Robert Habeck über Klimapolitik und Krieg

Hier ist aber auch nur noch die Dekoration grün ! Und was WIR machen bestimmt ein Jeder  selbst.

Das Interview mit Robert Habeck führten Anja Krüger, Tobias Schulze und Peter Unfried.

Die Räumung von Lützerath sei richtig gewesen. Warum er der Klima­bewegung trotzdem dankbar ist, sagt Vizekanzler Robert Habeck im taz-Gespräch.

wochentaz: Luisa Neubauer spricht wegen der Räumung von Lützerath und angesichts der LNG-Terminals von einer Re-Fossilisierung deutscher Energiepolitik. Was ist das Gegenargument, Herr Habeck?

Robert Habeck: Das Gegenargument ist, dass Putin die Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat, wir damit die Hälfte des Gases zur Versorgung verloren haben und schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten, um eine Notlage zu verhindern. Wir haben aktuell 8,8 Gigawatt Kohlekraftwerke mehr am Netz als ursprünglich vorgesehen. Den Kohlestrom setzen wir ein, um Gas zu sparen. Der klimapolitische Gau wäre, wenn wir nach dem nächsten Winter sagen müssten: Wir müssen diese Kohlekraftwerke doch noch länger laufen lassen, weil wir uns nicht um eine ausreichende Versorgung mit Gas gekümmert haben. Kohle für Stromerzeugung ist eine klimapolitische Sünde. Um die nicht weiter zu begehen, brauchen wir derzeit noch Gas.

Man sieht Sie jetzt dauernd bei Einweihungen von LNG-Terminals, wo verflüssigtes fossiles Gas gelagert und weiterverteilt wird. Wäre mehr persönliche Zurückhaltung nicht angebracht?

Ohne jemandem zu nahe zu treten: Es spricht ganz schön viel Vergessen aus dieser Haltung. Eine Gasmangellage – und mit ihr schwere Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft – ist eine ernsthafte Gefahr. Das, was wir jetzt erreicht haben – Unabhängigkeit von russischem Gas, volle Gasspeicher, wieder gesunkene Preise – ist kein selbstverständlicher Zustand. Die Gasspeicher sind nur voll, weil wir gehandelt haben. Weil wir die Gesetze geschrieben und uns um Ersatz gekümmert haben. Weil wir Gasimporteure vor dem Zusammenbruch bewahrt haben. Und weil viel Geld dafür ausgegeben haben.

Wie viel Geld?

Viele Milliarden. Die waren notwendig, um eine tiefe Krise abzuwenden. Allein für die Uniper-Rettung und dann die Übernahme des Konzerns haben wir rund 30 Milliarden bereitgestellt. Ob wir das am Ende alles brauchen, wissen wir nicht, aber sie als Sicherheit bereitzustellen, war nötig. Sonst wären hunderte Stadtwerke in Gefahr geraten und damit die Versorgung der Haushalte.

Fühlen Sie sich von Neubauer und der Klimabewegung unverstanden?

Nein. Wir brauchen Protest. Die Klimabewegung und gerade Fridays for Future haben die Klimapolitik ganz oben auf die Agenda in Deutschland gebracht. Das war eine große Leistung. Dafür bin dankbar.

Sie sprechen sehr nett über die Klimabewegung.

Nett wäre paternalistisch. Es geht mir um das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Rollen. Eine Protestbewegung darf sich auf das Dagegen konzentrieren und muss mehr fordern, als der Status quo ist. Sie muss kritisieren, antreiben. Und sie muss Aufmerksamkeit schaffen. Das ist sinnvoll. Meine Rolle ist eine andere. Da geht es darum, Entscheidungen und Gesetze in Regierung und Parlament durchzusetzen, Alternativen zu schaffen, ja, auch Kompromisse einzugehen. Und ich muss die Energiesicherheit gewährleisten.

Die Kritik an der LNG-Infrastruktur zielt darauf, dass nach dem Ende des Energiemangels sehr viel fossiles Gas genutzt werden könnte, einfach weil es zur Verfügung steht – und zwar auf Kosten der Erneuerbaren.

Die Gefahr sehe ich nicht. Erstens: Unser politisches Handeln zielt ja voll auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schneller und mehr – daran arbeiten wir. Wir haben durchgesetzt, dass die Erneuerbaren europaweit im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Zweitens: Der Energiemangel geht nur vorbei durch Infrastruktur, die wir bauen. Wir kommen durch diesen Winter, weil wir anfangs noch russisches Gas hatten, weil wir jetzt LNG-Terminals in Betrieb nehmen und weil wir aus Norwegen und den Benelux-Staaten mehr Gas bekommen haben.

