Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022
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Grafikquelle : New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium…
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Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022
Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die taz im April Menschen getroffen, die einzeln oder mit ihren Angehörigen nach Deutschland geflohen waren. „Vier von fast 400.000“ schrieben wir damals (online unter taz.de/Gefluechtete). Zu einer Ukrainerin, die es nach Karlsruhe verschlagen hatte, haben wir den Kontakt verloren. Die anderen Geflüchteten haben wir gegen Ende des Jahres noch einmal getroffen, um zu erfahren, wie es bei ihnen weiterging.
Die Eineinhalbzimmerwohnung in einem Plattenbau am Rand von Radeberg in Sachsen wirkt noch sehr provisorisch eingerichtet. Stühle stehen mehr zufällig herum, Waschmaschine und Herd sind noch nicht angeschlossen, die Spüle lehnt noch an der Wand. Für das Gespräch werden Sitzgelegenheiten zusammengeschoben.
Bis vor drei Wochen hatte Valentina, 64 Jahre alt, aus Tscherniwzi in der Bukowina, noch bei Cornelia Pfeil im acht Kilometer entfernten Dresdner Vorort Langebrück gewohnt. Ihren ganzen Namen möchte Valentina nicht öffentlich machen. Sie war eine von drei Frauen, die seit März in Pfeils ausgebautem alten Bauernhof wie in einer Flüchtlings-WG lebten. Für die anderen beiden Frauen und das sechsjährige Schulkind Milena hatte Pfeil bereits im April eine eigene Wohnung gefunden.
Auch für Cornelia Pfeil war es jetzt nicht einfach, ein Treffen mit Valentina zu organisieren. Sie neigt dazu, sich abzuschotten. Bis zu ihrer ersten dreiwöchigen Heimfahrt im September in die Westukraine zeigte sie auch wenig Antrieb, die deutsche Sprache zu lernen, pflegte kaum Verbindungen mit Landsleuten im Raum Dresden. Bei unserer Begegnung Mitte Dezember ist sie dann aber aufgeschlossen und gefasst. Schon vor acht Monaten kamen die emotionalsten und lebensklügsten Sätze der drei Frauen aus Langebrück von Valentina, die als einfache Marktfrau in ihrer Heimat gearbeitet hatte.
Auch in Deutschland hat sie einen Job gefunden, durch Vermittlung Cornelia Pfeils in einer Gärtnerei im Nachbardorf. „Das hat mir sehr gefallen, wir haben mit Deutschen, Polen und Ukrainern freundschaftlich zusammengearbeitet“, sagt Valentina. Und dass sie sich darauf freue, wenn es dort im März weitergeht – jetzt ist in der Gärtnerei Winterpause. Sie brauche die Motivation zum frühen Aufstehen ebenso wie die Kontakte mit anderen Menschen, sagt Valentina. Schon beim ersten Treffen im April erklärte sie, dass sie ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst verdienen möchte. Sie wolle nicht nur dem Gastgeberland auf der Tasche liegen.
Das alles übersetzt sicherheitshalber eine freundliche russischstämmige Musiklehrerin, aber Valentina hat auch einige Brocken Deutsch gelernt. Sie kann sich nach dem Weg und einfachen Informationen erkundigen. „Entschuldigung“, lautet jedes dritte Wort von ihr auf Deutsch.
Eine genaue Übersetzung ist besonders wichtig bei dem, was sie über ihre Heimat und ihre „gespaltenen Empfindungen“ im deutschen Exil sagt. „Hier ist es wie im Märchen“, sagt Valentina. „Man kommt mit nichts und erhält alles, das gibt es sonst nirgendwo.“ Überschwänglich lobt sie Cornelia Pfeil, die sich „rührend um mich gekümmert hat“. Und doch: „Mein Herz will natürlich zurück in die Ukraine.“ In ihre westukrainische Heimat könnte sie derzeit auch halbwegs gefahrlos zurückkehren, aber sie zögert.
Es wird nicht ganz deutlich, welche Wirkung die drei Wochen Heimatbesuch bei ihr hinterlassen haben. Ihr Sohn dient in der ukrainischen Armee, musste aber nach Gallenproblemen während der Ausbildung operiert werden und ist nicht einsatzfähig. „Ich bin stolz auf unsere Männer, die die Ukraine beschützen“, sagt Valentina. „Ich bete täglich für sie, und so viele sind schon gestorben.“
Ihr Besuch zu Hause scheint aber auch ihre Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende und ihre dauerhafte Rückkehr gedämpft zu haben. Selbstverständlich wünscht sie sich, „dass alles gut wird und die Kinder und Enkel in einem befreiten Land aufwachsen können“. Aber sie kann sich heute schwerer als zuvor vorstellen, „dass das Volk das, was es erlebt hat, verzeihen kann“. Die Russen haben viele Zivilisten getötet, Kinder entführt, das halbe Land „vernichtet“. Auch ihre Eltern wurden von den Russen erschossen.
