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Archiv für Januar 10th, 2023

Rechtskenntnisse für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Es muss mehr für juristisches Basis Wissen getan werden

Plenarsaal

Eine Masse von Juristen welche gerne so tun als ob sie etwas wüssten !

Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran / Rechtsanwalt aus Frankfurt/Main

Eine freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum.

Recht haben, recht geben, im Recht sein – das sind allesamt Redewendungen, mit denen wir ausdrücken, was wir als Recht empfinden, also uns „im Recht fühlen“. Fühlen können das nämlich alle. Wissen davon haben aber nur wenige, dabei wäre ein leichteres Zurechtfinden in Tausenden von Gesetzen und Verordnungen angebracht. Oft gerät aus dem Blick, dass eine Rechtsordnung verstanden sein muss, wenn sie Zusammenleben erleichtern soll.

Was ist eigentlich Recht? Vereinfacht lässt es sich entweder als dasjenige definieren, was die Gesetzgebung geschaffen hat, oder als ein Empfinden, welches uns naturgemäß gegeben ist. Entwendet jemand unser Fahrrad, wird das niemand hinnehmen wollen, ganz gleich ob die dazu passende Gesetzesvorgabe (§ 985 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch) bekannt ist. Es gibt also ein grobes „Gerechtigkeitsempfinden“, das aber diffus und subjektiv ist. Ein Beispiel: Meinungsstreit bei Wohnraumknappheit. Verbindliche Regeln für das zwischenmenschliche Miteinander sind also sinnvoll. Hilfreich ist es dazu auch, diese zu dokumentieren. Seit mehr als 120 Jahren gibt es deshalb das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als zentrale Rechtsgrundlage. Aber kaum jemand hat es im Bücherschrank stehen. Wesentliches daraus sollte aber Allgemeinbildung sein. Dieses Gesetzbuch ist nämlich die Grundlage für alltägliche Einkäufe und umfasst viel, was uns den Alltag erleichtern kann. Besonders hilfreich wäre es deshalb, wenn diejenigen, um deren Leben es geht, wissen und nicht nur fühlen, was geregelt ist.

Der juristische Wissenstransfer in die Bevölkerung lässt aber zu wünschen übrig: Tatsächlich ist Rechtsbildung nur einem Teil vorbehalten. Die meisten Menschen haben kaum Zugang. Unterstützung durch Beratungsstellen für Mieter, Arbeitnehmende sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht ausreichend vorhanden, kommt oft zu spät oder kann unverhältnismäßig aufwändig sein. Anwaltlicher Rechtsrat ist zudem mit Kosten verbunden, da ein weitreichendes Rechtsberatungsmonopol besteht. Für unsere Gesellschaft ist das riskant.

Bei der Vermittlung von Werten würde Rechtskenntnis Lehrenden und Erziehenden helfen, wenn der Zusammenhang von Pünktlichkeit oder Rücksichtnahme mit konkreten Rechtsvorgaben gezeigt wird. Zur Sozialisation müsste viel früher und intensiver jungen Menschen die Integration in unsere Rechts- und Wertegemeinschaft erleichtert werden, indem ihnen wesentliche Regeln erklärt werden.

Das ist in der Theorie so vorgesehen. Allerdings gelingt es in der Umsetzung selten: Rechtsbildung wird als trocken und abstrakt empfunden, weil der Praxisbezug allzu oft fehlt. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum. Außerdem basiert unsere Wirtschaftsordnung auf der fraglichen Annahme, dass Menschen sich frei vertraglich binden können. Das wird als „Privatautonomie“ bezeichnet, unterscheidet sich vom Staatssozialismus, funktioniert im Alltag aber nur mäßig.

Ein Beispiel: Viele meinen, man könne Ware stets zu dem ausgepreisten Betrag verlangen. Oft wird angenommen, nur schriftliche Vereinbarungen seien verbindlich – dabei gibt es auch mündlich geschlossene Verträge. Die meisten wissen vermutlich nicht, dass bei defekter Ware nicht direkt Geld zurückgezahlt werden muss. Außerdem glauben viele, Gekauftes könne ohnehin bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Auch über das Thema Haftung ist wenig bekannt. Unkenntnis von Scheidungsfolgen oder Erbschaften besteht. Im Ergebnis kann also diese vermeintliche „Freiheit“ nach unserer Verfassung mangels Rechtskenntnis nicht effektiv genutzt werden.

