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Archiv für Januar 7th, 2023

Die Grünen in der Ampel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

Ihr habt euch verrechnet

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Geht es um den Topf der Steuerzahler finden alle Parteien ihre Clan-Zuhälter.

Von Luisa Neubauer und Pauline Brünger

Die Grünen haben sich auf einen fatalen Deal mit RWE eingelassen. Die Kohle unter Lützerath darf nicht verbrannt werden. Ein Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Pauline Brünger von Fridays for Future.

Es haben alle geklatscht. Damals, als wir im April 2021 vor dem Verfassungsgericht standen. In einer historischen Entscheidung erklärte die höchste juristische Instanz Deutschlands, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz à la Pariser Abkommen haben.

Das Pariser Klimaabkommen heißt übersetzt: Irgendwo muss Schluss sein. Schluss mit der Zerstörung, dem Verbrennen, dem Emittieren. Und vielleicht fiel das Klatschen 2021 auch deswegen so leicht: Das Schluss-Machen fühlte sich damals weit weg an, klatschen ohne Konsequenzen. Genau genommen war es damals natürlich nicht weit weg, gefühlt aber eben schon.

Jetzt aber haben wir eine Grenze erreicht. Der Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II stammt aus dem Jahr 1961. Alt und überholt, genau wie die Idee, dass Kohlekraft friedensbringend und sicherheitsschaffend ist. Gegenüber vom Kohlebagger steht das 21. Jahrhundert, das Pariser Abkommen und die Klimabewegung in einem besetzten Lützerath.

Die Kohleflöze unter dem Dorf sind besonders dick, bis zu 280 Millionen Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge verbrannt werden. Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten, sobald diese Kohle unter Lützerath einmal im Kraftwerk am anderen Ende der Garzweiler Grube angekommen ist. Doch genau das soll passieren – in diesem Moment dreht sich der Schaufelradbagger 261 von RWE weiter. Stück für Stück Richtung Lützerath.

Was nun? Wie läuft es mit dem Aufhören? Bisher nicht so gut.

Damit sich die Grünen in diesen Tagen nicht zerreißen, haben sie sich eine Geschichte gebaut, die das ganze Drama erklärbar machen soll.

Die Geschichte geht etwa so: Durch den Krieg in der Ukraine wird akut mehr Kohle gebraucht, leider muss man kurzfristig einlenken, aber dafür kommt der Kohleausstieg 2030, endlich, Robert Habeck sei Dank. Das Ganze hat natürlich einen Preis, und der ist das Dorf Lützerath. Jetzt regen sich noch ein paar Radikalos über die Räumung eines verlassenen Dorfes auf, sollen sie doch, wir Öko-Pragmatiker wissen, dass hier ganz große Schritte gemacht werden.

Manche Dinge sind aber zu schön, um wahr zu sein. Und diese grüne Erzählung vom Kohleausstieg 2030, der auf magische Art sowohl für RWE und das Klima gut sein soll, ist so etwas.

Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden. Der Kohleausstieg 2030 ist für uns als Klimabewegung deshalb wichtig, weil wir dahinter einen realen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland fordern. Genau diese Idee entkernen die Grünen und RWE in ihrem Deal. Zwar werden die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch nicht begrenzt. Mehrere unabhängige Berechnungen legen nahe, dass durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird. Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird Kohleintensivierung. Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands.

Nicht brennt schöner als der Mitgliederausweis einer Partei

RWE macht dabei richtig Geld: Das Handelsblatt kalkuliert bis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. RWE wurde garantiert, dass sie die beim Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6 Milliarden Euro – in jedem Fall erhalten. Zusätzlich profitiert der Konzern von einem reduzierten CO2-Preis. Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt.

Nicht jeder Kohleausstieg ist eine Klimaschutzmaßnahme. Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. Dass ein notorisch unglaubwürdiger Kohlekonzern auch 2023 mit falschen Erzählungen seine Profite verteidigt, ist zu erwarten. Nicht aber, dass sich die Grünen auf diesen Deal eingelassen haben, ohne zu irgendeinem Punkt aufzustehen und sich zu fragen, was zum Henker sie da verhandeln.

Man würde meinen, die letzen 30 Jahre Energiewende wären eine Lehre gewesen. Immer wieder hat man versucht, den Ausstieg aus fossilen Energien so zu gestalten, dass fossile Konzerne zufrieden irgendwem die Hände schütteln können. Nach Jahren verpasster Ausbauziele, nach über 100.000 verlorenen Jobs in der Solarbranche und einer abgewanderten Windradindustrie könnten man sagen: Hat so mittel gut geklappt.

Oder so: Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine geben. Schon gar keine, die schnell und gerecht genug kommt.

Dass es so nicht aufgeht, wie die Grünen und der klimabewegte Teil der Regierung sich das gedacht haben, wird vor allem in der Stille deutlich. Man muss an die kleinen Emoji-Affen von Whatsapp denken: Hände vor dem Mund, den Ohren, den Augen. Bloß nichts sehen, hören, sagen. Noch im Oktober stimmten knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath forderte. Während #LützerathBleibt seit Tagen trendet, bleiben die Accounts der Partei bemerkenswert still. Ab und zu ruft Mona Neubaur im Chor mit RWE, der CDU und der Polizei zur friedlichen Räumung auf. Als Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:in war sie mehrmals in Lützerath, als Vize-Ministerpräsidentin noch nie.

Das, was von der Grünen-Spitze als staatsmännischer und vor allem ultra pragmatischer Coup aufgesetzt war, entpuppt sich in diesen Tagen als undurchdachte Bulldozer-Politik. Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei für weitere Energieverschwendung. Alles für das fossile Weiter-So, koste es, was es wolle. In diesem Falle: Milliarden Euro und unsere Lebensgrundlagen.

Die Grünen missbrau-chen die Energiekrise

Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen.

Nachdem nun selbst die Grünen die Energiekrise missbraucht haben, um ihre kontroverse Entscheidung zu legitimieren, ist es wenig überraschend, dass die FDP parallel erklärt, vor lauter Krise brauche es jetzt neue Atomkraftwerke. Es scheint ein postfaktischer Energiediskurs parteiübergreifend in Mode. Und das kommt einem erdgasbegeisterten Kanzler natürlich gelegen, kann er direkt weitere Autokraten zu verlässlichen Energiepartnern erklären. Die Krise als rhetorisches Mittel, nie als materieller Zwang, sie reicht aus, um Entscheidungen zu legitimieren, die das Weltklima belasten, sie reicht nie für Entscheidungen zu Lasten des Koalitionsklimas. Lieber schickt man Bagger gen Lützerath, als die lange Liste an schnellen, wirksamen und notwendigen Maßnahmen zur Energiereduktion tatsächlich anzugehen.

Bis heute gibt es kein ausreichendes Klimaschutzsofortprogramm, kein (von Olaf Scholz persönlich eingefordertes) Energieeffizienzgesetz, der CO2-Preis stagniert, die Abschaffung fossiler Subventionen ist einer Einführung neuer Subventionen gewichen. Bei 1,2 Grad Celsius globaler Klimaerhitzung ist für all das anscheinend nicht genug Krise. Wir fragen uns, wie viele hitzetote Großeltern es braucht, bis genug Krise für ein kleines Tempolimit ist.

Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige Anschlussfragen. Wohin soll sie denn gehen, die Reise? Wie sieht denn der Plan aus, durch den wir bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gesenkt haben, nachdem sie im letzten Jahr trotz geringeren Energieverbrauchs stagniert sind? Wo, lieber Robert Habeck, wird die Gesamtrechnung aufgemacht, in der die Vereinbarkeit von alledem mit dem Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmt wird?

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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2.) von Oben      —   Luisa Neubauer auf der TINCON re:publica in Berlin-Kreuzberg am 7. Mai 2019

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Unten       —     Pauline Brünger und Carla Reemtsma von Fridays For Future sprechen auf einem Traktor bei der Blockade der SPD-Parteizentrale, Berlin, 22.10.21

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Der Maidan in Kiew 2014

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

«Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben»

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Red. /   Kein westliches Land hätte einen solchen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan toleriert, sagte der damalige Ministerpräsident Asarow.

upg. Als Grund für die wochenlangen Unruhen im Jahr 2013/14 auf dem Maidan in Kiew wird immer wieder folgendes Narrativ erzählt: Der damalige Präsident Janukowitsch habe sich unerwartet geweigert, das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Das habe eine spontane Protestbewegung ausgelöst. Als sich die Lage zuspitzte, hätte sich dann das westliche Ausland eingemischt, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen.
Premierminister war damals Nikolai Asarow. Er war vier Jahre lang bis zu seinem Rücktritt Ende Januar 2014
 Regierungschef – und damit der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine. Asarow widerspricht dem westlichen Narrativ. Er lebt heute in Moskau und erarbeitet in einem «Komitee zur Rettung der Ukraine», das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht, politische Vorschläge für die Zukunft der Ukraine. Wir dokumentieren im Folgenden ein Interview, das der Journalist Stefan Korinth im November 2016 mit Asarow über den genauen Hergang aus dessen Sicht führte.

