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RENTENANGST

Archiv für Januar 22nd, 2023

Das Deutsche Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2023

Rasen ohne Tempolimit

EIN ESSAY  VON  LUIS KEPPLINGER

Des Deutschen liebstes Spielzeug darf nicht angetastet werden. Dabei würde ein kleiner Verzicht weniger Menschen großen Gewinn für viele bedeuten.

Auf 70 Prozent der Autobahnkilometer in Deutschland bestehen keinerlei Geschwindigkeitsbeschränkungen. Schnell zu fahren, ist in Deutschland seit jeher ein Teil unserer Kultur. Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, in dem es gesetzlich erlaubt ist, auf der Autobahn so schnell zu fahren, wie man will. Dieser Umstand sorgte neben der Konzentration von Autoherstellern der Luxuskategorie im Süden des Landes stets für eine gewisse Faszination im Ausland.

Schon in den 1970er Jahren machte der ADAC den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ populär. Nach der Nazidiktatur mit all ihren absurden Regelungen und Verboten – ein Tempolimit gehörte dazu, denn es galt, mit Rohstoffen zu sparen – war man froh, die Kriegstraumata zu überwinden, indem man sich von jeglichen staatlichen Zwängen befreite. Dieses Bedürfnis scheint bis heute fortzuleben. Das Rasen ohne Tempolimit ist am ehesten noch mit dem Recht auf Waffenbesitz in den USA vergleichbar.

Viel zu lange wagten es die politischen Parteien nicht, an dieser kulturellen Tradition zu rühren, auch wenn dies angesichts des fortschreitenden Klimawandels mehr als angebracht wäre. Doch die neue Ampelkoalition könnte hier ihre Chance nutzen: Es gibt genug umweltpolitische und ethische Gründe für ein Tempolimit. Die Frage ist, ob die Gesellschaft, die Politik und die deutsche Autoindustrie bereit sind, diesen evolutionären Schritt zu wagen?

Ein Tempolimit kann der Gesellschaft Leid ersparen. Es gäbe weniger Unfälle und damit weniger verkehrsbedingte Tote und Verletzte. Zwar sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf der Autobahn, aber die Zahl der Leicht- und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle steigt seit 2010 wieder an. Stefan Bauernschuster und Christian Traxler von der Universität Passau haben nachgewiesen, dass im Vergleich zu ähnlich entwickelten Staaten wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, wo ein Tempolimit besteht, die Fahrt auf den Autobahnen in Deutschland deutlich gefährlicher ist.

148 Menschenleben

Die heutzutage niedrige Zahl von Todesopfern auf unseren Autobahnen eignet sich ohnehin schlecht als ethisches Argument. Wichtiger Maßstab wäre der Blick auf den Schaden, der durch den Verzicht auf ein Tempolimit entsteht. Es geht darum, das Leben und Wohlbefinden der Verletzlichsten in den Blick zu nehmen, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen. Man stelle sich nur einmal vor, wie sich ein Unfallopfer fühlt, das bei einem Autounfall durch überhöhte Geschwindigkeit zu Schaden gekommen ist.

Sollten solche Unfälle durch ein Tempolimit vermieden werden können, steht das Recht auf schnelles Fahren gegen die Gefahr, dadurch verletzt zu werden. Ethisch ist die Antwort klar: Die Gesellschaft hätte den größeren Nutzen davon, wenn Unfälle vermieden würden. Das Argument gegen ein Tempolimit, Zeitersparnis durch höhere Geschwindigkeit, ist ein rein ökonomisches.

Ulrich Schmidt vom Kiel Institut für Weltwirtschaft hat in seiner Studie dargelegt, dass die wirtschaftlichen Verluste durch ein allgemeines Tempolimit größer wären als der allgemeine Nutzen für die Gesellschaft. Man könnte auch sagen, dass dieser Studie zufolge das Überleben von 148 Menschen pro Jahr weniger Gewicht hat als wirtschaftliche Einbußen von 6,7 Mil­liar­den Euro. Aus ethischer Sicht ist es allerdings problematisch, einem menschlichen Leben einen Preis zu geben – nicht zuletzt, wenn man sich vorstellt, selbst eine dieser 148 Personen zu sein.

