DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 12th, 2023

Ein verpatzter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Die brasilianischen Unruhestifter gehören vor Gericht

Wenn aber die Demokratie kaum ein anderes Gesicht zeigt als die Militärdiktatur ?

Ein Debattenbeitrag von Gabi Fürst

Klar muss dabei sein, dass es nicht um Vergeltung geht, sondern um Maßnahmen einer Demokratie. Millionen Brasilianer haben ganz offensichtlich die schwierige Zeit der Militärdiktatur vergessen.

In einem politischen Umfeld, das bereits für die brasilianische Demokratie vermint ist, sind die Fragen im Moment vielfältig, aber eine davon sticht klar heraus: Werden all diese Leute, die in Brasília an den gewalttätigen Unruhen beteiligt gewesen sind, und diejenigen, die sie gesponsert haben, zur Verantwortung gezogen? Wird es eine gerichtliche Verfolgung geben? Von der Antwort hängt die Zukunft Brasiliens ab.

Millionen Brasilianer haben ganz offensichtlich die schwierige Zeit der Militärdiktatur vergessen und sehnen sich nach einer Rückkehr des Militärs an die Macht. Dieser Eindruck entsteht bei den Demonstrationen und den landesweiten Lagern vor Militärstützpunkten. Nicht zuletzt hatte Präsident Jair Bolsonaro einen erheblichen Anteil der Kabinettssitze an Offiziere vergeben, für die er unverhohlenen Respekt empfindet.

In einer beispiellosen Initiative sammelte eine Gruppe, die sich selbst den Namen „Gegen den Putsch“ gab, in den sozialen Medien binnen eines Tages über eine Million Klicks. Follower identifizierten anhand von Fotografien zahlreiche Täter, die an der Stürmung des Kongresses beteiligt waren. Auch brasilianische Zeitungen bemühten sich um eine gemeinsame Suche nach den gewalttätigen Unruhestiftern im Regierungsviertel.

Die Rädelsführer kommen offenbar aus einem rechtsextremistischen Milieu, sind weiße Menschen, die der Mittelklasse angehören. In Brasilien sind über die Hälfte der Bevölkerung Schwarze Menschen. Wenn von Armut die Rede ist, geht es nahezu ausschließlich um PoC. Gerade sie machen indes nur einen kleinen Teil der Verdächtigen aus, die die Polizei inzwischen identifizieren konnte. Viele trugen T-Shirts der brasilianischen Fußballmannschaft, Kleidung in den Farben der brasilianischen Flagge oder sie hüllten sich gleich in die Flagge ein. Sie nennen sich Patrioten und treten offen für einen Militärputsch ein, um die Regierung des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Arbeiterpartei (PT) zu stürzen. Zahlreiche Militärs auch in höheren Rängen solidarisierten sich bereits öffentlich mit dem Protest gegen Lula.

Der Politikwissenschaftler Rafael Cortez von dem Beratungsunternehmen Tendencias in São Paulo rechnet mit massivem öffentlichem Druck für eine gerichtliche Verfolgung der Unruhestifter. Die Räumung der Camps, die seit drei Monaten vor den Militärstützpunkten stehen, ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch immer an verschiedenen Orten im Land zu gewaltsamen Demonstrationen kommt. Cortez erkennt jedoch eine Dezentralisierung der Proteste und generell eine Verringerung der organisierten Aktionen.

Mit der ohnehin tiefen sozialen Ungleichheit ist Brasilien mit einem weiteren ideologisch-politischen Problem konfrontiert. Die Diskussion zieht sich durch Institutionen bis hin auf die Straße. Sie bestimmt entscheidend den alltäglichen Diskurs, wobei die große Zahl von Waffen in den Händen von Zivilisten besonders problematisch ist. Die Zahl der Gewalttaten war während des Wahlkampfs im letzten Jahr erneut gestiegen.

Ungeachtet der zahlreichen Verhafteten und des großen Drucks weiter Teile der Bevölkerung, die Übeltäter vor Gericht zu bringen, kommt es landesweit immer wieder zu Protestaktionen von Anhängern Bolsonaros. Parallelen zu der Kapitol Erstürmung in Washington vor zwei Jahren liegen auf der Hand. Doch das offensichtliche Déjà-vu sollte nicht den Blick dafür trüben, dass es auch klare Unterschiede gibt. So fand der Sturm auf das Kapitol vor der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident statt, wohingegen die Amtsübergabe am Neujahrstag an Lula da Silva friedlich ablief und er bereits brasilianischer Präsident war, bevor die Aktion begann. Im Unterschied zu Trump verurteilte Bolsonaro die Gewalt, wobei er wie Trump die Wahl seines Nachfolgers nicht anerkennen wollte. Die Unruhen im brasilianischen Regierungsviertel fanden an einem Sonntag statt, als die Büros leer waren. Außer dass einige Journalisten leichte Verletzungen davontrugen, kam niemand zu Schaden. Dementgegen starben in Washington fünf Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Unisono verurteilten zahlreiche Staaten den Angriff der Bolsonaro-Anhänger auf das Kongresse Baude, auf den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Die ausdrückliche internationale Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung Lula da Silvas ist ein wichtiges Signal an die Antidemokraten in Brasilien.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten        —       Protesto Fora Bolsonaro em Campinas em 29.05.2021. O protesto partiu do Largo do Rosário, atravessando a Av. Francisco Glicélio, pela Av. Dr. Moraes Sales e pela Rua Irmã Serafina.

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Räumung in Lützerath:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :        

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Die Journalist:innengewerkschaft dju hat am Mittwochmittag eine negative Zwischenbilanz beim Umgang von RWE und der Polizei mit der Presse bei der Räumung von Lützerath gezogen. Schon im Vorfeld war es zu Einschränkungen der Pressefreiheit gekommen, die sich nun offenbar fortsetzen. In Lützerath räumt die Polizei derzeit ein von Klimaaktivist:innen besetztes Dorf, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann.

Nach Berichten des Gewerkschafters Jörg Reichel drohten Beamte der Aachener Polizei gegenüber einem Journalisten polizeiliche Maßnahmen an und hinderten einen Medienvertreter in seiner Bewegungsfreiheit. Ein Fotograf sei zudem von der Polizei aufgefordert worden, Bilder zu löschen. Der Aufforderung kam die Person laut Reichel nach. Der Gewerkschafter stützt sich auf die Aussagen mehrerer Augenzeugen.

Ein Sprecher der Aachener Polizei sagte gegenüber netzpolitik.org, dass ihm der geschilderte Vorfall mit der Löschung nicht bekannt sei. Ein solches Vorgehen widerspräche dem Selbstverständnis der Polizei Aachen hinsichtlich des Umgangs mit Medienvertretern. Die Polizei werde dem Hinweis nachgehen, so der Sprecher.

