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Archiv für Januar 15th, 2023

Wohin mit dem CO2 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Diese Debatte wird für alle Beteiligten unbequem

Ein Debattenbeitrag von Felix Schenuit

EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid als Chance. Wer darf im Jahr 2045 noch wie viel emittieren, und wer bezahlt die Investitionen in Lösungen zum nötigen Ausgleich?

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sieht CO2 lieber im Boden als in der Atmosphäre. Während seines Norwegen-Besuchs vergangene Woche dokumentierte er damit die Renaissance eines in Deutschland umstrittenen Themas: die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Englisch: Carbon Capture and Storage, CCS).

Mit dem Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren ein grundlegender Wandel in der deutschen und europäischen Klimapolitik vollzogen. Dies wirft die politisch unbequeme Frage auf, wie mit den schwer vermeidbaren Emissionen im Industrie-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor umgegangen wird. Gerade in einer Zeit, in der die Angst vor einer Deindustrialisierung den politischen Wettbewerb prägt, gewinnt dieses Thema an Brisanz.

Auch deshalb ist gerade viel die Rede von CCS. In Brüssel treibt die Europäische Kommission das Thema mit dem Strategiedokument „Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe“ und politischen Initiativen voran. Ähnliche Impulse gehen in Deutschland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus, das mit dem Evaluierungsbericht zum Kohlenstoffspeichergesetz einen Wandel der deutschen Position zu CCS initiierte. Der Besuch Habecks in Norwegen und die für dieses Jahr geplante Carbon-Management-Strategie sind die nächsten Schritte in der Wiederbelebung des Themas. CCS, das jetzt als ein Bestandteil des Oberbegriffs „Carbon Management“ firmiert, wird an der Schnittstelle von Industrie- und Klimapolitik offensiv angegangen. CCS ist nicht gleich CCS: Es ist Teil unterschiedlicher Prozessketten, deren klimapolitische Funktion vom Ursprung des CO2 abhängt. Die folgende Unterscheidung wird in der Debatte oft vernachlässigt.

Zum einen gibt es Prozessemissionen, die ohne CCS nicht vermieden werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Emissionen aus der Zement- und Kalkherstellung. Hier wird unabhängig von der Verbrennung fossiler Brennstoffe CO2 freigesetzt. Auch durch den Umstieg auf erneuerbare Energie könnten diese Emissionen nicht vermieden werden. Diese Prozesse werden nur dann nahezu CO2-neutral, wenn das CO2 abgetrennt und dauerhaft gespeichert wird. Zweitens kann CCS zur Speicherung des bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzten CO2 eingesetzt werden. Im Rahmen der angekündigten Kooperation zwischen Deutschland und Norwegen steht die Anwendung von CCS bei der Nutzung von Erdgas in Prozessketten für „blauen“ Wasserstoff im Vordergrund. Drittens ist CCS Bestandteil verschiedener Negativemissionstechnologien. Ein Beispiel ist die Abscheidung aus der Umgebungsluft (Direct Air Capture) in Kombination mit CCS. Negative Emissionen werden in Zukunft benötigt, um Restemissionen – zum Beispiel aus der Landwirtschaft – auszugleichen und so Netto-null-Emissio­nen im Jahr 2045 und Netto-negativ-Emissionen nach 2050 zu ermöglichen.

Wenn über CCS gesprochen wird, sollten diese drei Bereiche unterschieden werden. Sammelbegriffe wie Carbon Management sind politisch attraktiv. Sie unterschlagen aber die unterschiedlichen Einsatzbereiche, Regulierungen sowie politische Allianzen.

Im Zuge des neuen Vorstoßes der Bundesregierung haben sich einige Umweltverbände dem Thema CCS als Lösung für den Umgang mit den Restemissionen angenähert, andere hingegen lehnen CCS unter Verweis auf mögliche Risiken strikt ab. Wie auch bei politischen Parteien und Ministerien bergen das Thema und der steigende Positionierungsdruck erhebliches Konfliktpotenzial innerhalb und zwischen Organisationen.

Die Debatte wird jedoch für alle Beteiligten unbequem. Auch für die Industrie, die ihre Restemissionen glaubwürdig darlegen muss und so Verteilungsfragen zwischen den Branchen, aber auch innerhalb der Unternehmen klären muss. Wer darf im Jahr 2045 noch wie viel emittieren, und wer bezahlt die Investitionen in Lösungen zum Ausgleich dieser Restemissionen? Diese Frage wird in den kommenden Jahren zu erheblichen politischen Konflikten führen.

Nur wenn es eine offene Debatte darüber gibt, welche Emissionen in Deutschland im Jahr 2045 als unvermeidbar gelten, kann eine glaubwürdige Auseinandersetzung über den Einsatz von Carbon Management erfolgen. Für eine ernsthafte und umfassende Debatte braucht es deshalb eine klare Taxonomie für Restemissionen.

