DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 5th, 2023

Armut ohne Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Kaum Vertrauen, kaum Freiheit

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Ein Debattenbeitrag von Serena Bilanceri

Die hohen Treibstoffpreise waren nur Auslöser der Proteste in Jordanien. Dahinter steckt ein tiefes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel. Es geht auch um Armut und Perspektivmangel: Unter den Jüngeren sind fast 50 Prozent arbeitslos.

Es ist kein verspäteter Arabischer ­Frühling. Die Proteste, die Jordanien gut zwei Wochen lang in Aufruhr versetzt haben, haben ihre Wucht verloren. Die Sicherheitskräfte haben Dutzende Protestteilnehmer verhaftet, darunter einen Ex-Bürgermeister. Und der König, Abdullah II., hat die Regierung angewiesen, die Steuern auf Kerosin einzufrieren. Ob dies genug sein wird, um den Unmut in der Gesellschaft zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Doch eines zeigen die jüngsten Proteste gewiss: was sich ändern soll, damit sie nicht wieder aufflammen.

Anfang Dezember organisierten Lkw-Fahrer Streiks und Proteste gegen die Erhöhungen der Treibstoffpreise, die sich zu einem breiteren Protest gegen die steigenden Lebenskosten und auch gegen die Führungsklasse ausweiteten. Vier ­Polizisten wurden getötet – offenbar durch radikale Islamisten, die wenig mit den Protesten zu tun haben. Doch das Land steht unter Schock.

Jordanien gilt bislang als sicherer Hafen in ­einer Region, die von Konflikten geplagt ist. Das Königreich, ressourcenarm und teils auf aus­ländische Hilfe angewiesen, hat allerdings in den vergangenen Jahren mehrere Rückschläge erlebt. Die ­Konflikte in Syrien, im Jemen und Irak ließen die Zahl der Geflüchteten im Land rasch auf mehrere hunderttausend steigen. Die Coronapandemie trieb Arbeitslosigkeit und Armut in die Höhe.

Seine Stabilität bewahrte das Königreich früher, indem es den Stämmen, traditionell das „Rückgrat der Monarchie“, Unterstützung und Jobs gewährte. Außerdem wurden wichtige Güter stark subventioniert. Doch der Staat hat inzwischen Schulden für mehr als 40 Milliarden Dollar und einen aufgeblasenen öffentlichen Dienst. Die Sparmaßnahmen, die das Land mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat, haben dazu geführt, dass einige Subventionen gestrichen wurden. Dies trifft jetzt auf einen Anstieg der Lebenskosten durch die Pandemie und den Ukrainekrieg.

Der Arabische Frühling ging an Jordanien relativ spurlos vorbei. In den vergangenen Jahren gab es aber immer wieder Proteste, gegen Preiserhöhungen, Korruption oder niedrige Gehälter. Sie wurden unterdrückt, schwelen aber weiter unter der Oberfläche. Vor zwei Jahren gab es Massenverhaftungen nach Streiks der Lehrergewerkschaft, die Gewerkschaft selbst wurde verboten. 2021 und Anfang 2022 hatte es wieder vereinzelte Demonstrationen gegeben, laut Medienberichten soll teilweise sogar der König kritisiert worden sein, was in Jordanien ein Tabu ist.

Die jüngsten Proteste haben sich an den hohen Benzin- und Heizölpreisen entzündet, doch diese sind nur ein Symptom tiefer sitzender Probleme. Es geht auch um Armut und Perspektivmangel, vor allem für die Jüngeren. Die Arbeitslosigkeit liegt in Jordanien bei 22,6 Prozent, unter jungen Menschen sogar bei knapp 50 Prozent. Der Durchschnittslohn beträgt etwa 700 Euro, der Mindestlohn etwa 350 Euro. Es geht aber ebenso um Repression und mangelndes Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes. Laut einer jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Nama und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung denken 64 Prozent der befragten Student*innen, dass ihr Stamm ihre Interessen am besten repräsentiert, nur 5 Prozent denken jedoch dasselbe über die Regierung. 63 Prozent gaben an, nicht für politische Parteien stimmen zu wollen. Auf die Frage, welches System das beste sei, um Probleme zu lösen, war die meistgewählte Antwort: „Ein System geregelt durch das islamische Gesetz, ohne politische Parteien oder Wahlen“.

العربية: وسط عمّان Englisch: Central Amman

Jordanien ist eine Monarchie mit parlamentarischem System, der König hat aber einen großen Einfluss auf das politische Leben. Bei den Wahlen haben die Stämme Gewicht, Parteien spielten bislang keine große Rolle – die einzig erfolgreichen waren die islamischen. Bei den letzten Parlamentswahlen gingen lediglich knapp 30 Prozent der Wäh­le­r*in­nen an die Urnen.

Das soll sich jetzt ändern: König Abdullah II. hatte vor über einem Jahr politische Reformen angekündigt, die die Rolle der Parteien stärken und das politische System „modernisieren“ sollen. Die Frage ist nur: Wie? Denn im Ranking der US-Organisation Freedom House wurde Jordanien als „nicht frei“ herabgestuft, ein jüngster Bericht der NGO Human Rights Watch beklagt die Verfolgung und Schikanierung von Aktivist*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und Gewerkschaftler*innen. Die Stabilität scheint zunehmend vom Sicherheitsapparat gewährleistet zu werden. Selbstzensur ist sogar unter Jour­na­lis­t*in­nen sehr verbreitet. Im April hatte der Halbbruder des Königs, Prinz Hamza, angekündigt, auf seinen Titel zun verzichten. In jordanischen Medien hat man kaum davon gelesen. Und über die Vorfälle rund um die Lehrergewerkschaft gab es vor zwei Jahren eine Nachrichtensperre.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Eine Kombination für die Bilder von ِAmman, Jordanien. Der Ort, an dem die Bilder von rechts nach links und von oben nach unten aufgenommen wurden: Ammans Skyline von Sport City aus gesehen, Herkulestempel in der Zitadelle von Amman, Omayyaden-Palast, osmanischer Hejaz-Bahnhof, römisches Theater, Abdoun-Brücke, König-Abdulla-I-Moschee und Raghadan-Fahnenmast.

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Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

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Quelle       :      AKL

Von       :     Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde.

Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden.

