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Archiv für Januar 23rd, 2023

Terroristen in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Irans Revolutionsgarden

Tauschen nicht alle Uniformträger der Staaten ihr Hirn für die Lizenz zum Morden ein ? Auch Deutsche Friedhöfe sind voll mit den Helden ihrer Kriege !

Ein Debattenbeitrag von Teseo Ka Marca

Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

Die Revolutionsgarden fördern Terrorismus im Iran und im Ausland, auch in Europa. Sie nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen, käme einer Realitätsverweigerung gleich und wäre gefährlich kurzsichtig. Das Signal, das Europa damit an die Iranerinnen und Iraner sendet, die genau schauen, wie Europa sich verhält, wäre fatal.

Letzte Woche leuchtete der Nachthimmel über Saqqez. Die Menschen aus der Heimatstadt von Mahsa Dschina Amini feierten mit Feuerwerk die Abstimmung des EU-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Parlamentarier die EU dazu auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Für die Menschen im Iran bedeutet das einen persönlichen Sieg. Ein kleiner Etappensieg, zugegeben.

Denn ob die Revolutionsgarden tatsächlich auf die EU-Terrorliste kommen, bleibt nach wie vor ungewiss. Diese Woche hätten die Außenminister der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich – wider jegliche politische Vernunft – weiter hinter fadenscheinigen Ausreden.

Bei der Unterdrückung der Proteste spielen die Revolutionsgarden eine entscheidende Rolle. Gegründet wurden sie 1979 vom Revolutionsführer Ruhollah Chomeini mit dem erklärten Ziel, das neue System gegen Feinde im Aus- und Inland zu verteidigen. Seitdem gehören die Revolutionsgarden – wie die reguläre Armee und die Polizei – zu den iranischen Streitkräften.

Lizenz zum Töten

Ihren Auftrag, das islamistische Herrschaftssystem zu schützen, erfüllen die Revolutionsgarden, indem sie Aufstände blutig niederschlagen und Oppositionelle mit ihrem mächtigen Geheimdienst verfolgen. Dabei haben die Regimeagenten praktisch die Lizenz zum Töten. Für die über 500 Toten seit Beginn der Proteste, darunter über 70 Kinder, wurde niemand je zur Rechenschaft gezogen.

Ihre blutige Spur setzt sich fort im Ausland, vor allem in den Nachbarstaaten Irak, Syrien und Libanon. Dort verüben sie mit ihrer Eliteeinheit, den Quds-Brigaden, nicht nur selbst Anschläge, sondern trainieren irantreue Milizen wie die libanesisch-schiitische Hisbollah, deren militärischer Flügel längst auf der EU-Terrorliste steht. Auch vor Europa macht der iranische Staatsterrorismus nicht halt.

Im Januar 2018 unternahm die deutsche Polizei Razzien gegen zehn mutmaßliche Agenten der Revolutionsgarden, die israelische und jüdische Einrichtungen, einschließlich eines jüdischen Kindergartens, für mögliche Attentate ausgespäht haben sollen. Im Februar 2021 wurde ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat dafür verurteilt, einen Bombenanschlag auf Exil-Oppositionelle in Frankreich geplant zu haben.

Und nun stehen die Revolutionsgarden bei deutschen Ermittlern im Verdacht, im vergangenen November Anschläge auf deutsche Synagogen verübt zu haben. Das sind nur einige der jüngsten Beispiele. Was müssen die Revolutionsgarden noch tun, um als Terroristen zu gelten?

Gegner einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues Atomabkommen endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik. Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich wären. Beide Argumente sind indes irreführend.

Die wahre Macht im Iran

Das Atomabkommen ist längst tot und wäre aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran politisch ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen. Ob das Abkommen seinen eigentlichen Zweck, Iran von Atomwaffen fernzuhalten, erfüllen kann, ist ebenfalls fraglich. Richtig ist hingegen die Feststellung, dass die Revolutionsgarden mit ihrem allgegenwärtigen Geheimdienst, ihren steuerbefreiten Unternehmen und den Basidschi, ihrer millionenstarken, massiv indoktrinierten Freiwilligenmiliz, längst die wahre Macht im Iran sind.

Wer die Revolutionsgarden also als Terrororganisation listet, könnte auch das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die Islamische Republik ein Terrorregime. Zuständig für die Listung der Revolutionsgarden wäre der EU-Ministerrat. Dort legen die Außenminister der Mitgliedstaaten die Außenpolitik der EU fest. Dass dies noch nicht geschehen ist, liege an „rechtlichen Hürden“.