Andersrum gilt, dass die Versorgung der südöstlichen Nachbarn auch durch Deutschland erfolgt, inklusive eines Teils der Ukraine. Aktuell sind wir Transitland, künftig können wir über die schwimmenden Terminals aber auch Lieferungen für unsere Nachbarn ermöglichen. Wenn wir nur den nationalen Blick haben, machen wir also einen doppelten Fehler. Wir dürfen nicht verkennen, dass die anderen Länder uns versorgen, und nicht verkennen, dass durch uns auch andere Länder versorgt werden müssen.

Sie sagen es: EU-Länder waren in der Energienot solidarisch mit Deutschland, haben aber den Eindruck, dass Deutschland nicht so solidarisch ist – etwa wie es sein Gas in der Welt zusammengekauft hat. Ist es naiv, dass man das zusammen macht?

Das geht und das ist vereinbart worden. Richtig ist aber, dass Deutschland in der Vergangenheit sehr viele seiner Gaseinkäufe in Russland getätigt hat. Deutschland hat Nord Stream 1 und dann auch noch 2 gebaut. Die deutsche Energiepolitik hat lange die Warnungen – gerade von Polen und den baltischen Ländern – komplett ignoriert. Hauptsache, Gas aus Russland war billig.

Die Vorgängerregierungen haben es trotzdem gemacht.

Ja, und es ist schiefgegangen. Das war ein Grund für die hohen Gaspreise, auch in Ländern, die gar kein Gas oder nicht viel aus Russland bekommen haben. Dass andere europäische Länder deshalb zornig sind, kann ich verstehen.

Was folgt daraus für Sie?

Ich sehe die Fehler des letzten Jahrzehnts und bin deshalb der Meinung, Deutschland muss im Zweifelsfall immer ein Stückchen mehr geben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dienend Europa zusammenzuführen.

Gilt dieses Motto „immer ein Stückchen mehr“ auch in der Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine? Oder ist mit dem Kampfpanzer Leopard 2 nun Schluss?

Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa. Ich halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Putin und sein Imperialismus dürfen nicht siegen. Wir haben deshalb die Unterstützung immer wieder angepasst und werden sie sicher immer wieder überprüfen. Es gilt aber weiter: Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden. Das ist die Grenze.

Grüne und FDP mussten den Kanzler wochenlang drängen. Warum handeln Scholz und die SPD immer erst nach langem Zögern?

Wir haben mit der Lieferung von Kampfpanzern jetzt eine große Entscheidung getroffen, die der Ukraine helfen wird. Aber das ist kein Grund zum Jubeln. Es ist eine Entscheidung, die man gut abwägen musste. Jede Leichtigkeit ist fehl am Platz.

Als Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland werden gern „Verhandlungen“ beschworen. Unter welchen Umständen könnte es aus ihrer Sicht dazu kommen?

Mit Verlaub, Russland hat die Ukraine angegriffen, mit Panzern, Raketen. Es hat Städte und Dörfer besetzt, Männer, Frauen und Kinder werden getötet, gefoltert, verschleppt. Die russische Armee zerstört gezielt Wasserversorgung und Stromversorgung. Wer eine Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine will, verlangt, dass sie sich von Putins Russland niederrennen lässt. Das gesagt: Glauben Sie mir, es vergeht kein Tag, an dem ich mir nicht wünsche, dass der Krieg ein Ende hat. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wo steht die Energiewende in Deutschland heute?

Bei vier.

Wo steht Deutschland, wenn die Legislaturperiode zu Ende ist?

Bei sechs. Acht ist 2030 und 9,5 ist 2040 erreicht. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Die Vorgaben sehen vor, dass wir bis 2040 die CO₂-Emissionen um 88 Prozent reduziert haben müssen. Die letzten 10 oder 12 Prozent sind sicherlich die schwersten. Aber die entscheidende Frage ist: Schaffen wir 90 und 95 und bleiben nicht bei 40 oder 45 stehen? Damit wären die großen Bereiche Verkehr, Gebäude und Energie umgestellt.

Wie kommt die Energiewende jetzt tatsächlich voran, werden wirklich plötzlich schnell viele Windräder gebaut?

Da bin ich zuversichtlich. Mir ist aber noch etwas wichtig, nämlich, dass wir bei der Energieeffizienz vorankommen. Energieverbräuche runterbringen ist genauso Teil der Energiewende. Das bringt Unternehmen große Effizienzgewinne, sprich: wirtschaftliche Vorteile.

Mit der Atom-Entscheidung des Bundeskanzlers ist ja das Energieeffizienzgesetz versprochen worden. Warum ist es noch nicht da?

Wir haben das Gesetz geschrieben, noch mal überarbeitet, was ich selbst wichtig fand, jetzt liegt es in der Ressortabstimmung.

Muss der Kanzler dafür gegenüber der FDP noch ein sogenanntes Machtwort sprechen?

Es ist klar, dass das Gesetz zeitnah kommen muss.

Was heißt zeitnah?

Von unserer Seite aus sind wir fertig.

Ist die Atomdebatte wirklich erledigt?