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstranten bei einer Klimademo verlangen Einführung einer CO2-Steuer

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Unten       —       Climate March 0241 – Covered wagon with arrows. „Defend colonialism – Defend CO2 colonialism.“

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Rechte Systemsprenger

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Die Politik mit dem Mythos

Englisch: Viktor Orbán auf Ungarisch Parlameint, 1997 Magyar: Orbán Viktor a Magyar Parlamentben, 1997-ben

Der russische Überfall auf die Ukraine, darüber besteht Einigkeit, ist eine Schocklüftung im Raum westlicher Illusionen. Der Traum von einer friedlichen Weltgesellschaft ist ausgeträumt, und anstatt kooperativ zusammenzuwachsen, zerfällt sie in feindliche Großräume, in Blöcke und Einflusszonen. Künftig, so heißt es, stehen sich zwei Systeme unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite der neue Ostblock aus Russland und China mit Führerkult, Ultranationalismus, Hightech-Überwachung, Willkür, Massenmanipulation, Gehirnwäsche, Straflagern und einem autoritär erstickten Dasein. Auf der anderen, der westlichen Seite bleibe trotz innerer Anfechtungen alles beim Alten. Nach Putins Krieg wissen Liberale wieder, warum sie auf der Welt sind. Sie verteidigen den letzten Hort der Freiheit. Sie verteidigen den aufgeklärten Westen.

Waschechte Demokratien gegen lupenreine Despotien: Die Beschreibung klingt griffig, aber sie greift nicht. Es fehlt der Hinweis, dass auch in westlichen Staaten Systemsprenger am Werk sind und entlang einer identischen ideologischen Linie die Axt an den Liberalismus legen. David Brooks hat recht, wenn er bemerkt, die „verbitterten Hassreden illiberaler Herrscher wie Putin, Modi und Jair Bolsonaro“ klängen genau so „wie die populistische Rhetorik, die die Trumpsche Rechte, die französische, die italienische und die ungarische Rechte benutzt“.[1]

Komplizierter gesagt: Der Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie beschränkt sich nicht auf geopolitisch getrennte Großräume, sondern wiederholt sich als asymmetrische Spiegelung im Binnenraum westlicher Gesellschaften. Anders als die populäre Behauptung von der neuen Weltspaltung Glauben machen will, wird „der Westen“ nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch sich selbst.

In Italien regiert die Postfaschistin Giorgia Meloni, deren Partei sich mit einem Wappen schmückt, das unter anderem den Sarg Mussolinis symbolisiert. In Frankreich schleicht die schwarze Katze eines „geläuterten“ Faschismus durchs Gelände, sie ist, auch dank Putins Zufütterung, dick und fett geworden; fast 42 Prozent der Wähler schenkten Marine Le Pen bei der letzten Präsidentschaftswahl ihre Stimme. In Ungarn gewann mit Viktor Orbán ein Mann die Wahl, der mitten in Europa ein zweiter Putin werden möchte. Im österreichischen Nachbarland führten FPÖ-Mitglieder über Jahre mit dem Kreml ihr Tänzchen auf, und die Alternative für Deutschland unterhält herzliche Beziehungen zur rechtsradikalen russischen Intelligenz.[2]

Derweil erweckt in den Vereinigten Staaten der Journalist Tucker Carlson (Fox News) stellvertretend für eine Vielzahl „patriotischer“ Rechter den Eindruck, seine Liebe zur russischen Diktatur sei größer als die zur eigenen Demokratie. Auch der Klerikalfaschist Franco kommt wieder zu Ehren, der Republikaner Anthony Sabatini verbreitet dessen Parole „Ich verantworte mich nur vor Gott und der Geschichte“.

Das alles wäre bloß bizarr, besäßen die politischen Kämpfe in den USA nicht eine weltgeschichtliche Dimension. Für den Fall, dass der Putschist Donald Trump (oder einer seiner ideologischen Doppelgänger) die nächste Wahl gewinnt, könnte die Rechte im Herzland des Westens ihr autoritäres Projekt vollenden. Als Präsident, sagt Fiona Hill, die frühere Russland-Direktorin des National Security Council, habe Trump „im Verlauf seiner Amtszeit Putin sowohl in seinen politischen Methoden als auch in seinen Vorlieben stärker geähnelt als seinen amerikanischen politischen Vorgängern der jüngeren Zeit“.[3]

Blockübergreifende Bündnisse der Neuen Rechten

Um es auf eine Formel zu bringen: Während die Welt in feindselige Lager zerfällt, schmiedet die internationale Rechte blockübergreifende Bündnisse und arbeitet an einer historisch neuen Konvergenz der Systeme.

Ihre Vordenker organisieren Austauschdiskurse und machen mobil für einen globalen Kulturkampf gegen den Liberalismus. Aufschlussreich ist dabei, dass dessen Inhaltsstoffe aus jenem Mythen- und Gedankendepot stammen, mit dem bereits die Abwehrschlacht gegen Aufklärung und Französische Revolution gespeist wurde.[4] Doch während sich der Antiliberalismus des 19. Jahrhunderts weitgehend innerhalb der europäischen Nationalstaaten entfaltete, so operiert er heute auf Weltebene. Im orchestrierten Gleichklang und über Ländergrenzen hinweg besingen russische, amerikanische und europäische Rechte die Herrlichkeit von Reich und Vaterland und machen, so Timothy Snyder, Reklame für eine reaktionäre „Politik der Ewigkeit“.[5] Mit wachsendem Erfolg bringen sie die „Wahrheit“ der Mythen gegen „die totalitären Tendenzen im Liberalismus“[6] in Stellung, gegen die Ideen von Fortschritt und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Es ist nicht ohne Ironie, dass Intellektuelle, die vom Rückzug in nationale Räume träumen, weltweit dieselben Gewährsleute in den Zeugenstand rufen, vorneweg Edmund Burke, Friedrich Nietzsche, Martin Heidegger, Oswald Spengler, Julius Evola, Alain de Benoist sowie den deutschen Exportschlager Carl Schmitt.

