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RENTENANGST

Archiv für Januar 11th, 2023

Märchenhafte Schulreform

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Es braucht komplett neue Strukturen an den Schulen

Und wo sucht die Politik ihre Lehrer-Innen ?

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Lehrermangel, Leistungsschwäche, Integrationsprobleme, mangelnde Digitalisierung. Wir müssen die Schule ganz neu denken und bei der Erziehungsschwäche der Familien ansetzen.

Wenn es Sie reizt, eine stabile Gruppe von 10 Kindern oder 8 Jugendlichen kontinuierlich über sechs Jahre zu begleiten, ihnen Basiskompetenzen und Mediennutzung zu vermitteln, ihre Lernerfahrungen zu organisieren, in die Bildungsprozesse das soziale Umfeld der Kinder einzubeziehen, und dabei selbst neue Erfahrungen zu machen …“ – Die Bildungsministerin ließ die Vorlage auf den Schreibtisch fallen: „Was soll denn das sein?“ Der junge Staatssekretär errötete: „Ich dachte, ich denke mal voraus …“ Seine Stimme war leicht belegt. „Ich habe das mal alles zusammengedacht: Die 60.000 Lehrer, die fehlen und die geschrumpfte Attraktivität des Berufs – selbst die Verbeamtung bringt’s ja nicht mehr. Zweitens, die Silversterkrawallen, also die Problemviertel und Milieus. Drittens: die gesicherten Zahlen, dass ein Viertel der Viertklässler nicht richtig schreiben und rechnen kann – und beileibe nicht nur die Migrantenkinder. Und schließlich das, was uns die Fortnite-Kultur und Chat-GTP noch erwarten lässt.“

„Chat-GTP?“ Die Ministerin hob die Augenbrauen. „Muss ich jetzt auch noch wissen, was das ist?“ Der sehr junge Staatssekretär seufzte: „Ihre Kollegen in den Ländern haben auch noch nichts davon gehört. Also, das ist ein Computerprogramm, das druckreife Texte verfasst, in jeder gewünschten Länge. Noch nicht perfekt, aber Schüler und Studenten benutzen es schon für ihre Referate. In ein, zwei Jahren dürfte das Standard sein. Und niemand weiß bis jetzt, was daraus für die Kompetenzen und die Leistungsbeurteilung folgt, und ob man da überhaupt noch gegensteuern kann.“

„Und was hat das alles jetzt mit dieser … Stellenanzeige zu tun, die Sie mir hinterlegt haben?“

Der junge Staatssekretär holte tief Luft. „Ich denke, wir müssen Schule völlig neu denken. Dieses System ist nicht zu retten. Es muss zusammenbrechen, vorher passiert nichts. Mit den bestehenden Strukturen können wir weder das Integrationsproblem, noch die Leistungsschwächen, noch die fehlgeleitete Digitalisierung, noch den Lehrermangel, noch den Motivationsschwund korrigieren. Wir müssen die Schule ganz neu denken. Und wir müssen ansetzen, wo die Probleme beginnen: bei der Erziehungsschwäche der Familien.“

Wurde vielleicht der kleine Christian von ihr hochgepäppelt ?

Die Ministerin hob beide Hände: „Benutzen Sie das Wort bitte nie öffentlich …“

„Nicht von mir. Stand in einer Schrift des konservativen Soziologen Helmut Schelsky:,Aufgabe der Schule in der industriellen Welt‘. Anfang der Fünfzigerjahre, damals war er noch Sozialdemokrat. Kurz gefasst: Die Anforderungen des Berufslebens, der Trend zur Kleinfamilie und Alleinerziehenden, die Frauenerwerbstätigkeit, das alles stresst die Familie und erfordere eine stärkere Übernahme der Erziehung durch die Schule, weit über die Vermittlung von Wissen hinaus – und, wie wir sehen, tut das nicht nur in der Unterschicht not. Auch die basalen Eigenschaften wie Ordnung, Arbeitstugenden etc. würden nun zur Aufgabe der Schule, der enge Elternkontakt der Lehrer und regelmäßige Familienbesuche, wie auch die Kooperation mit den Betrieben. Schelsky entwarf das Bild einer Gemeinschaftsschule, die Technik und Tradition verbindet und sozialen Zusammenhalt herstellt. Schule müsse in die Mitte der Gesellschaft geholt, zum sozialen Ort werden.“ Das war l957. Und mehr noch: Schelsky, beileibe kein Linker, forderte damals eine Unterrichtung in den Familienfähigkeiten und „Freizeiterziehung“ als Reaktion auf die „Enthemmung des Konsumstrebens“, ja des „Konsumterrors“.

„Das klingt nicht sehr populär, eher nach asketischer Volksgemeinschaft oder Subbotnik“, warf die Ministerin ein. „Und was ist mit den Lehrern? Sollen die nun zu Sozialarbeitern werden?“

Der junge Mann hatte sich in Fahrt geredet. „Die müssen sowieso umlernen. Der pure Stoff wird in Zukunft immer stärker mit digitalen Techniken angeeignet. Vokabeln, Daten, Zahlen, Fakten. Jetzt kommt es darauf an, diese Möglichkeiten zu nutzen, und nicht als pure Nothilfe oder Sparmaßnahmen zu verspielen, sondern um die Lehrer in die Lage zu versetzen, als Mentoren, als Führer ins Leben oder meinetwegen sogar als Vorbilder zu wirken.“ Er sah, wie die Ministerin die Augenbrauen hob. „Entschuldigen Sie die altmodischen Wörter, aber die neuen werden uns noch einfallen müssen. Vielleicht sogar ein neues für Schule.“

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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Unten        —     Landesparteitag

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Politik auf vier Pfoten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Der Puma lahmt – und zwar auf allen 4 Pfoten

Datei:Schützenpanzer Puma der Bundeswehr (49919110048).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      Klaus Hecker

Wie geht Kriegsvorbereitung nach innen. Seit geraumer Zeit wird kontinuierlich über den Schützenpanzer Puma berichtet, der sich als einziges Mängelwesen herausgestellt hat.

