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Archiv für Januar 1st, 2023

Jungs weinen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Deutsche Männer leben fast fünf Jahre kürzer als Frauen

Wie gut für die Politik das es dort keine Männer gibt – sondern nur Abzocker.

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Traditionelles männliches Verhalten kann krank machen. Der ruinöse Umgang des „starken Geschlechts“ mit Gesundheitsproblemen ist noch zu wenig untersucht.

Ein Schlagwort kursiert seit den 2010er Jahren in der geschlechterpolitischen Debatte: die “toxische Männlichkeit“. Diesen Begriff verwendet auch Jack Urwin in seinem Buch „Boys don’t cry“ (Jungen weinen nicht), das er als Reaktion auf das frühe Sterben seines Vaters schrieb. Der britische Autor schildert, wie starre Rollenbilder vom starken, wilden und unbesiegbaren Mann das Verhältnis zum eigenen Körper prägen. Er warnt, dass der Mythos der Maskulinität toxisch sein oder gar tödlich enden kann – und er sucht nicht, wie es manche Männerrechtler tun, die Schuld dafür bei den Frauen. Für sein „brillantes, persönliches, nicht einmal sexistisches“ Werk lobte ihn die Londoner Feministin Laurie Penny.

Die Führungspositionen im Gesundheitswesen waren lange Zeit männlich besetzt. In den Krankenhäusern dominierten Halbgötter in Weiß die Visiten und erst recht die Operationssäle. Frauen assistierten als Pflegerinnen oder leisteten technische Hilfsdienste. Auch die pharmazeutische Industrie agierte weitgehend geschlechtsblind. Die Hersteller von Medikamenten testeten neu entwickelte Arzneimittel vorrangig an männlichen Probanden, für Frauen konnte das lebensbedrohliche Folgen haben. Heute gibt es deutlich mehr Ärztinnen als vor Jahrzehnten, 70 Prozent der Studierenden in der Medizin sind mittlerweile weiblich. Gendersensible Ansätze haben dennoch kaum Gewicht. Und auch die Nachwirkungen einer wie Gift wirkenden Männlichkeit sind wissenschaftlich noch wenig untersucht.

Der „toxische“ Mann sorgt nicht gut für sich selbst. Er behandelt seinen Körper wie eine Maschine, die nur dann gewartet werden muss, wenn sie überhaupt nicht mehr funktioniert. Nach der Devise „Indianer kennen keinen Schmerz“ beißt er die Zähne zusammen, erst recht vermeidet er jede Gesundheitsprophylaxe. Die bewusste Vorsorge wird ihm allerdings auch nicht leicht gemacht. Schon Mädchen und junge Frauen werden aktiv von den Krankenkassen angeschrieben, Früherkennung im gynäkologischen Bereich ist Routine und wird selbstverständlich von den Versicherungen übernommen. Wollen sich dagegen Männer zum Beispiel gegen Prostatakrebs schützen, müssen sie oft explizit nachfragen – und notwendige Tests selbst bezahlen.

Die Schattenseiten althergebrachter Verhaltensmuster belegt drastisch das sogenannte „Life Expectancy Gap“. Im Durchschnitt ist die Lebenserwartung deutscher Männer nach aktuellen Daten um 4,8 Jahre geringer als die von Frauen. In der Hochphase der Industriearbeit betrug diese Differenz sogar acht Jahre. In Russland und Belarus liegt die Kluft immer noch bei über zehn, in der Schweiz oder in Island dagegen bei nur drei Jahren.

Sterblichkeit korreliert mit sozialen und geschlechtsspezifischen Unterschieden. Seit 1980 verringert sich der Abstand zwischen Männern und Frauen, die Forschung erklärt das mit der Annäherung der Lebensverläufe. Die wegweisende Klosterstudie des Wiener Demografen Marc Luy, der 2002 die Biografien von Nonnen und Mönchen verglich, ergab ein körperlich bedingtes Gefälle von nur einem Jahr. Der frühere Tod des „starken Geschlechts“ ist demnach kein biologisches Naturgesetz. Er ist auf gesellschaftliche Bedingungen und Normen zurückzuführen.

Viele Männer ignorieren Schmerz, Trauer, Krankheiten und körperliche Symptome. Sie arbeiten und leben ungesund, gehen selten zum Arzt, ernähren sich falsch, nehmen mehr Drogen als Frauen. Und sie haben die gefährlicheren Jobs: 95 Prozent der Verunglückten bei Arbeitsunfällen mit Todesfolge sind männlich. Dennoch sind die Folgen rigider Anforderungen und riskanten Verhaltens erst seit ein paar Jahren Gegenstand gründlicher empirischer Forschung. Auch in politischen Debatten hatte das Thema lange keine Bedeutung. Ein 2020 veröffentlichtes Dossier des Bundesfamilienministeriums zur „partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik“ widmet der „Gesundheit und Zufriedenheit“ von Jungen und Männern immerhin zwanzig Seiten.

Die Frauenbewegung schärfte einst den ­geschlechterbezogenen Blick auf die Medizin. Schon vor der Jahrtausendwende entstanden ­feministische Selbsthilfezentren und Gesundheits­berichte aus weiblicher Perspektive, beides wurde bald auch öffentlich gefördert. Dem stand lange kein männliches Pendant gegenüber, dann aber wurden die Rufe nach Förderung und Prävention auch für Männer lauter. 2014 legte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine erste Studie vor– und machte so, nun auch staatlich ­finanziert, ­spezifische männliche Probleme deutlich. Schon zuvor war die regierungsunabhängige, von S­penden getragene Stiftung Männergesundheit mit ­eigenen Untersuchungen vorgeprescht. Wichtige Ergebnisse waren unter anderem: Männer haben ein höheres Schlaganfall-Risiko, sie sind häufiger übergewichtig und alkoholkrank, sie stellen die deutliche Mehrheit der Verkehrstoten. Und: pro Tag sterben in Deutschland rund 25 Menschen durch Suizid, 76 Prozent davon sind männlich.

