DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 9th, 2023

Spiele der Politiker-innen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Polens Spiel um Macht und Geld

Jaroslaw Kaczynski UW.JPG

Zählte für Politiker-innen nicht immer nur, in welche Taschen das Geld wanderte ? 

Ein Debattenbeitrag von Gabriele Lesser

Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.

Polens mächtigster Mann, Jarosław Ka­czyń­ski, steht kurz davor, erneut eine polnische Regierung an die Wand zu fahren. 2007 hatte er als Premier und Parteivorsitzender der Recht und Gerechtigkeit (PiS) die linksradikale Bauernpartei Samoobrona in eine Korruptionsfalle locken wollen. Als die jedoch, misstrauisch geworden, die Falle entdeckte und türeschlagend die Koalition verließ, setzte Ka­czyń­ski alles auf eine Karte: Neuwahlen. Diese sollten die PiS gestärkt an die Macht bringen.

Doch Ka­czyń­ski verlor die Wahlen krachend. Acht Jahre lang verlor die PiS alle Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Erst 2015 kam sie zurück an die Macht, erneut in einer Koalition mit zwei Splitterparteien. 2021 gelang es der PiS, den einen Koalitionspartner, die Partei Verständigung, vollständig zu zerschlagen und den Großteil ihrer Abgeordneten zu übernehmen. Der andere Koalitionspartner, das Solidarische Polen, stellt heute so radikale Forderungen, dass Ka­czyń­ski vor dem Dilemma steht, entweder Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbautopf der EU für Polen zu bekommen oder die Macht von PiS & Konsorten in Polen weiter auszubauen – ohne die dringend benötigten EU-Gelder. Das eine geht nur ohne Zbigniew Ziobro, den Chef der rechtsextremen Koalitionspartei Solidarisches Polen, das andere nur mit ihm. Bislang war Ka­czyń­ski die Macht immer wichtiger als das Geld.

Ein Bruch der Koalition würde vorzeitige Neuwahlen nach sich ziehen. Die aber fürchtet Ka­czyń­ski inzwischen wie der Teufel das Weihwasser. Im Herbst stehen reguläre Neuwahlen an. So lange zumindest muss die Koalition halten, auch wenn die PiS die Schuld am erneuten politischen Desaster Ka­czyń­skis voll auf Ziobro abschiebt. Auch Oppositionspolitiker und liberale Medien übernehmen dieses PiS-Narrativ bereitwillig: Zio­bro sei als Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens der Vater vieler Rechts-„Reformen“, die Polens Rechtsstaat weitgehend demoliert hätten. So habe Ziobro das seit Jahren unter PiS-Kontrolle stehende Verfassungsgericht dazu gebracht, polnisches Recht über EU-Recht zu stellen, auch wenn dies gar nicht in Polens Verfassung stehe.

Besonders oft ignorieren PiS-Politiker und seine „Ziobristen“ genannten Anhänger EU-Entscheidungen oder Urteile, die für Polen ungünstig sind. Seit einiger Zeit kostet das jedoch Geld. Seit alle Mitgliedstaaten der Klausel „Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit“ zustimmten, kann Brüssel den Geldhahn zudrehen, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht mehr an gemeinsames EU-Recht gebunden fühlt.

Die Goldbüste eines zynisch lächelnden Ziobro auf der tiefschwarzen Titelseite des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka mit der Schlagzeile „Der teuerste Minister der Welt“ greifen das PiS-Narrativ auf, geben aber auch die Stimmung im Land gut wieder. Der Titel entstand anlässlich des vierten Misstrauensantrags gegen Ziobro, den die demokratische Opposition Ende 2022 ins polnische Abgeordnetenhaus eingebracht hatte. Ziobro, so heißt es in der Polityka, habe Polens Steuerzahler bereits über 100 Milliarden Zloty (rund 21 Milliarden Euro) gekostet haben. Dabei geht es vor allem um EU-Strafen und entgangene EU-Zuschüsse. Für Ka­czyń­ski wäre der Misstrauensantrag eine Chance gewesen, den unbequemen Zio­bro loszuwerden. Doch er entschied sich wie immer für die Macht. Ziobro bleibt im Sattel.

Ach wie schön – haben wir doch alle daran verdient.

Zu den Kosten für die Steuerzahler kommt täglich 1 Million Euro Strafe, die die Europäische Kommission nach einem Schuldspruch des EuGH im Juli 2021 gegen Polen verhängte. Das Urteil samt Strafgeld sollte Polens Regierung dazu zwingen, die von der PiS gegründete Disziplinarkammer am obersten Gericht abzuschaffen, da diese nach europäischen Rechtsgrundsätzen weder ein Gericht sei, noch ihre Mitarbeiter ordentlich ernannte Richter seien, deren „Urteile“ somit nicht rechtsgültig. Solche Reformforderungen der EU an Polen stehen im Vertrag über den Corona-Wiederaufbauplan Polens, den die PiS-Regierung mit der Kommission ausgehandelt und unterschrieben hatte. Statt nun aber die fast 280 Meilensteine zügig umzusetzen, um nach und nach 35,4 Mil­liar­den Euro Zuschüsse und niedrig verzinste Darlehen beantragen zu können, versuchte Polen bislang, die Kommission auszutricksen.

