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Archiv für Januar 25th, 2023

Überfluss und Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Einstige Gesellschaftsentwürfe verhießen eine Zukunft von grenzenlosem Reichtum

Ein Schlagloch von Robert Misik

Die heutigen sind eine Spur deprimierender. Der Begriff des „Überflusses“ hatte lange einen positiven Klang, da er uns von der Geißel des Elends befreien würde.

Die Gesellschaftsentwürfe haben uns stets auch Schlagworte beschert mit einem großen Beiklang, mit Obertönen, die in uns etwas zum Schwingen bringen. Über den Begriff der „Freiheit“ wird ja gerade heftig diskutiert, einerseits, weil das Wort von jenen vor sich her getragen wird, die ungehemmten Egoismus ausleben wollen. Andererseits, weil aus eben diesem Grund proklamiert wurde, der Begriff werde zur nichtssagenden „Floskel des Jahres“. Im Grunde ist der „Freiheits“-Begriff seit je voller interessanter Ambiguitäten.

Die historischen Freiheitskämpfe richteten sich gegen absolutistische Herrschaft und proklamierten demokratische Freiheitsrechte, also politische Freiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bis hin zu freien Wahlen. Es schwang aber auch sofort ein Pathos von Befreiung aus allen Zwängen mit, ein lebenskulturelles Laisser-faire, die Befreiung aus Konformismus und Konventionen, dieses ganze Zeug von Boheme über Hippies bis Punk. Nach den erfolgreichen Freiheitskämpfen hatte es die Freiheit in den Mühen der Ebene aber immer schwer, auch, weil sich gegen Kaiser und Autokraten schöner rebellieren lässt als gegen subjektlos prozessierende Strukturen wie den Neoliberalismus und seine Sachzwänge.

Es darf auch nicht ignoriert werden, dass sich in demokratischen Gesellschaften mit ihrem Mehrheitsprinzip die knifflige Frage zwischen individueller Freiheit und bindender Ordnung stellt, wie das der Staatsrechtler Hans Kelsen formulierte: Wenn in freiheitlichen Ordnungen mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip Beschlüsse gefasst werden, sind sie auch für die Minderheit und jedes Individuum bindend. Wir haben das Problem mit Minderheitenschutz, ein paar Sicherungen gegen eine „Tyrannei der Mehrheit“ irgendwie provisorisch gelöst. All das ist noch nicht das Ende vom Lied, da wir auch die „Bedingungen von Freiheit“ kennen und wissen, dass Mangel, Unsicherheit und Chancenarmut große Hemmnisse sind, die Freiheit zu verwirklichen, das eigene Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Diese Bedingungen der Freiheit für so viele Menschen als möglich zu garantieren, verlangt wiederum eine Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit. Schlaue Köpfe grübeln seit mehr als einem Jahrhundert darüber, wie man das hinkriegt, ohne damit ein bürokratisches Kommandosystem zu etablieren, das Eigensinn und Kreativität der Einzelnen erst recht wieder gängelt. Zudem besteht ein Unterschied zwischen Akten der „Befreiung“ – etwa in Revolten und Rebellionen – und dem Status einer Ordnung der Freiheit. Ersteres ist packend, Letzteres dann schon fader, man lebt darin herum ohne viel Heldentum.

Wenn wir über die großen Worte und Parolen nachdenken, die bis heute unser Denken möblieren, dann wäre vielleicht ein Nächstes der Begriff des „Überflusses“. In den Utopien waren Vorstellungen vom potentiell grenzenlosen Reichtum seit jeher zentral, schon Mose versprach seinem murrenden Fußvolk, er werde es in ein Land führen, in dem „Milch und Honig“ fließe. Die Sozialisten und Kommunisten waren überzeugt, mit Produktivitätssteigerungen, Fortschritt und der Befreiung der Kreativität würde der Mangel endgültig besiegt, ein Leben im Überfluss möglich, da waren sie sich lustigerweise sogar mit den Kapitalisten einig. Der Begriff des „Überflusses“ hatte also lange einen rein positiven, pathetischen Klang, da er uns Menschen von der Geißel des Elends und seiner Zwänge befreien würde, bekam aber nach und nach auch negative Obertöne, man denke nur an den Begriff der „Überflussgesellschaft“ mit ihrer Warenflut, Verschwendung, ihren Milchseen und Fleischbergen, ihrer Entfremdung und ihren künstlich produzierten Bedürfnissen. Heute kommt der Begriff „Überfluss“ eher nur mehr in Textsorten vor, die einen traurigen Moll-Ton haben. Überfluss, gestern noch ein großes Versprechen, ist heute ein Krisensymptom.