Die Datenlage hat sich deutlich verbessert, bei der Umsetzung hapert es noch. Die Expertise des Familienministeriums stellt fest, dass „Gesundheitsrisiken bildungsferne Männer überdurchschnittlich treffen“; zudem sei der Übergang in den Ruhestand „für erwerbsorientierte Männer eine besondere Herausforderung“. Der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verlangte 2017, dass „Strukturen erkannt und beseitigt werden, die Männer aufgrund des Geschlechtes an der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe hindern“. Im November 2022 präsentierte die Stiftung Männergesundheit ihre bereits fünfte Studie. Den Schwerpunkt bildet eine Befragung junger Männer, im Kontrast zum Vorgängerbericht, der sich auf ältere Männer kurz vor der Rente konzentrierte. Repräsentativ wurden zweitausend Gesprächspartner unter 28 Jahren interviewt, als Kontrollgruppe auch tausend Frauen im gleichen Alter. Als zentrale Erkenntnis konstatiert die Untersuchung: „Gesundheitsbewusstsein, Gesundheitsverhalten und Gesundheitsstatus der jungen Männer ist mit ihrer jeweiligen Vorstellung von der männlichen Geschlechtsrolle verbunden“.

Männer schätzen sich gesünder ein als Frauen, obwohl dies mit der statistisch erfassten Verteilung von Krankheitsbildern nicht übereinstimmt. Herkömmliche Rollenbilder führen zur Vernachlässigung der Sorge für sich selbst. Beispiele aus dem aktuellen Datenpool sind die viel ausgeprägtere männliche Spielsucht, der Mangel an Achtsamkeit nach Sport oder Partys für körperliche Erholungsphasen sowie der höhere Konsum von Rauschmitteln. Beim Rauchen liegen beide Geschlechter inzwischen nahezu gleichauf. Frauen haben in der jüngeren Generation „bei negativen, sie schädigenden Verhaltensweisen aufgeholt“, resümiert Kurt Miller, früherer Direktor der Urologischen Klinik an der Berliner Charité und jetzt medizinischer Vorstand der Stiftung Männergesundheit.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Johnson, Truss, Sunak:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Tory-Elend ohne Ende

Das alle im Klimawandel ohne Bäume – wohin dann mit den Politiker-innen ?

Von Annette Dittert

Für einen kurzen Moment schien es so, als ob die Vernunft und der Pragmatismus, für die die Welt Großbritannien immer so bewundert hatte, nach London zurückgekehrt seien. Als Rishi Sunak, der dritte Premierminister in diesem chaotischen Jahr, am 25. Oktober in seiner Antrittsrede vor der Downing Street versicherte, mit ihm werde nun ernsthafte Arbeit und moralische Integrität wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen, ging ein Seufzer der Erleichterung durch das gebeutelte Land. Doch es blieb ein kurzer Moment.

Nur knapp zwei Monate später wird zunehmend deutlich, dass auch Sunak nicht in der Lage sein wird, den gordischen Brexit-Knoten zu durchschlagen. Und dass seine Partei immer noch verblendet genug sein könnte, um den Mann zurückzubringen, der die Tories in den Rechtspopulismus getrieben, und damit jede pragmatische Lösung der durch den Brexit entstandenen Probleme unmöglich gemacht hatte, Boris Johnson.

Gewiss, nach dem spektakulären Scheitern von Liz Truss ist der Brexit in seiner „theokratischen“ Form erst einmal erledigt. Das unbedingte Vertrauen in die Märkte und die Idee der neoliberalen Tory-Ultras, dass man durch nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen für Besserverdienende gleichsam magisch die Wirtschaft ankurbeln könne, ist vorerst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet und damit auch die Vorstellung von einem Brexit, der, wenn man nur fest genug an ihn glaubt, ganz von selbst blühende Landschaften herzaubern könne.

Die Phase der überhitzten leeren Drohungen Richtung Brüssel ist damit erst einmal vorbei. Die uneinlösbaren Versprechen des Brexit aber stehen weiter im Raum. Hinzu kommt, dass Großbritannien nach Truss in einer noch tieferen Wirtschaftskrise steckt als zuvor.[1]

Sunaks politisches Überleben hängt jetzt davon ab, ob er das Land aus der von seiner Partei selbstverschuldeten Krise führen kann. Womit er vor einem unlösbaren Problem steht: Als ehemaliger Banker und Ex-Finanzminister weiß er, dass jede Art von Wirtschaftswachstum ohne eine funktionierende Beziehung zur EU kurz- und mittelfristig so gut wie unmöglich ist. Versucht er hier pragmatisch zu agieren, gefährdet genau das aber sein Überleben an der Spitze der Partei. Denn da sind nach wie vor die Brexit-Ultras tonangebend, für die jede Art von Dialog mit Brüssel eine Todsünde bleibt, womit dem neuen Premier selbst kleinste Schritte, die Schäden des Brexit zu beheben, auf absehbare Zeit verstellt sein dürften.

Das jüngste Beispiel hierfür: Als ein bis heute anonymes Regierungsmitglied gegenüber der „Sunday Times“ Ende November laut darüber nachdachte, wie man die durch den Johnson-Deal entstandenen Zollbarrieren zur EU durchlässiger machen könne, und in diesem Zusammenhang das Schweizer Modell erwähnte, rauschte bereits am nächsten Tag ein Sturm[2] der Empörung durch die torynahen Medien. Sunak wurde als Verräter gebrandmarkt wie in guten alten Zeiten und das, obwohl mit ihm seit 2016 der erste echte Brexiteer als Premierminister in der Downing Street sitzt.

Der Brexit-Graben innerhalb der Partei verläuft eben längst nicht mehr einfach zwischen Leavern und Remainern, sondern zwischen Pragmatikern und Verfechtern der reinen Lehre, für die jede ökonomische Realität weiterhin dem kompromisslosen Kampf gegen Brüssel unterzuordnen ist. Dabei interessiert es die „Ultras“ nur am Rande, dass die Schäden, die der Brexit angerichtet hat, jetzt, zwei Jahre nachdem er auch offiziell vollzogen wurde, immer deutlicher werden. Im Zweifelsfall macht sie es nur gereizter, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Aus der Steuerschätzung des unabhängigen „Office for Budget Responsibility“, die auch Sunaks eigenem Mitte November vorgelegten Budget zugrunde liegt, geht hervor, dass der Brexit Grossbritannien dauerhaft rund vier Prozent des Bruttosozialprodukts kosten wird.[3] Einem OECD-Bericht zufolge rückt Großbritanniens Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren damit auf den letzten Platz der G20 Länder, Russland ausgenommen.[4]