Solange kein europäisches Gerichtsurteil über terroristische Aktivitäten der Revolutionsgarden aus den letzten fünf Jahren vorliegt, sei eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Hürden jedoch als nicht existent.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      38th Anniversary of Iranian 1979 Revolution in Azadi square, Tehran

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Der Fall : Inna Zhvanetskaya

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Die verschwundene alte Dame

Impfverweigerer in Dublin

Von Minh Schredl

Die 85-jährige Komponistin Inna Zhvanetskaya, eine ukrainische Jüdin, sollte gegen ihren Willen in eine Psychiatrie eingewiesen und geimpft werden. Seitdem „Querdenken“-nahe Medien den Fall aufgegriffen haben, ist die schwerkranke Frau verschwunden – und „Freiheitsaktivisten“ freuen sich.

Am vergangenen Montag berichtete mit „Fox News“ der meistgesehene Nachrichtenkanal der USA über einen Fall aus Stuttgart: „German court tries to force COVID vaccine on Holocaust survivor (Deutsches Gericht versucht Holocaust-Überlebender Covid-Impfstoff aufzuzwingen)“. Auch die „Jerusalem Post“, eine konservative Tageszeitung aus Israel, empört sich unter beinahe identischem Titel. Ein Kommentator hat unter den Text „Impfung macht frei“, geschrieben. Was um Himmels Willen ist passiert?

Die Jüdin Inna Zhvanetskaya, 1937 im ukrainischen Winnyzja geboren, wohnt im Stadtteil Stuttgart-Feuerbach und ist gesundheitsbedingt auf Pflege angewiesen. Ihre Betreuerin stellte beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen Antrag, die 85-Jährige in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung unterzubringen. Dabei sollte sie – auch gegen ihren Willen – gegen Covid-19 geimpft werden. Zhvanetskaya wurde im Zuge des Verfahrens von einem Facharzt für Neurologie begutachtet, der ihr Demenz, eine organisch wahnhafte Störung, ein narzisstisches Größenselbstbild und Logorrhoe (krankhafte Geschwätzigkeit) attestierte. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 genehmigte das Amtsgericht den Antrag auf Unterbringung – und die Einwilligung der Betreuerin in die „ärztliche Zwangsmaßnahme“, nach internistischer Prüfung der Impffähigkeit zwei Impfungen zur Grundimmunisierung gegen Covid 19 durchzuführen.

Zuerst berichtete das in Österreich ansässige Portal „Report24“ über den Fall. Autor Willi Huber macht klar, wie sich die Berichterstattung dort von den „Mainstream-Medien“ unterscheidet – in der eigenen Wahrnehmung zumindest: „Auf der einen Seite steht uneigennützige Menschenliebe, auf der anderen Niedertracht, Korruption und Gier.“ Am 10. Januar war hier zu lesen: „Morgen wird sie abgeholt: Deutsches Gericht verurteilt Holocaust-Überlebende (85) zu Zwangsimpfung.“ Im Text dazu ist ein Video mit Zhvanetskaya zu sehen, das die Komponistin mutmaßlich in ihrer Wohnung zeigt: Eine Frau mit langem weißem Haar, die vor einer Bücherwand sitzt. Sie berichtet unter anderem, dass sie ohne ihre Musik sterben würde. „Als Jüdin zählt sie zu den Überlebenden des Holocaust“, schreibt „Report24“. „Bis zu ihrem achten Lebensjahr mussten sie und ihre Familie davor zittern, ob sie abgeholt, deportiert und möglicherweise ermordet werden.“ Gegen Ende des Artikels heißt es: „Die Berufsbetreuerin hat Frau Zhvanetskaya mitgeteilt, so unser Wissensstand, dass sie morgen, am 11. Jänner 2023 abgeholt und vermutlich auch zwangsgeimpft werden soll.“

Das Who-is-Who der „Querdenker“schaltet sich ein

Die Geschichte verbreitete sich wie ein Lauffeuer. In Telegram-Kanälen empören sich bekannte Figuren der „Querdenken“-Szene: Etwa der Schwindelarzt Bodo Schiffmann, der inzwischen ein Hotel in Tansania betreibt. Oder die Anwältin Beate Bahner, die kürzlich eine Ärztin vor Gericht verteidigte, die in 4247 Fällen falsche Maskenatteste ausgestellt haben soll und sich neben einer Haftstrafe auch ein Berufsverbot einfing. Der Stuttgarter Arzt und Ex-AfDler Heinrich Fiechtner verbreitete, hier solle eine Holocaust-Überlebende weggeschleppt werden, um „dann potenziell tödliche Substanzen in sie hineinzuspritzen“.

