Hinten links die gläserne Kuppel mit den platzierten Puppen
Ein Debattenbeitrag von Julia Amberger
Unter anderem Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt, immer mehr Menschen zieht es aufs Land. Wo auch tagsüber Menschen sind, lohnt es sich, ein Café oder eine Gaststätte zu betreiben.
Corona ist angeblich vorbei – doch es hat manches dauerhaft verändert. Wenn Sie wie ich gleich nach dem Abi aus der Provinz in die Stadt geflohen sind, glauben Sie vielleicht auch lange: Wer sich frei entwickeln will, muss nach Hamburg, Berlin, dorthin wo täglich neue Start-ups gegründet und Lösungen für die Probleme von morgen gesucht werden. Städte stehen für ein kreatives soziales Umfeld.
Doch plötzlich breitete sich Sehnsucht aus, nach Bäumen, sattem Grün. Monate im Lockdown, umgeben von Beton, haben diese Sehnsucht noch verstärkt. Nachdem im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht auch noch die Berliner Mietpreisbremse gekippt hat, werden die Kosten für ein Leben in der Stadt langfristig weiter steigen und der Kampf um Platz wird sich zuspitzen – höchste Zeit, die eigenen Gewissheiten zu hinterfragen!
Seit einigen Jahren gelten strukturschwache Gegenden wie Nordhessen als entschleunigend, ein Architekt, der aus Berlin in die Braunkohleregion Lausitz zog, schwärmt von einer Gründerstimmung in Brandenburg wie im Berlin der 90er Jahre. Das spiegelt sich auch in der Wanderungsbilanz deutscher Städte: Laut einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verlieren Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern immer mehr Menschen wegen Umzugs – insbesondere im Westen. Ohne den Zuzug aus dem Ausland würden sogar Berlins Einwohnerzahlen längst sinken. Verlor die Hauptstadt 2010 noch überschaubare 2.000 Berlinerinnen und Berliner an Brandenburg, zogen 2019 schon fast 17.000 mehr Menschen ins Umland als umgekehrt, vor allem Familien.
Für viele ist die neue Landlust bislang aber immer noch ein Traum: 2019 lebte knapp jeder dritte Deutsche in einer Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern und gerade einmal 14 Prozent in kleineren Gemeinden mit einer Bevölkerung von weniger als 5.000 Menschen. Umfragen zufolge liebäugelt aber ein größer werdender Anteil mit einem Umzug aufs Land. Noch kurz vor Ausbruch der Coronapandemie wollten laut einer Erhebung von Kantar 34 Prozent der Deutschen gern auf dem Dorf leben und 27 Prozent in einer Kleinstadt im ländlichen Raum. 26 Prozent bevorzugten demnach den Stadtrand und nur 13 Prozent ein Leben in der Stadt.
Corona wirkte wie ein Katalysator: Einer Umfrage im Auftrag der Zeit aus dem Sommer 2020 zufolge wünschte sich ein Drittel der befragten Stadtbewohner einen Umzug aufs Land oder in eine Kleinstadt, bei knapp einem Zehntel war dieser Wunsch wegen Corona entstanden oder hatte sich verstärkt. Städte sind so unattraktiv geworden, dass das Land als Alternative wieder infrage kommt. Als Alternative, die jeder mit seinen eigenen Ideen bespielen kann.
Denn der Hype um Berlin, Köln oder München hat die Städte verändert: Die Straßen sind voll, die Parks zertrampelt und die Mietpreise für Wohnungen und Büros in den letzten Jahren enorm gestiegen. Da Platz begehrt, aber begrenzt ist, wird er immer teurer. Freiräume und Orte für kreativen Austausch verschwinden. Wer einen Platz in der Kita will, muss sich in manchen Städten schon vor der Geburt des Kindes bewerben und oft entscheidet ein Los darüber, ob der Nachwuchs auf die gewünschte Schule kommt. Mit den in der Pandemie geschlossenen Kinos, Restaurants, Konzerthäusern und Museen sind jetzt auch die letzten Vorteile von Städten dahin.
Auch die Arbeitswelt hat sich durch Corona rasant geändert. Menschen arbeiten – wo möglich – remote, insbesondere in den Großstädten, in denen sich die wissensintensiven, computerbasierten Tätigkeiten konzentrieren, die theoretisch auch auf die Kanaren oder in den Wald verlegt werden können, solange es dort eine Internetverbindung gibt. Wer nur ein- oder zweimal pro Woche ins Büro muss oder gar komplett von zu Hause aus arbeitet, der kann nicht nur seinen Urlaub verlängern und am Strand arbeiten. Der kann auch genauso gut in der brandenburgischen Prignitz leben wie in Berlin.
Aber nicht nur der Blick aufs Land hat sich geändert, sondern sogar einige Ortschaften selbst: Während die Städte immer voller werden, Kieztheater dichtmachen und Coworking Spaces so elitär geworden sind, dass sich die Miete fast nur Firmen leisten können, entstehen plötzlich ähnliche Angebote auf dem Land. Sie sind aber keine Kopien der Modelle aus der Stadt. Stattdessen passen sie sich an die Menschen vor Ort und ihre Bedürfnisse an. Nicht der Profit steht im Vordergrund, sondern die Idee, Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zu bieten, den Ort zu beleben und die Lebensqualität zu steigern. Wo auch tagsüber Menschen sind, lohnt es sich, ein Café oder eine Gaststätte zu betreiben. Schlafdörfer werden so zu Tagdörfern.
Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. [1] Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. [2] Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.
Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:
„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“. [3]
Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr-Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:
„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“ [4]
Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.
Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:
„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“ [5]
Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine [6] und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.
Epochaler Betrug
Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mit geschmiert.
Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro [7], [8], über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist [9], zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.
Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg [10] [11] der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. [12] Das neonazistische Regime [13] in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. [14] Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.
Letzte Warnung
Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,
Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:
„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“ [16]
Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.
Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. [17] Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:
„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“ [18]
Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. [19] Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:
„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“ [20]
Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten [21], folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt. [22]
US-Krieg gegen Deutschland
Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. [23] Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.
Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. [24] Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi ab:
Der internationale Deppenchor : Jetzt kann Ratzinger endlich mithören ?
„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“ [25]
Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik [26] der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion:
„Sprengung von außen wahrscheinlich“ [27] (sic!)
und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.
Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.
Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA. [28]
Die Zeche zahlt der „kleine Mann“
In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist. [29]
Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro.Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. [30] Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. [31] Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.
Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. [32] Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhig zu stellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:
„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“ [33]
Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. [34] ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen:
„Zurück zur Sachlichkeit“. [35]
Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).
Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. [36] Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt. [37]
Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:
„Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“[38]
Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten[39] [40], kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.
Fass ohne Boden
Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten [41] setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. [42] Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.
Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet
„Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ [43]
und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:
„Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“ [44]
Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:
„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“[45]
Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!
Die Ursache der Unfreiheit
Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.
Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:
„… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ [46]
Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:
„… ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben…“ [47]
Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. [48] Auf eine Antwort bestand er leider nicht.
Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:
„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“ [49]
Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?
Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. [50] Russen tierisch böse, wir die Guten!
Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus [51] eben (für „Qualitäts“-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).
Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. [52] Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.
Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Oben — Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen am Montag, den 7. Februar 2022, an einer gemeinsamen Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)
Unten — Die NATO sichert seit über 70 Jahren unsere Freiheit und unseren Frieden. In dieser für unsere Sicherheit entscheidenden Zeit treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf der #NATOSummit ➖ Sicherstellen @NATO bleibt fit für die Zukunft ➖ Verstärken Sie #NATO Support für 🇺🇦 ➖Stärkung unserer Partnerschaften ➖Befürworten Sie eine neue #StrategicConcept. WeAreNATO
Als im Februar Russland die Ukraine angriff, war das Erschrecken groß: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“, verkündeten Politik & Medien und beklagten das Ende der europäischen Friedensordnung.
Bundeskanzler Scholz erinnerte bei der diesjährigen Gedenkrede zum 8. Mai, dem Tag der Kapitulation des faschistischen Deutschland, an die lange Friedensperiode der Nachkriegszeit und daran, „wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa“ (https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Rede-zum-8-Mai-im-Wortlaut-article23318080.html).
Außenministerin Baerbock teilte am Tag der russischen Invasion mit, sie und ihre Kollegen seien „heute in einer anderen Welt aufgewacht… Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung… Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-ukraine/2513392). Und der Verletzung dieser Ordnung gelte es „entschieden“ entgegenzutreten, mit robusten Mitteln, was, wie man mittlerweile weiß, militärisch fast alles einschließt – bis auf eine direkte NATO-Beteiligung.
Frieden in Europa?
Zum diesjährigen Fest des Friedens kamen natürlich wieder, wie fast an jedem Weihnachtsabend, Meldungen über die beklagenswerte Unfriedlichkeit auf dem Globus. In der Nacht zum 25. Dezember fielen z.B. in Europa Schüsse „nahe einer Nato-Patrouille“, wie die Bildzeitung (27.12.22) meldete. Eine Situation sei „entstanden, die leicht außer Kontrolle geraten kann“, kommentierte die FAZ (28.12.22) und warnte vor einem „Wiederaufflammen der Gewalt“, das den „Westen in erheblich Schwierigkeiten stürzen“ würde – und von dem Russland, das dieses Mal gar nicht beteiligt war, natürlich profitieren dürfte.
Der Schlusssatz macht klar: Es geht nicht um die neue Ostfront in der Ukraine. Die Schüsse fielen nämlich im Norden des Kosovo, wo schon seit langem die „Spannungen wachsen“ (FAZ) und kein wirklicher Frieden herrscht, wo es stattdessen heißt: „Serbien bereits im Modus der 1990er-Kriegsjahre… Etwa 3760 Nato-Soldaten halten den fragilen Frieden in der Region aufrecht“ (Bild).
Wer es vergessen haben sollte: Zur großartigen europäischen Friedensordnung gehören allerlei (para-)militärische Konflikte, die mal als separatistische Militanz (siehe Spanien, Belgien) hochkochen oder (siehe Nordirland) einen Dauerzustand darstellen. Auch als Rivalität von Nachbarn (Griechenland und Türkei) kennt man potenzielle Kriegsgründe, die immer wieder eingehegt werden müssen. Und last but not least hat in Jugoslawien fast ein ganzes Jahrzehnt lang eine heftiger Krieg stattgefunden, der dem Ukrainekrieg das Wasser reichen kann.