Kostenlos CO2 einsparen

Dennoch müssen wir hier nicht nur auf die Zahl der Verkehrstoten schauen. 2019 gab es etwa 30.000 Menschen, die durch Unfälle auf der Autobahn leicht oder schwer verletzt wurden. In Brandenburg führte ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf einem Abschnitt der A24 ab 2002 dazu, dass sich die Zahl von Unfällen nahezu halbierte. Doch die politischen Entscheidungsträger legen bei diesem Dilemma eine Art kognitiver Dissonanz an den Tag.

Die „Vision Zero“ des Bundesverkehrsministeriums nennt die Zahl der Verkehrsopfer „nicht hinnehmbar“. Trotzdem gab es keine gesetzlichen Initiativen für ein Tempolimit. Das ausgerechnet zu einer Zeit, in der wir mit allen Kräften gegen die Erderwärmung kämpfen. Niemand zweifelt heute mehr an, dass schnelles Fahren nicht nur mehr verletzte Menschen fordert, sondern zudem massive negative Auswirkungen für die Umwelt und den CO2-Ausstoß hat.

Laut Umweltbundesamt war der Verkehrs- und Transportsektor 2019 mit 164 Millionen Tonnen – 20 Prozent der Gesamtmenge – eine der wesentlichen Quellen von Treibhausemis­sio­nen. Rund ein Viertel davon entfielen auf Pkws und Kleintransporter. Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr bis 2030 um 65 Millionen Tonnen senken. Durch ein Tempo 120 könnten pro Jahr rund 2,6 Millionen Tonnen eingespart werden.

Dies seien umgerechnet nur 1,4 Prozent der Emissionen, die durch den Verkehr entstehen und sogar nur 0,27 Prozent der deutschen Gesamt­emissionen, so bemängelte der Verband der Automobilindustrie 2021. Das mag stimmen, doch die CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit ließen sich ohne jede Kosten erreichen, während in anderen Branchen die Verringerungen in der Regel großen Aufwand voraussetzen.

60 Prozent befürworten Tempolimit

Aus der ethischen Perspektive könnte man auch fragen, was zukünftige Generationen von uns denken mögen, wenn wir angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht einmal die Geschwindigkeit auf den Autobahnen antasten wollen? Die anthropozentrische Haltung, die nur an das Heute denkt, steht im Widerspruch zu dem Gedanken der Nachhaltigkeit, also einer Wirtschaftsweise, die nach den Worten der Brundtland-Kommission „die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“.

Weltweit sind also dringend deutliche Reduk­tio­nen beim Ausstoß von Treibhausgasen geboten. Deutschland hat den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 auf fast 50 Prozent gesteigert. Doch was sollen künftige Generationen von uns denken, wenn es uns nicht gelingt, für das Wohlergehen der Gesellschaft völlig unnütze Emissionen zu vermeiden?

Wir müssen die Erde als zusammenhängendes System begreifen, in dem es nichts nützt, an einer Stelle CO2 einzusparen, wenn wir ansonsten eine zerstörerische Lebensweise beibehalten. Zumindest in Umfragen zeigt sich, dass die Öffentlichkeit in Deutschland nicht mehr so sensibel auf das Reizwort Tempolimit reagiert. Langsam schwenkt die Mehrheit um: Laut Umweltbundesamt befürworten mehr als 60 Prozent der Befragten im Interesse des Umweltschutzes und der Sicherheit ein Tempolimit auf der Autobahn.

Bleibt die Frage, wie lange egozentrische Wirk­lich­keitsleugner ihr Bedürfnis nach ungebremstem Rasen durch Deutschland noch verteidigen können. Nicht zuletzt gibt es noch die nicht zu unterschätzenden indirekten Folgen eines Tempolimits: Seit vielen Jahren werden die Autos in Deutschland immer PS-stärker, schwerer, größer und schneller. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte dies ändern.