Herr Asarow, wir sprechen heute [2016], zum dritten Jahrestag des Maidanbeginns. Auslöser der Proteste damals war ja die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Sie und Präsident Viktor Janukowitsch. In deutschen Medien hiess es damals immer, Sie hätten das Abkommen überraschend abgelehnt. In den Medien wurden auch selten Gründe genannt. Könnten Sie für das deutsche Publikum die Ablehnungsgründe nochmal genau erläutern?

Nikolai Asarow: In den westlichen Medien ist diese Frage sehr wenig objektiv betrachtet worden. Bitte beachten Sie, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2012 paraphiert worden war. Das heisst, die Vereinbarung war im Prinzip fertig, zwei Jahre, bevor der Maidan passierte. Daraus folgt die einfache Frage: Warum wurde das Abkommen 2012 oder 2013 nicht unterschrieben, wenn es denn fertig war? Der Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission die Unterzeichnung des Abkommens von der Freilassung Julia Timoschenkos abhängig gemacht hat. Und die ukrainische Seite war unzufrieden mit den im Abkommen festgehaltenen Ergebnissen zum Freihandel.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sollte im Prinzip zeitgleich mit einem Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Russland in Kraft treten. Das hätte bedeutet, dass die ukrainischen Grenzen auf beiden Seiten offen gewesen wären für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das führte zu einem Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der EU, mit dessen Lösung wir uns beschäftigen mussten.

Diese Verhandlungen haben sich sehr, sehr schwierig gestaltet. Sie müssen sich das so vorstellen, dass wir die Fragen am Anfang jeweils bilateral besprochen haben. Das heisst, wir sind nach Brüssel gefahren, haben dort gesprochen. Danach sind wir nach Moskau gefahren und haben dort gesprochen. Und nachdem diese Gespräche nichts gebracht haben, weil auf beiden Seiten keine Einigung erzielbar war, habe ich den Vorschlag gemacht: «Egal wo, aber lasst uns zu dritt zusammensitzen und das klären.»

«Die EU hat dreiseitige Gespräche komplett abgelehnt»

Und erst im September 2013 hat Russland solchen trilateralen Gesprächen überhaupt zugestimmt. Obwohl es schon nicht einfach war, Russland zu einem dreiseitigen Treffen zu bewegen, hat es die EU aber komplett abgelehnt, und gesagt: «Das ist kein Thema, was einem dreiseitigen Gespräch zusteht. Das ist eine Sache nur zwischen der Ukraine und Europa!»

In dieser Zeit hat sich ein Handelsbilanzdefizit von elf Milliarden im Handel zwischen der Ukraine und Europa ergeben. Das heisst die ukrainischen Importe waren um elf Milliarden höher als die Exporte nach Europa. Uns war klar, dass wir in dem Moment, wo wir die Grenzen für Waren und Dienstleistungen öffnen, sofort mit der hohen wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Unternehmen konkurrieren müssen.

Deswegen haben wir uns an die EU gewendet und darum gebeten, Unterstützung für die Modernisierung unserer Wirtschaft zu bekommen. Damit wir auf mittlere Sicht zumindest konkurrenzfähig im Freihandel mit Europa werden können. Und wir hatten Hoffnung, dass diese Frage positiv beschieden wird. Aber an dieser Stelle gab es eben keine Einsicht und auch keine Unterstützung.

Ich würde gern noch zwei, drei Gedanken zum Inhalt dieses Assoziierungsabkommens anbringen.

Bitte

Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum grossen Teil Agrarprodukte. Aber ausgerechnet diese Produktkategorien wollte die EU sehr limitieren durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20’000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200’000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60’000’000 Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 ’000’000 Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: «Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?»

Oder wir hätten mehr als 1’000’000 Tonnen Fleisch in die EU liefern können. Und man hat uns eine Quote von 20’000 Tonnen zugestanden. Wir wären auch in der Lage gewesen, ein grosses Volumen an Stahl zu exportieren. Die Produkte des Maschinenbaus, die wir unter Umständen auch hätten exportieren können, die waren natürlich limitiert und reglementiert durch die technischen Normen der EU, die nicht identisch waren mit denen der Ukraine.

Prime Minister of the Russian Federation Dmitry Medvedev and Prime Minister of the Ukraine Nikolay Azarov

Aus diesen ganzen Punkten heraus hat sich Ende 2013 die Meinung manifestiert, dass der ökonomische Teil des Assoziierungsabkommens in der derzeitigen Form für die Ukraine nicht vorteilhaft gewesen ist. Aber ich unterstreiche nochmal: Alle Gespräche sowohl mit der EU als auch mit Russland wurden vertraulich geführt. Nichts davon ist an die Medien durchgesickert. Wir haben darauf gehofft, irgendwie einen Kompromiss zu finden.

Aber im November 2013: Was hatten wir damals vom Gipfeltreffen mit der EU? Die finanzielle Hilfe für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Erhöhung der Quoten wurde abgelehnt. Ein Überbrückungskredit wurde ebenfalls abgelehnt. Daher hat sich für uns die Frage gestellt, die Unterschrift zu verschieben, bis wir die eben benannten Probleme mit einem Kompromiss gelöst haben.

Diesen Moment hat man zur Vorbereitung eines Staatsstreichs genutzt. Auf der diplomatischen Ebene hat Barroso [damals EU-Kommissionspräsident] sehr klar gesagt: «Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Präsident und ein anderer Premierminister unterschreiben.» Ich glaube, dass diese Aussage sehr deutlich unterstreicht, welches Machtverhältnis zwischen der EU und der Ukraine damals existierte.

Aufarbeiten der Geschichte

upg. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Die Nato unter Führung der USA war für den 20-jährigen Angriffskrieg gegen Afghanistan verantwortlich, der eine Viertel Million Tote forderte. Präsident George W. Bush und seine Koalition der Willigen waren für den Angriffskrieg gegen den Irak, der über eine halbe Million Todesopfer forderte, verantwortlich. Wenn Historiker die Vorgeschichten analysieren und sich fragen, ob diese Kriege vielleicht hätten verhindert werden können, stellen sie damit die Verantwortung der Kriegsführenden nicht in Frage. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Über sie gilt es – aufgrund der heutigen Quellenlage – ebenfalls zu informieren, ohne die Verantwortung Russlands für den Krieg in Frage zu stellen.

Bevor wir zum Maidan kommen, wollte ich noch kurz beim Abkommen bleiben und einmal genauer zu den Interessen nachfragen. Sie haben gerade geschildert, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Vertrages nicht so vorteilhaft für die Ukraine waren. Aber was waren denn dann die Vorteile, die sie sich die ukrainische Staatsführung von diesem Vertrag erhofft hat? Denn auch eine Beitrittsperspektive enthielt das Abkommen ja explizit nicht.

Das stimmt. Wir haben eigentlich über die gesamten vier Jahre lang immer wieder die Frage über eine langfristige EU-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde aber kategorisch abgelehnt. Und es ist richtig, im Abkommen selbst gibt es keinerlei Hinweis auf eine langfristige Beitrittsperspektive.

Aber was haben wir trotzdem als Vorteile gesehen? Erstens habe ich sehr viele Chancen gesehen, die Assoziierung mit der EU zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu verwenden. Wir wollten im Prinzip über das Abkommen europäische Investitionen ins Land holen und mit Hochtechnologie unsere Wirtschaft modernisieren. Wir sind davon ausgegangen, dass der Wettbewerb zwischen ukrainischen und europäischen Unternehmen mittel- und langfristig zu positiven Strukturveränderungen in der ukrainischen Wirtschaft führt.

Aber der wesentliche Teil des Assoziierungsabkommens war auf Rechtssicherheit und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ausgerichtet. Insbesondere in der Frage der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit haben wir grosse Hoffnungen auf dieses Abkommen gesetzt, besonders die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Exekutive um- und durchzusetzen. Die Umsetzung aller europäischen Normen angefangen von der Meinungsfreiheit über Menschenrechte mit dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft.

Also wir haben in der Assoziierung mit der EU sowohl die Möglichkeit gesehen, uns gesellschaftspolitisch weiterzubilden und an europäische Normen anzunähern als auch das Potenzial zur wirtschaftlichen Modernisierung. Leider haben wir uns da tiefgreifend geirrt.

«Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat»

Welche Interessen hat die EU denn Ihrer Meinung nach mit dem Vertrag verfolgt?

Heute ist das vollkommen klar. Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben, um alles zu unternehmen, dass die Ukraine geopolitisch nicht in die euro-asiatische Zollunion Russland-Kasachstan-Weissrussland eintritt. Und insbesondere die Verbindung zwischen der Ukraine und Russland zu schwächen. Und damit auch indirekt einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu begründen.

Ich habe auf meinen Treffen mit den europäischen Führungsspitzen oft die Frage gestellt: «Warum braucht ihr das?» Ich habe nie eine Antwort bekommen. Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat. Ein Staat, und das habe ich immer zum Ausdruck gebracht, der sehr gute Beziehungen haben sollte zu Europa genauso wie zu Russland. Und wir hatten weder das Ziel in die Nato einzutreten noch in einen Militärpakt mit anderen Staaten gegen Russland.

Vor uns stand die riesengrosse Aufgabe, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft voranzutreiben und deshalb sollte die politische Seite auch eigentlich eher im Hintergrund sein. Ich bin heute nach den vergangenen drei Jahren, in denen wir real die Entwicklungen haben mitverfolgen können, aber umso mehr überzeugt, dass besonders die Aussenpolitik der EU alles andere als unabhängig gewesen ist.

Sie haben ja gerade schon angedeutet, dass es militärische Regelungen in dem Abkommen gab …

… nein, es gab keine Paragrafen für militärische Zusammenarbeit.

Es ist aber in mehreren Artikeln des Vertrages [Artikel 7, 10 und 13] die Rede von «gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik», von gemeinsamer Terrorabwehr und militärischer Zusammenarbeit mit der EU.

Das sind allgemeine Themen. Terrorismusbekämpfung – ja. Aber militärische Zusammenarbeit im klassischen Sinne – nein.

Also es hat definitiv keine militär-politischen Absichten in dem Abkommen gegeben?

Nein.

«Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet»

In Ihrem Buch «Die Wahrheit über den Staatsstreich* schreiben Sie, dass Sie «die Ukraine nach Europa führen» wollten. Nun hiess es im Westen immer, Sie seien «pro-russisch». Wie passt das denn zusammen?

Ich war nie ein pro-russischer Politiker, wenn man «pro-russisch» so definiert, dass ich irgendwelche Vorgaben aus Russland umgesetzt habe. Heute sagt man, dass die, die jetzt an der Macht sind, «pro-westlich»-orientierte Politiker sind. Und die, die weggeräumt worden sind, hat man als «pro-russisch» dargestellt. Das ist grundfalsch.

Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, führen die Ukraine sicherlich nicht nach Europa, sondern werfen sie viele Jahre in ihrer Entwicklung zurück. Wenn nach Europa, dann in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet. Während meiner Zeit als Premierminister lag das durchschnittliche Einkommen bei 500 Dollar, die durchschnittliche Rente bei 200 Dollar und die Preise für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen waren fünf- bis sechsmal niedriger als in Europa. Das heisst die Kaufkraft der 500-Dollar-Einkommen muss man, um sie mit Europa zu vergleichen, mit fünf multiplizieren.

Und heute ist das Durchschnittseinkommen auf 120 Dollar und die Renten auf 30 bis 40 Dollar gesunken. Die Preise aber sind drei- bis viermal höher als früher. Zeigen Sie mir nur ein europäisches Land, in dem vergleichbar niedrige Einkommensverhältnisse herrschen. In welchen Ländern sind rechtsradikale Parteien an der Macht und wo herrscht eine derartige Medienzensur vor wie in der heutigen Ukraine? In welchen europäischen Ländern sind Bücher und Filme verboten? Die, die heute an der Macht sind, führen definitiv keine pro-westliche Politik. Es sind, einfach ausgedrückt, Diebe und Gauner.

Ich war immer beeindruckt vom Lebensniveau in westlichen europäischen Ländern. Deshalb habe ich alles unternommen, um die Ukraine näher an westliche Standards und an das westliche Lebensniveau heranzuführen. Ich habe zum Beispiel während meiner Amtszeit erstmals in der Ukraine eingeführt, dass alle Pharmazieprodukte der GMP entsprechen müssen – der Good Manufacturing Practice, dem europäischen Standard für pharmazeutische Produkte. Ich hatte auch vor, das in allen anderen Zweigen der Wirtschaft einzuführen.

Aber man muss im Hintergrund verstehen, dass Russland trotzdem unser grösster Wirtschafts- und Handelspartner war. Deswegen war es für uns existenziell, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Russland hat uns grosse Mengen an Öl, Gas und andere Energieträger zur Verfügung gestellt. Und historisch gesehen, haben wir mit Russland eine sehr stark gemeinschaftlich-integrierte Wirtschaft. Über die gemeinsamen Energieleitungen hat uns Russland in den kalten Wintern grosse Mengen an Energie zur Verfügung gestellt. Deswegen war es strategische Aufgabe jeder unserer Regierungen, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Und darin besteht auch die zum Ausdruck gebrachte «pro-russische» Haltung unserer Regierung.

Was war denn aus Ihrer Sicht Russlands Interesse in diesen Dreier-Verhandlungen gewesen, wenn es dazu gekommen wäre?

Die Interessen Russlands sind in dieser Hinsicht einfach und transparent. Durch die Ukraine gehen die Erdöl- und Erdgasleitungen nach Europa. Über diese deckte Westeuropa damals mehr als 30 Prozent seines Gasbedarfs. Durch die Ukraine gehen auch die Hauptinfrastrukturträger Russlands nach Europa: Schiene, Strasse, Telekommunikation. Die wichtigsten eisfreien Häfen liegen am Schwarzen Meer.

Die Ukraine war für Russland das Haupttransitland. Die Ukraine war auch der Hauptabsatzmarkt russischer Produkte. Wir haben in Russland Waren im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar eingekauft. Deswegen war für Russland wichtig, dass die Ukraine ein freundschaftlich gesinntes und stabiles Land bleibt. Und das ist auch wichtig für die gemeinsamen Beziehungen zwischen der Ukraine Europa und Russland.

«Ab dieser Nacht hat der Staatsstreich begonnen»

… Dann kommen wir zum Maidan. Sie haben ja damals im Regierungsviertel das alles aus nächster Nähe mitbekommen. Wie haben Sie denn persönlich die ersten Tage und Wochen des Maidan erlebt? War da schon abzusehen, dass das was Grösseres wird?

Die Demonstrationen haben am 21. November 2013 angefangen. Das waren im Prinzip friedliche und relativ kleine Demonstrationen. An manchen Tagen haben sich da bis zu tausend Leute zusammengefunden und hauptsächlich waren das Studenten. Diese Situation war ungefähr bis zum 28. November so, also bis zu dem Moment, als Präsident Janukowitsch am 28. November in Vilnius abgelehnt hat, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. An diesem Tag hat das Aktionskomitee der Studenten offiziell die Entscheidung getroffen, die Proteste zu beenden.

In der Nacht vom 29. auf den 30. November sind nicht mehr als 50 bis 100 Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit gewesen. Wobei der grössere Teil derjenigen schon keine Studenten mehr waren, sondern ältere Zugereiste aus der Westukraine. Und genau ab dieser Nacht hat der Plan zum Staatsstreich begonnen.

Stellen Sie sich einfache Fragen: Wie konnten auf dem Platz der Unabhängigkeit um 4 Uhr nachts mehr als zehn Kamerateams nationaler und internationaler Medien, insbesondere polnischer Medien, sein? Das heisst, sie haben gewusst, da wird etwas passieren. Wenn sie um 4 Uhr morgens Kameras bereithalten und aufbauen, macht man das normalerweise nur, wenn man einen guten Hinweis darauf hat, dass irgendwas passiert.

Ungefähr um halb 5 Uhr morgens kamen aus Richtung Hotel Ukraina rund 100 Leute zum Maidan hinunter – Vertreter des radikalen Rechten Sektors, bewaffnet mit Eisenstangen und Schlagstöcken. Und die haben angefangen, auf die wenigen Polizisten auf dem Platz einzuschlagen. Auf dem Platz lief ständig eine Kamera der Polizei, deshalb ist das aufgenommen worden. Ich habe diese Aufzeichnungen auch selbst gesehen. Diese Kämpfer des Rechten Sektors gingen mit glühenden Stöcken, die sie zuvor in den brennenden Mülltonnen angesengt hatten, auf die Polizisten los und versuchten, ihnen diese in die Gesichter zu stechen. Die Polizisten haben Verstärkung angefordert. Und es ist ein Spezialkommando der Berkut gekommen. Und die haben angefangen, diese 100 Kämpfer auseinanderzutreiben. In dem Zusammenhang sind auch die vertrieben worden, die ursprünglich im Zeltlager waren. In diesem Moment haben alle ukrainischen und europäischen TV-Sender angefangen zu filmen und zeigten diese Sequenz dann alle halbe Stunde im Fernsehen.

