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Archiv für Januar 24th, 2023

Proteste in Lützerath

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Vorteile der Bewegung

Demozug in Keyenberg

Ein Debattenbeitrag von Alicia Mengelkamp

In Lützerath stießen mit Polizei und Pro­tes­tie­renden zwei unterschiedliche soziale Gruppen aufeinander. Eine organisationssoziologische Analyse.

Die Räumung Lützeraths ist vorbei; die Diskussion über das Geschehene allerdings noch lange nicht. Ein Protestmittel, welches besonders die medialen Bilder prägte und in der Kritik stand, waren Steine. Steine, die auf das Einsatzpersonal der Polizei flogen. Nicht nur Polizei und Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilten dies scharf. Videos in den sozialen Medien zeigen, dass auch Protestierende immer wieder „Keine Steine!“ riefen, sobald diese in Richtung Einsatzpersonal flogen.

Warum versuchten auch Protestierende aktiv, dies zu unterbinden? Für die Protestbewegung bedeuteten diese Steine neben ihrer moralischen Fragwürdigkeit vor allem eines: die Gefahr, den eigenen Erfolg zu riskieren. Proteste leben von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aktionen, die umstrittenes Handeln von Staat und Unternehmen skandalisieren und Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sind ihr Lebenselixier. Überraschende Aktionen mit viel Masse und Wucht sind ihre Spezialität.

Prägen aber Bilder von Gewaltaktionen – wie hier die fliegenden Steine – das Image der Proteste in den Massenmedien, besteht die Gefahr, Solidarität in der Bevölkerung zu verlieren. Doch diese ist essenziell für den Erfolg von Protestbewegungen. Bestenfalls müssen Proteste also die Entscheidung treffen, lediglich friedlichen Widerstand zu leisten, um keine Körperverletzung von Einsatzpersonal und womöglich Ak­ti­vis­t*in­nen zu riskieren.

Und hier wird es spannend: Warum fällt diese Entscheidung der Protestbewegung so schwer? Der Grund liegt nicht etwa am mangelnden Willen oder der Qualität eines Protests. Er liegt in seiner Struktur.

Organisationen, wie sie in Lützerath in Form der Polizei auftreten, haben gegenüber Protestbewegungen einen strukturellen Vorteil. Sie können verpflichtende Erwartungen stellen: Wenn man bei ihnen Mitglied ist, hat man sich an formale Bedingungen zu halten, denen man mit Eintritt in die Organisation zustimmt: Sie beinhalten, eigenes Handeln an den Zielen der Organisation und nicht an seine eigenen Überzeugungen anzupassen – selbst wenn also in Lützerath Po­li­zis­t*in­nen vor Ort waren, die sich emotional mit den Protestierenden solidarisierten, musste dies privat bleiben.

Es durfte nicht ihre Handlungen als Einsatzkräfte beeinträchtigen. Erhalten sie die Anordnung, eine Blockade zu räumen, müssen sie dieser Folge leisten, egal was sie gerade darüber denken. Und mit Rückblick auf die Proteste ist dies auch nicht passiert: Bislang ist kein Fall von Dienstverweigerung seitens der Po­li­zis­t*in­nen bekannt. Denn diese hätte für sie dienstrechtliche Sanktionen zur Folge.

Bei den Protestierenden war genau das Gegenteil der Fall: Sie waren gerade wegen ihrer persönlichen Meinung anwesend. Die Ak­ti­vis­t*in­nen waren dabei bedeutend weniger an die Erwartungen einer überstehenden Instanz gebunden. Dabei waren Ermahnungen zur Friedlichkeit von eigenen Führungspersonen vermutlich prägend – wenn die Protestierenden diese jedoch nicht umsetzen wollten, griff kein Sanktionsmechanismus wie bei der Polizei. Die Protestierenden waren nämlich statt Organisationsmitgliedern lediglich Anhänger des Protests.

Demozug zur Schlusskundgebung zwischen Keyenberg und Lützerath

Als solche konnten sie sich selbst Aufgaben und die Art ihres Protests aussuchen – auch wenn sie sich ethisch fragwürdig verhielten, mussten sie nicht mit einem Rausschmiss rechnen. Denn erstens zählte für die Protestbewegung immer noch jede Person, die sich mit ihrem Körper der Räumung Lützeraths entgegensetzte. Und außerdem gab es keinen Sanktionshebel: Kei­n*e Ak­ti­vis­t*in konnte von der Protestbewegung selbst des Geländes verwiesen werden, weil es keine legitimierte Instanz gab, die dies entscheiden konnte.

Eine Anhängerschaft hat jedoch auch Vorteile gegenüber der Mitgliedschaft: Wegen ihres leichten Einstiegs schaffen es Bewegungen gegenüber Organisationen nahezu unbegrenzt, An­hän­ge­r*in­nen zu rekrutieren. Auch wenn die Polizei NRW weiterhin Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert hat – die Protestierenden schafften es, mehr Menschen als erwartet nach Lützerath zu bringen.

