für die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus. Erst langsam wird sich der deutsche Imperialismus vom US-Imperialismus emanzipieren. Noch hält die deutsche Bourgeoisie in Nibelungentreue zum US-Imperialismus. Schon seit längerem versucht die EU-Kommission eine Strategie zu erarbeiten, um die strategischen Abhängigkeiten zu reduzieren. Dies trifft auf die Zustimmung des BDI.
„Man will die „strategische Souveränität“ Europas erhöhen“. Explizit geht es „dabei auch um den Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten“. (BDI: a.a.O. S. 3)
Der Feind sind selbstverständlich vor allem Rußland und China, denn die transatlantischen Bundesgenossen des deutschen Imperialismus sind natürlich demokratische Staaten, denn sonst wären sie keine Bundesgenossen des „demokratischen“ Deutschland.
Der Begriff „strategische Autonomie“ bzw. Souveränität zeigt an, daß das deutsche Kapital den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes akzeptiert hat. Im neoliberalen Weltmarkt, wo die Hegemonie durch den US-Imperialismus ausgeübt wird, benötigte keine Metropole eine „strategische Autonomie, diese wäre gar ein Angriff auf den neoliberalen Weltmarkt. Vor allem Rußland und China haben seit Beginn der Großen Krise im Jahr 2007 eine Politik der „strategischen Autonomie und „Souveränität“ exekutiert und damit auch eine Politik der „strategischen Autonomie und Souveränität“ gegenüber dem US-Imperialismus und seinem transatlantischen System, denn der US-garantierte neoliberale Weltmarkt blockierte die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals. Der US-Imperialismus war der einzige Souverän und besaß als Einziger eine „strategische Autonomie,“ denn er garantierte den neoliberalen Weltmarkt, zu seinem Vorteil, aber auch zu dem Vorteil aller anderen Metropolen und der Peripherie. Die Absetzbewegung Rußlands und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt versuchte der US-Imperialismus und sein transatlantisches System zu verhindern. Über die Kolonialkriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. versuchte der US-Imperialismus Rußland und China im neoliberalen Weltmarkt zu halten, bzw. dort weiter gefangen zu halten. Diese Kolonialkriege waren immer Stellvertreterkriege zwischen den transatlantischen Metropolen auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Auf den Schlachtfeldern von Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. wurde dieser Konflikt ausgetragen, auf diesen Schlachtfeldern wurde der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt geschlagen. Der Ukraine-Krieg geht über die neoliberalen Kolonialkriege hinaus; er ist der Grenzpunkt zwischen den neoliberalen Kolonialkriegen und den ersten Kriegen im Rahmen der multipolaren Weltordnung und mehr als ein Kolonialkrieg oder Stellvertreterkrieg, sondern ein verdeckter Krieg zwischen den NATO-Metropolen und dem russischen Imperialismus, der von China in diesem Krieg unterstützt wird. Jederzeit kann diese verdeckte Auseinandersetzung zwischen dem NATO-Pakt und Rußland in eine offene Auseinandersetzung übergehen und damit in den Dritten Weltkrieg. Der Weg in den Ukraine-Krieg führte über Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. d.h. dieser Krieg fiel nicht vom Himmel und hat eine lange internationale Vorgeschichte und er ist ein Umschlag von Quantität in eine neue Qualität, der eine Krieg zu viel, welcher der formale Anlaß ist für die letzte Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und den naturwüchsigen und blutigen Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Im Ukraine-Krieg reproduziert sich konkret-spezifisch die neue Qualität der Weltmarktkonkurrenz, spiegelt sich der Verlust der US-Hegemonie, denn sonst wäre dieser Krieg nicht möglich. Das Ende der US-Hegemonie über die imperialistische Kette ist