So wurde die Richter-Disziplinarkammer zwar Ende Mai 2022 unter großen Getöse abgeschafft. An ihre Stelle trat aber eine „Kammer für berufliche Verantwortung“, die fast die gleichen Aufgaben hat wie die bisherige. Zudem weigerte sich Zio­bro, die durch den Neo-Landesjustizrat (Neo-KRS) politisierte Richterwahl rückgängig zu machen. Während der alte KRS gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung ein Selbstverwaltungsorgan der Richter war, das über Einstellungen, Versetzungen, Karriereschritte aller Richter im Land entschied, tut dies seit einigen Jahren ein Politikergremium, in dem vor allem PiS-Politiker sitzen – der sogenannte Neo-KRS.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Jarosław Kaczyński po spotkaniu ze studentami na Uniwersytecie Warszawskim w dn. 19 marca 2008

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Krieg und Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

„SiegFrieden“ oder schnellstens Waffenstillstand?
Zur Eskalationslogik des Ukrainekrieges

Auch die heute lebenden Politiker-innen scheinen Unbelehrbar zu sein

Quelle        :     Berliner Gazette

Von Jürgen Link

Der aktuell alles beherrschende Krieg, der nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, sondern als inter-imperialer Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen auch zu einem small world war ausgewachsen ist, der nicht zuletzt als Wirtschaftskrieg geführt wird – dieser Krieg wird nicht zuletzt von einem Durchhaltediskurs getragen, wie Jürgen Link in seiner Analyse zeigt.

Der Grad der Eskalation ist zur Jahreswende 2022/23, nach knapp einem Jahr, durch einen angsteinflößenden „Winterkrieg“ auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und im westlichen ‚Hinterland‘ durch wirtschaftliche Sorgen von epochalem Ausmaß gekennzeichnet. Schlimmer als die mediogenen Blackouts sind die anhaltenden täglichen Massaker am „Menschenmaterial“, aber auch am Klima. Wie Wolfgang Ischinger, heute strammer Bellizist, vor gar nicht langer Zeit zutreffend feststellte: „Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen“ (zitiert nach WAZ 3.12.2019).

Ischinger hat damit nicht nur über sich selbst, sondern insbesondere über alle grünen Bellizistinnen das Urteil gesprochen. Denn jeder Tag dieses Krieges bringt auch die Klimakatastrophe rasch näher – so dass die schiere Länge des Krieges ein fundamentales Problem darstellt, das nicht mit Verweis darauf vom Tisch gewischt werden kann, dass Putin ihn zweifellos völkerrechtswidrig angefangen hat. Was die humanen Verluste angeht, so fehlen natürlich verlässliche Zahlen. Sicher ist nur, dass sie auf beiden Seiten entsetzlich sind (am 11.11. bezifferte der Generalstabschef der USA Mark Milley die Gesamtverluste an Toten und Verwundeten beider Seiten auf etwa je 100.000).

Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte zusammendenken

Auch die im weiten Sinne juristischen Aspekte des Krieges, die im westlichen mediopolitischen Diskurs dominieren, sind demnach aktual historisch eingebettet in eine militärische, wirtschaftliche und diskursive Eskalationslogik, die es daher vor allem zu analysieren gilt. Das wirft das schwierige Problem auf, wie Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte integriert zusammenzudenken wären – und das auch noch mitten im aktuellen Prozess. Zum einen wird der Krieg (zunächst vom mediopolitischen Diskurs, dann auch bereits von einem aktual geschichtlichen Essayismus) als eine Folge von Ereignissen vor und nach dem 24. Februar 2022 erzählt.

Ich beschränke mich auf die wichtigsten mit struktureller Eskalationsrelevanz:

Die Verkündigung der „Zeitenwende“ durch Kanzler Scholz am 27.2. wertet unter dem Stichwort „Sicherheit“ das militärische Teilsystem der Gesellschaft enorm auf und flankiert dominante Teilsysteme wie vor allem Wirtschaft (Sanktionen), Politik (Notstandsmaßnahmen) und Diskurs (Medien) mit militärischen Anforderungen.

Pentagonchef Lloyd Austin bildet am 26.4. in Ramstein offiziell die weitgehend geheim operierende (und von Geheimdiensten gemanagte) Ramstein-Koalition der Willigen aus zunächst 40 und dann mehr (teils unbekannten) Ländern unter Führung der USA und in Koordination mit der NATO. Gleichzeitig schwenkt die Führung der Ukraine von einer Strategie der von Volksresistenz unterstützten Defensive mit dem Ziel von baldigen Verhandlungen um auf eine Strategie der offensiven hoch professionellen Gegen-Eskalation mit dem Ziel eines „SiegFrieden“ nach Rückeroberung des gesamten Donbass und der Krim (erste Schritte dazu sind die Sommer-Gegenoffensive der Ukraine bei Cherson und Charkow, die Teilsprengung der Krimbrücke am 8.10. und die Ausweitung des Kriegs auf russisches Territorium durch Drohnenschläge).

Am 26.9. werden in der Nähe von Bornholm, also einem von der NATO kontrollierten Seegebiet, die Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt. Nachdem zuerst Russland beschuldigt wurde, wurde das „Thema“ nach kurzer Zeit vollständig „aus den Schlagzeilen genommen“, was eher für eine von den USA patronierte ‚westliche‘ Aktion spricht. Völkerrechtlich handelt es sich in jedem Fall um einen überfallartigen, angriffskriegerischen Akt gegen Deutschland. Auf der Gegenseite greift Russland seit dem 17.10. massiv und kontinuierlich die energetische Infrastruktur der Ukraine an.

Dreieck struktureller Tendenzen

Diese Ereignisse – so war und ist die im folgenden zu explizierende These – entwickeln sich im Rahmen eines ‚Dreiecks‘ aus mittel- und langdauernden strukturellen Tendenzen, die bereits vor Putins Überfall auf die Ukraine virulent waren.