Ob all das mit einem Friedensabkommen jemals gut werden kann? „Die Wunde wird wahrscheinlich noch lange offen bleiben“, sagt Valentina und wiegt nachdenklich den Kopf. Und das, obschon sie sich gut an die Zeit in der gemeinsamen Sowjetunion erinnert, „in der wir das Letzte, was wir hatten, geteilt haben“. Deshalb scheint sie sich nach ihrem Heimatbesuch nun stärker um Integration in Deutschland zu bemühen.
Zu den anderen geflüchteten Frauen, die zunächst zusammen mit Valentina bei ihr wohnten, hat Cornelia Pfeil seit deren Auszug kaum noch Kontakt, aber besonders mit einer von ihnen hatte sie schon in den wenigen Wochen in Langebrück Probleme wegen ihrer Anspruchsmentalität. Nehmen, was zu bekommen ist in Deutschland, sei der Plan gewesen – das war zumindest der Eindruck von Pfeil.
Die ehemalige Gastgeberin spricht lachend über ihr „Helfersyndrom“. Sie würde aber künftig genauer hinschauen, wen sie sich ins Haus holt, sagt sie. Am 5. März dieses Jahres, als sie spontan einem Vermittlungsangebot folgte und die durch den Auszug von drei ihrer vier Kinder frei gewordenen Plätze in ihrem Haus anbot, wusste sie das nicht. Ernüchtert haben sie auch die Erfahrungen mit deutschen Behörden. Die Vermittlung Valentinas in eine preiswerte Wohnung für 335 Euro im Monat scheiterte, weil das finanzierte Limit bei 333 Euro liegt.
Valentina feiert in diesem Jahr nicht russisches Neujahr und nicht das atheistische Jolka-Fest, aber in bescheidenem Maß feierte sie deutsches Weihnachten mit Besuchen und Anrufen zu Hause. Ihre nächsten Schritte? Die kahle Wohnung gemütlich einrichten und sich auf Arbeit und mehr Selbstständigkeit vorbereiten. Zum Abschied wünscht sie: „friedlichen Himmel über allen“.
„I’m fine“ – mir geht es gut, sagt Marina Shemiatkina in einem Besprechungsraum ihres Arbeitsgebers WTS im Münchner Werksviertel. Die 45-Jährige aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ist Juristin, WTS ist eine große, internationale Steuerberatungsgesellschaft. Shemiatkina hat hier einen Job, schon in ihrer Heimat hatte sie für den ukrainischen Partner von WTS gearbeitet. Als der Krieg begann, waren sie und ihre Arbeitskollegin Marianna Kazatska mit ihren Kindern im Auto zunächst ins Ungewisse geflohen. An der polnisch-deutschen Grenze kam dann der Anruf von WTS: Sie sollen nach München fahren, alles sei vorbereitet. Am 6. März kamen sie an.
Mit ihrer Tochter lebt Shemiatkina in einer Dreizimmerwohnung in Kirchheim im Osten von München. Die 16-Jährige geht aufs Gymnasium, ist in der zehnten Klasse und macht viel Sport. „Vor allem Leichtathletik“, sagt ihre Mutter. Der Vater lebt in Kyjiw, das Paar ist seit Langem geschieden. In Shemiatkinas Wohnung in Kyjiw sind wiederum Freunde eingezogen. „Sie kommen aus der Ostukraine und mussten fliehen.“
Arbeit, Wohnung, Kind in der Schule – also offenbar alles im Griff in Deutschland. Und doch fängt Shemiatkina an zu weinen, wenn sie von ihrer Mutter erzählt. Die wohnt in einem Haus auf dem Land bei Kyjiw. „Da ist mittlerweile kaum jemand mehr“, sagt sie, „alle sind geflohen.“ Vor der Flucht hat sie der Mutter ihren Hund gebracht, die Katze, den Papagei.
Innerhalb von sechs Stunden musste Shemiatkina im März entscheiden, ob sie das Angebot von Marianna Kazatska annimmt. Die hatte ihr abends gesagt, dass sie am nächsten Morgen ganz in der Früh aufbricht, mit ihrer Mutter und den drei Kindern, heute 11, 8 und 1 Jahr alt – es wäre noch Platz im Auto. Ihren Mann Alexander musste Kazatska zurücklassen, Männer in wehrfähigem Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen.
Jetzt arbeitet Marianna Kazatska ebenfalls bei WTC, in der Marketingabteilung. „Ich kümmere mich etwa um die internationale Homepage“, erzählt sie. „Die ist auf Englisch.“ Es hat sich viel getan seit dem Frühjahr. Erst war sie in eine Wohnung gezogen, die eine Bekannte von Bekannten zur Verfügung gestellt hatte. Im Juni durfte dann auch ihr Mann Alexander nach Deutschland kommen, denn Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern wurden in der Ukraine von der Einberufung in die Armee freigestellt.