ein blutiges Ende; Rußland und China erhalten ihre strategische Autonomie im multipolaren Weltmarkt, ebenso die anderen Metropolen, aber nicht die Peripherie, dort ändert sich nur die Form der Abhängigkeit, im Verhältnis Metropole-Peripherie kann nur die Metropole wechseln, mehr jedoch nicht. Der Griff jeder Metropole nach der „strategischen Autonomie bzw. Souveränität“ macht deutlich, daß der US-Imperialismus nicht mehr Hegemon ist und nun der Kampf innerhalb der imperialistischen Kette um die Hegemonie ausbricht, alle gegen alle, jeder gegen jeden. Der deutsche Imperialismus steht noch relativ unentschieden zwischen den beiden imperialistischen Epochen, visiert abstrakt die „strategische Autonomie“ an, konkret jedoch bleibt das deutsche Kapital erst einmal im Fahrwasser des US-Imperialismus und des transatlantischen Blocks der Metropolen. Anspruch und Wirklichkeit treten derzeit in der deutschen Bourgeoisie weit auseinander. Der deutsche Anspruch auf „Führung“ ist eine Farce, wenn man dies in Verhältnis setzt mit der Angst davor, daß sich der US-Imperialismus aus Deutschland oder Westeuropa zurückzieht und man alleine dem russischen Imperialismus und auch China gegenübersteht. In der Tendenz tritt die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus in Widerspruch mit der „nationalen Sicherheit“ des US-Imperialismus, doch kurzfristig bestimmt noch die „nationale Sicherheit“ des US-Imperialismus die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus, auch durch das Bitten und Flehen der deutschen Bourgeoisie nach Hilfe gegen den Osten. Mit dem Verschwinden des neoliberalen Weltmarktes verschwindet langsam auch das Dogma, daß die „nationale Sicherheit“ der USA die „nationale Sicherheit“ der transatlantischen Metropolen ist. Im multipolaren Weltmarkt ist jede Metropole auf sich allein gestellt, bzw. von da ausgehend können sich neue Bündnissystems entwickeln und neue imperialistische Blöcke formieren sich.
Die „nationale Sicherheit“ jeder Metropole bezieht sich real auf die Verwertungsinteressen des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals und produziert so die „nationalen Interessen“, die weltweit ausgelegt werden. Im neoliberalen Weltmarkt waren die „nationalen Interessen“ im transatlantischen Block unter Führung des US-Imperialismus im Wesentlichen deckungsgleich, so daß der US-Imperialismus nicht nur seine bornierten „nationalen Interessen“ exekutierte, sondern alle „nationalen Interessen“ aller transatlantisch ausgerichteten Metropolen und peripher die Interessen des russischen Imperialismus und Chinas. Die „nationale Sicherheit“ der USA war die „Sicherheit der Welt“ und der US-Imperialismus der Weltpolizist. Die neoliberalen Kolonialkriege des US-Imperialismus hatten zum Zweck den US-Dollar als Weltgeld zu sichern, denn dieser garantierte die Hegemonie des US-Imperialismus. Da der US-Imperialismus als Resultat des Niedergangs der US-Mehrwertproduktion auf mehreren Ebenen hoch verschuldet ist und als Importeuer der letzten Instanz fungiert, besteht die Notwendigkeit, die Verschuldung mit Wert zu unterfüttern, auf diese Weise den US-Dollar als Weltgeld zu verteidigen. Die USA hatten in der Vergangenheit bisher das Privileg sich in eigener Währung zu verschulden. Als Importeuer der letzten Instanz stabilisierten sie den transatlantischen Block bzw. den Weltmarkt, der Aufstieg Chinas und der Wiederaufstieg Rußlands waren auch ein Produkt dieser Politik und damit schufen sich die USA die Feinde, welche heute offen die US-Hegemonie in Frage stellen, bzw. zerstören. Über die Operation Syriana versuchte der US-Imperialismus die strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, zu monopolisieren, damit der US-Dollar noch fester an das Öl und Gas gebunden werden kann, denn der US-Dollar ist an das Öl gebunden und dies