Erstens das sogenannte Great Decoupling, auch Deglobalisierung genannt, d.h. die wirtschaftliche Abkopplung der US-amerikanischen Hegemonialzone, also des Westens oder Westblocks, von einem neuen Ost-Block mit Hegemonie Chinas. Die militärisch begründeten Sanktionen gegen Russland eskalieren also strukturell das Decoupling. Wie schnell und wie radikal auch China sanktioniert werden soll, ist sowohl in den USA wie in Europa umstritten.

Zweitens eine maximalistische Tendenz, das Supermachtmonopol der USA nach dem Kollaps des alten Ostblocks durch NATO und eine Art NATO + (wie z.B. die Ramstein-Koalition) militärisch und politisch zu festigen und auszuweiten. Das impliziert eine sehr viel stärkere Führungsrolle der USA als seit Ende des alten Kalten Krieges. Diese maximalistische Tendenz, die in den Entscheidungseliten der USA nicht unumstritten ist, ist am deutlichsten durch das „Project for a New American Century (PNAC)“ und seine Nachfolgeinstanzen ausformuliert, sodass sich von einer Tendenz PNAC-NATO sprechen lässt.

Das strukturelle Ziel des PNAC ist explizit, das Supermachtmonopol der USA seit dem Kollaps der Sowjetunion zu bewahren und zu stärken, also die Emergenz einer erneuten zweiten Supermacht zu verhindern. Auf der Ebene der Ereignisse und der personalen Entscheider im Rahmen der Eskalation ist die jetzige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die die Verhandlungen zwischen den USA und der Regierung Selenski als graue Eminenz leitet, die Ehefrau des Gründers und Master Minds des PNAC, Robert Kagan. Die PNAC-Strategie im Ukrainekrieg erweist sich am deutlichsten im Kriegsziel „Die Ukraine muss siegen“ sowie „Russland muss offensivunfähig werden“. Dieses seit Ramstein durchgesetzte Ziel kann also als „SiegFrieden“ bezeichnet werden. Im ‚Hinterland‘, z. B. in Deutschland, entspricht ihm die Parole „schwere Waffen“.

Wer mit Händen redet zeigt an – wo es fehlt

Drittens schließlich das durch den Ukrainekrieg sehr gestärkte Projekt, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe (symbolisch um das 1,5 Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 herumkonstelliert) mit den ersten beiden Tendenzen möglichst eng zu integrieren. Dass dieses Ziel jedoch bis auf weiteres durch die Folgen des Sanktionsregimes ins groteske Gegenteil verkehrt ist, muss nicht ausgeführt werden. „Die Wirtschaft“, also die auf Profitabilität angewiesene kapitalistische Wachstumswirtschaft, fordert nicht bloß Subventionen aus Steuergeldern zum (sehr viel teureren) Ersatz der alten Lieferketten, sondern auch zur Kompensation ihrer verlorenen Rentabilitäten, also „Wumms“ und „Doppelwumms“, denen in den USA konkurrierende (!) „Trippelwummse“ entsprechen. All das aber ist ja „Protektionismus“ und „Staatseingriff in die Märkte“, ja geradezu „Autarkie“ und „Planwirtschaft“! Wir haben es, sollte diese Tendenz wirklich mittel- und langdauernd dominant werden, tatsächlich mit einer Art präventiver Kriegswirtschaft zu tun, die stets mit staatsmonopolistischen Dispositiven einhergeht.

Stand des Eskalationsprozesses

Der Stand des Eskalationsprozesses im „Winterkrieg“ lässt sich also etwa so resümieren:

Das militärische Teilsystem testet die Stufen knapp unterhalb der Atomschwelle aus. Test ist wörtlich zu verstehen: Beide Seiten erproben nicht zuletzt die digitalen Drohnenwaffen der Zukunft. Die USA streben dabei nach Möglichkeit ein Monopol der modernsten Waffen an. Die westliche „SiegFrieden“-Strategie testet dabei die „Optionen“ Russlands unterhalb der nuklearen.

Das wirtschaftliche Teilsystem testet den „Wirtschaftskrieg“ (Jasper von Altenbockum, FAZ 5.12.2022). Damit wird aber auch das politische System getestet: Jeder Kriegszustand ist gleichzeitig der höchste Grad von Notstand. Äußerer Krieg und inneres Ermächtigungsregime sind reziprok gekoppelt. Alle bisherigen Kriege, auch die in parlamentarisch-repräsentativen Demokratien, wurden notständisch und ermächtigungspolitisch geführt, was die weitgehende Suspension demokratischer Verfahren und Rechte zur Folge hatte (zu beobachten derzeit in der Ukraine, falls man sie nicht wie Russland als „autokratisch“, sondern als „demokratisch“ einordnen will).

Man sollte sich in diesem Kontext an die mit Scholzens »Zeitenwende« parallele ominöse Proklamation Stoltenbergs eines kriegerischen »New Normal« erinnern (nach Spiegel 26.2., S. 15). Die Corona-Dispositive könnten bereits als Blaupause für notständische Ermächtigungen bei weiterer Eskalation dienen.

