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Archiv für Januar 14th, 2023

Die Armee des Wahns

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

In Brasilien ist der Sturm auf das Parlament gescheitert.

Typisch Politiker-innen sie wollen alle hoch hinaus um dann aus Maul zu stürzen

Ein Bericht VON NIKLAS FRANZEN UND NATASCHA STROBL

Wie vor zwei Jahren in Washington hat populistisches Gift eines abgewählten Präsidenten die Bevölkerung kontaminiert. rotz allem haben die Bol­so­na­ris­t*in­nen ihr Ziel erreicht: Sie haben die Erosion demokratischer Strukturen ein Stück weiter getrieben.

Brasília, 9. Januar: Händehaltend marschiert eine Gruppe die Rampe des Präsidentenpalasts hinunter. Es sind Brasiliens Staatschef Lula, Verfassungsrechtler*in­nen und die Gou­ver­neu­r*in­nen der 27 Bundesstaaten. Ein medienwirksamer Auftritt und eine Ansage: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Keine 24 Stunden zuvor rannten dort noch vermummte Ran­da­lie­re­r*in­nen umher, einige drangen in den Kongress und den Obersten Gerichtshof ein. Sie legten Brände, zerstörten Kunstwerke, urinierten in Büros und prügelten auf Jour­na­lis­t*in­nen ein. Der Angriff der An­hän­ge­r*in­nen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro war ein Schock für Brasiliens junge Demokratie.

Viel wird in den nächsten Wochen aufzuarbeiten sein. Warum gelang trotz es Warnzeichen nicht, die An­grei­fe­r*in­nen zu stoppen? Welche Mitschuld haben die Sicherheitskräfte? Wer finanzierte die Krawalle? Was auffällt, sind die Parallelen zu den Ereignissen in den USA im Januar 2021. Auch damals verschafften sich völlig radikalisierte An­hän­ge­r*in­nen eines abgewählten Präsidenten Zugang zur Herzkammer der Demokratie. Auch damals hinterließen sie eine Spur der Zerstörung. Und auch damals versetzten die Ausschreitungen ein Land in Schockzustand.

Weder der Sturm auf das Kapitol noch der Angriff auf Brasiliens Regierungsviertel kamen überraschend. Während ihrer Amtszeiten hetzten Trump und Bolsonaro regelmäßig gegen die demokratischen Institutionen, beschimpften Journalist*innen, starteten Desinformationskampagnen. Zwar ist es beiden nicht gelungen, einen offenen Bruch zu provozieren, die Institutionen beider Länder erwiesen sich als widerstandsfähig. Doch sowohl Trump als auch Bolsonaro richteten in vielen kleinen Schritten große Schäden an. Beide haben ihre Länder nachhaltig geprägt und ihr Gift hat einen Teil der Bevölkerung kontaminiert.

Ähnlich wie die Trump-Jünger in USA sind auch die Bol­so­na­ris­t*in­nen in Brasilien fest davon überzeugt, dass bei der Wahl im vergangenen Jahr nicht alles mit rechten Dingen zuging. Bolsonaro bereitete den Mythos des großen Betrugs aufwendig vor. Immer wieder hatte er Zweifel am Wahlsystem gesät, sich auf Putsch-Protesten feiern lassen. Dass ein Teil seiner Entourage nun den Aufstand wagte, ist in Anbetracht seiner Amtszeit fast schon logisch. Und Bolsonaro zündelt weiter. Zwei Tage nach dem Sturm auf Brasília äußerte er erneut Zweifel an den Wahlergebnissen: Lula sei gar nicht vom Volk gewählt worden, sondern von einem Gericht in das Amt gehoben worden.

Dass Bolsonaros Fußvolk bereit sein würde, bis zum Äußersten zu gehen, hatte sich wochenlang abgezeichnet. Seit der Wahl im Oktober harren seine Fans bei Wind und Wetter in Protestcamps aus und rufen zum Widerstand gegen die neue ­Regierung auf. Sie blockierten Autobahnen, planten gar Bombenanschläge. Der Sturm auf das Regierungsviertel dürfte nicht die letzte Aktion dieser Armee des Wahns gewesen sein. Durch die kritische Berichterstattung über die Ereignisse fühlen sich viele in ihrer Meinung bestätigt, dass ein Komplott gegen sie im Gang sei. Und sie sehen sich als Teil eines Endkampfes von epischen ­Ausmaßen: Eine tapfere Avantgarde gegen die Fake-News-Medien! Das Volk gegen das Establishment!

Der Bolsonarismus und der Trumpismus sind sektenhafte Bewegungen, getrieben von Verschwörungsmythen, faschistischem Habitus und religiösem Fanatismus. Und schon lange sind diese selbst erklärten Wi­der­stands­kämp­fe­r*in­nen nicht mehr empfänglich für Informatio­nen von außerhalb und driften immer mehr in rechtsextreme Paralleluniversen ab. Es droht nun eine weitere Radikalisierung.