ermöglicht die Dollar-Bindung aller anderen Rohstoffe. Diese US-Kolonialkriege sind nur eine Flucht nach vorn und ein Wettlauf gegen die Zeit, ein Wettlauf mit der untergrundig drohenden Entwertung des Kapitals, ein Wettlauf zwischen „Politik“ und „Ökonomie“, den die „Politik“ verliert und objektiv befördert die Politik der „Flucht nach vorn“ gar die Entwertung des Kapitals, statt sie aufzuhalten oder zu verzögern. Mit dem Scheitern der US-Kolonialkriege scheitert auch die Unterfütterung des US-Dollar mit Wert und naturwüchsig bricht sich dann die Große Krise als materieller Ausdruck der Durchschnittsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate Bahn. Die imperialistischen Kräfteverhältnisse beginnen sich in der Zeit von 2007-2022 zu Ungunsten des US-Imperialismus zu verschieben. Dem US-Imperialismus ist es nicht gelungen, die Schwäche der US-Mehrwertproduktion mit einer politischen Intervention zu kompensieren, damit konnte auch der US-Dollar als Weltgeld nicht stabilisiert werden und am US-Dollar als Weltgeld hängt der US-Imperialismus. Je mehr sich das internationale Kräfteverhältnis sich zu Ungunsten des US-Imperialismus verschob, also je mehr sich die Widersprüche in der neoliberalen Akkumulationsepoche sich konzentrierten, desto mehr radikalisierte sich der US-Imperialismus und mit ihm der transatlantische Block, konkret NATO-Pakt und EU, der Ukraine-Krieg ist der materielle Ausdruck der Explosion der immanenten kapitalistischen Widersprüche in Form des neoliberalen Akkumulationsmodells.
Die US-Politik der Flucht nach vorn endet in der Ukraine, denn sie ist die rote Linie des russischen Imperialismus und somit ist der Ukraine-Krieg ein indirekter direkter Krieg zwischen den transatlantischen Metropolen und dem russischen Imperialismus und für den russischen Imperialismus gleichzeitig ein Bürgerkrieg innerhalb der „russischen Welt“ und so führt der russische Imperialismus in der Ukraine einen nationalistischen imperialistsichen Bürgerkrieg gegen den transatlantischen imperialistischen Block. Eindeutig ist die russische Kriegsführung im Ukraine-Krieg nicht so sehr auf einen zwischenstaatlichen Krieg ausgerichtet, sondern auf einen Bürgerkrieg der „russischen Welt“, der sich gleichzeitig gegen den transatlantischen imperialistischen Block wendet. Das Ziel der russischen Kriegsführung ist kein „Blitzkrieg“ gegen einen anderen Staat, sondern das Heranziehen des anderen Staates oder dessen Auflösung in die „russische Welt“, dazu wird die ukrainische Gesellschaft umgepflügt, das Unterste nach oben gekehrt und das Oberste nach unten gekehrt; es geht um die Auflösung der ukrainischen Gesellschaft in die „russische Welt“ und dies kann nur langsam vor sich gehen; die Bevölkerung soll sich und muß sich zwischen der „russischen Welt“ und der transatlantisch ausgerichteten Rest-Ukraine entscheiden, es entstehen damit national-homogene Räume, d.h. die russische Kriegsführung dient gleichzeitig dem „nation buildung“. Ein „russischer Blitzkrieg“ würde jedoch die ukrainische Gesellschaft konservieren, statt sie zu zerstören. Zuerst muß die ukrainische Gesellschaft zerstört werden, bevor sie in die „russische Welt“ überführt werden kann. Daran richtet sich die russische Kriegsführung aus. Was auch heißt, daß der russische Imperialismus außerhalb der „russischen Welt“ anders handeln kann und wird, dies wären dann für ihn zwischenstaatliche Kriege. Während die NATO und die NATO-Ukraine einen zwischenstaatlichen Krieg gegen Rußland führt, führt Rußland gegen die NATO-Ukraine einen Bürgerkrieg und sichert sich nur gegen den NATO-Krieg, geht bisher nicht in einen offenen oder verdeckten zwischenstaatlichen Krieg über. Die Neuzusammensetzung des russischen Kapitals-die Neuzusammensetzung der russischen Arbeiterklasse vermittelt sich über den Ukraine-Krieg.