Die Atomdebatte spielt keine Rolle mehr.

Die FDP hat es immer wieder probiert.

Ende des Winters werden die drei letzten AKWs abgeschaltet. Punkt.

Haben Sie schon Pläne für den 15. April, Mitternacht, wenn die letzten AKWs vom Netz gehen sollen?

Um Mitternacht werde ich hoffentlich schlafen.

Sie behaupten immer, Lützerath sei das „falsche Symbol“ für die Forderung nach Klimapolitik, die das Paris-Abkommen einhält. Welches wäre denn das richtige?

Lützerath ist per Gesetz das Ende des Braunkohleabbaus, nicht das Weiter so. Welches Symbol das richtige ist – nun, das wird die Klimabewegung selbst finden. Es kann nur schiefgehen, wenn ein Energieminister ihr sagen würde, wo sie demonstrieren soll.

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen: Würden Sie mit Blick auf Lützerath etwas anders machen?

Wir beenden die Braunkohleverstromung im Westen acht Jahre früher als vorgesehen. Wir halbieren die Menge des erlaubten Braunkohleabbaus. Wir retten fünf Orte und drei bewirtschaftete Höfe. Wir schaffen Planungssicherheit, damit in Wasserstoffkraftwerke investiert wird. Deshalb: Nein. Die Lösung konnte nur so gefunden werden, wie wir sie gefunden haben. Sie war energiepolitisch nötig und klimapolitisch richtig.

Erwarten Sie eine zunehmende Verhärtung zwischen Aktivismus und Staat?

Es ist nicht akzeptabel, wie Polizistinnen und Polizisten pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer „Welt ohne Polizei“ ruft. Polizistinnen und Polizisten setzen jeden Tag ihre eigene Sicherheit für die Sicherheit anderer aufs Spiel. Die Polizei ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaats. Wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gibt, werden sie aufgeklärt, wie es Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul gesagt hat.

Umgekehrt erwarte ich, dass sich die Klimabewegung glasklar von Gewalt distanziert. Ohne Hintertür. Gerade Klimaschutz handelt davon, Freiheit und Leben in einer Demokratie zu schützen. Und Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese Frage finde ich viel relevanter als die, wie die Klimabewegung und die Grünen klarkommen. Für eine Regierungspartei ist es die logische Konsequenz, in einem Spannungsverhältnis zu einer Bürgerbewegung zu stehen.

Die Spannung haben Sie aber auch innerhalb der Partei. Grüne Beschlüsse in der Regierung, grüner Polizeipräsident setzt sie durch – gegen Grüne Jugend im Widerstand?

Das zeigt nur, wie weit wir gesellschaftlich verankert sind.

Die romantische Illusion gibt es bei manchen immer noch, in der Opposition moralisch unantastbar zu bleiben und dabei den größeren Unterschied machen zu können?

Nein. Die Partei will regieren. Das ist ganz anders als in einer Zeit, die ich noch eher aus der Halbdistanz beobachtet habe. Damals hieß es: In der Regierung muss man so schwierige Entscheidungen treffen. Gehen wir lieber raus. Heute heißt es: Geht es nicht schneller? Kann man nicht mehr umsetzen? Gibt es nicht machtpolitische Hebel, die wir noch nicht gezogen haben? Ich finde das gut.

Einige Grüne finden, Sie sollten in der Regierung mehr Konfrontation wagen, härter verhandeln.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Heumarkt in Köln. Zu Gast waren Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Spitzenkandidatin Mona Neubaur

Ukrainekrieg und Klimakrise: Die geschürte Polarisierung

Die Politik hat keine anderen Möglichkeiten zu einen mehr an Demokratei aufgezeigt !

von Albrecht von Lucke

Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.“ Dieser Sponti-Spruch der 1980er Jahre könnte der passende Kommentar zum Jahreswechsel 2022 auf 2023 sein, wenn uns nicht die Ironie vor zehn Monaten ausgetrieben worden wäre. Allzu oft war in den letzten Jahren von einem annus horribilis die Rede, doch das Horror-Jahr 2022 stellte – jedenfalls aus europäischer Sicht – das Vorangegangene klar in den Schatten.

Als vor drei Jahren die Coronakrise begann, wurde diese umgehend als die größte Herausforderung des Kontinents nach 1945 begriffen. Heute sehnen sich viele fast schon in diese Zeit zurück. Deutlicher könnte nicht zum Ausdruck kommen, wie radikal der 24. Februar, der Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Zeit in ein davor und danach teilt. Russland zerstört mit seinem Bombenterror nicht nur ganz systematisch die Existenzgrundlage der Ukraine, sondern versucht damit auch den Zusammenhalt des Westens und speziell der EU zu untergraben, durch die dadurch ausgelöste Migration und Energiekrise.