Ihre Auftritte mit Kriegsbemalung und Hörner-Kopfschmuck mögen bisweilen grotesk, fast schon clownhaft wirken. Doch zum Lachen ist das nicht. Denn Bolsonaro und Trump haben es geschafft, aus Politik ein Gefühl zu machen. Es ist das Gefühl, Teil von etwas Größerem zu sein, gehört zu werden und die Geschicke des Landes mitzugestalten. Möglich wurde das auch durch den Siegeszug der sozialen Medien. In seinem Buch „Ingenieure des Chaos“, schreibt der italienische Journalist Giuliano da Empoli über die Kraft der Netzwerke: „Aus Zuschauern werden Akteure; Einkommen oder Bildungsgrad spielen eine Zeit lang keine Rolle. Die Meinung des erstbesten Dahergelaufenen ist genauso viel wert wie die des Experten, möglicherweise sogar mehr.“

Warum verteidigten die Politiker-innen nicht ihr Heiligtum ?

Die sozialen Medien sind auch die Orte, wo sich die Rechten international vernetzen. Sie feuern sich gegenseitig an und lernen voneinander. Stephen Bannon, ehemaliger Trump-Chefberater, feierte die Krawalle in Brasília und nannte die Eindringlinge „Freiheitskämpfer“. Es muss noch untersucht werden, welche Rolle die Strategen der US-Rechten beim Sturm auf Brasília spielten. Aber es steht außer Frage, dass sich die brasilianischen Put­schis­t*in­nen von ihren Brüdern und Schwestern aus dem Norden zumindest inspirieren ließen.

Gemeinsamkeiten sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. So wie sich die ikonischen Bilder der Hauptstadtstürme gleichen, so gleichen einander auch die vorangegangenen Narrative und Diskurse: Eine „globalistische Linke“ greife nach der Weltherrschaft. Trump und Bolsonaro seien die, die ihnen im Weg stehen. Es ist die klassische Verschwörungsideologie, die diese Leute antreibt und damit auch ihre Vehemenz und Gewaltbereitschaft erklärt. Wer sich im kosmischen Endkampf des Guten gegen das Böse wähnt, hat eben nichts zu verlieren.

Die Vernetzung der extremen Rechten erfolgt seit vielen Jahren transnational. Das bedeutet, dass wie selbstverständlich über Länder- und Sprachgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Die Phänomenologien gleichen einander weltweit, weil die Prot­ago­nis­t*in­nen tagtäglich dieselben Realitäten erfahren bzw. kreieren. Und das vor allem in den sozialen Medien. Nationale Besonderheiten treten in den Hintergrund, und die extreme Rechte vereinheitlicht sich in Sprache und Auftreten. Die Arena, in der dieser imaginierte Endkampf ausgetragen wird, ist eben auch nicht mehr „nur“ das eigene Land, sondern die ganze (westliche) Welt. Es fehlt also weder an Pathos noch an Megalomanie. Das Netzwerk selbst ist aber auch keine große Verschwörung, sondern logische Folge einer sich schon lange inter- und transnationalisierenden extremen Rechten, die das Ideal und Kampfbegriff der „Nation“ zugunsten von „Kultur“ aufgegeben und so größere imaginierte Kriegsfelder für sich entdeckt hat. Diese Entwicklung hat sich schon in der Europa-Ideologie der Identitären (und dann der Neuen Rechten) angekündigt und zieht nun größere Kreise. Russland, Brasilien oder Israel sind weitere ­Projektionsflächen im Kampf „Globalismus“ vs. Traditionalismus. Der Globalismus wird dabei vor allem im Weltwirtschaftsforum, bei George Soros und seiner Open Society oder auch der WHO und jeder nicht-rechtsextremen Regierung vermutet. Statt konkrete Kritik an den Verhältnissen zu formulieren, wird ein latentes Unwohlsein mit der krisenhaften Gegenwart in idealistischen Kulturkampf übertragen. Dies geschieht in Brasília genauso wie in Washington oder Europa.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —         Kongressgebäude

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Unten      —         Estrago patrimonial no prédio do Congresso Nacional, invadido na tarde deste domingo (8), por manifestantes bolsonaristas. É possível identificar objetos quebrados, cadeiras jogadas e vidros estilhaçados, além de extintores e mangueiras contra incêndio espalhadas pelo local. Na manhã desta segunda (9) a Polícia Federal faz perícia para avaliar danos ao Senado após as invasões. Foto: Pedro França/Agência Senado

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Proteste in Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

Die unstillbare Wut auf die scheinheiligen Greise

Ein Gastbeitrag von Bahman Nirumand

Mit brutaler Gewalt und Hinrichtungen geht das Regime in Iran gegen die Demonstrationen für Frauenrechte und Freiheit vor. Es wird ihm nichts helfen: Die Tage des Gottesstaates sind gezählt.

Revolutionen haben gewöhnlich die Umwälzung der sozialen, ökonomischen oder politischen Verhältnisse zum Ziel. Nicht so bei dem Aufstand in Iran. Hier geht es um das Leben schlechthin, um ein neues, selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und freies Leben. Es ist eher eine Kulturrevolution, ein Aufprall der Moderne gegen die Tradition, eine Suche nach einer neuen Identität.