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Bereits unmittelbar nach der Einführung von Hartz IV zum 1.1.2005 („4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) wurden zahlreiche Stimmen laut, dass der damals in Höhe von 345 € bemessene Regelsatz, der durch die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gekürzt wurde, erheblich zu niedrig sei und nicht ansatzweise eine soziale und kulturelle Teilhabe ermögliche. Weder die Anteile für Ernährung, Stromkosten oder Mobilität deckten annähernd die tatsächlichen Kosten. Ebenso wenig entsprachen die Wohnkosten den tatsächlichen Kosten, sondern die dafür zuständigen Kommunen beauftragten private Firmen, die die Mietkosten in der Regel am unteren Niveau der in den jeweiligen Kommunen ermittelten Grundmieten orientierten. Diese Unterdeckung führte in den Folgejahren zu einer massiven Verschuldung von Grundsicherungs-Betroffenen, weil die von den Jobcentern bewilligten Mietkosten zumeist nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen, so dass z.B. im Jahre 2017 die betroffenen Mieter*innen ca. 627 Mio. € (!) aus ihrem Regelsatz aufbringen mussten. Ebenso verhält es sich mit den unzureichenden Stromkosten im Regelsatz, die ständig mit einer zusätzlichen Verschuldung verbunden sind und darüber hinaus dazu führen, dass die Versorgungs-Unternehmen nicht nur Stromsperren androhen, sondern diese auch in einem dramatischen Ausmaß durchführen (2014: ca. 325.000 Stromsperren).

Insbesondere das Thema „Sanktionen“ war von Beginn an ein medial stark aufgegriffenes Thema, da in Spitzenzeiten mehr als 1 Mio. Sanktionen verhängt wurden, wobei die meisten davon auf die 10%igen Sanktionen wegen sog. Meldeversäumnissen entfallen und der geringere Teil die 30%igen, 60%igen oder 100%igen Sanktionen bisher betreffen. Die breite Protestwelle gegen das bis zur Einführung von Hartz IV unbekannte Sanktions-System führte nach langjährigen Auseinandersetzungen zu einem eher bescheidenen Erfolg, als das BVerfG im November 2019 die Sanktions-Regeln grundsätzlich für verfassungswidrig erklärte, aber den Standpunkt vertrat, dass Sanktionen i.H. von 30% noch verfassungsgemäß seien. Diese wurden zwar während der Pandemie durch ein Moratorium zeitweise ausgesetzt, blieben aber grundsätzlich in Kraft.

Kapitalvertretungen fordern Verschlechterungen

Doch es waren nicht nur kritische Stimmen von links, die das „Hartz IV-Modell“ kritisierten, sondern auch das rechte Lager von Konzernen, Banken und ihren Interessenverbänden versuchte von Anfang an, die bescheidenen und unzureichenden Hartz IV-Sätze als arbeitsmarktfeindlich zu attackieren. So war es kein Geringerer als der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der forderte: „Das Niveau der Lohnersatzleistungen muss reduziert oder es müssen die Bedingungen für den Anspruch auf diese Leistungen verschärft werden (Passauer Neue Presse 02.08.2006). Auch seine Erfüllungsgehilfen in der Politik wollten dem nicht nachstehen, wie z.B. der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle, der den historischen Ausspruch prägte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Ergänzend sei der Präsident der Gesamt-Metall Chef Stefan Wolf zitiert: „Wir brauchen eine Reform analog zur Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt“ (WAZ 27.01.2021).

Diese Signale trafen auf offene Ohren sowohl beim Wirtschaftsrat der CDU, als auch der AfD. So forderte der Wirtschaftsrat, die Zahlung des Bürgergeldes von der Verpflichtung zu einer gemeinnützigen (kostenlosen) Arbeit abhängig zu machen (Merkur.de 02.09.2022), während die AfD dies in der Bundestagsdebatte dahin konkretisierte, dass alle Bürgergeld-„Empfänger*innen“ nach einer Karenzzeit von 6 Monaten grundsätzlich zu einer gemeinnützigen Arbeit von 15 Wochenstunden verpflichtet werden sollten. Diese auf noch mehr Armut und Repression setzende Politik des deutschen Kapitals ist die Blaupause für die in den letzten Wochen vor Verabschiedung des „Bürgergeld-Gesetzes“ erfolgte Kampagne von CDU/CSU. Nachdem sich ihre Behauptung, mit dem neuen Bürgergeld lohne es sich nicht mehr zu arbeiten, weil Bürgergeld im unteren Lohnbereich höher liege, sich als eine erbärmliche Mogelpackung herausgestellt hatte, konzentrierte sie im fliegenden Wechsel ihre Angriffe auf die Höhe der Vermögensfreistellung sowie auf die temporäre Aussetzung der Sanktionen innerhalb der ersten sechs Monate. Die SPD sowie die anderen Parteien der Ampelkoalition erklärten sofort ihre Bereitschaft, auf den Rechtskurs von CDU/CSU einzugehen, so dass die Höhe des Schonvermögens deutlich nach unten geschraubt wurde und die Sanktionen ohne Karenzzeit wieder von Anfang gelten.

Was ist dann überhaupt noch bei der sog. Sozialstaats-Reform herausgekommen:

  • Die Regelsatzhöhe als der umstrittenste Kernbereich von Hartz IV wird von 449 € bisher auf 502 € ab 1.1.2023 angehoben und kompensiert damit noch nicht einmal die Inflationsrate, die für die von Armut betroffenen Menschen insbesondere bei der Ernährung aktuell bei über 20% liegt. Da die Stromkosten weiterhin Bestandteil des Regelsatzes in völlig unzureichender Höhe bleiben, ist eine Ausweitung von Verschuldung und Notlagen vorprogrammiert. Wichtig ist festzuhalten, dass die SPD sich bei allen ihren vollmundigen „Hartz IV-Überwindungs“-Erklärungen zur Höhe des Bürgergeldes systematisch ausgeschwiegen hatte. Ebenso bleibt die seit Jahren erhobene Forderung nach Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes, was allen Bezieher*innen von Erwerbseinkommen zusätzlich zum Einkommen zur Verfügung steht, unberücksichtigt.
  • Das Sanktions-Regime bleibt grundsätzlich unverändert. Die SPD wollte ihrem Entwurf lediglich in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs keine Sanktionen verhängen, was aber durch die Intervention von CDU/CSU wieder kassiert wurde. Eine Abschaffung der Sanktionen bzw. zumindest eine deutliche Abmilderung war für die SPD bisher ein zentraler und wichtiger Aspekt ihres Reform-Projekts.
  • Es soll die bisherige „Eingliederungsvereinbarung“ durch einen „Plan zur Verbesserung der Teilhabe“ (Kooperationsplan) ersetzt wurden, wodurch bisher suggeriert wird, dass damit Jobcenter und Leistungsbezieher*in quasi auf Augenhöhe agieren würden. Auch dies ist ein grandioser Etikettenschindel, da Leistungsbezieher*innen auch weiterhin keine Möglichkeit haben, dass Jobcenter zu irgendwelchen Verpflichtungen zu veranlassen, diese verbleiben ausschließlich bei den Betroffenen.
  • Auch die neuen sog. „Freibeträge“ bei einer Erwerbsarbeit gleichen eher einer Luftnummer. Denn bis zu einem Einkommen von 1200 € werden im Gegensatz zur bisherigen Regelung maximal 48 € mehr freigestellt, also nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Diese „Sozialstaatsreform“ gleicht einer Reformruine