Faktisch hat das Jahr 2022 unsere gleich vierfache Abhängigkeit schlagend deutlich gemacht: erstens energiepolitisch von Russland, zweitens militärpolitisch von den Vereinigten Staaten, drittens industriepolitisch von China und viertens ökologisch von globalen Natur- und Klimabedingungen, die von einer expansiven Wirtschaftsweise zunehmend zerstört werden. All das führt – außen- wie innenpolitisch – zu einer zunehmenden Radikalisierung und Polarisierung.

Wenigstens einen kleinen Lichtblick zum Ende des Jahres beschert uns das kontrafaktische Denken, zeigt es doch, dass alles noch weitaus schlimmer hätte kommen können. Wäre die Ukraine nicht – aufgrund der US-amerikanischen Ausbildung und Aufrüstung seit 2014 – zu ihrer Verteidigung in der Lage gewesen, stünde Russland heute an der polnischen Grenze und die am 4. Februar zwischen Xi Jinping und Putin verkündete grenzenlose Freundschaft der Autokraten hätte weltweite Ausstrahlung. Keine Rede wäre dann von einer Isolation Russlands dank der Distanzierung wichtiger Staaten, wie auf dem jüngsten G20-Gipfel in Bali geschehen. Stattdessen würden sich die entscheidenden Mächte in der zweiten Reihe – Indien, Indonesien, Brasilien und Südafrika –, klar gen China und Russland orientieren. Denn noch immer sind es die Sieger, die die Geschichte schreiben.

Und wenn nicht Donald Trump bei den jüngsten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten massiv an Zustimmung verloren und den Republikanern eine gewaltige Führungsdebatte beschert hätte, stünde mit Sicherheit Joe Biden, der mittlerweile 80 Jahre alte US-Präsident, voll in der Kritik und damit die Frage im Raum, ob bei der Präsidentschaftswahl 2024 das autoritäre Comeback überhaupt noch zu verhindern sei. Und schließlich drittens: Hätte nicht Lula da Silva mit hauchdünnem Vorsprung die Wahl in Brasilien gegen Jair Bolsonaro gewonnen, wäre dies ein Verhängnis für die Zukunft des Regenwalds und damit auch für die ökologische Zukunft des Planeten.

Das aber verweist auf die zweite dramatische Entwicklung des Jahres 2022: die Radikalisierung der ökologischen Krise, die immer mehr Richtung Katastrophe tendiert. „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Eröffnungsrede auf der Weltklimakonferenz COP27. „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“, so seine ultimative Warnung. Und dennoch konnte von überzeugenden Ergebnissen keine Rede sein, weil nationalstaatlicher Egoismus zum wiederholten Male eine überzeugende globale Lösung verhindert hat. Obwohl rhetorisch unvermindert am Pariser 1,5-Grad-Ziel festgehalten wird, rückt dieses doch immer mehr in weite Ferne.[1]

Die dramatische klimapolitische Lage spiegelt sich in einer zunehmenden Polarisierung auch in den westlichen Gesellschaften – und in einer immer verzweifelteren Klimabewegung, die in den letzten Monaten vor allem durch die Aktionen der „Letzten Generation“ in Erscheinung getreten ist. Doch so berechtigt das grundsätzliche Anliegen, so fatal in ihrer Wirkung sind die durchgeführten Blockaden von Straßen und Flughäfen. Eine Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, Mensch und Natur retten und bewahren zu wollen, konterkariert ihr eigenes Anliegen, wenn sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Selbst wenn der Tod einer Radfahrerin in Berlin im Ergebnis nicht durch die Straßenblockade der Letzten Generation herbeigeführt wurde, wird durch derartige Aktionen die vorhandene Zustimmung in der Bevölkerung zu intensiverer Klimapolitik nicht vergrößert, sondern verringert.

Ja, mehr noch: Die Gegenseite nimmt diese Steilvorlage dankbar auf, wenn etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Klima-RAF“ an die Wand malt. „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! […] Täter müssen Konsequenzen spüren“, twitterte ausgerechnet Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. So unverfroren eine derartige Forderung aus dem Munde eines Mannes ist, der den Staat – und damit die deutsche Bevölkerung – mit seiner verfehlten Mautpolitik Milliarden gekostet und dafür nie Konsequenzen gespürt hat, artikuliert sich hier doch auch ein forcierter Volkszorn, der regelrecht zur Selbstjustiz auffordert.