Die Mythen der Vergangenheit feiern  heute wieder Zukunft.

Auch der gesichert konservative Philosoph Leo Strauss, der 1938 vor Hitler in die USA flüchten musste, ist ein gern zitierter Kronzeuge der antiliberalen Allianz und gehört sogar an chinesischen Universitäten zur Pflichtlektüre.[7] Vor allem das Claremont Institute nordöstlich von Los Angeles steht ganz im Zeichen von Strauss’ Liberalismuskritik, und man sagt nichts Falsches, wenn man die „Claremonsters“ als intellektuelle Eskorte der trumpistischen Revolution bezeichnet. Am Institut lehrt zum Beispiel der Jurist John Eastman, der Trump im Vorfeld des Kapitol-Sturms beratend zur Seite stand, und Senior Fellow ist jener Glenn Ellmers, der dem Ex-Präsidenten Versagen vorwirft. Trump habe die Disziplin gefehlt, um das „postamerikanische Amerika“ endgültig umzustürzen und eine Konterrevolution anzuzetteln. Zerstörung, nicht Bewahrung müsse das konservative Prinzip sein. Alles, auch die „großen Kirchen, die Universitäten, die Populärkultur und die Unternehmenswelt sind durch und durch verdorben […]. Was wir brauchen, ist ein Staatsmann, der sowohl die Krankheit, an der die Nation leidet, als auch die revolutionäre Medizin, die zur Heilung erforderlich ist, versteht.“[8]

Die Linke wiederholt ihre alten Fehler

Weit vor den Wahlen in Italien hat sich der englische Politikwissenschaftler und Autor Paul Mason alarmiert darüber gezeigt, dass die Öffentlichkeit die Faszinations- und Verführungskraft rechter Bewegungen unterschätzt. Auch die Linken, schreibt er in seinem Buch „Faschismus“, seien nicht gut gerüstet und wiederholten ihre alten Fehler im Kampf gegen die Weimarer Reaktion.[9] Fixiert auf die rechte Ideengeschichte, seien sie blind für die kulturrevolutionären Strategien, mit denen die globalisierte Anti-Moderne auf vorpolitische Gefühlslagen zielt, auf Deklassierungsängste und Weltbewältigungsstress. Mit ihren Mythen, so Mason, bewirtschaften rechte Politiker eben nicht nur die Wut der Unterprivilegierten, sondern auch den Zorn der Unglücklichen; sie dringen in psychische Resonanzräume ein, die linken und liberalen Politikern verschlossen bleiben. Linke, so ließe sich mit Mason sagen, fordern das Vernünftige und Richtige; sie fordern höhere Mindestlöhne, höhere Renten, bessere Schulen, mehr Kitaplätze und mehr Gerechtigkeit sowieso. Die Rechte verspricht – solange sie in der Opposition ist – zwar ebenfalls mehr Gerechtigkeit, doch darüber hinaus verspricht sie noch viel mehr. Sie verspricht nicht bloß praktische Erleichterung, sondern existenzielle Erfüllung. Nicht einen verbesserten Alltag, sondern ein neues Leben.

Nichts an diesem Programm ist überraschend. Rechte Theoretiker wie Carl Schmitt haben den Liberalismus schon immer wegen seiner „blutleeren“ Nüchternheit angegriffen und die imaginative Armut seiner Verfahren beklagt. Weder im demokratischen Prozess noch in Fetischbegriffen wie Menschheit und Vernunft, schrieb er 1926, liege „der stärkere Mythus“; er liege vielmehr „im Nationalen“, im „Bewusstsein einer Schicksalsgemeinschaft“, in Tradition, Sprache, gemeinsamer Kultur. Nicht leblose Verträge, sondern lebendige Affekte, nicht blasse demokratische Prozeduren, sondern plastische Mythen bildeten „das Prinzip der politischen Wirklichkeit“. Gegen den kollektiven Enthusiasmus, den Mythen erzeugen, habe der „relative Rationalismus des parlamentarischen Denkens seine Evidenz verloren“.

Schmitts Paradebeispiel ist der italienische Faschismus. Weil Benito Mussolini erkannt habe, dass die Gesellschaft nicht von demokratischer Übereinkunft, sondern von mythischem Begehren getragen werde, sei es ihm gelungen, „unter bewusster Berufung auf den Mythos Menschheitsdemokratie und Parlamentarismus verächtlich beiseite“ zu schieben. Und das, nachdem der „nationale Enthusiasmus auf italienischem Boden bisher […] ganz von der Ideologie des angelsächsischen Liberalismus beherrscht zu sein schien“.[10]

Überflüssig zu sagen, dass die Überzeugung, nur konkrete Mythen (und nicht abstrakte Verfahren) konstituierten „das Prinzip der politischen Wirklichkeit“, auch heute noch zum Glaubensbestand der kulturrevolutionären Rechten gehört. Niemand ist so besessen von schlagkräftigen Bildern und mythischen Formeln wie sie – „Gott, Familie, Vaterland“, so der Slogan der italienischen Postfaschisten –, und wenn die Sache nicht so ernst wäre, müsste man lapidar feststellen, dass die rechte Ideologieproduktion bloß die modulare Plattformstrategie der Autoindustrie kopiert. Das tragende Element ist überall identisch, es ist der Kampf gegen alles, was dem Autokraten störend im Wege steht, also unabhängige Gerichte, Medien, Künste, Wissenschaften und so weiter. Was dagegen je nach Land, Region und Gelegenheitsstruktur variiert, das ist die mythologische Lackierung des Produkts, die in Frankreich naturgemäß anders aussieht als in Polen.