Es hängt vom weiteren Verhalten des NATO-Paktes ab, wie sich der imperialistische Konflikt zwischen den transatlantischen NATO-Metropolen und dem russischen Imperialismus entwickelt. Dieser Konflikt kann jederzeit in den Dritten Weltkrieg umschlagen, denn er hat sich verselbständigt und damit eine Eigendynamik gewonnen, die von den Akteuren nicht mehr kontrolliert werden kann; die Akteure selbst sind im Moment zu den Gefangenen dieses imperialistischen Konfliktes geworden und müssen sich erst aus dem Gefängnis des imperialistischen Konflikts befreien, wollen sie den konkreten imperialistischen Konflikt beherrschen. Dieser Ukraine-Krieg ist ein Weltordnungskrieg, ein Moment, ein Krieg, der die alte neoliberale Weltordnung endgültig zum Einsturz bringt und die multipolare Weltordnung zum Durchbruch verhilft. Im Ukraine-Krieg wird eine neue imperialistische Weltordnung ausgekämpft. Der antirussische Wirtschaftskrieg entwickelt sich immer mehr zu einem Weltwirtschaftskrieg. Zuerst eröffnet der deutsche Imperialismus eine Front im Wirtschaftskrieg gegen Rußland, droht China mit Wirtschaftskrieg und letztlich auch dem US-Imperialismus, denn dieser führt nicht nur gegen Rußland und China einen Wirtschaftskrieg, sondern gleichzeitig auch gegen den deutschen Imperialismus und die EU, welche unter einem erheblichen deutschen Einfluß steht. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Und ein Weltwirtschaftskrieg bietet eine materielle Grundlage für den Dritten Weltkrieg. Immer mehr entpuppt sich der Hauptverbündete des deutschen Imperialismus, der US-Imperialismus, als Feind im Rücken und drängt den deutschen Imperialismus mit seiner Politik objektiv auf seinen Sonderweg. Der deutsche Schlag gegen Rußland kann potentiell die Grundlage für eine deutsch-russische Verständigung herstellen, folgend kann dann der nächste Schlag gegen Westen, gegen den US-Imperialismus ausgeteilt werden. Die Welt von Jalta und Potsdam ist zerbrochen. So kann der Schlag nach Osten den Schlag nach Westen vorbereiten und der Schlag nach Westen wieder den Schlag nach Osten- die traditionelle Pendelpolitik des deutschen Imperialismus.
Im Ukraine-Krieg faßt sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse materiell und damit weltweit, zusammen. Ein neues Akkumulationsmodell ist naturwüchsig am Entstehen. Diese Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse bezieht sich konkret auf die Herausbildung imperialistischer Blöcke in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz schreibt sich materiell in die das Capital fix ein, konkret in Form von KI-Systemen, welche den Anforderungen der Kapitalakkumulation im multipolarem Weltmarkt entspricht, denn in den KI-Systemen materialisiert sich die „nationale Sicherheit“ der Akkumulation im Form des multipolaren Weltmarktes. Erst die KI-Systeme ermöglichen die Herstellung einer „nationalen Sicherheit“ gegen den „inneren Feind“, wie den „äußeren Feind,“ auf einem neuen historischen Niveau und sind die materielle Basis für die bürokratischen Waffen, mit denen die multipolare Weltmarktkonkurrenz ausgetragen wird und damit der Klassenkampf von Seiten des Kapitals, denn das materielle Primat der multipolaren Weltmarktkonkurrenz ist der Klassenkampf, wie dann die multipolare Weltmarktkonkurrenz gleichzeitig auch den Klassenkampf des Kapitals gegen die Arbeiterklasse präsentiert, indem die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum neu im Sinne der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, im Sinne der „nationalen Sicherheit,“ zusammengesetzt wird. Über die KI-Systeme wird die Fabrik, wie die bürgerliche Gesellschaft, die materiell primär eine Fabrikgesellschaft ist, einer neuen Form der Ausbeutung unterworfen, denn die KI-Systeme beziehen sich auf die Ausforschung des unmittelbaren, bewußtlosen Verhaltens innerhalb der Arbeit und außerhalb der Arbeit, um schon präventiv Verhalten zu erfassen, die in „staatsfeindliches Verhalten“ münden könnte, welches dann präventiv unterbunden werden könnte. Schon weit im Vorfeld der Tat, soll der Täter eliminiert werden können. Unter diesem Diktat der KI-Systeme hofft das Kapital die Ausbeutungsrate steigern zu können und den alltäglichen Klassenkampf über die Sabotage der Ausbeutung zu zerstören, d.h. die Poren des Arbeitstages sollen über die Forcierung der Methoden der relativen Mehrwertproduktion verdichtet werden.