Nun lebt die Familie Kazatska in einer Doppelhaushälfte im Münchner Vorort Vaterstetten. „Wir sind sehr froh darüber“, erzählt Kazatska. „Die Vermieter sind sehr nett.“ Ihr Mann Alexander hat in Kyjiw eine eigene Steuerkanzlei. Diese existiert weiterhin, allerdings fast nur digital. Er arbeitet von Vaterstetten aus im Homeoffice, die meisten Mitarbeiter sind weiter in der Ukraine, ebenfalls im Homeoffice. So wird der Betrieb aufrechterhalten. „Aber das ist schon schwierig“, sagt Marianna Kazatska. „In Kyjiw gibt es oft tagelang keinen Strom.“
Ihre elfjährige Tochter geht aufs Gymnasium und spielt viel Klavier, bald wird sie an „Jugend musiziert“ teilnehmen. Die Achtjährige ist in der Grundschule, um den Einjährigen kümmert sich die Oma. Deren Mann wiederum ist in der Heimat in der Ostukraine geblieben – „ein Bauer verlässt sein Land nicht“, sagt Kazatska über ihren Vater. Als die Kämpfe in der Nähe seines Dorfs zu heftig wurden, zog er für einige Zeit in die leere Wohnung von Marianna und Alexander in der Hauptstadt. Jetzt ist er wieder zurück im Osten.
Die Kinder kommen so weit alle gut zurecht. „Sie spüren aber, dass sie Flüchtlinge sind“, erzählt Kazatska. Die Grundschülerin etwa hätte nicht gewagt, der Lehrerin zu erzählen, dass sie von einem Mitschüler geschlagen wurde. „Sie dachte, dass sie dann von der Schule gehen muss.“
Marina Shemiatkina und Marianna Kazatska wissen beide nicht, wie es weitergeht. „Ich gehe nur zurück, wenn es für meine Kinder zu hundert Prozent sicher ist“, sagt Kazatska. Ihre Freundin plant, dass ihre 16-jährige Tochter wohl in Deutschland das Abitur machen wird.
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Oben — Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.
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Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022
Überzeugungen, wohin man schaut oder hört: Medien berichten unablässig, dieser oder jene sei von etwas «überzeugt». Journalistische Gewissensbisse, weil Überzeugungen ja nicht überprüfbar sind, umgeht man mit «gibt sich überzeugt» oder sucht nach einer anderen Abwechslung für «sagen». Wobei jemand, der etwas ohne den Anschein von Überzeugung sagt, kaum noch Aufmerksamkeit erlangt. Überzeugt zu wirken, sei dem sozialen Ansehen förderlich und könnte daher von der Evolution begünstigt worden sein: Das ist eine der vielen Erklärungen, die ein neues Buch dafür anführt, warum der Wahrheitsgehalt nicht der einzige und nicht immer der wichtigste Grund ist, wenn sich Überzeugungen in Köpfen festsetzen.
«Die Illusion der Vernunft» heisst das Buch des Psychiaters und Neurowissenschafters Philipp Sterzer, Professor an der Uni Basel; der Untertitel warnt: «Warum wir von unseren Überzeugungen nicht zu überzeugt sein sollten» (Ullstein). Der Autor meint damit nicht die normativen Überzeugungen, die also einen Soll-Zustand betreffen. Es geht ihm allein um Ist-Zustände und wie sich unser Gehirn diese zurechtlegt – von Alltäglichem wie der Bewegung eines Tennisballs bis zu Weltbewegendem wie der Frage, ob uns irgendwelche Mächte Covid beschert haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vorstellungen als Überzeugungen geäußert werden, wenn überhaupt, oder ob sie im Kopf bleiben.
Gehirn als «Vorhersagemaschine»
Sterzer verwendet ein Modell des Gehirns als «Vorhersagemaschine», das unter dem Namen Predictive Processing in der psychologischen Forschung gut etabliert, aber nicht unbestritten ist. Demnach werden Sinneseindrücke laufend mit den Erwartungen abgeglichen, die sich aus der Lebenserfahrung ergeben, genauer aus dem «inneren Modell», das aus Überzeugungen zur Beschaffenheit der Welt besteht. Die Forschung darüber arbeitet mit Experimenten, etwa solchen zu optischen Täuschungen, und mit dem Vergleich zwischen «normalem» und psychisch gestörtem Verhalten. «Normal» in Anführungszeichen, weil sich da eben fliessende Übergänge zeigen.