Kürzlich ist dazu das Buch „Krieg in Europa – Der Zerfall Jugoslawiens und der überforderte Kontinent“ des Journalisten Norbert Mappes-Niediek erschienen, der damals als Korrespondent deutscher und österreichischer Zeitungen auf dem Balkan unterwegs war (Rowohlt Berlin 2022, daraus so weit nicht anders vermerkt, die folgenden Zitate).
Ein Blick zurück
Das Buch sollte Pflichtlektüre für alle sein, die sich heutzutage über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beklagen und die Putin die Zerstörung der europäischen Friedensordnung zur Last legen. Dass dies eine Mischung aus Heuchelei und dreister Lüge ist, macht das Buch schlagend deutlich.
Zum einen sind ja seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes völkerrechtswidrige Kriege selbstverständliches Mittel der NATO-Staaten, wenn eine Legitimierung über den UNO-Sicherheitsrat nicht zu erhalten ist oder wenn die USA schlicht und ergreifend kein Interesse daran haben, wie von Bush jr. bis Trump explizit verkündet, sich supranationalen Autoritäten zu unterstellen. Mappes-Niediek, der an die Ausrufung einer „New World Order“ (US-Präsident Bush sr.) nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes erinnert, resümiert das kriegsträchtige Jahrzehnt der 90er, als sich die „einzig verbliebene Supermacht“ USA – mit einer weit gehend willfährigen russischen Regierung im Schlepptau – um die Erneuerung ihrer Weltordnung kümmerte: „‚Regime Change’ wurde zum Schlagwort des Jahrzehnts. Wenn es nicht mit der Unterstützung der Vereinten Nationen geht, dann eben ohne sie: Das blieb die Leitlinie der Vereinigten Staaten.“ (362). Von Außenministerin Albright wurde das ausdrücklich bestätigt. Selbst eine Zustimmung der UNO hätte in ihren Augen die Definitionsmacht der NATO über weltpolitische Konfliktfälle und den daraus folgenden Handlungsbedarf beschädigt.
Mappes-Niediek erinnert auch daran (357), dass zwar die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Gang kam – nachdem der Vorwurf der Kriegsverbrechen auf der jeweils anderen Seite die militärische Propaganda befeuert hatte –, dass sich aber die USA gleich davon distanzierten; ja, dass Präsident Trump Sanktionen gegen die Ankläger des ICC verhängte, die gegen verdächtige amerikanische Soldaten und Soldatinnen ermitteln wollten.
Zum andern ist die europäische Friedensordnung, die seit Putins Krieg immer wieder als das Opfer russischer Machenschaften beschworen wird, eine Fiktion. Genauer gesagt: Sie hat sich fast vom ersten Tag an, als die Teilung der Welt aufhörte und das „Gemeinsame Haus Europas“ (Gorbatschow) am Horizont erschien, als eine blutige Realität offenbart. Nicht mit Putins Invasion in die Ukraine ist ja der Krieg nach Europa zurückgekehrt, wie es bei den neuen Bellizisten immer heißt, sondern mit den militärischen Konflikten auf dem Balkan, die vom Westen kräftig gefördert und betreut, schließlich auch selber geführt wurden. „Über acht Jahre zogen sich die Jugoslawienkriege, 135000 Menschen kamen zu Tode, Millionen flüchteten oder wurden vertrieben.“ (356)
Der Kosovokrieg, den die NATO-Staaten – unter Bruch des Völkerrechts – führten, sollte der „letzte ‚Krieg in Europa‘ sein“, so der deutsche Außenminister Fischer (357). In Wirklichkeit ließ er eine unbefriedete Region zurück, wurde zum Auftakt mehrerer Kriege in der europäischen Nachbarschaft und führte Deutschland auf den Weg einer zunehmenden Militarisierung (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31580/auslandseinsaetze-der-bundeswehr/). Anfang des neuen Jahrhunderts, unterm deutschen NATO-Generalsekretär Wörner, konnte sich somit der ehemalige Kriegsverlierer als weltweit engagierte Militärmacht präsentieren, wie die Presse stolz vermeldete: „Deutschland ist größter Truppensteller für Auslandseinsätze und nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler in der Allianz“ (https://www.dw.com/de/die-nato-braucht-deutschland/a-1575704). Diese Karriere begann mit den Kriegen auf dem Balkan: „In Jugoslawien wurde gebombt, Deutschland war dabei.“ (358)
Und schließlich ist daran zu erinnern, dass Jugoslawien zum Präzedenzfall für Putins Invasion wurde. Der russische Herrscher verfuhr 2022 genau nach der Logik des Westens. Der hatte sich ja damals die Frage vorgelegt: „Darf man intervenieren, wenn in einem Land Menschenrechte verletzt und Bürgerkriege geführt werden? Muss man es nicht sogar?“ (359) Die Amerikanisierung des Völkerrechts – gefasst als Responsibility to protect – gab die klare Antwort: Man darf. Mit derselben Legitimation griff Putin 2022 zum Schutz einer bedrohten Volksgruppe in die Ukraine ein. Als er das tat, wurde im Westen natürlich gleich klargestellt: Quod licet Iovi, non licet bovi.