Fiechtner teilte mit seinen über 20.000 Followern auch den ungeschwärzten Gerichtsbeschluss. Darin steht nicht nur Zhvanetskayas Wohnanschrift, sondern auch die ihrer Betreuerin. Genau wie die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Bad-Cannstatt wird sie seit der Veröffentlichung belästigt und bedroht. Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sagt, er habe gegen die beiden Anzeige erstattet, denn: „Niemand sollte gegen seinen Willen zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment – egal welcher Art, auch nicht der Corona-Gentherapie – gezwungen werden.“

Alexander Wallasch, der früher regelmäßig Texte für taz, „Süddeutsche“ und die „Zeit“ verfasste, später bei „Tichys Einblick“ kolumnierte und heute auf seinem Blog „noch unzensierter, schärfer, freier“ schreibt, führte ein ausführliches Gespräch mit dem Anwalt Holger Fischer. Dieser sagt, dass Zhvanetskaya ihn als anwaltlichen Bevollmächtigten beauftragt hat: „Man kann das sogar als dementer Mensch. Man kann sogar, wenn man vergessen hat, dass man schon einen Anwalt hat, noch einen Anwalt beauftragen und noch einen.“ Einen Teilerfolg hatte Fischer mit einem Eilantrag beim Stuttgarter Landgericht, der die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses aus Cannstatt insgesamt, also inklusive der Unterbringung in einer Psychiatrie, aussetzen sollte.

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Dieser Fall erinnert an Gustl Mollath aus Nürnberg über welchen wir ausfühlich berichteten: 

Mollath, ein Fall aus Bayern

Mollaths Sieg in Karlsruhe

Demo für Gustl Mollath

Gustl Mollath ist in Freiheit

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Als sie abgeholt werden sollte, war die Wohnung leer

Ausgesetzt wurde allerdings nur die Impfung. Ob die „ärztliche Zwangsmaßnahme“ einer Corona-Impfung im vorliegenden Fall nun legitim wäre oder nicht, ist dadurch nicht geklärt. Es heißt erst einmal nur, dass das Landgericht den Erfolg der Beschwerde nicht für ausgeschlossen hält. Die Einweisung der Frau in eine geschlossene Unterbringung wurde hingegen nicht ausgesetzt und eigentlich hätte die 85-Jährige am 11. Januar unter Begleitung der Polizei zuhause abgeholt werden sollen.

Im Beschluss des Amtsgerichts Bad-Cannstatt heißt es dazu: Die „Zuführung zur Unterbringung“ dürfe „erforderlichenfalls [mit] Gewalt“ erfolgen, und die „Wohnung der Betroffenen“ dürfe „auch ohne ihre Einwilligung […] gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden“. In der Begründung führt das Gericht aus: „Die Betroffene muss geschlossen untergebracht werden, weil sie massiv verwahrlosen würde und ihre dringend notwendige ärztliche Versorgung, auch der organischen Erkrankungen sowie eine regelmäßige Tabletteneinnahme nicht gewährleistet ist.“ Durch ihre geistige Behinderung fehle ihr „jegliche Alltagskompetenz“, sie bedürfe „ärztlicher Behandlung, die derzeit ohne geschlossene Unterbringung nicht geschehen kann“. Die Betroffene besuche, „da sie krankheitsbedingt den Überblick verloren hat, verschiedene Ärzte, die ihr sich teils widersprechende Medikamente verschreiben.“ Neben Adipositas leide Zhvanetskaya an heftigen Ödemen, die dringend behandelt werden müssten.

Doch als sie abgeholt werden sollte, war die Wohnung leer. Auf dem Portal „Reitschuster“ ist am gleichen Tag zu lesen: „Die Dame konnte an einem geheimen Ort in Sicherheit gebracht werden“, denn „offenbar sind die Freiheits-Aktivisten der Polizei zuvorgekommen“. Allerdings dürfe „schon jetzt als sicher gelten, dass die Staatsgewalt bei der Suche nach Zhvanetskaya – anders als in anderen Fällen – weder Kosten noch Mühen scheuen wird.“

Die Polizei sucht aber gar nicht

Quelle         :             KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     A protest against COVID-19 vaccines in Dublin, Ireland, in November 2021.

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Politik und Arbeit ??? Nie

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

Quelle:    Scharf  —  Links

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath.

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.