Quelle            :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Forderungsplakat der Deutschen Umwelthilfe zu gestaffelten Tempolimits während der Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2021

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60 Jahre Élysée-Vertrag

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2023

50 Jahre grenzüberschreitende Zusammenarbeit –
der Umweltbewegung am Oberrhein

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 22. Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet. Dieses wichtige Abkommen hat Deutsche und Franzosen nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Stück zusammengeführt.

Wenn jetzt überall an 60 Jahre Élysée-Vertrag erinnert wird, dann ist das zumeist eine „von oben nach unten Erzählung mit folkloristischem Beiwerk“. Wir wollen an das von uns fünfzig Jahre lang erkämpfte, immer gefährdete Europa der Menschen, an das „Europa von unten am Oberrhein“ erinnern. Ein Europa, zu dem für uns immer auch die Schweiz zählte.

Auf den besetzten AKW-Bauplätzen inWyhl (D)Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F)haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft und im Jahr 2020 grenzüberschreitend die Abstellung des Pannenreaktors in Fessenheim erreicht. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene „Erbfeindschaft“ überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele ökologische Gefahren am Oberrhein abgewehrt. Und dies immer alles ohne europäische Fördertöpfe und Interreg-Gelder.

Dort wo nicht auf unsere Kritik gehört wurde, wie bei der Giftmülldeponie Stocamine, kommt das die Allgemeinheit heute teuer zu stehen und wir schauen aktuell mit Sorgen auf die Schweizer Endlagerpläne.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Schon 1970 haben sich die AKW-GegnerInnen in Kaiseraugst und Fessenheim organisiert, 1971 dann die badischen PartnerInnen in Breisach, 1973 in Wyhl. Elsässische und Schweizer Aktive brachten wesentliche Ideen und Erfahrungen über die Grenze herüber nach Breisach und Wyhl, und nirgendwo wurde jemals nach der Staatsangehörigkeit gefragt. Der alemannische Dialekt hat in diesen frühen Konflikten immer eine wichtige Rolle gespielt. Wir waren stets selbstbewusst, trinational „provinziell“. Ohne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hätten wir an keinem der besetzten Plätze Erfolg gehabt und auch der Giftmüllofen in Kehl wäre nicht verhindert worden.
Auf den besetzten Bauplätzen in Wyhl, Marckolsheim, Gerstheim und Heiteren und bei vielen Demos und Aktionen wurde die alte deutsch-französische „Erbfeindschaft“ überwunden. Auch hier entstand das Europa der Menschen.Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung,
aber auch eine Wurzel der heutigen Klimaschutzbewegung liegt im elsässischen Marckolsheim. Hier haben wir 1974 den Bauplatz eines extrem umweltvergiftenden Bleiwerks besetzt und die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen. François Brumbt sang auf dem besetzten Platz:„Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum“. Als endlich die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen, hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht.

Seit dieser Zeit erleben wir am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim-Abstellung, Atommüll Schweiz, Flugplatz Zürich …) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied des Élysée-Vertrages, der Regio und wuchernden Metropolregion gesungen wird.

Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die „nationale Karte“ immer noch häufig sticht und sich auch in Wahlergebnissen ausdrückt.

Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller Verträge und europäischer Fördertöpfe, Metropolregion-Pläne und Interreg-Gelder, bei der Stocamine, beim Hochwasser- und Naturschutz am Rhein, beim regionalen Klima- und Artenschutz. Überall wo sich in Zeiten zunehmender ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen Menschen grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt, Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren.

60 Jahre Élysée-Vertrag sind ein guter Anlass, um zu feiern, um gleichzeitig aber auch das stets gefährdete „Europa der Umwelt und der Menschen“ zu thematisieren.

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Unten       —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22.1.1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in Erziehungs- und Jugendfragen festgelegt. Regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs und den zuständigen Ressortministern beider Länder sollen die praktische Durchführung des Vertrages gewährleisten. Im Bild (v.l.n.r.) am Tisch: Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gerhard Schröder, Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatspräsident Charles de Gaulle, Premierminister Georges Pompidou und der französische Außenminister Maurice Couve de Murville

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Kriege ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2023

Heftige Kämpfe in Oblast Saporischschja

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Hat die drohende russische Offensive in der Südukraine bereits begonnen?