In seinem Spezialgebiet Schizophrenie stellt Scherzer fest, dass bei Betroffenen die Gewichtung zwischen den neuen Sinneseindrücken und den aus Überzeugungen abgeleiteten Erwartungen verschoben ist. Das geschieht in beiden Richtungen, aber für die komplexe Unterscheidung verweise ich gern aufs Buch. An dieser Stelle drängt sich eine sprachliche Präzisierung auf: Sterzer redet von «Präzision» der Wahrnehmungen bzw. Erwartungen, meint damit aber ausdrücklich nicht deren Übereinstimmung mit der Realität, sondern die Wirkung, die sie im Gehirn entfalten. «Bestimmtheit» fände ich daher passender. Insgesamt schildert das Buch die vermuteten Vorgänge im Gehirn und ihre mögliche Herausbildung in der Evolution gut verständlich, mit anschaulichen Beispielen. Fachwörter erklärt oder umschreibt der Autor, manche in einem Glossar.
Nicht rational, aber praktisch
Weichen Eindrücke und Erwartungen voneinander ab, so wäre es vernünftig, dem Grund nachzugehen – aber dazu fehlen oft Lust, Zeit und Informationen. So kann es im finstern Wald dem Überleben und der Fortpflanzung zuträglicher sein, in einem Ast eine seltene Giftschlange zu vermuten und ihm auszuweichen, statt das Weltbild mit näherer Untersuchung zu verfeinern. Und es ist womöglich ökonomischer, jenen Eindrücken mehr Gewicht zu geben, die das Weltbild bestätigen, als an solchen herumzustieren, die es infrage stellen. Nur: So «unerschütterlich», wie es Überzeugungen gemäß Duden sind, sollten sie gemäß Sterzer nicht sein, sonst verliert man den Realitätsbezug und steigert sich in Wahnvorstellungen hinein.
Nach dem Motto eines Kollegen, evolutionäre «Selektion interessiert sich nicht für die Wahrheit», untersucht der Autor etliche weitere Mechanismen der «epistemischen Irrationalität», also der vernunftwidrigen Erkenntnissuche. Etwa so: lieber eine krause Erklärung als gar keine. Das alles gehört für Sterzer zur Normalität, bedeutet aber nicht, dass man der (eigenen oder fremden) Irrationalität einfach ausgeliefert sei. Er plädiert für einen «rationalen Umgang mit der Irrationalität»: Wir sollen uns die Überzeugungen erschüttern lassen und das Gespräch auch mit Leuten suchen, die uns «verrückt» vorkommen.
Hypothesen, nicht Normen
Letztlich sind für den Professor alle Überzeugungen nur Hypothesen, und so sollten sie – nach dem Vorbild guter Wissenschaft – auch behandelt werden. Hilfreich wäre dabei eine verbesserte «Unsicherheitstoleranz», um etwa bei einer Pandemie damit zu leben, dass nicht gleich alle Fragen eine Antwort finden. In einem Epilog über Covid räumt er ein, manche «Wissenschaftlerinnen» hätten möglicherweise mit normativen Überzeugungen zu Anfeindungen beigetragen, während von ihnen nur deskriptive Äußerungen erwartet wurden. Dem Autor ist bewusst, dass diese Unterscheidung «eine sehr feine ist, die manchmal nur an der Wortwahl festzumachen ist». Seine Ermahnung kann durchaus auch für Medienschaffende gelten, wenn sie eigene oder fremde «Überzeugungen» verbreiten.
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Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022
Diese Aufgaben hat sie nur ungenügend erledigt und im Laufe des Jahres 2022 hat sich ihre Lage noch verschlimmert. Während sie von Wahlniederlage zu Wahlniederlage taumelte (LTW Schleswig-Holstein 1,7%, Saarland 2,9 %, NRW 2,1%, Niedersachsen 2,7%), verließen die Mitglieder zu tausenden die Partei. Diese ist nun außerhalb der Parlamente vielerorts kaum noch handlungsfähig. Der Bundesparteitag im Juni musste sich neben der linken Existenzfrage von Krieg und Frieden mit Sexismus und sexuellen Übergriffen vornehmlich gegen Frauen beschäftigen. Bei beiden Themenblöcken wurden Beschlüsse gefasst, die eine Minderheit nicht zufriedenstellen. Und diese Minderheit um Sahra Wagenknecht erwägt seitdem ein eigenes sozialkonservatives Parteiprojekt zu starten. Gleichzeitig kündigen sich schon jetzt Wahlniederlagen im Jahr 2023 an. DIE LINKE.Hessen wird heute zur Landtagswahl im Herbst 2023 mit 1,5% umgefragt.