Auf weitere Fragen zu den Vorfällen und warum Journalist:innen der Zugang verweigert worden sei, antwortete die Polizei Aachen mit einer allgemein gehaltenen Antwort. Diese enthält Auszüge aus dem Kommunikationskonzept der Polizei, die wir im Volltext unter dem Artikel veröffentlichen. So wird dort unter anderem die freie Berichterstattung „im unmittelbaren Einsatzraum“ als „erfolgskritischer Faktor“ für Einsätze einstuft. Nur wenn Medienvertreter:innen „möglichst uneingeschränkt“ ihrer Arbeit nachkommen könnten, sei die Öffentlichkeit auch in der Lage, die Arbeit der Polizei in diesem hochpolitischen Konflikt neutral zu bewerten, heißt es dort weiter.

Zugang nur mit Polizei-Akkreditierung

Dem widersprechen allerdings die Erfahrungen von Journalist:innen am Mittwochmorgen. Nach Beginn der Räumung ließen die Polizei und die RWE-Security an Kontrollpunkten mehrere Journalist:innen nicht passieren – unabhängig davon, ob diese eine polizeiliche Akkreditierung vorzeigen konnten oder nicht. Zwischenzeitlich hieß es, dass nur noch jene Journalist:innen zum Ort des Geschehens dürften, die sich zuvor beim RWE-Sicherheitsdienst akkreditiert hatten. Zuvor hatte die Aachener Polizei verkündet: Die Akkreditierung ist „für alle Journalistinnen und Journalisten freiwillig und ist als Angebot der Polizei Aachen zu sehen, nicht als Verpflichtung“.

Die Journalistengewerkschaft dju hatte diese Praxis auf Twitter und gegenüber netzpolitik.org kritisiert. Die dju halte Akkreditierungen für „grundsätzlich rechtlich bedenklich bei Ereignissen von öffentlichem Interesse“, sagt Gewerkschaftsvertreter Matthias von Fintel. Es müsse immer möglich sein, auch ohne eine Akkreditierung mit dem Presseausweis der journalistischen Tätigkeit nachzugehen, so von Fintel weiter.

Auf Rückfrage der dju hatte die Polizei zuerst bestätigt, dass nur noch akkreditierte Journalist:innen nach Lützerath dürften. Kurz darauf teilte sie mit, dass auch nicht akkreditierte Journalist:innen in den umschlossenen Bereich rund um den Ort Einlass erhielten, so Jörg Reichel auf Twitter.

Aus der Antwort der Pressestelle der Polizei Aachen am 11.01.2023. (Formatierung netzpolitik.org). Auszug aus dem Kommunikationskonzept der Polizei Aachen.

Rahmenbedingungen für den Einsatzraum:

Der Einsatz steht im erheblichen medialen Fokus. Die Polizei Aachen rechnen mit einer Vielzahl von Medienvertretern und Parlamentariern, deren Arbeit wir ermöglichen. Dabei gelten für den besonderen Einsatzraum folgende Rahmenbedingungen:

  • Der Einsatzraum ist privates Betriebsgelände der RWE Power AG.
  • Es gibt nur eingeschränkte Verkehrswege, die vom Werksverkehr der RWE Power AG und von Polizeikräften befahren werden.
  • Die RWE Power AG sieht, wie die Polizei Aachen, die gesellschaftliche Notwendigkeit, im Sinne der Transparenz des Einsatzgeschehens Medienvertreter*innen, Parlamentarische Beobachter*innen und Vertreter*innen sonstiger Institutionen Zugang zum Einsatzraum zu gewähren.
  • Aus Einsatztaktischen Gründen, können sich externe Fahrzeuge nicht unbegleitet im Einsatzraum bewegen.
  • Im Einsatzraum bestehen besondere Unfallgefahren, die sich aus den Räumungs-, Abriss- und Rodungsmaßnahmen und der hierfür erforderlichen Nutzung diverser Baufahrzeuge etc. ergeben.
  • Daher gelten besondere Unfallverhütungsvorschriften, deren Einhaltung die RWE Power AG als Eigentümerin des Betriebsgeländes gewährleisten muss.

Umgang mit Medien:

  • Proteste gegen den Braunkohleabbau sind Gegenstand der regionalen und überregionalen Berichterstattung. Die Berichterstattung beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf „klassische“ Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen sondern erstreckt sich immer mehr auf den Bereich Social Media.
  • Die Aufgabe der Polizei ist dabei, eine Berichterstattung zu ermöglichen und bei kritischen Situationen den Schutz der Medienschaffenden zu gewährleisten. Andererseits sollen Medienvertretende polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten Recht und polizeiliche Verfügungen.
  • Sollten Medienvertretende Bereiche betreten wollen, in welchem es zur Eigengefährdung kommen könnte, weisen Sie darauf hin. Die Eigengefährdung ist in der Regel kein Grund, das Betreten zu untersagen.

Akkreditierungskonzept:

Zeitraum ab dem 02.01.2023

Die Polizei Aachen richtet eine Akkreditierungsstelle ein. Diese befindet sich unmittelbar gegenüber der ehemaligen Autobahnmeisterei „An den Teichen 1“ in 52445 Titz auf dem dortigen Parkplatz (Koordinaten: 51.03989331820352, 6.4538897860530895).

In der Zeit vom 02.01.2023 bis zur Fertigstellung einer Medienanlaufstelle im Einsatzraum verbleiben alle Fahrzeuge von Medienvertreter*innen (PKW und Übertragungsfahrzeuge) an der Akkreditierungsstelle. Für alle o.a. Personen wird ein Shuttle-Services von der Akkreditierungsstelle aus bis hin zum Einsatzraum geschaffen. Falls nicht vorhanden, werden seitens der Polizei Warnwesten leihweise zur Verfügung gestellt. Im Einsatzraum nahe der Ortslage Lützerath befindet sich mobile Team Pressesprecher. Der o.a. Personenkreis kann sich zu Fuß frei im Einsatzraum bewegen, ohne die Arbeiten der RWE Power AG oder Einsatzmaßnahmen der Polizei zu stören.