Eins, zwei, drei im Sauseschritt, folgt der Republikaner Merz und der saust mit 

Rishi Sunak als ein blasser Premier

Sunak reagierte auf die Angriffe der Ultras nach dem „Sunday Times“-Leak blass und defensiv und zeigte dadurch, wie schwach sein Standing in der Partei wirklich ist. Statt die Probleme der britischen Wirtschaft offen anzusprechen, flüchtete er sich zurück in die alte ideologisch motivierte Bekenntniskultur: „Ich glaube an den Brexit“, beteuerte er am Tag danach auf einer Tagung des CBI, des britischen Unternehmerverbands, und fügte wörtlich hinzu: „Unter meiner Führung wird das Königreich keinerlei Beziehung zur EU aufnehmen, die darin bestünde, dass wir uns der Brüsseler Gesetzgebung annähern könnten.“[5] Die dringenden Fragen der anwesenden Unternehmer, wie die Handels- und Zollbarrieren zur EU denn dann von seiner Regierung abgemildert würden, ließ er damit unbeantwortet. Sein Finanzminister, Jeremy Hunt, reagierte noch vorsichtiger bzw. inszenierte eine Wiederaufführung der alten Johnson-Taktik, unbequeme Fakten einfach zu leugnen. In einem Interview erklärte er lächelnd, er akzeptiere die Zahlen des OBR schlicht nicht. Er „glaube“ stattdessen daran, dass der Brexit sich langfristig schon auszahlen werde. Eine Antwort auf die Frage, wie er dann aber der britischen Wirtschaft mit ihren akuten Problemen im Hier und Jetzt helfen wolle, blieb er so ebenfalls schuldig. Stattdessen versuchte er das Interview mit der erstaunlichen Aussage zu beenden, „das Land hat nun einmal als Ganzes mit dem Brexit klar für andere Handelsbeziehungen mit der EU gestimmt.“ Und damit müsse man jetzt eben leben.[6]

An dieser Aussage sind gleich zwei Dinge falsch. Das Land hat erstens nicht als Ganzes klar für den Brexit gestimmt und zweitens schon gar nicht für andere Handelsbeziehungen mit der EU. Im Gegenteil: Vor dem Referendum 2016 wurde vom „Leave“-Lager unisono immer wieder beteuert, dass sich an der Mitgliedschaft des Landes zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion nichts ändern werde. Die Idee eines harten Brexit kam erst Monate nach dem Referendum auf Druck der Ultras mit Theresa Mays „Lancaster-House Rede“ auf.

Quelle      :          Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Japan in der Krise :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Mehr Alkoholismus wagen!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Nach Jahrzehnten der Stagnation stemmt sich die Notenbank der überschuldeten Industrienation trotz anziehender Inflation verzweifelt gegen die geldpolitische Wende (Dritter Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub).

Und täglich grüßt das keynesianische Murmeltier: Auf umgerechnet 200 Milliarden Dollar beläuft sich das Konjunkturpaket, das die japanische Regierung unter Premier Fumio Kishida im vergangenen Oktober verabschiedete, um die sozialen Folgen der konjunkturellen Misere und der anziehenden Inflation zu mildern. Das Maßnahmenpaket umfasst vor allem Energiesubventionen, mit denen die Teuerungsrate, die zuletzt – für westeuropäische Verhältnisse moderate – 3,6 Prozent erreichte,1 um rund 1,2 Prozentpunkte verringert werden soll. Das Konjunkturprogramm werde das Bruttoinlandsprodukt Japans um 4,6 Prozent wachsen lassen, hoffte der Regierungschef anlässlich dessen Verabschiedung bei einer Pressekonferenz in Tokio.2

Insofern scheint sich in der exportorientierten Industrienation, die jahrzehntelang, ähnlich der Bundesrepublik, Exportüberschüsse aufwies,3 nicht viel geändert zu haben. In den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts galt Japan im Westen, ähnlich dem heutigen China, gar als eine aufsteigende Wirtschaftsnation, die mit ihrer Exportindustrie und ihren Auslandsinvestitionen zur dominanten Großmacht aufsteigen würde. Auf den exportfixierten Industrieboom der 70er und 80er folgte eine Phase des finanzmarktgetriebenen Wachstums in den späten 80ern und frühen 90ern, in dem Japan gigantische Spekulationsblasen auf dem Immobilien- und Aktienmarkt ausbildete.4

Nach dem Platzen dieser Blasen verfestigte sich in Nippon eine lang anhaltende konjunkturelle Stagnation mit deflationären Tendenzen.5 Die Wirtschaft wuchs kaum noch, während die Preise eher im Fallen begriffen waren, was die Binnennachfrage wegen der in Deflationen üblichen Zurückhaltung der Konsumenten abwürgte. Zugleich stagnierte das reale Lohnniveau in Japan, um die Lohnstückkosten in der Exportnation niedrig zu halten. Es war somit eine typische deflationäre Abwärtsspirale, bei der Konjunkturmisere, sinkende Preise und zurückgehende Nachfrage in Wechselwirkung treten, gegen die Japans Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten ankämpfte.6 Und Tokio tat dies durch unzählige keynesianische Konjunkturprogramme, mit denen die Wirtschaft belebt werden sollte.

Seit den 90er-Jahren haben japanische Regierungen mit massiven Investitionsprogrammen immer wieder die Wirtschaft zu beleben versucht, wobei die kurzen konjunkturellen Strohfeuer es nicht vermochten, die langfristige Tendenz zur Stagnation und Deflation zu beenden.7 Der Inselstaat wurde mit immer neuen Infrastrukturprojekten überzogen, mit Autobahnen, Brücken und sonstigen Großprojekten, um an die Boomperiode der japanischen Wirtschaft wieder anzuschließen.8 In der Tendenz nahm die Wirksamkeit dieser Konjunkturprogramme immer weiter ab, während die Industrienation in der Malaise der „verlorenen Jahrzehnte“ versank:9 Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum betrug zwischen 1991 und 2010 kaum mehr als ein Prozent, während die Löhne im Schnitt um fünf Prozent zurückgingen.