Wieso die Spaltung droht
Von Anfang an war DIE LINKE als plurale Partei konzipiert worden. Nur so war gesichert, bundesweit parlamentarisch wirksam zu werden. Und das war das eigentliche Ziel der Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG. Zwei Partner, die aufgrund unterschiedlicher eigener Schwächen allein den Einzug in den Bundestag eher verfehlen würden, erreichten dieses Ziel gemeinsam. Von Anfang an waren die Differenzen in dem politischen Zweckbündnis hinderlich für einen nachhaltigen Erfolg. Dennoch konnten zunächst tragfähige Kompromisse zwischen den Parteiflügeln mit ihren unterschiedlichen strategischen und taktischen Ansätzen geschlossen werden. Heute ist das praktisch unmöglich geworden.
Die Zeit nach 2007 war politisch anspruchsvoll. Auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, von der DIE LINKE noch profitieren konnte, folgte ein weltweiter Rechtsruck, der sich in Deutschland auch am Aufstieg der AfD festmachen lässt. Gleichzeitig nimmt mit dem Klimawandel, dem Artensterben und der Erschöpfung vieler Rohstoffe eine planetare Krise Fahrt auf, die von einer linken Partei völlig neue Antworten verlangt. Und zuletzt ist nach vier Jahrzehnten Neoliberalismus der Widerstand der gesellschaftlich progressiven Kräfte enorm geschwächt.
Auf diese Problemstellungen hätte die Partei Antworten finden müssen. Doch dies misslang. Auf dem Parteitag 2012 in Göttingen stand die Partei vor der Spaltung. Angesichts von strategischen und taktischen Differenzen sahen sich viele um die Hoffnungen, die sie mit dem Projekt verbunden hatten, betrogen und die Bereitschaft alte Gewissheiten auf den Prüfstand zu stellen um neue tragfähige Lösungen zu erarbeiten, war nicht mehr gegeben. In einem langwierigen und kleinschrittigen Prozess erarbeitete sich die Parteispitze aus Bernd Riexinger und Katja Kipping eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik auf Basis der verbindenden Klassenpolitik. Da aber eine Minderheit die Neuausrichtung ablehnte, kam es in der Folge vor allem in Wahlkämpfen ständig zu Kompromissen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Gleichzeitig hatte „das Trauma von Göttingen“ für die Partei negative Auswirkungen: Strittige Themen wurden nicht mehr offen innerparteilich diskutiert und Mehrheitsentscheidungen wurden in der politischen Praxis oft nicht mehr durchgesetzt.
In den zehn Jahren nach dem Göttinger Parteitag entwickelten sich die Flügel der Partei an den praktischen politischen Herausforderungen auseinander. Dabei wurden tiefgreifende Spaltungslinien sichtbar.
2015 und 2016 gab die Mehrheit der Partei eine internationalistische, inkludierende Antwort auf die „Flüchtlingskrise“. Wagenknecht stellte dem eine nationalistische, exkludierende Position entgegen. Darauf folgte seit 2017 und 2018 eine Sammlung zunächst als „Team Sahra“ und dann als „AUFSTEHEN“ um Druck aufzubauen und eine Veränderung der Beschlüsse zu erreichen. Dabei formierte sich um Wagenknecht ein sozialkonservativer Flügel, der sich nicht nur gegen die Migrationspolitik wendet, sondern auch die verbindende Klassenpolitik und die sozial-ökologische Transformation ablehnt. Wagenknecht schloss die Formierung dieses Flügels 2021 mit ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ ab. In dieser stellt sie ein Programm um die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vor und schlägt eine Klassenzusammenarbeit zwischen den leistenden Teilen der Arbeiterschaft und den leistenden Teilen der nationalen Bourgeoisie vor. Sie offenbart ein geschlossen rechtes Weltbild. Sie hat vor der Herausforderung des weltweiten Rechtsrucks kapituliert. Sie bedient rechte Narrative und schlägt politische Lösungen vor, für die sie Beifall aus der AfD erhält. Sie holt sich Zustimmung nicht in der Partei oder der gesellschaftlichen Linken sondern aus rechten Protestbewegungen.
Die Idee des sozialkonservativen Flügels ein eigenes Parteiprojekt zu starten, ist nur folgerichtig. Formelkompromisse um den sozialkonservativen Flügel um jeden Preis in der Partei zu halten, sind nicht zielführend, denn DIE LINKE muss mit einem klaren, zukukunftsweisenden Programm auftreten, will sie überleben.
Krieg, Verarmung, Klimawandel: Die Weichen neu stellen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat linke Gewissheiten erschüttert. DIE LINKE steht vor der Aufgabe sich als Friedenspartei neu aufzustellen und rasch zu konsolidieren. Dazu muss sie Pazifismus und Antimilitarismus – beide unverzichtbar – neu ausbuchstabieren. Ihre Friedenspolitik muss die Lohnabhängigen, die unter einem Krieg leiden oder in diesen hineingezwungen werden, gleichermaßen berücksichtigen. Sie muss sich zudem gegen kriegführende Eliten und Profiteure eines Krieges richten. Dafür braucht es grundsätzliche, praktikable und in Maßen flexible politische Vorschläge. Am Anfang eines solchen zielgerichteten Prozesses muss zwingend eine breite innerparteiliche Debatte stehen.
Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln werden tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft haben: Die Anzahl der Armen wird deutlich steigen, viele Haushalte werden Not leiden. Es wird zu viel mehr Strom- und Gassperren kommen als bisher und auch der Anteil der Obdachlosen wird zunehmen. Auch Menschen, die sich bisher zur Mittelschicht zählen, werden verarmen. Es war daher richtig, dass DIE LINKE im Herbst 2021 zu Protesten aufgerufen hat. Es gibt aber sehr zu denken, dass sie nur wenige Betroffene mobilisieren konnte. Sie muss sich überlegen mit welchen niederschwelligen Angeboten sie ärmere Menschen noch aktivieren kann. Vielleicht sollte sie die Facette der Kümmerer-Partei wieder mehr pflegen? Gleichzeitig benötigt sie politische Lösungen, die Armut wirksam verhindern. Hier hat die Mitgliedschaft der Parteispitze eine Entscheidung abgenommen: Im Herbst 2021 sprach sich eine deutliche Mehrheit (57%) der Mitglieder in einem Mitgliederentscheid dafür aus ein emanzipatorisches Grundeinkommen in das Programm aufzunehmen.
Die von den Grünen verantwortete Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster. Durch langfristige Bindungen an fossile Energieträger werden mehr klimaschädliche Emissionen erzeugt werden, als mit dem 1,5°-Ziel verträglich sind. Die Grünen haben alle Wahlversprechen zum Erhalt des Dorfes Lützerath gebrochen. Die Braunkohle unter dem Dorf darf abgebaggert werden, obwohl sie nicht zur Versorgungssicherheit benötigt wird. Bereits auf dem Gelände stehende Windkraftanlagen werden abgebrochen und verschrottet. Die Stimmung in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist von Ernüchterung und Wut geprägt. DIE LINKE hat bereits ein weit gehendes Programm für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft entwickelt. Sie muss es jetzt konkretisieren und offensiv gegen die Illusion eines „grünen Kapitalismus“ vertreten. Damit stellt sie sich auch der bedeutendsten Herausforderung der Zukunft: Das Klima erträglich halten, damit der Planet nicht noch mehr geschädigt wird und damit die Folgen der Erderwärmung auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung erträglich bleiben.
Radikale, emanzipatorische Realpolitik
Bald nach der Bundestagswahl 2021 erstellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Analyse für DIE LINKE. Im Ergebnis bleibt danach festzuhalten, dass sich die potentiellen WählerInnen von der Partei vor allem die organische Verbindung von sozialer und ökologischer Politik wünschen. Weiterhin sagte eine Mehrheit der Befragten, DIE LINKE solle stärker antikapitalistisch auftreten.
Die multiple Krise des Kapitalismus erfordert einen Bruch mit dem System. Viele Menschen wissen das, kaum jemand hat allerdings eine Vorstellung wie so etwas funktionieren kann. Dieses Spannungsverhältnis lähmt. Will DIE LINKE erfolgreicher werden, muss sie an den Problemen der Menschen vor Ort ansetzen und gleichzeitig sowohl glaubwürdiger als auch radikaler werden. Sie sollte sich dabei vor appellatorischen Auftritten und vor Stellvertreterpolitik hüten. Statt dessen soll sie Politik nicht für sondern mit den Lohnabhängigen machen. Das geht auf jeder Ebene und in jedem Umfang. Es erfordert Offenheit und den Mut praktische politische Lösungen mit den Betroffenen und vor Ort zu erarbeiten.
DIE LINKE muss dabei die Werte, die sie für sich reklamiert, in der Partei und in ihrer praktischen politischen Arbeit mindestens auffindbar machen. Niemand nimmt einer Partei das Ziel einer solidarischen Gesellschaft ab, wenn nicht einmal in der Partei der Umgang solidarisch ist. Wer die Wirtschaft demokratisieren will, aber sich mit innerparteilicher Demokratie schwer tut, wird unglaubwürdig. Und, wer sich als feministische Partei versteht, aber Sexismus, Übergriffe und Antifeminismus duldet, erst recht.
Das kommende Jahr wird für DIE LINKE darüber entscheiden, ob sie als bundespolitische Kraft auch nach 2025 erhalten bleibt. So sehr es eine linke Partei in den Parlamenten braucht, so wenig wird das ein Selbstläufer. Das immerwährende „Weiter so“, der Zweckoptimismus und die Scheu politische und organisatorische Entscheidungen zu treffen, hat die Partei an den Rand des Abgrunds gebracht. Die nächste Halbherzigkeit führt in die politische Bedeutungslosigkeit.