Das Einknicken der SPD muss im Prinzip überraschen, da sie es war, die im Herbst 2018 sehr lautstark und medienwirksam eine „Überwindung“ von Hartz IV forderte. Ihre damalige Arbeitsministerin und zeitweilige SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bei einem Debattencamp der SPD eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Kurze Zeit später erklärte der damalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: „Der Kampf gegen die Logik des Hartz IV-Systems war immer auch ein Kampf der Jusos.“ Gleichzeitig forderte er eine Abschaffung der Sanktionen, da eine Grundsicherung „niemals relativierbar“ sein könne. Nach diesen vollmundigen Ankündigungen hätte deshalb erwartet werden dürfen, dass das Hartz IV-System, wenn auch nicht abgeschafft, so doch an seinen entscheidenden Baustellen (Regelsatzhöhe, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln) reformiert werden würde.

Dass dies nicht erfolgt ist, ist nicht nur mit den CDU-Angriffen zu erklären, sondern dürfte seinen wesentlichen Grund darin haben, dass die SPD-Parteiführung bisher an der Agenda-Politik grundsätzlich festgehalten hat und offensichtlich mit ihr eine „Verabschiedung“ von Hartz IV nicht zu haben ist. Dies betrifft insbesondere Scholz als damaligen Generalsekretär der SPD während der Schröder/Fischer-Regierung. Dies betrifft ebenso Hubertus Heil, der 2005 Generalsekretär der SPD wurde und in dieser Eigenschaft Hartz IV von Anfang verteidigt hatte. Dies betrifft insbesondere auch Lars Klingbeil als neuen SPD-Chef, der sich bisher im Seeheimer-Kreis engagierte und aus seiner Nähe zu den Kapitalverbänden nie einen Hehl machte. Dass Nahles und Kühnert nunmehr ebenfalls ihre bisherigen Positionen revidiert haben, zeigt einmal mehr, zu welchen Zugeständnissen der linke Flügel innerhalb der SPD bereit ist, wenn es um finanzielle Privilegien und den Rockzipfeln der Macht geht (Nahles steht inzwischen der Bundesagentur für Arbeit vor und Kühnert hat es vor wenigen Monaten auf den Thron des Generalsekretärs der SPD geschafft).

Auch wenn die vom Wirtschaftslager und Teilen der CDU und der AfD geforderte Zwangsarbeit bisher noch keinen Eingang in das neue Bürgergeld-Gesetz gefunden hat, steht das Gesetz auch weiterhin für Armut und Repression. Dies ist insbesondere eine Schlag ins Gesicht für die bundesweit ca. 3,8 Mio. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie den ca. 1,5 Mio. Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren, aber auch für die ca. 630.000 Menschen im Rentenalter, die gezwungen sind, aufgrund ihrer zu geringen Renten aufstockende Leistungen vom Sozialamt zu erhalten („Grundsicherung im Alter“).

Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gab es noch eine besondere Kuriosität. Nachdem die Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung ihre Zustimmung verweigerte und ihre Abgeordnete im Vermittlungsausschuss, Gesine Lötzsch, den durch die Intervention der CDU deutlich verschlechterten Kompromiss abgelehnt hatte, erteilten die Regierungsvertreter*innen der LINKEN im Bundesrat bei der abschließenden Abstimmung ihre Zustimmung. Der Vertreter Thüringens, Benjamin Hoff, erklärte dazu: „Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind.“ Damit wird einmal mehr als deutlich, zu welchen Anpassungsleistungen Linke in der Regierung bereit sind. Dann verkaufen sie lieber die Interessen von ca. 6 Mio. Menschen, die sich mit der „Bürgergeld-Reform“ eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenslage erhofft hatten, um weiterhin am Katzentisch der Macht Platz nehmen zu können.

Andererseits müsste den SPD-Verantwortlichen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sie in den letzten Jahren auf zahlreichen Konferenzen und mit entsprechenden Positionspapieren erklärt hatten, Hartz IV hinter sich zu lassen, während sie am Ende des Tages an „Erneuerung“ dem bisherigen Hartz IV-System lediglich ein neues Etikett aufgeklebt hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL und seit Jahren in Duisburg in der Sozialberatung tätig.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten     —     Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

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SPD Irrungen – Wirrungen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Johannes Schillo

Von August Bebel zu Olaf Scholz. Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab.

Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen.

SPD ermöglicht „Urkatastrophe“

Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren „Burgfriedens“ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen.

Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan), zu den „letzten Tagen der Menschheit“ (Karl Kraus), zum „totalen Krieg“, der seitdem Völker und Ländereien im Zuge der neuen Großmachtkonkurrenz systematisch der Vernichtung preisgibt. Wenn man das Pathos der bundesdeutschen Erinnerungskultur bemühen möchte, könnte man hier vom eigentlichen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) der modernen Staatenwelt sprechen. Man müsste dann nur vergessen, dass die kapitalistische Zivilisation überhaupt mit Blut getränkt ist – dass diese weltweit wirtschaftende und expandierende Profitmaschine auf der „Ausrottung“ und „Versklavung“ fremder, vor allem indigener Völker basiert, auf der „Eroberung und Ausplünderung“ der Überseegebiete, auf Gewalt pur als dem „Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“. So hat es Karl Marx im berühmten Kapitel über die „sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 79) formuliert.