Diese Menschen ließen sich bei der Umsetzung des Protestes zwar strategisch nicht auf einen Nenner bringen. Aber es waren doch Menschen, die die gleichen Werte und vor allem das gleiche Ziel verfolgten. Dass die Protestierenden es deshalb schafften, trotz Polizeiketten zu dem Tagebau vorzudringen, war deshalb wenig überraschend.

Weitere Begegnungen mit der Polizei

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Wissen durch Betrug

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Kriminelle Wissenschaftler betrügen mit Künstlicher Intelligenz

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Quelle      :        INFO Sperber CH.

Martina Frei /   

Zehntausende von vermeintlich wissenschaftlichen Arbeiten werden so fabriziert. Akademiker bezahlen dafür.

«Diese Machenschaften greifen um sich wie ein Krebsgeschwür. Wir steuern auf eine Krise zu. Das dürfen wir nicht einfach weiterlaufen lassen», sagt Bernhard Sabel, und dabei klingt der Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg ernsthaft besorgt.

Ende 2020 hörte der Professor zum ersten Mal von den «Paper mills», auf Deutsch «Papiermühlen». Diese Schreibstuben, von denen niemand weiss, wer dahintersteckt, offerieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihre Dienste.

Die Kunden können wählen: Wer sein Forschungsprojekt abgeschlossen hat, übergibt seine Daten der «Papiermühle», die dann das Manuskript schreibt und für die Publikation in einer Fachzeitschrift sorgt. «Das kostet etwa 1’000 Euro», sagt Bernhard Sabel, der sich verschiedene Angebote angesehen hat.

Für 26’000 Euro gibts eine frei erfundene «wissenschaftliche» Publikation

Für rund 8’000 Euro erfindet die «Papiermühle» kurzerhand ein Manuskript, schreibt es und publiziert es in einem Wissenschaftsverlag. Als Autor oder Autorin fungieren die Kunden.

«Der prospektive Autor muss nur noch ein bestimmtes Fachgebiet nennen, eventuell auch ein paar Schlüsselwörter oder Methoden angeben und ein Journal auswählen», heisst es in einem Artikel im «Laborjournal».

Das «Rundum-Paket» ist Sabel zufolge für 17’000 bis 26’000 Euro zu haben. Für diesen Preis liefert eine «Papiermühle» den Entwurf für ein Forschungsprojekt, führt angeblich die Experimente durch – die in Wahrheit aber nie stattfinden – schreibt mit den erfundenen Daten ein Manuskript, fügt Bilder und Grafiken ein, schickt es (entgegen der allgemeinen Praxis) an mehrere wissenschaftliche Zeitschriften gleichzeitig – und bekommt von einer Redaktion den Zuschlag für die Publikation. Angesichts von über 50’000 wissenschaftlichen Zeitschriften ist die Auswahl gross.

«Da hat sich eine richtige Industrie entwickelt»

«Je renommierter die Zeitschrift, desto höher der Preis», sagt Sabel. «Fälschungen hat es zwar immer schon gegeben und wird es immer geben. Aber die massenhafte, globale, industrielle Herstellung von komplett erfundenen wissenschaftlichen Artikeln – das ist neu und sehr besorgniserregend. In den letzten Jahren hat sich da eine richtige Industrie entwickelt.»

Geschrieben werden diese Fake-Studien und -Fachartikel von Künstlicher Intelligenz (KI), die an Millionen von Artikeln trainiert wurde. Manchmal leisten Wissenschaftler dabei Redaktionshilfe.

«Die Texte sind so ausgefeilt, dass das keiner mehr erkennen kann.»

Bernhard Sabel, Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg

«Ich war schockiert, als ich kürzlich bei einem Kongress erfahren habe, wie gut KI solche Fachartikel schreibt», sagt Sabel. «Früher enthielten die von KI verfassten Manuskripte noch sprachliche oder logische Fehler – jetzt sind die Texte so ausgefeilt und von so hoher Qualität, dass das keiner mehr erkennen kann.»

Eine andere Masche der «Papiermühlen»: Sie übersetzen beispielsweise russische Fachartikel und reichen die Übersetzung bei einer englischsprachigen Fachzeitschrift ein.

Sabel weiss von einem KI-Test in den USA, bei dem eine wissenschaftliche Publikation, die dem italienischen Kernphysiker Enrico Fermi anno 1938 zum Nobelpreis verhalf, mit KI übersetzt, aufbereitet und dann an eine renommierte Fachzeitschrift geschickt wurde. «Sie wurde als publikationswürdig angenommen, aber nicht publiziert, weil das Ganze nur als Test gedacht war.»