Zeitraum nach Beginn Umstellung Lützerath bis zum Einsatzende

Ab Fertigstellung der Medienanlaufstelle im Einsatzraum bestehen dort ca. 45 Parkplätze für PKW von Medienvertreter*innen, parlamentarischen Beobachter*innen und weiteren institutionellen Besucher*innen. Zusätzlich werden fünf größere Parkplätze für Übertragungsfahrzeuge bereitgehalten. In dieser Einsatzphase werden die o.a. Fahrzeuge vom Shuttle-Service von der Akkreditierungsstelle bis zur Medienanlaufstelle gelotst. Bereits jetzt ist absehbar, dass dieser Parkraum in Hochzeiten des Einsatzes nicht ausreichen wird. Deshalb werden die Parkflächen an der Akkreditierungsstelle weiter bereitgehalten. Über den ohnehin im Einsatz befindlichen Shuttle-Service werden in dieser Phase weiterhin auch Medienvertreter*innen, parlamentarische Beobachter*innen und weitere institutionelle Besucher*innen in den Einsatzraum gefahren. Falls nicht vorhanden, werden seitens der Polizei Warnwesten leihweise zur Verfügung gestellt.

Die Politik zeigt sich natürlich nicht vor Ort und setzt zwecks Ausübung von Gewalt, ihre vom Volk bezahlten Söldner ein.

Wie im ersten Zeitraum gilt, dass sich der o.a. Personenkreis zu Fuß frei im Einsatzraum bewegen kann, ohne die dortigen Arbeiten der RWE Power AG oder Einsatzmaßnahmen der Polizei zu stören. Abgesperrte Bereiche (Ortslage Lützerath und Polizeibereiche) können von o.a. Personenkreis grundsätzlich nicht betreten werden.

In Absprache mit dem Einsatzleiter der Polizei werden in der abgesperrten Ortslage Lützerath (Einsatzort) Flächen gekennzeichnet, die von Medienvertreter*innen und parlamentarischen Beobachter*innen zur Ausübung Ihrer journalistischen Arbeit / Ihres Mandates ausschließlich in polizeilicher Begleitung betreten werden können. Die erforderliche Schutzausstattung (Weste, Helm und Schutzbrille) wird von der Polizei leihweise zur Verfügung gestellt. Das Betreten des Geländes von RWE Power geschieht auf eigene Gefahr. Vor Betreten des Geländes ist eine gesonderte Erklärung („Haftungsvereinbarung“) bei Mitarbeitenden der RWE Power AG zu unterzeichnen. Eine polizeiliche Akkreditierung ist für ein begleitetes Betreten des inneren Einsatzbereiches nicht erforderlich. Die RWE Power AG stellt alternativ einen Besucherausweis der RWE Power AG aus. Die Möglichkeit, das Medien den unmittelbaren Einsatzraum betreten können um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen, ist erfolgskritischer Faktor des Einsatzes. Nur wenn Medienvertreter*innen und Mandatsträger*innen möglichst uneingeschränkt ihrer Aufgabe nachkommen können, hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Arbeit der Polizei in diesem hoch politischen Konflikt neutral zu bewerten.

Soweit die Konzeptionierung des Medienkonzeptes:
Am heutigen Tag wurde das Konzept zugunsten eines erweiterten Zutritts für Medienvertreter angepasst. Von der ersten Einsatzminute an befanden sich Medienschaffende im direkten Einsatzbereich, die durchgängig uneingeschränkt Ihrer Arbeit nachgekommen sind. Selbst in Phasen von Stein- und Molotowcocktail-Würfen wurde Rücksicht auf die unmittelbaren Belange von Medienvertreter*innen genommen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons 

Grafikquellen      :BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —   Protest gegen die Verwüstung von Lützerath Januar 2021

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Mexicos Atomisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Mexico – Ein Staat in der Gewalt der Drogen Mafia 

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Im mexikanischen Bürgerkrieg niederer Intensität verschwimmen die Grenzen zwischen Staat und Drogenkartell zusehends.

Es waren bürgerkriegsartige Zustände, unter denen ein hochrangiges Mitglied des größten Drogenkartells der Welt, des Cártel de Sinaloa, in der Nähe der mexikanischen Stadt Culiacán Anfang Januar verhaftet wurde.1 Die Pistoleros des Kartells setzten hochkalibrige Waffen ein,2 sie errichteten Straßensperren, entzündeten Barrikaden und griffen den Flughafen der ostmexikanischen Stadt an, während die Armee mehrere tausend Mann mobilisierte und Kampfhubschrauber einsetzte,3 um Stellungen des Kartells zu beschießen. Insgesamt 29 Tote, hierunter zehn Militärangehörige und 19 Kartellmitglieder, sind bei den Kämpfen verzeichnet worden,4 die nach der Festnahme von Ovidio Guzmán entbrannten. Ovidio Guzmán ist einer der Söhne des berüchtigten Kartellbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán, unter dessen Führung das Sinaloa-Kartell zu einem milliardenschweren, global illegal operierenden Drogenkonzern aufstieg. „El Chapo“, der mehrmals aus mexikanischen Gefängnissen fliehen konnte, bevor er 2016 abermals verhaftet und an die USA ausgeliefert wurde, verbüßt seit 2017 eine Haftstrafe in einer US-Haftanstalt. Seinem Sohn droht ebenfalls die Auslieferung.

Die New York Times (NYT)5 sah das spektakuläre und blutige Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen das Sinaloa-Kartell im Zusammenhang mit der Mexiko-Visite von US-Präsident Joe Biden im Rahmen des Nordamerika-Gipfels Anfang Januar.6 Biden befindet sich in der Frage der Migrationspolitik verstärkt unter dem Druck des rechten Flügels der Republikaner, die dem US-Präsidenten vorwerfen, die Grenze nicht genügend zu „schützen“ – und hierdurch die Verfassung verletzt zu haben.7 Washington könnte somit versuchen, diesen innenpolitischen Druck auf die ungeliebte Administration des populistischen Präsidenten López Obrador8 weiterzureichen. Und die Verhaftung von Guzmán Junior könnte einem Geschenk an Biden im Vorfeld des Nordamerikagipfels gleichkommen.