Die Tagesschau um 20.00 Uhr vom 19.12.2022 etwa hat diesem Thema fast fünf Minuten gewidmet. Politiker und Journalisten jedweder Couleur beklagen diese Missstände und warnen vor einem Imageverlust für Deutschland und für die Bundeswehr. Tja, aber wobei eigentlich: wer verliert hier was, wofür?Der Standpunkt, eine verhunzte Panzergeneration sei ein Glücksfall für die Menschheit, ein unfreiwilliger Schritt zur Abrüstung herrscht offensichlich nicht vor. Schade!

Vielmehr wird mit der staatsbürgerlichen Lieblingsbetrachtung, es klappt nicht, sie haben es verbockt, ein Antimaterialismus gefeiert, der nicht die eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellt, sondern Ziele und Zwecke des Staats. In der Form des Beklagens eines Scheiterns wird nicht der Zweck, sondern der im Moment nicht erreichte Zweck aufs Korn genommen und damit affirmiert.

Diese staatsbürgerliche Bildung und Übung ist es, die die Nachrichten mit dieser Berichterstattung inszenieren. Aber dabei bleibt es nicht. Jetzt wird das Volk zum Panzerexperten herangezüchtet und das Schauermärchen Waffen sind zum Frieden da wird bei dieser Gelegenheit auch gecancelt. Verteidigungsministern Lambrecht erklärt, dass die Zeiten, in denen die Bundeswehr als so eine Art technisches Hilfswerk und/oder Rotes Kreuz ins Ausland aufgebrochen sei, vorbei seien. Stahlhelm Agnes Zimmermann (FDP) verlängert, die Friedensdividende sei aufgebraucht.

Wir lernen:

  • mit 1100 PS erreicht der Puma bis zu 70 Km/h
  • mit 30mm Kanone kann er bis zu 2 km Entfernung treffen
  • Lenkraketen können feindliche Panzer noch in 4 km Entfernung ausschalten
  • 360 Grad Kameras – mit Wärmebilderkennung auch in der Nacht
  • der Clou, eine digitale Lagekarte im Puma vernetzt alle Einheiten außerhalb des Panzers — daher der Name „Infanterist der Zukunft“. (Warum der Puma bisher ein Papiertiger ist, Tagesschau online, 19.12.2022)

Ja, Krieg ist nicht nur auf der Tagesordnung, sondern will und muss demzufolge mit Material und Gerät auf den neuesten und eben auch auf den passendsten Stand für den entsprechenden Einsatz gebracht werden. In dem trockenen Bergen Afghanistans ist anderes gefordert als in den Weiten der Ukraine – oder vielleicht sogar Russlands?

Dieses mal ist der Puma „zu klein“- jedenfalls für den geplanten Kriegsschauplatz. Zudem: Ein „rollender, schiessender Computer“ ist zwar Weltspitze, aber eben noch nicht in der Praxis. Also plant die Bundeswehr noch einmal den alten Marder zu rekrutieren und die Bevölkerung darf mit zittern, ob dieser noch genügt (und tut es leider auch).

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Aufrüstung wird also ideologisch nicht als Hurra gefeiert, sondern als Klageoper über Mängel und Versäumnisse von Wirtschaft und Politik.
Der erste deutsche Panzer A7V glänzte zum Ensetzen der Gegnersaaten mit gewaltiger Größe – erwies sich dann aber als zu unbeweglich. 30 tausend Tonnen Stahl, 20 Mann Besatzung, aber nur 200 PS, was so ungefähr heute jeder Golf GTI hat. Das konnte nicht gutgehen.

Aber, und das kann man von diesem Schlachtschiff lernen, eine relative Unabhängigkeit von der Technik. Während der Puma mit gewaltigen Computerproblemen glänzt, ist der 20. Mann in diesem 1. Weltkriegsmonsrer der Brieftaubenwart. „Nicht schneller als ein Spaziergänger – aber scheinbar unaufhaltsam“ [1].

Tja, auch hier wird das „es klappt nix“ besser, es hat nix geklappt, zum leitenden Gesichtspunkt – posthum.

SCHLUSSFOLGERUNG: Mit der Berichterstattung, was alles nicht funktioniert, funktioniert offenbar eines, die Kriegsvorbereitung in den Köpfen der Bürger. Lieber ein bisschen frieren für die Aufrüstung, und sich über mangelnde Einsatzbereitschaft der Waffengattungen mokieren. Geld scheint nicht das Problem zu sein. Die Bevölkerung stiftet in Gestalt höherer Energiepreise und mit Schnattern am heimischen auf 18 Grad runter reduzierten Ofen auch noch einen Beitrag.

Protest ist nicht zu vernehmen. Leider.

[1] Enge, Gestank und ohrenbetäubender Lärm, Peter Körner, Welt online, 02.02.2017

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —    Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91) in Meppen

Verfasser Dirk Vorderstraße aus Hamm, Deutschland     /      Quelle    :

    Schützenpanzer Puma der Bundeswehr      /       Datum     :   09.06.2018.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten      —      Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Der Gesundheitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Notbetrieb als Normalfall

Wer bitte näselt das Wort zum Sonntag?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit.

Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Über- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und Lauterbach empfahl die Verschiebung knapper Kontingente von den Erwachsenen- auf die Kinderstationen. Als weiteres Problem kam hinzu, dass viele Medikamente in den Apotheken fehlten – schließlich ein Notruf aus den Notfallambulanzen, die Überforderung signalisierten.

Erklärt wurde der eskalierende Notstand mal durch das Treiben der Krankheitserreger, z.B. durch die herrschende Epidemie der Atemwegserkrankungen, dann aber auch – Überraschung! – damit, dass ein Zuviel an Ökonomie zu konstatieren sei (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/karl-lauterbach-will-arzneikrise-stoppen-oekonomie-zu-weit-getrieben,TOZyfJK). Ein bemerkenswerter Gegensatz, den der Fachmann aus dem zuständigen Bundesministerium hier aufmacht!

Gesundheit als notwendige Kost: Senken!

Ökonomie, also das Wirtschaftsleben, kann ganz unterschiedlich gestaltet werden. Das betrifft auch die Abteilung, in der man sich mit der Frage befasst, wie eine Gesundheitsversorgung am besten zu organisieren und welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Mit dem Stichwort Ökonomie ist aber – nicht nur hierzulande – etwas Spezielles gemeint. Das Ziel der herrschenden Ökonomie besteht ja nicht einfach darin, die Bürger mit den lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, die Versorgung stellt vielmehr ein Mittel der Bereicherung dar. Rendite ist das Kriterium für den einzelnen Betrieb, Wirtschaftswachstum heißt das für den Standort – und das drückt aus, dass der Reichtum gemessen in Geld wachsen soll. In einer derartigen Kalkulation sind die Aufwendungen für Gesundheit Kosten, die niedrig zu halten sind, die es z.B. verbieten, Krankenhauskapazitäten nur für immer mal wieder auftretende Epidemien vorzuhalten, ohne dass sie ständig genutzt werden.

Und damit ist schon der zentrale Punkt der Gesundheitsversorgung angesprochen: Sie ist eine Dienstleistung, die bezahlt wird, also ein Geschäftsartikel wie alles in dieser Gesellschaft. Die Aufwendungen für die Gesunderhaltung der Bürger gelten demnach auch als eine Last. Gesundheitsversorgung ist natürlich immer mit einigem Aufwand verbunden, doch wenn es der Zweck wäre, dass sich der Aufwand am Wohlergehen der Menschen orientiert und nicht am Wirtschaftswachstum in Form der Vermehrung von Geldvermögen, dann würde man ihn nicht als eine Last empfinden und dementsprechend einstufen. Anders in dieser Gesellschaft, in der die Aufwendungen für die Gesundheit als Belastung für den Staat, die Wirtschaft und die Bürger gelten und Letzteren zur Last gelegt werden.

Gestrichen werden kann dieser Kostenfaktor allerdings nicht. Die Gesunderhaltung der Bürger ist notwendig, denn sie werden ge- und verbraucht. Ersteres als Basis dieser Gesellschaft in den verschiedenen Funktionen als Arbeitskraft, Staatsdiener oder etwa als Mütter, die den Nachwuchs der Nation sicherstellen. Verbraucht werden sie durch die Belastungen im Arbeitsleben, durch verschmutzte Atemluft, durch die mit Giften belasteten Lebensmittel etc., was sich alles in den Statistiken zu den Zivilisationskrankheiten nachlesen lässt. Also braucht es für das Funktionieren dieser Gesellschaft ein leistungsstarkes Gesundheitssystem, das eben wie alles kostet.

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Die betreffenden Kosten werden weitgehend von den Bürgern selbst getragen, und zwar in Form von gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungen. Die Zahlung der Beiträge hat der Gesetzgeber so geregelt, dass sie anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind. Sie bilden einen Bestandteil der Lohnkosten, die als Kosten die Gewinnkalkulation belasten. Für die Arbeitnehmer sind sie schlichtweg Abzüge vom Lohn oder Gehalt, die sie praktischer Weise erst gar nicht zu sehen bekommen, sondern die nur als Rechengrößen auf ihrem Gehaltszettel erscheinen. Da es in dieser Gesellschaft auf das Wachstum der Wirtschaft ankommt, soll diese aus Sicht der Politik durch den Kostenfaktor Gesundheit nicht allzu sehr belastet werden. Deshalb sind die Aufwendungen in diesem Bereich in Grenzen zu halten, auch wenn sie notwendig sind.

Eine Last stellen die Aufwendungen für Gesundheit auch für den Bundeshaushalt dar, schließlich sind mit den Kassenbeiträgen der Arbeitnehmer nicht alle Kosten abzudecken, zumal der Staat hier seinerseits auch andere Anliegen (Familienhilfe!) mitversichert. Deshalb ist es ein staatliches Anliegen, einerseits eine Gesundheitsversorgung sicherzustellen, andererseits dies möglichst kostengünstig zu gestalten.

Gesundheitsversorgung als Dienstleistung: Effektivieren!

Weil der Gesundheitszustand der Bevölkerung die Basis der Herrschaft berührt, ist Gesundheitsversorgung staatliches Anliegen. Einige Länder haben daher einen staatlichen Gesundheitsdienst eingerichtet – und weil der kostet, fällt er oft sehr schäbig aus. Deshalb befinden sich z.B. die Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens in England gerade im Streik. In Deutschland sollen die Kosten für die Gesundheit eine Quelle der Bereicherung sein, weshalb die Sache als Gesundheitsmarkt organisiert ist. Der hat nur einen Schönheitsfehler: Das private Gewinninteresse beißt sich mit dem staatlichen Anliegen einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Schließlich geht es dem Staat um die Funktionstüchtigkeit seiner Bürger und den Dienstleistern um ihr Einkommen, d.h. um ihren Gewinn. Von der Erbringung der Gesundheitsleistungen in privater Hand verspricht sich der Staat zudem einen kostenbewussten Einsatz der Mittel. Um diese sehr unterschiedlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen, bedarf es vielfältiger staatlicher Regelungen.