Aus dem Südosten der Ukraine, aus der Region Saporischschja, werden derzeit heftige Kämpfe gemeldet. Laut ukrainischen Medien wurden in dieser zwischen den Donbass und dem Dnjepr gelegenen Region in den vergangenen Stunden besonders starke Artillerieangriffe Russlands verzeichnet, während russische Stellen Geländegewinne und die Eroberung von Ortschaften melden. Sprecher der ukrainischen Armee bezeichneten die Lage im Donbass und Saporischschja als „schwierig“, so die Kiew Post.1

Russische Medien sprechen von etlichen eingenommenen Dörfern und einen Vorstoß auf die Stadt Orichiw, die eine strategische Rolle spielt.2 Orichiw sei demnach ein zentraler regionaler Verkehrsknotenpunkt, der russische Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja erleichtern könnte. Eine erfolgreiche russische Offensive entlang des Ostufers des Dnjepr würde die ukrainischen Armee im Donbass von ihren Versorgungslinien abschneiden. Die ukrainischen Verteidigungslinien in Saporischschja sollen an etlichen Stellen durchbrochen worden sein, was mit den blutigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut in Zusammenhang stehen dürfte.

Um Bachmut zu halten, hat die ukrainische Armeeführung Truppen aus etlichen Frontabschnitten abgezogen – und so die ukrainischen Verteidigungspositionen vielerorts zwangsläufig geschwächt. Vor Kurzem sind Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur militärischen Lage im Osten durchgesickert, laut denen sich die ukrainische Armee inzwischen in einer schwierigen Lage befindet.3 Demnach verliert die Ukraine allein in Bachmut, das längst symbolisch aufgeladen ist, täglich eine „dreistellige Zahl an Soldaten“. Überdies drohten bei einem Verlust der Stadt „weitere Vorstöße ins Landesinnere“ der russischen Truppen, da die gesamte ukrainische Verteidigungslinie aufgegeben werden müsste (siehe hierzu auch „Kiews verpasste Chance?“)4.

Mörderischer Wettlauf

Die Angriffe der russischen Söldner-Truppen um Bachmut gehen derweil mit unverminderter Intensität weiter. Die ukrainische Armee muss nun entscheiden, wie sie ihre verbliebenen Reserven einsetzen wird: im Donbass, um weiterhin Bachmut zu halten und einen Rückzug auf eine neue Verteidigungslinie bei Slowjansk/Kramatorsk weiter zu verzögern, oder in Saporischschja, um den russischen Vormarsch in Richtung Norden aufzuhalten. Zudem verfügt Moskau weiterhin über hohe Reserven, die noch in die Schlacht geworfen werden können. Mehrere hunderttausend Mann, die bislang noch nicht in die Kämpfe eingegriffen hätten, stünden demnach dem Kreml für weitere Angriffe zur Verfügung. Ukrainische Stellen sprachen gegenüber US-Medien von rund 200 000 Mann.5 Andere Schätzungen, die den derzeit einberufenen Jahrgang von Wehrpflichtigen im Fall einer allgemeinen Mobilmachung durch den Kreml berücksichtigen, kommen auf mehr als 500 000 Mann.

Die plötzlichen Angriffe des russischen Militärs in der strategisch entscheidenden Region Saporischschja – wo Russland zu Beginn der Invasion eine Landbrücke zwischen Donbass und der Krim erobern konnte, scheinen im Zusammenhang mit den jüngst beschlossenen westlichen Waffenlieferungen zu stehen, die mitunter sehr wirkungsvolle Systeme beinhalten.6 Zwar blockierte Berlin die Lieferung deutscher Panzer, doch wird Kiews bald weitreichende Artilleriesysteme (GLSDB) erhalten,7 die den russischen Nachschub und die Kommandosysteme effektiv stören können. Der Kreml will offensichtlich nun seinen imperialistischen Eroberungszug intensivieren, solange die neuen Waffensysteme noch nicht auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen, was aufgrund der schwierigen Lieferung und notwendigen Ausbildungszeit mitunter Wochen, wenn nicht Monate dauern kann.