Rhetorische Aufrüstung

„Opfer fragen sich: Bin ich eigentlich machtlos? Oder kann ich denen eine kleben?“, lautete denn auch die Frage der „Bild“-Zeitung, die massiv an der Empörungswelle gegen die „Klimakleber“ dreht. Der Jurist und „Bild“-Kolumnist Joachim Steinhöfel musste zwar mit Bedauern feststellen, „Ohrfeigen als erste Maßnahme wären wohl unverhältnismäßig“, aber, so sein triumphierendes Resümee, „Notwehr ist ein scharfes Schwert. Sie gestattet alles, was erforderlich ist, um eine Straftat ,sicher und endgültig‘ zu beenden.“ Wie das aussehen könnte, teilt der einschlägig bekannte Medienanwalt Ralf Höcker mit: „Autofahrer dürfen #Klimakleber selbst von der Straße zerren. Sie müssen nicht auf die Polizei warten. Verletzungen, z.B. an den Handflächen der #Klimaaktivisten, sind hinzunehmen und ändern nichts am Notwehrrecht des Autofahrers.“[2] Hier zeigt sich: Weil sich der radikale Teil der Klimabewegung durch seine nicht vermittelbaren Aktionen selbst delegitimiert, können seine Gegner eine rhetorische Aufrüstung betreiben, die zunehmend selbst zur Tat drängt.

Die Politiker-innen bringen nicht den Schneid auf, sich persönlich den mit Recht Demonstrierenden entgegen zu stellen und schicken die, von der Bevölkerung bezahlten Knüppelbarden als Problemlöser Ihres ganz persönliches Versagens in Ihr Gefecht !

Weniger brachial, aber dafür nicht weniger ambitioniert agiert die soeben im CDU-Umfeld gegründete „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“, R21.[3] Deren Initiator und Vordenker, der CDU-Historiker Andreas Rödder, bringt die Strategie in einem „Spiegel“-Artikel auf den Punkt.[4] Rödder sieht den gesamten Westen in einer historischen Auseinandersetzung mit neuen totalitären Kräften, weshalb er eine neue Eindämmungspolitik nach dem Vorbild des Kalten Krieges fordert: „Die moderne westliche Lebensform […] sieht sich von innen und von außen herausgefordert. Und so wie es George F. Kennan 1946 postulierte, so muss sich der Westen auch in der neuen Systemauseinandersetzung sowohl auf militärisch-politischer als auch auf gesellschaftlich-kultureller Ebene behaupten.“ Die Ironie der Argumentation besteht darin, dass es Rödder neben der erfolgreichen Außenpolitik des Westens vor allem um dessen Verteidigung nach innen, gegen die neuen Systemgegner von links, geht. Denn, so Rödder: „Das historisch einmalige und zugleich so tief internalisierte Wohlstands- und Freiheitsversprechen des westlichen Gesellschaftsmodells steht unter dem Verdacht [!], die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Weite Teile der Klimabewegung sehen im Kapitalismus den Verantwortlichen für das drohende Ende der Welt, das an die Stelle des hoffnungsfrohen Narrativs vom ‚Ende der Geschichte‘ nach 1989 getreten ist.“

Rödder negiert hier bewusst die Tatsache, dass für den Klimawandel heute primär der im Kapitalismus angelegte Wachstumszwang verantwortlich ist. Stattdessen stigmatisiert er Kapitalismuskritiker, die die Idee des Postwachstums verfechten, umgehend als antibürgerliche, ja sogar antimoderne Ideologen: „Vorstellungen von ‚Verlust als Gewinn‘, ‚Degrowth‘ oder ‚anderem Wachstum‘ suchen die Lösung für die Probleme der marktwirtschaftlichen Moderne nicht mit ihren eigenen Mitteln, das heißt durch Entwicklung und Einsatz neuer Technologien. Sie setzen auf eine Revision der wachstumsorientierten Marktwirtschaft, die mit weitreichenden staatlichen Regulierungen einer ‚Großen Transformation‘ einhergehen soll.“ Anstatt also die globale Klimakrise in ihrer ganzen Radikalität zur Kenntnis zu nehmen, was auch bedeuten würde, grundsätzliche Denkansätze nicht nur zuzulassen, sondern sogar zu fördern, schließt Rödder von vornherein jede Lösung aus, die über die „Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien“ hinausgeht. Dadurch schrumpft die westliche Moderne zu einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen – alles was darüber hinausdenkt, liegt für Rödder nicht mehr im Rahmen des demokratisch Zulässigen.

Verengung des Diskursraums

Quelle         :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen  

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Oben     —   Letzte Generation Blockadeaktion Klimademo Luitpoldbrücke München 2022-11-21

Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten

 Erzählte Geschichten zwischen Täter und Täterin ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       Markus Reuter

Streit über Billigware aus Brasilien und den Kilimandscharo

Von Joachim Buwembo

Noch liegt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) nicht im Sterben, aber die politisch-ökonomische Union aus Burundi, Kenia, Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda ist im Niedergang. Das Jahr 2023 hat ganz schlecht begonnen.

Am 24. Januar wurde ein kongolesischer Kampfjet von Ruanda im Grenzgebiet beschossen. Eine Rebellion im Ostkongo breitet sich weiter aus, Kongo wirft Ruanda deren Unterstützung vor, und Ruanda bezichtigt Kongo, durch ethnische Verfolgung Menschen in die Rebellion zu treiben. Im Kriegsgebiet steht eine EAC-Eingreiftruppe, geführt von Kenia, aber nun ärgern sich die Bewohner, dass sie den Kämpfen kein Ende setzt.