Das beginnt mit der Qualität der Leistungserbringer. Der Staat überlässt die Gesundheitsversorgung nicht irgendwelchen Quacksalbern, auch wenn er diese nicht verbietet (ihnen sogar mit ihren esoterischen und ähnlichen Angeboten ein eigenes Marktsegment überlässt), sondern übernimmt Ausbildung und Zulassung zu den Medizinberufen in seine eigene Regie. So soll gewährleistet sein, dass die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung nach wissenschaftlichen Maßstäben erfolgt. Damit schafft er sich aber zugleich eine Kaste von Menschen, die exklusiv über das medizinische Wissen der Gesellschaft verfügen und diese Stellung wirtschaftlich ausnutzen können. Also bedarf es der Vorschriften über die Höhe ärztlicher Honorare, die einerseits den Ärzten ein hohes Einkommen sichern sollen, andererseits die Zahlungsfähigkeit der Bürger nicht zu sehr strapazieren. Mit der ist es ja nicht gut bestellt, und ärztliche Leistungen können trotz gewisser Beschränkungen schnell die Bürger überfordern, ruinieren oder von ärztlichen Leistungen ganz ausschließen. Also gibt es eine Versicherungspflicht für alle Bürger, auch für Selbstständige.

Abhängig Beschäftigten traut der Staat wegen ihrer Einkommensquelle sowieso keine selbstständige Versicherung zu, weshalb er ihnen eine gesetzliche Krankenversicherung vorschreibt. Damit hat er eine Zweiklassengesellschaft der Patienten geschaffen, die als unterschiedlich Zahlungskräftige auf dem Gesundheitsmarkt Dienstleistungen nachfragen. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten tritt zwar als Kunde auf diesem Markt in Erscheinung, bezahlt wird die Leistung aber durch die Versicherungen, so dass ein Dreiecksverhältnis zwischen Patienten, Arzt bzw. Krankenhaus und den Versicherungen existiert.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind eigenartige Gebilde, als Körperschaften öffentlichen Rechts sollen sie sich wie Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz zueinander bewähren. Dabei werden ihre Einnahmen weitgehend gesetzlich bestimmt und auch die zu erbringenden Leistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt. Sie gelten als selbstbestimmte Organe des Gesundheitswesens, weil Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in ihren Aussichtsräten sitzen, regeln können sie allerdings vor allem die eigenen Verwaltungskosten (inklusive erstaunlich hoher Vorstandsgehälter).

Eingerichtet ist der Gesundheitsmarkt als ambulante Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte und als stationäre Versorgung durch die Krankenhäuser. Um sicherzustellen, dass die praktizierenden Ärzte sich nicht nur dort niederlassen, wo es ein zahlungskräftiges Publikum gibt, existiert eine Beschränkung der Eröffnung von Praxen, die mit den gesetzlichen Kassen abrechnen wollen. Über die Kassenärztlichen Vereinigungen wird die Zulassung zu einem Versorgungsgebiet geregelt, sie sind für die Sicherung der ambulanten Versorgung zuständig.

Anders sieht es im Bereich der stationären Versorgung aus, für deren Sicherstellung die Länder zuständig sind. Zwar kann jeder ein Krankenhaus eröffnen, der über entsprechende Mittel verfügt; um aber an der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen teilzuhaben, bedarf es der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes. Über die Investitionszuschüsse steuern die Länder ihre Krankenhausplanung. Sie bestimmen durch die Investitionen wo Stationen erweitert werden, wo Neubauten entstehen oder Großgeräte angeschafft werden. Insofern gibt es ein Zwei-Säulenmodell der Krankenhausfinanzierung: Die laufenden Kosten für Personal und Sachmittel bestreiten die Krankenkassen, die Investitionen für Gebäude und Großgeräte haben über die Länder zu erfolgen, die sich in zunehmendem Maße dieser Verpflichtung entziehen, was als Investitionsstau in der Öffentlichkeit beklagt wird.

Um zu einer einheitlichen kostengünstigen Versorgung zu gelangen, versucht die Politik dies durch finanzielle Anreize im Rahmen ihrer Planung zu verwirklichen.

Planung durch Anreize: Profite mit Zweckbindung

Preise sind in der Marktwirtschaft Mittel der Unternehmen, ihren Gewinn zu realisieren und die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen; Preise im Gesundheitswesen haben aber einen völlig anderen Charakter. Auch wenn der Staat plant und bestimmte gesundheitspolitische Ziele verfolgt, erstattet er den Akteuren oder Leistungserbringern nicht einfach den dafür notwendigen Aufwand. Preise und Finanzierungen im Gesundheitsmarkt sollen Anreize sein. Diese sollen die Leistungserbringer auf die staatlichen Ziele verpflichten – und zwar aus Eigennutz. Der Staat setzt mit seinen Finanzierungsmodellen Krankenhäusern wie niedergelassenen Ärzten die Maßstäbe für deren Kalkulation, bei der es nicht einfach um die beste medizinische Versorgung der Bürger geht, sondern um die Steigerung der Einkünfte.

