DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 2nd, 2023

Verdienen statt malochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Debatte um Rente mit 70

Nur Politiker-innen haben mit über 70 noch Träume, da sie nie gearbeitet haben.

Ein Debattenbeitrag von Simone Schmollack

Das liberale Modell, über die Rente hinaus weiterzuarbeiten, ist besser als die diskutierte Rente mit 70. Die Regierung muss hier standhaft bleiben.

Für Rent­ne­r:in­nen beginnt das neue Jahr mit einer guten Nachricht: Nicht nur das Ruhegeld steigt – im Westen um rund 3,5 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent – ab 1. Januar 2023 entfallen auch die Hinzuverdienstgrenzen für Menschen im vorzeitigen Ruhestand. So hat es das Bundeskabinett Ende August 2022 beschlossen und so tritt es jetzt in Kraft. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil begründet den Vorstoß damit, dass die Bundesregierung „den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel“ gestalten möchte – und das dauerhaft für alle Betroffenen, insbesondere für jene Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht bis zum offiziellen Renteneinstiegsalter arbeiten können oder wollen. Bislang war die Summe, die Früh­rent­ne­r:in­nen verdienen durften, ohne dass ihnen der zusätzliche Verdienst auf die Rente angerechnet wurde oder sie dafür Steuern zahlen mussten, gedeckelt. Diese Grenze fällt jetzt komplett weg.

Der Grund für die „Großzügigkeit“ der Ampel erschließt sich sofort: Arbeitskräftemangel. Überall fehlen Fachkräfte, vor allem in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, in den Schulen und Kitas, in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in der Suchtberatung – also überall dort, wo Menschen persönliche Hilfe brauchen. Im Sommer 2021 wurden dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zufolge bundesweit allein 20.578 sozialpädagogische und 18.279 Pflegefachkräfte gesucht. Aber auch IT-Spezialist:innen und Hand­wer­ke­r:in­nen wie Heizungs- und Kfz-Monteur:innen sowie Kraft­fah­re­r:in­nen fehlen zuhauf.

Was es heißt, wenn die Zahl der Lkw-Fahrer:innen rapide sinkt, erlebt aktuell Großbritannien: Der Güterverkehr funktioniert nicht mehr wie sonst, Lieferketten sind unterbrochen. Das sorgt für leere Warenregale, lange Schlangen an den Tankstellen, stillstehende Fabrikproduktionen. Die britische Regierung versucht Abhilfe zu schaffen, indem sie über gelockerte Einreisebestimmungen ausländische Kraft­fah­re­r:in­nen auf die Insel lockt.

Deutschland setzt auf Vergünstigungen für einheimische Arbeitskräfte, vor allem für jene, die nicht bis zum „bitteren Ende“ malochen wollen. Zwar können manche von ihnen bereits heute schon früher in Rente gehen – so sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und Abschläge bei ihrer Rente in Kauf nehmen. Um die niedrigere Rente aufzubessern, arbeiten viele Rent­ne­r:in­nen weiter. So wie Guntram Jordan.

Als der heute 69-Jährige vor neun Jahren vorzeitig in Rente ging, bekam er 712 Euro Ruhegeld: 800 Euro Bruttorente minus 11 Prozent Abschlag, weil er mit 60 Jahren in den Ruhestand trat. Aufgrund eines Unfalls ist er schwerbehindert und hätte, so sagt er, nicht einmal bis zu seinem wegen der Beeinträchtigung vorgezogenen Renteneintrittsalter von 63 Jahren so arbeiten können. Jedenfalls nicht so, wie das sein Job als Concierge eines großen Berliner Hotels vorsah: Dreischichtsystem, bis zu zehn Stunden stehen, das fünf bis sechs Mal in der Woche. Dazu stets freundlich und zuvorkommend sein müssen.

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Ohne die Behinderung hätte Jordan, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bis zu einem Alter von 65 Jahren und 7 Monaten arbeiten müssen. Die Geburtsjahrgänge ab 1964 müssen in der Regel arbeiten, bis sie 67 Jahre alt sind – es sei denn, sie nehmen hohe Rentenabschläge in Kauf. Guntram Jordan hat das gemacht, „obwohl meine Rente überhaupt nicht berauschend war und die Abschläge sie noch einmal gesenkt haben. Sonst wäre ich jetzt vermutlich schon tot“, sagt der Mann.

Weil er von so wenig Geld nicht leben konnte, arbeitete er als Rentner weiter. Aber so, wie er es schaffte und wollte: wenige Stunden täglich, höchstens zwei oder drei Tage hintereinander, kein Schichtsystem. Allerdings war der von ihm selbst stark reduzierten Arbeitszeit ohnehin ein gesetzliches Limit gesetzt: die damalige Hinzuverdienstgrenze von höchsten 450 Euro monatlich. Jeder Euro, den er darüber hinaus erarbeitet hätte, wäre ihm von der Rente abgezogen worden. Für Betroffene, die wie Guntram Jordan im Niedriglohnsektor arbeiten – auf dem Bau, in der Pflege, im Einzelhandel – und oft kaputte Knochen oder chronische Krankheiten haben, war dieses Limit eine harte Einschränkung. Dass die jetzt fällt, ist ein positives Signal der Ampel an alle Früh­rent­ne­r:in­nen – Fachkräftemangel hin oder her.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Öffentliches Geld und Gut

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Wie wir die Public Domain zu einem wehrhaften Riesen machen

The first upload to Commons

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :  Kolumne von 

Heute ist „Public Domain Day“. Der Aktionstag richtet sich gegen die Monopolisierung kulturellen Schaffens als „geistiges Eigentum“. Statt dieses über Jahrzehnte marktwirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen, sollten wir die Idee des Gemeinguts stärken – im Interesse aller.