Auch die ökonomische Integration ist ins Stocken geraten. Es entstehen in Ostafrika mehr Handelsbarrieren, als verschwinden. Kenia und Tansania streiten sich über Touristen: Beide beanspruchen Afrikas höchsten Berg, den Kilimandscharo, als den eigenen. Der Berg liegt in Tansania, aber die beste Aussicht auf ihn gibt es von Kenia aus, wo sich auch die besseren Hotels befinden und wo der Kiliman­dscharo besser vermarktet wird: „Erobern Sie den Kilimandscharo von Ihrem Schlafzimmerfenster!“.

Die beiden Küstenstaaten Kenia und Tansania streiten sich auch um den Handel mit ihrem Binnennachbarn Uganda, über den Südsudan, Ruanda, Burundi und Kongo erreichbar sind. In der Amtszeit des nach innen gekehrten Präsidenten Jakawa Kikwete von 2005 bis 2015 war Tansania regional isoliert und Uganda wählte Kenia als zukünftiges Transitland für den Verlauf der geplanten Ölpipeline aus Uganda zum Indischen Ozean. Doch 2015 kam John Magufuli an die Macht in Tansania und in seiner kurzen, aber hektischen Amtszeit verdrängte er Kenia: In Tansania gehört Grund und Boden dem Staat, anders als in Kenia, also muss in Tansania niemand entschädigt werden, wenn Land für eine Pipeline gebraucht wird. Als Magufuli 2021 starb, beeilte sich Nachfolgerin Samia Suluhu, Tansanias Pipelinedeal mit Uganda zu unterschreiben.

Mit Tansania hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni alte Verbindungen: Er studierte dort und baute dort die Guerilla auf, an deren Spitze er 1986 die Macht in Uganda eroberte. Einige Jahre zuvor hatte Tansania viele Opfer gebracht, um 1979 in Uganda zu helfen, Diktator Idi Amin zu stürzen.

Nun ist Kenia beleidigt und es mehren sich Streitpunkte. Kenia wirft Uganda vor, Ostafrika mit Billigwaren zu überfluten: Zucker aus Brasilien, kostengünstige Milch und Eier – Uganda hat dank seines Klimas einen Wettbewerbsvorteil in der Landwirtschaft. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Geld aus China, etwa eine kenianisch-ugandische Eisenbahnlinie, kommen nicht voran.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen?  – . –  2.) Italien: „Underdog“ Meloni will es allen zeigen  – . –   3.) Der Westen braucht einen Plan B  – . –  4.) Neuer Frontex-Chef Hans Leijtens will keine Pushbacks:  – . –  5.) Polizeivideo von Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann veröffentlicht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wann und wo hätten sich die Clans der CDU / CSU und FDP nicht immer brav hinter ihren Schrittmachern gestellt, nachdem die German-Clans den Führungsstab mit Ende des Krieg von ihren Vorgänger-innen Nahtlos übernahmen ?  Das Zugeständnis zur Fahne, Hymne, Adler und Reichstag hält die Republik bis Heute ein. Merz läßt den Moter seines Fliegers schon warm laufen. 

WAHL DER RNC-ANFÜHRERIN – Ronna McDaniel ist ein viertes Mal zur Bundesgeschäftsführerin der Republikaner gewählt worden. Doch die Partei hat ihre Spaltung noch lange nicht überwunden – und ringt mit der Rolle Donald Trumps.

1.) Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen?

Auf dem Papier war es ein erfolgreicher Tag für Ronna McDaniel. 111 der 168 Mitglieder der republikanischen Parteiorganisation RNC stimmten am Freitag für die 49 Jahre alte Politikerin und machten sie ein viertes Mal zu ihrer Bundesgeschäftsführerin. Doch schon in McDaniels Dankesrede klang an, dass ihr Sieg kein ungetrübter war. „Es braucht alle von uns“, sagte sie, nachdem sie ihre beiden Herausforderer zu sich auf die Bühne gebeten hatte. Man habe die Stimme der Basis vernommen, sagte sie. Und fuhr umso nachdrücklicher fort: „Wenn wir zusammenstehen, dann werden die Demokraten das 2024 zu spüren bekommen.“ Es war da noch keine vier Wochen her, dass sich die Republikaner im Kongress vor aller Augen an die Gurgel gegangen waren. Und auch in der Parteiorganisation hatte es vor der Wahl heftig geknirscht. Hinter den Republikanern liegen drei enttäuschende Wahlen. 2018 verloren sie das Repräsentantenhaus an die Demokraten, bei der Präsidentenwahl 2020 dann gar das Weiße Haus und bei den Kongresswahlen 2022 reichte es nur für eine knappe Mehrheit in der Ersten Kammer. Und das, obwohl die Inflation auf einem Rekordhoch und Präsident Joe Biden unbeliebt war wie nie. Immer an der Spitze dabei: Ronna McDaniel. Es war das erste Mal in sechs Jahren, dass sie sich bei der Wahl ernsthaften Herausforderern stellen musste. Trump hatte sich zurückgehalten.