Diese Form der Planung mag manchen an die Wirtschaftsweise der DDR erinnern – nicht zu Unrecht. Eine solche Planung hat immer wieder erwünschte wie unerwünschte Wirkungen, weil die Interessen staatlicher Gesundheitsplanung und der privatwirtschaftlichen Krankenhausbesitzer nicht zusammenfallen. Wenn jetzt z.B. allseits, sogar offiziell von Regierungsseite, über die Fallpauschalen geklagt wird, so muss man doch als Erstes festhalten, das diese ein staatliches Ziel radikal erreicht haben. Schließlich waren die Pauschalen nicht einfach an dem Aufwand der Krankenhäuser für eine Behandlung bei einer bestimmten Diagnose orientiert, sondern sollten die Krankenhäuser durch die Art der Bezahlung dazu zwingen, ihre Kosten zu senken.

Berechnet wurden Durchschnittswerte für die Behandlungskosten einzelner Krankheiten und der Festlegung der Fallpauschalen zu Grunde gelegt. Damit war von Anfang an klar, dass eine Vielzahl vor allem der kleineren Krankenhäuser rote Zahlen schreiben würden und folglich schließen müssten. Die neue Bezahlung führte zu einer radikalen Kostensenkung in den Krankenhäusern, deren Hauptkostenbestandteil die Löhne sind. Bereiche wie Reinigung der Stationen, Krankenhausküchen oder -wäschereien wurden outgesourced und damit von den Tarifen des öffentlichen Dienstes in die der Billiglohnsektoren herabgestuft. Bei den Pflegekräften wurde in einem Maße gespart, dass die Kliniken – mit Mangelernährung, Wundliegen etc. – zu einem gefährlichen Ort für Patienten wurden.

Deshalb wurden die Pflegekosten im Rahmen einer Reform der Reform aus den Fallpauschalen herausgenommen und zu einem eigenen Budget umgewandelt, damit die Pflege in den Häusern einigermaßen gewährleistet ist. Doch trotz dieser Reform warnte die AOK-Chefin Carola Reimann Herz- und Krebskranke, dass bei der Wahl der falschen Klinik Lebensgefahr bestünde. (Bild 23.12.22) Private Anbieter haben Krankenhäuser als lukrative Geldanlage entdeckt und dabei die Geschäftsgelegenheiten genutzt. Alle Häuser haben versucht, für sich das Beste herauszuholen, z.B. – da sich die einzelnen Fälle unterschiedlich rechnen – wenig lukrative Bereiche wie Kinderabteilungen geschlossen und andere, in denen leicht Geld zu verdienen ist, ausgebaut. Diese Entwicklungen gehören genauso zu dieser Planungsweise wie die angestrebten Kosteneinsparungen. Das wird aber nun als eine Fehlentwicklung beklagt, obgleich es Resultat dieser Form der Krankenhausplanung ist. Schließlich sind die Häuser ja gefordert, als Wirtschaftsunternehmen zu kalkulieren, was sie entsprechend den staatlichen Vorgaben getan haben.

Von Reform zu Reform: Ver(schlimm)-Besserung als Dauerzustand

Nicht nur die Krankenhäuser sind von dieser Art der Planung im Gesundheitswesen betroffen. Auch an anderen Stellen werden „Fehlentwicklungen“ beklagt, die genauso Wirkungen dieser Sorte Gesundheitspolitik sind wie die angestrebten Kostensenkungen. Wenn angesichts der momentanen Krankheitsfälle fehlendes Personal beklagt wird, so zeigt dies nur, wie der Personaleinsatz auch bei reformierten Fallpauschalen berechnet ist. Eine Personalreserve für Krankheitsfälle von Mitarbeitern ist nicht vorgesehen, also löst jeder Ausfall oder jede Kündigung einen Engpass aus, den die übrigen Mitarbeiter aufzufangen haben. Und so gehört der Notstand, der immer wieder durch Änderungen in der Schichtplanung oder Verschiebung von Personal aufzufangen ist, zur Normalsituation in den Häusern.

Das Fehlen von Medikamenten ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern Resultat dessen, dass die Krankenkassen ihre Marktmacht gegenüber den Pharmaherstellern nutzen sollten, um Preise für Medikamente durch Rabattverträge zu senken. Das haben die so beauftragen Kassen auch getan – mit dem Resultat, das man jetzt besichtigen kann. Für manchen Hersteller hat sich Produktion oder Vertrieb des einen oder anderen Medikaments nicht mehr gelohnt. Die verbliebenen Hersteller haben die Freiheit des Weltmarktes für sich genutzt und die Produktion ihrer Arzneimittel in Länder verlegt, in denen die Löhne niedrig sind und Umweltauflagen entweder fehlen oder das Geschäft nicht beeinträchtigen. So gibt es die bekannten Lieferausfälle durch Produktionsstörungen, zum Teil auch wegen Hygienemängeln.

In der Lage verkündet der Gesundheitsminister: „Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis nicht mehr der wichtigste Faktor sein.“ (SZ, 20.12.22) Deshalb legt er den Preis neu fest, der als Anreiz für eine vermehrte Produktion wirken und den Herstellern höhere Gewinne verschaffen soll. Eine neue Produktion ist damit aber noch nicht im Lande etabliert. Deshalb braucht es zu den finanziellen Anreizen zusätzliche Vorschriften: „Insgesamt sollen bei der Beschaffung von Medikamenten künftig andere Kriterien gelten als bisher. So soll nicht wie bisher nur der billigste Anbieter zum Zuge kommen. Stattdessen sollen bei wichtigen Arzneimitteln zwei Verträge geschlossen werden: Neben dem günstigsten Anbieter aus dem nicht-europäischen Ausland soll stets auch der günstigste Hersteller aus der EU berücksichtigt werden.“ (SZ) Auf diese Art soll der Preis eigentlich keine Rolle mehr spielen, glaubt man der Zeitung.

