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Archiv für Januar 6th, 2023

Gewalt von Jugendlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2023

Früher war mehr Silvester

Ein Debattenbeitrag von Eberhard Seidel

Halbstarke, Hausbesetzer, Hooligans: Deutschland hat viel Erfahrung mit jugendlicher Gewalt. Die Lehre: Repression allein hilft nicht weiter.

Hunderte junger Männer greifen in der Silvesternacht Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern und mit Schreckschusspistolen an. Dutzende werden verletzt. Die Republik ist empört. Was führt zu dieser Enthemmung? Warum sind von den Tätern so viele aus Familien mit Einwanderungsgeschichte aus der Türkei und dem Nahen Osten? Liegt es am Islam? Oder doch an den patriarchalen Familienstrukturen?

Für viele scheint ausgemacht, dass dieser Ausbruch von Gewalt gegen Ver­tre­te­r*in­nen der Staatsmacht eine bislang unbekannte Qualität und Brutalität hat. Dieser Eindruck täuscht. Trotz der verstörenden Bilder und Berichte aus der Silvesternacht gilt: Die Jugend in Deutschland war nach 1949 noch nie so friedlich, ruhig und duldsam wie in den letzten zehn Jahren. Das ist keine steile These, das sind die harten Fakten. Sie werden von jenen bestätigt, die es am besten wissen – den Versicherern im Land. Sie haben den besten Überblick über die finanziellen Folgen körperlicher Angriffe und Sachbeschädigungen über die Jahrzehnte.

Auf dieser objektivierten Grundlage von Versicherungsdaten könnte man auch folgende Nachricht generieren: Migration macht die Gesellschaft friedlicher! Je höher der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland wurde, desto weniger Gewalt gab es. Diese Schlussfolgerung wäre allerdings ein ebensolcher Unfug wie die Islam- oder Patriarchatsthese!

Vielmehr hat die Entwicklung mit der Vergreisung Deutschlands zu tun. Je weniger Jugendliche es in einer Gesellschaft gibt, desto ruhiger und friedlicher, man könnte es auch abgeschlaffter nennen, wird sie. Ruhe ist das neue gesellschaftliche Normal. An diesen Zustand haben die Menschen sich gewöhnt. Das ist nicht gut.

Wenig Hemmungen

Jungproletarisches Aufbegehren gegen die Zumutungen des Lebens, jugendliche Ungeduld, radikaler Protest und Grenzverletzung, politischer Protest, konfrontatives Verhalten, Gesetzes- und Regelverstöße gehören zu einer dynamischen Gesellschaft. Auf die Gegenseite gehören Erwachsene und Institutionen, die Grenzen ziehen, Bestehendes bewahren, Bewährtes verteidigen und auf der Durchsetzung gesellschaftlicher Normen und Konventionen beharren. Diese dialektische Entwicklung, die Checks and Balance sind ein Garant gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn sie fehlen, wird es modrig.

So ist das seit Generationen in modernen Gesellschaften – außer in totalitären und den vergreisten. Werfen wir einen Blick zurück auf die Jahrzehnte, als in diesem Land die Heranwachsenden noch zu nahezu 100 Prozent einen Karoffelhintergrund hatten – also in die 1950er, 60er, 70er und 80er Jahre. In all diesen Jahrzehnten war jugendliches Aufbegehren immer auch mit Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und die Feuerwehr verbunden. Nachzulesen ist das in unzähligen Berichten über Halbstarken Krawalle (Leipzig, München), Zerstörung von Veranstaltungsstätten (Berliner Waldbühne), gewalttätigen Studentenkrawallen (Berlin, Tegeler Weg) und einer Alternativ-, Autonomen- und Hausbesetzerszene (Hamburg, Frankfurt, Berlin).

Die Letztgenannten hatten wenig Hemmungen, was Gewaltanwendung angeht: Polizisten wurden immer wieder mit Zwillen (Stahlkugeln) beschossen, mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails attackiert, von Dächern herab mit Steinplatten beworfen (Berlin) und sogar erschossen (Frankfurt, Startbahn West). Autos wurden verbrannt, Geschäfte geplündert. So handhabten das die Boomer aus urdeutschen Mittelschichtsfamilien.