Und dann sind natürlich Bilder um die Welt gegangen, von Leuten mit eingeschlagener Nase und Blut im Gesicht, um in diesem Moment eine Stimmung zu erzeugen. Es ist alles so dargestellt worden, wie ein abscheulicher und zu verurteilender Gewaltexzess der Polizisten gegen Demonstranten. Und niemand hat die Bilder von den Provokateuren gezeigt, die diesen Konflikt begonnen haben.

In den Medien wurden Aufrufe verbreitet, zum Maidan zu kommen und die Gebäude des Präsidenten und weitere Regierungsgebäude zu besetzen. In diesem Moment hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung angefangen. Die Polizisten waren nicht mit Schusswaffen ausgerüstet, deshalb ist es den radikalen Demonstranten gelungen, alle wesentlichen Gebäude zu blockieren, wie das Rathaus und die Präsidentenadministration. Besetzt war auch das Gewerkschaftsgebäude. Trotz dieser klaren Verletzung aller Verfassungsnormen und Gesetze hat Präsident Janukowitsch keine Massnahmen ergriffen, diese Demonstranten gewaltsam auseinanderzutreiben.

In diesen Tagen haben die radikalen Kräfte am Maidan Barrikaden aufgebaut. Diese Kämpfer haben auch die friedlichen Demonstranten benutzt, um aus deren Schutz heraus mit Molotow-Cocktails und Steinen auf Polizisten zu werfen. Im Rathaus war ein Verhörzentrum, wohin gefangengenommene Sicherheitskräfte gebracht wurden oder auch Leute, die sie als Spione betrachtet haben. Es war völlig offensichtlich, dass ein Szenario der Machtübernahme in Gang gesetzt worden war.

Ich hatte die Botschafter der EU-Länder und den amerikanischen Botschafter eingeladen. Ich konnte sie nicht ins Regierungsgebäude einladen, denn es war blockiert von den Maidankämpfern. Deswegen hat dieses Treffen im Aussenministerium stattgefunden.

Ich habe ihnen Bilder gezeigt, insbesondere von diesen Provokateuren. Ich habe Beispiele gezeigt und gesagt: «Meine Herren Botschafter, Ihr habt einen grossen Einfluss auf Eure Länder und auf die militanten Demonstranten. Ruft sie zur Ordnung auf! Wenn sie sich nicht friedlich verhalten, wird der Staat gezwungen sein, sie mit Polizeigewalt zur Ordnung zu rufen. Die gesamte Ukraine arbeitet ruhig und im Zentrum Kiews gibt es eine Gruppe radikaler Putschisten, die versuchen, die Macht zu übernehmen.» Als Antwort der Botschafter: Schweigen.

Ich habe mich damals auch an den deutschen Botschafter gewandt. «Herr Botschafter, können Sie sich vorstellen, wenn in Deutschland eine Gruppe von militanten Demonstranten das Kanzleramt blockieren und besetzen würde? Welche Massnahmen würde in Deutschland die Polizei unternehmen?» Darauf hat er gelächelt, und gesagt: «Das ist in Deutschland unmöglich, weil Deutschland ein demokratisches Land ist.»

Ich habe das als Verhöhnung empfunden und als Zynismus. Und das habe ich ihm auch so gesagt. «Ihr denkt, in der Ukraine darf man sowas machen, aber zu Hause nicht. Man kann in der Ukraine das Regierungsgebäude besetzen. Man kann in der Ukraine Polizisten umbringen, Molotow-Cocktails werfen und zusehen, wie Leute wie Fackeln abbrennen. Und ihr glaubt, dass das alles demokratisch richtig ist.» Ich habe damals verstanden, dass Hilfe vonseiten der europäischen Botschafter und des amerikanischen Botschafters sicher nicht zu erwarten ist.

Ausserdem hat unser Geheimdienst mir jeden Tag berichtet, dass die Führer des Maidan ständig zu Konsultationen in der amerikanischen Botschaft waren. Das ist im Prinzip auch offen zugegeben worden und hat auch Obama bestätigt. Nach Kiew kamen auch Frau Nuland [Assistant Secretary of State im US-Aussenministerium] und der Chef des State Departements. Ich habe mich mit Victoria Nuland getroffen und ihr die Situation geschildert. Sie hat sie besser gekannt als ich. Und sie hat versucht, mich zu überzeugen, dass die Ukraine eine Regierung der nationalen Einheit braucht.

Ich habe ihr geantwortet, dass es in der Ukraine eine Regierung gibt, die nach der Verfassung und den Gesetzen demokratisch gewählt ist. Eine Woche vor diesem Treffen hatten ich und mein Kabinett noch das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen, nachdem ich ein Misstrauensvotum gestellt hatte. Was geht es Frau Nuland überhaupt an, welche Regierung es in der Ukraine gibt? Wir erzählen ihnen auch nicht, was es für einen Regierung in den USA geben soll. Welche Veranlassung haben sie, uns zu erklären, welche Regierung wir brauchen?

Den gesamten Dezember über sind verschiedenste Vertreter westlicher Länder nach Kiew gereist. Da waren Kaczyński, McCainWesterwelle und viele andere. Alle diese Vertreter haben auf dem Maidan gesagt, dass sie die Demonstranten unterstützen. Nuland hat gesagt, dass der Erfolg der Demokratie, so wie sie diesen Staatsstreich genannt hat, die USA fünf Milliarden Dollar gekostet hat. Aber was hat es die Ukraine gekostet? Hunderte Milliarden, 50’000 Tote und viele bittere Schicksale.

«Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten»

Ich wollte noch kurz beim Maidan bleiben. Präsident Janukowitsch hätte also selbst entscheiden können, den Maidan mit Gewalt zu räumen? Oder hätte das der Entscheidung eines Polizeiführers bedurft?

Nach der Verfassung der Ukraine unterstehen alle Polizei- und Militärstrukturen dem Präsidenten. Die Regierung befasst sich mit sozialen und ökonomischen Fragen. Aber kein Vertreter der Regierung, des Parlaments oder der Präsident selbst hat den Auftrag zur gewaltsamen Räumung des Maidan gegeben. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, sie hatten Schlagstöcke, Schilder und manche hatten Reizgas.

Jetzt haben Sie ja schon erklärt, was Sie den westlichen Vertretern während des Maidan gesagt haben. Was haben die denn Ihnen gegenüber für Druck gemacht?

Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten. Ich weiss, dass Herr Biden [damals US-Vize-Präsident] Janukowitsch offen bedroht hat: Wenn er eine gewaltsame Auflösung der Demonstration durchführt, wird er eine persona non grata in Europa und in der Welt. Und gegen ihn würden Sanktionen beschlossen.

Das hat bei Janukowitsch zu einer Situation der Unentschlossenheit geführt. Und die Putschisten merkten, dass sie nicht bestraft wurden. Janukowitsch hat drei Monate lang mit ihnen Gespräche geführt. Jeden Tag haben sie mehrere Stunden gesessen, um Bedingungen für einen Kompromiss auszuhandeln. Und jedes Mal haben die Demonstranten die Versprechungen, die sie abgegeben haben, nicht eingehalten.

Ein Beispiel: Janukowitsch hatte mit den Demonstranten ausgehandelt, dass das Ministerium für Landwirtschaft geräumt werden soll. Das haben sie zugesagt, aber nicht gemacht. Er hat mit ihnen besprochen, dass sie die Blockade des Regierungsgebäudes aufheben sollen. Das haben sie versprochen, aber auch nicht eingehalten. Dasselbe gilt für das Rathaus. Und so weiter.

«Es war keine Revolution, sondern ein Staatsstreich»

In der Ukraine heisst es heute, der Maidan war eine «Revolution der Würde». Was halten Sie davon? Was war der Maidan?

Es ist völlig offensichtlich, dass es ein Staatsstreich gewesen ist. Es ist aber auch augenscheinlich, dass man einem Staatsstreich einen gewissen demokratischen Anschein geben muss. Und genau deshalb hat man den Maidan als Revolution dargestellt.

Aber wie kann das eine Revolution sein, wenn im ganzen Land eine normale Situation herrschte und nur im Zentrum Kiews sowas passierte? Wenn Sie hundert Meter weggegangen sind von diesen Maidanbarrikaden, lief das Leben in Kiew zu dieser Zeit ganz normal. Das zeigt, dass in dem ganzen Maidanprozess ein minimaler Anteil der ukrainischen Bevölkerung involviert war. Im Wesentlichen einige tausend bewaffnete Kämpfer und Aktivisten.

Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, mit denen fertig zu werden, wenn Janukowitsch die Vollmachten genutzt hätte, die ihm als Präsidenten nach der Verfassung zustehen. Der Versuch der bewaffneten Machtübernahme ist ein Verbrechen. Die Tötung von Polizisten ist auch ein Verbrechen, das bewaffnete Besetzen von Gebäuden ist genauso ein Delikt. Da entsteht eine einfache Frage: Warum hat der gesamte Sicherheitsapparat des Landes drei Monate lang nicht auf diese Verbrechen reagiert?

Heute gibt es schon eine grosse Anzahl an Beweisen. Es gibt heute sogar schon ein Geständnis von einem radikalen Aktivisten, dass er mit zwei Schüssen zwei Polizisten getötet hat («Maidan: Ich schoss ihnen ins Genick»). Es gibt auch Dokumentationen von westlichen Sendern. Es ist heute schon dokumentiert, woher die Sniper gekommen sind, wer sie gewesen sind und wer die friedlichen Demonstranten erschossen hat. Und alle diese Verbrechen sind nur begangen worden, um ein Ziel durchzusetzen: die Machtübernahme. Deswegen ist es völlig offensichtlich, dass es keine Revolution war, sondern ein Staatsstreich.

Welche Informationen haben Sie denn über die Sniper?

Zum Beispiel Herr Pashinsky, das ist einer der radikalen Putschisten, ist damals festgehalten worden beim Wegbringen von Scharfschützengewehren vom Maidan. Einer der Berater des derzeitigen Innenministers Awakow hat geholfen, einen der Scharfschützen zu befreien, der auf dem Maidan festgenommen wurde. Sie haben von diesen Festnahmen gewusst. Sie haben diese Sniper befreit. Die Sniper sind verschwunden mit unbekanntem Aufenthalt.

Die Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei haben es innerhalb von drei Jahren nicht geschafft, nur einen einzigen Zeugen zu finden oder sonst irgendwie zu beweisen, dass die Scharfschützen aus den Strukturen Janukowitschs oder Berkuts gewesen wären. Oder in irgendeiner Weise zu belegen, dass der damalige Innenminister Sachartschenko oder Janukowitsch den Auftrag für die Sniper gegeben hätten. Ich unterstreiche: Innerhalb von drei Jahren keinerlei Beweise.

Dafür gibt es bei uns eine grosse Anzahl von Beweisen, dass insbesondere Jazenjuk, Poroschenko, Pashinsky und Turtschinow in die Organisation dieser bewaffneten Auseinandersetzungen involviert gewesen sind. Die Maidan-Morde haben ihnen geholfen, die Bevölkerung aufzuwühlen und auf dieser Basis die Verfolgung von Janukowitsch anzugehen. Sie wollten Janukowitsch damals umbringen und sie wollten das öffentlich tun. Eine grosse Anzahl von bewaffneten Radikalen hat sich auf den Weg gemacht zur Residenz des Präsidenten. Janukowitsch ist gezwungen gewesen, mit seinem Hubschrauber nach Charkow zu fliegen. Während dieser Zeit ist schon die Machtübernahme in den Städten fortgeschritten.

In Ihrem Buch beschreiben Sie, dass es auf Sie selbst bzw. auf Ihren Dienstwagen, in dem Ihre Frau sass, einen Anschlag gab. Können Sie diese Situation nochmal schildern?

Nachdem Janukowitsch von Kiew nach Charkow geflogen ist, war mein Aufenthalt in Kiew lebensbedrohlich. Meine Personenschützer haben mich darüber informiert, dass für meine Sicherheit nicht garantiert werden kann. Ich habe die Entscheidung getroffen, in den Osten des Landes zu fahren, in dem es damals ruhig war und die gesamte Situation anders war. Ich wollte mit dem Flugzeug fliegen. Meine Frau kann aus Gesundheitsgründen nicht mit kleinen Flugzeugen fliegen. Deswegen habe ich sie mit dem Auto nach Donezk geschickt. Als sie von zu Hause weggefahren ist, ist gleich ein Jeep hinter ihnen hergefahren. Er ist dem Auto ungefähr 100 Kilometer gefolgt. Dann hat er sie überholt. Alle haben gedacht, er ist jetzt weggefahren.

Allerdings haben sie diesen Jeep einige Minuten später wieder gesehen, als er ihnen auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite entgegen kam. Und auf den Trittbrettern des Jeeps stand ein Mann mit einer Maschinenpistole. Als dieser Jeep sich dem Auto meiner Frau näherte, hat der Mann einen Feuerstoss auf das Auto meiner Frau abgegeben. Zum Glück war die Strasse nicht eben und alle Kugeln sind im Motor eingeschlagen, nur eine Kugel hat das Glas zerfetzt. Der Motor hat gebrannt und der Jeep ist mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Kiew weggefahren. In dem Auto, auf das geschossen wurde, waren vier Personen, die zum Glück nicht verletzt wurden. Sie haben sich dann umgesetzt in ein zweites Auto, das im Konvoi mit ihnen gefahren war und sind weiter nach Donezk gefahren. Natürlich hatten die Attentäter erwartet, dass ich im Auto sass und schossen deshalb.

Plan für eine friedliche Regelung in der Ukraine

Zur Zukunft der Ukraine: Was ist nun aus Ihrer Sicht nötig, wer muss sich bewegen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden?

Ein Staatsstreich, eine Wirtschaftskrise und ein militärischer Konflikt im Osten des Landes – das sind Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland. Es hätte keinerlei Staatsstreich gegeben, wenn das nicht aus den USA gutgeheissen und gefördert worden wäre.

Donald Trump hat vor kurzem sehr einfach und klar gesagt: «Der Konflikt in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen den USA und Russland.» Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg aus der Situation: Eine Vereinbarung zu finden zwischen den USA und Russland, in der ein Massnahmenkatalog zur Stabilisierung des Landes verabschiedet wird. Natürlich kann auch Deutschland einen grossen Beitrag dazu leisten, wenn es eine prinzipielle und objektive Position dort übernehmen würde. Ich habe das bisher leider nicht so sehen können.

Ich habe einen eigenen Plan für eine friedliche Regelung in der Ukraine. Er besteht aus zehn Punkten. Der Hauptpunkt ist, die Akzeptanz, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat, und dass die derzeitige ukrainische Regierung eine nicht-legitime Regierung ist. Wenn man diesen Fakt anerkennt, dann kann man die Situation in der Ukraine schnell lösen. So lange aber die Leute in der Ukraine an der Macht sind, deren Arme bis zu den Ellenbogen im Blut waren, und die diesen Staatsstreich durchgeführt und den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ausgelöst haben, kann man den Konflikt nicht lösen. Das bedeutet, die amerikanische Position muss anerkennen, dass es sich um einen Staatsstreich gehandelt hat.

Eines der Hauptprobleme überhaupt in der Ukraine ist die gigantische Anzahl unkontrollierter Waffen, die aus diesem Konflikt jetzt hervorgegangen sind und die nicht-formalen Bataillone und Regimente, die kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnen sind. Wie kann man die Situation in einem Land stabilisieren, wenn im Prinzip die gesamte Opposition entweder im Gefängnis oder im Exil sitzt oder unter extremem Druck steht? Mit wem kann man denn einen Kompromiss finden?

Einen Kompromiss kann man nur zwischen verschiedenen politischen Kräften finden, in welchen den unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen und Mentalitäten in der Ukraine auch Rechnung getragen wird. Aber so lange, wie es eben keinen Dialog mit den Leuten gibt, die sich im Osten des Landes gegen dieses Regime erhoben haben, so lange wird es auch keinen Kompromiss dort geben.

Ist in Ihren Augen Deutschland, ist Angela Merkel, viel zu passiv?

Nicht nur passiv. Was immer verdrängt und eigentlich nie erwähnt wird, ist, dass Deutschland eigentlich als Garantiemacht am 21. Februar eine Erklärung mit unterzeichnet hat, in der der Übergang festgelegt worden war, also wie es zum Jahresende zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen sollte. Und diese Erklärung wurde damals vom deutschen Aussenminister Steinmeier unterzeichnet. Drei Aussenminister haben unterschrieben: Polen, Deutschland und Frankreich. Und an diesem gleichen Tag hat man Janukowitsch weggejagt. Da fragt man sich natürlich über den Wert eines solchen Papiers und einer solchen Unterschrift. Diejenigen, die den Staatsstreich realisiert haben, haben sich offen und zynisch gegen Deutschland gestellt.