Schließlich sind Waffen- und Wirtschaftskrieg seit jeher auf einen Diskurskrieg angewiesen, der die „Stimmung“ der Massen betrifft, bei der es sich im Falle eines längeren Kriegs vor allem um eine Stimmung des „Durchhaltens“ handelt. Die wichtigsten Instrumente des Diskurskriegs sind bekanntlich die hegemonialen Massenmedien. Deren wichtigste Diskurswaffe ist der binäre Reduktionismus, also die ‚Einordnung‘ aller Ereignisse, Ansichten, Personen, Äußerungen in ein binär reduziertes Sagbarkeits- und Sichtbarkeitsfeld, das durch radikale Polarisierung zwischen „Wir“ und „Die“ gekennzeichnet ist. Der diskursive ‚Zwischenraum‘ zwischen den Polen wird zu einer Zone des Tabus. Entsprechend wir eine Ansicht, die ‚weder-noch‘ impliziert, „letztendlich“ dem Gegenpol zuzuordnen.

Gegen den „Durchhalte“-Diskurs

Ein Beispiel für die Diskurswaffe des binären Reduktionismus: Die historische Analogie Putin = Hitler, mit Ukraine 2022 = Polen 1939 , (angebliches) ‚deutsches Zaudern‘ = Appeasement 1930er Jahre, Chamberlain/Daladier = Schröder/Steinmeier/Merkel. Es geht dabei diskursanalytisch sowohl um Kollektivsymbolik (Hitler und Putin als Allegorien des historisch Extrem-Bösen) wie äußerst schiefe Strukturanalogien (was hätte ein Hitler mit Atomwaffen strukturell bedeutet?). Jedenfalls funktioniert die Analogie heute binär reduktionistisch: Verhandlungen? Waffenstillstand? Alles = Appeasement, also = Hitler, also = Putinversteherei. Zu diesem binären Reduktionisms gehört auch die Nötigung zu einem polaren Freundbild: Wolodymyr Selenskyj als makellos humane Heldenfigur.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass alle diskurstaktischen Mittel zu nutzen sind, um den vom binären Reduktionismus tabuierten Raum der Sag- und Sichtbarkeit ‚zwischen‘ den beiden Polen zu befreien. Das betrifft vor allem die Sagbarkeit der Forderung nach sofortigen Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Angeblich kann man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin nicht verhandeln. Das ist ein leicht durchschaubarer Vorwand zwecks Verlängerung des Kriegs im Sinne des PNAC-Konzepts. Aber je schlimmere Kriegsverbrechen sich ereignen, umso schneller muss doch ein Waffenstillstand kommen, der sie beendet. Juristische Verfolgung, Grenzfragen und Reparationen wären dabei auf spätere Friedensverhandlungen zu verschieben.

Was kann die Diskurstheorie zur Befreiung der tabuierten ‚Zwischenzone‘ beitragen? Besonders empfehlenswert sind die Mittel der Satire, wofür Karl Kraus im Ersten Weltkrieg das große Vorbild bleibt. Aber auch viele sogenannt spontane Witze zeigen, dass, wie Berthold Brecht formulierte, auch das Volk keineswegs „tümlich“ ist: momentan vor allem durch das Verfahren der satirischen Hyperbel, etwa der satirischen Überbereitschaft, mittels allerhand grotesker Ideen Energie zu sparen. Der binäre Reduktionismus versucht, deeskalierende Sagbarkeit dadurch zu zerstören, dass sich Putin angeblich über entsprechende Diskurse „ins Fäustchen lacht“: Verhandlungen? Appeasement! – da lacht sich Putin ins Fäustchen! Das lässt sich umdrehen, wie ich es in einer Baerbock-Satire versucht habe (in Heft 83 der kultuRRevolution).

Auf diese Weise können die ernsthaften Argumente für Verhandlungen durch Sabotage an der Durchhaltestimmung gestärkt werden. Das unterstützt durchaus auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in der Ukraine, soweit er auf das Entgegenkommen eines zivilgesellschaftlichen Widerstands in Russland mit dem Ziel des Sturzes der dortigen Kriegsregierung zielt (Information über die Massaker, Stimulation von Desertion usw.). Die „SiegFrieden“-Strategie steht all dem diametral entgegen und stärkt den nationalistischen Bellizismus und damit auch den „Durchhalte“-Diskurs aller Seiten genau wie 1914.

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Grafikquellen     :

Oben       —     In Leo Tolstois Roman Krieg und Frieden beschreibt er die Artilleriebatterie des fiktiven Hauptmanns Tuschin in der Schlacht bei Schöngrabern, es ist unklar, wie eng Tolstois Version der Schlacht mit dem historischen Geschehen zusammenhängt.

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Aus Kriese wird ein Riese

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Wird die Erste auch die letzte freie Generation gewesen sein ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Eine Kolumne von 

Überall ist Krise, doch in fast keinem Bereich haben wir einen Überblick. Wenn sich das für die nächsten fünf Weltkrisen ändern soll, müssen Menschen in unserer Verwaltung schnell umdenken – und für mehr Vernetzung und Austausch sorgen, schreibt unsere Kolumnistin.

Diese sonntägliche Ausgabe von Degitalisierung beginnt mit einer direkten Ansprache: Wir sind mitten in einem Notfall und brauchen einen umfassenden Wandel! Und du bist Teil des Problems! Aber auch Teil der Lösung!

Nun wäre es wesentlich einfacher, wenn wir alle den Klimanotfall, in dem wir uns befinden, in unserem Handeln entsprechend ernst nehmen würden – speziell auch die Generation, die nur noch wenig von den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels mitbekommen wird. Eigentlich ist damit alles Wichtige bereits gesagt. Digitalisierung ist in dem Gesamtkontext im Grunde nur eine Randnotiz.

Pause. Lange Pause.