Diese japanische Misere aus Stagnation und Deflation trat ab 2008 mit den globalen Krisentendenzen in Wechselwirkung. Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009, ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa, führte zu einem massiven Wirtschaftseinbruch in der Exportnation Japan,10 der durch ein entsprechendes Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 154 Milliarden Dollar abgefangen werden musste.11

Geht es noch größer? Nach den gigantischen keynesianischen Pyramidenprojekten in der letzten Dekade des 20. und dem Krisenkeynesianismus im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts war es die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe, die ab 2013 mittels einer Mischung aus Konjunkturprogrammen und neoliberalen „Strukturreformen“, wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die deflationäre japanische Wirtschaft auf einen soliden Wachstumskurs führen wollte. Rund 224 Milliarden Dollar investierte Tokio damals, um das Land aus der Stagnation zu führen – mit flüchtigem, bescheidenem Erfolg. Zugleich ging die japanische Notenbank unter Abe dazu über, ihre Aufkaufprogramme für Anleihen massiv auszuweiten.12

Doch all diese Konjunkturspritzen, die den anhaltenden Burnout der japanischen Arbeitsgesellschaft überwinden sollten, verblassen gegenüber dem Programm, das Tokio 2021 in Reaktion auf die Pandemie auflegte: Rund 490 Milliarden Dollar betrugen die Maßnahmen, mit denen die Folgen des Lockdowns und der Zerrüttung der globalen Lieferketten in der hochgradig international vernetzten japanischen Volkswirtschaft abgefedert werden sollten.13 Schon ein Jahr später legte Premier Fumio Kishida das eingangs erwähnte Konjunkturpaket im Umfang von 200 Milliarden Dollar auf, was auf den sinkenden konjunkturellen Effekt der im Umfang wachsenden Konjunkturpakete in einer kriselnden spätkapitalistischen Wirtschaft verweist. Immer größere Beträge müssen zwecks Stabilisierung in immer kürzeren Abständen in Nippon „verbrannt“ werden, um die stotternde Verwertungsmaschine des Kapitals am Laufen zu halten.

Und es zeichnet sich eine ganze Reihe von Faktoren ab, die darauf hindeuten, dass diese dekadenlange Praxis, mittels immer größerer Konjunkturpakete die Wirtschaft zu stützen, kaum noch aufrecht erhalten werden kann. Ein Umschlag in eine neue Krisenqualität scheint in Nippon möglich. Das Ende der keynesianischen Fahnenstange scheint in Japan erreicht, wie es nicht zuletzt die zunehmende Inflation14 samt der schwindsüchtigen japanischen Währung15 nahelegen. Die große Zinswende der Geldpolitik, die in den USA und der EU vor rund einem Jahr eingeleitet worden ist, bringt das auf Rohstoffimporte hochgradig angewiesene Japan immer stärker unter Druck, da Nippon als einzige große Wirtschaftsnation im Zentrum des Weltsystems sich dieser Zinswende verweigert und an einer lockeren, expansiven Geldpolitik festhält.

Nippons Vabanque

Da die Zinsen im Dollar- und Euroraum steigen, fließt Kapital aus dem Yen ab, was zur Abwertung der japanischen Währung führt – vor allem gegenüber der Weltleitwährung Dollar. Damit importiert aber Japan zugleich Inflation. Importe von Rohstoffen und Energieträgern, die im Greenback abgerechnet werden, werden folglich in Japan immer teurer, was der seit Jahrzehnten im „deflationären“ Japan unbekannten Inflation Auftrieb verschafft. Der Wertverlust der japanischen Währung ist dramatisch: Anfang 2020 kostete der Dollar etwas mehr als 100 Yen, während es im Oktober 2022 schon knapp 150 Yen waren. Nach einer massiven Intervention der japanischen Notenbank im Oktober, bei der die Rekordsumme von 42,8 Milliarden Dollar verfeuert wurde,16 konnte der Yen bei rund 135 Dollar stabilisiert werden. Insgesamt soll die japanische Notenbank seit der Zinswende in den USA und der EU schon 62 Milliarden Dollar zur Stützung des Yen verwendet haben.17 Die Währungsreserven Tokios sind aber mit rund 1,2 Billionen Dollar immer noch ausreichend, um den Yen auch mittelfristig stützen zu können.18

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Diese Währungsabwertung spiegelt sich auch in der japanischen Handelsbilanz wider, da die einstmalige Exportwirtschaft, die seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts über drei Dekaden Ausfuhrüberschüsse verzeichnete, nun immer neue Rekorddefizite einfährt. Zwischen 1981 und 2010 konnte Japans Exportwirtschaft zuverlässig einen Handelsüberschuss Nippons von einem bis zwei Prozentpunkten generieren, was erst im Gefolge des Krisenschubs von 2008/2009 ein Ende fand.19 2012 verzeichnete Japan ein Rekorddefizit von umgerechnet 78 Milliarden Dollar, nachdem krisenbedingt die japanischen Exporte eingebrochen waren und die Nuklearkatastrophe von Fukushima den durch Importe gedeckten fossilen Energiebedarf der japanischen Wirtschaft ansteigen ließ.20 Nach einer kurzen Stabilisierung der Handelsbilanz ab 2015, die bis 2021 mehr oder weniger ausgeglichen war, scheint es nun abermals steil abwärtszugehen: Im November 2022 wurde ein Negativrekord erreicht, als das Defizit auf rund 13 Milliarden Dollar anschwoll – doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat.

Die Zinserhöhungen insbesondere durch die Fed, der die EZB folgte, nötigen somit fast alle kapitalistischen Zentrumsländer dazu, sich dieser Zinswende anzuschließen, um Währungsabwertungen und anschließenden Inflationsimport zu minimieren. Die japanische Notenbank legitimiert ihr Festhalten an der Nullzinspolitik mit der miserablen Konjunkturentwicklung in Japan,21 da Nippos Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2022 um 0,8 Prozent schrumpfte.22 Angetrieben wurde diese Konjunkturmisere vor allem von der Industrieproduktion, die zur Jahresmitte besonders stark zurückging.23 Noch Mitte 2022 hoffte Tokio, dass Japans Wirtschaft angesichts der gigantischen Konjunkturprogramme im laufenden Fiskaljahr ein Wachstum von zwei Prozent erreichen würde.24 Für das kommende, im April beginnende Fiskaljahr wird ein Wachstum des BIP von 1,5 Prozent prognostiziert – während die Wachstumsprognose für das laufende Fiskaljahr 2022 auf 1,7 Prozent reduziert wurde.25