Und es gibt ja auch in einigen kapitalistischen Nationen mittlerweile – Jahrhunderte später – das zaghafte Bemühen, die eigenen Imperial- und Kolonialmassaker aufzuarbeiten; gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten hat sich der niederländische Ministerpräsident „für das unermessliche Leid“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-mark-rutte-entschuldigt-sich-fuer-sklaverei-18546063.html) entschuldigt, das sein Land durch die Beteiligung an der Sklaverei herbeiführte; „Jahrhunderte der Unterdrückung“ (FAZ, 20.12.22) seien zu beklagen. Die BRD hat es sogar in der Rekordzeit von 100 Jahren geschafft, ihres Völkermords in Namibia offiziell und formgerecht zu gedenken, ohne sich freilich im Einzelnen auf Pflichten einer Wiedergutmachung festzulegen (https://www.migazin.de/2020/02/10/broeckelnde-amnesie-hilfe-die-weissen-kommen/).

Wegen der Gewaltträchtigkeit des kapitalistischen Systems warnte Friedrich Engels bereits 1887 vor einem „Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit“ (MEW 21, 350) und 1893 in seiner berühmten Artikelserie „Kann Europa abrüsten?“ vor einem „allgemeinen Vernichtungskrieg“ (MEW 22, 371). Führende Leute der Sozialdemokratie wie der Austromarxist Otto Bauer schafften es bis in die letzten Tage vor Kriegsbeginn 1914, verbal an solchen Positionen festzuhalten und gleichzeitig die Weichen zur Kriegsbeteiligung zu stellen. Mit Pannekoeks Intervention (und ähnlich mit Rosa Luxemburgs Einspruch gegen den imperialistischen Kurs, wie sie ihn in ihrer Schrift über die notwendig expansive „Akkumulation des Kapitals“ formulierte) wurde dagegen eine Alternative formuliert – die aber welthistorisch bedeutungslos blieb. Hätte sie in der Arbeiterbewegung an Einfluss gewonnen, wäre der Krieg möglicher Weise durch den Widerstand der Massen verhindert worden.

Dass es nicht so kam, wurde der Sozialdemokratie von den kommunistischen Parteien als ihr großer „Verrat“ angekreidet. Dies geht jedoch an der Sache vorbei, wie man ebenfalls in Pannekoeks Schrift nachlesen kann: Hier zeigt sich, wie die Nation bereits lange vor der militärischen Zuspitzung bei der Sozialdemokratie in höchstem Ansehen stand. Sie wurde als eine allgemeine Lebensbedingung genommen, an der man politisch nicht vorbeikommt, die man vielmehr selber gestalten will. Mit Kriegsbeginn wurde das konsequent fortgeführt, jetzt zeigte sich der Stolz der Arbeiter-, speziell der Gewerkschaftsbewegung darauf, dass man endlich als konstruktive Kraft anerkannt wurde.

Mit dem Ersten Weltkrieg wurde zum Abschluss gebracht, was unter Bismarck begonnen hatte: die Etablierung eines Sozialstaates, der die (Über-)Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterklasse in den Blick nimmt und sie den Sachzwängen des herrschenden Systems unterordnet. Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben die Entwicklung in ihrem Buch „Der soziale Staat“ analysiert: Der Erste Weltkrieg habe in Deutschland das, was heute als „Sozialpartnerschaft“ selbstverständlich ist – „die Zusammenarbeit der antagonistischen Interessen von Kapital und Arbeit unter staatlicher Aufsicht“ –, durchgesetzt. Das Kaiserreich brauchte sein gesamtes Volk, auch die bis dahin bekämpften Sozialdemokraten und nicht zuletzt die Gewerkschaften, für den Krieg, der jetzt „total“ geführt wurde.

Auch heute: Proletarische Einverständniserklärung

Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. „Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende“ hieß es zur aktuellen Entwicklung seit dem 24. Februar im Gegenstandpunkt (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten). Das durchzusetzen, bedarf aber heute keiner großartigen Wende mehr. „So weit, so normal für die BRD 2022“, lautete denn auch das Fazit des Gegenstandpunkts. Die Arbeitervertretung liefere eben „noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat“.

Die kritische Analyse brachte aber auch eine Erinnerung an den Ursprung der Arbeiterbewegung und deren Internationalismus. Bemerkenswert sei die „Loyalitätserklärung des DGB insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer internationalen Gewerkschaftsbewegung‘ verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben“. Zivilbevölkerung und „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ seien nämlich die „Hauptleidtragenden“, wie der DGB seinen Appell an die Oberen begründete (zu weiteren gewerkschaftlichen Stellungnahmen, etwa von Verdi und GEW, siehe: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/). Dieser Friedensidealismus, den der Gegenstandpunkt natürlich nicht für bare Münze nimmt, ist das Erbe einer Arbeiterbewegung, die ihren Internationalismus in ein wechselseitiges Bekenntnis zur jeweiligen Nation überführt hat.

Vorwärts und nicht vergessen…

Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die „Wende“ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen „Verrat“ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik. Peter Decker und Konrad Hecker schreiben in ihrem Rückblick auf die heute ans Ende gekommene „große Karriere“ des Proletariats: „Die sozialistischen Parteien des Proletariats, die sich als Vorkämpfer eines revolutionären Umbruchs verstanden, bedienten sich gegen die bürgerliche Herrschaft, wie sie ihnen zunächst entgegentrat, der rechtlich-parlamentarischen Mittel, die ihnen im doppelten Sinn des Wortes geboten wurden. Vermittels parlamentarischer ‚Koppelgeschäfte‘ und auch schon regelrechter Koalitionen erpressten sie den bürgerlichen Machtapparat dazu, sich seiner ‚sozialpolitischen Verantwortung‘ zu stellen und die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse in seine Fürsorge für das Fortkommen der Gesellschaft einzubeziehen.“

Dieser Kampf konnte, wie gesagt, Erfolge vorweisen. 1914 vor die Alternative gestellt, entweder den vaterlandslosen Klassenstandpunkt oder die Loyalität zur Nation zu vertreten, also entweder das Überlebensinteresse des Proletariats oder den imperialistischen Erfolg der Staatsmacht zur Leitschnur zu machen, war für die Arbeiterbewegung klar, dass man den bisherigen Erfolgsweg weiter beschreiten wollte. Wie Dillmann/Schiffer-Nasserie darlegen, war 1914 so gesehen ein neuer Höhepunkt im Kampf darum, dass die Anliegen der Arbeiter Gehör finden: Ein Sozialstaat, der die proletarische Lebenslage konsequent ins Visier nimmt, wurde Wirklichkeit.