Dutzende von Fachrichtungen sind betroffen

Vor allem in der Medizin und in den Computerwissenschaften stellten die Artikel aus Papiermühlen ein grosses Problem dar. «Das sind keine Einzelfälle», sagt Sabel, der sich im erweiterten Präsidium des Deutschen Hochschulverbands mit dem Thema befasst. Dutzende andere Fachrichtungen seien ebenfalls betroffen, darunter die Psychologie, Soziologie, Betriebswirtschaft/Marketing, Agrarwissenschaften und sogar die Philosophie.

Kurz nachdem er zum ersten Mal von «Papiermühlen» erfahren hatte, entdeckte Sabel, dass in der neurowissenschaftlichen Zeitschrift, deren Chefredaktor er ist, von etwa 200 überprüften Artikeln zehn bis 15 problematisch gewesen seien. «Wir waren stärker betroffen, als ich mir das hätte vorstellen können. Das hat mich nicht ruhen lassen.»

In neurowissenschaftlichen Fachzeitschriften, schätzt Sabel, sind rund zehn Prozent der veröffentlichten Artikel «hochgradig verdächtig». Der eindeutige Beweis, dass eine Arbeit aus einer «Papiermühle» stamme, gelinge nur in Einzelfällen. Meist wisse man dies eben nicht mit Sicherheit, sagt Sabel.

Von 1’000 medizinischen Fachartikeln waren 238 mutmasslich fabriziert

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen zog er Stichproben: Von 1’000 Artikeln, die in zehn medizinischen Fachzeitschriften erschienen waren, drängte sich bei 238 der Verdacht auf, dass sie fabriziert waren. «Diese Arbeiten stammten vor allem aus China, Indien, dem Iran, der Türkei und Russland.»

Vollständig gefälschte Arbeiten würden wahrscheinlich durch die üblichen Verfahren des Peer-Review oder nach der Veröffentlichung durch die Peer-Evaluierung aufgedeckt, sagt Edwin Charles Constable, Präsident der Expert:innengruppe für Wissenschaftliche Integrität der Akademien der Wissenschaften Schweiz. «Beim Lesen einer solchen Arbeit bekommt man oft ein Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt.»

Doch da widerspricht Sabel heftig.

«Das Problem ist fundamental und es wächst seit zehn, fünfzehn Jahren.»

Bernhard Sabel, Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg

Mittlerweile hat der Psychologe mit seinem Team mehr als 13’000 wissenschaftliche Artikel unter die Lupe genommen. «Die Ergebnisse haben uns überrascht», sagt er, will aber nicht mehr verraten, bis die Arbeit durch unabhängige Gutachter geprüft und veröffentlicht ist. Nur so viel: «Das Problem ist fundamental und es wächst seit zehn, fünfzehn Jahren.»

Die Gutachter gehen den «Papiermühlen» auf den Leim

Dazu trägt auch das sogenannte «open access publishing» bei, also der freie Online-Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln, ohne teure Abos von Fachzeitschriften. Dank freiem Zugang kann beim «open access» mit geringem Aufwand, ohne Redaktions-, Vertriebs- und Druckkosten, viel mehr publiziert werden. «Alle freuten sich über den Zuwachs – auch die wissenschaftlichen Verlage, akademischen Institutionen und Staaten», sagt Sabel. Dass «open access» auch Wind auf die «Papiermühlen» war, damit rechnete niemand.

«Papiermühlen-Detektive» schätzen, dass Tausende oder Zehntausende von angeblichen wissenschaftlichen Publikationen bloss erfunden sind – trotzdem bestanden alle diese Phantasie-Artikel den peer-review-Prozess durch Gutachter von international akzeptierten Wissenschaftsjournalen.

Angesichts von circa 2,8 Millionen wissenschaftlichen Artikeln, die jedes Jahr veröffentlicht werden – Tendenz steigend — erscheinen selbst ein paar Zehntausend Fakes wenig. Doch niemand kennt die Dunkelziffer. Manche Schätzungen gehen sogar von über 400’000 fabrizierten Artikeln jährlich aus, etwa die Hälfte in der Biomedizin.

Jeder vierte eingereichte Artikel war vermutlich erfunden

Und wenn doch einmal eine solche «Papiermühlen»-Arbeit irgendwo nicht zur Publikation angenommen wird, dann erscheint sie halt in einer anderen Fachzeitschrift. Das ergab die Nachverfolgung von 13 dubiosen Fachartikeln, die zuvor beim Verlag «FEBS Press» abgelehnt worden waren. Laut einer Mitarbeiterin von «FEBS Press», auf sich die das Wissenschaftsmagazin «Nature» berief, nahm die Anzahl der Arbeiten, die aus Papiermühlen stammten, in den letzten Jahren massiv zu.

Bei der Fachzeitschrift «Molecular Brain» war jeder vierte Artikel, der dort zur Publikation eingereicht wurde, vermutlich frei erfunden. Der Wissenschaftsverlag Elsevier gab «Nature» gegenüber an, seine Mitarbeitenden würden jedes Jahr Tausende von «Papiermühlen»-Artikeln erkennen und vor der Publikation herausfischen.