Welche Perspektive sehen Sie für sich persönlich, nochmal als Politiker in der Ukraine einzugreifen?

Ich bin bereit, meine Erfahrungen und Kenntnisse einzubringen, um einen friedlichen Weg zur Regulierung des Konfliktes in der Ukraine zu finden. Ich bin überzeugt, dass sich früher oder später die Ukraine mit der Wiederbelebung der Wirtschaft beschäftigen muss, sowie mit der Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland und zu Europa. Ich glaube, dass hier meine Erfahrungen und mein Wissen für das ukrainische Volk sehr wertvoll sein können.

Ich war nie ein Radikaler. Ich habe immer nach Kompromisslösungen gesucht. Ich war immer darauf ausgerichtet, das Land zu vereinen und nicht zu teilen. Ich bin bereit, an der Wiederherstellung der Wirtschaft mitzuwirken.

Ihnen und Ihrem Sohn wird von westlicher Seite vorgeworfen, selbst Teil dieses oligarchischen Systems in der Ukraine gewesen zu sein. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Was kann man einem erfolgreichen Premierminister vorwerfen, unter dessen Führung sich das Land entwickelt hat? Eine Zeit, in der das Einkommen gestiegen ist, in der im Land Strassen, Stadien, Flughäfen gebaut wurden. Schauen wir in die Realität: Seit drei Jahren versucht eine grosse Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten krampfhaft, gegen mich irgendwelche Anschuldigungen zusammenzubauen. Alle Vorwürfe, die bis jetzt gegen mich erhoben wurden, sind falsch.

Zeigen Sie mir bitte einen Menschen in der Ukraine, der mir wirklich Korruption vorwerfen kann. Jemand, der sagt, er ist damals zu mir, dem Premierminister, gegangen und hat ihm Geld gegeben und hat so irgendeine Frage geklärt. Zeigen Sie mir, wo diese Gelder sein sollen? Was soll ich damit gemacht haben?

Ich habe kein Vermögen, kein Geld ausserhalb der Ukraine. Die EU hat Sanktionen gegen mich beschlossen und Konten beschlagnahmt auf Basis eines Anschuldigungsbriefes der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ohne jegliche Beweise. Ich stelle die einfache Frage: Welche Konten in welchen Banken haben sie denn beschlagnahmt? Es gibt keine.

Das Kiewer Regime lügt ohne jegliche Scham. Kürzlich hat der Vorsitzende der Oschad-Bank bekanntgegeben, dass auf den Konten von Asarow und Janukowitsch Milliarden liegen würden, er aber auf Basis des Bankengesetzes keine Details nennen könne. Aber welche Einzelheiten kann er denn eröffnen? Ich habe in 20 Jahren ein einziges Konto gehabt – in dieser Bank. Dorthin sind mein Gehalt, meine Pension und alle meine Verdienste etwa durch meine Tätigkeiten in der Akademie der Wissenschaften geflossen. Und die Summe beträgt ungefähr eine Million Griwna. Nicht eine Milliarde, sondern eine Million. Griwna. Was beim derzeitigen Wechselkurs ungefähr einer Summe von 40’000 Dollar entspricht. Jeder dieser Dollars kann mit konkreten Dokumenten seiner Herkunft belegt werden. In den vergangenen drei Jahren konnte keine konkrete Anklage zu falschen Tätigkeiten gestellt werden.

Ich habe in meiner gesamten Politikerlaufzeit einen Grundsatz gehabt, und dem bin ich immer treu geblieben: Nie Business-Interessen mit nationalen Interessen zu vermischen. Deswegen habe ich meinem Sohn nicht ein einziges Mal an irgendeiner Stelle einen Staatsauftrag zukommen lassen. Er lebt seit 25 Jahren selbstständig und komplett unabhängig von mir.

Sie haben ja die Sanktionen schon angesprochen. Anfang des Jahres gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der entschied, dass die Sanktionen gegen Sie nicht rechtmässig sind. Trotzdem werden diese aufrechterhalten. Was sagt Ihnen das über die «Realpolitik» der EU?

Ich bin sehr enttäuscht. Insbesondere über das politische System, aber auch über das Rechtssystem. Der Europäische Rat trifft Entscheidungen über Sanktionen gegen mich. Seit drei Jahren bitte ich den Europäischen Rat: «Fordern Sie bitte Beweise und Dokumente über mich aus der Ukraine an und geben diese einem kompetenten Juristen. So dass sich jemand objektiv mit diesen Materialien auseinandersetzt. Und danach treffen Sie bitte Ihre Schlussfolgerungen.»

Ich möchte mich nicht rechtfertigen, ich bitte nicht um irgendeine besondere Behandlung, ich will nicht bevorzugt werden. Das Einzige, was ich fordere, ist eine objektive Analyse und Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass jeder unvoreingenommene Jurist, der die absurden Vorwürfe liest, die gegen mich in der Ukraine erhoben werden, zum Schluss kommen wird, dass die Sanktionen nicht begründet sind.

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Dieses Interview erschien am 21. November 2016 auf Teleopolis.

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Oben      —     Brennende Barrikaden auf dem Majdan am 19. Februar 2014 dienten als Sichtschutz.[170]

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Stiftung-Vergesellschaftung?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

Die Zukunft der Stahlindustrie

Quelle       :        Scharf  —  Links

von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Diese Position geht zurück auf eine alte Debatte in der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, im Gefolge der Krise, in der sich Thyssen-Krupp bis 2020 befand. Inzwischen hat es bedeutende Umstrukturierungen, bis hin zu Betriebsschließungen, und eine wirtschaftliche Belebung in der Stahlindustrie gegeben. Das hat dazu geführt, dass der Konzern nun wieder deutliche Gewinne ausweist. Was bleibt, ist der Umbau auf eine auf Wasserstoff basierende Produktion, damit auch die Stahlindustrie einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet.

Die Stahlindustrie gehört, neben der Chemie- und Energieindustrie, zu den Bereichen, die einen sehr hohen Beitrag zur Klimaerwärmung leisten. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie findet mit staatlicher Unterstützung statt, sonst würde es diesen Umbau nicht geben. Zumindest ist das die Erzählung der Konzernspitze und auch der IG Metall. Die Frage, wie in Zukunft die Stahlindustrie in Deutschland aussehen soll, bleibt also auf der Tagesordnung, und damit auch die Frage der Eigentumsverhältnisse.

Utopie oder reale Möglichkeit?

In einem Debattenbeitrag zu dieser Diskussion haben mehrere Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) in NRW eine andere Position vertreten, nämlich die nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Sie knüpfen damit an eine alte Debatte in der IG Metall an, die schon in ihrem Stahlmanifest von 1985 die Vergesellschaftung forderte. Die Vergesellschaftung sollte u.a. dem Zweck dienen, die Arbeitsplätze zu erhalten, ist doch der Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie besonders heftig – von 288000 im Jahr 1980 bis auf 80000 heute.
Aber in der IG Metall hat sich der Wind gedreht, in der letzten Stahlkrise, die eigentlich eher als Krise von Thyssen-Krupp bezeichnet werden müsste, hat die Gewerkschaft nur noch eine Beteiligung des Landes NRW gefordert.
Demgegenüber vertreten die Autoren des genannten Debattenbeitrags weiterhin die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie, da Stahl auch in Zukunft für viele gesellschaftlich wichtige Produkte wie Gleise, Züge, Busse, Fahrräder, den Wohnungsbau usw. gebraucht wird. Erforderlich sei eine Ausrichtung auf sozialökologische Unternehmensziele, die sowohl den Interessen der Belegschaften nach sicheren Arbeitsplätzen als auch den ökologischen Erfordernissen entspricht. Es wird weniger Ressourcenverbrauch, mehr Recycling und eine reduzierte, wasserstoffbasierte Produktion mit Beschränkung auf die gesellschaftlich wichtigen Bereiche gefordert. Sie soll nicht weiter den Profierwartungen der Konzerne unterworfen werden, sondern den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen.

Welche Form der Vergesellschaftung?