Zum eigentlichen Thema dieser Kolumne: Es gibt im Kontext der Digitalisierung ebenfalls eine letzte Generation. Eine Generation, die entweder einen sinnhaften digitalen Wandel möglich macht – oder vom digitalen Wandel überrannt werden wird, ohne ihn sinnvoll mitgeprägt zu haben. Und ja, auch diese letzte Generation ist gegenwärtig mitverantwortlich für eine nachhaltige digitale Zukunft.

Multiple Krisen, multiple Probleme

Wir befinden uns aktuell in einer multiplen Krisensituation. Klimakrise, Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und so weiter. Um mit diesen Krisen umzugehen, brauchen wir funktionierende Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen – auch langfristig.

Wie hoch ist beispielsweise aktuell der Erdgasverbrauch oder auf welchem Level bewegen sich die Corona-Fallzahlen? Ganz genau wissen wir das selten. Wir haben meistens kein aktuelles und umfassendes datenbasiertes Lagebild, unsere Kommunikationswege sind voller Brüche und stocken an zentralen Knotenpunkten. Und so wirklich wissen wir auch nicht, wer dafür zuständig sein soll.

Das ist leider seit Anbeginn der Pandemie mit täglichen Corona-Fallzahlen so. Und es ist keineswegs trivial, den aktuellen Erdgasverbrauch in Deutschland herauszufinden. Ähnliches gilt oftmals auch für andere Krisenlagen. Vor allem in neuen Situationen ist es zunächst eine Herausforderung, einen Überblick zu gewinnen.

Woran liegt das?

Strukturen, die um sich selbst kreisen

Das Problem mit den Daten und der Kommunikation darüber ist in vielen Bereichen strukturell begründet. Genauer gesagt liegt das daran, wie Organisationen Netze und Systeme bauen.

„Organisationen, die Systeme entwerfen, […] sind gezwungen, Entwürfe zu erstellen, die die Kommunikationsstrukturen dieser Organisationen abbilden“, stellte der Informatiker Melvin Conway schon 1968 fest. Das sogenannte Conway’s Law trifft immer wieder zu und wird in Krisen zum erheblichen Problem. Kommunikationswege, die nur nach hierarchischen Baumstrukturen ablaufen können, sind zäh und fehleranfällig, kurz: In Krisensituationen sind sie eher hinderlich.

Verwaltungen, die Dateninfrastrukturen bauen, tun dies meist nur für die eigene Kommune, das eigene Bundesland oder das eigene Ministerium. In einer Krisensituation schnell mit anderen vernetzen und ein allgemeines Lagebild bekommen? Kaum möglich. Ein weiteres Hindernis: Viele der Systeme, die nur aus Organisationssicht entworfen wurden, sind für Außenstehende unbenutzbar.

Brauchen wir also erst einen tiefgreifenden Strukturwandel, damit digitale Transformation gelingen kann? Ja und nein. Eigentlich ja, weil das so viel einfacher machen würde, von null zu beginnen. Und eigentlich nein, denn: Eine langwierige selbst referentielle Beschäftigung mit Organisationsstrukturen führt zu wenig, weil es den Machtanspruch einiger Weniger am oberen Ende dieser Organisationen gefährdet. Organisationen wie die öffentliche Verwaltung fürchten um die mühsam aufgebaute Behörde und den in Stein gemeißelten Stellenplan.

Wir können nicht darauf waren, dass „die Verwaltung“ oder „das Gesundheitswesen“ endlich grundlegend reformiert worden ist, um für ein besseres Handeln im Digitalen einzutreten.

Warum funktioniert eigentlich das Internet?

An der Diskussion über digitalen Organisations- und Strukturwandel ist vor allem auch eines bemerkenswert: Sie findet in einer Zeit statt, in der wir schon seit Jahrzehnten im Internet miteinander kommunizieren. Gerade im Netz haben wir gelernt, durch unterschiedliche Hierarchien und Strukturen sowie über Länder und Kontinente hinweg zueinander zu finden, miteinander zu kommunizieren und Daten auszutauschen.

Wir sollten daher den Wert offener technischer Standards, gemeinsamer Datenformate und flacher Netzstrukturen längst verstanden haben, weil wir täglich von diesen profitieren. Der Minimalanspruch sollte daher lauten: Behalte deine Organisationsstruktur, wenn es unbedingt sein muss und sich darin dein Machtanspruch begründet. Aber sei offen, dich bis auf unterster Arbeitsebene direkt mit anderen zu vernetzen.

Für die letzte Generation, die den digitalen Wandel noch sinnvoll mitprägen kann, wird eines entscheidend sein: inwieweit sie diese Form der Vernetzung und Zusammenarbeit ermöglicht, auch und gerade auf der untersten Arbeitsebene. Selbst wenn dies in einer Organisationsstruktur passiert, die nicht besonders gut dafür geeignet ist.

Standesdünkel

Die Verwaltung muss dazu auch an der eigenen künstlich aufgebauten Fallhöhe arbeiten. Genauer gesagt: am Abbau selbiger. Das hat sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt. Jurist*innen oder Mediziner*innen haben in der digitalen Transformation zwar nach wie vor fachlich einen hohen Wert. Nur entstehen bessere digitale Produkte vor allem durch den Einfluss anderer Fachdisziplinen.

Gestalter*innen von Benutzungsoberflächen, Expert*innen für IT-Sicherheit oder Server-Dompteur*innen sind aus wissenschaftlicher Perspektive weniger angesehen als Berufsstände wie Medizin oder Jura, die traditionell mit Zugangshürden versehen sind. Diese Expert*innen sind jedoch essentiell für den Gesamterfolg digitaler Produkte. Produkte, die nur im vielseitigen Austausch auf Augenhöhe entstehen können.