Der Überfluss erschöpft die Strapazierfähigkeit des Planeten, heizt uns buchstäblich ein, auch die Ressourcen sind „erschöpft“. Die Gefräßigkeit des Wirtschaftssystems überfordert nicht nur die Natur, sondern auch uns Menschen, weshalb die Erschöpfungsdiskurse überall sprießen. Womöglich ist der Begriff der „Erschöpfung“ heute eine zentrale Vokabel für unsere Problem- und Zeitgefühle. Im Hamsterrad von Leben und Wirtschaftsleben, in das immer mehr Stress einzieht, beklagen auch die Individuen die Erschöpfung. Mutter Erde, aber auch Tom und Swetlana von nebenan, alle sind erschöpft. Eine ständige innere Unruhe macht sich breit, man beißt die Zähne zusammen, um zu funktionieren, obwohl alle schon irgendwie niedergedrückt sind. Man spurt, damit heute das Geld reinkommt, das morgen schon wieder rausfließt, für die gestiegenen Mieten, die Lebenshaltungskosten. Von der Hand in den Mund, Pausen sind nicht mehr vorgesehen. Von der „Dauererschöpfung“ schrieb der Soziologe Wolfgang Streeck schon vor zehn Jahren, Sighard Neckel sprach vom „gesellschaftlichen Leid der Erschöpfung“ in der Wettbewerbsgesellschaft. „Angst erschöpft“, bemerkte auch sein Kollege Heinz Bude.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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EU Datenschutzbehörden:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Schon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner

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Welche Cookies dürfen es denn heute sein?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :   

Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.

Da hat der europäische Datenschutzausschuss schon extra eine „Task Force“ eingesetzt – und dann so etwas! Task Force klingt nach schnellem Handeln und einer klaren Agenda. Herausgekommen ist aber nur ein Bericht mit kleinstem gemeinsamen Nenner. Statt einheitlichen Regeln gegen manipulative Cookie-Banner, die wir als Nutzer:innen Tag für Tag wegklicken müssen, gibt es nur etliche Verweise auf notwendige Einzelfallprüfungen. So werden die Aufsichtsbehörden die Cookie-Krise wohl kaum lösen können.

Seit vielen Jahren sind Cookie-Banner ein Ärgernis für alle, die im Netz unterwegs sind. Besonders nervig sind jene Banner, die uns die Einwilligung mit Designtricks abluchsen wollen. Dazu setzen sie etwa versteckte Ablehn-Optionen oder unnötig komplizierte Auswahlmenüs ein. Das sehen eigentlich auch die europäischen Datenschutzbehörden kritisch. In einer lesenswerten Richtlinie haben sie 2022 diese sogenannten Dark Patterns analysiert und angemahnt, dass diese häufig gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen. Eine ergaunerte Einwilligung ist unwirksam.

Auf ein entschiedenes Vorgehen der Aufsichtsbehörden gegen diese noch immer weitverbreitete Praxis warten wir bis heute. Erst im September 2022 zeigten wir in einer umfassenden Recherche, dass ein Großteil der 100 reichweitenstärksten Websites hierzulande bei ihren Cookie-Bannern auf Tricksereien setzen. Ein Nachhaken bei deutschen Datenschutzbehörden hatte damals ergeben: Es gibt viele Beschwerden über rechtswidrige Cookie-Banner – die aber bislang meist folgenlos bleiben, die Verfahren dauern an.

Das große Zögern

Das mag der Grund dafür sein, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), in dem alle nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, sich nun erneut zum Thema äußert. Konkret veröffentlichte der EDPB den Abschlussbericht einer Cookie-Banner-Task-Force. Dieser soll einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ abbilden und so für ein einheitliches Vorgehen gegen Einwilligungsschwindeleien im Netz sorgen.

Ein Blick in das Dokument offenbart jedoch, wie klein dieser gemeinsame Nenner ausfällt. Man könnte auch sagen: Die europäischen Datenschutzbehörden können sich nicht auf klare Regeln für das Design von Cookie-Bannern einigen.