Krieg in Europa
„Krieg in Europa: Als der Alarmruf zum ersten Mal“ – und zwar nach einigen Friedensjahrzehnten – „wieder erklang, traf er auf Entsetzen, mehr aber noch auf ungläubiges Staunen. Krieg, wirklich?“ (9) schreibt einleitend Mappes-Niediek und meint natürlich nicht das ungläubige Staunen, das am Tag nach der russischen Invasion vom 24. Februar einsetzte und das gleich die erste große Kriegslüge der neuen Konfliktlage produzierte: die von westlichen Politikern und Medien unisono verbreitete Legende, jetzt, auf Putins Initiative, sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Jugoslawien-Chronik nennt dagegen das korrekte Datum, den Juni 1991, als die deutsche Tagesschau die ersten „Kämpfe“ in Slowenen mit einem toten Soldaten meldete. Dies war der Start des Gemetzels auf dem Balkan, das fast ein Jahrzehnt dauerte und bis heute (siehe Bosnien-Herzogowina oder das Kosovo) zu keinem wirklichen Friedenszustand geführt hat. Stattdessen wird durch eine Art neokoloniales Diktat der EU nur ein fragiler Waffenstillstand aufrechterhalten.
Als damals die Nachrichten die Öffentlichkeit an einen neuen Kriegszustand in Europa gewöhnten, handelte es sich nicht um eine Epoche von Hass und Völkerfeindschaft, wie der neue Rückblick betont. Im Gegenteil, als der Ostblock sich auflöste, sahen Lobredner der US-Demokratie wie Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ gekommen: Der Siegeszug der Demokratie sei unumkehrbar und liberale Revolutionen breiteten sich auf dem Globus aus, der so zu einem transnationalen „Global Village“ zusammenwachse. Das zur selben Zeit aufkommende Modewort „Globalisierung“ bekräftigte das. Jetzt, wo mit dem Ende des „Eisernen Vorhangs“ den Grenzen das Trennende genommen war, sollte die „Eine Welt“ zu ihrer Einheit finden, Nationalismus verschwinden und nationalstaatliche Selbstbehauptung ihre Bedeutung verlieren. „Nicht nur im Ostblock purzelten die Diktaturen“, vermerkt Mappes-Niediek, „auf der ganzen Welt entschieden sich freie Menschen für friedliche und demokratische Formen des Zusammenlebens“ (10). Erinnern kann man sich etwa an die Pinochet-Diktatur in Chile, die 1989 zu Ende ging, oder an das rassistische Apartheidsregime in Südafrika, das nach der Wende abdankte.
„Dass ausgerechnet in Europa der Triumph der Demokratie einen Krieg mit sich bringen würde, mochte sich auf dem Kontinent der sauber abgegrenzten Nationalstaaten niemand vorstellen.“ (10f) D.h. auf einem Kontinent, auf dem sich gerade Europa vereinigte. „1991, das Jahr, als in Jugoslawien Krieg ausbrach, war auch das Jahr, in dem die Europäische Gemeinschaft ein großes Stück weiter zusammenrückte.“ (11) In diesem Jahr – das war das überraschende Programm der Westmächte – sollten nun lauter neue Nationalstaaten auf dem Balkan entstehen, mit sauber abgegrenzten nationalen Populationen (die dann natürlich erst durch „ethnische Säuberungen“ herzustellen waren), und wurde die Errichtung neuer Grenzzäune von den Machthabern, die auf demokratischem Weg aufgestiegen waren, den Betroffenen als ihr neues Glück verkauft – und von nationalistisch aufgehetzten Massen auch als solches genommen.
Ähnlich wie Ulrike Guérot in ihrem Essay „Endspiel Europa“ 2022 den Traum von Europa (siehe Scharf links, 20.11.22 www.scharf-links.de/48.0.html) mit der bitteren, unfriedlichen, nationalistisch aufgeheizten Konfliktlage des Jahres 2022 konfrontiert, deutet Mappes-Niediek auf den Kontrast zwischen der 1989/1990 versprochenen Friedensdividende mit ihren Erwartungen eines demokratisch herbeiregierten allgemeinen Wohlstands und einer Realität, die genau das Gegenteil bereithielt. „Während auf dem Kontinent die Zeichen auf Vereinigung standen, löste Jugoslawien sich auf“ (11). Wie bei Guérot klingt auch hier eine – leider verpasste bzw. unterdrückte – Alternative an, die statt der Schaffung klarer völkischer Verhältnisse im Interesse der „Kriegsherren Jugoslawiens“ (13) das multiethnische oder -kulturelle Potenzial des ehemaligen Vielvölkerstaates bewahrt und von den unter Tito noch verbliebenen nationalistischen Resten befreit hätte.