Am 24. Juni 2021 wurde ein neues Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist „die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Danach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.“ (Bundes-Klimaschutzgesetz, Gesetze und Verordnungen, BMUV, 2021).

Der „Expertenrat für Klimafragen“ dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden stellt fest, dass eine „sehr große Lücke“ zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes besteht, dessen erlaubte Restemissionen sogar auf mindestens 2 Grad Erderwärmung hinauslaufen würden. Doch auch diese ungenügenden Verpflichtungen werden nicht eingehalten.

https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022) verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken.

Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit
(siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung, Spektrum der Wissenschaften).
https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870
Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten. Der 2030-„Kompromiss“ mit RWE bedeutet nur, dass die gleiche Menge Kohle früher verheizt ist.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath

Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderungen. Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine weitere Verschwendung. Es ist nur noch schnelle konsequente Emissionseinsparung möglich, wenn wir der Verantwortung die wir in Paris 2015 übernommen haben ernsthaft nachkommen wollen.

Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre ein weiterer Schritt Richtung Verschärfung der Klimakatastrophe und bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wir haben inzwischen das Vertrauen in die Regierungspolitik auf Länder- und Bundesebene verloren. Angesichts der Klimakatastrophe, die mit brennenden Wäldern, ausgetrockneten Flüssen, Extremhitze vor unseren Haustüren angekommen ist, rufen wir alle Menschen auf sich am gewaltfreien zivilen Widerstand in Lützerath und anderswo zu beteiligen und die Politik und die Konzerne unter Druck zu setzen. Insbesondere die Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht hinter komplizierten Modellen und Forschungsprojekten verschanzen, sondern müssen viel offensiver die Gesellschaft und die Politik über die drohenden Gefahren aufklären und sich dafür Verbündete in Medien und in der Zivilgesellschaft suchen. Eine Pressemitteilung reicht nicht zur Verbreitung der Wahrheit!

Es gibt keine Energiekrise, sondern eine lebensgefährliche Energie- und Ressourcenverschwendung

Wir fordern die Überwindung der Zwangswachstumsgesellschaft und ihrer unverantwortlichen Klima- und Verkehrspolitik durch  geeignete,  konsequente ordnungspolitische Maßnahmen, d.h. auch durch Verbote (z.B. von Kurzstreckenflügen und von Autowerbung), durch die Streichung und Umlenkung von fossilen Subventionen, den konsequenten Ausbau und die Subventionierung von ÖPNV und Zugverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen und warum nicht, durch ein wechselndes Fahrverbot in Abhängigkeit von der Endziffer des Nummernschildes, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) vorschlägt? E-Autos sind keine Lösung der Klimakrise und nicht klimafreundlich,- schon wegen dem CO2- Rucksack ihrer Batterien. Der motorisierte Individualverkehr müsste insgesamt bald ein weitestgehendes Ende finden und wieder Raum geben für die Menschen und die Natur. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen vor allem Energie, Rohstoffe und Transporte eingespart werden,- es muss also endlich der Übergang zu einer regional orientierten, naturverträglichen, klimaneutralen und lebensdienlichen Wirtschaftsweise in Angriff genommen werden. Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.

Wer diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen und unterstützen möchte, bitte auf folgende Seite gehen: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Dort bitte eine kurze Nachricht über Kontakt senden. Vielen Dank!

 Erstunterzeichner:

Jürgen Tallig, Autor, Klimaaktivist und Bürgerrechtler

Prof. Dr. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler, Scientist Rebellion (SR)

Dr. Maiken Winter, Klimaaktivistin

Dr. Harald Bender, Akademie Solidarische Ökonomie

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Bürgerrechtler, Physiker

Dipl.-Ing Dr. Wolfgang Neef, ehem. TU Berlin

Dr. Winfried Wolf, Zeitschrift „Lunapark21“

Dr. Bruno Kern, Theologe, Initiative Ökosozialismus

Hartmut Plötz, Diplom-Volkswirt, Diplom-Sozialökonom

Marcus Otto, Sprecher Ökologische Plattform

Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz

Dr. Peter Häp, ATTAC-Krefeld

Prof. D.-Ing. Jochen Hanisch (1. Vorsitzender) Verein zur Förderung der angewandten Nachhaltigkeit (VaN e.V.)

Ergänzung zur Gemeinsamen Erklärung

Zahlenmagie und Kipppunkte. Wie viel Zeit haben wir wirklich noch?