An jedem 1. Januar wird der „Public Domain Day“ gefeiert. Das ist ein internationaler Aktionstag, an dem Werke von Kreativen, deren Sterbedatum mehr als 70 Jahre zurückliegt, gemeinfrei werden. Auch wir bei Wikimedia Deutschland würdigen an diesem Tag die Kreativität der lange Verstorbenen. Zugleich bringen wir eine milde Form des Protests dagegen zum Ausdruck, dass kreative Erzeugnisse noch viele Jahrzehnte nach ihrer Entstehung als wirtschaftliche Assets fungieren sollen.

Was als Sicherung des Lebensunterhalts der Kreativen gerechtfertigt wird – und des Lebensunterhalts ihrer Enkel und Urenkel –, gilt in Wahrheit fast immer der Wahrung langfristiger Vermögenswerte. Und zwar im Portfolio von Verwertungsunternehmen.

Schon während der Lebenszeit der Kreativen ist ein Monopol auf kulturelles Schaffen als „geistiges Eigentum“ nur mit den Zwängen eines marktwirtschaftlichen Systems zu rechtfertigen. Damit Menschen in einer Marktwirtschaft von kreativer Arbeit leben können, liegt es nahe, ihre Werke als handelbares Gut zu behandeln. Und das sind sie nur dann, wenn ihre Nutzung rechtlich eingeschränkt wird.

Everything is a Remix

Wer aber diese Regeln als zwingend ansieht, verkennt, was Kreativität eigentlich ausmacht: Das Neu-Zusammenfügen bestehender Versatzstücke. Das geschieht mal mit einer impliziten Aussage und mal ohne. Aber stets passiert es gefiltert durch die Erfahrungen und spezifischen Perspektiven der zusammenfügenden Personen – mit einem Ergebnis, das es in dieser Form bis dato nicht gab.

Neu ist dieses Verständnis von Kreativität nicht. Detailliert dargestellt wird es in der berühmten, 2021 wiederaufgelegten Dokumentation Everything is a Remix von Kirby Fergusson.

Je weiter dieser Remix am Ende vom Bekannten entfernt ist, desto größer wird üblicherweise der persönliche Anteil der Kreativen eingeschätzt – und mit ihm die Originalität und kreative Leistung insgesamt. Problematisch ist daran vor allem, dass sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand das gesellschaftliche Gedächtnis immer mehr auf wenige Einzelne verengt, deren Schaffen dann als besonders bahnbrechend gilt. Derweil fallen die Namen vieler Anderer aus dem Who’s Who der Kreativen heraus, das die meisten Menschen im Kopf haben. Das befördert den Mythos vom kreativen Genie, das nur aus sich selbst heraus die großen Werke der Kulturgeschichte schafft.

Grundlage der Kreativität: Die Public Domain

Kreativität und Kulturschaffen sind komplex. Sie funktionieren, indem eine Person Werke schafft, die auf den Arbeiten einer anderen aufbaut. Auch die „Erfinderin“ eines „ganz neuen“ Malstils oder der Designer eines nie da gewesenen Sitzmöbels schöpfen nicht aus dem Nichts. Ihr Fundament sind alle ihnen bekannten, zuvor entstandenen Dinge – das Gemeingut, auf Englisch: Public Domain. Auf diesem stetig wachsenden Bestand basiert ein wesentlicher Teil der Kreativität. Und eben diese Public Domain ist kein Konzept nur des Urheberrechts.

Die damit bezeichnete Sphäre ist weit größer als der juristische Raum. Sie umfasst Ideen und Ansichten, die mathematischen wie die physikalischen Gesetzmäßigkeiten und folglich alle technischen Lösungen, die Farben genauso wie die Gerüche. Und damit übrigens auch sämtliche Kochrezepte und sonstigen chemischen Anleitungen einschließlich ihrer Kodierung.

Manche horchen hier auf: Sind technische Lösungen nicht patentierbar? Und warum ist auf Rezepte-Seiten im Netz so oft „Alle Rechte vorbehalten“ zu lesen? Nun, bei Koch-Websites oder -büchern können Rechte nur an den beschreibenden Fließtexten bestehen, niemals aber an der Kochanleitung selbst, ganz gleich wie ungewöhnlich ein Gericht auch sein mag. Und jeder Urheberrechtsschutz ist bei genauer Betrachtung eine Ausnahme, ein zeitlich begrenztes Monopol. Schutzrechte laufen ab, weil sie zwangsläufig ins Gemeingut eingreifen.

Nutzbarkeit für die Allgemeinheit

Es mag Jean-Michel Jarre nicht gefallen – doch ein solcher Eingriff in die Public Domain ist nur so lange zu rechtfertigen, wie es etwas Höherrangiges als das allgemeine Interesse aller an kulturellen Erzeugnissen zu schützen gilt.

Im Urheberrecht ist dieses Etwas nach gängiger Begründung die persönliche Verbindung einer kreativen Person zu ihren Werken sowie die Annahme, dass intensives Kreativsein nur hauptberuflich möglich ist, siehe oben. Was zu der ebenfalls schon aufgeworfenen Frage zurückführt, weshalb noch 70 Jahre nach dem Tod einer Person ein Monopol an ihrem Werk bestehen soll. Im Patentrecht wird beispielsweise ein Schutz von nur 20 Jahren gewährt – ab Anmeldung wohlgemerkt, nicht ab dem Tod der Erfinderin. Dieser kann um maximal fünf Jahre verlängert werden.