Kulturkampf mit rechten Mythen gegen die »liberale Kultur«

Gewiss, auch in den Tempojahren der Globalisierung waren nationale Mythen nie vollständig verschwunden, einige erlebten sogar ein Revival. Der uniformierende Zwang, den das internationale Rechts- und Handelssystem ausübte, nötigte die Staaten dazu, durch Nation-Branding ein Alleinstellungsmerkmal zu erzeugen, ein kulturell zwar signifikantes, im Grunde aber beliebiges und politisch folgenloses Unterscheidungsmerkmal in der Arena der Weltgesellschaft. Heute, nach dem angeblichen Scheitern der Globalisierung, ist für rechte Vordenker die Ära der nationalfolkloristischen Selbsttätowierung vorbei. Die Kultur ist für sie kein Identitätsmarker mehr, keine Rest- und Randerscheinung in der Moderne, sondern ein Selbstbehauptungsmittel gegen die Moderne. Der Sieg über den Liberalismus, davon sind sie überzeugt, kann nur mit den Mitteln des Kulturkampfs errungen werden, mit der mythischen Reserve der Nation. Der Gegner heißt nicht Kapitalismus. Der Gegner heißt „liberale Kultur“.

Erst vor diesem Hintergrund wird der zähe Eifer verständlich, mit dem rechte Programmplaner nach sagenhaften Vergangenheiten und völkischen Narrativen graben. Vor allem Ursprungsmythen erfreuen sich großer Beliebtheit, zum Beispiel heldenhafte Geschichten aus dunkler Vorzeit, zarte reichsrussische Regungen im Quellgebiet der Kiewer Rus, siegreiche Schlachten auf Amselfeldern, der Kosovo als mythische Wiege Serbiens oder das Sacrum Imperium des Abendlands im Ganzen. Hinzu kommen triviale synthetische Neuschöpfungen. Auch sie verschmelzen die Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit mit der Kritik an der elenden Gegenwart zum kontrastiven Versprechen einer wieder goldenen Zukunft. Neo-Mythen verheißen die Rückkehr in eine Zeit, in der die Nation groß, der Kapitalismus unschuldig, das Klima mild, die Männer weiß, die Verhältnisse patriarchal und der nationale Raum geschlossen war.

Ob Hymne oder Fahne – im Reichstag sitzen republikanische Bananen. 

Die Zukunft als Wiederholung der Vergangenheit

Berühmt und berüchtigt ist das „Take back control“ der Brexiteers und ihr Mythos vom „Global Britain“: „Unsere gemeinsame Zukunft ist golden“ (Boris Johnson). In Frankreich stellt Marine Le Pen die Wiederkehr der Trente Glorieuses in Aussicht, jene zum Mythos gewordene Nachkriegsepoche, als das französische „Leben“ (ihr Lieblingswort) weder von Zuwanderern noch von deutschen Autos, noch von der mondialisation belästigt wurde. In den USA wiederum bilden nicht die 1950er, sondern die 1930er Jahre die Referenzepoche der Rechten. Damals tauchte zum ersten Mal der Schlachtruf „America First“ auf, übrigens als Kampfformel gegen Franklin D. Roosevelts New Deal. Damals wie heute ist es angeblich „das Volk“, das diese Politik einfordert, denn im rechten Weltbild ist das Volk revolutionär aus restaurativem Interesse. Der Sturm aufs Kapitol, weiß Putins Wunschkandidat Donald Trump, „stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen“.[11] Wie der von Hedgefonds mitfinanzierte Brexit gezeigt hat, sind solche Neomythen kinderleicht zu fabrizieren und finden bei falschen Propheten rasend schnell Absatz, und zwar weltweit.

Längst ist die rhetorische Figur, wonach die Zukunft in der erlösenden Wiederkehr einer glücklichen Vergangenheit besteht, keine Spezialität der europäischen Rechten mehr, sondern existiert in allen möglichen Ausführungen, sogar in einer chinesischen. In seinem Buch „Alles unter dem Himmel“ preist der Pekinger Philosoph Zhao Tingyang eine uralte chinesische Herrschaftsordnung an, die zum Mythos verklärte „Tianxia“. Aufgrund ihrer föderalen Struktur sei sie bestens dazu geeignet, das amerikanische Modell der Globalisierung abzulösen und einer vom kapitalistischen Konkurrenzliberalismus zerfressenen Welt den Frieden zu bringen – die Zukunft liegt in der „Wieder-Holung“ der Vergangenheit.[12] Verblüffend ähnlich argumentiert Alexander Dugin. Zwar ist dem rechtsradikalen Moskauer Philosophen jede unipolare Weltordnung zuwider, selbst eine chinesische, doch auch das Idol aller westöstlichen Querfronten ist davon überzeugt, nur die Wiederbelebung des Alten könne Russland davor bewahren, von westlicher Dekadenz überrollt zu werden. „Nihilistisch“ nennt Dugin den Westen deshalb, weil er das Lebendige auslösche: Zuerst neutralisiere er die Geschlechterpolarität, dann schaffe er den Menschen selbst ab und ersetze ihn durch Maschinen. Dugins Alternative ist ein retrofuturistisches Regime, das Kommunismus, Faschismus und Liberalismus zugunsten einer – im Sinne des Wortes – postmodernen Gesellschaft überwindet.