FAZ-online

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Die Deutschen Underdogs Merz und Lindner haben mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits ihre Selbsteinladung zu einen Imbiss in Muttis Pizza Bude eingesandt um so ihrer nächsten Verwandtschaft den Rücken zu stärken!.

Hundert Tage ist die Rechtsregierung von Giorgia Meloni nun im Amt. Die schrillen und aggressiven Töne sind Vergangenheit: Italiens erste Regierungschefin gibt sich moderat und besonnen. Das kommt an – bei den europäischen Partnern und auch bei den Italienerinnen und Italienern.

2.) Italien: „Underdog“ Meloni will es allen zeigen

Man kann nicht sagen, dass Melonis Wahlsieg vom 25. September 2022 in Europa, aber auch in Italien selber, mit großer Euphorie aufgenommen worden wäre, im Gegenteil. Die deutsche Zeitschrift „Stern“ hatte sie noch kurz vor den Wahlen als „gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet, und die italienische Linke versuchte – wenn auch vergeblich – einen „republikanischen Pakt“ zur Rettung der Verfassung zu zimmern, die ihrer Meinung wegen Meloni in akuter Gefahr war. Auch das Wahlresultat von Melonis postfaschistischen Fratelli d‘Italia war in Wirklichkeit alles andere als brillant gewesen: 26 Prozent bei einer rekordtiefen Wahlbeteiligung. Zusammen mit ihren Koalitionspartnern Silvio Berlusconi und Matteo Salvini reichte es aber trotzdem zur Bildung der Regierung. Jetzt ist die neue, auf dem Papier am weitesten rechts stehende Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg seit hundert Tagen im Amt – und von den Befürchtungen und Ängsten ist nicht mehr viel übrig geblieben. Beim bisher wichtigsten politischen Geschäft ihrer Amtszeit, dem Staatshaushalt, hat Meloni den vorsichtigen Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortgeführt. Meloni hat sogar, den Staatsfinanzen zuliebe, die von Draghi eingeführte Verbilligung von Benzin und Diesel zum Teil wieder aufgehoben – Italien spart auf diese Weise jeden Monat eine Milliarde Euro. Als verlässlich hat sich die neue Regierung auch bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt – obwohl Regierungspartner Berlusconi mit dem russischen Präsidenten eine langjährige Männerfreundschaft verbindet und Salvini noch kurz vor der Invasion T-Shirts mit dem Putin-Konterfei getragen hatte. Italien braucht die EU-Gelder.

WAZ-online

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Wer würde das nicht anders Formulieren – wie z.B. „Wer A sagt, kann schlecht B beklagen, wenn er Glaubhaft klingen will ?“ Aber ist nicht genau dieses das hohle Gerede der Politik um den Bürger-innen das berühmte X für ein U zu verkaufen. Denn seinen wir doch alle einmal ehrlich :  Hinter jeder politischen Aktion steht ein großes Geschäft zum Wohle der eigenen Taschen. Das erweist sich doch im Nachhinein als die einzige Intelligenz im Bundestag der Hoch-studierten! Wer sonst könnte es sich erlauben zu den angesetzten Terminen vor seiner halben Belegschaft dummes Zeug zu Labern?

Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine. Bald rollen deutsche Leopard-2-Panzer über die Schlachtfelder. Weil der Krieg trotzdem noch lange dauern wird, braucht der Westen eine Strategie für mögliche Verhandlungen.

3.) Der Westen braucht einen Plan B

Scholz ist ein symbolischer Erfolg gelungen. Dass neben sehr vielen Leopard-Panzern auch ein paar US-Abrams-Panzer geliefert werden, ist das Resultat einer sanften Erpressung. Die USA wollten keine eigenen Panzer schicken – und tun es, weil der Kanzler sonst keine Leo­parden bereitgestellt hätte. Zuvor hatte Warschau Berlin gedroht, auch ohne deutsche Genehmigung Leoparden in die Ukraine zu befördern. Das Ergebnis dieser doppelten Erpressung ist: Die Nato handelt geschlossen. Ein steiniger Weg mit brauchbarem Ergebnis. Denn eine Spaltung der Nato wäre ein Geschenk mit Schleife für Putin. Die Abrams sind auch eine Rückversicherung für Berlin. Falls 2025 ein rechter Republikaner im Weißen Haus regiert, ist es beruhigend, wenn neben den deutschen Panzern auch einige US-Tanks durch die Ukraine fahren. Ob Scholz‘ Manöver sich Gelegenheit oder Weitblick verdankt, ist eher stilistisch interessant. Ein Zeichen von Führungsschwäche ist es jedenfalls nicht. Es erinnert an Helmut Schmidt, der 1979 die Raketenlücke entdeckte und die anfangs widerwillige US-Führung zu Nachrüstung und Pershings anstiftete. Dieser Vergleich ist nur auf den ersten Blick ent­legen: Die Kernidee von Schmidt und Scholz ist ähnlich. Nur US-Atomwaffen schützen die Bundesrepublik vor Drohungen aus dem Osten. Deshalb muss das Band über den Atlantik ganz eng sein. Die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung verschwimmt.