Publizieren – oder Stipendium zurückzahlen

Die Kunden der «Papiermühlen» stammen aus China, Russland, dem Iran, Japan, Indien, Korea, den USA und weiteren Ländern.

«Chinesische Wissenschaftler, die mit chinesischen Staatsstipendien in hiesigen Laboren arbeiten, müssen in China Verträge unterschreiben. Wenn sie bestimmte Ziele nicht erreichen, müssen sie das Stipendium zurückzahlen. Solche Ziele sind oft Publikationen. Als ‹Bürgen› stehen auf diesen Verträgen Eltern oder Verwandte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn bei einem solchen Forschungsaufenthalt die Publikationen ausbleiben. Da wird dann auch schon mal ‹fabriziert›, teilweise offensichtlich mit Duldung der Laborleiter, die dem Mitarbeiter helfen möchte, das Gesicht zu wahren», erläutert Ulrich Dirnagl, Gründungsdirektor des «Centre for Responsible Research QUEST» in Berlin. Dirnagl beschäftigt sich dort seit Jahren damit, wie die wissenschaftliche Qualität erhöht werden kann.

Im Visier: Chinesische Ärztinnen und Ärzte

Zu mahlen begannen die «Papiermühlen» vermutlich etwa im Jahr 2010. «China wollte zur führenden Wissenschaftsnation aufsteigen», sagt Sabel. Entsprechend sei der Druck auf chinesische Akademiker enorm gestiegen. «Das Ganze ist aber auch in anderen Ländern ein Problem, allerdings nicht in diesem Ausmass.» Eine besondere Zielgruppe der «Papiermühlen» sind chinesische Mediziner.

Laut dem Wissenschaftsmagazin «Nature» verfügte beispielsweise die Gesundheitsbehörde von Bejing im Jahr 2020, dass nur noch Chefärztin oder -arzt werden kann, wer auf mindestens drei wissenschaftlichen Artikeln als Erstautorin fungiert. Mindestens zwei solche Erstautorenschaften braucht es für die Beförderung zum Stv., doch im Spitalalltag bleibt keine Zeit, um sich akademische Meriten zu verdienen.

Oft würden sich zehn oder mehr Autoren aus derselben Institution die Kosten für die «Papiermühle» teilen, weiss Sabel. Manchmal stammten die angeblichen Autoren auch aus Abteilungen, die mit dem Thema der Publikation nichts zu tun haben.

In der Schweiz seien fabrizierte Publikationen «meiner Meinung nach bisher überhaupt kein Problem. Aber sie könnten in Zukunft eines werden», sagt Constable.

«Papiermühlen» untergraben die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft

Das Grundübel, sind sich Fachleute einig, ist der Druck auf die Forschenden weltweit. Wer Karriere machen will, muss in möglichst hochrangigen Fachzeitschriften viel publizieren und von anderen zitiert werden. Die Autoren würden oft auf den realen oder imaginären Publikationsdruck reagieren, dem sie von ihren Institutionen ausgesetzt seien. Optimal wäre eine koordinierte Reaktion auf der Ebene der internationalen Akademien und Fördereinrichtungen, sagt Constable, «aber wie immer steckt der Teufel im Detail».

«Wir sollten den Publikationsdruck wieder auf ein normales Mass runterfahren und nicht nur die Quantität, sondern vor allem auch die Qualität bewerten», findet Sabel und warnt: «Die Folgen der kriminell erworbenen Publikationen sind katastrophal, weil sie die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft untergraben. Das schadet dem Vertrauen in die Wissenschaft. Es beschädigt auch die Reputation akademischer Institutionen. Und es ‹verschmutzt› unser Weltwissen. Die Gefahr ist, dass wir uns später nicht mehr sicher sind, welche wissenschaftlichen Ergebnisse stimmen und welche erfunden sind.»

Möglicher Einfluss auf die Wirtschaft

Zudem zieht das Ganze immer weitere Kreise, wenn ahnungslose Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solche fake-Publikationen in ihren Arbeiten zitieren, sich auf sie berufen und davon ausgehend womöglich neue Studien mit Krebs-, Alzheimer- oder anderen Patienten beginnen. Ein einziger Fall könne zehn, Hunderte oder Tausende von Artikeln bei verschiedensten Verlagen berühren, zitierte «Nature» einen Pressesprecher des «PLOS»-Verlags.

Fabrizierte Publikationen könnten auch die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, befürchtet Sabel. Wenn afrikanische Staaten zum Beispiel nicht mehr wüssten, welcher Dünger bei einer bestimmten Bodenbeschaffenheit der beste sei, weil gefakte Arbeiten falsche Resultate vorgaukeln, dann könne sich das unmittelbar auf die Ernte auswirken.

Durch engagierte Chefredaktoren wie Sabel trete nun «das ganze Ausmass dieser Vermüllung» ans Tageslicht, schrieb Dirnagl im «Laborjournal». Doch Fachleute sehen es anders: Das, was jetzt sichtbar werde, sei ziemlich sicher bloss die Spitze des Eisbergs.