Quelle    :         Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Viktor Orbán im ungarischen Parlament, 1997Magyar: Orbán Viktor a Magyar Parlamentben, 1997-ben

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Unten         —       11. Februar 2012 Protest gegen ACTA in München, Flagge „Bananenrepublik

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Nord-Stream-Anschlag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Keinerlei Hinweise auf russische Täter

Datei:Nord Stream gas leaks 2022.svg

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von   :    German Foreign Policy /   

Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äussern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt.

Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück. Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hiess es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten.[1]

Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.» Wie die «Washington Post» berichtet, beruht die Skepsis nicht bloss darauf, dass an den Tatorten keinerlei Hinweise auf russische Täter gefunden worden seien, sondern auch darauf, dass die gewöhnlich umfassende US-Spionage beim Abhören russischer Stellen bis heute keinerlei Hinweise auf eine Mitwisserschaft aufgespürt habe. Das sei recht ungewöhnlich.

Hohe Reparaturkosten

Wenige Tage später legte die «New York Times» nach. Die Zeitung schrieb, die Nord Stream AG, die die Pipeline Nord Stream 1 betreibe, habe begonnen, die Reparatur der Leitungen in den Blick zu nehmen. Dies habe eine Person mit detaillierter Kenntnis über die Vorgänge berichtet.[2] Zuvor hatte Moskau entsprechende Pläne zwar nicht bestätigt, sie jedoch auch nicht dementiert. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS mitgeteilt, Spezialisten stuften die Reparatur als «technisch machbar» ein; unklar sei aber, wie viel sie kosten würde.[3]

Der «New York Times» zufolge beläuft sich eine Schätzung auf rund eine halbe Milliarde US-Dollar. Die Zeitung weist darauf hin, es leuchte nicht wirklich ein, dass Russland eine Erdgasleitung zerstöre, nur um sie anschliessend für hohe Summen wieder instand zu setzen. Dies gelte umso mehr, als Moskau weiterhin Transitgebühren für die noch getätigten Erdgaslieferungen durch Pipelines an Land zahlen müsse – und zwar an den Kriegsgegner, die Ukraine.[4] Hinzu komme, dass Moskau mögliche Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipelines nun nicht mehr als Lockmittel nutzen könne.

Europas Erdgaslücke

Tatsächlich läge eine solche Nutzung im russischen Interesse. Laut jüngsten Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) stehen die Staaten Europas im nächsten Jahr bzw. im nächsten Winter vor einer Versorgungslücke von rund 30 bis 60 Milliarden Kubikmetern Erdgas; wo diese herkommen sollen, ist völlig unklar.[5] Gedeckt werden könnten sie durch die Pipeline Nord Stream 1, deren Durchleitungsvolumen rund 55 Milliarden Kubikmeter jährlich erreicht. Die «New York Times» zitiert nun einen leitenden Mitarbeiter von Gazprom mit der Äusserung: «Warte bloss einen einzigen kalten Winter ab, und sie werden um unser Gas betteln.»[6] Die Möglichkeit, in einer akuten Notlage doch noch auf die Nord-Stream-Pipelines zurückzugreifen, ist durch die Anschläge zunichte gemacht worden.

Hinzu kommt, dass Branchenexperten es durchaus für möglich halten, dass die Staaten Europas in Zukunft wieder russisches Pipeline-Gas in grösserem Umfang importieren. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, gingen bei einem Fachtreffen, das das Oxford Institute for Energy Studies Anfang Dezember organisiert hatte, nur 40 Prozent aller Anwesenden davon aus, der Ausstieg Europas aus russischem Erdgas werde auf Dauer Bestand haben. 40 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt.[7] Der Grund: Ohne kostengünstiges Erdgas könnten zentrale Branchen der europäischen Industrie nicht überleben.

Kanadas Sanktionen erschweren Reparatur

Würde eine Reparatur der Pipeline Nord Stream 1 die Wiederaufnahme der Lieferungen zumindest theoretisch ermöglichen, so hat Kanada entsprechenden Überlegungen Ende 2022 einen weiteren Schlag versetzt: Es hat Sanktionen wieder aktiviert, die es speziell verhindern, eine im kanadischen Montreal überholte Siemens-Turbine, die für den Betrieb von Nord Stream 1 benötigt wird, nach Russland zurückzubringen.[8] Das erhöht den Aufwand für eine Instandsetzung der Erdgasleitung zusätzlich. Hätte Ottawa eine etwaige Reparatur der Pipeline nicht im Blick, ergäbe die Aktivierung der Sanktionen zum Nachteil einer zerstörten Erdgasleitung wenig Sinn.