Es sei ein PR-Sieg für Obrador, wenige Tage vor dem Treffen mit Biden, bemerkte die NYT hierzu. Die Verhaftung gleiche einer „Nachricht an die Vereinigten Staaten, dass Mexiko den Krieg gegen die Drogen fortführt“, so ein Sicherheitsberater gegenüber der US-Zeitung. Doch würde dieser spektakuläre Coup nichts an der Struktur des Sinaloa-Kartell ändern oder gar zu einem Rückgang der Gewalt und des Drogenschmuggels führen. Ovidio sei überdies der „am wenigsten begabte“ der vier Söhne von „El Chapo“, gegen die US-Behörden ermitteln.9 Zudem sollten mit der Verhaftung, die unter massivem Einsatz von Militärpersonal durchgeführt wurde, Lehren gezogen werden aus einer gescheiterten Verhaftung von Ovidio Guzmán vor drei Jahren, als dieser nach der Ingewahrsamnahme wieder freigelassen wurde, nachdem Kartellmitglieder die Polizeikräfte in Culiacán übermannten und mehrere Polizisten als Geiseln nahmen.10

Läuft wie geschmiert

Dabei sind es nicht nur die hohen militärischen und sicherheitspolitischen Risiken für ganze Ortschaften und Regionen, die solche spektakulären Einsätze von Sicherheitskräften gegen Kartellprominenz zu Ausnahmen machen, die weltweit Wellen schlagen. Aufgrund der allgegenwärtigen Korruption im mexikanischen Staatsapparat, der von Informanten der in Geld schwimmenden Kartelle durchsetzt ist, sind verdeckte Operationen gegen die mafiösen Netzwerke kaum realisierbar. Bei einem Volumen von 40 Milliarden Dollar,11 das der US-Drogenmarkt umfassen soll, handelt es sich bei den führenden Kartellen um milliardenschwere Verwilderungsformen von Konzernen, die sich Politiker und Militärs genauso kaufen können, wie modernste Waffen und Kommunikationstechnik. Die Sicarios (Auftragskiller) der Kartelle sind immer besser bezahlt und oftmals besser ausgerüstet als die Polizeikräfte, die gegen sie vorgehen sollen. Mexikos führende Mafiabosse sind zu Milliardären aufgestiegen.

Und die mit Geld geschmierten Tentakel der mafiösen Netzwerke reichen ganz tief in den mexikanischen Staat hinein. Es ist bei solchen Einsätzen gegen die Kartelle so, als ob der korrupte mexikanische Staatsapparat auch gegen sich selbst vorgehen müsste. Für die Drogenbosse sind es die sprichwörtlichen Peanuts, mit denen selbst hochrangige Staatsfunktionäre gekauft werden können. Auf monatlich 250 000 Dollar soll sich die Bestechungssumme belaufen, mit der hochrangige Justizfunktionäre dazu gebracht werden, die Drogengeschäfte zu protegieren. Diese Information stammt aus einem Leak aus den Servern des mexikanischen Verteidigungsministeriums. Aktivisten haben im Herbst 2022 mehrere Terabytes an geheimen Daten des Militärs aus dessen Netzwerk entwendet und veröffentlich. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass mexikanische Militärangehörige mitunter ihre Waffen an die Drogenkonzerne verkaufen und oftmals „geheime Absprachen“ zwischen Kartellmitgliedern und Militärs getroffen werden.12

Bewegungen von Polizeikräften werden den Mafia-Netzwerken von ihren Maulwürfen mitunter im Voraus mitgeteilt. Wobei insbesondere das Sinaloa-Kartell in seiner Aufstiegsphase die Kunst der Bestechung perfektionierte und sich selbst an der konkreten „Bekämpfung“ konkurrierender Drogenbanden beteiligte – in Kooperation mit Polizeikräften und Militär. Vor rund 13 Jahren verstärkten Bundespolizei und Militär in der Grenzstadt Ciudad Juarez ihre Präsenz, im Rahmen des Krieges gegen die Drogen, der schon damals landesweit Tausende von Menschenleben jährlich kostete. Zugleich ging das Sinaloa-Kartell ungestört dazu über, die logistisch wichtige Grenzstadt zu den USA zu übernehmen und die Konkurrenz blutig auszuschalten.13 Das Juarez-Kartell sah sich in einem Zweifrontenkrieg gegen Staatsorgane und Sinaloa-Kartell, wobei Zeugenaussagen den Austausch von Informationen zwischen Armee und Sinaloa-Kartell belegen. Die Drogenhändler gaben Infos an die Polizei weiter, damit diese ihre Konkurrenz verhaften konnte, während das Militär den Killern des Kartells den Aufenthaltsort ihrer „Ziele“ mitteilte.

Selbst wenn die mexikanischen Behörden gegen Drogenhändler vorgehen, so kann der äußere Eindruck durchaus trügen. Die erfolgreiche Bestechungs- und Korruptionstaktik von „El Chapo“, die sein Kartell dominant machte, konnte auch schlicht empirisch verifiziert werden: anhand der Verhaftungszahlen der mexikanischen Behörden, bei denen die Mitglieder des Sinaloa-Kartell unterrepräsentiert waren.14

Zetas – Staatsorgane wechseln die Fronten

Die Grenze zwischen Drogen-Rackets und staatlichen Repressionsorganen verschwimmt in Mexiko zusehends, was Ausdruck der krisenbedingten staatlichen Erosionsprozesse ist. Staatliche Zugriffe auf führende Kartellbosse sind gerade deswegen so riskant, weil innerhalb der morschen staatlichen Strukturen die Grenzen zwischen Racket und Leviathan kaum noch auszumachen sind.

Mit den Zetas ist in Mexiko in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts eine Mafia-Formation entstanden, deren historischer Kern tatsächlich den staatlichen Repressionsorganen entstammte.15 Ende der 90er desertierten Dutzende von Elitesoldaten der Grupo Aeromóvil de Fuerzas Especiales (GAFE), um als Killer und Bodyguards des in Revierkämpfe verwickelten Golf-Kartells zu arbeiten. Diese zu Hitmen mutierten Spezialkräfte, die nun ein Vielfaches ihrer staatlichen Bezüge verdienten, waren mitunter von den USA in Aufstandsbekämpfung und urbaner Kriegsführung ausgebildet worden. Ein Teil des Staatsapparates wechselte schlicht die Front im Drogenkrieg, um sein repressives Know-how im ewigen Bandenkrieg an den Meistbietenden zu verkaufen.

Doch das reichte den ehemaligen GAFE-Spezialkräften, die sich als Zetas bezeichneten, bald nicht mehr – sie machten sich spätestens 2010 in einem blutigen Bandenkrieg vom Golf-Kartell selbstständig.16 Es folgte ein kometenartiger Aufstieg der berüchtigten Los Zetas, die binnen weniger Jahre zur größten kriminellen Organisation Mexikos wurden, um 2012 während eines Dauerkrieges um Transportkorridore für den Drogenschmuggel und Territorien kurzfristig sogar das Sinaloa-Kartell zu überflügeln. Die Zetas – die Gründungsmitglieder nahmen Kampfnamen an, die aus dem letzten Buchstaben des Alphabets und einer die Stellung in der Hierarchie angebenden Zahl (Z1, Z2, etc.) bestanden – setzten faktisch Methoden der „schmutzigen“ Aufstandsbekämpfung ein, um rasch zu expandieren.