Edith Bartelmus-Scholich, 30.12.2022
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Oben — Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler
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Unten — Einfache Weichen und Kreuzungsweichen im Frankfurter Hauptbahnhof
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Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022
Aber die Leute sind von den Kulturkriegen, die uns seit 2016 begleiten, so verblendet, dass sie vergessen haben, warum die Meinungsfreiheit – immerhin im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert – so wichtig war und ist. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Ideen ist die wichtigste Triebkraft jeder freiheitlichen Gesellschaft, und wir dürfen dem Staat nie erlauben, seine Macht dafür einzusetzen, die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft einzuschränken.
Warum haben ausgerechnet Journalist:innen diesen Grundsatz vergessen?
Ich kann nachvollziehen, dass in Deutschland der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt werden. Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus sollen Gesetze heute verhindern, dass Nazipropaganda verbreitet wird und womöglich der Faschismus zurückkehrt. Aber wozu dient das Mahnmal an die Bücherverbrennung von 1933 auf dem Berliner Bebelplatz, wenn nicht als Warnung vor staatlicher Zensur?
Nur wer sich an die eigene Macht klammert, wird Zensur als etwas Gutes empfinden. Demokratiefeindliche Ideologien kann man nur bekämpfen, wenn man sie mit Argumenten entlarvt und widerlegt. Nur ein Dummkopf wird glauben, dass Faschismus wirklich mit Zensur bekämpft werden kann oder mit Prügel für Neonazis. Solange es den Kapitalismus und den von ihm geschaffenen autoritären Charakter gibt, besteht Gefahr, dass Menschen von faschistischer Ideologie verführt werden.
2022 wurde durch die Krise der Meinungsfreiheit geprägt, die sich rund um Elon Musks Twitter-Saga entwickelt hat. Ich fand es aufregend, dass Musk öffentlich darüber nachdachte, Twitter zu kaufen und dort wieder für uneingeschränkte Redefreiheit zu sorgen. Ich hatte schon die Hoffnung verloren, dass sich der öffentliche Diskurs von den Kulturkriegen erholen würde. Doch dann kamen mir angesichts der Angriffe einer selbsternannten Linken auf Musk Zweifel, ob ihm die Wende gelingen könnte. Was wurde ihm vorgeworfen? Dass er der reichste Mann der Welt war? Hass auf Multimilliardäre ist keine politische Position, sondern lediglich irregeleitete Missgunst. Die seit dem Beginn der Twitter-Übernahme anhaltende Besessenheit, Musk zu dämonisieren, zeigt eher das Ausmaß der existenziellen Bedrohung, die die herrschende Klasse und die sie unterstützenden progressiven Linken spüren. Dabei wollte Musk durch Veröffentlichung der Twitter Files für Transparenz sorgen und neues Vertrauen in die Medien schaffen.
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Oben — Vogelbeobachtung in Panama
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Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2022
Bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Land verlassen. Er sei von der Präsidentenresidenz Palácio da Alvorada zur Luftwaffenbasis der Hauptstadt Brasília gefahren und dann mit einer der Präsidentenmaschinen abgeflogen, berichteten lokale Medien am Freitag übereinstimmend. Demnach landete das Flugzeug für einen Tankstopp in Boa Vista im Norden des Landes und flog dann weiter nach Orlando im amerikanischen Gliedstaat Florida. «Ich bin auf dem Flug, ich bin bald zurück», teilte Bolsonaro dem Fernsehsender CNN Brasil mit. Laut Medienberichten soll die Maschine inzwischen in Florida gelandet sein. Bolsonaros Amtszeit endet an Neujahr, dann wird sein linker Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vereidigt. Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass der rechte Staatschef entgegen der Gepflogenheiten nicht an der Amtsübergabe teilnehmen würde. Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen und mit Steuergeld bezahlt werden, liessen sich für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Seine beiden erwachsenen Söhne Flavio und Carlos weilen laut Medienberichten bereits in Florida.
Am Ende eines schwierigen Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Deutschen trotz aller Probleme und Sorgen zu Optimismus, Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Die Geschichte des Jahres 2022 handele „von Zusammenhalt und Stärke – und ja, auch von Zuversicht“, sagte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. „An dieser Geschichte haben Sie alle mitgeschrieben – überall in unserem Land.“ Scholz erinnerte zu Beginn seiner Rede an den 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seitdem einen imperialistischen Angriffskrieg, und diese Zeitenwende stelle auch Deutschland auf eine harte Probe. Viele Menschen machten sich Sorgen und spürten die Folgen auch im Alltag – „beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen“. Gleichwohl handele die Geschichte des Jahres „nicht allein von Krieg, Leid und Sorge“. Anders als geplant habe Putin die Ukraine nicht binnen weniger Tage erobert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten ihre Heimat tapfer verteidigt, auch dank deutscher Hilfe. Die EU und die Nato seien nicht gespalten. Und Deutschland sei nicht eingeknickt, als Russland im Sommer den Gashahn zugedreht habe. „Weil wir uns nicht erpressen lassen“, fügte der Kanzler hinzu.