„Als in Jugoslawien Krieg ausbrach“
Zwei Einwände muss man jedoch gegen diesen aufschlussreichen Rückblick vorbringen, der das Ideal eines friedlich vereinten, multiethnisch ausbalancierten Kontinents unterstellt und dagegen im Klagemodus das Bild einer trostlosen Welt setzt. Erstens: Wenn sich herausstellt, dass die Ideale nichts wert sind, ja dass sich die vom Westen verbreiteten Visionen einer besseren Welt genau in dem Moment der „Zeitenwende“ von 1989/90, als ihre Realisierung angestanden hätte, in kürzester Frist als Sinnestäuschungen erweisen, dann können sie kein ernsthaftes Projekt gewesen sein. Dann wäre folglich eine Untersuchung angebracht, die die wirkliche Rolle der Friedens- und anderen Idealismen aufspürt. Dann hätte es nahe gelegen, sie etwa als – diplomatisch notwendige, auf Legitimation zielende – Umgangsformen im modernen Staatenverkehr unter die Lupe zu nehmen, denen man eventuell die wirklich gültige Zielsetzung entnehmen kann.
Zweitens gibt es bei Mappes-Niediek grundsätzliche Aussagen, die einen aufhorchen lassen. Wie zitiert, kennt der Autor Weltlagen, in denen ein Krieg „ausbricht“; oder es kommt dazu, dass sich Jugoslawien „auflöst“. Ein Vorgang oder Land figurieren hier als Subjekte, die etwas bewirken und entscheidende Veränderungen in die Welt setzen. Das hat natürlich seine Tradition, aber man stelle sich einmal vor, zum neuesten Krieg in Europa würde es heißen, er sei am 24. Februar ausgebrochen. Natürlich spricht der Autor auch von den Kriegsherren Jugoslawiens, sieht hier etwa den serbischen Nationalismus mit seinem Anführer Miloševi? als Hauptkriegstreiber. Es klingt also an, dass es bestimmte Figuren in der politischen Klasse gab, die mit hoheitlicher Gewalt ihren Anhang zu der fatalen Konfrontation hindirigieren konnten.
Aber hier liegt dann gleich ein weiteres Problem. Wenn man den Kriegsverlauf in den Blick nimmt, dann wird eins unübersehbar klar: Nicht Jugoslawien löste sich auf, sondern es wurde vom Westen (seinerzeit sogar mit weit gehender Zustimmung Russlands) systematisch in seiner Auflösung betreut und gefördert, am Schluss dann durch direktes militärisches Eingreifen „befriedet“. Ohne die auswärtigen Interessen an dieser Region wäre es nicht zu der ausgreifenden militärischen Konfrontation gekommen, vielleicht wäre der Aufbruch in die neue, US-dominierte Weltordnung nur mit ein paar völkischen Gehässigkeiten oder separatistischen Militanzaktionen verbunden gewesen, wie man sie aus anderen westeuropäischen Ländern kennt.
Zur Beurteilung von Kriegsgründen und Kriegsverlauf durch den Journalisten Mappes-Niediek wäre im Einzelnen einiges anzumerken. Der Autor will auf eine tragische Verkettung in einem „dunklen Jahrzehnt“ hinaus. Dabei bringt er es fertig, über eine parallele Militäraktion, mit der damals die NATO-Führungsmacht befasst und angeblich von Europa abgelenkt war, zu schreiben: „Der Januar [1991] hatte im Nahen Osten den Zweiten Golfkrieg gebracht.“ (77) Und die EU-Größen trafen sich zur selben Zeit in Brüssel, wo sie abends die Tagesschau über das Geschehen auf dem Balkan mit den ersten Schusswechseln informierte: „Die versammelten Regierungschefs waren sich der Brisanz der Nachricht bewusst. Sofort schickten sie hochrangige Emissäre nach Belgrad, um das Schlimmste zu verhindern.“ (78)
Kriege brechen aus oder kommen zu einem bestimmten Datum auf die Welt, Regierungschefs mächtiger Staaten sehen abends Nachrichten und sind erschüttert. Sie wollen eigentlich den Nationalismus abschaffen und die europäischen Völker vereinigen, haben dabei alle möglichen Probleme am Hals, sodass sie den Aufruhr auf dem Balkan, unmittelbar vor ihrer Haustür, nicht richtig wahrnehmen und erst – hilflos und unabgestimmt – eingreifen, wenn es zu spät ist. Alles in allem, sind sie Macher eines „überforderten Kontinents“. Fast so wie die legendären „Schlafwandler“ von 1914.
Wer’s glaubt wird selig! Natürlich glaubt auch Mappes-Niediek solche Beurteilungen nicht wirklich. An anderer Stelle weiß er zu berichten, dass „schon im Juli 1990, ein ganzes Jahr vor Kriegsbeginn“ (116), in der deutschen Politik über eine Sezession Kroatiens diskutiert wurde, dass Deutschland unter Kohl und Genscher vorpreschte; und zwar im Bewusstsein seiner neu errungenen Machtstellung, die bei den „Partnern“ misstrauisch beäugt wurde, „denn die Begeisterung für eine Wiedervereinigung Deutschlands hielt sich auch bei engen Verbündeten in Grenzen.“ (117)
Eine sehr diplomatische Formulierung! Deutschland erhob damals einen Führungsanspruch bei der Neugestaltung des europäischen Hauses, der bei den anderen EU-Mitgliedern auf Widerspruch stieß. Diese Hindernisse mussten Kohl und Co. erst abarbeiten. Wenn man näher hinblickt, offenbart sich also das angeblich Zögern und Abwarten des „Westens“ als Folge einer Konkurrenzaffäre: Imperialistischer Staaten kamen sich bei der Neuordnung des Kontinents ins Gehege und mussten Statusfragen klären. Die Kohl-Regierung setzte sich durch und die verhängnisvollen Daten für die folgenden Kriege. Das Programm, das hierzulande von Medien und politischer Klasse geteilt wurde, sollte eben „das beträchtliche Gewicht des wiedervereinigten Deutschland unbedingt einbringen – nicht aus imperialen Gelüsten, sondern aus Verantwortungsgefühl“ (125), wie der Balkan-Experte formuliert.