Viel Wut hatte sich besonders in den vergangenen Jahren aufgestaut. Zuletzt über die Monopolisierung der Macht durch die Ultras und die Übernahme der Regierung durch Ebrahim Raisi, der ankündigte, die bislang nicht gelungene Islamisierung der Gesellschaft mit allen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehörte auch die Verstärkung der Kontrollen der Sittenpolizei.

Der Tod von Mahsa Amini brachte das Fass zum Überlaufen. Die schlichte, unschuldige 22-jährige Frau, die nie politisch aktiv war, musste sterben, weil einige Haarsträhnen aus ihrem Kopftuch herausschauten. Seitdem gehen landesweit Tag für Tag vorwiegend junge Frauen und Männer auf die Straße, stellen sich mit leeren Händen den bewaffneten Schergen des islamischen Gottesstaates entgegen, die mit äußerster Brutalität gegen sie vorgehen, und fordern den Sturz des Gottesstaates.

Sie scheinen keine Angst zu haben. Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: »Fürchtet euch nicht, ihr seid nicht allein«, rufen sie jetzt, gerichtet an den »»Islamischer Staat««: »Fürchtet euch, wir sind nicht allein.« Sie haben dem Gottesstaat endgültig den Rücken gekehrt. »Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht«, rufen sie.

Die Proteste richten sich gegen das scheinheilige Regime

Was treibt die Menschen, dass sie dafür ihr Leben zu riskieren bereit sind? Es geht längst nicht mehr um den Kopftuchzwang, auch nicht allein um die Diskriminierung der Frauen. Das Ziel des Aufstands ist weit umfassender. Es geht um die Würde des Menschen, um die verbrieften Rechte der Individuen. Die Proteste richteten sich gegen ein Regime, das seit 43 Jahren scheinheilig im Namen Gottes das Volk gängelt. Das erzwungene Kopftuch, das Frauen demonstrativ ins Feuer warfen, ist ein Symbol für Unterdrückung jeglicher Art, für Diskriminierung und Demütigung, nicht nur der Frauen, sondern auch von Jugendlichen, ethnischen und religiösen Minderheiten, von Andersdenkenden.

Die Wurzeln dieser tiefreichenden Entwürdigung liegen in der Revolution von 1979, die zunächst gegen die Schah-Diktatur gerichtet war und Freiheit und Unabhängigkeit forderte, in ihrem Verlauf jedoch von den Islamisten okkupiert wurde, deren Ziel nichts Geringeres war, als dem Volk eine neue Identität zu geben, eine islamische Identität. Im Grunde war die islamische Revolution eher eine kulturelle als eine politische oder soziale Revolution.

Die erste programmatische Rede, die Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei in der Pilgerstadt Ghom hielt, ließ ahnen, was von der neuen Macht zu erwarten war. »Wir werden die gesamte Presse, den Rundfunk, das Fernsehen von der Unmoral reinigen. Alles muss sich am Islam orientieren. Unsere Werbung muss islamisch werden, unsere Ministerien müssen sich in islamische Stützpunkte verwandeln, unsere Gesetze müssen islamische Gesetze sein. Wir werden uns nicht darum kümmern, ob dies dem Westen passt oder nicht. Der Westen hat uns erniedrigt, er hat unsere Seele zerstört. Seid wachsam! Wir müssen wachsam sein, dass sie uns nicht allmählich wieder zurücklocken. Alles muss sich dem Islam anpassen. Ich warne euch, lasst euch nicht durch das Wort Demokratie in die Irre führen. Demokratie ist westlich und wir lehnen westliche Systeme ab.«

Seitdem werden diese Anweisungen Khameneis befolgt. Die Furcht von einer westlichen Unterwanderung ist groß. Man spricht von einer »samtenen Revolution«, die weitaus gefährlicher sei als ein militärischer Angriff. Die Feindschaft gegen den Westen gehört zu den wichtigsten Säulen der Islamischen Republik.

Die neuen islamistischen Machthaber räumten mit allem auf, was zur Grundlage der alten iranischen Kultur und einer zivilen Gesellschaft gehört. Ihr Ziel war eine vollständige Umwertung der bis dahin geltenden Werte. Die ersten Maßnahmen richteten sich gegen Frauen. Sie sollten sich den islamischen Moralvorstellungen fügen und sich entsprechend kleiden. Von da an wurde das Kopftuch zum Symbol der Unterdrückung.

Die neue Macht ordnete Geschlechtertrennung an den Universitäten, Schulen und Badestränden an. Schulbücher wurden umgeschrieben, die vorislamische Zeit zum größten Teil ausgeblendet. Für die Islamisten begann die iranische Geschichte mit dem Einzug des Islam. Jede Form von Erotik oder Sexualität wurde verboten.