Ein beliebter Einwand lautet, dass schließlich viel weniger potentielle Lösungen für technische Probleme existierten als potentielle kulturelle Ausdrücke. Daher falle der Schaden durch eine Monopolisierung hier viel höher aus als beim Urheberrecht. Stimmt das? Oder ist der Schaden im Kulturbereich einfach nur schwieriger zu beziffern als auf dem technisch-wirtschaftlichen Feld? Ein kürzlich online gegangenes Video von Richard Misek legt ebendies nahe und nennt zur Abwechslung auch genaue Zahlen.

Welche exakte Länge von Schutzfristen beim Urheberrecht angemessen wäre, sei dahingestellt. Vieles spricht jedoch dafür, dass die bestehenden Fristen zu lang sind. Darüber hinaus gibt es gute Argumente dafür, dass Inhalte, deren Entstehung die Allgemeinheit maßgeblich mitfinanziert, ohne irgendwelche Fristen für ebendiese direkt nutzbar sein sollten.

Unser Slogan lautet: Öffentliches Geld – Öffentliches Gut! Wir treten damit seit Jahren insbesondere an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten heran – wo sich inzwischen vieles tut. Unsere Forderung nach Nutzbarkeit für die Allgemeinheit schließt neben den von öffentlichen Einrichtungen selbst erstellten Inhalten auch alle vom Staat in Auftrag gegebenen Studien, Rechtsgutachten und sonstigen Wissensinhalte ein. Und dort, wo es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus bestimmten Gründen nicht ganz ohne Schutzrechte geht, sollten standardmäßig zumindest freie Lizenzen zum Einsatz kommen.

Das Streiten für den Riesen Public Domain

Dieses Eintreten fürs Gemeinwohl zeigt Wirkung: Nicht nur konnte bislang verhindert werden, dass das völlig irrwitzige Konzept eines „Dateneigentums“ gesetzlich verankert wird. Aktive in ganz Europa haben gemeinsam die erste ausdrückliche Erwähnung der Public Domain in einem Gesetz erstritten. Es regelt, dass rechtefrei gewordene Werke auch dann frei bleiben, wenn sie eins zu eins digitalisiert werden. Ein wichtiger und schöner Erfolg, denn so konnte verhindert werden, dass neue Rechte durch die Digitalisierung von Werken entstehen, die sich ansonsten längst in der Public Domain befänden.

Das aber ist das eigentliche Problem: Wir befinden uns inmitten eines ständigen Verteidigungskampfes. Er richtet sich dagegen, dass der Public Domain Werke entrissen werden, um diese zu privatisieren und zur Handelsware zu machen. Nein, Handel ist nicht per se etwas Schlechtes. Aber er darf auch nicht der Zweck sein, der alle Mittel heiligt.

Zukünftig sollte es darum gehen, die Public Domain grundsätzlich unter Schutz zu stellen – im Interesse aller. Dazu muss sie beim Namen genannt werden. Die Sphäre des Gemeinguts braucht Sichtbarkeit, um zu einem wehrhaften Riesen werden zu können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Alter Kack, neuer Frack

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Versuche der kapitalistischen Staaten, die Inflation zu bekämpfen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Über einen linksliberalen Versuch, das Ende des Kapitalismus zu beschreiben, ohne ihn abschaffen zu wollen.

Endlich! Nach all den Jahren, in denen Wertkritiker/innen, einsamen Rufern in der Wüste gleich, den Selbstzerstörungsdrang des Kapitals thematisierten, vor dem Kollaps des Zivilisationsprozesses aufgrund der Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz warnten, scheint nun auch die etablierte veröffentlichte Meinung das Thema aufzugreifen. Ulrike Herrmann etwa, Wirtschaftsredakteurin der „Taz“, dem linksliberalen Organ der grünen Regierungspartei, hat ein Buch über Das Ende des Kapitalismus geschrieben, in dessen Untertitel die Unvereinbarkeit von „Wachstum“ und Klimaschutz konstatiert wird.

Wird damit die radikale Krisentheorie zum „Mainstream“? Die ehemalige Keynesianerin Herrmann, die sich noch 2018 in ihrem Bestseller Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung nicht von ihrem geliebten Kapitalismus trennen wollte, sieht jedenfalls keine Alternative mehr zur Systemalternative. Sie scheint binnen weniger Jahre von einer Gesundbeterin des Kapitalismus zu einer Postkapitalistin geworden zu sein.

Was macht es da schon, wenn etliche der zentralen Aussagen ihres neuen Buches den Eindruck erwecken, sie seien aus den Texten der Wertkritik schlicht abgeschrieben worden, ohne irgendeinen Verweis darauf, wo Herrmann ihre Weisheiten plötzlich hernimmt? Wenn sie etwa schreibt, dass es keine Alternative zum „Wachstumsverzicht“ gebe, weil das Wachstum sonst später gewaltsam enden würde, da es die „Lebensgrundlagen zerstört“ habe, gibt sie damit – allerdings schwammig formuliert – eine zentrale These der Wertkritik wieder. Dasselbe gilt für ihre Feststellung, dass keynesianische Konjunkturprogramme in Krisenzeiten zwar die Wirtschaft ankurbeln können, zugleich aber die Klimakrise buchstäblich anheizen.