Besonders problematisch ist das, wenn man die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft kritisch hinterfragt: Rechtskenntnis bedeutet Überlegenheit. Wenn diese nur einem Teil zukommt, werden soziale Unterschiede größer. Dass immer mehr durch Verbraucherschutz, Mieterschutz oder Arbeitsplatzschutz staatlich regulierend eingegriffen wird, zeigt die Fehlentwicklung deutlich. „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch Rechtskompetenz wäre ein ergänzender Weg, denn zielgerichtete Bildung könnte Überregulierung und gerichtliches Eingreifen entbehrlich machen. Wer die eigene Rechtsposition einschätzen kann, wird eher nachgeben – oder, wenn er recht hat, mit Verweis auf das Gesetz auf seinem Recht bestehen.

Quelle          :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Ein Rat von Henry Kissinger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

«So lässt sich ein weiterer Weltkrieg vermeiden»

Könnte dort wohl jemand Bohnen in den Ohren gehabt haben?

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Red. /   

Der frühere US-Aussenminister schlägt Rückkehr zu den Grenzen vom 24. Februar 2022 vor. Er warnt vor modernsten Waffen.

upg. Vor acht Jahren las Henry Kissinger Russland die Leviten, warnte aber auch vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Er sah den Krieg kommen. Jetzt plädiert Kissinger für einen Waffenstillstand und warnt davor, Fehler des Ersten Weltkrieges zu wiederholen. Infosperber dokumentiert seinen Artikel, den er am 17. Dezember 2022 in «The Spectator» veröffentlichte.

Niemand wollte den Eindruck der Schwäche erwecken

Der Erste Weltkrieg war eine Art kultureller Selbstmord, der die Vorherrschaft Europas zerstörte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs schlafwandelten – um es mit den Worten des Historikers Christopher Clark zu sagen – in einen Konflikt hinein, den keiner von ihnen angezettelt hätte, wenn sie die Welt am Kriegsende 1918 vorausgesehen hätten. In den vorangegangenen Jahrzehnten hatten sie ihre Rivalität durch die Schaffung zweier Bündnisse zum Ausdruck gebracht, deren Strategien durch ihre jeweiligen Mobilisierungspläne miteinander verbunden waren. So konnte 1914 die Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajewo (Bosnien) durch einen serbischen Nationalisten zu einem allgemeinen Krieg eskalieren. Er begann, als Deutschland seinen Allzweckplan, Frankreich zu besiegen, durch einen Angriff auf das neutrale Belgien am anderen Ende Europas umsetzte.

Die europäischen Nationen, die nur unzureichend damit vertraut waren, wie die Technologie ihre jeweiligen Streitkräfte verbessert hatte, fügten sich gegenseitig beispiellose Verwüstungen zu. Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Hauptkriegsparteien im Westen (Grossbritannien, Frankreich und Deutschland) zu überlegen, wie das Gemetzel beendet werden könnte. Im Osten hatten die Rivalen Österreich und Russland vergleichbare Fühler ausgestreckt. Da kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und niemand den Eindruck von Schwäche erwecken wollte, zögerten die verschiedenen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten.

Daher ersuchten sie die Amerikaner um Vermittlung. Die Sondierungen von Colonel Edward House, dem persönlichen Gesandten von Präsident Woodrow Wilson, ergaben, dass ein Frieden auf der Grundlage eines modifizierten Status quo ante in Reichweite war. Wilson wollte zwar vermitteln, zögerte aber bis nach den Präsidentschaftswahlen im November. Doch bis dann hatten die britische Somme-Offensive und die deutsche Verdun-Offensive weitere zwei Millionen Tote gefordert.

Der Erste Weltkrieg dauerte noch zwei Jahre und forderte Millionen von Opfern, wodurch das Gleichgewicht in Europa unwiederbringlich gestört wurde. Deutschland und Russland wurden von Revolutionen zerrissen, Österreich-Ungarn verschwand von der Landkarte. Frankreich war ausgeblutet. Grossbritannien hatte einen grossen Teil seiner jungen Generation und seiner wirtschaftlichen Kapazitäten einem Sieg geopfert.

Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weitaus brüchiger als die Struktur, die er ersetzte.

Vergleichbarer Wendepunkt in der Ukraine?

Befindet sich die Welt heute in der Ukraine an einem vergleichbaren Wendepunkt, da der Winter gross angelegte Militäroperationen in der Ukraine erschwert oder verunmöglicht? Ich habe wiederholt meine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht, um die russische Aggression in der Ukraine zu vereiteln. Aber es ist an der Zeit, die bereits erfolgten strategischen Veränderungen als Grundlage zu nehmen, um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.