Es ist faktisch ein mörderischer Wettlauf zwischen westlichen Waffenlieferungen und russischen Vormarschbemühungen, bei dem der Kreml die ohnehin geplante Offensive gerade in der Region zu entfachen scheint, in der Russland am verwundbarsten ist. Die Region Saporischschja wäre auch ein wichtiges Ziel für eine ukrainische Gegenoffensive, bei der die Landbrücke zwischen Donbass und der Krim zurückerobert würde, was eine Vorbedingung jeglicher Offensivbemühungen gegen die Krim wäre.

Russland hat die Krim schon 2014 okkupiert und später auch formell annektiert. Mitte Januar ließen US-Medien aber durchblicken, dass die Vereinigten Staaten künftig der Ukraine auch dabei helfen wollen, die Krim direkt anzugreifen – die Moskau längst als russisches Territorium betrachtet.8 Bislang weigerte sich Washington, Kiew entsprechende Waffensysteme zu liefern. Moskau schient gerade durch diese Überlegungen getriggert worden zu sein, um in einer – eventuell verfrühten? – Offensive in Saporischschja diese ukrainische Offensivoption zunichtezumachen.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.kyivpost.com/post/11362

2 https://twitter.com/rybar_en/status/1616486643090718743

3 https://www.deutschlandfunk.de/bnd-besorgt-ueber-lage-im-osten-100.html

4 https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/

5 https://thehill.com/policy/defense/3818361-russia-is-planning-a-major-offensive-heres-what-that-might-look-like/

6 https://www.nytimes.com/2023/01/19/podcasts/the-daily/ukraine-russia-war-weapons.html

7 https://mil.in.ua/en/news/stryker-and-glsdb-to-enter-new-aid-package-from-us-to-ukraine-politico/

8 https://www.nytimes.com/2023/01/18/us/politics/ukraine-crimea-military.html

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Oben      —       Map of Zaporizhzhia Oblast showing the rough zones of occupation during the southern offensive of the 2022 Russian invasion of Ukraine, as of August 2022. Ukraine (    ) has maintained control over the north of the oblast, including the areas around the cities of ZaporizhzhiaHuliaipole and Orikhiv. The Russian occupation (    ) extends throughout the entire southern part of the oblast, including the major cities of MelitopolBerdiansk and Enerhodar.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2023

Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen

Meine Villa und mein Geldkoffer sind nicht Verhandelbar !

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Der Finanzminister hatte diese Woche erst gar niemanden mehr nach München geschickt zur Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof. Weiß ja jeder, dass die FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen will. Warum also ministeriale Personal­res­sour­cen damit vergeuden, Staatseinnahmen vor Gericht zu verteidigen.

Der Soli wird inzwischen nur noch von Besserverdienern bezahlt, und zwar auch auf Kapitalerträge. Er ist praktisch Olaf Scholz’Reichensteuer: Scholz hatte noch als Finanzminister in der großen Koalition die Idee, den Soli nur bei den höchsten Etagen zu belassen. Aber klar, diese Etagen haben sehr gute Anwälte (nicht nur bei der FDP), und die argumentieren, der Solidaritätszuschlag sei eben nie als Reichensteuer gedacht gewesen.

Bevor Sie fragen: Doch, die eigentliche Reichensteuer gibt’s auch noch – jenen besonderen Tarif für Allerbestverdiener. Aber der ist so besonders, dass sein Ertrag als eher symbolisch gilt. Der Solidaritätszuschlag dagegen brachte 2022 etwa 10 Milliarden Euro ein. Die FDP setzt darauf, dass die Gerichte ihr die Arbeit bei seiner Abschaffung abnehmen, ähnlich wie Mitte der 1990er bei der Vermögenssteuer, die sich nie wieder einführen ließ.

Ich möchte nicht defätistisch wirken, aber meine Hoffnung ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, dass es irgendwann noch gelingen könnte, die finanzstärksten Bevölkerungsprozente auf einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen zu verpflichten. Mit einer gewissen Abhärtung („die schlimmste Steuersenkung ist immerhin schon über 20 Jahre her“; „in den USA ist es noch schlimmer“) lässt sich das im Alltag, wie die meisten moralischen Fragen, wegblenden.