Wer als Bürger:in oder Website-Betreiber:in das Dokument liest, um zu verstehen, wie die Einwilligungsdialoge denn nun aussehen oder nicht aussehen sollen, bleibt ratlos zurück. Und zwar nicht nur, weil der Bericht in einer Sprache gehalten ist, die an Unverständlichkeit locker mit den Datenschutzbestimmungen der Tech-Konzerne mithalten kann, sondern weil offenkundig der geeinte politische Wille fehlt, gegen den Missbrauch vorzugehen.

Fehlende Klarheit

Immerhin: Zu offensichtlichen Einwilligungsbetrügereien wie vorausgewählten Checkboxen oder im Design bewusst abseits platzierten Ablehn-Buttons findet der Datenschutzausschuss klare Worte. Beides führe dazu, dass die Einwilligung ungültig sei.

Doch dann endet die Eindeutigkeit auch bereits. So sind beispielsweise nicht alle europäischen Datenschutzbehörden der Meinung, dass es auf der ersten Seite eines Cookie-Banners einen Button mit der Aufschrift „Alles ablehnen“ brauche. Lediglich eine „große Mehrheit“ sehe in dessen Fehlen eine Verletzung der Vorgaben für Einwilligungen, heißt in dem Bericht. „Einige“ Datenschutzbehörden beharren gar darauf, dass die europäischen Datenschutzgesetze nicht vorsähen, dass auf jeder Dialog-Ebene eines Cookie-Banners, die einen „Akzeptieren“-Button einblendet, auch einer mit der Option „Ablehnen“ hingehöre.

In dieser Frage kann man sich immerhin noch an der Mehrheit der Aufsichtsbehörden orientieren. In anderen Fragen kommt der Datenschutzausschuss aber nicht einmal mehr zu eindeutigen Entscheidungen, sondern verweist stattdessen auf die Notwendigkeit einer Prüfung im Einzelfall. So etwa bei der Frage nach der farblichen Gestaltung der Cookie-Banner. Zwar problematisieren die Behörden einmal mehr, dass die Auswahloptionen häufig farblich so angelegt seien, dass der Ablehn-Button weniger gut sichtbar ist. Eine klares Urteil, dass diese Praxis datenschutzwidrig ist, sucht man jedoch vergebens.

Stattdessen verweist die Task Force darauf, dass Anbieter:innen beim Design der Cookie-Banner Spielräume benötigen würden. Übrig bleibt ein einziges Beispiel für unsaubere Farbgestaltung. Demnach sei eine Einwilligung ungültig, „wenn der Kontrast zwischen dem Text und dem Hintergrund des Buttons so minimal ist, dass der Text praktisch unleserlich für nahezu alle Nutzer:innen ist.“

Das ist so banal, dass es fast schon lustig ist. Datenschutzbehörden stellen klar: Nicht erkennbare Ablehn-Buttons gehen nicht. Nein? Doch! Ohh! Bei tatsächlich fiesen Tricks wie etwa dem fälschlichen Deklarieren von Tracking-Cookies als „notwendige Cookies“ vermisst man hingegen klare Ansagen.

Konstruktionsfehler der DSGVO beheben

Wenn das aber der kleinste gemeinsame Nenner ist, wie positionieren sich dann einige der Aufsichtsbehörden in diesen für sie qua Amt hochrelevanten Fragen? Und wenn sie sich auf nichts Relevantes einigen können – warum veröffentlichen sie das dann auch noch in einem Bericht?

Das Scheitern des EDPB an einheitlichen Standards für Cookie-Banner wäre weniger schlimm, wenn man den Eindruck hätte, dass in fast fünf Jahren seit Bestehen der DSGVO große Fortschritte bei der Datenschutzdurchsetzung im Netz erzielt worden wären.

Zwar gibt es bei manipulativen Cookie-Bannern inzwischen deutliche Verbesserungen. Doch diese sind weniger auf das energische Vorgehen der Datenschutzbehörden zurückzuführen, als vielmehr auf Analysen, Aufklärung und Verfahren der Zivilgesellschaft – die vor allem die österreichische Datenschutz-NGO None of Your Business (NOYB) um den Juristen Maximilian Schrems betrieben hat. Mit Hunderten Beschwerden hat NOYB überhaupt erst den Anstoß dazu gegeben, dass sich der Europäische Datenschutzausschuss des Themas Cookie-Banner annimmt.