Komplex, aber nicht so kompliziert

Vergessen scheinen auch die regelmäßigen Schlachten von Hooligans aus mehrheitlich bildungsfernen Familien der Mehrheitsgesellschaft in den Fußgängerzonen und Innenstädten in den 1980er Jahren. In den 1990er und den Nuller Jahren rollte, ausgehend von den damals neuen Bundesländern, eine völkische Jugendrevolte durch Deutschland. Jugendlicher Protest und Aggressionen richteten sich erstmals nach 1945 nicht mehr gegen „die da Oben“, also staatliche Autoritäten, sondern wendeten sich primär gegen Angehörige von Minderheiten und kosteten Hunderte das Leben.

Deutschland verfügt über hinreichend Erfahrungen im Umgang mit jugendlicher Gewalt. Es gibt bewährte Konzepte der Prävention, Intervention und Repression. Der Staat und die Gesellschaft haben entsprechendes Know-how in Polizei, Justiz, Pädagogik, Kultur und Sozialarbeit angehäuft. Es existieren übrigens auch ermutigende Beispiele von erfolgreicher Reintegration von jugendlichen Gewalttätern und Protestmilieus in die Gesellschaft.

Quelle          :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Studentenrevolte in West-Berlin

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Klimaterrorismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2023

 Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2022

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Dass junge, verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klimaterroristen“, als Mitglieder einer „Klima-RAF“ und „Klima-Chaoten“ bezeichnet und in Präventivhaft genommen werden, ist mehr als ein Skandal. Auch wenn sich über die Aktionsformen streiten lässt: So wie der Begriff des Klimaterroristen bisher verwendet wird, ist dies eine typische, perfekt organisierte Täter-Opfer-Umkehr. Aktivistinnen und Aktivisten machen gewaltfrei auf Missstände aufmerksam und werden dafür kriminalisiert. Wer einmal den Begriff „Klimaterroristen“ bei der Bildsuchfunktion einer Suchmaschine eingibt, sieht, aus welcher Richtung der vergiftete Wind weht. Der rechte Rand der Gesellschaft streut gemeinsam mit rechts-libertären Medien und der BILD-Zeitung Begriffe in die öffentliche Debatte, die an Orwellsches Neusprech erinnern. In dieser Debatte zeigt sich nicht nur Definitionsmacht sondern auch tatsächliche Macht und dies in einer Zeit, in der die erkennbaren Folgen der Klimakatastrophe immer verheerender werden.

Die Umweltbewegung und der nachdenkliche Teil der Gesellschaft müssen endlich wieder die Begriffe zurechtrückenm zurückholen und die tatsächlichen Klimaterroristen benennen:

  • Ist umweltzerstörender Weltraumtourismus „just for fun“ nicht Klimaterror?
  • Der ESSO-Mutterkonzern ExxonMobil zählt mit einem Gewinn von 37,6 Milliarden Dollar in einer einzigen Jahreshälfte des letzten Jahres nicht nur zu den größten Kriegsgewinnlern im Ukraine-Krieg, sondern ist auch Kriegstreiber im Krieg gegen Mensch, Klima und Umwelt. Seit Jahrzehnten finanziert der Konzern Klimawandelleugner und Energiewendegegner. Er ist verantwortlich für Tod und Leid. Zählt ExxonMobil damit nicht zu den tatsächlichen Klimaterroristen?

Ein Versuch, dem Begriff des Klimaterrors wieder seine tatsächliche Bedeutung zurückzugeben, ist mein Wunsch, ihn zum Unwort des Jahres zu erklären.

18.12.2022
Sehr geehrte Damen und Herren
im Auswahlgremium zum Unwort des Jahres,

ich würde Ihnen gerne zwei Begriffe „zur Auswahl“ vorschlagen:
Klimaterrorismus oder Klimaterroristen
Die beiden Begriffe werden aktuell stets im Zusammenhang mit jungen Klimaaktiven genannt. Menschen, die sich für Klimaschutz, für Mensch, Natur und Umwelt engagieren, sollen diskreditiert werden. Wenn Sie einmal bei der Bildsuchfunktion von GOOGLE den Begriff „Klimaterroristen“ eingeben, sehen Sie aus welchen Quellen diese Zuschreibung stammt.

Sie kommt von der AfD, von CDU, CSU und FDP, von Klimawandelleugnern, rechts-libertären Netzwerken und insbesondere auch von der Springer-Presse. Es ist erschreckend, dass in Deutschland die Klimakatastrophenverantwortlichen immer noch die Definitionsmacht haben.