Gemessen an den Maßstäben der liberalen Mittelschicht handelt es sich hier um geistigen Diebstahl. Doch unter fortschrittlichen Kräften gelten andere Regeln. Im Idealfall herrscht eine Art Open-Source-Ansatz. Hier sind Einsichten und theoretische Erkenntnisse Allgemeingut, das von allen Interessierten verbreitet und vor allem weiterentwickelt werden kann und soll. Und Herrmanns Buch scheint ja – im Gegensatz zu den meisten Hervorbringungen der Linkspartei – auch einen zentralen progressiven Anspruch in der Systemkrise zu erfüllen: Die Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus wird betont. Auch ist zu bedenken, dass Herrmann als Multiplikatorin fungiert. Sie kann bei ihren Medienauftritten, mit Rückendeckung grünennaher und liberaler Medien, Zehntausende erreichen, und nicht lediglich Hunderte oder – wenn es gut läuft – Tausende, wie es in der linken Szene nun mal üblich ist.

Wird also der Kampf um eine postkapitalistische Zukunft endlich zur Angelegenheit des Mainstreams? Anders gefragt: Handelt es sich bei Herrmanns Ende des Kapitalismus um einen fortschrittlichen Beitrag zur Krisendebatte? Erste Zweifel könnten ja bereits beim überschwenglichen Lob aufkommen, mit dem Herrmann den Kapitalismus ob seiner bisherigen Verdienste (Demokratie! Wohlstand! Komfort!) überschüttet, bevor sie seine ökologischen Entwicklungsschranken thematisiert. Da kommt offensichtlich die bornierte Perspektive der deutschen weißen Mittelklasse zum Tragen, die souverän die katastrophalen Zustände in der Periphere des Weltsystems und der Unterschicht in den Zentren ausblendet.

Doch ließe sich hier argumentieren, dass mit dem Lob des Kapitalismus der notwendige Bruch gemildert werden soll, den die Mittelklasse beim Abschied von ihrem goldenen kapitalistischen Gedankenkäfig erleiden würde. Schwieriger wird es, Herrmann zu folgen, wenn sie beginnt, unter Bezugnahme auf die Parole „System Change, not Climate Change“ konkrete Vorgaben für eine „alternative“ Wirtschaftsweise zu entwickeln – sie riechen verdächtig nach dem Staatskapitalismus der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts. Herrmann bezieht sich auf die Kriegswirtschaft Großbritanniens, die einer postkapitalistischen Alternative als Vorbild dienen soll (die Kriegswirtschaft der Nazis unterschied sich übrigens in ihren Grundzügen kaum von jener). Staatliche Planung, Rationierung und Konsumverzicht werden als Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Absenkung der Schadstoff-Emissionen rasch zu erreichen wäre. Immerhin fordert Herrmann, dass jedem Bürger dasselbe CO2-Limit (eine Tonne pro Jahr) zugewiesen wird, so dass sich Reiche weitaus stärker einschränken müssten als die Mittelschicht oder die Armen.

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Hermann ergänzt dieses Plädoyer für einen Staatskapitalismus mit Ideen aus dem alternativ-ökologischen Umfeld der Grünen: der Degrowth-Bewegung, der Tauschwirtschaft oder der Gemeinwohlökonomie. Gemeinsame Warennutzung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, berufliche Umorientierung werden in diesem Zusammenhang als flankierende Maßnahmen einer staatlich geplanten „Überlebensökonomie“ genannt. Ein Staatskapitalismus mit grünem Anstich, sozusagen. Konsumverzicht bei staatlich organisierter Warenrationierung und gemeinsame Yogakurse – darauf scheint Herrmanns „Systemalternative“ hinauszulaufen, die nur deswegen als solche verkauft werden kann, weil die „Taz“-Journalistin es tunlichst unterlässt, sich einen Begriff vom Kapital zu machen, wie die Wochenzeitung „Freitag“ in ihrer Rezension des Buches bemerkte. Dass das Kapital ein Prozess uferloser Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion ist, eine die gesamte Gesellschaft nach seinem Ebenbild formende Totalität, hat Herrmann in ihrem vorherigen Buch zumindest noch geahnt. Davon ist nun nur noch das regressive und nebulöse Gerede von „Wachstum“ übrig geblieben.

Es bleibt unklar, was Herrmann unter Kapitalismus versteht, so dass kapitalistische Institutionen, Prozesse oder Phänomene als postkapitalistische verkauft werden können. Konsumverzicht, den Herrmann fordert, impliziert den weiterhin bestehenden Konsum, der ja nur Ausdruck der Warenproduktion ist. Denn Konsum ist, im Gegensatz zur Bedürfnisbefriedigung, immer Warenkonsum, also Nebenprodukt der Jagd nach Profit. In einer postkapitalistischen Gesellschaft müssten die menschlichen Bedürfnisse aber gerade aus dem Korsett der Warenform befreit werden. Herrmann möchte den Kapitalismus abschaffen und zugleich die „Elementarform“ (Marx) des Kapitals, die Ware als Träger des Werts, beibehalten.

Auch das Privateigentum an Produktionsmitteln soll bei der Überwindung des Kapitalismus in der „Demokratischen Privaten Planwirtschaft“ (so tituliert Herrmann den britischen Kriegskapitalismus) offensichtlich beibehalten bleiben. Der postkapitalistische Etikettenschwindel, den Herrmann hier betreibt, gilt aber vor allem für den Staat, der kein Gegenprinzip zu Markt und Kapital ist, sondern, in seiner Eigenschaft als „ideeller Gesamtkapitalist“, eine notwendige Korrekturinstanz kapitalistischer Gesellschaften, die das Funktionieren des Gesamtsystems gewährleisten soll. Der Staat war auch historisch Geburtshelfer des Kapitals, und er ist aufgrund der Steuern abhängig vom Verwertungsprozess des Kapitals. Ohne ausreichende Kapitalverwertung gibt es keinen Staat – und umgekehrt. Deswegen zerfielen in den Krisenschüben der vergangenen Dekaden viele Staaten der Peripherie zu „failed states“, weil in ihnen die ökonomische Krise des Kapitals so weit gediehen war, dass selbst die Staatsapparate verwilderten.