Damit wird auch die strukturelle Erschöpfung der besagten keynesianischen Konjunkturpolitik in Japan evident: rund ein Jahr nach der Verabschiedung eines 490 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpakets droht Japan abermals in eine Rezession abzudriften, was die eingangs erwähnte, abermalige Konjunkturspritze von 200 Milliarden erforderlich mache. Zugleich wird offensichtlich, dass die positiven Effekte von Währungsabwertungen, die im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung exportorientierten Ökonomien wie der BRD massive Vorteile verschaffen konnten, längst von den negativen Effekten, den steigenden Rohstoff- und Energiepreisen, überlagert werden. Die Abwertungswettläufe des neoliberalen Zeitalters, bei dem Nationalstaaten durch Währungsabwertungen sich Exportvorteile zu verschaffen versuchten, sind in der neuen Krisenphase26 in Aufwertungswettläufe übergegangen, bei denen die Inflation auf die Konkurrenten abgewälzt werden soll.27

Nur Japans Notenbank stemmt sich gegen den globalen Trend, gegen die Zinswende. Die Financial Times (FT) beschrieb in einem Hintergrundbericht das riskante Vabanque-Spiel, das die japanische Krisenpolitik spielt, um das stagnierende Land durch den aktuellen Krisenschub zu bringen.28 Es ist eine Art volkswirtschaftlicher Spekulation, ein Vabanquespiel, bei dem Japans Funktionseliten auf einen sehr spezifischen Krisenverlauf spekulieren, um größere sozioökonomische Verwerfungen zu vermeiden. Die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Japanische Notenbank, die inzwischen Staatsschulden im Nennwert von umgerechnet 3,6 Billionen Dollar akkumuliert hat, die Konjunkturprogramme Tokios, die Stützungsmaßnahmen der Notenbank für den Yen, die Japans Devisenreserven schrumpfen lassen – diese Krisenmaßnahmen kämen faktisch einem „Kampf gegen die globalen Marktkräfte“ gleich, so die FT.

Und die Bank of Japan setze alles auf eine Strategie, bei der ein „Royal Flush nationaler und internationaler Entwicklungen“ es Nippon erlauben solle, die konjunkturbelebende, expansive Geldpolitik beizubehalten und die Phase einer Hochzinspolitik zu umschiffen. Die Financial Times nennt in diesem Zusammenhang unter anderem einen Anstieg des Lohnniveaus in Japan, eine Stabilisierung des schwindsüchtigen Yen, eine „weiche“, kurzfristige Rezession in den Vereinigten Staaten und ein baldiges Ende der monetären Straffung in den USA, die derzeit den geldpolitischen Aufwertungsdruck global ansteigen lässt. Mit anderen Worten: Tokio spekuliert auf ein baldiges Ende des gegenwärtigen Krisenschubs.

Japans Schuldenberge

Sollte diese Spekulation nicht aufgehen, dann scheint ein geordneter Kurswechsel zur restriktiven Geldpolitik, der ohne schwere ökonomische Erschütterungen vollzogen würde, kaum noch machbar. Wie tief sich die Bank of Japan in ihrer expansiven geldpolitischen Strategie festgerannt hat, machten Bemerkungen von Analysten in der Financial Times deutlich, wonach es kaum noch einen normalen Markt für japanische Staatsanleihen gebe. Demnach sei die Notenbank Nippons dabei, in ihrem Bemühen, die Zinsen für japanische Staatsanleihen niedrig zu halten, die „volle Eigentümerschaft“ über den Markt zu übernehmen, der „bereits beschädigt“ sei und perspektivisch „aufhören wird, zu existieren“. Im Klartext: Die Bank of Japan kauft massiv japanische Staatsschulden auf, um die Zinslast für den japanischen Staatshaushalt aufrecht zu erhalten. Inzwischen hält der japanische Staat vermittels seiner Notenbank rund 45 Prozent der japanischen Staatsschulden.29

Es gibt nämlich einen weiteren Faktor, der Japans Geldpolitiker von einer Hochzinspolitik abhält: es sind die in absurde Dimensionen getriebenen japanischen Schuldentürme. Und die Bedienung dieser Schuldenberge muss möglichst „günstig“ vonstattengehen, soll das traditionelle Haushaltsdefizit Tokios nicht vollends entgleisen.30 Die schier endlose Abfolge von Konjunkturprogrammen, die Nippons Politiker seit den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts zwecks Konjunkturbelebung auflegten, hat die Staatsschulden Nippons immer weiter anwachsen lassen. Inzwischen beläuft sich Japans Staatsverschuldung auf mehr als 230 Prozent der Wirtschaftsleistung dieser Wirtschaftsnation, die seit Jahrzehnten Teil des Zentrums des Weltsystems ist.31 Zum Vergleich: Italien, der überschuldete potenzielle Krisenkandidat der Eurozone, weist eine Staatsschuldenlast von rund 150 Prozent des BIP auf. Selbst das vom ehemaligen deutschen Finanzminister Schäuble während der Eurokrise in den Ruin gesparte Griechenland wies 2021 mit 199 Prozent eine niedrigere Schuldenquote auf.

Die keynesianische Idee, durch Konjunkturprogramme aus der kapitalistischen Systemkrise32 zu „wachsen“, hat sich in Japan historisch gründlich blamiert, da die durch das „deficit spending“ akkumulierte Schuldenlast schneller anstieg als das BIP. Im Jahr 1995, am Beginn der großen Stagnationsphase, betrug die öffentliche Verschuldung in Japan gerade mal 55 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2013, am Beginn der Periode der „Abenomics“, als Premier Shinzo Abe expansive Geldpolitik, Konjunkturprogramme mit Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Japans koppelte, betrug die Staatsschuld Japans schon 196 Prozent des BIP – vier Jahre später, als Hoffnungen laut wurde, dass Nippon nun sein Verschuldungsniveau zumindest stabilisieren könnte, waren es sogar 213 Prozent.33 Tatsächlich konnte in den folgenden Jahre die Schuldenlast etwas gemindert werden: 2018 betrug sie 191 Prozent des BIP. Es folgte die Pandemie, die abermals einen massiven Anstieg der Staatsschuld mit sich brachte.