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht:

„Wie viel CO? darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO?-Budget“ https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist das höchstrangige wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung und er sagt in seiner Stellungnahme:
“Das noch verfügbare faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5°C-Pfad läuft 2031 ab, das für 1,75°C 2040. Das geltende Klimaschutzgesetz entspricht nach der Berechnung des SRU einer Begrenzung der Erhitzung der Erde auf weniger als 2, aber deutlich über 1,5°C.”
Das heißt Null Emissionen bis 2031 um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wozu die Regelungen des Klimagesetzes nicht ausreichen. Schauen wir mal etwas genauer hin, denn bekanntlich ist oft das Kleingedruckte das Entscheidende:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schreibt in seiner 30-seitigen Stellungnahme weiter , unter Punkt 6. auf Seite 7:
“6. Wie groß ist das aktualisierte CO?-Budget für Deutschland und die EU-27 ab 2022?

Aktualisiert beträgt das maximale Budget ab 2022 für Deutschland 6,1 Gt CO? (1,75 °C, 67 %), 3,1 Gt CO? (1,5 °C, 50 %) bzw. 2,0 Gt CO? (1,5 °C, 67 %). Bei linearer Emissionsreduktion ab 2022 wären diese Budgets 2040, 2031 bzw. 2027 aufgebraucht. ”
Die Prozentangaben in den Klammern drücken die Wahrscheinlichkeit aus, mit der eine solche Begrenzung möglich ist. Also, um die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% auf 1,5 Grad zu begrenzen haben wir noch 8 Jahre Zeit, bei 67% Wahrscheinlichkeit sind es nur noch vier Jahre und bei 100% sind es in etwa nur noch zwei Jahre.

Doch von 100 % wird prinzipiell nie gesprochen. Aber wer würde denn in ein Flugzeug steigen, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit abstürzt…? Niemand!

Aber die Klimakatastrophe wird schöngerechnet und die CO2- Budgets werden als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gehandelt, dabei sind sie eigentlich nur schwarze Zahlenmagie.

Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

Nun hat man sich auf den Emissionspfad einer Begrenzung auf eine 1,75 Grad- Erhitzung mit 67 %iger Wahrscheinlichkeit festgelegt und sich damit vermeintlich klimapolitisch Luft bis 2040 verschafft. Aber bei 100% wäre auch hier die Klimaneutralität schon 2035 fällig und hatte man sich denn nicht in Paris auf 1,5 Grad festgelegt, weil jenseits dieser Marke Kippelemente und eine Selbstverstärkung der Erderhitzung zu erwarten sind…!?

Ist es also nicht völlig unverantwortlich, seine Klimapolitik auf ein ungewisses 1,75 -eher sogar ein 2 Grad-Ziel auszurichten, wenn wahrscheinlich schon bei 1,5 Grad alles völlig aus dem Ruder läuft?

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt. Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden. Laut einer neuen Studie haben wir die ersten Kipppunkte bereits erreicht und werden absehbar weitere überschreiten:

“Aus der Analyse der Forscher geht hervor, dass selbst eine globale Erwärmung von ein Grad Celsius – die wir bereits überschritten haben – kritische Kipppunkte auslösen kann. Die aktuelle Erderwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau liege bereits am unteren Ende der Schwellenwerte von fünf Kipppunkten. Bei einem Anstieg auf 1,5 bis 1,9 Grad seien sechs Auslösungen wahrscheinlich. ”
https://t3n.de/news/klimastudie-warnt-5-kippunkte-15-grad-erreicht-klimawandel-1497539/

Und zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass der Weltklimarat IPPC seine Budgetberechnungen an die Annahme geknüpft hat, dass ab 2050 jährlich 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, was heute schon unmöglich ist.

Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie man den Tod rückgängig machen kann.

Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.
Jürgen Tallig 20.01.2023

Als Kommentar unter dem Offenen Brief von Scientists for Future in der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht:

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/01/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath-506623

weitere Informationen unter: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —   Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

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Unten     ––       Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nicht nur US-Unordnung bei Panzertlieferungern. Mit Boris Pistorius tritt ein „Gedienter“ an.  Moralpolizei  gegen Baumhausbesetzer und Allesfresser am Kraterrand.  Jacinda Ardern hört früh auf.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Ahnung, da fehlen mir Unterlagen.

Und was wird in dieser besser?

Präsident Biden fragen, der hat das Zeug zu Hause rumliegen.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nun Boris Pistorius den Posten übernommen. Als niedersächsischer Minister für Inneres und Sport gehörte er der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats an. Hat ihm das bei der Postenbeschaffung geholfen?