Parallelwelten mit wachsender Distanz

Doch die Mühe war bei einem Großteil der Bevölkerung vergeblich. Zu stark ist die Verbundenheit der Iraner mit der eigenen Geschichte, der eigenen Kultur. Sie sind stolz, gerade auf die vorislamische Zeit, auf die Könige Darius und vor allem Kyros, der die erste Charta der Menschenrechte schrieb, sie identifizieren sich mit den großen Dichtern wie Hafis und Ferdowsi, mit der reichen persischen Sprache.

Zudem waren größere Schichten der Bevölkerung bereits mit einer modernen Lebensweise vertraut, die sie auch nach der Revolution hinter verschlossenen Türen pflegten und fortsetzten. So entstanden zwei Parallelwelten, die sich Jahr für Jahr voneinander entfernten. Mehr als sechs Millionen Menschen verließen das Land.

Wer heute jünger als 43 Jahre alt ist, hat nichts anderes erlebt als die Islamische Republik. Das gilt für mehr als die Hälfte der 83 Millionen Bewohner des Landes. Ein Teil dieser Generationen wurde von den Revolutionsgarden, den Basidsch-Milizen und anderen paramilitärischen Organisationen rekrutiert und damit existenziell vom Bestand des Regimes abhängig gemacht. Ein anderer Teil führte ein schwer erträgliches Doppelleben zwischen dem meist laizistischen Elternhaus und den indoktrinierten Schulen und Universitäten.

Bahman Nirumand, geboren 1936 in Teheran, ist ein iranisch-deutscher Germanist, Iranist und Autor. Sein Buch »Persien, Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt« (1967) hatte starken Einfluss auf die westdeutsche Studentenbewegung der späten Sechziger. Im Dezember 2022 erschien sein jüngstes Buch »Der mühsame Weg in die Freiheit. Iran zwischen Gottesstaat und Republik« (zu Klampen Verlag, 214 Seiten).

Es war und ist ein schizophrenes, kaum zu ertragendes Leben ohne Zukunftsperspektive, ohne die Möglichkeit, eigene Begabungen zu entfalten und zu pflegen. Viele haben ihre Jugend nicht erleben und genießen können. Sie sind immer wieder hoffend auf Änderungen und grundlegenden Reformen zur Wahl gegangen, haben für den Reformer Mohammad Chatami und sogar dem gemäßigten Konservativen Hassan Rohani gestimmt. Wie oft haben sie an Kundgebungen und Protestmärschen teilgenommen, an den Universitäten, in den Fabriken für ihre Forderungen gestreikt. Doch ihre Rufe und Schreie stießen stets auf taube Ohren. Das Regime reagierte auf jede Kritik, jeden Protest mit purer Gewalt.

Sie fordern ein neues Leben, eine neue Identität

Der einzige Fluchtort, in den sich vor allem Jugendliche begeben können, um der unerträglichen Wirklichkeit zu entrinnen, sind das Internet und die sozialen Netzwerke. In dieser virtuellen Welt lernen sie die Außenwelt kennen, begegnen Gleichaltrigen, die frei und unbeschwert von staatlich verordneten Verboten und Geboten ihren Alltag verbringen, sehen Liebespaare, die sich auf den Straßen umarmen und küssen.

Der Vergleich dieser Welt mit ihrem realen Dasein und dem, was die Eltern von der Vergangenheit erzählen, weckt unerfüllbare Sehnsüchte in ihnen, aber auch unstillbare Wut gegen die machtbesessenen, scheinheiligen Greise, die ihnen ihre Jugend geraubt und all die absurden Entbehrungen beschert haben.

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Students of Amir Kabir university protest against Hijab and the Islamic Republic

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Romantisierung+Stereotype

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

Organisation fordert „Apache“ zu Namensänderung auf

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :     

Eine Organisation indigener Informatiker:innen aus den USA fordert den Open-Source-Giganten „Apache Software Foundation“ dazu auf, seinen Namen zu ändern. Sie bemängeln einen Verstoß gegen Apaches Verhaltenskodex sowie kulturelle Aneignung.

Die Initiative „Natives in Tech“ ruft die „Apache Software Foundation“ dazu auf, ihren Namen zu ändern. In ihrem Blogpost vom 6. Januar 2023 begründen sie den Aufruf damit, dass die Nutzung des Namens „Apache“ kulturelle Aneignung sei und gegen den eigenen Verhaltenskodex der Stiftung verstoße.

Die gemeinnützige „Apache Software Foundation“ (ASF) wurde 1999 gegründet. Sie ist mit über 350 Projekten ein Vorreiter im Bereich Open Source. „Natives in Tech“ ist ein freiwilliges Netzwerk indigener Informatiker:innen, die unter anderem Konferenzen organisieren und an Open-Source-Technologie für indigene Communitys arbeiten.

Ein Name „aus Ehrfurcht und Wertschätzung“

In der Mitte des Logos prangt eine Feder, der Slogan verspricht „Community-Led Development the Apache Way“. Auf ihrer Website geht ASF tiefer auf die Idee hinter dem Namen ein, der von Gründer Brian Behlendorf stammt. Demnach soll der Name aus „Ehrfurcht und Wertschätzung gegenüber den Stämmen, die sich selbst als ‚Apache‘ beschreiben“ gewählt worden sein.