Es stellt sich somit die Frage, wie solch ein gigantischer öffentlicher Schuldenberg, der im gesamten spätkapitalistischen Weltsystem seinesgleichen sucht, überhaupt akkumuliert werden konnte. Zum einen sind die Schulden Japans vor allem japanische Schulden – der Anteil ausländischer Investoren ist traditionell sehr gering, er beträgt derzeit knapp 15 Prozent.34 Damit wird Nippons Schuldenturm stabilisiert, da in Krisenphasen keine massiven Kapitalabflüsse aus dem Anleihemarkt ins Ausland drohen. Zudem wies Japan – wie erwähnt – jahrzehntelang Handelsüberschüsse auf, was die volkswirtschaftliche Finanzierung dieses Defizits im Staatshaushalt ermöglichte. Doch genau dies ist, wie dargelegt, nicht mehr gegeben, da Nippon nach der Krisenphase von 2008/09 nie mehr eine längere Phase hoher Handelsüberschüsse erreichen konnte – in diesem Jahr droht sogar ein besonders hohes Handelsdefizit.35

In Japans Regierungsviertel würden längst die Turbulenzen auf dem Anleihemarkt Großbritanniens studiert, um eine ähnliche Eskalation zu vermeiden, meldete die FT. Und tatsächlich scheinen sich Japan und Großbritannien36 als die beiden Länder im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems abzuzeichnen, die am anfälligsten für eine abermalige Kriseneskalation sind, die eine Finanzkrise – ähnlich den Schockwellen im Gefolge der Pleite von Lehman Brothers – im Weltfinanzsektor auslösen könnte. Wenn die japanische Notenbank ebenfalls auf dem Anleihemarkt mittels verstärkter Anleiheaufkäufe intervenieren müsste, wie die Bank of England im vergangenen Oktober,37 dann „wäre die Dimension der Intervention viel, viel größer – mit einem viel höheren Risiko einer globalen Ansteckung“, warnte die FT.38

Keynesianische Krisensackgasse konkret: Saufen für den Standort!

In einem spätkapitalistischen Weltsystem, das an seiner in blinder Konkurrenz immer höher getriebenen Produktivität erstickt, die nicht mehr in Warenform gepresst werden kann, können fehlende neue Verwertungsfelder nicht in alle Ewigkeit durch Schuldenmacherei ersetzt werden.39 Irgendwann stürzen diese Schuldentürme ein, was inzwischen ganz konkret selbst in Zentrumsländern des Weltsystems, in Japan oder Großbritannien, möglich scheint. Somit manifestiert sich die Sackgasse spätkapitalistischer Krisenpolitik, die sowohl in ihrer neoliberalen wie in der keynesianische Variante in der Krisenfalle eines regelrechten Verschuldungszwangs gefangen ist,40 geradezu mustergültig anhand der zwei klassischen Musterländer der jeweiligen ökonomischen Ideologie: in Großbritannien als dem Heimatland des Neoliberalismus, wie in Japan mit seinen unzähligen Konjunkturprogrammen und keynesianischen Pyramidenprojekten.

„Sake“ Werbung in Japan

http://scharf-links.de/?id=Die ewigen Bemühungen einer „nachfrageorientierten“ Krisenpolitik nehmen im Land der Aufgehenden Sonne vor allem nach Sonnenuntergang inzwischen tragikomische Züge an. „Sake Viva“, so lautet ein von der japanischen Regierung gefördertes Werbeprogramm, das den Konsum von Alkohol – Sake – anregen soll. Das Problem: 2011 betrug der Anteil der Alkoholsteuer am Gesamtsteueraufkommen Japans noch drei Prozent, doch 2020 ist er auf zwei Prozent gefallen. Angesichts der hohen alljährlichen Haushaltsdefizite Tokios ein schwerer Schlag für die Staatskasse. So sei der jährliche durchschnittliche Alkoholkonsum von 100 Litern 1995 auf nur noch 75 Liter 2020 gefallen, wobei die Überalterung der japanischen Gesellschaft den Absatz von Alkoholika zurückgehen lasse. Und schließlich sei auch die Jugend geistigen Getränken nicht mehr so zugeneigt wie die ältere Generation. Junge Japaner würden weniger schwer und „immer öfter überhaupt nicht trinken“, meldete die Financial Times.41 Aus Sorge um die Konjunktur und den Staatshaushalt ziele die Alkoholkampagne der Regierung somit vor allem darauf ab, den Konsum der Droge vor allem in der Generation der 20- bis 39-Jährigen zu popularisieren.

Erstveröffentlicht in Konkret 12/22

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https://www.patreon.com/user?u=57464083

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1 https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/wirtschaft/verbraucherpreise-in-japan-steigen-so-schnell-wie-seit-40-jahren-nicht-mehr-323601/

2 https://www.ft.com/content/eed2bb55-e769-4a0f-b2f1-0141698ae3f3

3 https://www.macrotrends.net/countries/JPN/japan/trade-balance-deficit

4 https://en.wikipedia.org/wiki/Japanese_asset_price_bubble

5 https://www.macrotrends.net/countries/JPN/japan/gdp-growth-rate

6 https://de.wikipedia.org/wiki/Deflationsspirale

7 https://www.intereconomics.eu/contents/year/2019/number/5/article/japanese-economy-two-lost-decades-and-how-many-more.html

8 https://en.wikipedia.org/wiki/Japanese_economic_miracle

9 https://en.wikipedia.org/wiki/Lost_Decades

10 https://www.jcer.or.jp/english/why-was-japan-struck-so-hard-by-the-2008-crisis

11 https://www.nytimes.com/2009/04/09/business/global/09yen.html

12 https://www.cmegroup.com/education/featured-reports/abenomics-a-work-in-progress-after-five-years.html

13 https://www.nytimes.com/2021/11/19/world/asia/japan-stimulus.html

14 https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/wirtschaft/verbraucherpreise-in-japan-steigen-so-schnell-wie-seit-40-jahren-nicht-mehr-323601/

15 https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/abwertung-des-yen-wird-gefaehrlich-fuer-die-japanische-wirtschaft-322344/

16 https://www.reuters.com/markets/asia/japan-likely-spent-record-amount-october-prop-up-yen-2022-10-31/