Allzu gerne betonen Datenschützer:innen wie jüngst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in seiner Pressemitteilung zum Bericht der Task Force, dass sie gut ohne die nervigen Cookie-Banner leben könnten. Schließlich würden diese nur dann gebraucht, wenn Seitenbetreiber:innen Daten zu Geld machen. Trotzdem sind die Banner heute ein alltäglicher Berührungspunkt für hunderte Millionen Menschen mit dem Datenschutz. Dass manipulatives Design und offensichtliche Rechtsbrüche bei Cookie-Bannern weiterhin an der Tagesordnung sind, ist ein Armutszeugnis für die Aufsichtsbehörden – und schadet der Akzeptanz des Datenschutzes.

Der peinliche Bericht der Task Force erinnert deshalb einmal mehr an einen zentralen Konstruktionsfehler der DSGVO: Die Einwilligung gilt immer noch als heiliger Gral der Datenverarbeitung. Mit nur einem Klick willigen Menschen potentiell in alle möglichen Datenverarbeitungen ein. Das aber setzt falsche Anreize für Seitenbetreiber:innen, solch umfassenden Einwilligungen zu ergaunern und führt damit on- wie offline zu millionenfacher Pseudo-Legitimation ungewünschter Datensammlungen. Besser wäre es, wenn wir gesetzlich endlich klar definieren würden, wofür Daten genutzt werden dürfen – und wofür nicht. Dafür darf es gerne auch ein Task Force geben, die diesen Namen verdient.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Die „Letzte Generation ?“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Es ist Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird!

Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Statement zum Jahrestag der Letzten Generation

Die Welt ist in Ordnung, es regnet. Lange. Das nervt. Aber es ist doch nur Regen?

Mit diesen Worten beginnt Andy Neumann seinen Bericht über die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neumann ist Polizist. Als das Wasser stieg, dachte er noch, er sei vorbereitet, brachte abends seine Kinder ins Bett. Wie immer.

Doch dann kam das Wasser, drückte durch die Fenster ins Wohnzimmer, stieg die Treppen hoch, ins oberste Stockwerk. Neumann packte die Angst. Angst, dass seine Frau und Kinder sterben würden. Die Feuerwehr riet ihnen, auf das Dach zu klettern, doch eine Rettung sei auch von dort nicht möglich.
Panik war in ihnen, bis die Pegel begannen zu fallen.

Neumann und seine Familie überlebten.

Doch 180 Menschen starben.

Wissenschaftler:innen sagten später: Ohne die Klimakrise hätte das Hochwasser so nicht stattgefunden.

Die Überschwemmungen im Ahrtal haben sich in unser Gedächtnis gebrannt. Doch jeden einzelnen Tag sterben Menschen wegen der Klimakrise.

Es sind alte Menschen, die an heißen Tagen in ihren Wohnungen dehydrieren und plötzlich zu schwach sind, um den Notruf zu wählen. Schwangere erleiden durch die Hitze mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma kämpfen mit Atembeschwerden, vor allem kleine Kinder leiden. An extrem heißen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als üblich. Im Sommer 2022 sind in Europa rund 100.000 Menschen an Hitze gestorben.

Während das reichste 1 Prozent am Starnberger See, im Odenwald, in Berlin-Steglitz sich in ihre schattigen Gärten verzieht, leiden migrantische Viertel wie Berlin-Neukölln unter dem Hitzeinseleffekt: Enge, urbane Räume heizen sich noch schneller auf, als das Umland, die Hitze staut sich in den Straßen, Schüler:innen kämpfen darum, sich in den Klassenräumen konzentrieren zu können, verlieren dabei Bildungschancen.

In Ostafrika leiden 36 Millionen Menschen unter einer seit Jahren anhaltenden Dürre, alle 48 Sekunden stirbt jemand an Hunger. Ein Drittel Pakistans wurde überflutet.