ASF verweist auf ein Video aus dem Jahr 2020 , das auch „Natives in Tech“ in ihrem Statement aufgreift. In diesem erklärt Behlendorf unter anderem, dass er eine Dokumentation über die „letzten Tage eines indigenen Amerikanischen Volkes namens ‚Apache’“ gesehen habe. Darin, wie sie der Invasion des Westens widerstanden, habe er seine eigene Mission im Kampf gegen Microsoft wiedergesehen. Der Name sei gewählt worden, weil er „aus romantischer Sicht“ gut funktioniere, und gleichzeitig ein Wortspiel mit „a patchy“ Server kreiert.

Zwei Hauptprobleme

In ihrem Statement schlüsselt „Natives in Tech“ schrittweise auf, warum diese Auffassung problematisch sei. Das erste Problem: die Ausradierung der indigenen Erfahrung. Dabei werde die Präsenz indigener Gruppen etwa abgelehnt oder unterlaufen.

Indem Behlendorf von „den letzten Tagen“ der Apache spricht, rechne er sie der Vergangenheit und nicht der Gegenwart zu. Das führe unter anderem dazu, dass er sich der Verantwortung entziehe, indigene Völker in der Gegenwart anzuerkennen. Aktuell gibt es acht staatlich anerkannte Bevölkerungsgruppen namens Apache in Oklahoma, New Mexico und Arizona.

Das zweite Problem: die Romantisierung indigener Kulturen. Eine solche statische Wahrnehmung einer in Wahrheit dynamischen Kultur spiele deren Erfahrung herunter und ignoriere deren Kampf und Schmerz. Unterstützung, die nur auf historischen Stereotypen beruhe, sei keine echte, so „Natives in Tech“.

Gegen den Verhaltenskodex

Diese Basis nutzen „Natives in Tech“ um zu argumentieren, dass ein Verstoß gegen ASFs eigenen Verhaltenskodex vorliege. Punkt 5 fordert, „Worte mit Sorgfalt zu nutzen“. Sie fordern von ASF die Verbundenheit, die sie im Verhaltenskodex ausdrücken, nun umzusetzen.

Der Name „Apache“ steht unter der Trademark der Open Source Foundation. Laut ASFs Website sei es in den letzten 25 Jahren noch zu keiner rechtlichen Auseinandersetzung mit indigenen Gruppen oder anderen Parteien bezüglich des Namens gekommen. Auch hier bemängeln „Natives in Tech“ die Argumentation. Im US-amerikanischen Justizsystem würden selten Fälle zugunsten indigener Gruppen entschieden. Die Folgen eines Urteils seien zu riskant und zu teuer für diese Communitys, so „Natives in Tech“.

Auf Anfrage von netzpolitik.org gibt ASF folgendes Statement: „Wir sehen die Sorgen von den indigenen Bevölkerungsgruppen und hören zu. Da wir eine von Freiwilligen geführte Non-Profit-Organisation sind, werden Änderungen viel Zeit in Anspruch nehmen, da sie sorgfältig mit Mitgliedern, dem Vorstand und dem Rechtsteam abgewogen werden müssen. Unsere Mitglieder suchen nach Alternativen, dies zu adressieren, aber momentan können wir nichts weiteres mitteilen“. Von „Natives in Tech“ haben wir bis zur Veröffentlichung dieses Artikels keine Antwort erhalten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons 

Grafikquellen      :BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Logo der Apache Software Foundation

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Kolumne-Fernsicht-Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

Israels rechte Künstler der simplen Botschaften

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Von Hagai Dagan

Die Enthüllungen über eine reaktionäre Untergrundbewegung, die den Sturz der deutschen Bundesregierung plante, stießen auf unterschiedlichste Reaktionen. Die linken Weisen streiten, und die rechten Narren halten die Öffentlichkeit im Griff.

Die einen äußerten ihre Sorge vor einer ernsthaften Bedrohung, aber nicht wenige andere betrachteten die Bewegung als seltsames Kuriosum. Ganz ähnlich wurden die Leute, die jetzt in Israels Regierungskoalition sitzen, von vielen viel zu lange verharmlost. Itamar Ben-Gvir und seine Parteifreunde galten als „schlafende Rechte“, und selbst jetzt, da sie mit in der Regierung sitzen, werden sie in Teilen der Bevölkerung kaum als Bedrohung betrachtet. „Ja gut, sie sitzen in der Koalition, aber da werden sie sich nicht lange halten, denn dazu sind sie zu dumm“, heißt es dann.

Es liegt tatsächlich nahe, so über die Rechten zu denken: Sie sind zum großen Teil kaum gebildet und sie sprechen ein primitives Hebräisch. Mehr noch: Ihre Haltungen und ihr Stil lassen darauf schließen, dass sie Bildung und Intellektuelle verabscheuen.