Die Ukraine ist zum ersten Mal in der modernen Geschichte zu einem wichtigen Staat in Mitteleuropa geworden. Unterstützt von ihren Verbündeten und inspiriert von ihrem Präsidenten Wolodymyr Zelenskij hat die Ukraine die russischen konventionellen Streitkräfte, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bedrohen, in die Schranken gewiesen. Und das internationale System – einschliesslich China – wehrt sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Russlands Atomwaffen.

Dieser Prozess hat die ursprüngliche Frage nach der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato in den Hintergrund treten lassen. Die Ukraine verfügt über eine der grössten und schlagkräftigsten Landstreitkräfte in Europa, die von den USA und ihrer Verbündeten ausgerüstet wurde. Ein Friedensprozess sollte die Ukraine in irgendeiner Form in die Nato einbinden. Die Alternative der Neutralität ist bedeutungslos geworden, insbesondere nachdem Finnland und Schweden der Nato beigetreten sind.

Waffenstillstands-Linie entlang der Grenzen vom 24. Februar

Aus diesem Grund habe ich bereits im Mai letzten Jahres empfohlen, eine Waffenstillstandslinie entlang der Grenzen einzurichten, an denen der Krieg am 24. Februar begann. Russland würde dann seine Eroberungen aufgeben, nicht aber das Gebiet, das es vor fast einem Jahrzehnt besetzt hatte, einschliesslich der Krim. Dieses Gebiet könnte nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein.

Wenn die Vorkriegsgrenze zwischen der Ukraine und Russland weder durch Kampfhandlungen noch durch Verhandlungen erreicht werden kann, könnte der Rückgriff auf den Grundsatz der Selbstbestimmung erwogen werden. International überwachte Volksabstimmungen über die Selbstbestimmung könnten auf besonders geteilte Gebiete angewandt werden, die im Laufe der Jahrhunderte wiederholt den Besitzer gewechselt haben.

Das Ziel eines Friedensprozesses wäre ein zweifaches: die Bestätigung der Freiheit der Ukraine und die Festlegung einer neuen internationalen Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Letztendlich sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.

Gegen ein Vakuum in einem Russland voller Atomwaffen

Manche bevorzugen ein Russland, das durch einen fortgesetzten Krieg machtlos geworden ist. Dem stimme ich nicht zu. Trotz seiner Neigung zur Gewalt hat Russland über ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden.

Russlands militärische Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, die es ihm ermöglicht, mit einer Eskalation in der Ukraine zu drohen. Selbst wenn diese Fähigkeit abnimmt, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zu strategischer Politik sein 11 Zeitzonen umfassendes Territorium in ein umkämpftes Vakuum verwandeln:

  • Seine konkurrierenden Gesellschaftsteile könnten ihre Streitigkeiten mit Gewalt beilegen wollen.
  • Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszuweiten.

Diese Gefahren sind umso grösser, als Tausende von Atomwaffen Russland zu einer der beiden grössten Atommächte der Welt machen.

Risiken von hochtechnischen, mit KI ausgestatteten Waffen

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bemühen, den Krieg zu beenden, in dem zwei Atommächte gegen ein konventionell bewaffnetes Land antreten, sollten sie auch darüber nachdenken, welche Auswirkungen die aufkommende Hochtechnologie und künstliche Intelligenz auf diesen Konflikt und auf die langfristige Strategie haben. Es gibt bereits autonome Waffen, die in der Lage sind, ihre eigenen wahrgenommenen Bedrohungen zu definieren, zu bewerten und ins Visier zu nehmen, und die somit in der Lage sind, ihren eigenen Krieg zu beginnen.

Sobald die Grenze zu diesem Bereich überschritten ist und Hightech zur Standardwaffe wird – und Computer die Hauptausführenden der Strategie werden -, wird sich die Welt in einem Zustand befinden, für den sie noch kein etabliertes Konzept hat. Wie kann die Führung Kontrolle ausüben, wenn Computer strategische Anweisungen in einem Ausmass und in einer Art und Weise vorgeben, die den menschlichen Beitrag von Natur aus begrenzt und bedroht? Wie kann die Zivilisation inmitten eines solchen Strudels widersprüchlicher Informationen, Wahrnehmungen und zerstörerischer Fähigkeiten erhalten werden?