Allerdings werfen jüngere Zahlen zum CO2-Ausstoß der Bestgestellten nun doch die Frage auf, ob wir uns die ungebremste Anhäufung von Reichtum rein physisch, also ökologisch, noch leisten können. Einen Anstieg der Privatjetflüge in Deutschland um 9 Prozent binnen eines Jahres etwa haben die Investigativen von SZ und NDR errechnet. Wie jedes Jahr zum Wirtschaftsgipfel in Davos hat uns Oxfam wiederum erklärt, wie viel reicher die Reichen inzwischen geworden sind. Da der individuelle CO2-Ausstoß weitgehend linear mit dem Wohlstand wächst, lässt das nichts Gutes fürs Klima vermuten.

Das kann natürlich so nicht bleiben. Solange sich keine Regierung findet, die vom wachsenden Reichtum der Wenigen etwas in Richtung Schulen, Bahnen oder Klimaschutz abzweigen will, sollten wir andere Ansätze zur Verhaltenssteuerung nicht ausschließen. Vielleicht Marketing – das Geld will ja ausgegeben werden. Gibt es schon Agenturen für klimaschonenden Luxuskonsum, die neue Statussymbole entwickeln? Was ist zum Beispiel mit Sänften, getragen natürlich von übertariflich bezahlten Fachkräften? Statusdefinierend jedenfalls müsste der maximale Stundeneinsatz bestentlohnter Facharbeit bei geringstmöglichem Ressourcenverbrauch sein. Wobei: Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels dann trotzdem wieder ein Problem für alle anderen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 22.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) So wird Kanzler Scholz international für seinen Panzer-Kurs verspottet  – . –  2.) Lauterbach warnt vor unheilbarer Immunschwäche  – . –   3.) Reform des Wahlrechts. – Parität ist ein Gebot der Zeit  – . –  4.) Armutsbetroffen: Gesund leben? Geht nicht!  – . –  5.) Ministerium muss Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Aber das eigentliche Drama der Politik ist doch, das sich selbst international nur der Schrott einer verzweifelten  Gesellschaft für solch einen Memes zur Verfügung stellt. Solche Posten fordern doch die blasierten Möchte gerne aus den Clans ihrer Parteien zum Größenwahn heraus! Manche von diese Kleingeistern sollten doch erst einmal ihre normale Schulzeit beenden , bevor sie sich auf den Unis um die Titel balgen. In solchen Situationen kann Putin doch gar nicht verlieren!

„Scholzing“ und Memes. – Mit seiner Zurückhaltung in Sachen Panzerlieferungen an die Ukraine sorgt Olaf Scholz international für Kritik – und humorvollen Spott. 

1.) So wird Kanzler Scholz international für seinen Panzer-Kurs verspottet

Mit seiner zurückhaltenden Haltung, was mögliche Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angeht, sorgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) international für Kritik – und Spott. Sogar ein Verb hat der Sozialdemokrat im englischsprachigen Raum mittlerweile verpasst bekommen: „Scholzing“. Laut dem unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, Theodor-Heuss-Preis und Karlspreis ausgezeichneten Historiker Timothy Garton Ash bedeutet „scholzing“ in etwa: „Gute Absichten zu kommunizieren, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um diese zu verzögern und/oder zu verhindern.“ Garton Ash veröffentlichte eine entsprechende Grafik am Donnerstag auf Twitter – offensichtlich unter Bezugnahme auf die derzeit laufende Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Bereits seit Kriegsbeginn hatte Scholz mit seiner oft abwartenden und von vielen als bremsend interpretierten Haltung international für Kritik gesorgt. Nun scheint aus der sachlichen Kritik auch hämische Lästerei zu werden. Olaf Scholz und die Panzerfrage: Häme und Spott in den sozialen Netzwerken. So finden sich in den sozialen Netzwerken immer mehr Memes, die den Kanzler aufs Korn nehmen. Scholz mit Clownshut, Scholz mit Clownsschuhen und weitere vermeintlich lustige Bildchen, die Scholz Handeln im Ukrainekrieg veräppeln, kursierten am Donnerstag in großer Zahl in den sozialen Netzwerken.