In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich nicht wesentlich von den europäischen Rechten seit Beginn des 20. Jahrhunderts oder den Trumpisten in den USA. Nur dass sie in Israel eine Kippa tragen und sich als authentische Vertreter des Judentums identifizieren.

Klar, dass diese Perspektive trügt, denn sie sind auf ihre Art alles andere als dumm. Sie sind geradezu Experten darin, sich selbst zu vermarkten. Sie verstehen ihre Zielgruppe und wie man sie erreicht. Ihre Klientel setzt sich aus Menschen zusammen, die mit leicht verständlichen Slogans ohne jede Komplexität angesprochen werden wollen. Völlig klar, dass nicht alle Araber Terroristen und Mörder sind, klar auch, dass der Gazastreifen kein Gebilde ist, dem man ein Markenzeichen aufkleben könnte, sondern dass dort interne Machtkämpfe unterschiedlichster politischer Strömungen stattfinden und mehr. Nur ist das den meisten in Israel zu kompliziert. Itamar Ben-Gvir und seinesgleichen verstehen sich auf die Kunst der simplen Botschaften und liefern ihrer Klientel genau das, was sie braucht.

Weder Trump noch Merz – die zeigen ihr Republikanisches Hirn nicht öffentlich !

Doch im Grunde ist ihre Raffinesse viel hinterhältiger: In den vielen Jahren rechter Regierungen entstand ein Bildungssystem, das weder für Bildung noch für Anregung zu kritischem und komplexem Denken sorgt, sondern für Oberflächlichkeit und Ignoranz. So auch auf dem Zeitungsmarkt und dem Rundfunk: Eine seriöse Zeitung nach der anderen musste aufgeben, stattdessen rückten andere Blätter auf den Markt, denen gegenüber sogar die Bild-Zeitung noch als anspruchsvoll erscheint. Auch im Fernsehen verbreiteten sich neue Kanäle im Stil von RTL2.

So schuf die israelische Rechte eine Öffentlichkeit, die Ignoranz der Bildung vorzieht und die gar nicht mehr in der Lage ist, mit komplexen Botschaften umzugehen. Diese Öffentlichkeit gibt bei den Wahlen ihre Stimme ein ums andere Mal rechten Parteien, dabei jedes Mal ein wenig radikaleren Rechten.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 14.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten  – . –  2.) Friedrich Merz in der Charmeoffensive  – . –   3.) Die Grünen und der Lützerath-Protest  – . –  4.) Klimakollaps abwenden? Das geht nur mit Verzicht und Verbrauchreduktion  – . –  5.) Eingefrorene Krise –  Zukunft der Linkspartei  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Nur die weniger Selbstbewussten unter den Politiker-innen geben freiwillig ihre lagersehnte Position auf. Eine von sich selbst überzeugt Person lässt sich nach Hause schicken und kann fortan in aller Ruhe auf die Fehler der Nachrückenden hinweisen. Es ist war schon immer keine einfasche Aufgabe die kriminellen Mordgesindel der Staaten zu beaufsichtigen.

Laut Medienberichten will Christine Lambrecht ihren Posten als Verteidigungsministerin aufgeben. Zuletzt stand sie wegen ihres Silvester-Videos in der Kritik.

1.) Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will übereinstimmenden Medienberichten zufolge zurücktreten. Laut der Bild-Zeitung hat sich Lambrecht selbst entschlossen, ihr Amt aufzugeben. Es gebe keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Intern werde bereits über ihre Nachfolge beraten. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der Ministerin berichtet, will Lambrecht kommende Woche ihren Rücktritt einreichen. Eine offizielle Bestätigung der Berichte gab es bislang nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu am Abend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dies seien Gerüchte, die nicht kommentiert würden. Allerdings erhielt auch die dpa nach eigenen Angaben von mehreren Seiten Hinweise darauf, dass Lambrecht in der kommenden Woche über das Amt entscheiden könnte. Lambrecht zuletzt wegen Silvester-Video in der Kritik. Lambrecht war zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mehrfach waren vor allem aus der Union Stimmen laut geworden, sie solle zurücktreten. Heftige Kritik gab es unter anderem an Lambrechts Silvester-Video. Darin hatte sie über den Ukraine-Krieg und von „vielen tollen Menschen“ gesprochen. Ihre Worte gingen wiederholt im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter.

Berliner-Zeitung-online

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Hat er die „Soziale Clan-Linie“ in seiner Partei Überfallartig beknien  können ? Bei Merkel konnte er wohl mit seinen Tricks nicht landen, warum Diese ja wohl auch für gewöhnlich Hosenanzüge trug! Einen sozialen Flügel bei den Republikanern hat es früher einmal mit ihrer als „Rheinisch-Westfälische-Sozial“ bekannt gewordenen „Schiene“ gegeben. Diese Mitglieder sind inzwischen aber alle Verstorben oder entflogen. Die letzten ihrer Art hießen Norbert Blüm und Heiner Geissler. 