Die Klimakrise ist da. Genau so, wie der Ölkonzern Exxon es in einem internen Memo 1981 vorhersagte: das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird „in der Zukunft zu katastrophalen Konsequenzen führen.“

Exxon wusste schon damals Bescheid. Genau wie die Ölmultis Shell und British Petroleum. Was taten die CEOs? Sie ließen die Studien in der Schublade verschwinden und begannen, die Wahrheit zu attackieren. Hunderte von Millionen US-Dollar gaben sie pro Jahr aus, erstellten falsche Studien, griffen Klimawissenschaftler:innen und den Journalismus an, verbreiteten die Lüge, dass es keine globale Erwärmung gebe. Und sie hatten nicht nur Erfolg, sie verdienten auch gut daran. Drei Milliarden Dollar Profit am Tag. Rund ein Prozent des globalen Wohlstands.

„Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen“, sagt der belgische Forscher Aviel Verbruggen.

Und das tun sie: Konzerne haben gelernt, unsere repräsentative Demokratie zu manipulieren. Das zeigte sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder: In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleierten, dass Rauchen Krebs erzeugt. In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleiern, dass das Düngemittel Glyphosat schädlich ist. Das zeigt sich erneut in der Klimakrise.

Christian Lindner erhält für Auftritte als Redner bis zu fünfzehntausend Euro, zu seinen Auftraggebern gehören fossile Konzerne wie E.ON, mindestens eine halbe Million Euro macht er mit Nebeneinkünften pro Jahr. Kein Wunder, dass er den Klimaschutz “dem Markt” überlässt.

Friedrich Merz arbeitete als Anwalt für die Ruhrkohle AG, lobbyierte auch als Politiker gegen den Ausstieg aus den Fossilen. 13 000 Menschen arbeiten in Deutschlands Lobbyorganisationen, fossile Konzerne gehören zu den größten Geldgebern.

Das bittere Ergebnis:

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert.
RWE-Mitarbeiter:innen schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung zahlt jährlich 70 Milliarden Subventionen an fossile Konzerne.

Das heißt: Konzerne kapern unsere Demokratie – und keiner tut etwas dagegen.

Nicht “Klimakanzler” Olaf Scholz.
Nicht “Klimaminister” Robert Habeck.
Schon gar nicht Volker Wissing.

Unsere Regierung bricht damit geltendes Recht, unser Grundgesetz – im April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass Deutschlands Emissionen sinken müssen. Sofort. Nicht irgendwann nach 2030. Doch das passiert nicht. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonas stirbt. Und mit ihm unser klimatisches Gleichgewicht.

„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt”, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Weltweit renommierter Klimaforscher und Gründer des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.

Doch die Regierung drückt sich. Vertröstet auf später, findet immer neue Entschuldigen.

Und ja, die Wende zu Erneuerbaren wurde verschleppt. Ja, es braucht Energiesicherheit. Ja, es braucht Arbeitsplätze. Aber all das wäre möglich mit regenerativen Energien. Doch die Regierung schafft es nicht, gegen den Einfluss von Konzernen wie RWE anzukommen. Sie kommt ihrer Verantwortung, unser Leben zu schützen, nicht nach.

Deshalb ist es an der Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird. Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz.

Wir wollen, dass endlich jene die Entscheidungen treffen, die von der Klimakrise betroffen sind. Während das 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten, sich Bunker baut in Neuseeland, sind wir darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, der Klimakrise zu begegnen.

Deshalb fordern wir: einen verbindlichen Gesellschaftsrat, der erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.

In diesem kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammen, erarbeiten mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bindende Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann.

Veganer:innen und Autofans diskutieren gemeinsame Lösungen, denn auch sie haben ein geteiltes Interesse: die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten schützen und den Weg dahin sozial gerecht gestalten.

Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: “Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.” Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschlüsse umzusetzen. Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden dürfen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Denn es hat sich gezeigt: immer da, wo Bürger:innen informiert über ihr Schicksal mitentscheiden dürfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt auf uns.

Nachweise:

Bericht von den Überschwemmungen in Westdeutschland:
Andy Neumann – Es war doch nur Regen!?