KSTA-online

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Können wir ein solches Verhalten nicht geradezu jeden Tag am Fernseher beobachten wenn, wir die Politiker-innen den Winkerkrabben gleich, mit ihren Händen reden sehen, da viele Münder bereits unter diesen Immunschwächen leiden?

Nach mehreren Corona-Infektionen: Erste Ergebnisse noch laufender Studien geben dem Minister Anlass zur Sorge. Wer mehrmals an Covid-19 erkrankt, läuft offenbar Gefahr, sein Immunsystem unheilbar zu schädigen.

2.) Lauterbach warnt vor unheilbarer Immunschwäche

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer wiederholten Infektion mit dem Coronavirus gewarnt. Wie der Gesundheitsminister gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagausgabe) anführt, liefen Menschen, die mehrmals an Covid-19 erkranken, Gefahr eine unheilbare Immunschwäche zu entwickeln. Verschiedene Studien deuteten darauf hin, so Lauterbach. „Es ist bedenklich, was wir bei Menschen beobachten, die mehrere Corona-Infektionen gehabt haben. Studien zeigen mittlerweile sehr deutlich, dass die Betroffenen es häufig mit einer nicht mehr zu heilenden Immunschwäche zu tun haben“, sagte Lauterbach weiter. In der Folge drohten etwa Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Demenz. Der Minister räumt jedoch auch ein, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschllossen seien. „Wie gesagt, das ist noch nicht sicher, wird intensiv erforscht. Ich verfolge die Studien und diskutiere mit Experten. Das zeigt: Wenn jemand nach zwei Infektionen ein stark gealtertes Immunsystem hat, ist es ratsam, dass er weitere Covid-Infektionen vermeidet“, sagte Lauterbach. Lauterbach plant „groß angelegte Initiative“ für Menschen mit Long Covid.

Berliner Zeitung-online

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Wurde dieses System von den stärksten Clan nach Beendigung des Krieges nicht unter Beihilfe den Alliierten genauso gestaltet, wie wir es in heutiger Zeit vorfinden? Wer würde denn in einen Ramschladen Staat freiwillig die ihm Angebotenen Waren verzichten? Einmal an der Kasse zu sitzen, heißt ja nicht freiwillig auf seine Privilegien zu verzichten. 

In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz. 

3.) Reform des Wahlrechts. – Parität ist ein Gebot der Zeit

Die Floskeln „historische Chance“ und „kleines Zeitfenster“ fielen in den vergangenen Monaten immer dann, wenn von der Wahlrechtsreform die Rede war. Durch die Reform soll der durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu groß gewordene Bundestag verkleinert werden: von aktuell 735 auf 598 Sitze. So zumindest sieht es ein Entwurf der Ampelkoalition vor. Diesen lehnen CDU und CSU ab und legen einen eigenen Vorschlag vor. Kurz und gut: Die Debatte um die Reform wird wohl noch eine Weile weitergehen. Nicht zur Diskussion stehen darf jedoch der Frauenanteil im künftigen Parlament. So sieht das ein Bündnis von Frauen- und Gleichstellungsorganisationen, das sich seit Jahren für eine Parität in den Parlamenten einsetzt – sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten. Angesichts des Frauenanteils – lediglich 35 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, in den Landesparlamenten sind es gerade mal 27 Prozent, und nicht einmal 12 Prozent der Ober­bür­ger­meis­te­r:in­nen sind Frauen – ist das zwingend. Dabei machen Frauen die Hälfte der Bevölkerung aus. Es ist also ungerecht, dass Frauen in den politischen Organen nicht so vertreten sind, wie es angemessen wäre: zur Hälfte. Aber eine Parität in den Parlamenten praktisch zu erreichen ist schwieriger, als es theoretisch klingt. Da sind einerseits die Parteien, die sich vielfach nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie aufstellen – eigene Frauenquoten hin oder her. Und da sind andererseits die Bürger:innen, zur Hälfte bekanntlich weiblich, die in der Wahlkabine nicht unbedingt ihr Kreuz bei einer Frau machen. Das wäre auch absurd, schließlich sollten die kompetentesten Po­li­ti­ke­r:in­nen ins Parlament einziehen.