In ihrem mittelschichtskompatiblem Staatsfetischismus ist Herrmann wieder ganz Keynesianerin. Spätestens an diesem Punkt rächt es sich, dass sie nur die ökologische Problematik des kapitalistischen Krisenprozesses von der Wertkritik abschrieb, ohne dessen ökonomische Dimension adäquat wahrzunehmen. Die gegenwärtige Systemkrise ist kein bloßes Reenactment der Durchsetzungskrise (Robert Kurz) der Dreißiger und Vierziger, als mit der Kriegsmobilisierung der Fordismus als neues Akkumulationsregime sich durchsetzte. Es gibt heute keine Aussicht auf ein neues Akkumulationsregime, weshalb die staatlichen Erosionstendenzen auch in den Zentren um sich greifen: In Deutschland in Gestalt der rechten Netzwerke und Rackets, die immer selbstbewusster agieren – und denen Herrmann nun die Kontrolle über die gesamtgesellschaftliche Reproduktion anvertrauen will. Staatskapitalismus ist auch vielfach schon jetzt schnöde Krisenrealität: in China, in Gestalt der russischen Staatsoligarchie, oder auch in Ägypten, wo das Militär eine „Kriegswirtschaft“ ohne Krieg aufbaut. Staatliche Expansion und Erosion des Staats gehen oft Hand in Hand.

Sicherlich würde Hermann die Unterstellung empört zurückweisen, Russland oder Ägypten hätten für Sie Vorbildcharakter. Doch der autoritäre Staat ist die raue Krisenrealität, und nicht das keynesianische Idealbild des unparteiischen regulierenden Staates. Es ist ein kapitalistischer Krisenreflex, dass die Funktion des Staates in Krisenzeiten sich ausweitet. Der autoritäre und „verrohende“ Staat wird im weiteren Krisenverlauf eine immer größere Rolle spielen. Und deshalb sind Herrmanns Ausführungen ideologisch. Sie liefert die Rechtfertigung der kommenden Ära autoritärer staatlicher Verwaltung der kapitalistischen Systemkrise, die inzwischen nicht nur die Peripherie verwüstet, sondern auch die Zentren voll erfasst. Die Angst der deutschen Mittelklasse vor der Krise dürfte dieser Flucht in die Arme des scheinbar starken Staates massenhaften Zulauf verschaffen – von dem aller Erfahrung nach die deutsche Rechte profitieren wird.

Herrmanns Rechtfertigung der autoritären Formierung der Krisenverwaltung vollzieht sich über die Entkernung des Kapitalismusbegriffs, der zu einer bloßen Worthülse wird, die beliebig mit Inhalten gefüllt werden kann. Da der Kapitalismus in Verruf geraten ist, muss seiner Krisenform ein neues Label verpasst werden: Die kapitalistische Krisenverwaltung, die Herrmann propagiert, sei kein Kapitalismus mehr, so das zentrale Ideologem der Wirtschaftsredakteurin. Darum auch liefert Herrmann keine Definition des Kapitals; damit ihr ideologischer Taschenspielertrick verfangen kann, muss sie im Vagen bleiben. Die jahrelang erfolgreich propagierte Schimäre eines „grünen Kapitalismus“ weicht nun der bloßen Umetikettierung drohender autoritärer Krisenverwaltung zu Postkapitalismus – ein mit Worthülsen operierendes Rebranding des Kapitalismus, der aufgrund seiner Dauerkrise inzwischen einen sehr schlechten Ruf genießt.

Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2022, 352 Seiten, 24 Euro

Tomasz Konicz schrieb in konkret 11/22 über die Versuche der kapitalistischen Staaten, die Inflation zu bekämpfen

Erstveröffentlicht in Konkret 12/2022

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Jahr mit Friedrich Küppersbusch:  „An die Jungen: Da müsst Ihr durch, es dauert trotzdem kotzlange“. 2022 war: Krieg in der Ukraine, Habeck in Katar, Kartoffelbrei auf van Gogh. Doch was bringt die Zukunft? Friedrich Küppersbusch blickt nach vorn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht dieses Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Die Ahnung, es könne nicht schlimmer kommen.

Und was wird besser nächstes?

Keine Ahnung.

Ein Jahr Friedrich Merz! Seit Januar 2022 haben wir es mit Merz als Parteivorsitzendem der CDU zu tun. Seitdem hat er eine neue Brille und ziemlich viel Unfug erzählt. Wie viel Spaß werden wir in diesem Jahr mit Merz haben?

„40 Jahre tapsiges Füllen“ sind doch auch ein schönes Jubiläum. Merz’ klare Linie bestimmt sich durch die Leitplanken, vor die er mit schöner Regelmäßigkeit dullert: ukrainische Kriegsflüchtlinge als „Sozialtouristen“. Dann will er gleich die Nato offiziell hinschicken. Ab und an homophobt es heftig durch ihn durch, die Frauenquote kriegt er ohne Ketchup nicht runtergewürgt. Das reicht für einen bündig-aggressiven Auftritt der Union im Bundestag.