In ihrem Beitrag umschreiben die Autoren ihre Vorstellung der Vergesellschaftung wie folgt:
»Vergesellschaftung bedeutet für uns keineswegs nur den einfachen Ersatz von privatem Kapital durch öffentliche Mittel bzw. Anteilseigner. Erreicht werden muss auch die Demokratisierung von Management und Entscheidungsstrukturen. In welcher Form dies erreicht wird, wird in den Betrieben demokratisch entschieden werden müssen. Praktisch kann das auf ein betriebliches Rätesystem hinauslaufen. Die Beschränkung der Produktion auf gesellschaftlich relevante Güter und die damit verbundene Abschaffung der kapitalistischen Überproduktion erfordern ebenfalls eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kurzfristig würde das die Einführung der 4-Tage-Woche bedeuten. Die Sicherung der Arbeitsplätze und die parallel nötige Dekarbonisierung verlangen einen mittelfristigen Prozess, in dem die sozialen und die ökologischen Ziele statt Profitinteressen absolute Priorität haben.«

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Im Gegensatz zu einer Stiftung bedeutet eine solche Vergesellschaftung unter der Kontrolle der Belegschaften einen Bruch mit den kapitalistischen Mechanismen. Eine Stiftung lässt es kaum zu, dass eine demokratische Kontrolle der Belegschaft gewährleistet ist. Hier entscheidet der Stiftungsvorstand, wohin die Investitionen fließen sollen. Das zeigt sich auch im Saarland, wo es maximal bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften gibt. Auch hier gibt es einen massiven Arbeitsplatzabbau und keine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Der entscheidende Unterschied ist: Die Vergesellschaftung von Betrieben unter der Kontrolle der Belegschaften stößt die Tür zu einer Wirtschaft auf, die nicht der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung gesellschaftlicher Interessen dient.

Erstveröffentlich in SoZ 1/23

https://www.sozonline.de/2023/01/die-zukunft-der-stahlindustrie/

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Oben       —     ThyssenKrupp Presta TecCenter

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Kolumne * FERNSICHT Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

An der Mission Versöhnung gescheitert

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Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Kurz nachdem Joseph Ratzinger die Nachfolge von Karol Wojtyła auf dem päpstlichen Thron angetreten hatte, unternahm er seine erste Pilgerreise nach Polen, dem Land seines „großen Vorgängers“, wie er es ausdrückte.

Als Journalisten beobachteten wir damals, inwieweit die Polen, die daran gewöhnt waren, ihren Landsmann auf dem Heiligen Stuhl zu sehen, einen Deutschen als seinen Nachfolger akzeptieren würden.

Natürlich wurde Ratzinger als Papst in Polen nie so behandelt wie Wojtyła. Zwar mangelte es nicht an Ehrungen, aber man betrachtete ihn nicht als Nachfolger, sondern allenfalls als Stellvertreter. Ratzinger wirkte kein bisschen wie der Showman Wojtyła, der die kollektiven Emotionen der Gläubigen wie ein Berufspolitiker lenkte. Fotos von ihm mit der Brille von Bono von U2 gingen um die Welt. Ein solcher Moment in der Karriere von Benedikt XVI., dem todernsten Geistlichen aus Marktl, wäre unvorstellbar.

Heute ist der Ton, in dem über den einen und den anderen Papst gesprochen wird, in unserem Land hingegen auffallend ähnlich. Polen wird mehr denn je von der Empörung über die Missbrauchsskandale der Kirche erschüttert. Wenn sich vor nicht allzu langer Zeit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung als Katholiken bezeichneten, geben heute nur noch 42 Prozent der Befragten an, ihren Glauben regelmäßig zu praktizieren. Die Unterlassungssünden beider Päpste sind für die Zeitgenossen schwer zu akzeptieren, und so finden sie sich Jahre später an der gleichen Stelle wieder.

In Rom Vor der Generalaudienz 2. Mai 2007

Viele Tausende von Gläubige aus aller Welt nahmen dennoch an der Beerdigung von Benedikt XVI. teil. Auf die Frage, was ihnen an seinem Charakter wichtig war, antworten sie oft, dass es sich um theologische Schriften handelt. Ob dies auch aus polnischer Sicht der Fall ist, darf bezweifelt werden, denn die Polen kennen die Schriften Ratzingers kaum. Allerdings ist aus hiesiger Sicht vor allem die Diskussion über die christliche Theologie des Holocaust interessant, der Ratzinger viele Jahre seines Lebens gewidmet hat, noch bevor er Papst wurde.

Während seiner Pilgerreise 2006 gab es nur einen einzigen Ort, an dem Benedikt XVI. nicht in die Fußstapfen von Johannes Paul II. trat: das ehemalige deutsche Nazi-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Viele Menschen erinnern sich noch gut an die Bilder dieses Besuchs und besonders an den Regenbogen, der erschien, als er seine Predigt hielt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 07.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt  – . –  2.) Deutschland liefert „Marder“ an die Ukraine  – . –  3.) Der Faktor Sozialisation muss endlich aus der Tabuzone geholt werden  – . –  4.) Im Krieg für den Zweifel  – . –  5.) Zuwendungen von 600.000 Euro  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Welch einen Geisteszustand offenbart  ein Kandidat, welcher nach 14-malig, vergeblichen Anläufen, gegen eine Mauer, es noch zum 15-mal versucht, seine Hand in die Kasse der Steuerzahler zu bekommen? Aber ist ein solches Tun, nicht ein Hinweis auf die krankhafte Gier der Politiker-innen endlich einen freien Zugang zu seinem Lieblingsspielzeug erhalten zu haben? Leiber einen Stein vor den Kopf als das Hirn dort wo es hingehört. Wozu die Menschen nicht alles bereit sind, wenn es um IHREN Staat geht? Nun ist der kleine Kevin endlich alleine zu Hause angekommen !

US-Repräsentantenhaus – Nach einem historisch langwierigen Machtkampf ist Kevin McCarthy neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Zuvor spielten sich chaotische Szenen ab. 

1.) Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt

Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy ist nach 14 gescheiterten Anläufen zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Das ergab sich aus dem Ergebnis der mündlichen Abstimmung in der Nacht zu diesem Samstag. Die Leiterin der Sitzung bestätigte, dass er mit 216 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint habe. McCarthy wird damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Zuvor war er immer wieder am Widerstand parteiinterner Gegner vom rechten Rand der Fraktion gescheitert. Nachdem es McCarthy im 12. und 13. Wahlgang nicht gelungen war, die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen auf sich zu vereinen, war die 14. Abstimmung für den späten Freitagabend deutscher Zeit angesetzt worden. Die Zeit bis dahin wollte die Parteiführung nutzen, um die letzten parteiinternen Abweichler zu überzeugen.  McCarthy selbst hatte sich vor der Abstimmung zuversichtlich gezeigt. Mit umfangreichen Zugeständnissen war es ihm gelungen, nach einem tagelangen Machtkampf mehrere parteiinterne Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Und tatsächlich erhielt er mit insgesamt 216 Stimmen mehr Unterstützung als in allen vorherigen Anläufen. Doch es reichte nicht. Der einstige Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sah sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die weniger als zehn Prozent der Fraktion ausmachen. Entsprechend entlud sich die Wut einzelner Abgeordneter in chaotischen Szenen in der Kongresskammer.

Zeit-online

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Endlich wird die Bande von Aasgeiern ihren Panzerschrott unter den Namen „Marder“ los. Als Marder vom kapitalistischen Barber ? Vielleicht wurde den Politikern in der Silvesternacht der Verstand in Berlin ein geböllert? Motto: „Hört ihr nicht alle wie schön das klingt? Es sind die Immigranten welche machen uns blind. Hoch lebe die Republik unter der Reichskuppel, der Krieg kommt näher.

Alles, was Sie über die Panzerwende des Kanzlers wissen müssen. Es ist ein Kurswechsel der Bundesregierung, manche sprechen sogar von einem Tabubruch: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Ein Schlussstrich unter die Debatte über Waffenlieferungen ist das aber längst noch nicht.

2.) Deutschland liefert „Marder“ an die Ukraine 

Wird Deutschland Kampf- oder Schützenpanzer in die Ukraine schicken? Kaum eine Frage ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Monaten so häufig gestellt worden. Jetzt gibt es zumindest eine Teilantwort: Im ersten Quartal sollen 40 Schützenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine geliefert werden. Ukrainischen Soldaten soll die Bedienung in achtwöchigen Lehrgängen in Deutschland beigebracht werden. Die Panzerlieferung ist Teil einer konzertierten Aktion mit den USA und Frankreich. Die Nato-Staaten kommen damit nach vielen Monaten einer Bitte der Ukraine nach. Ganz erfüllt ist sie mit den jetzt erfolgten Zusagen aber noch nicht. Warum hat Scholz die Entscheidung erst jetzt nach langem Zögern getroffen? Deutschland und seine Nato-Verbündeten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zunächst auf die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern sowjetischer Bauart gesetzt, über die einige osteuropäische Staaten noch verfügten. Der Grund: Dafür war für die Ukrainer keine zusätzliche Ausbildung erforderlich, die Panzer waren sofort einsatzbereit. Nach Darstellung der Bundesregierung ist das Konzept erst jetzt an seine Grenzen gestoßen. Panzer wurden zerstört, die Munition wird knapp. Außerdem sei zu befürchten, dass im Frühjahr das Kampfgeschehen wieder zunehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Seit einiger Zeit verlegt Russland zusätzliche Waffen ins Kriegsgebiet, was von westlichen Militärexperten als Vorbereitung für eine neue russische Offensive verstanden wird.