In der deutschen Sozialwissenschaft wird das heutzutage durchaus mit einem Kompliment an den Krieg als den Vater aller Dinge, als „Katalysator“ bei der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, versehen. Christoph Butterwegge zitiert dazu die Sozialhistorikerin Gabriele Metzler, die die These vertritt, „dass der im Krieg konsequent eingeschlagene Kurs in Richtung eines interventionistischen Wohlfahrtsstaates nach 1918 unumkehrbar war. Sozialstaatlichkeit gehörte zur Raison d’être der Republik“. Die Dame hat keine Probleme, eine Räson der Weimarer Republik hochzuhalten, die gar nicht deren eigenes Werk ist, sondern sich dem imperialistischen Deutschland der Kriegsjahre und dem expansionistischen Programm der wilhelminischen Ära verdankt.

Auf diese Weise sozialstaatlich aufgerüstet wurde der Krieg dann durchgestanden – mit allen Härten für das Kanonenfutter in den Schützengräben und für die Witwen und Waisen an der Heimatfront, die mit einer Sozialhilfe beglückt wurden, und für die Arbeiter in der Rüstungsindustrie, die jetzt einen Betriebsrat erhielten. Und gegen Abweichler in den eigenen Reihen wie Luxemburg oder Pannekoek ging man hart vor; notfalls wurden „Bluthunde“ losgeschickt, die kommunistische Anführer liquidieren und spartakistische Aufständische niederkartätschen ließen.

Wer hat uns verraten?

Denn als der Kriegsverlauf Deutschland ins Unrecht setzte, versuchten USPD und andere enttäuschte SPD-Anhänger, wie Decker/Hecker schreiben, „der sozialdemokratischen Mehrheit ihren politischen Besitzanspruch auf die Arbeiterklasse streitig zu machen. Ihr wichtigstes ‚Argument‘ war – wieder einmal – der Vorwurf des Verrats an die Führung der Traditionspartei: ein Vorwurf, der sich gar nicht damit aufhält, die gegnerische Politik zu kritisieren, stattdessen ein verpflichtendes gemeinsames Kampfziel unterstellt und lauthals beschwört, um die feindlichen Genossen des quasi hochverräterischen Frontwechsels im proletarischen Klassenkampf anzuklagen“.

Der Verrats-Vorwurf ist natürlich Historie. Wer wollte heute schon einem Arbeiterführer O. Scholz den Vorwurf machen, dass er die Interessen der Arbeiterklasse hinter denen der Nation zurückstellt. Aber vielleicht lohnt sich doch noch einmal der Blick darauf, wie die sozialdemokratische Partei und die international orientierte Gewerkschaftsbewegung das erreicht haben, was sie heute auszeichnet: die verlässlich Kraft zu sein, die dem Imperialismus in Krisenlagen zur Seite steht und für die Loyalität der Massen sorgt. Es ist ja bezeichnend, dass kurz vor Ende des 20. Jahrhunderts Deutschlands Rückkehr auf die Schlachtfelder der Welt vom Sozialdemokraten Schröder betrieben wurde, während die Jahre zuvor noch ein Kanzler Kohl, der aus dem alten christlichen Revanchisten Haufen in der Tradition des Antikommunisten Adenauer stammte, Deutschland – wegen seiner historischen Schuld – nicht zur militärischen Intervention auf dem Balkan befugt sah.

Dass jetzt ein sozialdemokratischer Kanzler vorangeht und den Aufwuchs des neuesten Deutschland zu einer europäischen „Führungsmacht“, zu einer weltpolitisch agierenden „Zentralmacht“ (SPD-Klingbeil), betreibt, die sich selbstverständlich in alle militärischen Händel auf dem Globus einmischt und dank nuklearer Teilhabe den Supermächten (fast) auf Augenhöhe gegenübertritt, hat so schon seine Logik. In der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr, die den Osten durch Wandel und Annäherung erschließen wollten, und in der Nachfolge eines Helmut Schmidt, der Moskau eine eigene Atomkriegsdrohung von deutschem Boden aus in Aussicht stellte, agiert hier ein Politiker, der die Ostpolitik von allen friedensidealistischen Hemmungen befreit und ihr eigentliches Programm mit den robustesten Mitteln, die man sich vorstellen kann (und die sich ein Friedensnobelpreisträger Brandt wohl nicht hätte träumen lassen), zur Geltung bringt.

Dass das durchgeht, liegt nicht zuletzt daran, dass sein Parteifreund Steinmeier als Bundespräsident die letzten Zweifel an der Güte des neuen vereinigten Deutschlands ausgeräumt und noch mit seiner letztjährigen Erinnerung ans „Unternehmen Barbarossa“ festgehalten hat, dass eine derart moralisch geläuterte Nation wie die BRD alles Recht der Welt hat, gegen das Böse im Osten vorzugehen. Somit war schon vor dem 24.2. klar: Deutschland bleibt sich treu und der neue Feind der alte: Russland! (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) Und die Botschaft wurde dann ja noch einmal, passend zum Fest des Friedens 2022, in der Weihnachtsansprache aufgefrischt (https://www.heise.de/tp/features/Der-Koenig-von-Deutschland-spricht-wieder-zu-uns-7432746.html).

Nachweise

Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden 2005 (Kap. 2.2.1: Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, S. 47ff).

Peter Decker/Konrad Hecker, Das Proletariat – Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende. München 2002 (Kap. 2.c: Die Arbeiterklasse erkämpft sich Artenschutz, S. 69ff).

Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie, Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018 (Kap. 3.5: Die Wende der deutschen Arbeiterbewegung, S. 189ff).

Anton Pannekoek, Klassenkampf und Nation (Original 1912). Herausgegeben von Hermann Lueer, Hamburg (Red & Black Books) 2022, E-Mail: herluee@yahoo.com.

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Stadtentwicklung in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Die Liste der Possen ist lang

Von Johannes Novy

In Köln verzögert sich erneut ein lang ersehntes Museumsprojekt. Einmal mehr zeigt sich, dass in Sachen Stadtentwicklung eine Dauerkrise herrscht.

Oft heißt es, eine Gesellschaft bekomme am Ende immer die Politik, die sie verdient. Köln gehört zu jenen Orten, die zeigen, dass das so nicht stimmt. Was auch immer man von der Stadt samt ihrem gleichermaßen typischen wie hinderlichen Hang zur Selbstgefälligkeit halten mag. Diese Stadtpolitik haben die Kölnerinnen und Kölner nicht verdient. Seit Jahrzehnten macht Köln mit Pleiten und Pannen Schlagzeilen.