Merz kriegt ’ne Eins in „Was die andern falsch machen“, bei „Wir machen es besser so“ ist die Versetzung gefährdet. Der Parteichef kassiert Wahlerfolge – in Berlin, Bremen, Hessen kann er 2023 hoffen – und mag sich so zu Tode siegen: Wüst und Günther drängeln schon, und jetzt muss er auch noch zehn Monate bis zur Bayernwahl Markus Söder dufte finden. Merz hat also alle Chancen, erster Trümmermann der Union zu werden.

Am 24. Februar begann der Krieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler spricht später von „Zeitenwende“. Wird die noch kommen?

Diese Deutschen nun wieder! Fangen diesmal den Krieg gleich mit der Kapitulation an: Von Steinmeier bis Kubicki tritt man beherzt aus mal 20, mal gleich 50 Jahren deutscher Politik aus. Nun waren die Minsk-Verträge, oft das Erdgas-Röhren-Geschäft und immer Nord Stream dumme Fehler.

Der Nebenwiderspruch, dass der „Wandel durch Annäherung“ die deutsche Einheit bahnte, wird von Tumulten übertöst. Vom Riesencomeback des Hundertjährigen, der aus dem Fenster sprang, um die Welt anzuzünden: der „Siegfrieden“. Diese Vision ist jetzt gesetzt, und ob mit ein paar Rüstungsmilliarden mehr oder weniger: Sie wird uns lange zu schaffen machen.

Auf der Suche nach neuen Energielieferanten besuchte Robert Habeck im März Katar und verneigte sich vor dem katarischen Minister für Handel und Energie. Viele kritisierten den Auftritt. Jetzt, wo wir schön heizen, alles schon vergessen?

Der „Bückling“ leitet sich vom niederdeutschen „bok“ ab und bezieht sich auf den strengen Geruch des Fischs beim Verzehr. Sorry, falsche Spalte. Noch mal. „Your Highness, what an honour“ war die wohl infamste Kommentarlücke in einem „Tagesschau“-Beitrag dieses Jahr.

Man taumelte zwischen Fremdscham, wie der deutsche Menschenrechts-Warrior zur Begrüßung jede Moral abwarf – und Bewunderung seiner Demut gegen die Zwänge des Amtes. Unterm Strich hat Katar mehr Huldigung kassiert als Deutschland Gas. Habecks Image als ein Stück weit nachdenklicher Lausbubator konnte es wenig anhaben.

Nach nur 14 Monaten als Co-Chefin von Die Linke trat Susanne Hennig-Wellsow im April zurück. Als Gründe nannte sie persönliche Motive, aber auch den Umgang mit Sexismus-Vorwürfen in der Partei. Tritt Die Linke 2023 vollständig von der Bühne ab?

Eine Spaltung wäre ein Upgrade – derzeit ist die Partei zersplittert: Regierungsbeteiligte, Reformer, marxistische Fundamentalisten und Rechtsoffene. Paradox genug wartet ausgerechnet Die Linke auf das rechte Konzept „Führungsfigur“. Ramelow tut sich das nicht an, Wagenknecht hat viel zu recht, Bartsch verwaltet den Rostfraß. Wer immer da ein Streitthema reinwirft, bekommt auf einen Ball drei zurück. „Linke – die ARD unter den Parteien“ ist jetzt auch wieder kein Zukunftsslogan.

For­sche­r*in­nen ist im Mai zum ersten Mal die Aufnahme eines Schwarzen Lochs in der Milchstraße gelungen. Wen schicken wir als Erstes hin?

Christian Lindner. Ein Loch, in dem alle Materie verschwindet, wäre ein hilfreicher Blick in die Zukunft seines Haushalts.

Im Juni begann die Documenta. Es kommt zum Antisemitismus-Skandal, bei dem jeder alles sagen dürfen soll, aber keiner Verantwortung übernehmen will. Was hinterlässt die documenta fifteen außer einem Scherbenhaufen?

Zu Kulturstaatsministerin Claudia Roth mag vielen vieles einfallen, auch Ungerechtes, doch die Selbstbezichtigung „Ich hätte lauter sein müssen“ erfrischt dann doch. Geht das? Ein Kunstereignis, an dessen Ende die Forderung nach mehr politischer Gängelung steht, ist zwar ein Fiasko, aber eine sensationelle Performance.

Das 9-Euro-Ticket erfreute sich ab Juli großer Beliebtheit. Die Debatte über die Weiterführung jedoch endete im Chaos. Wer profitiert am meisten vom Billigticket: Schnäppchenjäger? Armutsbetroffene? Die FDP? Die Bahn?

Wir haben ungefähr die Hälfte der Bahn, die wir brauchen. Das hat sich herumgesprochen. „Hallo, Zugchefin!“ – „Hallo, Stresstest“.

Nach Massagesesseln, Vetternwirtschaft und italienischen Parkettböden: Im August geriet die RBB-Führung ziemlich in Verruf. Übersteht der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Jahr 2023?

ARD- und WDR-Chef Tom Buhrow schlug in der losgetretenen Debatte einen „runden Tisch“ für einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ vor. Klingt nach DDR kurz vor Untergang. Gutes Timing. Tatsächlich sind die Bedrohungen der Meinungsfreiheit heute globale Digitalkonzerne mit mehr als nationalstaatlicher Macht. Dort wäre eine Begründung zu finden für nationale, lieber gleich europäische Konkurrenten von Facebook, Twitter, Insta und den Streamingdiensten – unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle. Dieses Ziel muss definiert werden, gesellschaftliche Mehrheiten organisiert –, bevor man das Vorhandene demoliert. Noch mal die Programmfolge überdenken in der Intendanz.