Selbstverständlich gibt es Klimaterrorismus.
Ich meine damit allerdings nicht die jungen Umweltaktiven. Ich denke eher an die Spitzen der großen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne und ihre globalen Netzwerke, die seit Jahrzehnten mit gezielter PR, mit Macht und Geld den ihnen bekannten menschengemachten Klimawandel und seine Folgen leugnen, verharmlosen und herunterspielen, und an die bezahlten Mietmäuler dieser Konzerne in Wissenschaft, Politik, Medien, industriegelenkten Initiativen und PR-Agenturen. Ihre Aktivitäten werden millionenfaches Leid und Tod verursachen.

Schon der Hitzesommer 2003, ein Vorgeschmack kommender Hitzesommer, hat ca. 70.000 Tote alleine nur in Europa gefordert.
Aus meiner Sicht spricht dies dafür, einen der beiden Begriffe „Klimaterrorismus oder Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres 2022 zu machen.

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Versammlungsgesetz NRW:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2023

Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :       

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das umstrittene Gesetz war trotz schwerwiegender Bedenken von Sachverständigen und monatelanger Proteste auf der Straße fast unverändert von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2021 verabschiedet worden. Die schwarz-grüne Nachfolgeregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderungen am Versammlungsgesetz festgelegt.

Die nun vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an, heißt es in der Pressemitteilung der GFF. In der Kombination schreckten diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, so die Grundrechteorganisation. Sie will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Autobahnen stärker geschützt als der Landtag

Laut der GFF sind die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen könnten, wann sie sich strafbar machen. Daneben weite NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus, so die Bürgerrechtsorganisation. Auch das könne einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten, so die Bürgerrechtsorganisation.

Besonders betroffen sei die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweise die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und ziele insbesondere auf diese ab.

Die damalige Landesregierung hat das im Versammlungsgesetz des Bundes enthaltene Uniformierungsverbot, das wegen der Erfahrungen von SA-Aufmärschen in der Weimarer Republik eingeführt wurde, weiter verschärft. Sie hat es es zu einem sogenannten Militanzverbot ausgeweitet. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass damit auch eine einheitliche farbliche Kleidung oder weiße Maleranzüge gemeint sind.

Diese weißen Overalls, die seit Jahren bei den Klimaprotesten genutzt werden, stellt das Gesetz damit historisch in eine Reihe mit uniformierten Aufmärschen von SA und SS. Dabei attestiert das Gesetz ihnen wie auch Marschtritt und Trommelschlagen eine „suggestiv-militante, aggressionsstimulierende und einschüchternde Wirkung“.

Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist:innen, die dort protestieren, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und schränke so die Grundrechte aller Aktivist:innen verfassungswidrig ein, sagt die GFF.

Unterstützung durch weitere Bürgerrechtsorganisationen

Laut der GFF hat kein anderes Bundesland ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF nach eigener Aussage ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am 28. August 2021 in Düsseldorf

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2023

Intendanz des MDR : – Neues aus der Strippenkiste

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Für die MDR-Intendantin Karola Wille wird eine Nachfolge gesucht. Und schon werden gewisse personelle Zusammenhänge eklatant relevant. Neues vom Bauernschrank der Medienpolitik.

Wir sprachen ja neulich von Mittweida, der Metropole mit Wetter und einer medial geprägten Ingenieurshochschule. Irgendwie scheint die sächsische Kleinstadt ein echter Hotspot zu sein. Denn was wird aus ehemaligen medienpolitischen Strippenziehern, die zwischendurch noch mal ein paar Kröten als Vorstand der Deutschen Bundesbank verdienen durften? Sie werden Honorarprofessoren in Mittweida.

Womit wir bei Johannes Beermann wären. Der CDU-Schrank aus Emsdetten war von 2008 bis 2014 Chef der Sächsischen Staatskanzlei und damit der dunkle Fürst der Medienpolitik im Osten. 2014 wurde er zum Dank auf den Sachsen zustehenden Platz im Bundesbank-Vorstand entsorg…, nee: entsandt.