Auswirkungen der Klimakrise auf die Überschwemmungen in Westdeutschland

Gefahren für alte Menschen in Hitzewellen

Hitzewellen und Fehlgeburten

Asthma, COPD und Hitzewellen

Übersterblichkeit und Hitzewellen

Übersterblichkeit und Hitzewellen 2

Hitzeinseln in Berlin

Effekt von Hitze auf Denkleistung

Dürre in Ostafrika

Dürre in Ostafrika 2

Überschwemmungen Pakistan

ExxonMobile und Klimastudien

Profite der Ölkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen

Christian Lindner erhält Lobbygelder:
Annika Joeres, Susanne Götze – Die Klimaschmutzlobby, S.191

Christian Lindners Nebeneinkünfte

Friedrichs Merz lobbyiert für fossile Konzerne

Lobbyismus in Deutschland

Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert

70 Milliarden fossile Subventionen

RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Die Überlebenspläne der Superreichen, Bunker in Neuseeland

Schellnhuber-Zitat

Erfolgreiche Bürgerräte

Koalitionsvertrag und Bürgerräte

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Oben       —   Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“

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Kolumne-La dolce Vita

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Die Grünen haben ihre Ideale längst verraten

Von    :    Amina Aziz

Greta Thunberg lächelt , als drei Po­li­zis­t*in­nen sie letzte Woche bei dem Protest gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zur Förderung von Kohle für den Energiekonzern RWE wegtragen.

Sie wirkt ihnen überlegen, auch als die Po­li­zis­t*in­nen sich einige Meter weiter mit ihr fotografieren lassen. Die Staatsgewalt in voller Montur, die Hände so auf Gretas Körper platziert, dass die Aktivistin nicht abhauen kann. Das ist laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren „Fang“ präsentieren.

Als ausführende Gewalt kommt die Polizei ihrem Auftrag nach, den Zugang zur Braunkohle freizuräumen. Ohne die Klimabewegung einzubeziehen, hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur einen Deal mit RWE ausgehandelt, und die Grünen haben diesem im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt. Dagegen ist die Verzögerungstaktik der Klimabewegung in Lützerath harmlos. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die verdammte Energiewende, mit der die Politik nicht hinterherkommt.

Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Kohle produzieren und CO2 ausstoßen. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht in Sicht. Einige Grü­nen­an­hän­ge­r*in­nen nehmen an, das würde sich ändern, wenn die Grünen alleinige Regierende wären. Doch das ist ein Trugschluss. So wie es die Aufgabe der Polizei ist, die Interessen des Staates durchzusetzen, ist es das Anliegen des Staates, die Interessen der Wirtschaft nach Profit zu wahren. Dieses Prinzip stellt Profite vor das Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben. Die Grünen haben schon genug Ideale verraten, damit sie regierend bleiben. Selbst wenn die Ökonomie einen grünen Anstrich erhält, wie es die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Spiegel verficht, ändert das nichts daran, dass Menschen zugunsten von Gewinnen ausgebeutet werden und Konzerne über unsere Ressourcen entscheiden und nicht wir selbst.

In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und Po­li­ti­ke­r*in­nen angeprangert, Ak­ti­vis­t*in­nen hätten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Dabei ist es heuchlerisch gegenüber den Anliegen der Bewegung auszusparen, dass sich zwei ungleichwertige Geg­ne­r*in­nen gegenüberstehen. Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen.

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Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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DL – Tagesticker 25.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“  – . –  2.) Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück  – . –  3.) Vize-CDU-Chef greift Maaßen an  – . –  4.) Deutschland/Frankreich: Wattekauen in der Sorbonne  – . –  5.) Ignoriertes Gesetz – Bundesregierung und Klimaziele  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Sagt Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der FDP als „Panzertante mit Haarhelm“, die beliebteste „Kriegstreiberin der Deutschen Herzen“. Ist es nicht beruhigend jetzt schon zu wissen, wie viele der oben stehenden Sternlein eines Tages auf die Angsthasen der Deutschen hinabregnen?

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung beschlossen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und Union begrüßen die Entscheidung – und kritisieren, dass sie „viel zu lange“ gedauert habe.

1.) „Eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. „Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist“, sagte Strack-Zimmermann. Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, lobte einem Medienbericht zufolge die Entscheidung, Panzer an die Ukraine zu entsenden. „Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“ laut redaktioneller Fassung. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth begrüßte die Entscheidung ebenso. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten.

Welt-online

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Wie würde sich der Papst wohl äußern, wenn irgendwer am frühen Abend das Märchenbuch der Bibel vor seinen Palast anzündet ? Nicht viel glaube ich, er würde vielleicht das letzte Tröpfchen Öl nachgießen, welches vom Vorabend übriggeblieben ist.