Die Gruppe hat sich im April 22 unter dem Eindruck des russischen Angriffs aufgelöst. Vielleicht schaut die Moralpolizei noch bei Pistorius vorbei, ob er seine Tschaikowski-Alben gelöscht und den Wodka weggeschüttet hat. Scholz suchte eine Person, vertraut wie Lambrecht und robust wie er selbst. Zudem tritt mit Pistorius der erste „Gediente“ ins Kabinett ein. Vorher hatte SPD-Ko-Chef Klingbeil demonstrativ der Diplomatie das Wort geredet; die Wehrbeauftragte Högl mit der Forderung „300 Mrd. Sondervermögen“ komplett überzogen. So nahmen sich beide aus dem Spiel. Pistorius’ politische Vita mutet klassischer an als etwa die einer Vizebürgermeisterin von Düsseldorf, die vorher Kinderbücher verkaufte. Strack-Zimmermann verhält sich zu ihm wie dunnemals Lauterbach zu Spahn: Verteidigungsministerin der Herzen. Gut, dass es einen mit Hirn gibt.

Lützerath wurde geräumt, im Fechenheimer Wald ging es weiter. Wann wächst denn Gras über die Angelegenheiten?

Schöner neuer Straftatbestand: Baumhausfriedensbruch. Die Polizei hat geräumt, jetzt kommt Säge, dann „halt die Fräse“ und schließlich wird planiert. In Umfragen finden sich stabile Mehrheiten, die die Ziele der AktivistInnen gut finden, die Aktionen schlecht. Umgekehrt wär blöder.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Zahl der Nutztiere senken, dadurch könnte es weniger Fleisch geben. Müssen wir anfangen, Schweine zu sparen?

Tun wir. Der Konsum ging seit 2010 um ein Viertel zurück, Schwein gehabt und aufgehört. Nun will Özdemir die restliche Sauerei aufwerten. Durch ein verbindliches Qualitätssiegel. Die Idee könnte von den Erzeugern sein – weniger besser teurer verkaufen. Oder sie glauben an die Masse und wollen uns rückverferkeln. Schweine sind Allesfresser; wenn Özdemir sich hier durchsetzt, kann er es mit Geflügel, Rind, Fisch auch versuchen.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sagt, dass sie „nicht mehr genug im Tank für weitere vier Jahre“ habe. Würde eine deutsche Panzerlieferung helfen?

Der Leo II braucht Diesel, wogegen der amerikanische Abrams mit so ziemlich allem fährt: Kerosin, Benzin, Heizöl, vermutlich Speiseöl und alles außer Elfenpipi. Egal! Die neuseeländische Armee hat überhaupt keine Panzer und ca. 10.000 SoldatInnen, die Insellage gab Ardern von Corona bis Sozialpolitik andere Aufgaben und Chancen. Man ahnt, dass hier eine gute Politikerin zu früh aufhört; doch was ist dieser kleine Kummer in einer Welt voller Despoten, die mit leerem Tank weiterfahren.

Präsident Selenski sagt nach der Ramstein-Konferenz, dass er Leoparden nehmen würde. Wann kriegt er denn seine Großkatzen?

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 23.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Tempolimit schützt das Klima stärker als gedacht – aber nicht überall  – . –  2.) Steueraffäre, Vetternwirtschaft: Sunak in der Kritik  – . –  3.) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf.  – . –  4.) Biden-Affäre: In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder  – . –  5.) Frontex – Leere Versprechungen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wer denkt schon an Klimaschutz, wenn er mit seinen Porsche rasen möchte? Ein kleines mehr an Demut vor einer  sich selber schenkenden Natur wäre sicher Hilfreich ! 

STUDIE DES UMWELTBUNDESAMTES – Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen wurde schon oft diskutiert – der CO2-Ausstoß würde dadurch allerdings nur leicht sinken, hieß es. Doch eine neue Untersuchung zeigt: Der Effekt könnte deutlich höher sein.

1.) Tempolimit schützt das Klima stärker als gedacht – aber nicht überall

Tempolimit: Immer wieder über den Sinn und Zweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Straßen und Autobahnen diskutiert. Im Koalitionsvertrag setzte sich die FDP gegen die Grünen und die SPD durch. Dort heißt es: Auf den Autobahnen bleibt es so, wie es bisher ist. Zuletzt befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damit. Eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) könnte nun neuen Schwung in die Debatte bringen. Die aktuellen Modellierungen zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen deutlich mehr Kohlenstoffdioxid einsparen könnte als bisher angenommen. Damit widerlegt das UBA seine eigenen Untersuchungen. Eine weitere Erkenntnis: Ein Tempolimit hilft nicht überall gleich stark. Mit einem Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde ließen sich laut der Studie 6,7 Millionen Tonnen der CO2-Emissonen einsprachen – damit würde der Ausstoß um 4,2 Prozent gesenkt. Eine frühere Untersuchung des UNAs ging 2020 von gerade mal von 2,6 Millionen Tonnen aus. Und was ist mit den Landstraßen?