In diesem Prozess braucht es auch das Eingeständnis, selbst nur über wenige oder sogar keine Fähigkeiten zu verfügen, um die eigene Fachdisziplin im Digitalen zeitgemäß artikulieren zu können. Die best practices, wie Menschen im Digitalen etwa mit Gesundheitsanwendungen interagieren können, liefern nicht die deutschen Krankenkassen, sondern Technologiekonzerne wie Apple. Und gerade in der Abgrenzung zu den wirtschaftlichen Interessen dieser Privatkonzerne gewinnen jene digitalen Produkte an Bedeutung, die ethische Werte und Grundsätze im Digitalen achten.

Das betrifft nicht zuletzt den Datenschutz. „Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.“ So heißt es im Eid des Hippokrates. Mehr als 2.000 Jahre später sollte dieser Eid auch auf das Digitale angewendet werden. Eine bessere Digitalisierung heißt auch, alte Grundsätze konsequent umzusetzen.

Die erste Generation

All diese Herausforderungen erfordern von der letzten Generation fast schon eine komplette Kehrtwende. Jetzt ist der Moment, in dem Digitales sinnvoll mitgestaltet werden kann und muss. Andernfalls haben wir dazu keine Chance mehr, weil digitale Veränderung schnell und umfassend passiert. Und die Folgen werden weitreichend sein. Denn das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesundheitswesen leitet sich auch wesentlich von deren digitalen Fähigkeiten ab.

Dabei darf eines nicht vergessen werden: Einige, die heute auf Chefposten sitzen und die Weichen für den digitalen Wandel stellen müssen, waren auch schon dabei, als dieser digitale Wandel bei null begonnen hat. Die Generation, die derzeit – wenige Jahre vor dem Ruhestand – noch mit der Digitalisierung fremdelt, ist in Teilen auch jene, welche die aus heutiger Sicht ersten zaghaften digitalen Babyschritte mitgegangen ist. Die letzte Generation ist damit zugleich auch die erste Generation. Es ist wie vieles im Digitalen: Alles ist immer in Veränderung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Leistungsschutzprotest 06

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Gletscher sind im Rückzug, deutsche Panzer auf dem Vormarsch. Und warum bewacht eigentlich niemand Christine Lambrecht? Klima, Krieg und Ministerin-Management: Lose Kanonen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hochrüstung der Polizeikräfte um Lützerath.

Und was wird besser in dieser?

Klimagegner böllern.

Die Hälfte aller Gletscher werden wir verlieren, selbst wenn ’s bei 1,5 Grad Erwärmung bleibt. Das sagt eine Fachstudie. Dauert aber bis 2100. Wen kümmert ’s also?

Langnese. „Like ice in the sunshine“ taugt jetzt nur noch zum Greenwashing. Deutschlands eben noch fünf, jetzt nur noch vier Gletscher können bei fortgesetztem Trend 2050 allesamt Wasser sein. Durch Lichtreflektion und globale Wasserströme bietet die Glaciologie besonders drastische Kippmomente. Ich sehe Leute zur Tanke dieseln, um aus der Kühltruhe Eiswürfel zu kaufen. Mal sehen, wie ich das vor meinen Enkeln geheim halte.

Deutschland und die USA liefern erstmals Schützenpanzer an die Ukraine. Wann kommen die dort an?

40 im ersten Quartal, sagt die Bundesregierung. Prösterchen in Strack-Zimmermanns Wahlkreis Düsseldorf-Derendorf, wo Rheinmetall wohnt. Das russische Regime sieht sich ohnehin „im Krieg mit der Nato“, für die kommt nichts mehr zu früh oder zu spät. In diese Erzählung passt, dass die Ukraine einen angeblichen russischen „Weihnachtsfrieden“ ablehnte und ihre Angriffe als „Weihnachtsgeschenke“ und „Gratulation“ ausgab. Der einhellige Tenor deutscher Multiplikatoren hieß „als nächstes muss der Leo rollen“. Im Osten nichts Neues.

Verteidigungsministerin Lambrecht verteidigt sich immer nur selbst. Gibt sie demnächst Kurse in Selbstverteidigung?

Nach ihren Single-Hits „Pumps im Wüstensand“ und „Mutter und Sohn sind ganz okay miteinander“ darf man die Pressestelle des Verteidigungsministeriums schon sacht anstupsen, was sie beruflich eigentlich so macht. Lambrecht ist als schwächste Stelle von Zögerzauderscholz ausgemacht, da hämmern Medien und Bellizisten hinein wie zwischen Turm und Munitionskiste am Russenpanzer. Professionelle Medienarbeit hieße, Lambrecht zu umstellen wie die lose Kanone, die sie offenbar ist. Wer hingegen der SPD-Linie schaden möchte, macht es ungefähr so wie jetzt.

An Silvester in Berlin wurden Rettungskräfte von Jugendlichen angegriffen. Deutschland hat zum Glück zuallererst mal die Pässe der 145 Festgenommenen gecheckt. 100 waren nicht von hier. Sind Sie auch so erleichtert wie wir?

Bild hat herausgefunden, dass „Politiker die Wahrheit wegschwurbeln“, während alle Welt von genau der redet: Migrationshintergrund! Klar! Dagegen haben taz-Leserbriefende „Männerrudel“ als Ursache ausgemacht. Was zunächst einmal andeutet, dass rechts- und links­identitäre Ansätze so verschieden sind wie Sackgasse und Kacksasse. Dieses Land gönnt sich seit Jahrzehnten Integrationsverweigerung, brutale soziale und bildungspolitische Ungleichheit. Und möchte nun mit ein paar Böllern aus dem Sozialwilli-Regal ein Feuerwerk der guten Laune entzünden: mehr Streetworker. Dann wird ja alles gut.