Doch zum Jahresende war auch damit Schluss. „Damit endet meine letzte öffentliche amtliche Funktion“, schreibt Beermann in einem artig formulierten Dankschreiben. Und dann kommt ein Satz, der wunderschön ist und viel verrät. Weil er nicht stimmt. „Ich bin sehr dankbar, dass ich meinem Land mehr als dreißig Jahre an verschiedenen Stellen dienen durfte“, schreibt Beermann. „Jetzt ist es aber auch genug.“

Dr. Johannes Beermann.jpg

Die Verschiebung der CDU Partei-Clan-Trolle. Irgendwo findet sich immer ein Plätzchen zum Taschen füllen. 

„Du hast n Auftrag, und zwar nicht stulle über Menschen zu schreiben“, ruft die Mitbewohnerin. Ja, denkste! Als Beermann noch grobmotorisch Medienpolitik machte, war immer Stimmung in der Bude und Sachsens Glanz im MDR Programm. Legendär, wie er anno 2011 den damaligen Chef der Leipziger Volkszeitung Bernd Hilder mal eben zum Intendanten machen wollte. Weil der Rundfunkrat aber plötzlich mal in seine Satzung geschaut hatte und da drin stand, dass er nicht aus Dresden ferngesteuert wird, fiel Hilder krachend durch.

Strippenzieherei ist spannend

Beermann hat aber auch ganz andere Seiten. Bei Branchendiskussionen mit ostdeutschen TV-Produzent*innen schlüpfte der damalige Staatskanzlist wie selbstverständlich in die Assistenzrolle und hüpfte mit dem Saalmikro durch die Reihen. In Mittweida wird er nun nicht-amtlich und nur als Honorar-Professor tätig, für „Public Affairs and Finance“.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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DL – Tagesticker 06.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Frau Lambrecht, machen Sie den Scharping!  – . –  2.) Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich fast verfünffacht  – . –  3.) Wer`s glaubt, wird CSU-Fan  – . –  4.) Immer dieser Michel: Über böllernde Knechte und vernünftige Bauern  – . –  5.) »Eine leicht zu melkende Kuh«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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War sie je etwas anderes als das Ping auf Scholz seinen Wumms? Das Echo als Bums miss erst noch studiert werden. Dafür gibt es die speziell für Politiker-innen eingeführten Brettergymnasien mit ihren Experten.

Wirre Amtsführung und groteske Auftritte der Bundesverteidigungsministerin sind nicht bloß peinlich. Ausgerechnet in Kriegszeiten beschädigt sie damit die Bundeswehr und das Ansehen Deutschlands. Lambrecht sollte zurücktreten wie weiland Rudolf Scharping nach seinen Mallorca-Pool-Fotos.

1.) Frau Lambrecht, machen Sie den Scharping!

Christine Lambrecht hat das peinlichste Video des vergangenen Jahres produziert. Die Verteidigungsministerin stellt sich in die Silvesterböller Berlins, um der Welt zu verkünden, dass sie mitten im Krieg „ganz viele besondere Eindrücke gewinnen konnte“ und „viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen“ hatte. Kein Wort vom Leid der Ukraine, keine Silbe zum Angriffskrieg Putins, stattdessen peinliche Sätze vor krachenden Neujahrsraketen – angesichts des Kriegs in der Ukraine eine schmerzliche Assoziation. Das Ganze ist so peinlich unprofessionell und geschmacklos wie der Rücktrittsauftritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor wenigen Monaten. Das Video demaskiert eine Politikerin in ihrer Eitelkeit und Inkompetenz derart grotesk, dass nicht nur die politische und mediale Klasse in Berlin fassungslos ist. Über Lambrecht bricht ein regelrechter Sturm des Entsetzens herein. Als peinlich und würdelos empfinden den Auftritt selbst treue Genossen. Zugleich wächst sich der abermalige Fehltritt zum hochgradigen Politikum aus. Dass Deutschland mitten in einem europäischen Krieg von einer seriell peinlichen, inkompetenten Verteidigungsministerin vertreten wird, empfinden viele Bundestagsabgeordnete und auch die Truppe als Zumutung. Aus der Union hagelt es Rücktrittsforderungen. Selbst besonnenen Gemütern wie der Verteidigungspolitikerin Serap Güler platzt der Kragen. „Die Rede über den Krieg mit Silversterböllern im Hintergrund setzt ihrer Serie von Peinlichkeiten nur noch die Krone auf. Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto.“ Und sogar Armin Laschet, der inzwischen über den politischen Niederungen schwebt, schreibt entsetzt: „Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?“. Fremdschämen wie bei Scharpings Planschereien im Pool.