Vermittelt die KI-Systeme werden die Poren des Arbeitstages nur dann verdichtet, wenn der passive und erst Recht der aktive alltägliche Widerstand der Arbeiterklasse, welcher das neue Ausbeutungsniveau vermittels kollektiver Sabotage der Ausbeutung unterläuft, gebrochen wird. Es bedarf damit auch einer neuen sozialen Zusammensetzung der Arbeiterklasse, denn sonst bleibt die Waffe KI eine stumpfe Waffe im Klassenkampf. Das Kapital setzt der Arbeiterklasse neue Leistungsziele, welche die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft angreifen. Nur über den Notstand, in welcher Form auch immer, kann der Verzicht der Arbeiterklasse, kann die neue KI-gestützte Form der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden. Konkret. Nur über den Notstand können die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, kann sich damit das historisch fixierte Klassengleichgewicht im antagonistischen Klassenungleichgewicht zur Seite des Kapitals positiv öffnen, kann die stumme relative proletarische Gegenmacht in der Fabrik zugunsten einer Betriebsgemeinschaft, die zentral eine Leistungsgemeinschaft ist, verändert werden, nur dann, wenn über den Notstand eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft konstruiert wird. Die KI-Systeme im Capital fix können sich nicht ohne den Notstand durchsetzen und unterfüttern den Notstand. Ein neues Fabrikregime erfordert ein neues gesellschaftliches Akkumulationsregime. Das neue multipolare Akkumulationsregime ist ein militarisiertes Akkumulationsregime und die KI-Systeme treiben die innere Militarisierung der bürgerlichen Klassengesellschaft an. Der militärisch-industrielle Komplex wird in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz aufgewertet, in seiner Aufwertung reflektiert sich die „Politik der nationalen Sicherheit“, wie eben auch konkret-materiell in der Implantation der KI-Systeme. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist eine Frage des Klassenkampfes und damit des weltweiten Klassenkampfes und kein einseitiger „Blitzkrieg“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Über die technische Anwendung von KI wird das Verhalten der Arbeiterklasse roboterisiert, normiert und standardisiert, für eine neue Rationalisierungsoffensive des Kapitals geöffnet, denn Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer eine kapitalistische Rationalisierungsoffensive.
Die Restrukturierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals materialisiert sich als abstrakte Negation des neoliberalen Weltmarktes. Der Begriff „Globalisierung“ ist spätestens seit Februar 2022 mit dem Ukraine-Krieg weitgehend verschwunden. An die Stelle des Begriffs „Globalisierung“ tritt der Begriff „strategische Autonomie“ oder „strategische Souveränität“, wie die „Politik der nationalen Sicherheit“ ideologisch umschrieben wird. Diese abstrakte Negation des neoliberalen Weltmarktes findet sich in der Tendenz zur Autarkie. Das jeweilige nationale Gesamtkapital versucht sich tendenziell aus den Abhängigkeiten des Weltmarktes zu befreien. Es findet eine Entflechtung des Kapitals statt, während der neoliberale Weltmarkt für die Verflechtung des Kapitals stand. Der BDI als der führende Ausschuß des deutschen Monopolkapitals wechselt von der neoliberalen Front zur nationalliberalen Front.
„Auch in den europäischen Unternehmen ist eine breite Debatte über die verschiedenen Aspekte der Reduzierung von politi
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