Die mörderischen, in der Spätphase des Kalten Krieges in Mittelamerika praktizierten Repressionsmethoden, mit denen linke Guerillabewegungen bekämpft wurden, verselbstständigten sich im Rahmen illegaler Profitmaximierung. Die Zetas setzten auf die militärische Kontrolle ihres Territoriums, um nicht nur den Drogenhandel, sondern alle Formen illegaler Einnahmen (Schutzgeld, Waffenhandel, Prostitution, etc.) zu monopolisieren. Hierbei konnten sie nicht nur wegen ihrer Überlegenheit bei militärischer Organisation, Informationsbeschaffung und Waffentechnik expandieren, sondern gerade durch eine regelrechte Terror- und Massakertaktik. Nicht Bestechung, sondern nackter Terror war das bevorzugte Mittel der Zetas, die öffentlich zur Schau gestellte Exekutionen, Folter, brutale Hinrichtungsmethoden und Massaker an Zivilisten (etwa die Hinrichtung von 72 Migranten 2010)17 im Drogen-Bürgerkrieg Mexikos etablierten.

Atomisierung und Brutalisierung

Der Aufstieg der Zetas führte somit zu einer Brutalisierung des mexikanischen Drogenkrieges, da alle konkurrierenden Kartelle, wollten sie überleben, auf ähnliche Taktiken zurückgreifen mussten. Die staatsterroristischen Repressionsmethoden, entwickelt in den 80ern beim schmutzigen Krieg gegen die Guerillas Mittelamerikas, die von den ehemaligen GAFE-Spezialkräften bei ihrem Kampf um die Drogenmärkte quasi „privatisiert“ wurden, erfuhren ihre Verallgemeinerung durch Nachahmung. Evident wird dies etwa beim Cartel Jalisco New Generation (CJNG).18 Das CNJG weist ebenfalls eine starke paramilitärische Komponente auf, inklusive militärischer Spezialisierung von Sicario-Gruppen, die beim Kampf gegen die Zetas ausgeformt wurde. Der ursprüngliche Name dieses Kartells, dass weitgehend die Struktur und das Vorgehen der Zetas kopierte, lautete „Los Mata Zetas“ – „Diejenigen, die die Zetas töten“.19 CNJG soll inzwischen zur zweitgrößten kriminellen Organisation Mexikos aufgestiegen sein. Paramilitärische Gruppen, die sich ebenfalls als mit Verbindungen zu Sicherheitskräften, die einstmals auszogen, um die Drogenhändler extralegal hinzurichten, sollen mitunter in den Strukturen der Kartelle aufgegangen sein.

Central Nuclear en México

Infolge der Brutalisierung des Drogenkrieges fallen auch immer neue zivilisatorische Schranken, der scheinheilige „Ehrenkodex“ der früheren Kartell-Generationen ist längst Geschichte. Inzwischen kommen selbst Minderjährige, mitunter Kinder, als Sicarios der Kartelle zum Einsatz.20 Die Zahl der Toten in diesem permanenten Bandenkrieg stieg folglich von wenigen Tausend jährlich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf rund 20 000 im Jahr 2018.21 In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von López Obrador, der auf die Kartelle zugehen und mittels Verhandlungen und Kompromissen die Gewalt eindämmen wollte, sind sogar 140 000 Todesopfer zu beklagen gewesen.22 Ein nicht erklärter, molekularer Bürgerkrieg tobt in Mexiko, mit unklaren, permanent wechselnden Fronten, bei dem immer neue Allianzen geformt werden, während die kriminellen Organisationen selber unbeständig sind, sich in permanentem Wandel befinden, untergehen, spalten, von Veteranen neu gegründet werden, ohne dass eine Hegemonie errichtet werden kann.

Mexikos Drogenkrieg ist das Paradebeispiel für anomische Gewaltherrschaft, die in Wechselwirkung mit staatlicher Erosion in der Systemkrise um sich greift. Die Zetas, die einstmals aufgrund ihrer militärischen Organisation und terroristischer Methoden dominant waren, sind nach internen Spaltungen und äußeren Angriffen nur noch ein Schatten ihrer selbst.23 Und selbst beim mächtigen Sinaloa-Kartell finden permanent Revier- und Machtkämpfe sowie Abspaltungsversuche statt24 – zu viele kriminelle Rackets drängen in den lukrativen Markt, als dass hier eine stabile Machtstruktur entstehen könnte. Es entstehen immer neue Gruppen, was einer Atomisierung der Gewalt gleichkommt.25 Das Elend treibt viele junge Männer trotz der Todesgefahr in den Drogenkrieg. Ein altes Kartellsprichwort sagt: „Lieber ein Jahr als König, als ein Leben als Bettler.“

Extremistischer Kapitalismus und Plünderungsökonomie

Von linksliberaler Seite wird angesichts der monströsen Dimensionen dieses molekularen Bürgerkriegs die weitgehende Legalisierung von Rauschmitteln und ein Ende des US-Kriegs gegen die Drogen gefordert. Die Austrocknung des Absatzmarktes im Norden soll den Kartellen das Rückgrat brechen. Und tatsächlich handelt es sich bei den Kartellen einerseits um eine extremistische Form kapitalistischer Profitjagd, der keinerlei staatliche Grenzen gesetzt werden. Die Drogenbosse Mexikos agieren faktisch als Unternehmer, als Kapitalisten, die Profitmaximierung jenseits jeglicher rechtlichen Schranken betreiben und den barbarischen Kern kapitalistischer Vergesellschaftung offenlegen. Die Trockenlegung ihres milliardenschweren US-Markts durch dessen Legalisierung würde den mexikanischen Mafia-Netzwerken ihre größte Einnahmequelle nehmen. In einem verarmten Land wie Mexiko üben die Drogenmilliarden eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus.

Doch es steht zu befürchten, dass die Drogenbanden und Netzwerke infolge weiterer Mutationen schlicht ihre Geschäftsfelder verlagern würden, wenn Drogen legalisiert werden sollten – die anomische Gewalt wird dem mexikanischen Spätkapitalismus erhalten bleiben, deren Ziele würden sich aber wandeln. Diese Tendenzen sind bereits zu beobachten, da Drogen längst nicht mehr das einzige Geschäftsfeld der Kartelle bilden. Die mörderischen, illegal operierenden Kapitalisten Mexikos haben längst die schwindenden natürlichen Ressourcen als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Ein schrankenloser, mafiöser Extraktismus ist die Folge.