Nach Koran-Verbrennung. Der Nato-Generalsekretär erinnert an die Meinungsfreiheit. Er findet die Proteste seien unangemessen, doch die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern.

2.) Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

RP-online

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Hier sehen wir nur eine Spitze vom Eisberg der Parteien Clans. Merz mit seinen „Pascha“ Sprech- gegen Einwanderungen- war in der Familie gut, er darf weiter unter den Wolken nach Höheren fliegen, – während Maaßen aus der Fahnenträger Riege des Reichstag weichen soll. Zweierlei Maß ist nur in der Politik eine anerkannte, da einkommensbezogene Gewichtseinheit. Aber wie heißt es doch so schön: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen. Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werden. Auch die SPD macht Druck.

3.) Vize-CDU-Chef greift Maaßen an

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch). Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu. Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. „Er hetzt seit Jahren.“ Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe. Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

TAZ-online

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Wo Friede ist – gibt es Eierkuchen und einmal mehr geistert die „German-Angst“ durch Europa. Hat denn noch Niemand in der EU begriffen an welchen Strippen der Hampelmänner er ziehen muss, um diese in Bewegung zu setzen ?

Was Kanzler Olaf Scholz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags über Europa gesagt hat, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten.

4.) Deutschland/Frankreich: Wattekauen in der Sorbonne

So kann man sich rein- und Differenzen auswaschen. Kanzler Olaf Scholz lobt zur Feier von 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Pariser Sorbonne die am gleichen Ort im September 2017 gehaltene EU-Reformrede von Präsident Emmanuel Macron. Die sei ein „entscheidender Schritt hin zu einem souveränen Europa“ gewesen, „so wie du, lieber Emmanuel, es vor fünf Jahren gefordert und skizziert hast, dafür bin ich dir sehr dankbar“. Als habe der ihm aus der Seele gesprochen, als er seinerzeit für eine EU-Inventur warb, um Innovationen anzustoßen, die in eine finale Integration münden konnten. Macron hatte für eine „Neugründung“ Europas plädiert. Er wollte keine (damals) 18 Eurostaaten-Haushalte, sondern ein Eurozonen-Budget, ein gemeinsames Militär und einheitliche Steuern. Ihm schwebte eine EU-Asylbehörde aller Mitgliedstaaten vor, um die jeweilige Einwanderungspolitik zu synchronisieren. Er empfahl einen europäischen Staatsanwalt für den Antiterrorkampf. Frankreich und Deutschland sollten vorangehen und dies zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages 2018 besiegeln. Nicht zum 60. verdruckst daran erinnern. Olaf Scholz scheut Verantwortung in Europa.

Freitag-online

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Wurden in diesem Land nicht schon immer Rechnungen ohne den Wirt, dem „Kapital der Wirtschaft“ ausgestellt? Spätestens dann, wenn es um die Verteilung der politischen Pfründe geht, fällt die Demokratie, gleich einem Kartenhaus in sich zusammen.

Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt.

5.) Ignoriertes Gesetz – Bundesregierung und Klimaziele

Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt. Die sind zwar auch nach der im Sommer 2021 aufgrund eines Richterspruchs aus Karlsruhe erfolgten Nachbesserung noch immer viel zu bescheiden. Doch immerhin gibt es diese klar fixierten gesetzlichen Vorgaben, die für die einzelnen Sektoren wie etwa Industrie, Verkehr und Landwirtschaft festlegen, wie hoch der Ausstoß der Treibhausgase noch sein darf. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern mit eindeutig definierten Schritten, Jahr für Jahr. Das Problem: Das Gesetz ist nicht nur unzureichend, da selbst mit dem nun endlich abgesteckten Rahmen Deutschland nicht seinen Anteil zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beitragen wird. Sondern das KSG wird von der Bundesregierung auch noch fortgesetzt ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daher nun eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Schon 2021, im zweiten Jahr, für das das KSG Emissionshöchstgrenzen vorsieht, wurden die Ziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr gerissen. Das hatte seinerzeit der vom Gesetz vorgesehene Expertenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Konkret geht es dem BUND darum, die vom Gesetz für den Fall der Zielverfehlung vorgesehenen, aber insbesondere vom Bundesverkehrsministerium verweigerten effektiven Sofortprogramme zur Emissionsminderung zu erzwingen.

junge Welt-online

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„Der freche Bengel“

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