«Eine plausible Erzählung vorlegen»

Nicht nur in führenden US-Medien wird eine russische Täterschaft mittlerweile als recht unwahrscheinlich eingestuft. Auch «Leute im Berliner Regierungsbetrieb», so wird berichtet, stellten «unter der Hand Fragen …, die für Unruhe in der Nato sorgen könnten»: Hätten nicht «die Ukraine und Polen mit grösstem Nachdruck von Deutschland den Verzicht auf die Nord-Stream-Leitungen gefordert?»[9] Ein nicht namentlich genannter hochrangiger Militärexperte wiederum wird mit der Aussage zitiert, man möge «sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn irgendwann mitten im Krieg herauskäme, dass ein Nato-Staat bei der Bombardierung der umstrittenen Pipeline geholfen oder von entsprechenden Plänen gewusst habe, ohne sie zu verhindern».[10]

Der Druck auf die deutsche Regierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben, «weil die wilden Spekulationen in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich sind», sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.[11] Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), verlangt, die Bundesregierung müsse «Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen».

Schiffe mit ausgeschaltetem Transponder

Erschwert wird die Angelegenheit durch die exzessive Geheimhaltungspraxis Schwedens, dessen Behörden laut Berichten nicht einmal die verbündeten NATO-Staaten über Resultate ihrer Ermittlungen informieren. Zu den Rätseln um die Anschläge auf die Pipelines gehört nicht zuletzt, woher die beiden grossen Schiffe kamen, die laut Recherchen des Magazins «Wired» in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen nicht weit von den Tatorten kreuzten und dabei ihre Transponder ausgeschaltet hatten.[12] Bemerkenswert ist, dass noch niemand Belege für die Behauptung präsentiert hat, es seien russische Schiffe gewesen. Die Grösse der Schiffe und die Dichte der NATO-Aufklärung in der Ostsee lässt Unkenntnis über das maritime Geschehen unweit der strategisch wichtigen Insel Bornholm als nicht besonders wahrscheinlich erscheinen. Bekannt ist jedoch, dass sich Kriegsschiffe der schwedischen Marine kurz vor dem Tatzeitpunkt gleichfalls in der Nähe der Tatorte aufgehalten hatten. Die schwedische Marine hat dies sogar eingeräumt und als Ursache nicht näher bestimmte Massnahmen der Seeraumüberwachung angegeben.[13] Ob dabei üblicherweise die Transponder ausgeschaltet werden, ist nicht bekannt.

FUSSNOTEN:
[1] Shane Harris, John Hudson, Missy Ryan, Michael Birnbaum: «No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack». washingtonpost.com, 21.12.2022.
[2] Rebecca R. Ruiz, Justin Scheck: «In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene». nytimes.com, 26.12.2022.
[3] Michael Maier: «Nord Stream: Repariert Russland heimlich die Pipeline?» berliner-zeitung.de, 02.01.2023.
[4] Rebecca R. Ruiz, Justin Scheck: «In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene». nytimes.com, 26.12.2022.
[5] S. dazu Die Erdgaslücke.
[6] Rebecca R. Ruiz, Justin Scheck: «In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene». nytimes.com, 26.12.2022.
[7] Javier Blas: «Can Europe’s Energy Bridge to Russia Ever Be Rebuilt?» bloomberg.com, 12.12.2022.
[8] Darren Major: «Ottawa revokes sanctions waiver on Nord Stream gas turbines». cbc.ca, 14.12.2022.
[9], [10] Daniel Goffart: «Erst bombardieren, dann reparieren?» wiwo.de, 01.01.2023.
[11] Christopher Ziedler: «100 Tage nach den Gaslecks: Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter». tagesspiegel.de, 03.01.2023.
[12] «’Dark Ships› Emerge From the Shadows of the Nord Stream Mystery». wired.co.uk, 11.11.2022.
[13] Svenska marinens fartygsrörelser I området: «Inte en slump». svt.se, 03.10.2022.

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Grafikquellen        :

Oben      —  Karte der Explosionen, die an den Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 verursacht wurden.

Verfasser FaktenOhne Voreingenommenheit1      /      FactsWithoutBias1     /

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Warum Söder seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgibt

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Markus Söder hat im Dezember seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgegeben. In der Funktion kann er schlecht für das Aus der Rundfunkanstalt trommeln.

Es ist irgendwie auch tröstlich, dass Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen keine Zeit mehr für randständige Hobbys haben, sondern echt mal ranmüssen. Markus Söder hat im Dezember seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgegeben. „Die Mitgliedschaft im ZDF-Verwaltungsrat wurde nach vier Jahren niedergelegt, da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“, teilt dazu die Bayerische Staatsregierung mit. Geht irgendwie auch klar. Schließlich hat der CSU-Chef über seine Kanäle die Kernaussagen der CSU-Medienpolitik so unbemerkt wie erfolgreich in die öffentlich-rechtliche Reformdebatte eingeschleust.

Dass er nun dem ZDF die kalte Schulter zeigt und die warme der Politik, um sich den anstehenden Landtagswahlen zu widmen, ist das eine. Schließlich geht’s im Oktober um die Weißwurst. Doch so wahnsinnig intensiv hatte sich Bayerns Landesvater eh nicht bei den Mainzern engagiert. Von den fünf Verwaltungsratssitzungen, die es 2022 beim ZDF gab, hat er gerade mal eine geschafft, wie die FAZ diese Woche vorgerechnet hat.