Rekorde bei der Anzahl zurückgezogener Artikel

Sabel etwa geht davon aus, dass bisher vielleicht ein Prozent oder weniger der gefakten Arbeiten auffliegt und zurückgezogen wird. Wenn gewiefte «Papiermühlen»-Detektive einen Verdacht äusserten, seien die Chancen auf einen Rückzug höher.

Etwa jede vierte verdächtigte Publikation wurde gemäss Recherchen von «Nature» zurückgenommen. Das führte in den letzten beiden Jahren zu hunderten von Rücknahmen. Verglichen mit den Vorjahren, erreichten die Retraktionen damit Rekordzahlen. Einige Beispiele:

  • Das «European Review for Medical and Pharmacological Sciences» hat seit 2020 mehr als 180 Artikel zurückgezogen.
  • Die altehrwürdige und erste Pharmakologie-Zeitschrift der Welt, das «Naunyn–Schmiedeberg’s Archives of Pharmacology» zog über 300 Artikel zurück, weil die Autoren die Originaldaten auf Anfrage nicht vorlegten. 30 Prozent aller Artikel, die bei dieser Fachzeitschrift im Jahr 2020 eingereicht wurden, waren demnach fabriziert. Einige der zurückgezogenen Artikel wurden später mit leicht verändertem Titel und anderen Autorinnen und Autoren in anderen Fachzeitschriften publiziert.
  • Im Januar 2021 zog «Royal Society of Chemistry Advances», eine Zeitschrift der «Königlichen Gesellschaft für Chemie», 68 solcher vermeintlicher Fachartikel zurück. Alle Arbeiten stammten von Autorinnen und Autoren aus China.
  • Im Oktober nahm das «Journal of Cellular Biochemistry» 129 Artikel zurück, die aus «Papiermühlen» stammten.
  • Im Dezember 2021 kam es zum Massenrückzug bei «SAGE»: 122 Arbeiten waren betroffen. Im Februar 2022 nahm «IOP Publishing» auf einen Schlag 350 Fachartikel zurück, im September 2022 stieg die Anzahl auf fast 500, berichtete «Retraction Watch».

Viele Wissenschaftler ahnen nichts und Journale foutieren sich darum

Leider würden sich aber viele Fachzeitschriften noch immer gar nicht um das Problem kümmern oder die nötigen Rücknahmen verschleppen, kritisiert Dirnagl. «Die Verlage sind nicht immer besonders hilfreich», bestätigt Constable. Und die Autorinnen oder Autoren dieser Publikationen sind meist unkontaktierbar.»

Sabels Erfahrungen zeigen, dass die meisten Wissenschaftler von diesem Problem noch nie gehört haben. Selbst der Präsident einer grossen medizinischen US-Fachgesellschaft mit 50’000 Mitgliedern habe völlig verblüfft reagiert. Als Sabel ihm das Ganze darlegte, entfuhr ihm ein: «Wow, I had no idea.» Auf deutsch: «Davon hatte ich keine Ahnung.»

Ein Problem für den Wissenschaftsjournalismus

Auch Journalistinnen und Journalisten haben kaum eine Möglichkeit, solche pseudo-wissenschaftlichen Artikel zu erkennen. Denn über die Methoden, mit denen Wissenschaftler wie Bernhard Sabel den «Papiermühlen»-Publikationen auf die Schliche kommen, äussern sie sich nur sehr vage. Der Grund: Die Mitarbeitenden in den «Papiermühlen» und auch die KI würden sofort mitlesen und ihre kriminellen Methoden anpassen, um weniger enttarnt zu werden. 

Hinweise auf eine fabrizierte Arbeit können zum Beispiel sein, 

  • dass Abbildungen gefälscht sind
  • dass Textplagiate nachweisbar sind
  • dass Autorinnen und Autoren auf Anfrage der Fachzeitschrift keine Originaldaten zur Verfügung stellen
  • dass keine Identifizierungsnummern der Autorinnen und Autoren genannt werden (sogenannte ORCID-ID).

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➞ Lesen Sie demnächst Teil 2: Auch in der Schweiz bezahlten Wissenschaftler schon für unlautere Autorenschaft.

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Gezwitscher schräger Vögel

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Neue Vögel, neue Lieder.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder. Dieser von Heinrich Heine höchst feinfühlig und romantisch verfasste Reim ist mehr als ein schönes Gedicht.

Es ist auch eine ebenso zwingende wie richtige Beschreibung von anderen Kulturen und Veränderungen, politisch wie privat und aller Art. Heute leben wir – wieder einmal – in einer Zeit großer, globaler Veränderungen, und es ist vernünftiger, sich offen diesen Veränderunegn zu stellen, als sie stolz zu übergehen. Am Beispiel China zeigt sich das besonders eindrucksvoll.