17 https://www.ft.com/content/f9aca1c2-50c6-4040-8322-6ddfacda6cd6

18 https://www.ft.com/content/d1f06836-4c0b-45c7-bee4-be29c882b95a

19 https://www.macrotrends.net/countries/JPN/japan/trade-balance-deficit

20 https://www.nytimes.com/2013/01/24/business/global/japan-reports-a-78-billion-trade-deficit-for-2012.htmll

21 https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/abwertung-des-yen-wird-gefaehrlich-fuer-die-japanische-wirtschaft-322344/

22 https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/japans-wirtschaft-ist-im-sommer-weniger-geschrumpft-als-erwartet-11974562

23 https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/wirtschaft/japans-wirtschaft-steht-immer-mehr-unter-druck-310691/

24 https://www.japantimes.co.jp/news/2022/07/26/business/economic-growth-slowing-overseas-demand/

25 https://www.reuters.com/markets/asia/japan-govt-revises-up-fiscal-2023-growth-forecast-higher-capex-wages-2022-12-22/

26 https://www.konicz.info/2022/05/24/eine-neue-krisenqualitaet/

27 https://www.konicz.info/2022/07/22/schuldenberge-in-bewegung/

28 https://www.ft.com/content/f9aca1c2-50c6-4040-8322-6ddfacda6cd6

29 https://www.ft.com/content/f9aca1c2-50c6-4040-8322-6ddfacda6cd6

30 https://tradingeconomics.com/japan/government-budget

31 https://www.ceicdata.com/en/indicator/japan/government-debt–of-nominal-gdp

32 https://www.exploring-economics.org/en/study/books/kapitalkollaps/

33 https://www.cmegroup.com/education/featured-reports/abenomics-a-work-in-progress-after-five-years.html

34 https://www.ft.com/content/f9aca1c2-50c6-4040-8322-6ddfacda6cd6

35 https://asia.nikkei.com/Economy/Inflation/Japan-logs-record-73bn-trade-deficit-in-1st-half-of-fiscal-2022

36 https://www.konicz.info/2022/12/16/grossbritannien-the-first-to-fall/

37 https://www.konicz.info/2022/12/16/grossbritannien-the-first-to-fall/

38 https://www.ft.com/content/f9aca1c2-50c6-4040-8322-6ddfacda6cd6

39 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

40 https://www.konicz.info/2011/08/15/politik-in-der-krisenfalle/

41 https://www.ft.com/content/d660b8f9-7ef9-4b94-9cb4-fa20f7a9f725#comments-anchor

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Grafikquellen      :

Oben      —   Bild von Gerhard SchröderEhemalig Deutsch Kanzlerin (links) toastet mit Vicente FoxMexikanisch Der Präsident, AT Los PinosMexiko-Stadt.

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Party like it’s 1978

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Klimaschutz und Wachstum

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz gelingt nur, wenn wir uns vom Wachstumsdenken verabschieden. „Grünes Schrumpfen“ wäre eine soziale Revolution.

Deutschland tut momentan so, als könnte es drei Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur eine Erde. Wenn wir überleben wollen, müssen Produktion und Konsum schrumpfen. Über dieses „grüne Schrumpfen“ wird bisher jedoch kaum nachgedacht, was kein Zufall ist. Denn nicht nur die Wirtschaft würde sich völlig verändern, auch das Verhältnis von Arm und Reich, der Sozialstaat oder die Möglichkeiten der privaten Vorsorge würden sich komplett wandeln. Die Gesellschaft wäre nicht mehr wiederzuerkennen.

Um von vorn zu beginnen: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Reichen nicht geschont werden, denn sie verbrauchen am meisten Rohstoffe und emittieren enorme Mengen an Treibhausgasen. Die Zahlen sind erschütternd: Das reichste Hundertstel der Deutschen stößt pro Kopf und Jahr 117,8 Tonnen an Klimagasen aus. Die obersten 10 Prozent kommen im Durchschnitt auf 34,1 Tonnen. Die „Mitte“ emittiert 12,2 Tonnen – während es bei den unteren 50 Prozent nur ganze 5,9 Tonnen sind. Die Reichen produzieren pro Kopf also 20-mal so viel CO2 wie die Armen.

Diese krasse Ungerechtigkeit ist vielen wohlhabenden Deutschen nicht bewusst. Im Gegenteil. Gerade Gutverdiener neigen dazu, sich für besonders umweltbewusst zu halten. Sie kaufen Biogemüse und Energiesparlampen und merken gar nicht, dass sie meist sehr üppig wohnen und häufig fliegen. Wie das Umweltbundesamt feststellte, sei bei den Wohlhabenden „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“. Die Behörde vermutet, dass sich diese umweltbewussten Gutverdiener vor allem mit Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und dabei aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren.

Für die Reichen Deutschlands wäre es natürlich sehr schmerzhaft, wenn sie nicht mehr jährlich 117,8 Tonnen CO2 emittieren dürften. Ihr flotter Lebensstil wäre dahin. Für die Gutsituierten sind dies keine angenehmen Aussichten, weswegen gelegentlich eine Art Mittelweg vorgeschlagen wird: Jeder Mensch soll ein privates CO2-Konto bekommen und darf dann 1 bis 2 Tonnen im Jahr umsonst verbrauchen – danach wird es teurer.

Was an Wert verliert

Doch dieser gut gemeinte Vorschlag würde den Klimaschutz torpedieren. Für Reiche wäre es gar kein Problem, sich einfach weitere Emissionsrechte zu kaufen, sodass weiterhin zu viele Treibhausgase ausgestoßen würden. Vor allem aber würde das Projekt Klimaschutz diskreditiert, wenn jeder verzichten müsste – nur die Wohlhabenden nicht.

Klimaschutz hat nur eine Chance, wenn alle gleichmäßig beitragen müssen und sich der Abstand zwischen den Schichten verringert. Man sollte diese Herausforderung nicht kleinreden. Es käme einer sozialen Revolution gleich – die es in Deutschland noch nie gegeben hat. Die Abschaffung der Monarchie 1918 oder die Wende 1989 waren politische Revolutionen, die das Herrschaftssystem verändert, aber das Besitzgefüge nicht angetastet haben.

„Grünes Schrumpfen“ würde zudem bedeuten, dass private Vorsorge nicht mehr möglich ist. Bisher glauben viele Deutsche, sie könnten sich von der Gesellschaft entkoppeln und auf einer Art eigenen Insel leben, indem sie Finanzvermögen ansparen. Doch dieses Vermögen verliert zwingend an Wert, sobald die Wirtschaft schrumpft.