Doch bei Söder dürfte es noch um etwas ganz anderes gehen. Ein medienpolitisches Lieblingsprojekt der CSU ist schließlich die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Sie hatte schon Söders Vorgänger Horst Seehofer immer mal wieder ins Spiel gebracht. Allerdings ohne sich hier die geringsten Chancen auszurechnen. Das sieht aktuell plötzlich ganz anders aus. Früher war bei ARD und ZDF schon die Diskussion darüber verboten.

Doch vor zwei Monaten hatte der damalige CSU-, pardon: ARD-Vorsitzende Tom Buhrow in seiner legendären Privatmann-Rede vor dem Hamburger Übersee-Club „Zusammenlegung jetzt!“ als denkbare Option ausgerufen. Buhrows Reformideen enthalten überhaupt viel Schönes aus dem medienpolitischen CSU-Werkzeugkoffer. Schließlich lässt sich der WDR-Intendant unter anderem von CSU-nahen Menschen beraten.

Nachfolge „noch nicht benannt“

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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DL – Tagesticker 15.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ex-General ist Favorit für Tschechiens Präsidentschaft  – . –  2.) Die er große Irrtum  – . –  3.) Krise der Linkspartei: – Was würde Rosa tun?  – . –  4.) Marco Buschmanns Schlupfloch im Selbstbestimmungsgesetz  – . –  5.) Schatten über CDU-Klausur: –  Die Baustellen des Friedrich Merz  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Generäle waren immer schon das gesuchte Fressen für politische Parteien oder den mörderischen Anliegen der Staaten. Haben sie doch bereits vor Anziehen ihrer Uniform bewiesen, jeden Auftrag von ihren Herrn und Gebieterin durch den Verkauf ihres Hirn mit aller Hingabe auszuführen? 

In der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl liegen der ehemalige General Petr Pavel und der frühere Ministerpräsident Andrej Babis nahezu gleich auf. Dennoch könnte Pavel bessere Chancen haben.

1.) Ex-General ist Favorit für Tschechiens Präsidentschaft

In Tschechien gehen der ehemalige Nato-General Petr Pavel und der frühere Ministerpräsident Andrej Babis in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke lagen die beiden Kandidaten nahezu gleichauf. Pavel kam auf 35,4 Prozent der Stimmen, Babis auf 35,0 Prozent. Zunächst lag Babis vorn, im Verlauf der Auszählung holte Pavel jedoch auf. Abgeschlagen auf Rang drei lag die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Sie räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, sich mit Pavel treffen zu wollen und ihm ihre Unterstützung zuzusagen. „Hier gibt es immer noch sehr viel Böses und das heißt Andrej Babis“, sagte sie vor Anhängern und der Presse. Da keiner auf Anhieb die Hürde von 50 Prozent nahm, ist eine Stichwahl in zwei Wochen nötig, bei der die beiden Führenden gegeneinander antreten. Umfragen zufolge hat Pavel in der zweiten Runde einen Vorteil gegenüber Babis, da Anhänger der unterlegenen Kandidaten eher für ihn stimmen dürften.

NTV-online

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Wann und Wo hätten denn Politiker-innen  vor Antritt eines Amtes jemals Wissen nachweisen müssen? Nicht einmal das Wissen von selbsternannten Experten wurde je eingefordert. Sollte das Wahlvolk nicht diesen Möchtegernaspirant-innen die Kinderfrage stellen: „Wie eine Jungfrau zu einem Kind kommen kann?“ 

Wer soll Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin nachfolgen? Diese drei Eigenschaften muss der oder die Neue mitbringen – besondere Fachkenntnisse gehören nicht dazu.

2.) Die er große Irrtum

Die Nachricht vom bevorstehenden Rückzug der angeschlagenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war eben erst durchgesickert, da kochte schon wieder eine Frage in den sozialen Netzwerken hoch: Muss der oder die Neue an der Spitze der Bundeswehr Expertenwissen mitbringen? Es ist ein Dauerbrenner bei der Besetzung politischer Spitzenämter und fast so alt wie die Bundesrepublik – die Vorstellung, dass Minister oder Ministerin nur werden sollte, wer eine entsprechende Fachexpertise mitbringt. Richtig ist: Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, hatte Wirtschaft studiert und deshalb Ahnung von der Materie. Doch das ist eher die Ausnahme als die Regel. Finanzminister dürfte nach dieser Vorgabe nur ein Banker werden, Wirtschaftsminister nur, wer schon mal ein Unternehmen leitete. Und bei einem Ministerium würde es besonders schwierig: Wer dem Familienministerministerium vorstünde, musste Frau, Mutter, jung und alt zugleich sein – denn das Ministerium ist ganz offiziell für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Ganz schlecht sähe es auch beim Kanzleramt aus. Denn müsste diesen Posten nicht jemand innehaben, der schon einmal alles gemacht hat?

T-online

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The same procedure as last year, Miss Wissler ? „The same procedure as every year, Martin.“ So ungefähr könnte auch ein Gespräch in der Linken auf den Berliner Friedhof ablaufen ? Oder sollten die Aspiranten besser Gregor fragen, denn von Unten, wird nach einer so langen Ruhepause keiner eine Antwort mehr erwarten können ? 

Die Linkspartei könnte nun endgültig vor der Spaltung stehen. Gerade auch im Osten zerreißt die Partei der Streit um den russischen Angriffskrieg.

3.) Krise der Linkspartei: – Was würde Rosa tun?