Stern-online

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Aber – was machen, spricht die Ampel – wenn die Urteutschen Republikaner trotz eines  Grün – Roten Persilschein „Per Sie oder Du“ nicht aus ihrer Nationalistischen Vergangenheit heraus wollen“? Hört den Doof blind oder das Schnöde Maul – dem Niemand was um ihre Schnauzen haut. Wo Merz welcher als ewiges Rumpelstilzchen, die Lieder der Merkel singt immer wieder. Was will dann noch Scholz der im Lamprecht Duett, immer schön grinst, als wäre er nett ? Wer spricht noch von Spahn welcher seine Villa hinter den Masken verbarg?

Der Leitartikel – Nach Silvester! Es ist paradox: Migration ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen in Deutschland. Aber wenn es mal schwierig wird, wie jetzt bei den Silvesterkrawallen nicht nur in Berlin-Neukölln, an denen junge Männer mit Einwanderungsgeschichte doch ziemlich deutlich beteiligt waren, dominiert das Reiz-Reaktions-Schema, das vernünftige Debatten erstickt.

3.) Der Faktor Sozialisation muss endlich aus der Tabuzone geholt werden

Jens Spahn von der CDU spricht per Ferndiagnose von „ungeregelter Migration“ und „gescheiterter Integration“. Antirassismus-Aktivisten sehen rassistische Hetze, wenn man die Herkunft von Tatverdächtigen nennt. Und die Integrationsbeauftragten der Republik warnen vor Stigmatisierung und sehen soziale Ursachen für die Gewaltexzesse. Die Raketenschießer, die frustrierten Abgehängten. Es ist der klassische linke Erklärungsansatz: Das Materielle, die soziale Lage erklärt Verhalten. Marxistisch gesprochen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Natürlich gibt es handfeste Ursachen für Gewalt, schon zigfach durchdekliniert. Der Anteil von Sozialleistungsempfängern in den betroffenen Wohnvierteln ist hoch und damit die Perspektivlosigkeit. Der Anteil von Schulabbrechern ist ebenso hoch, was ein Dauer-Skandal ist und wogegen der Staat viel mehr tun könnte. Wer in der Schule scheitert, häuft Frust an. Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani beklagt zu Recht seit Jahren, dass ausgerechnet in den Vierteln, in denen die besten Schulen nötig wären, oft die schlechtesten Schulen liegen. Und ja, ein Syrer hat auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen als eine Isländerin. Man nennt es Rassismus. Aber reicht das an Erklärungen? Muss man zwingend Silvesterraketen als Schusswaffen gegen Menschen nutzen, weil die Eltern von Hartz IV leben? Andere Faktoren, wie kulturelle Prägungen oder die Sozialisation durch Herkunft, sind eine Tabuzone in Deutschland, eben weil es leicht ins Ressentiment abrutschen kann. Das ist bedauerlich, denn die Migrationsforschung ist schon längst viel weiter. Natürlich prägt Herkunft. Aber Herkunft ist kein starres Korsett. Ein konkretes Beispiel: Die Schreckschusspistolen, die massenhaft zum Einsatz kamen. Warum schießen manche arabisch- oder türkischstämmige junge Männer an Silvester gern mit Schreckschusswaffen herum? Weil in ihren Herkunftsländern oder in den Herkunftsländern ihrer Eltern Männer auf Hochzeiten gern Schüsse abgeben, oft auch aus scharfen Waffen. Das zu benennen, ist nicht Rassismus, sondern Sozialanthropologie. In Schwedisch-Lappland gilt man bis heute erst dann als so richtig männlich, wenn man einen Elch erlegt hat. Das kann man aus mitteleuropäischer Perspektive als ebenso bizarr bezeichnen.

TAZ-online

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Müsste es nicht eine Ehre für jeden Politiker-in dieses Landes sein, ganz gleich auf welch einer Sprosse der Hühnerleiter dieser Parlamentarischen „Werte-Demokratie“ er-sie zur Zeit sitzt, zwecks Erreichung seiner-ihrer Endziele die Uniformen anzuziehen um den Wähler-innen so zu zeigen, wofür er-sie als Abzocker erwählt wurden?

Nach der Invasion russischer Truppen ist die Lage in der Ukraine festgefahren. Trotzdem wissen seit dem 24. Februar 2022 alle immer ganz genau, was zu tun ist. Wirklich? Ein Plädoyer für mehr Mut zur Ungewissheit.

4.) Im Krieg für den Zweifel

Die Nachkriegsordnung Europas ist Geschichte. Welche neue Ordnung aus den Trümmern entsteht, wird dieses Jahr zeigen. Vielleicht. Womöglich bringt 2023 aber auch noch mehr Zerstörung, wer weiß das schon? Ich jedenfalls nicht. Ich weiß gar nichts mehr. Ja, dies ist ein Leitartikel, liebe Lesende, aber wenn Sie hier Leitung suchen, dann muss ich Sie wohl enttäuschen. Denn ich zweifle. Ich zweifle an den Waffenlieferungen, und ich zweifle am Frieden. Wenn ich Sie überhaupt irgendwohin leiten kann, dann in den Zweifel. Möchten Sie mir folgen? Es war der 24. Februar 2022, an dem mein Mund plötzlich offen stand. In meinem Kopf brach etwas zusammen, und es war nicht so sehr die Nachkriegsordnung wie vielmehr die letzte Hoffnung darauf, dass die linke Weltsicht doch noch recht behalten kann. Ja, Putins Russland hatte zuvor schon Krieg in Tschetschenien, Georgien und Syrien geführt. Ja, Geopolitik war nie ein Ponyhof. Aber für all das hatte es immer eine Erklärung gegeben: Der Westen setzte Russland unter Druck, im Nahen Osten, in Osteuropa, auf dem Kaukasus. Und Russland? Reagierte nur. Am 23. Februar hatte mir diese Weltsicht noch versichert, Wladimir Putin sei nicht so verrückt, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Solange die Ukraine weder der NATO noch der EU beitrete, drohe Putin nur. Gregor Gysi sagte das. Sahra Wagenknecht sagte das. Ich zweifelte zwar an ihrer Gewissheit, aber im Zweifel wollte ich mich stets links entscheiden, also hielt ich an diesem Glauben fest. Am 24. Februar floss dieser verzweifelte Glaube aus meinem offenen Mund in eine Welt der großrussischen Macht Fantasien hinaus.

Freitag-online

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Es wurde in diesem Land für niemanden einfach gemacht so ganz ohne Arbeit Leben zu können. Genau dafür wurde doch von der SPD – Hartz IV angeschafft von dem nur die politischen Stehgeiger ausgenommen waren. 

Parteien erhalten zum Jahresende einen Spenden-Nachschlag. Kurz nach Weihnachten durften sich die großen im Bundestag vertretenen Parteien über Großspenden freuen. Die meisten Einnahmen hatte 2022 die CDU.

5.) Zuwendungen von 600.000 Euro

Eine Art späte Bescherung bei Spendeneinnahmen hat es für die großen im Bundestag vertretenen Parteien zum Jahresende gegeben. Nach Weihnachten kamen bei ihnen noch einmal Großspenden von zusammen rund 600.000 Euro an. Das war fast so viel wie in den gut elf Monaten davor zusammen. Auch dieser Nachschlag ändert allerdings nichts daran, dass die Einnahmen aus Großspenden von mehr als 50.000 Euro im vergangenen Jahr im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 regelrecht eingebrochen sind. Mit den nach Weihnachten eingetroffenen Zuwendungen erhielten CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen rund 1,36 Millionen Euro – nach Rekordeinnahmen von 12,5 Millionen Euro im Vorjahr. Großzügig zeigte sich zum Jahresende vor allem der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der allein der CSU 350.000 Euro zukommen ließ – die größte Einzelspende des vergangenen Jahres. Je 50.001 Euro zahlte der Verband zudem noch an SPD, FDP und Grüne. Für SPD und FDP waren dies auch die einzigen Großspenden im gesamten Jahr. Die Grünen erhielten zudem am 30. Dezember 100.000 Euro von einem Gönner aus Berlin. Das meiste Geld floss im Gesamtjahr 2022 in die CDU-Kasse, nämlich 570.052 Euro. Für die Grünen kamen 340.003 Euro zusammen. AfD und Linke gingen völlig leer aus. DKP erhielt zweitgrößte Einzelspende.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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