Zuweilen ist das durchaus unterhaltsam. So wie bei der Umgestaltung des Breslauer Platzes am Hauptbahnhof vor ein paar Jahren, wo der geplante Brunnen – eher ein Trauerspiel als ein Wasserspiel – „vergessen“ worden war und später mit erheblichem Mehraufwand ergänzt werden musste.

Schon Tradition ist das Fiasko am Heinrich-Böll-Platz, der jedes Mal gesperrt werden muss, wenn in der unter ihm gelegenen Philharmonie Veranstaltungen stattfinden, weil Geräusche von der Platzoberfläche in den Konzertsaal dringen. Kein Scherz: Die Kosten für das Wachpersonal, das seit Jahrzehnten Passanten, Skater und Radfahrer vom Platz vertreibt, gehen in die Millionen.

Die Liste derartiger Possen ließe sich beliebig fortsetzen. Doch spätestens seit dem Einsturz des historischen Stadtarchivs im März 2009, der durch ein ebenso unheilvolles wie umstrittenes U-Bahn-Projekt verursacht wurde und zwei Menschen das Leben kostete, mutet das, was in Köln passiert, nicht mehr komisch, sondern tragisch an.

Der Anblick von Brachland

Zuletzt waren es wieder einmal die Pläne für die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums, eines der kulturellen Aushängeschilder Kölns, die für Kopfschütteln sorgten. Als die Stadt das dafür vorgesehene Grundstück neben dem bestehenden Museum und unweit des historischen Rathauses erwarb, gab es die D-Mark noch. Eigentlich hätte die Realisierung des Erweiterungsbaus, dessen Entwurf auf einen 2013 (!) entschiedenen Architektenwettbewerb zurückgeht, schon längst beginnen sollen, doch im August wurde bekannt, dass es dazu auch in diesem Jahr nicht mehr kommen würde.

Die Stadt sprach von bisher unbekannten Hohlräumen im Baugrund, die Kritiker davon, dass sie es schlicht versäumt hat, den Baugrund früher zu untersuchen – Zeit genug hätte sie ja gehabt. Ende November gab die Stadt einen neuen Zeitplan bekannt: Der Baubeginn wird nun für Herbst 2023 erwartet und das Projekt soll Mitte 2028 abgeschlossen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Fondation Corboud, deren Sammlung in dem Neubau untergebracht werden soll, bis dahin nicht endgültig die Geduld verlieren und der Stadt den Rücken kehren. Der Vertrag über die Dauerleihgabe von 170 Gemälden, hauptsächlich Werke des Impressionismus und Neoimpressionismus, stammt aus dem Jahr 2001.

Jedenfalls bleibt einem hier, an einem der zentralsten und historischsten Orte der Stadt, der Anblick von Brachland vorerst nicht erspart. Was etwas leichter zu ertragen wäre, wenn nicht bereits die Umsetzung der benachbarten „Archäologischen Zone“ die Geduld über Gebühr strapazieren würde.

Gescheiterte Kultur(haupt)stadt

Die Idee für das inzwischen etwas sperrig als LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Viertel bekannte Projekt entstand als Teil der (gescheiterten) Bewerbung Kölns zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Das war zu Beginn des Jahrtausends. Der Baubeginn ließ bis 2017 auf sich warten, und seitdem machte das für Köln so wichtige Projekt, das auf einem unterirdischen Parcours Zeugnisse aus über 2.000 Jahren Stadtgeschichte erfahrbar machen soll, vor allem mit Kostensteigerungen und weiteren Verzögerungen Schlagzeilen. Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass der Bau frühestens Ende 2026 fertiggestellt wird.

Köln kann keine Kulturbauten mehr, heißt es heute oft, weil bei praktisch jedem großen Kulturprojekt der Wurm drin ist. Allen voran bei der nun bereits zehn Jahre währenden Sanierung des denkmalgeschützten Opern- und Schauspielhauses am Offenbachplatz, deren Baukosten sich über die Jahre verdreifacht haben. Doch wenn es nur das wäre! Vereinzelte Lichtblicke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Stadtentwicklung Kölns generell nicht gut bestellt ist.

Bei der Verkehrswende hinkt die Stadt hinterher, was sich unter anderem daran zeigt, dass Radwege, die diesen Namen verdienen, immer noch Stückwerk sind und der öffentliche Nahverkehr eine Zumutung ist. Ein weiteres Ärgernis: Vieles von dem, was unter Denkmalschutz steht, wird nicht so behandelt und im Stadtbild nicht so gewürdigt, wie man es angesichts seines kulturellen und historischen Wertes erwarten würde; das gilt für die Spuren der römischen Geschichte ebenso wie für die vielen romanischen Kirchen der Stadt, deren oft vernachlässigtes Umfeld nicht darauf schließen lässt, dass sie zu den wichtigsten Westeuropas gehören.

Und auch die meisten größeren Stadtentwicklungsprojekte, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, vermögen nicht zu überzeugen. Vor allem nicht, wenn man sie an Kölns Selbstverständnis misst, in einer Liga mit anderen europäischen Metropolen mitzuspielen.

Ungenutzte Gelegenheiten

Das Vorzeigeviertel Rheinauhafen glänzt allenfalls mit schmucken Fassaden, nicht aber mit urbanem Leben, und man muss lange suchen, bis man auf Projekte größeren Maßstabs stößt, durch die ein wirklich überzeugendes neues Stück Stadt entstanden wäre.

Dass es Köln zukünftig mit Projekten wie der Entwicklung des Deutzer Hafens besser machen will – der ehemalige Industriehafen soll ein „lebendiges, soziales und buntes Quartier“ werden –, ist ein schwacher Trost angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren entstanden ist und bis heute größtenteils entsteht. Unmengen aufgegebener Industrie- und Bahnflächen wurden neuen Nutzungen zugeführt. Was für eine Gelegenheit, Köln weiterzuentwickeln, und was für eine Tragödie, dass sie nicht besser genutzt wurde!

Bezahlbar ist das, was entstanden ist, größtenteils auch nicht, auch weil Köln erst spät und dann eher zaghaft auf das Problem steigender Mieten und Immobilienpreise zu reagieren begann. Während 1990 noch etwas mehr als ein Fünftel der Wohnungen öffentlich gefördert waren, sank dieser Anteil auf nur noch 6,7 Prozent im Jahr 2021.