Nun ist China mit seiner über 4000-jährigen Geschichte und Hochkultur nict gerade neu, für viele aber weitgehend unbekannt, obwohl wir täglich unzählige Produkte und Dienstleistungen aus China nutzen, um unser Leben so zu führen, wie wir es gerne haben wollen. In diesem fernen China leben andere Vögel mit anderen Gesängen und Menschen wie Du und ich mit anderen Einstellungen, Gebahren und Wichtigkeiten. Und das in einer für uns nicht vorstellbar großen Völkergemeinschaft von 1,4 Mrd. Menschen hinter der Chinsischen Mauer als Schutzsymbol gegen unerwünschte Eindringlinge. Wäre es da nicht angebracht, mehr über die für uns neuen Vögel mit ihren neuen Liedern zu wissen, um deren Verhaltensweisen und Wertvorstellungen besser zu verstehen und sachlich beurteilen zu können?

Aber nein, im Zusammenhang mit dem weltweiten Aufstieg Chinas und dem ungekehrt proportioanlen Abstieg des Westens stellt Prof. Dr. Wolfram Elsner in einem bemerkenswerten Interview im Portal TELEPOLIS fest, „dass der westliche Medien- und Politik-Mainstream …… vor allem ideologisch und nicht sachlich motiviert ist: Hauptsache „bashen“ und die Welt weiter spalten.“ Diese bewußte Verdummung und Voreingenommenheit widerspricht nun aber ganz und gar derchinesischen Grundeinstellung, wonach der Mensch durch Bildung „edel“ wird (Konfuzius). Das ist ein ganz anderer Gesang von einem uralten Vogel, der uns auch die Goldene Regel (Zwinge niemals anderen auf, was du nicht für dich selbst wählen würdest) für den ehrlichen Umgang miteinder empfiehlt.

Ohne sachlich auf die neuen Lieder der neuen Vögel hinzuweisen, verführen nach Elsner „Panik und geringe Handlungsfähigkeit……den Westen dazu, eine Eskalationsstrategie zu betreiben, die Kalaschnikows aus dem Schrank zu holen, die Mafia anzurufen und vor das Headquarter des Konkurrenten zu ziehen.“ Die Verzerrungen und mit blumigen Worten begründten Falschmeldungen und Vermutungen über China sind nach Elsner „Das Elend des Westens – seiner Medienindustrie, „Dienste“, „Denkpanzer“ (Think Tanks), und der von den Medien vorangetriebenen Politiker.“ Und an diesem Elend wird der Westen ersticken, wenn er sich nicht endlich besinnt, sachlich, respektvoll und auf Augenhöhe mit der chinesischen Gesellschft und deren Politik umzugehen. Ja, Chinesen singen andere Lieder, die sich in vielen Bereichen wohltuend von dem kakophonen und eingebildeten Geplärre in westlichen Ländern abheben. Wir haben nur eine Welt, die sich laufend verändert, und wir alle müssen jeder nach seiner Art so singen, dass uns diese Welt zum Wohl aller Menschen erhalten bleibt.

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Oben       —    Kanrienvogel in Tianjin

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Wenn das Volk die Demokratie stürmen will

Schafherde mit Schäfer.jpg

Eine Kolumne von Isolde Charim

Als am 8. Jänner Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro Regierungsbauten in Brasilia stürmten, war das ein Déjà-vu. Schon gesehen wurde es fast auf den Tag genau vor zwei Jahren – am 6. Jänner 2021 beim Washingtoner „Sturm aufs Kapitol“. Dieser hat nun eine Art Reenactment erfahren – eine Wiederaufführung, eine Re-Inszenierung.

Ein Déjà-vu hat man aber auch schon in Europa haben können. Etwa bei der Querdenker-Demonstration 2020 in Berlin, wo ein Sturm auf den Reichstag schon auf dessen Stufen endete. Auch bei der kürzlich inhaftierten Reichsbürgergruppe kursierten solche Vorstellungen – hier blieb es bei Fantasie und Plan. Insgesamt kann man aber sagen: Es gibt ein wiederkehrendes Muster, das sich in Brasilien nun in einer krassen Variante zeigte.

Wie bei all diesen Versuchen blieb man auch diesmal perplex zurück: Kann denn irgendjemand glauben, dass so ein Staatsstreich funktioniert? Kann irgendjemand glauben, dass solcherart ein Putsch gelingen könnte? In Brasilien waren noch nicht einmal Politiker am Ort des Geschehens. Es war Sonntag. Worum geht es dabei also?

Viele Kommentatoren sprachen von einem Fake-Putsch, von einer Umsturzgeste, die auf Demütigung, nicht auf Eroberung der Macht zielte. Ein anarchisches Spektakel, das eingängige Bilder produzierte.