NTV-online

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Dabei hatte doch noch Niemand, die Jugend aufgefordert, ihren Blutzoll in der von der Politik nach Belieben eingesetzten Bande von Mördern, zahlen zu müssen. Sollten nicht alle Politiker-innen vorausmarschieren?

Der russische Überfall auf die Ukraine hat vielen Deutschen Krieg wieder ins Bewusstsein gerufen. Das hat auch Auswirkungen auf die Bundeswehr.

2.) Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich fast verfünffacht

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist 2022, im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, sprunghaft angestiegen. „Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kriegsdienstverweigerer sind seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ausschließlich Menschen, die schon bei der Bundeswehr Dienst tun. Viele begründen ihre Anträge dem Bericht zufolge damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

T-online

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Welch ein Denker aus einen Freistaat würde auch schon in einer Republik als Reinigungskraft für die dort auch ansässigen Republikaner machen? Unsere Fahne ist schöner und weist mit den bläulichen Stich wenigstens noch auf meinen Dauerzustand hin. Unsere Hymne singe wir auch lauter und selbst die Maß ist erkennbar. Wir san eben wir und haben den schöneren Reichstag. 

Söders Absage an die Kanzlerkandidatur: Leere Worte. Söder flieht vor Berliner Chaoten in die Berge und zieht damit erste politische Konsequenzen nach den Silversterkrawallen in der Hauptstadt: „Berlin ist einfach nicht richtig sicher“, sagt der CSU-Bulle und erklärt für immer in Bayern bleiben zu wollen. Dass CSU-Chef Söder CDU-Chef Merz den Vortritt für die Kanzlerkandidatur lassen will, sollte Letzterer mit Vorsicht genießen. Es könnte zum Déjà-vu kommen.

3.) Wer`s glaubt, wird CSU-Fan

Das war mal wieder ein echter Markus Söder. Der CSU-Chef hat gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein Zeitungsinterview gegeben, aus dem die Nachricht geworden ist: Söder will Merz bei der nächsten Kanzlerkandidatur den Vorrang lassen. Man darf davon ausgehen, dass dies beabsichtigt war. Im Oktober wird der Landtag in Bayern neu gewählt und für Söder steht viel auf dem Spiel. Wird die CSU noch schlechter abschneiden als beim letzten Mal, sieht es für seine politische Zukunft düster aus. Da signalisiert selbstverständlich ein Ministerpräsident, der wiedergewählt werden will, dass sein Herz allein für Bayern schlägt. Nur geben darf man darauf wenig. Denn dass die CDU „im Normalfall“ den Vorrang gegenüber der CSU habe, wie Söder sagt, ist, bedenkt man die Größe der beiden Parteien, nicht nur ein Allgemeinplatz, sondern heißt eben auch: Es kann von dieser Regel auch Ausnahmen geben. Und dass er selbst keine Ambitionen mehr habe? Ja mei, geht man gestärkt und beliebt aus einer Landtagswahl hervor, dann können sich Ambitionen schon noch mal ändern. Zumal Merz laut Umfragen persönlich weiter unbeliebt ist und sich da wenig ändert. Auch vor dem Machtkampf mit dem glücklosen Ex-CDU-Chef Armin Laschet, betonte Söder mantraartig, dass er nach Bayern gehöre. Und kämpfte dann bis weit über die Schmerzgrenze hinaus um die Kanzlerkandidatur.

TAZ-online

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Wie die Herren-Innen so ihr Gescher lautet ein Sprichwort in diesen Land der politischen Dauerschläfer ! Kommen Krawalle von ungefähr wenn Politiker-innen einmal mehr ihre Stallknechte auf die Jagd schicken? Sind die hohen Damen und Herren zu feige sich ihr persönliches Versagen als Spiegelbild an zu sehen ? Ja – ihr selber seit die Ursache das einmal mehr eure Jäger für eure Schmach zahlen. 

Die Kids lassen ihre Wut in Prügeleien raus – und die Herrschaften lassen sie raus, indem sie die Prügelei fasziniert beobachten, und dann schimpfen? Was wir für die Debatte über die Berliner Silvesternacht von Astrid Lindgren lernen können.