Der Republikaner McCarthy hat ’s geschafft. Er kommt nach 15 Wahlgängen fertig demoliert im neuen Amt an. Hätte er es gleich sein lassen sollen?

Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses verteilte Pöstchen, Einfluss und schließlich eigenen Machtverlust. Und errang so ein Amt, das nicht mehr das ist, das er anstrebte. Das neue Sonderheft „Donald’s lame Duck“ ist da. Offenbar gab es in der republikanischen Partei keine Persönlichkeit, die Konservative, Tee-Party-Member, Trumpisten und rechtschaffene Rechte einigt. Oder kurz: Demokraten und Antidemokraten. Wie auch.

In Hessen ist ein gelöschtes Überwachungsvideo wiederhergestellt worden, auf dem Po­li­zis­t:in­nen einen Mann misshandeln. Anscheinend wollte jemand das Video verschwinden lassen. Sollten wir besser alle Bodycams tragen?

Quelle     :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 09.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Zahl der Gewalttaten durch Kinder und Jugendliche steigt  – . –  2.) Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatkredit zurück  – . –  3.) Lügenmärchen aus Moskau zerstört jegliches Vertrauen  – . –  4.) Baerbock und Habeck wollen China mehr Kante geben  – . –  5.) Silvester-Ausschreitungen: Der falsche Vorname  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Seit wann suchen sich die Kinder ihre Lehrer selber aus? Haben die Teufel nicht schon immer den Schnaps gebrannt um unsere Kinder zu verderben ? Auch fallen die Äpfel nicht allzu weit von ihren verfaulten Stämmen. Wie so erwarten die Älteren immer mehr von ihren Kindern, als SIE SELBER zur allgemeinen Leistung betragen – und kommt die Dummheit nicht immer vor den Fall ? Trotzdem — gut geheult mit Löwenzahn !!

Bilanz : „Wir haben kriminelle Jugendbanden im Blick“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Man dürfe das Problem nicht klein reden.

1.) Zahl der Gewalttaten durch Kinder und Jugendliche steigt

Die Zahl der mutmaßlich durch Kinder und Jugendliche verübten Gewalttaten hat in Nordrhein-Westfalen in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Das ging am Freitag aus Daten des Landeskriminalamtes NRW hervor, die sich auf Straftaten in den Deliktbereichen Körperverletzung, Raub sowie Bedrohung beziehen. In den ersten drei Quartalen 2022 sind demnach landesweit insgesamt 1.191 Fälle in diesen Deliktbereichen ermittelt worden, in denen die Tatverdächtigen ausschließlich Kinder waren (unter 14 Jahren). Das sind 4919 Fälle oder fast 60 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2021. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019 sind das 2481 Fälle oder gut 23 Prozent mehr. 9494 Fälle oder 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Die Zahl der Gewalttaten, bei denen alle Tatverdächtigen Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sind, stieg in den ersten drei Quartalen 2022 auf 41 027. Das sind 9494 Fälle oder 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 vor der Pandemie sind das 1628 Fälle beziehungsweise gut 4 Prozent mehr.

WAZ-online

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Als studierter Hausmeister weiß er natürlich ganz genau, wo in der Villa von Kubicki immer ein Hintereingang für ihn offensteht! Tatsache ist doch das sich die heutigen Politiker-innen nicht weit von ihren Vorgänger-innen, den Kaisern, Königen und ihren Adel entfernt haben und einmal mehr Respekt einfordern,  so ganz ohne je eine Gegenleistung vollbracht zu haben! .Sind wir nicht genau wieder dort, wo dieses Land einst begann und wollen erneut einen Grafen als Botschafter nach Russland schicken ? Geht es vielleicht um die Gaslieferungen als Ablösung für des Kaspar? 

Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass Lindner eine Video-Rede für eine Bank gehalten habe, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.

2.) Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatkredit zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Der „Tagesspiegel“ berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und „offenbar verschwiegen“, dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit habe geben lassen, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

WAZ-online

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Wer – aus der Politik würde denn schon einen-r Politiker-in sein Vertrauen schenken und dieses doch im Besonderen nicht, wenn sich Jener in einen Angriffskrieg befindet, wo es nur noch darum geht möglichst viele Menschen der Gegenseite zu ermorden. Aber das machen ja mehrere Länder und schicken darum ihre, mit den entsprechenden Lizenzen ausgerüsteten Uniformierten Söldner in alle Welt, wie zum Beispiel Afghanistan, Somali oder auch Mali, um nur ein paar Beispiele aufzuzeigen. Wer der Politik vertraut – hat sein Leben versaut. Braucht nicht fast jeder Politiker der Lüge, um darauf sein Märchenschloss aufzubauen?

Die Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest blieb wenig überraschend aus. In der Ukraine glaubt die russischen Verlautbarungen ohnehin niemand mehr.