Illegaler Holzanbau unter dem Schutz der Maschinengewehre der Sicarios, der Aufbau ökologisch ruinöser Avocado-Plantagen unter Kartellkontrolle und die kaum verhüllte Kooperation zwischen Politik und Kartell – diese destruktiven Umtriebe waren auch in der südmexikanischen Stadt Cherán allgegenwärtig, bevor sich deren indigene Bewohner zum bewaffneten Selbstschutz entschlossen und Mafia wie Polizei und Politiker aus der Stadt vertrieben.26 Ein Bewohner brachte die Stimmung in der Stadtbevölkerung gegenüber Journalisten auf den Punkt: „Wir haben den Behörden, die ja eigentlich für unser Wohl verantwortlich waren, nicht mehr vertraut. Es wurde so viel Holz geraubt, dass ihre Untätigkeit immer mehr Fragen aufwarf. Es gab einen Pakt und viel sprach dafür, dass kriminelle Gruppen und Regierung inzwischen ein und dieselben waren.“

Der extremistische Kapitalismus geht somit in eine ökologische Plünderungsökonomie über, bei der Kartell-Holzfäller wie Heuschrecken eines in seiner Agonie von jeder staatlichen Einschränkung entfesselten Kapitals über letzte ökologische Ressourcen herfallen. Eine Drogenlegalisierung geht nicht weit genug. Das Einzige, was dieser selbstzerstörerischen, verwilderten Form spätkapitalistischer Ausbeutung ein Ende bereiten würde, wäre die emanzipatorische Systemtransformation.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-el-chapo-sohn-kaempfe-101.html

2 https://twitter.com/justartsndstuff/status/1611082214866837512

3 https://twitter.com/nw3/status/1611488300610605079

4 https://twitter.com/justartsndstuff/status/1611093806794825748

5 https://www.nytimes.com/2023/01/05/world/americas/el-chapo-son-ovidio-guzman-mexico.html?searchResultPosition=1

6 https://www.nbcnews.com/politics/joe-biden/biden-makes-first-trip-president-us-mexico-border-administration-impos-rcna64808

7 https://www.reuters.com/world/americas/biden-visit-mexico-border-push-migrants-republicans-are-his-biggest-wall-2023-01-08/

8 https://www.nzz.ch/international/mexikos-praesident-zieht-mit-tausenden-anhaengern-durch-die-hauptstadt-ld.1714362?reduced=true

9 https://abc7.com/el-chapo-son-sinaloa-cartel-guzman-los-chapitos/11355575/

10 https://www.nytimes.com/2019/10/18/world/americas/mexico-cartel-chapo-son-guzman.html

11 https://www.latimes.com/nation/la-na-el-chapo-money-20190122-story.html

12 https://www.npr.org/2022/10/14/1129001666/data-leak-exposes-mexico-military-corruption-including-collusion-with-drug-carte

13 https://www.npr.org/2010/05/19/126890838/mexicos-drug-war-a-rigged-fight

14 https://www.npr.org/2010/05/19/126906809/mexico-seems-to-favor-sinaloa-cartel-in-drug-war

15 http://www.narconews.com/Issue37/article1305.html

16 https://insightcrime.org/mexico-organized-crime-news/zetas-profile/

17 https://www.theguardian.com/world/2010/aug/25/mexico-massacre-central-american-migrants

18 https://mexiconewsdaily.com/news/jalisco-cartel-presence-28-states/

19 https://insightcrime.org/mexico-organized-crime-news/jalisco-cartel-new-generation/

20 https://www.vice.com/de/article/jgmpmy/mexikanische-kartelle-rekrutieren-jetzt-auch-kinder-als-killer

21 https://justiceinmexico.org/wp-content/uploads/2019/04/Organized-Crime-and-Violence-in-Mexico-2019.pdf

22 https://www.vaticannews.va/en/world/news/2022-12/mexico-homicides-increase-drug-cartels.html

23 https://insightcrime.org/news/analysis/mexico-zetas-criminal-powerhouse-fragmented-remnants/

24 https://themazatlanpost.com/2020/03/30/after-months-of-internal-war-el-mayo-zambada-lost-control-of-the-sinaloa-cartel-to-the-children-of-el-chapo/

25 https://www.bakerinstitute.org/sites/default/files/MEX-doc-Timeline_Cartel_0.pdf

26 https://www.deutschlandfunkkultur.de/drogenkartelle-mexiko-mafia-100.html

https://www.konicz.info/2023/01/11/atomisierte-gewalt/

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Grafikquellen      :

Oben      —     Gebäude am Paseo de la Reforma in Colonia Cuauhtémoc und Colonia Juarez in Mexiko-Stadt, Mexiko.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

„Krieg und Frieden“
Wer hilft noch, wenn alle Anwälte geflohen sind ?

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Moskau von Xenia Babich

Viele Menschen in Russland sind von der Mobilmachung betroffen. Erstmals informieren sie sich über ihre Rechte, doch oft kann niemand helfen.

Den Russen wird oft vorgeworfen, viel zu langsam das Ausmaß der Katastrophe erkannt zu haben, in die sie ohne besonderen Widerstand zu leisten und ohne zu verstehen, dass sie Opfer der staatlichen Politik wurden, hineingeraten sind. Die Mobilmachung, die zwischen September 2022 und Januar 2023 alle wie ein Schlag traf, ist für Zehntausende Familien zu einem Todesurteil geworden.

In Moskau kann man an der Bushaltestelle hören, wie junge Männer die Tauglichkeitsgrade diskutieren, nach denen einberufen wird. In den sozialen Medien kann man nachlesen, wer wie in die Musterungsstellen geholt wurde. Außerhalb Moskaus teilten Polizisten Vorladungen in den Fabriken aus. Dann wurden die Arbeiter festgenommen und zur Musterung gebracht. Einige wurden einfach auf der Straße verhaftet.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren versuchen Russen dringend herauszufinden: Welche Rechte haben sie, wie verhält man sich bei der Musterung? Was tut man, wenn man das Land nicht verlassen kann? Und: Kann ich töten und möchte ich sterben? Warum passiert das alles? Warum ist es so schrecklich?

Eine Freundin ruft mich an. Weinend erzählt sie, dass ihr Vater einen Einberufungsbescheid bekommen hat. Dass er Rentner ist, dass er in der UdSSR zwei Jahre in Armenien gedient hat, aber nichts mehr davon erinnert. Dass er verstört ist wie noch nie. Dass sie einen Anwalt braucht und dass er Angst hat, in Moskau das Haus zu verlassen, weil sie ihn in die Musterungsstelle verschleppen könnten.