Beispiel Aktien: Die meisten DAX-Werte finanzieren Unternehmen, die sehr viel CO2 emittieren. Dazu gehören unter anderem die Flugzeugbauer Airbus und MTU oder die Autokonzerne BMW, Porsche, Mercedes-Benz, VW sowie Continental. Diese Firmen wären nur noch ein Schatten ihrer selbst, wenn Menschen und Güter vor allem mit der Bahn transportiert würden, um Treibhausgase einzusparen. Wenn aber Unternehmen in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, können auch ihre Aktien nicht mehr viel wert sein.

Doch nicht nur Firmenpapiere verlieren an Wert, wenn die Wirtschaft schrumpft. Gleiches gilt für jede Art von Geldvermögen – ob es nun Ersparnisse oder Lebensversicherungen sind. Es ist ganz simpel: Geld hat nur Wert, wenn sich dafür etwas kaufen lässt. Sobald die Menge der Güter sinkt, löst sich dieses Geldvermögen teilweise in Luft auf.

Wie wir das nennen

Für diesen Prozess gibt es auch einen Namen: Inflation. Wenn weit mehr Geld auf den Markt drängt, als dort Waren zu finden sind, wird jedes einzelne Produkt teurer. Schon bisher waren hohe Inflationen gefürchtet, weil sie extrem ungerecht sind. Finanzvermögen und Geldeinkommen werden entwertet, während Immobilienbesitzer keine Einbußen hinnehmen müssen. Diese Unwucht wird noch schlimmer, wenn eine Wirtschaft dauerhaft schrumpfen muss. Dann stellt sich ganz schnell die Frage, wer sich die knappen Güter noch leisten kann. Gut leben könnte nur noch, wer über Sachwerte oder sehr hohe Geldvermögen verfügt.#

Die Ärmeren hingegen würden leer ausgehen, und besonders schlimm würde es viele Rentner treffen, weil ihre private Altersvorsorge durch die Inflation aufgefressen würde. Aus diesem Teufelskreis gibt es nur noch einen Ausweg: Rationierung. Jeder bekommt das Gleiche, zugeteilt vom Staat.

Wenn Deutsche das Wort „Rationierung“ hören, drängen sich den meisten sofort die tristen Bilder aus der Nachkriegszeit auf, als Millionen hungern mussten. Doch diese Analogien führen in die Irre. Obwohl die deutsche Wirtschaft schrumpfen muss, um klimaneutral zu sein, wären wir immer noch sehr wohlhabend. Niemand müsste um sein Überleben kämpfen, und die Rationen könnten durchaus üppig ausfallen.

Was das mit dem Jahr 1978 zu tun hat

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Alleestraße 144 in Bochum

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2.( von Oben      —     Scientist Rebellion klebt Aufsätze ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Hannoversche Straße, Berlin, 07.04.2022

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Unten      —            Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.), Ulrike Herrmann (Journalistin, taz) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> „Auf der Suche nach der grünen Erzählung III“ Die dritte Ausgabe der Kongressreihe Grüne Erzählung der Heinrich-Böll-Stiftung am 18. und 19. März 2016 in Berlin

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DL – Tagesticker 01.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen  – . –  2.) „Zusammenhalt ist unser größtes Pfund“  – . –  3.) Dies ist kein Nullpunkt  – . –  4.) Lasch, öde, unentschieden? Warmduscher, vereinigt euch  – . –  5.) Es lebe die Rendite!  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wäre nicht eine jede andere Entscheidung eine Lesart gegen die Parolen der Sozialisten gewesen? Diese müssen doch erst einmal im eigenen Portomanie nachsehen, ob denn auch alle Zusagen auf klingende Münzen schon  eingegangen sind ! Auch ein DR. Titel will doch im voraus bezahlt werden. So zeigt sich die Deutsche Demokratie: „Erst wird vom Volk abgestimmt – um nachher genau das zu machen, wie es die Clan-Politik gerne haben möchte“!

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ein gegen Wohnungsunternehmen gerichtetes Enteignungsgesetz zunächst genau prüfen lassen. In einem Volksentscheid hatte die Mehrheit der Berliner für die Enteignung von großen Immobilienunternehmen gestimmt.

1.) Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet mit einer Klagewelle, falls der Senat grünes Licht für ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben sollte. „Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen haben wir die Expertenkommission beauftragt, die prüfen soll, ob es grundsätzlich möglich ist und ob es überhaupt auf Wohnungen anwendbar wäre“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Es sei notwendig, die wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen abzuschätzen. „Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Ob der Senat in Karlsruhe eine Vorprüfung machen lässt, müssen wir, wenn es so weit ist, besprechen“, sagte Giffey. Andere würden ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Das wird dazu führen, dass wir jahrelang eine unklare Situation haben“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende. „Der Senat muss sich im nächsten Jahr, wenn der Endbericht vorliegt, positionieren. So viel ist klar. Die Expertenkommission wird den politisch Verantwortlichen nicht die Entscheidung abnehmen.“

Welt-online

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So geht der neueste Wumms ? Ist die Ansprache einer aussterbenden Klasse der vergangenen Jahre, auch eine Aussage für alle Kommenden? Nichts Neues im Westen, wir waren schon immer am Besten. Wichtig alleine: „Vor der Fahne steht immer eine gekrümmte Banane auf zwei Beine.“ 

Neujahrsansprache des Kanzlers – Der Kanzler ruft die Menschen in Deutschland auf, mit Zuversicht und Tatkraft in das neue Jahr zu gehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätten Deutschland, EU und Nato Zusammenhalt und Stärke demonstriert.

2.) „Zusammenhalt ist unser größtes Pfund“

Deutschland sei ein „starkes Land“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Land, das mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet. Ein Land, das sich unterhakt, gerade in schweren Zeiten. Ein Land, in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen.“ Es gehe „ein schweres Jahr zu Ende“, sagte der Kanzler. „In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen in KiewCharkiw, Odessa und anderen ukrainischen Städten einschlugen. Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa.“ Diese Zeitenwende sei eine harte Probe und viele Menschen machten sich Sorgen wegen des Kriegs. „Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen“, sagte Scholz. „Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen.“

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