Tja, die Verantwortung! Jahrzehntelang hat man in Deutschland seitdem gehört, es sollte und müsste und wollte mehr Verantwortung übernehmen. Damals erfolgte die Verantwortungsübernahme dann in der Form, dass man sich 1999 dem militärischen Überfall auf Serbien anschloss. Und heute ist klar, dass Deutschland zur Rolle einer militärischen Führungsmacht berufen ist – verantwortlich für kontinentale und globale Ordnungsfragen, was mit Imperialismus natürlich nichts zu tun hat.
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Wo es am gesunden Menschenverstand fehlt – entscheiden politische Einzelfälle.
Kolumne von Fatma Aydemir
Es war 1999, als Ahmet Kaya auf einer Gala in Istanbul mit Besteck beworfen und aus dem Saal gebuht wurde. Der Sänger und Komponist, der zu den einflussreichsten Künstler-innen der modernen türkischsprachigen Musik zählt, wurde an dem Abend mit einem symbolträchtigen Preis als „Staatskünstler“ geehrt.
Seine Dankesrede nutzte Kaya, um auf seine kurdische Herkunft hinzuweisen und ein kurdischsprachiges Lied anzukündigen, das er aufnehmen und zu dem er ein Video drehen wolle. Noch bevor Kaya die Rede beenden konnte, tobte bereits das Publikum, Popsternchen stimmten nationalistische Hymnen an, die Presse strickte aus der Rede einen Terrorvorwurf. Kaya drohten kurz darauf 12 Jahre Haft in der Türkei wegen Volksverhetzung. Ein Jahr später starb er im Pariser Exil an einem Herzinfarkt, mit 43 Jahren.
Als vergangene Woche der Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum in Paris verübt wurde, dachte man unweigerlich an diese Geschichte zurück. Zum einen trägt das Zentrum den Namen von Ahmet Kaya, zum anderen waren auch die drei Menschen, die dort von einem französischen Rechtsextremen erschossen wurden, politisch Verfolgte aus der Türkei. Sie suchten in Paris Zuflucht, sie blieb ihnen verwehrt.
Emine Kara, die wohl bekannteste unter ihnen, hatte unter ihrem Kriegsnamen Evin Goyi in Raqqa gegen den IS gekämpft und war verletzt nach Frankreich gekommen. Ausgerechnet in dem seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen gebeutelten Land war ihr Asylgesuch abgelehnt worden. Wie Kara wurden bereits 2013 drei kurdische Kämpferinnen mitten in Paris hingerichtet. Damals wurde für den Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez der türkische Rechtsextreme Ömer Güney verdächtigt, der sich das Leben nahm, bevor die Tat aufgeklärt werden konnte. Nach Einschätzungen sowohl deutscher als auch französischer Sicherheitsbehörden war Güney V-Mann des türkischen Geheimdienstes in Bayern und Paris.
Die kurdische Community hat genügend Grund für Misstrauen, was die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag auf das Kulturzentrum Ahmet Kaya angeht. Der mutmaßliche Täter wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Der 69-jährige Franzose war erst wenige Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden und wegen rassistischer Gewalt angeklagt. Letztes Jahr hatte er ein Geflüchteten Heim angegriffen und mehrere Menschen verletzt. 2016 soll er einen Mann mit einem Messer attackiert haben. Das Motiv, laut Eigenaussage: Rassismus. Das Profil, das sich aus Medienberichten bislang ergibt: rechtsextremer Einzeltäter, psychisch krank.
Kein maschinenlesbarer Autor angegeben. Ssolbergj ging davon aus (aufgrund von Urheberrechtsansprüchen). – Keine maschinenlesbare Quelle angegeben. Eigene Arbeit vorausgesetzt (aufgrund von Urheberrechtsansprüchen).
CC VON 2.5Dieses Bild enthält kommunistische Abzeichen, die in einigen Ländern verboten sein können.
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Erstellt: 21. Mai 2007
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Unten — Paris: Der Eiffelturm und der Champ de Mars.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ist Karl Lauterbach noch Twitter tauglich? – . – 2.) Ex-General rechnet mit Waffenstillstand 2023 im Ukraine-Krieg – . – 3.) Videopanne war selbst gemacht – . – 4.) Afghanistan ist zu einem Gefängnis für Frauen geworden – . – 5.) KAPITAL UND KOHLE – Auf den Barrikaden – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer immer eine Toilettenspülung betätig, kommt nicht drumherum das Rauschen des Wassers zu hören. Die „Sozialistische“ Partei gibt sich wirklich sehr bemüht, ihre politischen Ur-Gegner – die Republikaner unter Merz, in ungeahnte Höhen zu fliegen ! Aber sehen wir hier nicht die Wahrheit hinter den politischen Möchtegernen? Erst nach den Fall, werden die Unfähigkeiten auf den Tischen ausgebreitet.