WiWo-online

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Es ist doch Merkwürdig dass alles das, was in diesen Land unter den Tischkanten verschoben wird, in einen Land unter einer immer noch Herrschenden Königlichen Hierarchie, offen diskutiert wird! Wer hätte nicht in einer Westlichen Wertedemokratie geglaubt das die Engländer immer noch im Mittelalter ständen? So war es gewiss nicht einfach den vorherigen Wisch-Mopp zu ersetzen.

Integrität und Transparenz hatte Rishi Sunak angekündigt. Doch der immer noch neue Premierminister scheint den Kulturwandel nicht zu schaffen. Und dann ist da noch Boris Johnson.

2.) Steueraffäre, Vetternwirtschaft: Sunak in der Kritik

Skandale um Generalsekretär Nadhim Zahawi und Ex-Regierungschef Boris Johnson bringen die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak zunehmend in Bedrängnis. Im Fall Zahawi steht der Vorwurf im Raum, er könnte zu seiner Zeit als Finanzminister mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Steueraffäre verhandelt haben. Bei Johnson geht es um mutmaßliche Vetternwirtschaft. Für Kritiker sind diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs bei den konservativen Tories, denen immer wieder Korruption und Hinterzimmer-Absprachen vorgeworfen werden. Dabei wollte Sunak es doch nach knapp drei skandalumwitterten Jahren unter Boris Johnson anders machen. Integrität, Ehrlichkeit und Transparenz kündigte der 42-Jährige bei seinem Einzug in den Regierungssitz Downing Street Ende Oktober an. Doch die erste Bilanz liest sich verheerend. Gegen seinen engsten Vertrauten Dominic Raab – Vizepremier und Justizminister in Personalunion – gibt es Mobbingvorwürfe mehrerer Ex-Mitarbeiter. Gegen Kabinettsmitglied Zahawi werden Rücktrittsforderungen laut. Sunak selbst schließlich erhielt zum zweiten Mal innerhalb von rund neun Monaten einen Strafbescheid: Er hatte sich für ein kurzes Video in einem fahrenden Auto filmen lassen – ohne einen Gurt zu tragen. Bereits im April 2022 hatte er wegen seiner Verwicklung in die «Partygate»-Affäre – damals als Finanzminister – eine Strafe bezahlt. Neuer Besen kehrt nicht gut.

WN-online

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Sorry, aber die deutschen Schausteller streiken ! Aber ist es nicht eines der wenigsten Länder auf dieser Erde, welche ihre eigenen Nachrufe noch selber hören können? Es hat kaum eine Regierung bislang geschafft,  den Boden so gut für die Republikaner vorzubereiten ! Denn noch flattert die Fahne, unter welcher in schöner Regelmäßigkeit die Hymne von den Braun-uniformierten im oder vor dem Reichstag zu hören ist. 

Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen.

3.) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf.

Man mag zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine stehen, wie man will. Aber das Unvermögen, eine klare Haltung dazu auch nur zu artikulieren, hat die deutsche Bundesregierung an diesem Wochenende in ein außenpolitisches Debakel gestürzt, das seinesgleichen sucht. „Scholz und Orbán gegen den Rest Europas“, so lautet der Tenor mancher Kommentare im europäischen Ausland nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag, an deren Ende kein Beschluss zur Lieferung von Kampfpanzern stand, weil Deutschland blockierte und Putin damit einen Propagandasieg schenkte. „Deutschland hält sich zurück, um nach dem Krieg wieder große Geschäfte mit Russland zu machen“, vermutet zynisch Bill Browder, Europas vorderster Streiter für schärfere Russland-Sanktionen. Der profilierte Europa-Historiker Timothy Garton Ash nennt die deutsche Haltung „schwach, widersprüchlich, inkonsistent, historisch unsensibel, moralisch problematisch, verlogen und kontraproduktiv“ und erfindet auf Englisch das Verb „scholzen“ mit der Bedeutung: „gute Ziele kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.

TAZ-online

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Wo der Eine seine Problemlösungen schneller mit einen Weg auf die Halde findet, arbeitet bei den Anderen die Öffentlichkeit vielleicht gründlicher und sieht des öfteren unter den Sofas seiner politischen Hempel nach den Rechten ?