TAZ-online

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Da können wir uns ja auf spannende Zeiten freuen und dabei zusehen, wie lange er auf seinen Posten sitzen wird, wenn er sich mit den „Demokraten des Unrecht“ auseinander setzen muss. Dl wünscht Ihm dabei viel Glück und möglichst unpolitisch – saubere Hände!

Europas Grenzen der Menschlichkeit. – Der Niederländer Hans Leijtens will den Respekt vor den Menschenrechten nicht vernachlässigen, wenn es unter seiner Verantwortung um die Überwachung der EU-Außengrenzen geht.

4.) Neuer Frontex-Chef Hans Leijtens will keine Pushbacks:

Ganz neue Töne waren es, die vergangene Woche aus Brüssel kamen. Hans Leijtens, designierter Frontex-Direktor, trat nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor die Presse. Er bekannte sich zu Transparenz, zeigte sich offen für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und erklärte den Respekt vor Menschenrechten zum Leitmotiv einer EU-Agentur, die mit einem Budget von derzeit 754 Millionen Euro die größte ihrer Art ist: „Pushbacks sind verboten. Also bin ich dafür verantwortlich, dass meine Leute an nichts teilnehmen, was Pushback genannt wird. Das ist vollkommen klar.“ Leijtens, der am 1. März antritt und zuvor den niederländischen Grenzschutz führte, bekam für seine Worte viel Anerkennung. Was schlicht daran liegt, dass sich die Behörde zum Schutz der Außengrenzen seit Jahren meilenweit von Standards entfernt hat, die Minimalkonsens für einen Staatenbund sein sollten, der sich als Matrix für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versteht. Doch hinkt Frontex diesem Anspruch gerade beim Thema Migration und wegen der Lage an den Außengrenzen weit hinterher. Die jüngste Bilanz der rasant gewachsenen Behörde ist verheerend. Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach sich Frontex in der Ägäis der Komplizenschaft bei Pushbacks schuldig macht, die klar gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der 2022 geleakte Bericht des EU-Anti-Betrugsbüros OLAF bestätigt die Vorwürfe. Leijtens’ Vorgänger, der Franzose Fabrice Leggeri, der die Vergehen immer bestritt und eher dem Vertuschen als Aufklären zugetan war, musste daher im April 2022 zurücktreten.

Freitag-online

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Der nun folgende Satz wurde also doch nicht in einen hohlen Raum gerufen: „Drum prüfen wer sich ewig bindet – ob sich nicht doch was besseres findet ? Oder wollte der Paule wirklich nur den Puppenspieler Mimen ? Ob hier die Deutschen wohl erst geschossen hätten, um dann  anschließend ihre Frage zu stellen? 

Ein Polizeivideo des Angriffs auf den Ehemann von Nancy Pelosi, Paul Pelosi, wird veröffentlicht. Ein Richter ordnet die Veröffentlichung an.

5.) Polizeivideo von Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann veröffentlicht

Fast drei Monate nach dem Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Polizei am Freitag (27. Januar) Videoaufnahmen des Angriffs veröffentlicht. Das auf Anordnung eines Richters veröffentlichte Polizeivideo zeigt den Angreifer David DePape und den 82-jährigen Paul Pelosi im Wohnhaus der Pelosis in San Francisco. DePape trägt einen Pullover und eine kurze Hose, Pelosi ist nur mit einem Hemd bekleidet. Der Angreifer war am 28. Oktober bei den Pelosis eingebrochen. Er hatte es auf Nancy Pelosi abgesehen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs aber in Washington aufhielt. Kurz nach dem Eintreffen der Polizisten schlug er mit einem Hammer auf ihren Ehemann Paul ein und fügte ihm unter anderem einen Schädelbruch zu. Das Polizeivideo zeigt, wie beide Männer beim Eintreffen der Polizisten direkt nebeneinander stehen und beide den Hammer mit einer Hand festhalten. Ein Polizist sagt: „Was ist los, Mann?“ Dann fordert er den Angreifer auf, den Hammer fallenzulassen. Stattdessen schlägt der Angreifer aber plötzlich auf Paul Pelosi ein. Die Polizisten eilen herbei und überwältigen ihn. Als Nächstes ist zu sehen, wie Paul Pelosi bewegungslos am Boden liegt.

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