Das liegt auch daran, dass Köln, dem Beispiel Münchens und anderer Städte folgend, Investoren beim Bau von Wohnungen zwar seit einigen Jahren zur Schaffung von mindestens 30 Prozent gefördertem und damit bezahlbarem Wohnraum verpflichtet, ihnen aber gleichzeitig erheblichen Spielraum ließ, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Leben in der Zweitklassigkeit

Auch „Milieuschutzsatzungen“, mit denen Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden können, werden erst seit Kurzem und nur punktuell angewandt, was in Köln aktive stadtpolitische Initiativen in ihrer Kritik bestärkt, dass es der Stadt an Entschlossenheit im Kampf für bezahlbaren Wohnraum fehlt.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Uniklinik-Chef und Kanzler-Bruder Scholz hält Klinikschließungen für alternativlos  – . –  2.) Ex-Papst wird im Grab seines Vorgängers Paul II. beigesetzt  – . –   3.)  Respekt vor und von dem Staat  – . –  4.) Die Schlacht im Repräsentantenhaus um Kevin McCarthy zeigt:  – . –  5.)  Für die Protestbewegung im Iran bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Mein Gott –  Olaf ! Dein Bruder war sich nicht zu Schade für einen Ehrbaren Beruf zu studieren ? Ein Chapo geht nicht an den Olaf, welcher schon als kleiner Bürgerschreck von Hamburg die Gesetze der Wehrhaften-Demokratie an die Uniformierten verkaufte.

Genug Pflegekräfte, aber an falscher Stelle. n der Debatte über die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform hat sich der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, für eine deutliche Reduzierung der Klinik-Standorte ausgesprochen.

1.) Uniklinik-Chef und Kanzler-Bruder Scholz hält Klinikschließungen für alternativlos

Der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), bei der jüngsten Reform der Notfallversorgung seien 600 der insgesamt 1.900 Kliniken ausgeschlossen worden, weil sie nicht über die entsprechende Ausstattung verfügten. Dennoch habe sich die Versorgung der Bevölkerung nicht verschlechtert. „Das könnte ein Indiz für eine angemessene Klinikstruktur sein“, sagte Scholz. Zu Klinikschließungen gebe es schon wegen der bestehenden großen Personalprobleme „keine Alternative“, so der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Allerdings nehme Deutschland im internationalen Vergleich bei der Zahl der Pflegekräfte pro Einwohner einen Spitzenplatz ein, betonte Scholz. „Wir haben also genug Pflegekräfte, sie sind nur an falscher Stelle“, mahnte er. Jens Scholz lobte die Pläne der von Lauterbach eingesetzten Regierungskommission zur Klinikreform grundsätzlich, übte aber auch Kritik, zum Beispiel an der von Lauterbach geplanten Übergangszeit von fünf Jahren: „Ich fürchte, dass wir keine fünf Jahre mehr haben“, sagte er dem RND. So würden die Personalprobleme immer größer. Auch drohten wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken weitere Insolvenzen. „Dabei gehen uns möglicherweise Kliniken verloren, die wir eigentlich brauchen“, warnte der Klinikchef.

Focus-online

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Wer hätte denn nich geglaubt der Ratze säße längst im D-Zug und befände sich auf den Weg nach Oben ? Aber wenn er dort Untergebracht wird wo schon sein Vorgängen lag, liegt, kann diese Fußlage nicht für ein gutes Omen gelten ?

Beerdigung von Benedikt XVI.: Am 5. Januar wird Benedikt XVI. in Rom beerdigt. Zahlreiche Politiker und Geistliche aus aller Welt werden erwartet. Zuvor sprach ein alter Freund über ihn. 

2.) Ex-Papst wird im Grab seines Vorgängers Paul II. beigesetzt

Der Leichnam der verstorbenen Benedikt XVI. wurde zunächst in einen Sarg aus Zypressenholz gelegt, der wiederum nach dem heutigen Gottesdienst unter Ausschluss der Öffentlichkeit in eine Zinkkiste gelegt wird. In dieser wird Benedikt XVI. schließlich in seine zukünftige Ruhestätte in der Grotte des Petersdoms untergebracht. Benedikt XVI. wird im ehemaligen Grab von Johannes Paul II. beigesetzt werden. Der Deutsche hatte sich gewünscht, an jener Stelle beigesetzt zu werden, wo sein Vorgänger nach seinem Tod zunächst seine Ruhestätte gefunden hatte. Nach seiner Seligsprechung fand der Pole in der Sebastianskapelle im zweiten Seitenschiff des Petersdoms seinen neuen Platz. Die Ruhestätte Benedikts XVI. wirkt schlicht und liegt nicht weit vom vermuteten Grab des Apostels Petrus entfernt. Nach einer drei Tage langen öffentlichen Aufbahrung wird der verstorbene Papst Benedikt XVI. an diesem Donnerstag im Petersdom beigesetzt. Am Vormittag (9.30 Uhr) wird der amtierende Pontifex Franziskus auf dem Petersplatz einem Requiem für den gebürtigen Bayern vorstehen. Es werden Zehntausende Gläubige für den Trauergottesdienst erwartet. Kardinal Giovanni Battista Re wird die Messe am Altar zelebrieren, Franziskus liest die Predigt.

Merkur-online

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Respekt kann nur von jemand einfordern, welcher seinen Gegenüber ebenfalls den Respekt nicht Schuldig bleibt. Jeder Staat verdient nur die Achtung, welche seine Vertreter ihrem Volke erweisen. Wer diesen Staat Achtung erweist, akzeptiert ja auch sämtliche Verbrechen  aus den Vergangenheiten, welche von den Politikern heute, teils stillschweigend übersehen werden. Landräuber und Sklavenhalter von Fürsten des Adel, welche tausend Jahre durch Knecht schaften ihren Besitz und Reichtum ausleben konnten. Der Dreißig-Jährige-Krieg plus den Ersten und Zweiten könnten ungezählte weitere Verbrechen zur Last gelegt werden. Das alles im Gesamten macht einen jeden Staat aus. Kein Staat hat je etwas verschenkt, was er nicht in mehrfacher Weise zuvor einkassiert hätte. 

Gewalt in der Silvesternacht. – Die jungen Randalierer sollten Staat und Sicherheitskräften gegenüber Respekt zollen. Aber auch umgekehrt steht ihnen ein respektvoller Umgang zu.