Die Queen ist tot. Mit dem Ableben von Elizabeth II. im September wurde Charles III. König der britischen Insel. Wird er Begründer einer modernen Monarchie oder versinkt England in selbst gemachter Orangenmarmelade?

Charles ist so alt, wie Friedrich Merz sein wird, falls er Kanzler wird. Tauschen?

Kli­ma­ak­ti­vis­t-In­nen bewerfen im Oktober die „Sonnenblumen“ von Vincent van Gogh und andere teure Gemälde mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei und kleben sich an Straßenkreuzungen fest. Verklebt die Klimabewegung sich die Zukunft?

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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DL – Tagesticker 02.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Präsident Lula für dritte Amtszeit vereidigt  – . –  2.) Antwort von Nato-Generalsekretär dürfte Putin gar nicht gefallen  – . –  3.) Anti-Klimaschutz-Propaganda in Redaktionsstuben – . –  4.) Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit  – . –  5.) Nach vielen Toten durch Wintersturm: Trump zieht Klimawandel ins Lächerliche  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Und das gestrige Deutschland, welches die RWE weiter baggern lässt, schickt seinen politisch Mundlosen unter einer Corona Maske, als Grüßenden-Onkel auf eine von Steuer-Gelder bezahlte Urlaubsreise, um den Regenwald am Amazonas zu retten ?

Amtsvorgänger Bolsonaro hat die Gesellschaft tief gespalten und das Land isoliert. Präsident Lula will die Menschen nun versöhnen und Brasilien wieder auf das internationale Parkett führen.

1.) Präsident Lula für dritte Amtszeit vereidigt

Der Links-Politiker Luiz Inácio Lula da Silva ist zum neuen Präsidenten von Brasilien vereidigt worden. Im Kongress legte der 77-Jährige am Sonntag seinen Amtseid ab. Seine Regierung werde für ein würdiges Leben aller Brasilianer kämpfen – ohne Hunger, ohne Armut, dafür mit Arbeit, Bildung und Gesundheit, sagte Lula in seiner Rede im Kongress. „Die Vision meines Lebens ist erfüllt, wenn jede Brasilianerin und jeder Brasilianer drei Mahlzeiten pro Tag hat.“ Der neue Präsident hatte sich Ende Oktober in einer Stichwahl gegen seinen rechten Vorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt. Der Ex-Militär erkannte seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten nach der Wahl wochenlang Landstraßen und riefen das Militär zum Putsch auf. „Die Demokratie war die große Gewinnerin dieser Wahl“, sagte Lula nun in seiner Rede vor dem Kongress. Lula regierte bis 2010 in Brasilien. Über ein Dutzend Staatschefs nahmen an der Amtseinführung teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach den Feierlichkeiten war ein großes Musikfestival mit mehr als 40 Künstlern geplant. Das größte Land Lateinamerikas hatte Lula bereits von 2003 bis 2010 regiert. Seine Regierung profitierte damals vom Rohstoffboom und konnte über große Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Armut holen. Allerdings blühte auch die Korruption. Lula wurde selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt, das Urteil wurde später allerdings wieder aufgehoben.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Zu nähere Auskünften fragen sie bitte meinen Chef oder den Koch, ich mache hier nur den Kellner der westlichen Kriegsmaschine. Das wird der Putin aber auch lange wissen. 

Erhöht eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu dieser Frage eine klare Meinung. Kremlchef Putin dürfte sie nicht gefallen.

2.) Antwort von Nato-Generalsekretär dürfte Putin gar nicht gefallen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste. Unterstützung für die Ukraine: „Würde den Krieg verkürzen“. Ähnlich wie Stoltenberg hatte sich zuletzt auch CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte der Spitzenpolitiker. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen.“

Express-online

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Sind die „Öko-Ideologen“ für diese Welt nicht wichtiger als alle Religions-Theologen ? Wenn sie denn wenigstens erhört würden ? So etwas wäre in dieser Republik nicht Militärisch, aber immer noch viel wichtiger als die Mörderbanden welche welche auf jeden, auch noch so unsinnigen Befehl ihrer Absender-Innen hören. Es wäre doch schön, auch Diese einmal mit Tomatensauce über schüttet zu sehen. Aber bitte ganz ohne Glas und Rahmen. 

Kritik an den Kohlegegnern von Lützerath. Das besoffene Land böllert sich zu Silvester halb tot. Währenddessen werden die BewohnerInnen von Lützerath als Kriminelle diffamiert.

3.) Anti-Klimaschutz-Propaganda in Redaktionsstuben 

Am Samstag schrieb der Vizechef der anerkannt konservativen Rheinischen Post (RP) seinen Lützerath-Kommentar. Da wird abgerechnet mit, igitt, „professionellen Kohlegegnern“ an der Tagebaukante, vor „Öko-Ideologen“ gewarnt, die eine „neue Apo“ seien mit „teils militanter Ausprägung“. Tenor: Packt ein, verpisst euch. Die Horrorvision: Ohne Kohlestrom bleiben womöglich die Büros der RP dunkel, als sei man in Kyjiw. Dazu faktisch falsche Populisten Sätze wie: „Von Lützerath ist nichts mehr übrig, das Rettens wert wäre.“ Ist ein denkmalgeschützter, wunderschöner Hof von 1763 nichts oder eine Friedenslinde von 1650, wohl gleich nach dem Dreißigjährigen Krieg gepflanzt? Das Wort Klima kam übrigens kein einziges Mal vor. Von den ekelhaften Bestätigungskommentaren sei hier nur der absurde Begriff „Klimaterroristen“ erwähnt. Gewalt und Terror in Deutschland. Will niemand. Außer an Silvester, da ist das okay. Da heißt das feiern. In Berlin schossen zugedröhnte Horden ihre Feuerwerkskörper völlig von Sinnen waagerecht statt senkrecht ab, eine Rakete nach der anderen. Ziel: vorbeifahrende Autos, FußgängerInnen. Heißa, wie das knallt. In Aachen war, wie in vielen anderen Städten, ein Böllerverbot in der Innenstadt verfügt. So what: Vor dem dicht umdrängten Rathaus stiegen in der Winterhitze die lustigen bunten Knalldinger im Sekundentakt umjubelt in den Himmel. Woanders das Gleiche. Ordnungskräfte: nirgends zu sehen. Die Attacken Besoffener auch auf Rettungswagen, gezielter Raketenbeschuss von Feuerwehren wie in Essen, all das habe im Vergleich zur Vorpandemiezeit deutlich zugenommen, meldet die Polizei. Heißa 2023.