Friedrich Merz will als CDU-Chef nicht nur in der Rolle des konservativen Wirtschaftsexperten glänzen. Im Konrad-Adenauer-Haus machte er nun deutlich, dass er die Interessen der Arbeitnehmer stärker berücksichtigen will.

2.) Friedrich Merz in der Charmeoffensive

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die CDU parteinahe Betriebsräte aus ganz Deutschland zu einer Konferenz nach Berlin einlädt. Aber es fällt selbst im hektischen Politikbetrieb der Hauptstadt schon auf, wenn neben der gesamten christdemokratischen Parteispitze auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ins Konrad-Adenauer-Haus kommt. Unter dem Motto „Arbeitsplätze erhalten, Wohlstand sichern“ diskutierte die frühere SPD-Generalsekretärin mit CDU-Vize Carsten Linnemann, dem stellvertretenden CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke und den angereisten Betriebsräten über Themen, die bei der Union zuletzt etwas zu kurz gekommen sind: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das Arbeitszeitgesetz und die sinkende Tarifbindung in deutschen Unternehmen. DGB-Chefin Fahimi bei der CDU. Man ging auffallend freundlich und verständnisvoll miteinander um – nur beim Thema obligatorischer Betriebsrat gingen die Meinungen auseinander. CDU-Chef Friedrich Merz will keinen Zwang zur Bildung einer Arbeitnehmervertretung in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern, aber Fahimi und auch einige CDU-Betriebsräte sehen das anders. Doch letztlich überwog der Konsens – die CDU will auf die Arbeitnehmer und ihren Sozialflügel zugehen. Sowohl beim DGB als auch in der Union wird es mit Sorge gesehen, dass mittlerweile nur noch 46 Prozent der Beschäftigten der privaten Wirtschaft in einem Unternehmen mit Tarifbindung arbeiten.

WiWo-online

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Das macht genau die Clan-Politik in jeder Partei aus ! Jung begonnenen ist frisch aufgezogen! Genau darum sind den Parteien ihre Kinder zwecks Aufzucht so wichtig. Da gibt es Männer von ca. 30 Jahren denen empfohlen wird, es doch erst einmal in den Jugendlichen Partei-Gruppierungen zu versuchen. Bei den Grünen traten die Probleme doch schon mit Joschka  Fischer und Jürgen Trittin an das in leuchtende Lichtern, ihrer  goldigen Zukunftstage. Die immer im Zwielicht stehenden Arabischen-Clans sind um keinen Deut schlimmer – es sind aber eben keine Deutschen Politiker-innen !!

Die Vertrauensfrage. –  Je größer der Protest in Lützerath wird, desto mehr wird sichtbar, wie sehr der Deal mit RWE die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei beschädigt hat.

3.) Die Grünen und der Lützerath-Protest

Die Grünen hatten es sich harmlos ausgemalt. Ein paar Hippies sitzen in Lütze­rath auf den Bäumen und werden von der Polizei runtergepflückt: Nicht schön, klar, aber wir leben in pragmatischen Zeiten. Der ganz große Aufschrei wird schon ausbleiben. Also Augen zu und durch. Es ist anders gekommen. Medial ist die Räumung des Dorfs am Tagebau Garzweiler in diesen Tagen das beherrschende Thema. Die Klimabewegung hakt sich um Lützerath geschlossen unter, von linksradikalen Gruppen bis zum BUND. Aus der Zivilgesellschaft erhalten sie in offenen Briefen Unterstützung, von Katja Riemann, Igor Levit und den Sportfreunden Stiller. Das grüne Kernklientel begehrt gegen die grüne Regierungspolitik auf. Dieser Protest ist nicht ganz frei von einer wohlfeilen Note. Natürlich ist es Irrsinn, mitten in der Klimakrise weitere Millionen Tonnen Kohle abzubaggern. Es ist auch fraglich, ob in der Summe wirklich CO2 eingespart wird, nur weil im Gegenzug das letzte Kohlekraftwerk im Westen schon 2030 abgeschaltet wird statt 2038. Die Vereinbarung, die die grünen Wirtschaftsminister-Innen Habeck und Neubaur im Herbst mit RWE getroffen haben, ist nicht unbedingt ein Fortschritt. Die Grünen haben aber einen Punkt, wenn sie auf ihren begrenzen Handlungsspielraum verweisen: Schon vor dem Deal hatte der Konzern das Recht, Lützerath abzubaggern. In die Verhandlungen sind die beiden Grünen aus der Position der Schwäche gegangen. Zu bieten hatten sie RWE nur das Recht, in der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die zu Neujahr vom Netz gehen sollten, noch ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ein lukratives Zugeständnis – aber eben auch das einzige.

TAZ-online

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Das werden aber Politiker-innen nie verstehen wollen können da diese Denkweise in ihren Köpfen nicht existiert. Es ist viel einfacher das Volk für Dumm zu verkaufen, als sich selber auf diesen Stuhl zu setzen. Für sein Wissen ist in diesem Land noch nie ein-e Politiker-in bezahlt worden, sondern nur für sein-ihr Machen. 