Die Basilius-Kathedrale und der Rote Platz.jpg

Eine andere Freundin erzählt, dass sie ihren Mann – einen Reanimatologen – bislang noch in keine Brigade aufgenommen haben, aber in seinem Krankenhaus schon Listen zusammenstellen. Die Menschen werden an die „Frontlinie“ geschickt. Ihr Mann will das Land nicht verlassen. Er ist Arzt und Vater eines kleinen Sohnes. Er spricht nicht über seine Ängste, aber seine Frau sucht auch einen Anwalt.

Die Verlobte eines Mannes aus St. Petersburg, der bereits eingezogen und ins „Trainingslager“ gebracht wurde, schluchzt und erzählt von starkem Druck: Der Mann wird aufgefordert, den Kontrakt zu unterschreiben, für Fahnenflucht drohen sie ihm Strafen an. Es gehe ihm schlecht, er bitte um Freistellung. Seine Eltern wissen nicht, was sie noch tun können. Auch sie suchen nach einem guten Anwalt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    Ein Bild der Ansicht auf dem Roten Platz in Moskau, aufgenommen vom US-Außenministerium // Tatsächlich ist nur ein kleiner Teil des Platzes zu sehen (das Blau steht in der Mitte). Der größte Teil des Platzes wird durch die Kremlmauer auf der linken Seite versperrt

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DL – Tagesticker 12.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lehrerverband zu Lindners Bildungsmilliarde: „Das sind Peanuts“  – . –  2.) SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung  – . –  3.) Lützerath und die Grünen – Nicht genug Moral übrig  – . –  4.) Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht  – . –  5.) Ein Etikettenschwindel   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Vor allen Dingen dann, wo er es selber ja Schulisch nur bis zum Hausmeister geschafft  hat, um später im Beipack, unter einer  Uniform, sein verkauftes Hirn zu verstecken. Wer so zum Gelde drängt, dessen Moral letztendlich zu stinken anfängt. Ach ja – um selber als Größen erkannt zu werden, veranstalten sie in jeden Jahr diese Dreikönigtreffen. So erkaufen sich die politischen Volksschmarotzer  letztendlich ihre ersehnten Aufmerksamkeiten. 

Zum Vorschlag des Finanzministers: –  Es klingt richtig gut. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Zukunft mehr Geld für die Bildung angekündigt: eine zusätzliche Bildungsmilliarde. Aber was ist damit genau gemeint? Und: Reicht das Geld überhaupt?

1.) Lehrerverband zu Lindners Bildungsmilliarde: „Das sind Peanuts“

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert den Vorschlag einer zusätzlichen Bildungsmilliarde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als vollkommen unzureichend. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner von einer zusätzlichen Milliarde Euro für Bildung im Jahr spricht, klingt das gut“, sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger unserer Zeitung. „Am Ende ist es aber nicht mehr als eine PR-Nummer“, fügte er hinzu. Meidinger erklärte: „Allein schon, wenn man auf den Sanierungsstau in Schulen schaut, weiß man: Mit einer Milliarde zusätzlich im Jahr lässt sich nichts bewegen.“ Er betonte: „Wenn Lindner sich selbst ehrlich macht, muss er zugeben: Das, was er anbietet, sind Peanuts.“ Wenn die Ampel Bildung wirklich als das große Zukunftsthema ansehe, dann müsse sie viel mehr Geld investieren, so der Lehrerpräsident. Ankündigung beim Dreikönigstreffen. FDP-Chef Lindner hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen gefordert. „Dieses Land muss mehr tun für Bildung und Forschung“, hatte er gesagt. Und: „Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Eine Klausursitzung ? Auf das auch alles intern im Clan verbleibe, darf nur eine Überschrift die Nachricht auf schmücken. Die Reichen, die Reichen wer unter den Sozialisten  vergleicht denn  den Scholz nicht mit einer verkrüppelten  Eiche? 

Die Sozialdemokraten setzen bei ihrer Fraktionsklausur einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von jungen Menschen und Familien. So fordern sie unter anderem eine Neustrukturierung des BAföG Systems sowie eine App zur Buchung von Alltagshelfern.

2.) SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung

Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen mit einer Reform des BAföG Systems, der zügigen Umsetzung eines Hilfsprogramms für Schulen sowie der Einführung einer Alltagshelfer-App in der Krise unterstützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche hervor. Sie liegt dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) vor. So will die SPD das Bafög künftig schuldenfrei gestalten. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen“, heißt es in dem Papier. Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. Die Sozialdemokraten pochen weiter auf eine App, in der Familien Alltagshelfer mithilfe eines Zuschusses buchen können. „Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige.“ Die Abrechnung solle so einfach wie möglich organisiert werden, „möglichst über eine App, auf der zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können“.

Ostsee-Zeitung-online

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Galt nicht das Wort Moral – in der Politik immer schon als Fremdwort, welches in den Parteien-Clans nicht verstanden werden durfte, da sich letztendlich alles doch nur um das Geld dreht? Sollten wir uns vielleicht alle Überraschen lassen, wie lange es noch brauchen wird, als das Volk seine Enttäuschung auf die Wähler-innen abladen wird, da niemand die Politiker-innen so hoch hängt, auf das Diese ihre Fehler sehen, eingestehen und berichtigen wollen ? Das war vor dem letzten Welt-Krieg doch nicht anders !

Beim Thema Waffen haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt. Bei der Braunkohle beharrt sie stur auf Kompromissen – trotz Klimakrise.

3.) Lützerath und die Grünen – Nicht genug Moral übrig

Inzwischen sind ja alle für den Klimaschutz – selbst der Kanzler, die Bosse der Energiekonzerne und die Autoindustrie. Nur eben nicht gerade jetzt. Aber nicht an jenem konkreten Beispiel. Und man müsse ja auch die Sachzwänge sehen. Immer ist gerade dann doch etwas anderes vordringlicher als der Klimaschutz. Mal müsse man, wie im Fall der Gasfelder im Senegal, die Geopolitik und die hegemoniale Afrikastrategie Chinas mit bedenken. Mal binde der Kohlekompromiss mit den Konzernen einem die Hände. Gab es nicht einmal eine Partei, die für den entschiedenen Kampf gegen die Klimakrise gewählt wurde? Bei der Verteidigung der Ukraine mit militärischer Ausstattung haben die Grünen eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. Schon früh und gegen jede politische Linie hat der heutige Vizekanzler und damalige Grünen-Chef Robert Habeck Waffenlieferungen für das Land gefordert. Mit der Moral auf ihrer Seite erklären sie noch jede Patrone und jeden Panzer, demnächst wohl auch die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 zur notwendigen Unterstützung. In Lützerath dagegen verweisen die Grünen auf Kompromisse mit den Bossen der Energie­kon­zerne, auf Koalitionszwänge und die sächsische Braunkohle. Für den Kampf gegen die Klimakrise ist bei den Grünen offenbar nicht genug Moral übrig geblieben. Hier diktieren Pragmatismus und Sachzwänge die Politik. Wenn uns die vergangenen drei Jahre Coronapandemie und Krieg etwas gelehrt haben, dann aber doch, dass undenkbar und unmachbar Erscheinendes in einer akuten Krise denkbar und machbar wird. Wieso wird die Klima­kri­se immer noch nicht als akute Krise begriffen, in der einmal Entschiedenes auch revidiert werden kann? Wenn es bei einem Thema eine Zeitenwende geben­ müsste, dann doch bei der Klima­krise.