4.) Immer dieser Michel: Über böllernde Knechte und vernünftige Bauern

Wisst ihr noch, wie Michel aus Lönneberga zur Auktion auf Backhorva war? Er ersteigerte dort einen Brotschieber, eine Wasserspritze gegen Feuer, ein Samtkästchen, ein Pferd und Hinke-Lotta, die Legehenne. Er hatte eine gute Zeit, doch dann kam eines zum anderen: Die Magd Lina schäkerte mit dem alten Krakstorper herum, was Bullte aus Bo gar nicht gefiel, der herum pöbelte, woraufhin Michel ihm den Brotschieber in den Hintern rammte, woraufhin Bullte Michel packte, woraufhin Alfred, der Knecht, sich einmischte, und da „Alfred auch kräftig war“ und „keiner Schlägerei aus dem Weg“ ging, dauerte es keine zwei Sekunden, bis er und Bullte zusammenprallten, und, so schreibt es jedenfalls Astrid Lindgren: „Das war ungefähr das, worauf alle gewartet hatten“, denn „wollen wir nicht bald ’ne Prügelei anfangen?“, das hatten sich wohl „schon mehrere Bauernknechte gefragt, und nun kamen sie von allen Seiten angerannt und wollten mitmachen.“ Kurz darauf lagen also die Männer in einem großen Haufen aufeinander, „rissen und zerrten und schrien und bissen und hämmerten und schlugen und fluchten und juchten“. Zwar war damals auf Backhorva kein Silvester, aber es knallte offenbar ordentlich auf den Auktionen im Süden Schwedens Anfang des 20. Jahrhunderts, und angesichts der Debatten um die knallende Silvesternacht 2022 in Berlin muss man sich rückblickend wohl besorgt fragen, welch schlimmes Gewaltpotenzial das Christentum in Form des skandinavischen Protestantismus zu jener Zeit hervorbrachte, dass all die gläubigen jungen Männer dermaßen in Aggressionen verfielen und andere angriffen.

Freitag-online

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Politiker-Innen haben immer schon nur gezeigt wie leichtfertig sie das schwerverdiente Geld der Steuerzahler für ihre Prestige-Projekte ausgeben können ohne je dafür gearbeitet zu haben. Wie lange schon wird gegen Stuttgart 21 protestiert, ohne das auch nur einmal der Verstand zu den Projekt seinen Zutritt gefunden hätte? Aber dann wären ja auch viele Taschen leer geblieben.

Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrügereien beim Bau einer ICE-Strecke. DB-Kritiker beklagen Planungsversagen.

5.) »Eine leicht zu melkende Kuh«

Wo Kosten am laufenden Band explodieren, laufen die Geschäfte wie geschmiert. Im Zusammenhang mit dem Bau der Filstalbrücke auf der jüngst in Betrieb genommenen ICE-Strecke Wendlingen–Ulm ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Nach Recherchen des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) richten sich die Vorwürfe gegen sechs Mitarbeiter von sechs an dem Projekt beteiligten Firmen. Im Raum stehe der Verdacht, »dass mehr Arbeitskräfte und mehr Material abgerechnet wurden, als tatsächlich benötigt wurden«, zitierte der Sender die Fahnder am Dienstag. Dem Bericht zufolge geriet die Errichtung des Bauwerks mindestens dreimal so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Die Deutsche Bahn (DB) als Auftraggeberin wollte sich auf Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern. Immerhin: DB-eigene Unternehmen sind offenbar nicht in die Schwindeleien verstrickt. Frei von Schuld ist der Staatskonzern aber mitnichten. Der besagte Streckenabschnitt war zuletzt unter Hochdruck fertiggestellt worden, was sich prompt mit einem verpatzten Start rächte. Anfang Dezember von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) per Jungfernfahrt eingeweiht, kam es in den ersten Tagen zu erheblichen Betriebsstörungen wegen eines fehlerhaften digitalen Leitsystems. Die verheißenen 15 Minuten Zeitgewinn auf dem Abschnitt schlagen für den Steuerzahler mit knapp vier Milliarden Euro zu Buche – doppelt soviel wie anfangs geplant. Die Filstalbrücke gilt als das »Herzstück« des Projekts, sie verbindet auf 85 Metern Höhe den Bossle- mit dem Aichelberg Tunnel.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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