Die Klage über überbelastete Notfallambulanzen ist Resultat dessen, dass sich ärztliche Notdienste für die niedergelassenen Ärzte nicht rechnen, weswegen sie stark reduziert wurden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind zwar rechtlich verpflichtet, einen solchen Notdienst zu organisieren und vorzuhalten; in welchem Umfang es passiert, ist ihnen aber weitgehend selbst überlassen. So erstreckt sich dieser Dienst häufig auf ein riesiges Gebiet, sodass die Patienten, sollten sie denn beim dafür eingesetzten Call-Center durchkommen, lange auf die Ankunft eines Arztes warten müssen. Also rufen die meisten Menschen gleich die 112 an oder fahren zum nächsten Krankenhaus, für das sich diese Notfälle meist nicht rechnen, es sei denn sie nehmen sie stationär auf. Also gibt es die bekannte Überlastung.

Wer ist hier der für diese Zustände verantwortliche Minister ? Von Links nach Rechts.

Wenn nun Städte und Gemeinden die niedergelassenen Ärzte auffordern, angesichts überlasteter Kliniken ihre Praxen länger zu öffnen, dann kann man sich nur wundern. Damit die Ärzte nicht zu viel an Leistungen abrechnen, wurden ihnen ja von Seiten der Politik Praxisbudgets verpasst, bei deren Überschreitung die Leistungen nicht mehr voll erstattet werden. Also lohnen sich diese nicht und viele Praxen passten daher ihre Öffnungszeiten entsprechend an. Sie jetzt dazu aufzufordern, entgegen den von der Gesundheitspolitik gesetzten Anreizen zu handeln, ist schon ein Treppenwitz.

Weil die Steuerung des Gesundheitswesens über finanzielle Anreize zwar viele Kosten einspart, aber immer wieder unerwünschte Effekte hervorbringt – das Interesse an einem kostengünstigen Gesundheitswesen und das Geschäftsinteresse derer, die es betreiben, gehen eben, wie gezeigt, nicht zusammen –, entsteht ein ständiger Reformbedarf auf Seiten der Gesundheitspolitik. Die Reformen haben aber nicht die Aufkündigung des grundlegenden Verhältnisses zum Inhalt, sondern zielen immer auf die Änderung der Anreize, die die Kosten begrenzen, zugleich das Geschäft weiter in Gang halten sollen. Zu spüren bekommen dies die Patienten in Form schlechter Versorgung und die Beschäftigten durch miese Bezahlung und hohe Belastung. Der Zustand wird mit jeder Reform der Reform fortgeschrieben: Denn Marktwirtschaft muss gehen, auch wenn jeder staatliche Eingriff dokumentiert, dass es mit ihr eine ordentliche Gesundheitsversorgung nicht geben wird.

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Erhitzung über Israel und den Tempelberg  –  Furor und Fische

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Doch die Kritik an der Politik des kleinen Landes schäumte diese Woche etwas zu sehr.

Über die Feiertage haben Sie sicher schöne Dinge getan. Bücher gelesen, lecker gegessen, bisschen gespendet. Ich war im Tierpark. Hellabrunn natürlich, da finde ich den Weg zum Affenhaus am schnellsten, und am schönsten ist er auch.

So schön, wie ein Ort halt sein kann, an dem Tiere in Gefangenschaft leben. Aber was soll ich machen: Es war ein herrlicher Tag mit Freunden, meine Tochter liebt Tiere. Andere Gaudi, wie etwa verschneite Pisten runterzubrettern, ist für immer vorbei.

Ich selbst halte mich ja eigentlich auch für einen Tierfreund, immerhin esse ich seit Jahrzehnten kein Fleisch. So weit, so heuchlerisch. Als ich diese Woche las, dass ein kleines Gorillababy in Hellabrunn eingeschläfert werden musste, zerriss es mir natürlich das Herz. Dasselbe Herz, das doch relativ kalt blieb, als in Berlin neulich ein Aquarium platzte und mehr als tausend Fische elend verendeten. Taten die mir gar nicht leid? Doch, aber so nah wie Affen sind sie mir dann doch nicht.

Wenigstens bin ich mit meiner Durchmogelei nicht allein. Auch das zeigte die Woche sehr deutlich. So las ich mit Erstaunen, dass sich in Deutschland die Zahl der Kriegsdienstverweigerer drastisch erhöht hat. Einer der Hauptgründe – Überraschung! – ist offenbar der Ukraine-Krieg. Ehrlich gesagt war mir Kriegsdienstverweigerung nur aus Zeiten bekannt, als es noch die Wehrpflicht gab. Dass Leute sich aber erst für ein Berufsheer verpflichten, dann aber nicht auf andere Menschen schießen wollen, ist doch recht erstaunlich – geradezu süß. Und natürlich bin ich sehr dafür, wenn Menschen zu dieser Erkenntnis kommen, und finde, sie sollten jedes Verständnis und jede Unterstützung bekommen.

Gleichzeitig landet man, wenn man weiterdenkt, natürlich irgendwann bei der Frage der Sinnhaftigkeit des Militärs insgesamt. Wenn das vergangene, furchtbare Jahr eines gezeigt hat, dann doch, dass es in einer Welt von Bullys und Despoten eben nicht ganz verkehrt ist, wehrhaft zu bleiben. Oder zynisch gesagt: Schön, wenn die ukrainischen Männer Putin in Schach halten, solange müssen wir es nicht selbst tun.