TAZ-online

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Das Volk müsste aufstehen und den politischen Schmarotzern die Brotbeutel höher hängen !  Würde nach Leistung bezahlt, müssten  die politischen Ignoranten noch Geld mitbringen, wenn diese sich ihre Ruheplätze erschlichen haben. 

 Janina Lütt würde für sich und ihre Tochter gerne Bio-Lebensmittel kaufen. Doch die Preise für hochwertige Lebensmittel sind hoch. Als eine der rund 13 Millionen Armutsbetroffenen in Deutschland kann sie sich das schlicht nicht leisten

4.) Armutsbetroffen: Gesund leben? Geht nicht!

Meine Tochter und ich sind zwei von mehr als 13 Millionen armutsbetroffenen Menschen in Deutschland. Die ersten Bio-Lebensmittel bekam ich von der Tafel. Denn die Lebensmittelausgabe der Tafel hat je nach Spendenangebot öfter Bio-Sachen, sehr zum Erstaunen meiner in Teilzeit arbeitenden Freundin. An ihre Überraschung erinnere ich mich noch gut: „Du hast Bio-Lebensmittel? Wie kannst du dir das denn leisten?!“ Die Antwort war und ist: gar nicht. Ich bekomme – seit Jahresbeginn – jeden Monat 503 Euro Bürgergeld. Darin sind 155,82 Euro für Lebensmittel und Getränke vorgesehen. Gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtig, aber haben Sie schon einmal versucht, mit 5,73 Euro pro Tag für sich als erwachsene Frau und mit 3,43 Euro pro Tag fürs Kind gesund einzukaufen? Die armutsbetroffenen Menschen, die ich in meinem Umfeld kenne, würde gerne Bio kaufen, denn sie wissen um den Nutzen und die Qualität. Viele Bio-Lebensmittel schmecken auch einfach besser, ganz zu schweigen, dass für ihre Herstellung keine Pestizide eingesetzt werden müssen. Aber Bio-Lebensmittel zu kaufen, ist für mich und Millionen anderer Menschen in Deutschland nicht möglich, ohne das vorgegebene Essenbudget überzustrapazieren. Bei mir heißt das, dass ich möglichst lange keine Kleidung kaufe, möglichst keine Extras wie Bücher, und dass ich alles Mögliche versuche, um in anderen Bereichen Geld zu sparen. Denn das Wichtigste für mich ist, genug zu essen im Haus zu haben. Das gibt mir Sicherheit. Es gab Zeiten in meinem Leben, in denen ich gehungert habe. Nicht wegen meiner Essstörung – ich war 21 Jahre lang Bulimikerin –, sondern weil nicht genug Geld im Haus war.

Freitag-online

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Es wäre natürlich der richtige Weg der Gesellschaft zu zeigen sich nicht weiter von den Politischen Versagern abhängig machen zu lassen und den bajuwarischen Stil eines Freistaates, auf das gesamte Land auszudehnen. 

Zwei Gerichtsurteile. – Dabei geht es auch um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

5.) Ministerium muss Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken verpflichtet. Das teilte das Gericht am Freitag mit und verwies auf zwei Urteile, die am Vortag ergangen seien. Unter anderem gehe es um Gutachten und um E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und einer Unternehmerin. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Hintergrund ist das „Open House“-Verfahren, das das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 durchgeführt hatte. Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Ob bei den Masken-Deals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Zivilklagen am Landgericht Bonn. Einer der in Bonn klagenden Unternehmer beantragte nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln im Dezember 2020 beim Ministerium dann Zugang zu Gutachten und anderen Stellungnahmen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei. Diese waren den Angaben zufolge vom Ministerium zur Unterstützung bei der Abwicklung der Beschaffungsverfahren eingeschaltet worden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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