TAZ-online

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Ist in diesem Land jetzt das große Heulen und Zähneknirschen angesagt und es wird bei Radio Eriwan angefragt wie denn so etwas in der eigenen Stille überhört werden konnte? 

Spaniens Judikative hat das Land über Wochen in Atem gehalten. Nun jedoch hat die Linke durch taktisches Geschick eine Blockade durchbrochen – mit einigen politischen Folgen.

4.) Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit

Kaum eine Woche ist vergangen, seit das spanische Verfassungsgericht in einer nie da gewesenen Entscheidung die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hatte: In ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingreifend, war es dem Senat als der Zweiten Kammer der Legislative untersagt worden, über ein Gesetz zur Judikative abzustimmen. Es sollte der durch die spanische Rechte seit Jahren blockierten Erneuerung eines Schlüsselorgans des Justizapparats – des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) und eben des Verfassungsgerichts – ein Ende setzen. Dieser Angriff auf den Rechtsstaat war so brutal, dass selbst König Felipe in seiner Fernsehansprache zum Jahresende von einer „Erosion“ staatlicher Institutionen sprach. Bisher hatten sich seine Reden bei dieser Gelegenheit immer in Belanglosigkeiten und patriotischen Phrasen erschöpft. Obwohl es die Medien der wiedergewonnenen Autorität der Monarchie zuschreiben, ist das, was nun passiert ist, kaum damit zu erklären: Plötzlich und unerwartet hatte sich der CGPJ einstimmig auf zwei Kandidaten geeinigt. Sie sollen die ihm zustehenden Sitze im Verfassungsgericht besetzen. Es handelt sich um den „konservativen“ Richter César Tolosa und die „fortschrittliche“ Richterin Maria Luisa Segoviano (spanische Medien ziehen die Worte „konservativ“ und „fortschrittlich“ einer Spezifizierung wie „der Rechtspartei PP-Nahestehend“ bzw. „der Sozialistischen Partei PSOE-Nahestehend“ vor). Keine neuen Tricks. Der seit jeher respektierte Proporz „rechts-links“ war nicht überraschend, wohl aber, dass die acht fortschrittlichen „Vokale“ des CGPJ ihren Kandidaten Manuel Bandrés fallenließen und der von den neun Konservativen vorgeschlagenen fortschrittlichen María Luisa Segoviano ihre Stimme gaben. Genau wegen dieser Alternative war die Entscheidung lange blockiert gewesen.

Freitag-online

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Na – Ja, er hat es doch überlebt als Deutsch-Republikaner ! Ob es der Merz auch überleben würde ? Der letzte Satz war falsch !- Der Sturm ist hier noch nicht angekommen, der steht uns sicher noch bevor. In Schland reagieren die Konservativen immer erst ca. vierzehn Tage später. Der Atlantik ist so groß. 

Auf seiner Twitter-Ersatzplattform Truth Social lästert der abgewählte US-Präsident über den „ausbleibenden“ Klimawandel. Anlass ist erneut ein Wintersturm.

5.) Nach vielen Toten durch Wintersturm: Trump zieht Klimawandel ins Lächerliche

Nach dem heftigen Wintersturm „Elliot“ in den USA und Kanada hat sich am Donnerstag (29. Dezember) der abgewählte US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet und zum wiederholten Mal die wissenschaftliche Basis des Klimawandels infrage gestellt. Wörtlich stellte der 76-Jährige auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ die rhetorisch gemeinte Frage „Was ist nur mit der globalen Erderwärmung passiert?“ und bezog sich damit auf die Berichterstattung eines umstrittenen US-amerikanischen Investigativ Journalisten. Der für die Verbreitung von Verschwörungsmythen, kontroversen konservativen Theorien und besonders Trump-freundlichen Nachrichten bekannte ehemalige Fox News-Journalist John Solomon hatte auf seiner Nachrichtenplattform Just the News vorher ein Video hochgeladen, das das von Schnee und Eis bedeckte Hafenviertel der Stadt Buffalo im Norden des Bundesstaats New York zeigt, die vergangene Woche besonders heftig von einem Wintersturm heimgesucht worden war. Trump lästert über Klimawandel und widerspricht fast allen wissenschaftlichen Studien. Durch die Extremwetterlage waren in den USA um die Weihnachtsfeiertage landesweit mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen, wie der US-Fernsehsender Abc News am Mittwoch berichtet hatte. In der Region Buffalo seien demnach allein 38 Menschen gestorben, viele davon waren erst nach Tagen bei Sucharbeiten erfroren im Freien gefunden worden.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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