Jerusalem Felsendom BW 14.JPG

Wie sollte man sonst erklären, dass von allen Idiotien, die uns gerade um die Ohren pfeifen, gerade der Besuch des Tempelbergs die ist, die diese Woche eine Einberufung des UN-Sicherheitsrats erfordert?

Dann ist es doch intellektuell bequemer, sich über etwas aufzuregen, bei dem man aber ganz sicher richtig ­liegt: die neue israelische Regierung. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Ich verzweifle daran, nicht nur politisch. Doch so sehr mich die Knessetwahl enttäuscht, so sehr geht mir der Furor auf die Nerven, mit dem der Rechtsruck hier verdammt wird. Es ist nicht die Kritik selbst, es ist der Eifer, mit dem sie vorgebracht wird, der mir verdächtig erscheint.

Es gibt ähnliche Entwicklungen in Europa. Länder mit rechtsextremer Regierung wie Italien, Länder, in denen die unabhängige Justiz massiv ausgehebelt wird, wie Ungarn. Länder also, mit denen wir engere wirtschaftliche Beziehungen haben und in die wir öfter in Urlaub fahren. Das mediale Fauchen darüber aber klingt dann doch etwas rationaler. Warum? Wenn man nicht heucheln will, findet man die Antwort schon in der gespreizten Erklärung, Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Israel. Das ist natürlich richtig, aber so, wie sie gebraucht wird, klingt sie manchmal ein bisschen nach: „Ich bin kein Rassist, aber …“

Quelle       :            TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 11.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Keine Prügelknaben für Frustrierte“ – . –  2.) CDU-Chef kritisiert Berlins Bürgermeisterin – Merz gegen Giffey  – . –  3.) Klimapolitik der Bundesregierung:  – . –  4.) Nach dem Putschversuch in Brasilien: Präsident Lula steht gestärkt da  – . –  5.) Wieso die Grünen ihren eigenen Minister absägten  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ach ja – der Gruß – Onkel, einmal mehr! Dabei ist er doch lange politisch Entmündigt worden. Aber so ist das mit diesen Spezis eben welche ihre Münder nie schließen werden. Wie wäre es denn wenn die Verursacher für diese Debakel selber für ihre Versäumnisse vor Ort einstehen müssten? Aber dafür fehlt es ihnen an den Ärschen in den Hosen! Da ist es einfacher die Verantwortung den Uniformierten Söldner aufzuladen, folgend dem Motto: Geht weg ihr Probleme – wir Politiker-innen tragen keine Verantwortung – niemals ! Wir kassieren nur.

Bundespräsident Steinmeier hat auf einem Neujahrsempfang die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht angeprangert. Er fordert eine konsequente Strafverfolgung.

1.)  „Keine Prügelknaben für Frustrierte“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Attacken auf Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter in der Silvesternacht scharf verurteilt. In dieser Nacht seien Menschen in Uniform „zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs“ geworden, sagte Steinmeier am Dienstag. Einsatzkräfte seien „angegriffen, sogar in einen Hinterhalt gelockt und dort beschossen“ worden. Er wünsche sich deshalb „eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter“. Und er erwarte, „dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten“. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter seien „keine Prügelknaben für Frustrierte“. Der Bundespräsident zollte auch all jenen Respekt, die in den Krankenhäusern „unter höchster Belastung arbeiten“. Eine dringende Aufgabe in diesem Jahr sei es, das Gesundheitssystem „widerstandsfähiger gegen große Belastungen zu machen“. Es dürfe nicht sein, „dass Familien mit ihren kranken Kindern nicht in nahe gelegenen Kliniken aufgenommen werden können und weitergeschickt werden müssen“. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten dringend besser werden. Steinmeier empfing ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger

Süddeutsche-online

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Die alten Spielchen der Möchte-Gerne ? Republikaner gegen Sozialisten ? Eine Abrechnung zwischen den Clans zweier Parteien um die Meinungshoheit ? Wobei doch Beide ihren Clan-Führer-innen viele Jahre ziemlich Mundlos hinterherschlurfen durften?

Ein Gipfel gegen Jugendgewalt soll helfen, dass sich die Ereignisse der Silvesternacht nicht wiederholen. Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat dazu eingeladen. CDU-Chef Friedrich Merz sieht darin nur eine Wahlkampfaktion. Der Senat dürfe die Polizei nicht länger behindern, so Merz.

2.) CDU-Chef kritisiert Berlins Bürgermeisterin – Merz gegen Giffey

RP-online

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Sollte die UNO vielleicht einmal aufgefordert werden alle Politiker-innen Weltweit als Verbrecher gegen die Menschlichkeit und ihrer Rechte  zu deklarieren? Was muss denn alles noch geschehen, bevor die Plünderung des Planeten ihr Ende findet ?  Müssen die Menschen immer auf die nächsten Wahlen warten, auf das die Wort-Brüchigkeit ihren neuen Narrenbescheid vorweisen kann? 

Tatsächliche Klimaterroristen. Unschöne Versicherungsdaten zu den Kosten der Klimakrise mahnen zur Eile. Doch was tut die Ampel? Setzt auf E-Autos und Kohlekompromiss.