Es gibt noch keine Theorie für diese sich ausbreitende Realität, und es haben sich noch keine Beratungsbemühungen zu diesem Thema entwickelt – vielleicht, weil sinnvolle Verhandlungen neue Entdeckungen ans Licht bringen könnten, und diese Offenlegung selbst ein Risiko für die Zukunft darstellt. Die Überwindung der Diskrepanz zwischen fortschrittlicher Technologie und dem Konzept von Strategien zu ihrer Beherrschung oder gar dem Verständnis ihrer vollen Tragweite ist heute ein ebenso wichtiges Thema wie der Klimawandel, und es erfordert Führungspersönlichkeiten, die sowohl die Technologie als auch die Geschichte beherrschen.

Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als widersprüchlich angesehen werden: das Streben nach Sicherheitselementen und die Forderung nach Versöhnungsakten. Wenn wir nicht beides erreichen können, werden wir auch keines von beidem erreichen. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und frustrierend erscheinen. Aber der Weg dorthin erfordert sowohl die Vision als auch den Mut, ihn zu beschreiten.

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Zwischentitel von der Redakaktion

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben      —    Henry Kissinger und Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Historischen Museum

Unten       —        ART zur Veröffentlichung Kapitän William Youl Arcuri, Fotos zur Verfügung gestellt von William Y. Arcuri, U.S. Air Force Kunst von 1SG Timothy Lawn Einheit: 205th Press Camp Headquarters DVIDS Stichworte: Lila Herz; KRIEGSGEFANGENER; Distinguished Flying Cross; Joint Chiefs of Staff; Vietnamkrieg; West Point; Hanoi; Kriegsgefangene; Hoa Lo Gefängnis; Kriegsgefangenenmedaille; Elefantenspaziergang; Präsident Richard Nixon; FAN; Hanoi Hilton; Nordvietnamesisch; Quilt 3; SAM-2 Boden-Luft-Raketen; Linebacker II; Anderson Air Force Base in Guam; B-52G Stratofortress; Mikojan-I-Gurewitsch Design Bureau (MIG) Kämpfer; US-Sicherheitsberater Henry Kissinger; 1972 Pariser Friedensgespräche; fliegende Telefonmasten; der 11-Tage-Krieg; Der Weihnachtsbombenanschlag; Sieg der Propaganda; US-Außenpolitik; Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung; 361. Luftverteidigungsdivision; Rolling Thunder Kapitel 6

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Die Presse von Links

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus

Dort unten geht es rein und wieder hinaus. Ist Niemand drinnen kommt keiner mehr hinaus.

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht, 10. Jan. 2023

Wissler: DAX-Vorstände haben heute schon Jahreseinkommen in der Tasche 05.01.23.

„Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient.
Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht habe (derzeit nach 4,61 Tagen).“ ……“

Die dümmlichen Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus sind auch bezeichnend für den erbärmlichen politischen Zustand dieser Partei, dieses Partei-Vorstandes und dieser beiden Partei-Vorsitzenden einschließlich des Bundesgeschäftsführers.

Die meisten dieser Pamphlete verdienen den Kommentar: „Besser nicht (ab) geschrieben.“
Den Vogel letzter Woche hat Frau Wißler – wieder einmal – abgeschossen.

Jeder wirtschaftlich und politisch nur halbwegs Interessierte, hat schon öfters gehört, dass die von der Partei DIE LINKE bei fast jeder Gelegenheit abgöttisch verehrten Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre der DGB-Gewerkschaften bei allen DAX-Unternehmen im jeweiligen Aufsichtsrat gemäß den Mitbestimmungs-Gesetzen zu 50% die sogenannte „Arbeitnehmer-Bank“ bilden.

Schon mal etwas gehört von „Konzertierter Aktion“, „Bündnis für Arbeit“, „AGENDA 2010“ und weitere Bezeichnungen für die regelmäßige Zusammenarbeit von Kapital („Arbeitgeber“), DGB-Gewerkschaften („Arbeitnehmer“) und Staatsapparat(„Regierung“.