3.) Lügenmärchen aus Moskau zerstört jegliches Vertrauen

36 Stunden Waffenruhe, um den Menschen in der Ukraine zumindest zu Weihnachten ein friedliches Fest zu bescheren? Von wegen. Stattdessen Angriffe mit Toten und Verletzen sowie landesweiter Luftalarm. Die Schuld dafür gibt die russische Propaganda, wie nicht anders zu erwarten, eindeutig der ukrainischen Regierung, die die barmherzige Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin abschlägig beschieden und als Heuchelei bezeichnet hatte. Aus gutem Grund. Warum sollte Kyjiw ausgerechnet jetzt irgendwelchen Verlautbarungen aus dem Kreml Glauben schenken? Was diese wert sind, zeigen auch die jüngsten Äußerungen des früheren Präsidenten und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew. Das Enfant terrible der russischen Politik greift bereits seit dem Ausbruch von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 rhetorisch immer wieder in die unterste Schublade und meint offensichtlich, sich damit für eine Nachfolge Putins zu prädestinieren. Die Führung der Ukraine bezeichnete Medwedew als „Clowns und Schweine“, die keinen Glauben und kein Gefühl der Dankbarkeit hätten, nur rohe Gewalt verstünden und von ihren neuen Herren Futter verlangten. An dieser Dressur westlicher Schweinehirten sei auch die analphabetische deutsche Großmutter Annalena Baerbock beteiligt. Der Moskauer Patriarch Kyrill, der der Waffenruhe zuerst das Wort geredet hatte, ließ bei seiner Weihnachtsansprache erneut die Maske fallen.

TAZ-online

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Als Ablenkung für die Misere in Sachen Klimawandel welcher die Grünen um ihre Pfründe bringt?  Aber sucht nicht zur Zeit eine jede Partei nach ihren Stöpsel in der Badewanne, da niemand das Schwimmen erlernt hat? Diese Mal darf also China den Kopf hinhalten – da Russland ja voll in Aktion steht? Würde es vielleicht die Schieflage in dieser Welt entschärfen, wenn die Politiker versuchen würden, bei sich selbst die eigenen Fehler zu aufzudecken ? 

Als Kurswechsel der Bilateralen Beziehungen – Die Ampel-Koalition in Berlin will mehr „systemische Rivalität“ mit China. Aber kann es im deutschen oder europäischen Interesse sein, neben dem Konflikt mit Russland, einen vergleichbaren Zustand mit Peking herbeizureden?

4.) Baerbock und Habeck wollen China mehr Kante geben

Eine Strategie, die diesen Namen verdient, sollte auf Fakten gegründet sein. Obsessionen sind weniger hilfreich, aber schwer in Mode. Kann man den durchgesickerten Papieren aus den Häusern Baerbock und Habeck trauen, setzt man gegenüber China auf Krawall und glaubt zu wissen: Peking sucht die harte Konfrontation mit Europa, wird spätestens 2027 Taiwan angreifen und annektieren. Was hilft es, dass einiges dagegenspricht? Unter anderem der Ausgang der jüngsten taiwanesischen Regionalwahlen. Die Partei Kuomintang, die seit 1992 eine Politik der friedlichen Wiedervereinigung mit Festlandchina verfolgt, ist zurück. Sie gewann in 13 von 21 Regionen des Inselstaats. Tsai Ing-wen, Chefin der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, trat ab, blieb aber als Präsidentin im Amt. Das Politbüro der KP Chinas dürfte nun die Parlamentswahl im Frühjahr 2024 abwarten. Gut möglich, dass die Kuomintang auch da triumphiert und Taiwans Kurs ändert. Wirtschaftlich ist kein Land der Welt so eng mit China verflochten – und vice versa. Chinas Ärger gilt zu Recht denjenigen, die einen Konflikt hochkochen, der mit dem Siegeszug der Ein-China-Politik seit den 1970er Jahren eigentlich als ausgestanden galt. Offiziell soll die China-Politik der EU dem Dreiklang von Partnerschaft, Konkurrenz und systemischer Rivalität folgen. So hat es die Brüsseler Kommission vorgegeben. Im deutschen Wirtschaftsministerium plant man, die Rivalität zu verschärfen, indem deutsch-chinesische Kooperationen weniger gefördert werden und härteren Auflagen unterliegen. Dazu zählen eine Berichtspflicht für in China tätige deutsche Unternehmen, der Ausschluss chinesischer Bewerber von öffentlichen Ausschreibungen und ein möglicher Stopp für deutsche Investitionen in China.  Der Wirtschaft missfällt das offensichtlich, es wird daran erinnert, dass gerade die exportlastige deutsche Ökonomie Chinas Märkte weiterhin braucht, und darauf verwiesen, dass die Mehrzahl der in China tätigen Firmen inzwischen mit chinesischen Arbeitern für den chinesischen Markt produziert und sich an dortige Standards halten muss. Mehr Verflechtung heißt zwangsläufig mehr Auslandsinvestitionen in beide Richtungen. Die kann und sollte man regulieren, wozu es freilich Abkommen braucht.

Freitag-online

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Niemand hatte doch unterstellt das die, für die Aufklärung zuständigen Behörden, im Auftrag  der im Berliner Abgeordneten Haus sitzenden Republikaner, in deren nazi-onalen Spuren schicken wollten.

Eine Ethnisierung der Kriminalitätsdebatte gefährdet den sozialen Frieden mindestens ebenso wie jeder Böllerwurf.

5.) Silvester-Ausschreitungen: Der falsche Vorname

Es wirkt nur wie ein skurriles Detail. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Ethnisierung der Ausschreitungen an Silvester schadet der Integration. Die CDU mutmaßt wohl, dass diese Namen nicht Jonas oder Alex lauten, sondern Aymen oder Hamza. Und so wird auf den zweiten Blick klar, dass es hier um den Kern der mehr und mehr entgleitenden Debatte geht. Die angeblich christliche Partei gesellt sich zu denjenigen, für die es nach Silvester nicht um sozialen Sprengstoff, Bildungschancen oder Gewalt durch junge Männer geht, sondern um Abstammung.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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