3.) Klimapolitik der Bundesregierung :

Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut. Die Naturkatastrophenbilanz 2022 ist dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger werden. Manche auch beides zugleich. Zudem ist erschreckend, was sich immer wieder zeigt: Naturkatastrophen treffen Menschen in ärmeren Ländern besonders stark. Diese Sätze stammen nicht von den Klimaaktivist-Innen,  die das Dorf Lützerath gegen die Braunkohlebagger verteidigen. Sie stammen von dem Vorstand der Munich Re. Der Konzern, der als weltweit größter Rückversicherer gilt, hat am Dienstag seine Bilanz des Jahres 2022 vorgelegt. Sie fällt katastrophal aus: stärkere Hurrikane in der Karibik, tödliche Monsunregen in Pakistan, Hitzewellen in Europa. Der Klimawandel ist Realität und er schlägt ökonomisch zu Buche. Im fünften Jahr in Folge mussten die Versicherer für Schäden im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar geradestehen. Dabei sind Naturkatastrophen in vielen Schwellenländern nicht mal versichert. Wenn sonst schon nichts hilft: Die harten Wirtschaftsdaten der Versicherer sollten zur Eile drängen. Was aber macht die Bundesregierung? Sie lädt am selben Tag zum Mobilitätsgipfel ins Kanzleramt, um vor allem über die Rettung der Autoindustrie zu reden, die dazu bewegt werden soll, beim E-Auto mal etwas aufs Gas zu drücken. Als ob nicht klar wäre, dass auch Elektromotoren jede Menge Energie brauchen und damit beim gegenwärtigen Strommix auch CO2 produzieren. Die Lösung lautet nicht andere, sondern weniger Autos.

TAZ-online

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So schnell und einfach verändert die Politik die  Öffentlichkeitswahrnehmung und auch die Presse. Über Nacht wird ein zuvor der Korruption und des Lobbyismus beschuldigter zum neuen Messias der Demokratie. Wie einfach lassen sich doch die Menschen  ihrer freien Meinung berauben ? Wer hegt da noch Hoffnungen zum  Besseren auf einen solchen  politischen Verschiebebahnhof ?

Der rechtsextreme Putsch gegen die neue Regierung von Lula da Silva ist vorerst abgewendet. Aber die Bolsonaro-Anhänger verfolgen ein längerfristiges Ziel.

4.) Nach dem Putschversuch in Brasilien: Präsident Lula steht gestärkt da

Diese Bilder gingen um die Welt: In kanariengelben Fußballtrikots oder in den Farben der brasilianischen Flagge gekleidet, applaudierten Pro-Bolsonaro-Aktivisten einer Reihe schwer bewaffneter Polizisten, als diese am vergangenen Sonntag in Brasília in ihre Mitte marschierten. Hunderte von Anhängern der extremen Rechten hatten sich seit dem späten Freitag in Brasiliens futuristischer Hauptstadt versammelt. Am Sonntagnachmittag durchbrachen sie die Sicherheitskordons und verwüsteten die eleganten Gebäude, in denen die wichtigsten demokratischen Institutionen des Landes untergebracht sind – der Präsidentenpalast, der Oberste Gerichtshof und die beiden Häuser des Kongresses. Die Bolsonaro-Anhänger dachten wohl, dass diese Polizisten sie dabei unterstützen würden, die Kontrolle über politischen Institutionen zu erlangen, um den angeblichen Wahlbetrug, der Jair Bolsonaro um seine zweite Amtszeit gebracht hatte, rückgängig zu machen. Sie wollten die angebliche linke Diktatur beenden. Frust bei Bolsonaro-Anhängern. Nur wenige Minuten später wurden sie von denselben Polizisten festgenommen, in Busse verfrachtet und in Polizeizellen gebracht. Mit mehr als 1.000 festgenommenen Personen endete die erste Phase des versprochenen Aufstands der Pro-Bolsonaro-Befürworter nicht einem Militärputsch. Stattdessen verpuffte er kläglich.

Freitag-online

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Hieß es nicht schon bei W. Busch im dritten Streich von Max + Moritz : Jedermann im Dorfe kannte –  Einen, der sich Böck benannte. –  Alltagsröcke, Sonntagsröcke, Lange Hosen, spitze Fräcke, Westen mit bequemen Taschen, Warme Mäntel und Gamaschen,   ……….. Max und Moritz, gar nicht träge, Sägen heimlich mit der Säge, Ritzeratze! voller Tücke, In die Brücke eine Lücke. –

Chaos in Thüringen: – Zwei Jahre war Dirk Adams Migrationsminister in Thüringen, dann servierte ihn seine eigene Partei ab. Nun folgt ihm die einzige schwarze Polizistin des Landes.

5.) Wieso die Grünen ihren eigenen Minister absägten

Am Tag nach dem Beben von Erfurt versuchen die Grünen in Thüringen die Wogen zu glätten. „Neustart“ ist das Wort, das man hinter den Kulissen am häufigsten von Beteiligten hört. Darin liegt einige Hoffnung, aber auch ein wenig Schaudern über das Geschehene. Was war passiert? Am Montagvormittag veröffentlicht der Justiz- und Migrationsminister von Thüringen, Dirk Adams, eine Presseerklärung, in der er öffentlich macht, dass die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Ann-Sophie Bomm und Bernhard Stengele, ihn zum Rücktritt aufgefordert hätten. Adams lehnt ab: „In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen“, schrieb er. Er werde nur eine Entlassung durch den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow akzeptieren. Nur wenige Stunden später übergibt Ramelow auf Bitten der Grünen-Chefs seinem Minister die Entlassungsurkunde persönlich. Es ist ein Abgang mit wehenden Fahnen, der offensichtlich macht, wie brutal die Grünen ihren eigenen Minister abgesägt haben. Typisch Thüringen, könnte man meinen. Seit der Wahl 2019, bei der Linke, SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren, die Union aber keine Mehrheit ohne AfD oder Linke zusammenbekommt, ist das Land im Dauerstress.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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