Von den größten Kapital-Anlage-Gesellschaften der westlichen Welt
https://www.private-banking-magazin.de/allianz-landet-unter-den-top-10-der-500-groessten-asset-manager/ Top 5 der 500 größten Asset Manager
Rang – Unternehmen – Verwaltetes Vermögen (in Billionen US-Dollar)
1.
Blackrock    —   7,4
2.
Vanguard   —  6,2
3.
State Street Global    —  3,1
4.
Fidelity Investments    —   3,0
5.
Allianz   —      2,5
hält alleine Blackrock (Unions-Fraktions-Vorsitzender, Herr Merz, war ja bis zu seiner Rückkehr in die Bundes-Partei-Politik Chef der Deutschland-Niederlassung von Blackrock) an jedem DAX-Konzern einen nennenswerten Anteil und bestimmt die Geschäftspolitik, die hier von Wißler „kritisierte“ Bezahlung des Vorstands-Managements im Aufsichtsrat direkt mit. Und die Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre im jeweiligen Aufsichtsrat nicken das natürlich alles mit ab. Günstig für die sogenannten Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat:

Wer sitzt dort mit Lindner auf der Bank ? Merz verhandelt die neue Koalition?

Der Ablauf und die Inhalte der Sitzungen unterliegen einer grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht und dem Schweigegebot. Interessant, eine der seltenen öffentlichen Einlassungen, damals von dem ehemaligen Ministerpräsident von Niedersachen, Wulf, über das tatsächliche Verhalten der „Arbeitnehmer-Vertreter“ im VW-Aufsichtsrat:
Er, Wulf, habe noch n i e erlebt, dass ein sogenannter Arbeitnehmer-Vertreter gegen eine Aufsichtsrats-Vorlage abgestimmt habe.
Selbstverständlich gilt das Gesagte nicht nur für die (sehr hohen) Vorstandsbezüge, sondern auch beispielsweise für Unternehmensverkäufe, -zukäufe, Betriebs-Verlegungen und -Stilllegungen.

Bei all diesen unternehmerischen Maßnahmen sind ja immer auch die das Personal betreffenden Komponenten die entscheidende Faktoren (Entlassungen, Arbeitszeit-Verdichtungen, -Flexibilisierungen u.s.w.), die logischerweise i m m e r zugunsten des maximalen Gewinns entschieden und von den AR-Mitgliedern der (DGB) Gewerkschaften und Betriebsräten zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer abgenickt werden.

Ungezählte Skandale der sogenannten „Arbeitnehmer-Vertreter“ sind insbesondere in der Automobil-Industrie und hier wieder herausragend bei VW in der öffentlichen Berichterstattung erschienen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert Klaus Volkert – Wikipedia Bekannt wurde der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen (VW) durch seine Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre, worauf er vom Landgericht …
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Osterloh Bernd Osterloh – Wikipedia Bernd Osterloh (* 12. September 1956 in Braunschweig) ist Vorstandsmitglied der VW-Lkw-Tochterfirma Traton. Bis April 2021 war er Vorsitzender des Gesamt- …
Für wie dumm !!! muss eine Partei-Vorsitzende wie Wißler ihre Partei-Mitglieder und die potentiellen Wähler Innen halten,
um so einen sachlichen Blödsinn als Pressemitteilung in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die sogenannten „Bewegungs-Linken“ im Partei-Vorstand ergänzt um die sogenannten „Regierungs-Sozialisten“ veranstalten doch
mit solchen öffentlichen Äußerungen bzw. Pressemitteilungen eine „Verarschung“ der Wahlbevölkerung, soweit diese überhaupt noch wählen.

Ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, die ehemaligen und derzeitigen Wähler dieser Partei blicken – trotz aller Nebelwerfer der Partei – immer deutlicher durch (BTW 2021 und LTW 2022).

Ein solches Verhalten dieser beiden Mehrheits-Gruppen in dieser Partei zeigt auch deren akademischen Dünkel über die Normal-Bevölkerung.

Wichtig für die Partei-Vorstände auf Bundes- und auf Landesebene:

Die eigene Macht- und Finanz- Position in der Partei zwecks „Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ aus Landtags-, Bundestags-Mandaten und aus bezahlten Arbeitsplätzen bei den Mandatsträgern und in der Partei.
Alles drumherum ist nur Wortgeklingel für das Mitgliedsbeiträge und kostenlosen Wahlkampf leistende Mitgliedervolk.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Alle Gewalt nach Lützerath

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Protest gegen Kohleabbau in NRW: Großaufgebot für Lützerath

Von Konrad Litschko

Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.

In Lützerath braut sich einer der größten Polizeieinsätze der jüngsten Zeit zusammen. Ab Mittwoch kann die Polizei das dort besetzte Dorf neben dem RWE-Kohletagebau räumen. Mehrere hundert Beamte aus fast allen Bundesländern werden erwartet – eine genaue Zahl nennt die Einsatzführung aus taktischen Gründen nicht. Der zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach am Montag von einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte der taz, er erwarte „gewalttätige Krawalle“.