3.)  Respekt vor und von dem Staat

Silvester hat dem Land mal wieder eine Integrationsdebatte beschert. Denn noch bevor überhaupt Genaueres über diejenigen, die Einsatzkräfte attackiert haben, bekannt werden konnte, melden sich zahlreiche Stimmen – auch aus der Bundespolitik – und fordern letztlich: stärkeres Durchgreifen „gegen Ausländer“. Grund für die massive und gefährliche Böllerei soll also irgendwie auch eine fehlgelaufene Integration sein. Solche Wortmeldungen helfen wenig, sondern sie entlarven erneut, wie tief Rassismus im Denken verankert ist. Für Berlin hat die Polizei am Mittwoch Zahlen herausgegeben: Unter den 145 Tatverdächtigen, die sie in der Silvesternacht festgenommen hatte, seien 45 deutscher Herkunft. Unter den 100 anderen seien 18 Nationalitäten, unter anderem 27 Afghanen, 21 Syrer und neun Menschen aus dem Irak. Noch vor dieser Veröffentlichung beklagte etwa Jens Spahn (CDU) den „fehlenden Respekt vor dem Staat“ und Neuköllns Stadtrat für Soziales Falko Liecke (CDU) sprach von einer Parallelgesellschaft, die mit „unseren Staatsorganen“ nichts zu tun habe und Repräsentanten des Staats „verachte“. Der Ruf nach „Respekt vor dem Staat“ mag sogar einleuchten, wenn Menschen auf der Straße Einsatzkräfte attackieren. Entlarvend ist, dass er vor allem dann kommt, wenn als Täter Menschen identifiziert werden, die in irgendeiner Weise als nichtdeutsch wahrgenommen werden. Da ist es auch egal, ob sie einen sogenannten Migrationshintergrund und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ob sie hier regulär und dauerhaft mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben oder sich auf dem Weg zur baldigen Einbürgerung befinden. Viele Jugendliche sind traumatisiert.

TAZ-online

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Wenn  ein Hesse seinen Mund hält – wird bald auch ein Sauerländer schweigen! Die Klerikalen Republikaner aus den USA waren ja immer der anerkannte Ratgeber der Deutschen Kleinstaaterei. Dieser Stern verglüht langsam in den Abendstunden und da der letzte Trumpf keine Wirkung  mehr zeigte, steht der Absturz des Merz kurz zuvor.  

Die Republikaner sind am Ende. – Früher war klar, wofür die Republikaner standen. Heute schaffen es die Konservativen nicht einmal, einen Sprecher des US-Repräsentantenhauses aus den eigenen Reihen zu wählen. Was hat die Partei nur so ruiniert?

4.) Die Schlacht im Repräsentantenhaus um Kevin McCarthy zeigt:

Die Republikaner streiten über die Wahl von einem aus ihren Reihen zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Kandidat Kevin McCarthy versucht, seine Make-America-Great-Again-Gegner aus dem Weg zu räumen – der Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei wird jetzt offenkundig. Wobei, das Ganze nimmt sich nicht besonders bürgerlich aus, und natürlich ist es nicht wirklich ein Krieg. Es ist vielmehr sinnlose Feindseligkeit innerhalb einer politischen Partei, die jede Daseinsberechtigung verloren hat. Die Republikaner sind im Grunde genommen am Ende. Vor einem halben Jahrhundert stand die Partei dafür, Regierungsmacht zu begrenzen. Ihre Positionen waren nicht immer kohärent oder logisch, sie übersah die Macht der Konzerne und widersetzte sich den Bürgerrechten, aber zumindest hatte sie eine gewisse Konsistenz: Auf die Partei konnte man sich immer verlassen, wenn es darum ging, niedrigere Steuern zu fordern und sich den Versuchen der Demokraten zu widersetzen, die Macht der Bundesebene, die Macht Washington D.C.s, zu erweitern. Dies war und ist die Position der etablierten Republikaner der beiden George Bushs, ihrer wohlhabenden libertären Geldgeber und ihrer nach Davos reisenden Spender aus den Führungsetagen der Unternehmen. Aber mit der wirklichen Republikanischen Partei von heute hat das wenig zu tun. Die Macht der Evangelikalen.

Freitag-online

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Druck kann nur aus den Innern solcher Staaten von der Bevölkerung ausgeübt werden. International wäre es Hilfreich für die Trennung zwischen Politik und Religionen zu werben.

Für die Iran-Politik des Westens darf Stabilität keine Rolle spielen. Sonst hilft er dem Regime. Seit mehr als drei Monaten protestieren Iraner:innen gegen die autoritären Machthabenden und fordern das Ende der Islamischen Republik. Ebenso lange diskutiert die Öffentlichkeit über die Einordnung der Protestbewegungen und die Frage, was auf das derzeitige Regime folgen könnte.

5.)  Für die Protestbewegung im Iran bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit

Oftmals werden Vergleiche mit anderen Staaten herangezogen, die in den letzten Jahrzehnten politische Umbrüche erlebt haben, insbesondere mit jenen des sogenannten Arabischen Frühlings. Es werden Szenarien einer „Balkanisierung“, einem Zerfall Irans, oder einer „Syrienisierung“, einem Bürgerkrieg, gezeichnet, um vor drohender Instabilität im Falle eines Umsturzes zu warnen. Unterstützer:innen der Protestbewegung lehnen jegliche Vergleiche vehement ab und heben die Unvergleichbarkeit und Einzigartigkeit Irans hervor. Protestbewegung im Iran: Unvergleichbar. Angesichts jener Stimmen, die vor Instabilität warnen und meinen, die Iraner:innen sollten möglichst nicht auf einen Umsturz hinarbeiten, solange sie keinen Plan für das Danach in der Schublade haben, ist diese Ablehnung verständlich. Sie greift jedoch zu kurz, übergeht die harten Kämpfe und Errungenschaften anderer Demokratiebewegungen – und schadet auch der Bewegung in Iran. Autoritäre Herrschaften weisen Parallelen zueinander auf, ebenso die Widerstände gegen sie. Der „Arabische Frühling“ führte zu einer historischen Umwälzung: In Ländern wie Ägypten, Tunesien und Syrien gingen Millionen auf die Straßen gegen autokratische Regime, korrupte Strukturen, für Gleichberechtigung und Mitspracherechte. Sie blickten mutig hochgerüsteten Polizei- und Militärapparaten entgegen und schafften es, diese in mehreren Ländern zum Einlenken zu bringen. Sie inspirierten weltweite Protestbewegungen gegen Machthaber. Und sie lebten fort, etwa im „Zweiten Arabischen Frühling“ 2019, als Menschen in Algerien, Libanon und Sudan auf die Straße gingen und erfolgreich zwei Regierungen stürzten.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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