Aber die Vorstellung eines Spektakels bleibt äußerlich. Damit erfasst man nicht, was diese Leute angetrieben und getrieben hat. Angetrieben sind sie von Politikern ebenso wie von Verschwörungsfantasien – getrieben zu etwas, was nicht nur ein Fake, eine Geste ist, sondern der reale Vollzug eines symbolischen Akts.

Das Paradoxe daran ist: Dieser symbolische Akt ist die Re-Inszenierung eines viel älteren Originals. Er ist gewissermaßen die Wiederaufführung einer demokratischen Urszene: Das Volk stürmt den Ort der Macht. Aber die Neuinszenierung weist deutliche Unterschiede auf. Richtete sich die historische Szene gegen eine monarchische Macht mit dem Ziel, Demokratie herzustellen, so ist es heute genau umgekehrt. Das ganze symbolische Arsenal an aufgeladenen Gesten, Parolen, Szenerien wird nun gegen die Demokratie aufgefahren.

Die Urszene wird gezielt als Überschreitung der Demokratie inszeniert. Dazu gehört wesentlich das ostentativ ungenierte Lümmeln auf Amtssesseln – nicht nur als Eindringen, sondern auch als Einnehmen des Sitzes der Macht. Physisch und symbolisch zugleich. Oder eine Kopie der Verfassung mitnehmen und sie johlend zur Schau stellen. Wie das Entweihen einer Reliquie. Eine Schändung der Demokratie gewissermaßen – was aber nur möglich ist, wenn diese zum Heiligtum erstarrt ist. Es geht also um Blasphemie, bei der demokratische Formen als Gegendemokratie aufgefahren werden.

Auch diese Gegendemokratie hat sich verändert. Ursprünglich bezeichnete der französische Theoretiker Pierre Rosanvallon eine aktive Zivilgesellschaft, die sich als Korrektiv der Politik verstand, als Gegendemokratie. Das meinte eine produktive Institutionalisierung von Misstrauen. Das genuin demokratische Konzept einer Kontrolle der Macht.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben      —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —      Trump-Unterstützer vor dem Kapitol nach 16 Uhr

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DL – Tagesticker 24.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“  – . –  2.) Sind unsere Straßen bald völlig überlastet? Verkehrsminister Wissing warnt   – . –  3.) Streit um deutsche Leopard-2-Panzer  – . –  4.) 60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität  – . –  5.) Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wann oder Wo hätte dieses Land in der Welt „ein Ansehen“ gehabt ? Vielleicht dort, wo sich Länder gute Geschäfte ausrechneten ? Aber Menschlich ? Das Deutsche GG. sagt: „Alle Macht geht vom Volk aus“ und nicht -/- Alle Gewalt geht von den, vom Volk bezahlten Söldnern und für die Politik Handelnden – aus ??? Gibt es in anderen Ländern keine Meinungsäußerungen ? Aber diese finden mit Sicherheit nicht auf den roten Teppichen statt. 

Grünen-Politiker Anton Hofreiter. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich zunehmender Kritik an seiner vorsichtigen Haltung zur Lieferung von Panzern an die Ukraine ausgesetzt. Nun holt Anton Hofreiter (Grüne) zum Schlag aus.

1.) Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstellt, durch sein Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international“, sagte Hofreiter am Montag im Fernsehsender Phoenix. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. „Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen – und obwohl wir so viel tun – so viel Ansehen zerdeppert hat“, sagte er.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Weshalb erklären die politischen Blindgänger nicht, warum die Standspuren bald breiter als die Fahrspuren sind ?  Hat so ein Dackel denn jemals hinter einen Steuerrad gesessen, oder sich nur Kutschieren lassen? Für solche Damen- oder Herren-Schaften ist doch das lesen einer Zeitung schon Schwerstarbeit. Auch ohne den Inhalt auch nur annähernd verstanden zu haben. 

„Dringend gegensteuern“ – Verspätungen, Ausfälle und überfüllte Züge sind in Deutschland leider keine Ausnahme mehr. Doch könnte es bald auch auf den Straßen zu Überlastungen kommen? Verkehrsminister Volker Wissing hat nun vor diesem Fall gewarnt. 

2.) Sind unsere Straßen bald völlig überlastet? Verkehrsminister Wissing warnt 

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, dass die Straßen in Deutschland bald ähnlich überlastet sein könnten wie heute bereits die Bahn. „Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten.“ Volker Wissing: Verkehrsminister warnt vor überlasteten Straßen Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig – wie erneuerbare Energien – in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es am Freitag. Mit dem Thema sollen sich am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.

Express-online

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Aber waren die Brandstifter auf dieser Welt nicht schon immer in der Überzahl ? Selbst das Löschen der Feuer überließen diese politischen Chaoten doch immer ihren bezahlten Gruppen. Wumms, Wumms, Wumms – niemals hörten wir auch nur einen Bumms von Scholz. Da zeigten die Herren aus dem Mittelalter und seiner grauer Vorzeit doch mehr Vorbild und liefen der Front voraus. Sogar ganz ohne Panzer und nur durch Helme beschützt, welche dieses Land den Ukrainern schon in voraus vor die Füße warf. Aber solch kleine Helme für Politiker-innen – werden wohl gar nicht produziert.