Robert Habeck und Olaf Scholz versprechen uns, dass wir Klimaneutralität erreichen können, ohne Einbußen beim Wohlstand hinnehmen zu müssen. Es ist an der Zeit, sich von dieser Illusion zu verabschieden.

4.) Klimakollaps abwenden? Das geht nur mit Verzicht und Verbrauchreduktion

Anfang Dezember wandte sich die OECD, genauer: ihr Umweltreferat, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Berichtet wurde darüber so gut wie nicht. Die neueste Forschung, etwa das Hothouse Earth Paper aus dem Jahr 2018 und eine Nachfolgepublikation aus dem Jahr 2022, zeige, so die OECD, dass das Klima bereits bei deutlich tieferen Temperaturen als bislang angenommen, nämlich bereits bei einem Temperaturzuwachs von 1,5 Grad, kippen könnte. Dafür gebe es, schrieb die Direktorin des Umweltreferats der OECD, Jo Tyndall, im Vorwort, „unbestreitbare Belege“. Doch reiche die bisherige Klimapolitik „bei weitem nicht aus, um die gefährlichen Auswirkungen des Überschreitens von Klimakipppunkten zu vermeiden“. Zu diesen Kipppunkten gehören das Abschmelzen des Westantarktischen Eisschilds sowie des Grönlandeises, das Absterben des Amazons Regenwaldes, der zu versteppen droht oder der Ausfall der Atlantischen Umwälzströmung (AMOC), zu der auch Golfstrom zählt. Damit würden unaufhaltsame Dynamiken mit „desaströsen“ Folgen für unsere Gesellschaft und sogar für das nackte Überleben der Menschheit in Gang gesetzt. Schlimmer noch, das Überschreiten eines dieser Kippelemente könnte kaskadenartig zum Auslöser des nächsten werden, etwa des Auftauens der arktischen Permafrostböden. Diese bergen etwa doppelt so viele Treibhausgase wie derzeit in der Atmosphäre vorhanden sind. Und dann gäbe es kein Halten mehr. Eine über einen Schwellenwert erhitzte Welt würden, wie Hans Joachim Schellnhuber kürzlich festhielt, uns weiter in eine 4 Grad oder noch heißere Welt katapultieren und „das Ende der menschlichen Zivilisation“ einläuten. Nach Einschätzung von Klimawissenschaftler wie Will Steffen und Johan Rockström läge die Tragfähigkeit einer derart erhitzen Erde bei einer halben oder einer Milliarde Menschen. Der Rest würde verhungern, verdursten oder den Hitzetod sterben. Von den sich daraus ergebenen bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen um die verbleibende nicht ausgetrockneten und versteppten, nicht überschwemmten, nicht überhitzten Habitate ganz zu schweigen.

Freitag-online

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Ja – aber so und nicht anders sah  Politik in seiner kalten Wirklichkeit schon immer aus. Menschen sind ungenießbar und für Politiker -innen zählten immer nur die Posten an denen das Geld hängt. Wer das nicht möchte, sollte es einmal mit Arbeit  versuchen, oder das erlernen was für ein Leben benötigt wird. 

Es sind die unbesungenen kleinen Siege des Opportunismus, die unterhalb allen sonstigen Getöses dazu geführt haben, dass ungezählte Menschen die Linkspartei entweder nicht mehr oder nur noch mit zugehaltener Nase wählen.

5.) Eingefrorene Krise –  Zukunft der Linkspartei

Die Krise der Linkspartei ist vorerst in eine Phase der Stagnation eingetreten. Weder ist es so, dass die Fraktionen, die Parteivorstand und Apparat beherrschen, nicht mehr in der hergebrachten Weise administrieren können, noch lässt sich sagen, dass eine ausreichend große Zahl von Leuten, denen der ganze Kurs nicht passt, nicht mehr in der alten Weise kommandiert werden will. Das wäre, um bei Lenin zu bleiben, aber die Voraussetzung dafür, dass die Krise tatsächlich in ein reifes Stadium eintritt. Die zuletzt vielfach schon als sicher unterstellte Spaltung ist vorerst nicht in Sicht, eine Stabilisierung der von einer Austrittswelle erfassten Partei allerdings auch nicht. Der linksliberale Block, der sich, wenn der Laden wirklich krachen geht, zu den Grünen und zur SPD absetzen wird, will die Integration in den politischen Betrieb mit allen Konsequenzen zum Abschluss bringen. Die sozialdemokratisch-zentristische Strömung, die sich am Parteiprogramm von 2011 orientiert, kann das nicht akzeptieren, ohne vollkommen abzudanken. Dass letztere sich über das weitere Vorgehen verständigt, ist nicht überraschend – ein »Zeitplan« für eine Parteineugründung, von dem der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe träumt, fehlt aber. Dass das Blatt die Rosa-Luxemburg-Konferenz von jW nebenbei zu einer Zusammenkunft von »Wagenknecht-Getreuen« erklärt, spricht auch nicht eben dafür, dass man in Hamburg noch den Überblick über die Lage hat.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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