Weinspach erklärte, am Dienstag wolle die Polizei eine Informationsveranstaltung in Erkelenz abhalten, ab Mittwoch dann sei mit einer Räumung „jederzeit“ zu rechnen. Er appellierte an Protestierende, friedlich zu bleiben. Dass am Sonntag Steine geflogen seien und auch bürgerliche Demonstrierende mit an Barrikaden bauten, sei aber beunruhigend. Man werde auf Deeskalation setzen, aber wohl „auch gewaltbereiten Straftätern gegenüberstehen“.

Einsatzleiter Wilhelm Sauer warnte vor Barrikaden und Gräben, die in Lützerath derzeit angelegt würden. Dazu kämen Mono- und Tripods, von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Pfahlkonstrukte, die aufwendig zu räumen seien. Auch wisse man nicht, ob nicht auch in den besetzten Gebäuden Fallen warteten. Zudem habe man Steinkatapulte entdeckt, was „jede Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios“ überschreite. Gleiches gelte für Anschläge auf Logistikfirmen, die die Polizei oder RWE unterstützten. Letztlich müsse man das gesamte Braunkohlerevier im Blick behalten, weil Ak­ti­vis­t:in­nen überall Aktionen starten könnten, um Polizeikräfte zu binden. Die Polizei werde mit „Zurückhaltung bis zum äußerst Machbaren“ vorgehen. „Aber ich werde nicht zulassen, dass meine Beamten zur Zielscheibe roher Gewalt werden.“

Wer will das Dorf fressen – die staatlichen Deppen !!

Die Initiative „Lützerath bleibt“, die den weiteren Kohleabbau verhindern will, wirft der Polizei dagegen vor, zu eskalieren und zuletzt rabiat gegen eine friedliche Menschenkette vorgegangen zu sein. Die folgenden Steinwürfe hatten Ak­ti­vis­t:in­nen mit „Keine Steine“-Rufe quittiert. Für die Initiative selbst haben „alle Aktionslevel ihren grundsätzlichen Daseinszweck“. Auf dem Szeneportal Indymedia gibt es offenere Aufrufe, den Preis für die Räumung hochzutreiben. Angeregt wird auch, dezentral Tagebaueinfahrten zu blockieren, Bagger zu besetzen oder Pumpen „abzuschalten“.

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der taz, friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim. „Die Protestbewegungen in Lützerath sind allerdings sehr heterogen.“ Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und instrumentalisieren. „Versuche nehmen wir bereits wahr“, so Haldenwang. „Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen.“ Haldenwang verwies auf die Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es „ein brutales Vorgehen gegen die Räumung“ gegeben habe. „Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Transparente in Lützerath, errichtet von Kohleabbaugegnern.

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DL – Tagesticker 10.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden  – . –  2.) Love you #Harry  – . –  3.) David gegen Goliath in Lützerath  – . –  4.) CESifo-Studie: Mathematischer Kolonialismus  – . –  5.) »VERKEHRSWENDE« – Der Autoindustrie verpflichtet  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ist es nicht ein ganz normaler Vorgang innerhalb dieser politischen Schmierfinken, jede nur denkbare Gelegenheit auszunutzen, den anderen ins Kreutz zu treten? So ist der Umgang in allen Clan-Parteien – Weltweit ! Anders kann sich Politik nicht durchsetzen, da in diesem Geschäft nur die menschliche Kälte obsiegen kann. Die Menschen haben dieses System nur immer noch nicht verstehen wollen? Es gibt nichts Gutes, außer man Tut es !!

US-Justizministerium ermittelt. – Joe Bidens Anwälte wollten ein ehemaliges Büro ihres Chefs ausräumen. Dabei stießen sie auf mehrere geheime Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident. Donald Trump nutzt die Meldung bereits als Steilvorlage.

1.) Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden

In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Dokumente seien im vergangenen November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington gefunden worden. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Zuerst hatte der US-Sender CBS  darüber berichtet. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. »Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt«, sagte Richard Sauber, ein Sonderberater Bidens.

Spiegel-online

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Gratulation für Harry ! Wer würde sich nicht wünschen wenn mehr mutige Menschen intime Berichte aus den stinkenden Kloaken der Clan-Parteien, aus den Abgründen der sich immer selbst lobendbenennenden „Werte Demokratien“ berichteten ? Werden nicht im Namen vieler Staaten auf dieser Welt, Menschen in Uniformen ausgesandt, andere Menschen zu ermorden und dieses alles auch aus religiösen Gründen?  Nur um als Regierung, mit beiden Händen in die Kassen der Steuerzahler greifen zu können ?