Treffen der EU-Außenminister. Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.

3.) Streit um deutsche Leopard-2-Panzer

Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine – damit haben die Außenminister der Europäischen Union normalerweise nichts zu schaffen. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, nur eine allgemeine Aussprache zum Ukrainekrieg war geplant. Doch als die Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen, war der deutsche Leopard 2 in aller Munde. Der brisante Panzerstreit, der bisher vor allem zwischen Warschau, Berlin und Washington tobte, war über Nacht nach Brüssel geschwappt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) fand sich im europäischen Rampenlicht wieder, denn sie hatte sich schon am Sonntag in Paris weit aus dem Fenster gelehnt. „Wir würden Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren“, sagte sie im französischen Fernsehen. Das klang nach Rückendeckung für Polen, das seit Tagen auf grünes Licht aus Deutschland wartet. Doch kaum in Brüssel angekommen, ruderte die Außenministerin wieder zurück. Der entscheidenden Frage, ob Berlin tatsächlich eine Exportgenehmigung erteilen würde, wich sie aus. Was „gewinnen“ heißt, lässt Baerbock offen. Stattdessen begründete die Grünen-Politikerin lediglich noch einmal, warum aus ihrer Sicht eine schnelle Entscheidung nötig sei: Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und brauche dafür jede erdenkliche Hilfe. „Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.“

TAZ-online

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Ist dieses nicht das deutliches Zeichen einer beständigen Veränderung des Lebens, seiner Völker, den Gesellschaften, ja – auch der Menschen als Teil einer natürlichen Weiterentwicklung. Nur die Politik trippelt immer im gleichen Schritt und Tritt, ohne je etwas aus der Vergangenheit – für die Zukunft zu erlernen? Gemeinheit wird so etwas als eine fortgeschrittene Verblödung bezeichnet. 

Deutschland/Frankreich – Für die Regierung Scholz hat das Einvernehmen mit Paris deutlich an Wert verloren. Die Partnerschaft mit den USA genießt Priorität

4.) 60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität

In die Jahre ist sie gekommen, die deutsch-französische Freundschaft, wie bei einem Paar, das sich nicht mehr viel zu sagen hat. Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1963, besiegelten Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer die deutsch-französische Zusammenarbeit mit dem Élysée-Vertrag. Man wollte sich künftig in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen abstimmen. Nachdem Deutschland seinen Nachbarn dreimal mit Krieg überzogen hatte, gewiss ein großartiger Fortschritt. Dessen Motto – Frieden durch Kooperation – sollte nach gaullistischer Vorstellung den Kern bilden für ein eigenständiges (West-)Europa, das sich zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion behauptet. Freilich wurde das Abkommen bereits bei seiner Ratifizierung entwertet, weil der Bundestag eine Präambel hinzufügte, um die enge Bindung an die USA zu betonen. Damals gab es eine Debatte zwischen „Atlantikern“, die den US-Ordnungsvorstellungen folgten, und „Gaullisten“, die Europa als unabhängige Kraft sahen. Tempi passati! Das heutige Europa ist amerikanischer denn je, zum Leidwesen Emmanuel Macrons, dessen Vorstöße zur Stärkung der EU nie recht zündeten, weil der deutsch-französische Motor nur allzu oft stottert. Der letzte gemeinsame Versuch liegt vier Jahre zurück. Im Januar 2019 unterzeichneten Angela Merkel und Macron den Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag erneuern sollte. Heute muss man konstatieren, es hat sich nichts in Richtung europäische Souveränität durch mehr strategische Autonomie bewegt. Im Gegenteil: Während Macron Deutschland vor einer Politik der Selbstisolation warnte, lancierte Berlin mit 14 Nato-Staaten eine Initiative für eine europäische Luftabwehr – ohne Frankreich. Die USA bestimmen politisch und militärisch das westliche Handeln im Ukrainekrieg. Washington ist der Ansprechpartner Moskaus, nicht Berlin oder Paris.

Freitag-online

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Manchmal gibt es ja doch noch gute Nachrichten. Wobei jeder nach der Qualität seiner abgelieferten Leistung bezahlt werden sollte. Aber da müssten die Politiker-innen ja am Monatsende noch Geld mitbringen! Würde ein Betrieb so mit den Kunden ihren Umgang führen, könnte der Laden am nächsten Tag Konkurs anmelden. Gibt es in leider noch nicht. Sollte aber schnellstens eingeführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

5.) Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu als bisher: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag (24. Januar) die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Grüne, FDP und Linke hielten Plus für Parteien für unverhältnismäßig. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg – damals allesamt Oppositionsparteien. 216 Abgeordnete hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die satte Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig. Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung: Es ging um staatlichen Anteil.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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