Der demokratische Präsident hat einen bisherigen Vorteil gegenüber Donald Trump eingebüßt, weil er Verschlusssachen in der häuslichen Garage und anderswo aufbewahrte. Was ist das mit dem Geheimnisfetisch in den USA?

4.) Biden-Affäre: In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder

Wer in einer Demokratie entscheidet, was geheim ist, beweist Macht. Dabei handelt es sich um ein vielschichtiges Phänomen. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie der datenhungrige US-Staat seine Bürger und die Welt ausspioniert. Donald Trump hat Geheimes mitgenommen und laut neuen Erkenntnissen auch das Team von Joe Biden. Journalisten sind versucht, Informationen überzubewerten, wenn sie geheim sind. In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder. Binnen Wochen wird erwartet, dass der demokratische Präsident bekannt gibt, ob er noch einmal antritt. Und da wird ruchbar, wie fahrlässig Joe Biden mit vertraulichen Unterlagen umgegangen ist. Peinlich nach all der Entrüstung über die Gefahr, die von Trumps Geheimpapieren in Mar-a-Lago ausgegangen sei. Dokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident wurden an mehreren Orten gefunden. Vom Inhalt her sind die Papiere wohl nicht übermäßig brisant, politisch jedoch explosiv und für die Opposition enorm ausschlachtbar. Regierungen und Sicherheitsorgane haben Geheimnisse. Das bleibt so, solange wir in konkurrierenden Nationalstaaten leben. Kein General verrät, wie seine Panzer funktionieren und was die Satellitenaufklärung leistet. Kein Führungsoffizier nennt Namen seiner Quellen. Tom Blanton, Direktor des Forschungsinstituts National Security Archive, sagte kürzlich im Fernsehkanal CBS, die meisten Geheim-Klassifizierungen schützten die Nation nicht vor „wirklichem Schaden“. Vielmehr wollten sich die Geheimnisträger selbst schützen. Die 7.000 Seiten der berühmten „Pentagon Papers“ sind ein Beispiel. Geheim, geleakt und dann 1971 publiziert. Sie zeigten, dass im Vietnamkrieg bombardiert und geschossen wurde, obwohl führende Regierungsvertreter längst Zweifel hatten. Die Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt. Die USA haben einen Geheimnisfetisch. Geschätzte drei Millionen Regierungsbedienstete und Vertragsarbeiter, die Hohepriester der Sicherheit, dürfen Geheimes lesen. Wie viele Millionen Geheimnisse online stehen und in Papierform herumliegen, weiß kein Mensch. Das Information Security Oversight Office soll der Regierung einen Überblick verschaffen über Geheimhaltung. Der Bürodirektor schrieb im Juli 2022 beim Vorstellen des Jahresberichts, er könne den Kopf „nicht mehr über Wasser halten im Tsunami neuer Geheimnisse“.

Freitag-online

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Wo hätten Selbst zusammengeschusterte irre Regulierungen ausgereicht, die eignen Vorsätze hinter falschen Realitäten zu verstecken? In einen von Beginn an, versauten Schweinestall kann nicht durch Schließung der Außentüren, eine sauberere Tierhaltung garantiert werden.

Während auf Deck Tourist*innen ihrem Urlaub entgegenfiebern, werden irgendwo verborgen im Inneren Geflüchtete gefangenhalten, in Handschellen gelegt und abgeschoben. Was wie die Anfangsszene eines Spielfilms klingt, scheint bittere Realität zu sein.

5.) Frontex – Leere Versprechungen

 Aktuellen Recherchen des ARD-Magazins Monitor zufolge soll genau das auf den großen Passagierfähren, die zwischen Italien und Griechenland verkehren, Praxis sein. Ohne überhaupt die Möglichkeit gewährt zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen, werden Migrant*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen in das Land zurückgebracht, aus dem sie ihre Flucht antraten. Pushback lautet der Begriff für dieses illegale Vorgehen, mit dem Geflüchtete tagtäglich an den europäischen Außengrenzen konfrontiert sind – und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben bezahlen müssen. »Pusbacks sind nicht rechtmäßig«. Damit soll künftig Schluss sein, behauptet der designierte Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens. »Pushbacks sind nicht rechtmäßig«, lässt er verlauten und verspricht, der Praxis illegaler Zurückführungen ein Ende zu setzen. Denn der Schutz der EU-Außengrenzen und die Grundrechte gingen Hand in Hand. Immerhin.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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