Großbritannien streitet ! Mit „Spare“ legt Prinz Harry seine Autobiografie vor, die offiziell am heutigen Dienstag erscheint. Im Vereinigten Königreich ist dieses Buch bereits seit Tagen das dominierende Thema in den Medien. Diskutiert wird über Sex hinterm Pub, eine Schlägerei mit seinem Bruder – und Harrys Abschussliste in Afghanistan.

1.) Love you #Harry

Sex, Drugs and Rock ’n’ Roll ist die aufwühlende Mischung, mit der Celebrities intime Geschichten zu Geld machen. Darauf schielte der Verlag Pengiun Random House, als er im Sommer 2021 die Veröffentlichung einer Autobiografie mit dem englischen Prinzen Harry vereinbarte. Seither bereiten sich die Windsors und ihr 25-köpfiges Medienteam im Buckingham Palast auf einen medialen Tornado vor, der für diese Woche angekündigt war, dem weltweiten Erscheinungstermin der Memoiren, die der Herzog von Sussex in diesen Tagen mit vier Fernsehinterviews bewirbt, um den Ton zu setzen für die neueste Runde seines Zerwürfnisses mit der königlichen Familie. Eines Logistik-Fehlers wegen kursierten die ersten Exemplare der spanischen Übersetzung schon vergangene Woche in den Londoner Redaktionen. Seither sind Prinz Harrys Enthüllungen Thema Nummer Eins im Land. Der Sechste in der britischen Thronfolge zieht die Aufmerksamkeit auf sich mit ebenso empörenden wie peinlichen Anekdoten: Da geht es um Sex in einem Feld hinterm Pub, seine Abschusszahlen als Schütze im Krieg in Afghanistan, eine Schlägerei mit seinem königlichen Bruder und die weinerliche Klage, dass William seinerzeit das schönere und größere Kinderzimmer im Palast von Kensington hatte. 20 Millionen Dollar. Harry gelingt, was selbst König und Premierminister meist vorenthalten bleibt: Er dominiert die britische Medienagenda. Seine Einsichten in das Innerste der königlichen Familie verdrängen Berichterstattung über Streikchaos, rasant steigende Lebenshaltungskosten und den Dauerstreit mit der Europäischen Union. Seit Tagen ist der Medienrummel um das neue Buch des Königssohns Tagesgespräch in Pubs, Streitthema im Frühstücksfernsehen und Titelgeschichte der Tageszeitungen.

Cicero-online

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Auch die jetzige Regierung wird nur das in Retour bekommen, was sie in ihrer Arbeit versäumt hat. Dieses im Besonderen wenn geistig Behinderte glauben, aus ihren Uniformen heraus, im Auftrag eines Staates, wahllos auf die Kinder und Jugendlichen der Wähler-Innen dieser Grausamkeiten einprügeln. Gerade mit solchen Aktionen zeigen Staaten ihre grandiose Macht- und Ideen-Losigkeit.

Protest in Lützerath. Die Panikmache der Polizei vor der Räumung in Lützerath ist absurd. Die massiveren Gewaltmittel befinden sich nicht in den Händen der Aktivist:innen.

3.) David gegen Goliath in Lützerath

Alle Augen ruhen auf Lützerath. Die nordrhein-westfälische Polizei spricht über aktivistische Gewalt und warnt vor „erheblichen Risiken“ für ihre Einsatzkräfte. Im Vorfeld der Räumung, die am Mittwoch beginnen kann, wappnet sie sich mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Hundertschaften aus 14 Bundesländern im Einsatz gegen die Ak­ti­vis­t:in­nen. Man kann sich allerdings nur fragen, wer hier mehr ins Risiko geht: Sind es die uniformierten Be­am­t:in­nen mit ihren Helmen, Schilden, Waffen und der Macht eines Millardenkonzerns im Rücken? Oder je­de:r Einzelne, der oder sie sich der Verteidigung eines Ortes und dem Stopp der unnötigen Kohleverbrennung im Sinne des Pariser Klimaabkommen verschrieben hat, auch um den politischen Rückhalt zu mobilisieren. Besonders wo Menschen sich nicht einmal gegen Gewaltanwendungen von Einsatzkräften – etwa mit einem Sichtschutz gegen Tränengas oder Schienbeinschoner gegen Tritte – schützen können ohne sich des Schutzwaffengebrauchs strafbar zu machen. Es ist immer dasselbe. Dort, wo sich Menschen der Staatsgewalt in den Weg stellen, sind die bekannten Diskussionen über die „gefährlichen Steineschmeißer:innen“ omnipräsent.