Jetzt wird es langsam peinlich: Erst die Empfehlungen zum Alkohol, dann eine Löschung zur Silvesternacht und Peinliches zu Altenheimbewohnern: Der Gesundheitsminister scheint angeschlagen.
1.) Ist Karl Lauterbach noch Twitter tauglich?
Zugegeben: Auch ich habe mir einst Karl Lauterbachals Gesundheitsminister gewünscht. Allerdings eher aus der puren Verzweiflung heraus, da Jens Spahn zu diesem Zeitpunkt seinen Job so schlecht gemacht hat. Außerdem machte Lauterbach damals den Eindruck, sich selbst und die Fakten ganz gut im Griff zu haben und nicht ausgelastet zu sein. So oft und eloquent wie er damals bei Markus Lanz über Corona sprach, drängte sich der Eindruck auf, dass hier ein Gesundheitsexperte saß, der die aktuelle Studienlage überblickte und verstand und auch bereit war, die nötigen Schritte einzuleiten – im Gegensatz zum damaligen Gesundheitsminister. Das ist inzwischen anders. Vor allem in den vergangenen Tagen und Wochen verschärft sich der Eindruck, dass Lauterbach um des Twitterns willen twittert und sich kaum noch darum schert, ob es richtig ist, was er schreibt oder auch sagt. Das ist für einen Minister bedenklich. Angefangen hat es spätestens mit seinem inzwischen schon berühmten Alkohol-Interview in der Bild-Zeitung kurz vor Weihnachten. Darin äußerte er sich zu maßvollem Alkoholkonsum, sagte aber dennoch: Ein Glas Bier oder Wein pro Tag sei gesund. Dies hätten neueste Studien ergeben.
Um wieviel größer wäre das politische Nichts, wenn die Ex-perten unter den Uniformen nicht schon mit Eintritt in die Generalität ihr Hirn dem Staat, zwecks Zulassung in die spätere Rentenprasse, verkauft hätten ?
„Jetzt bringt es nichts mehr“ – Hans-Lothar Domröse erklärt, warum er einen Waffenstillstand 2023 für wahrscheinlich hält. Die Russland-Wahl 2024 spielt auch eine Rolle.
2.) Ex-General rechnet mit Waffenstillstand 2023 im Ukraine-Krieg
Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse erwartet im Laufe dieses Jahres einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Ich rechne im Frühsommer mit einem Stillstand, an dem beide Seiten sagen: Jetzt bringt es nichts mehr“, sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben.“ Am wahrscheinlichsten trete zwischen Februar und Mai eine Situation ein, „in der beide Seiten erkennen, dass sie nicht weiterkommen“, meint der ehemalige General. „Das wäre der Moment für Waffenstillstandsverhandlungen.“ Früherer Nato-General Domröse setzt auf Vermittler im Ukraine-Krieg. Dies bedeute aber noch lange keinen Frieden. „Waffenstillstand heißt: Wir beenden das Schießen. Die Verhandlungen dürften lange dauern, man benötigt einen Vermittler: vielleicht UN-Generalsekretär Guterres, der türkische Präsident Erdogan oder der indische Präsident Modi – wobei sich niemand wirklich aufdrängt.“
Wie beliebten wir es in unserer Jugend immer zu sagen : „Scheiße in der Lampenschale bringt bedecktes Licht im Saale!“ Zeigt die SPD jetzt nur noch ihre roten Rücklichter ? Aber der Sitz auf den großen Dreckhaufen brachte noch nie einen besonderen Mehrwert. Es sei denn Frau brauchte einen Familienurlaub.
Verteidigungsministerin in der Kritik. – Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma.
3.) Videopanne war selbst gemacht
Zu beneiden ist Arne Collatz am Montag nicht. Als Sprecher des Verteidigungsministeriums sitzt der Heeresoffizier am Vormittag auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Eigentlich ein Routinetermin, zumal am ersten Arbeitstag nach Neujahr, an dem in der Hauptstadt für gewöhnlich noch nicht viel los ist. 2023 startet für Collatz aber nicht gemächlich: Seine Chefin konnte in der Silvesternacht nicht die Hände vom Handy lassen – und jetzt soll er hier das Resultat erklären. War dieses Video angemessen? War es geplant? Hat irgendjemand im Ministerium vor der Veröffentlichung einen Blick darauf geworfen? Die Fragen der Journalist*innen sind dem Oberst sichtlich unangenehm. „Die Worte der Ministerin stehen für sich“, antwortet Collatz, der wohl selbst keine Erklärung hat, und fügt dann nur noch an: „Sie hat sich auf einem privaten Kanal dazu geäußert, hat ihre Worte dort gewählt und das Ganze auch ohne Zuhilfenahme dienstlicher Ressourcen produziert.“ Ja, das hat man gesehen. Das Video, um das es geht, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Silvesterabend auf ihrem Instagram-Account veröffentlicht. Sie steht darin an einer Kreuzung in Berlin, um sie herum knallen Raketen und eine knappe Minute lang sagt sie bei schlechter Akustik deplatziert wirkende Neujahrsgrüße auf. „Mitten in Europa tobt ein Krieg“, sagt sie. „Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen.“
Wenn einstige Großmäuler als Kleingeister aufwachen ? Einst mit Hurra ins Feld gezogen sind große Träume schnell verflogen ! Jedes Land macht seine Fehler, doch nur die Dümmsten wiederholen sie immer wieder und wieder !!