Am Sonntagvormittag ist es wieder so weit. Mit großen Kränzen und ernsten Mienen werden Janine Wissler und Martin Schirdewan zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin ziehen, um still Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Das Vorsitzenden Duo der Linkspartei wird dann auf die große Stele in der Mitte der Gedenkstätte blicken. „Die Toten mahnen uns“ steht darauf. Nur: wozu? Die Linkspartei steht vor einem Entscheidungsjahr. Ob ihr dabei die Erinnerung an die am 15. Januar 1919 ermordeten linken Säulenheiligen helfen kann? Schaden kann der Augenblick der Besinnung sicher nicht Wenn er nicht zu lang dauert. Denn etwa eine Stunde nach dem stillen Gedenken trifft die übliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration diverser linker Gruppen und Grüppchen mit ihren roten Fahnen und eigentümlichen Parolen ein. Anders als so manches Parteimitglied hält sich die Linken-Führung davon aus gutem Grund traditionell lieber fern. Selbst das linke Gedenken ist gespalten. Der Parteivorsitzende gibt sich optimistisch. Über Spaltungen möchte Martin Schirdewan aber nicht so gerne reden, auch das Wort Krise benutzt er im Zusammenhang mit seiner Partei nur ungern. Stattdessen spricht er davon, dass sie sich „im Umbruch“ befände. „Aber die letzten Monate haben trotz aller Schwierigkeiten gezeigt, dass es eine stabile Basis für eine Linke auf der Höhe der Zeit gibt“, übt sich der 47-Jährige in Zweckoptimismus. „Wir waren Motor für Verbesserungen für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“

TAZ-online

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Es scheint wohl so, als wäre es das größte Problem der Ampel? Jeder hört sie Läuten, aber Niemand kann dem Andren erklären wo sie denn hängen. Bis das Problem dann von den Experten erklärt werden kann, ist die Messe lange zu Ende gesungen. 

Alle gleich: Außer in der Sauna? Das Selbstbestimmungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Die Erklärung, die FDP-Justizminister Marco Buschmann dafür liefert, ist keine gute Nachricht für trans* Menschen

4.) Marco Buschmanns Schlupfloch im Selbstbestimmungsgesetz

Manchmal gibt es Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat. Beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz etwa verzögern wohl ungeklärte „Sachfragen“ den ursprünglichen Zeitplan. In einem Interview mit der Zeit hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun erklärt, warum es länger dauert. Seine Antwort wirft aber weitere Fragen auf, unter anderem: Warum beschäftigt sich der Justizminister mit völlig absurden „Sorgen“? Buschmann sagte, dass etwa die Betreiberin einer Frauensauna „auch künftig“ festlegen können soll, den Zutritt an „die äußere Erscheinung eines Menschen“ zu knüpfen. Sie müsse nicht mit einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechnen. Sind das wirklich die Fragen, über die sich die Ministerien seit Monaten austauschen? Es kann nicht sein, dass man in ein Gesetz, das – so sagt es der Justizminister selbst – lediglich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger*in regelt, Hintertüren für Diskriminierung einbauen will, die vom Bundesverfassungsgericht längst kassiert worden ist: So ist es laut BVerfG eben nicht zulässig, die Änderung des Geschlechtseintrags an körperliche Voraussetzungen wie Operationen zu knüpfen. Warum sollte es weniger diskriminierend sein, den Zugang zu einer Sauna daran festzumachen? Eigentlich sollte Buschmann als Justizminister wissen, dass man bei Gesetzen wie dem AGG nicht mit Ausnahmen arbeiten kann, weil dies das ganze Gesetz ad absurdum führt, frei nach dem Motto: „Alle sind gleich an Rechten, außer …“ So funktioniert das nicht.

Freitag-online

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Wer selber sich die Taschen füllt, der meistens auch als Pascha gilt. So reizen Trüffel auch nur Nasen, die sich in den Kassen paaren. Zur Wahl des Volkes bleibt allein – wer macht denn dann das beste Schwein.

Die CDU will in Sachen Klima und Wirtschaft den großen Aufschlag wagen. Doch Merz’ „Pascha“-Äußerungen lenken vom Thema ab.

5.) Schatten über CDU-Klausur:Die Baustellen des Friedrich Merz

Seine „Pascha“-Äußerung verfolgt Friedrich Merz bis nach Weimar. Eigentlich wollte die CDU an diesem Wochenende in der thüringischen Kulturstadt den großen Aufschlag wagen zu Wirtschaft, Energie und Klima. Bei der Vorstellung des neuen Grundsatzpapiers geht es dann aber doch wieder darum, dass der CDU-Chef diese Woche arabischstämmige Jugendliche als „kleine Paschas“ bezeichnet hat. „Werden Sie an Ihrem Kurs etwas ändern?“, fragt ein Journalist. Merz schüttelt den Kopf. Offiziell bereut der CDU-Chef nichts. Doch dass seine Äußerungen für die CDU ein Problem sind, wird an diesem Wochenende in Weimar offenbar. Die Partei will sich bei den wichtigen Zukunftsfragen dieser Zeit profilieren, eigene Konzepte vorlegen. „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“ lautet der Titel des zehnseitigen Papiers, das die CDU-Spitze in Weimar schließlich beschließt. In den Tagen zuvor war die CDU aber vor allem in Zusammenhang mit Merz’ Auftritt bei Markus Lanz in den Schlagzeilen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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