TAZ-online

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Wer heute schweigt, wird vielleicht sogar mit seinem Leben dafür bezahlen ? Vielleicht sollten alle Politiker noch einmal die Schulen in der ersten Klasse besuchen, um neu zu erlernen wie das Wort Demokratie geschrieben wird, um es auch richtig zu verstehen. Wann beginnt das Volk zu singen: „Zieht den Söldnern die Uniformen aus, Uniformen aus ? Das hat sich doch bei den Bayern mit den Lederhosen auch ganz gut angehört. 

Aktivist:innen stemmen sich gegen die Räumung des Dorfes Lützerath. Juristisch ist die Sache klar, der Energiekonzern RWE ist im Recht. Aber ziviler Ungehorsam ist trotzdem geboten. Es geht um mehr als Eigentum: um unsere Zukunft.

4.) Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht

Es gibt Zufälle, die sich schöner kaum erfinden ließen, zum Beispiel diesen: Einen Tag, bevor die polizeiliche Räumung des nordrhein-westfälischen Weilers Lützerath begann, gab eine unabhängige Jury ihre Entscheidung über das Unwort des Jahres bekannt. Es lautet: „Klimaterroristen“. Hier die polizeilich durchgesetzte Praxis einer Politik, die sich weigert, die formale Legalität ihres Handelns an der höheren Legitimität grundsätzlicher (Klima-)Ziele zu messen; dort eine Begleitmusik in Teilen von Politik und Medien, die den Widerstand gegen diese Praxis auf eine Stufe mit Mord und Zerstörung stellt. Das furchtbare Wort von der „Klima-RAF“, das der AfD-Imitator Alexander Dobrindt von der CSU gebraucht hat, war von der Unwort-Jury ausdrücklich mit gemeint. Es verbirgt sich hinter diesen Tönen und erst recht hinter der Besetzung im Braunkohle-Revier eine durchaus ernsthafte Frage: Woher nehmen die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung das Recht zum Widerstand gegen das Abbaggern der Kohle unter Lützerath? Geben nicht der Kompromiss von Bund und Land, der dem Energiekonzern RWE die Zerstörung des Dorfes erlaubt, und entsprechende Gerichtsurteile dem Staat jedes Recht zu dem Polizeieinsatz im Dienste von RWE? Luisa Neubauer bleibt gelassen. Zunächst: Die Klimabewegung ist klug genug, die Terrorismusvorwürfe nicht mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Ihre De-facto-Sprecherin Luisa Neubauer hat diese Klugheit am Tag vor Räumungsbeginn in einem bemerkenswerten Deutschlandfunk-Interview auf den Punkt gebracht: Der möglichen Versuchung, nun ihrerseits das staatliche Handeln als rechtlos oder gar terroristisch zu verunglimpfen, gab sie an keiner Stelle nach. Sehr wohl wies sie auf Gutachten hin, die im Gegensatz zur Behauptung der Regierenden den energiepolitischen Bedarf an der Braunkohle unter Lützerath bestreiten. Aber Neubauer und mit ihr die ganze Klimabewegung wissen auch, dass diese Argumente vor Gericht nicht ausgereicht haben.

Freitag-online

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Man finde eine-n Politiker-in welche-r sein eigenes von ihm-r mitgestaltendes System  im Nachhinein wieder ins Ausgangsstadium zurück führen möchte ? Wo keine Einsicht – dort kein Nachblick. Denn in der Rhön war die Luft doch schön.

Die angekündigte Krankenhausreform tastet die Grundzüge des ökonomischen Anreizsystems nicht an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine »Ent­öko­no­mi­sie­rung der Krankenhäuser« und eine Reform des sogenannten Fall­pau­schalensystems angekündigt. Damit reagiert er auf die sich häufenden Arbeitskämpfe in den vergangenen Jahren. Doch die Grundzüge des profitorientierten Systems will Lauterbach nicht antasten.

5.) Ein Etikettenschwindel 

Die ersten Bestrebungen zur Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser in Deutschland gehen bis in die Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre zurück. Nach dem Ende des Nachkriegsbooms hielten in vielen kapitalistischen Gesellschaften neoliberalen Verhältnisse Einzug. Das Kapital suchte neue Anlagemöglichkeiten und wandte sich Bereichen zu, die noch nicht durchkapitalisiert waren. 1984 wurde das bis dahin bestehende gesetzliche Verbot abgeschafft, private Gewinne mit dem Betreiben von Krankenhäusern zu machen. Diese Gesetzesänderung signalisierte Kapitalanlegern, dass hier nun Geschäfte zu machen seien. Es galt jedoch nach wie vor das sogenannte Selbstkostendeckungsprinzip: Grob gesagt wurden die Behandlungskosten der Krankenhäuser, so sie als einer wirtschaftlichen Krankenhausführung entsprechend eingeschätzt wurden, vollständig aus den Pflegesätzen der Krankenkassen und den Investitionszuschüssen der öffentlichen Hand ­gedeckt. Davon verabschiedete man sich 1993 mit dem Gesundheitsstrukturgesetz sukzessive und ging zu pauschalierten Entgelten über. Im Jahr 2004 waren dann praktisch die gesamte Krankenhausfinanzierung und alle Abläufe auf sogenannte diagnosebezogene Fallpauschalen und damit auf ein Preissystem mit Markt und Konkurrenz umgestellt. Ziel war die kapitalistische Ökonomisierung des Gesundheitssektors; zudem sollten Krankenhäuser über die Konkurrenz am Markt zum Kostensparen oder sogar zur Schließung gezwungen werden. Die Patienten wurden in so­genannte Diagnosis Related Groups (DRG, diagnosebezogene Gruppen) eingestuft und den Krankenhäusern für ihre Behandlung entsprechende Pauschalen ausgezahlt. Das Fallpauschalensystem habe sich seit seiner Einführung »so stark verselbständigt, dass der ökono­mi­sche Druck zu stark« sei, kritisierte Bundes­gesundheits­minister Lauterbach.

jungle World.online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

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