Es ist ein Desaster für den Bundesnachrichtendienst. Ein Mann aus den eigenen Reihen reicht Geheiminformationen an Russland weiter, mitten in dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein Referatsleiter in der zentralen Abteilung für Technische Aufklärung, der Zugriff auf eine Vielzahl interner Dokumente hat. Und das Ganze wird dem BND erst durch einen Partnerdienst bekannt – der auf russischen Rechnern BND-Daten entdeckte. Der Schaden für den deutschen Dienst ist immens. Er dürfte vor allem bei seinen Partnern wie der NSA oder dem GCHQ einen herben Vertrauensverlust bedeuten, die werden ihre Info-Weitergaben an die Deutschen nun sehr genau prüfen. Zudem ist nicht ausgemacht, dass es bei dem einen Fall bleibt: Zumindest eine weitere BND-Mitarbeiterin wurde durchsucht – sie gilt aber vorerst als entlastet. Schon vorher stand der BND nicht glänzend da. Bereits vor Jahren, in der NSA-Affäre, offenbarte der Dienst eine Datensammelwut, die auch Verbündete traf und üppigst mit dem US-Dienst geteilt wurde. Dann sah er in Afghanistan die schnelle Machtübernahme der Taliban nicht kommen. Vor einem Angriff auf die Ukraine warnte er zwar, beim Ausbruch weilte Präsident Bruno Kahl aber ausgerechnet in Kiew. Verwiesen wurde auf einen von den Ukrainern erbetenen Termin. Aber das Bild war einmal mehr unglücklich.
Ich brauche keine Statistiken von Professoren und Menschen mit Doktortiteln, die mir erklären, dass ich als nicht weiße Person in Deutschland Diskriminierung ausgesetzt bin. Ich spüre es fast täglich. Sei es in Läden, wo ich unter Beobachtung von Ladendetektiven stehe, oder in der Bahn, wo mein Fahrausweis ganz genau mit meiner Bahncard geprüft wird, bevor ich im Gegensatz zu den Biodeutschen einen Sitzplatz gefunden habe. Über rassistische Kontrollen in Bahnhöfen, Innenstädten und Parks berichten mir migrantische Jugendliche in meinen Literaturwerkstätten immer wieder. Das ist leider ihre und meine Realität. Es scheint der Regelfall zu sein, aber ich werde diesen Zustand niemals als normalen Zustand akzeptieren. 2015 steckten mir weiße Menschen ungefragt Geld zu und fragten mich in gebrochenem Deutsch, ob sie mir helfen könnten. Ein halbes Jahr später wurde ich in diesem Land als Scheiß Flüchtling beschimpft und mir wurde vor die Füße gerotzt. Ein Ort der Einsamkeit. Wie reagieren die betroffenen Menschen darauf? Nicht nur Jugendlichen in meinen Literaturwerkstätten berichten mir, dass sie sich in ihre Community zurückziehen, wo sie Trost und Solidarität erfahren. Dort verbindet sie nicht nur eine gemeinsame Sprache. Aber wenn man diese Community nicht hat, weil man, wie ich, mit dunkler Hautfarbe in diesem weißen Land keine andere Sprache als Deutsch spricht? Dann hast du von Kindesbeinen an den Ort der Einsamkeit betreten, den du nie wieder verlassen wirst. Man hat von irgendwem einen deutschen Namen verpasst bekommen, ist irgendwie in dieses weiße Land mit einer dunklen Hautfarbe gekommen. Man hat auf jeden Fall früh gemerkt, dass da anscheinend etwas mit einem nicht stimmt, man so anders ist.
Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Donald Trump ist eine weitere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten. Nicht nur, weil er einen weiteren Rechtsstreit verloren hat. Vielmehr wird offenbar, dass er jahrelang keine Steuern zahlte und also seine Geschäfte nicht so gut liefen, wie er behauptete. Das mag seine Fans nicht stören. Doch die Niederlage kratzt weiter am Image des Unbesiegbaren Donald Trump. Und das wiegt schwer. Nach dem unverhofft schlechten Ergebnis bei den Midterms haben sich bereits viele wichtige Unterstützer Trumps von ihm abgewandt – wie etwa der Medienmogul Rupert Murdoch unter anderem mit seinem einflussreichen TV-Sender Fox News. Pechsträhne für Donald Trump: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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