TAZ-online

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Hat vielleicht rein Zufällig natürlich, der gleiche Stinkefinger, den Satz der westlichen Welt in ihrer Bibel hineindiktiert: „Machet euch die Erde Untertan ?“ Biss Adam vielleicht schon in einen Apfel der westlichen Weisheit?

Die Studie eines wirtschaftsnahen Instituts behauptet, zwei Dritteln der Jugend weltweit würde es an grundsätzlichen Fähigkeiten zum Gestalten der Welt fehlen. Das Problem ist wohl eher der westliche Blick der Studie.

4.) CESifo-Studie: Mathematischer Kolonialismus

Zwei Drittel der Jugend weltweit hätten nicht die Basic Skills, die sie bräuchten, heißt es in einer Untersuchung zum globalen Bildungsstand junger Leute. Erstellt wurde sie von einem Münchner Institut namens CESifo, das zur Uni München und zum ifo Institut gehört. Ein Befund schien besonders krass: Im südlichen Afrika seinen es sogar 94 Prozent der Jugendlichen, denen grundlegende Fähigkeiten zum Verstehen und Gestalten der Welt fehlten. In Deutschland immerhin noch 20 Prozent, in China nur sechs Prozent. Der eigentliche Skandal der Studie ist ein anderer. Er liegt darin, was die Studie als Basic Skills definiert, die, so sagt es schon der Titel, „global universell“ sein sollten. Gleich im ersten Satz lässt das Dokument keinen Zweifel daran, was die Forscher darunter verstehen: Es sind die Fähigkeiten, die Menschen brauchen, um „international konkurrenzfähig“ zu sein. Es ist das, was man benötigt, um „in modernen Ökonomien teilhaben zu können“. Zu diesen Fähigkeiten zählt das Münchner Team – wenig überraschend – Mathematik und Naturwissenschaften. Warum sollte es im südlichen Afrika zu den grundlegenden Fähigkeiten eines jungen Menschen gehören, in der sogenannten modernen Ökonomie eines „entwickelten Landes“ wettbewerbsfähig zu sein? Die Autoren der Studie haben darauf eine einfache Antwort: Die einen Länder sind eben schon „entwickelt“, und zwar dahin, wo die anderen, nicht entwickelten Länder sich hinentwickeln müssen, damit alle Probleme, von „der Beseitigung der Armut bis zur Schonung der Ozeane“, gelöst werden können.

Freitag-online

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Ein Helm reicht heute schon als Zeichen eines politisches Blendwerk aus? Dabei hat doch noch Niemand behauptet – Mann könne auf etwas fallen, was im der Politik nie vorhanden war – auch Heute nicht da sonst diese Welt ganz anders aussehen würde !

Fahrrad- und Verkehrsverbände kritisieren »Etikettenschwindel« bei »Mobilitätsgipfel« im Kanzleramt. Regierung setzt auf Elektroautos.

5.) »VERKEHRSWENDE« – Der Autoindustrie verpflichtet

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für diesen Dienstag einberufene »Mobilitätsgipfel« erhielt bereits im Vorfeld harsche Kritik. Etwa von Verbänden wie der »Allianz pro Schiene« und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Beim Gipfel in Berlin werde vor allem die Automobilindustrie angehört, monierten sie bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Diese Einladungspolitik stehe für ein veraltetes Mobilitätsverständnis, befanden die Vertreter von »Allianz pro Schiene«, ADFC, dem »Zweirad-Industrie-Verband« (ZIV) und »Zukunft Fahrrad«. »Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen – die Inhalte sind aber die alten«, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der »Allianz pro Schiene«. Das Kanzleramt betreibe Etikettenschwindel und denke die Transformation nicht übergreifend, sondern setze Mobilität vor allem mit Elektroautos gleich. »Die Verkehrswende ist aber mehr als eine Antriebswende beim Auto«, so Flege. Die jetzige Regierungskoalition mache verkehrspolitisch einfach so weiter wie die Vorgängerregierungen, konzentriere sich auf die Einzelbetrachtung der Verkehrsmittel und übersehe die Zusammenhänge.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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