In ihrer Jugend verkleidete sich Zahra Joya als Junge, um in Afghanistan zur Schule gehen zu können. Später studierte sie und wurde Journalistin. Wie blickt sie heute auf das Land, in dem die Taliban Frauen aus der Öffentlichkeit verbannen?
4.) Afghanistan ist zu einem Gefängnis für Frauen geworden
In den letzten 15 Monaten hat sich das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan bis zur Unkenntlichkeit verändert. Wer mit Schüler:innen von weiterführenden Schulen, ihren Eltern und Bildungsaktivist:innen spricht, wird erfahren, wie verheerend die Auswirkungen der Schulschließungen durch die Taliban sind. Die Düsternis, die auf diese Maßnahme folgt, ist kaum zu ermessen. Die Mädchen sind von ihren Klassenkamerad:innen und sozialen Kontakten abgeschnitten und haben nun mit den psychischen Folgen zu kämpfen. Viele leiden unter schweren Depressionen. Seit der Schließung der weiterführenden Schulen hat die Zahl der Kinderehen drastisch zugenommen. Die Selbstmordrate unter Frauen und Mädchen ist seit der Rückkehr der Taliban an die Macht stetig gestiegen. Frauen, die diese Woche in Kabul gegen die Schließung von Universitäten durch die Taliban protestierten, wurden geschlagen und ausgepeitscht. Die glückliche Generation. Wie für die meisten afghanischen Mädchen war mein Leben vom ersten Tag an ein Kampf. Als Kind durfte ich während der ersten Herrschaft der Taliban in den 1990er Jahren nicht zur Schule gehen. Die Taliban nahmen mir das Grundrecht auf Bildung, nur weil ich als Mädchen geboren wurde. Ich aber umging das Verbot und täuschte sie, indem ich mich als Junge verkleidete.
Über die Verrücktheiten einer Deutschen – Regierung im Klimawandel hatte ich gestern schon erwähnt das die RWE ein Dorf abreißen darf, wo die Regierung zu gleicher Zeit einen unpolitischen Onkel nach Brasilien verschifft – um dort viele Milliarden für die Erhaltung des Regenwaldes anbiedert. Geht es noch schlimmer in dieser Welt ? Ist dieses Land wieder dort angekommen wo es nach Kriegende auf den Trümmern, die neue Republik mit Fahne, Hymne und Adler ausrief? Immer Rückwärts nie nach Vorne – muss das Volk sich Zukunft borgen.
Lützerath: Polizei läuft sich für Räumung warm. Auseinandersetzungen mit Besetzern am Montag. Die Anspannung im und um das besetzte, von Räumung und Zerstörung bedrohte Dorf Lützerath wächst.
5.) KAPITAL UND KOHLE – Auf den Barrikaden
Die konkrete Vorbereitung der Räumung des besetzten Ortes südwestlich von Düsseldorf, der dem Braunkohleabbau des Energiekonzerns RWE weichen soll, habe am Montag begonnen. So sieht es jedenfalls die Initiative »Lützerath bleibt«. Die Polizei sei mit 40 Einsatzfahrzeugen angerückt, um auf das Gelände zu gelangen. In den Häusern halten sich zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten auf, die um den Ort kämpfen wollen. Sollte Lützerath abgebaggert werden, winkt RWE der Zugriff auf rund 280 Millionen Tonnen Kohle. Ein Polizeisprecher betonte, die Räumung von Lützerath stehe am Montag »noch nicht« an. Es würden allerdings vorbereitende Arbeiten für den geplanten Großeinsatz Mitte Januar ausgeführt. Der offizielle Räumungstermin dürfte auf einen Tag nach dem 10. Januar gelegt werden. Der Energiekonzern RWE sperrte nach eigenen Angaben drei Landstraßen ab. Die Situation war auch am Nachmittag noch angespannt. Die Polizei versuchte mehrfach, ein Holztor am Eingang des Dorfes zu durchbrechen und sich Zugang zu verschaffen, was nach mehreren Versuchen auch gelang. Mindestens zwei Personen wurden von der Brücke am Dorfeingang »geräumt«. Anschließend kam es zu einem Knüppeleinsatz der Polizei gegen die Gegner der Abbaggerung. Vereinzelt sollen dabei Gegenstände auf die Einsatzkräfte geflogen sein. Danach beruhigte sich die Situation zunächst wieder. Anschließend zog sich die Polizei zurück. Zuvor hatten sich Besetzerinnen und Besetzer hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt.
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