Judenstaat im wahrsten Sinne

Ein Debattenbeitrag von Yves Kugelmanns

Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

In Israel kündigt sich eine rechtsextreme Regierung an, die in Europa ihresgleichen sucht. Das ist weit über Israels Bürger hinaus auch für die jüdische Gemeinschaft weltweit brisant: denn sie sitzt mit Israel in einem Boot – ob sie will oder nicht. Dafür sorgen die Feinde Israels oder der Juden ebenso wie jüdische Repräsentanten weltweit.

Jene Repräsentanten, die seit Jahren bei Antisemitismus zu Recht aufbegehren und auch kleinste Ereignisse zu weltweit inflationären Schlagzeilen hochpushen, Gelder für jüdische Präsenz und Sicherheit von Staaten fordern. Zu Israels angekündigter Regierung mit rechtsextremen und faschistoiden Mitgliedern, teils mit krimineller oder fragwürdiger Vergangenheit, schweigen sie indes weitgehend.

Längst hätte die jüdische Diaspora massiv Druck machen müssen, wenn Wahlkampfprogramme den eigenen Positionen diametral entgegenstehen, wenn sie jüdische Gemeinschaften zum Teil mit neuen Gesetzgebungen oder Entscheidungen ausgrenzen wollen, Juden zweiter Klasse schaffen oder Konversion nicht mehr akzeptieren möchten. Die Debatte über Israel in der jüdischen Gemeinde deckt seit jeher eine große Bandbreite ab.

Die Zionistenkongresse, die vor 125 Jahren in Basel ihren Anfang nahmen, bildeten eine Art demokratische Exzellenzdiskussion. Doch nie in der Geschichte des modernen Israels konnten sich die Extremisten in einer Regierung derart durchsetzen. Der Staat hat sich seit seiner Gründung 1948 stark gewandelt: demografisch, auch ideell, wirtschaftlich und politisch. Das einst so sozialistische, europäisch geprägte Land unterliegt einem ständigen Wandel und Widersprüchen.

Zum Teil gewollt, zum Teil aufgedrängt, zum Teil als Resultat einer Einwanderung weitgehend aus Ländern ohne demokratische Sozialisation. Israel hat viele Seiten. Hier die offene und freiheitsliebende Demokratie, das Einwanderungs- und Vielkulturenland voller Innovation. Der junge Staat mit der alten, neu entwickelten Sprache zwischen Gründungsmythos und Selbstverklärung.

Dort der rückwärtsgewandte Nationalstaat ohne niedergeschriebene Verfassung, ohne Trennung von Staat und Religion, mit beschränkter Regierungsstabilität. Ein Land auf Identitätssuche, herausgefordert durch Braindrain und Verirrungen. Die einen sehen in Israel den visionären ultrademokratischen jüdischen Rechtsstaat, die Bastion der Freiheit und den Wall gegen Diktaturen in der Region. Für andere ist Israel eine reaktionäre Pseudodemokratie auf Abwegen, ein Land der Besatzer mit Bürgerkriegspotenzial.

Alles ist nicht ganz richtig, alles nicht ganz falsch. Oft sind die Widersprüche keine, sondern sie erklären sich aus der Sozialisation des Landes zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Orient und Abendland. Aber auch aus der Verfolgungsgeschichte einer Minderheit, die nach der Shoah traumatisiert bleibt und sich zu Recht nicht mehr auf wohlklingende Politikerreden verlassen möchte.

Der Deutsche Pudding beim Tanz für Republikaner zur „Nazi-onalen Staatsräson ?“

Israel – man mag in einer Demokratie gar nicht mehr zwischen gewählten Regierungen und der wählenden Bevölkerungen unterscheiden – steht in diesen Wochen womöglich der Paradigmenwechsel von der Demokratie zu einer Art semiautokratischer Theokratie bevor, wenn die angekündigten Gesetzesänderungen durchkommen, die namentlich die Gewaltentrennung abschaffen sollen.

Da ist schon nicht mehr wichtig, ob dies der Selbstsucht von Benjamin Netanjahu oder der Ignoranz eines Parlaments anzulasten ist. Wesentlicher ist, dass Israel die jüdischen Mehrheitspositionen weltweit schwächt, gegen solche verstößt und einen Keil zwischen die jüdischen Gemeinschaften treibt. Israel bekommt eine Regierung, die rechtsextremer sein könnte als Kräfte in Europa.

Entstanden ist das nicht über Nacht, sondern Resultat einer jahrelangen Entwicklung, die oft hinter anderen vorgelagerten Diskursen, wie Antisemitismus, verschwand. Israel ist historisch eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft. Die Floskel, dass am Schluss Israeli selbst über die Zukunft des Landes entscheiden, stimmt hingegen nur zum Teil. Sie wählen Regierungen, stellen die Armee, doch die großen geopolitischen Entscheidungen werden nicht an der Urne getroffen.

Die „Judenfrage“ ist heute kaum mehr eine, die Palästinenserfrage schon. Das wissen auch die Bewohnerinnen und Bewohner Israels. Der Konflikt bestimmt zwar nicht mehr ihren Alltag, dringt aber permanent durch. Einstaaten-, Zweistaaten-, Dreistaaten- oder eine andere Lösung, Apartheid oder Recht auf Selbstverteidigung, jüdischer oder wie auch immer gearteter Staat: Für alle auf den ersten Blick schier unlösbaren Fragen wird Israel eine pragmatische Lösung finden – finden müssen.

Quelle      :         TAT-online         >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     נשיא המדינה יצחק הרצוג, בהשבעת הכנסת. יום שלישי, כ“א בחשון תשפ“ג 15 בנובמבר 2022. קרדיט צילום: קובי גדעון/ לע״מ‬.

Was QAnon und AfD mit sexueller Frustration und Videospielen zu tun haben

Wer die bizarrsten Strömungen der Gegenwart verstehen will, muss 20 Jahre zurückschauen. Zentral ist eine bei uns wenig bekannte, ursprünglich harmlose Website. Sie wurde zu einem Quell der Finsternis.

Dieser Text enthält jede Menge Querverbindungen, die Ihnen äußerst abseitig, ja zum Teil unglaubwürdig erscheinen werden.

Es geht um Brüste in Videospielen, sexuell frustrierte junge Männer, Internethumor, live gestreamte Massenmorde, aggressiven Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass. Um eine Ideologie des Untergangs und abseitige Geschichten über mächtige Verschwörer, die Kindern Blut abzapfen. Es gibt Bezüge zu sogenannten Reichsbürgern und AfD. Alles ist mit allem verbunden. Und alles mit einer knapp 20 Jahre alten Website.

Akute Gefahr für offene Software

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :           Gastbeitrag, Elina Eickstädt

Aus mit 2022: Ningeltrienen und Pilleneinwerfer

Durch die Woche mit Nina Apin.

Das scheidende Jahr war wahrlich kein leichtes. Viele schafften es tapfer, andere meckernd und noch andere mit dem ein oder anderen Glücklich Macher.

So, jetzt wo das meiste geschafft ist, kann man auch mal zurück blicken und sagen: Es war nicht alles schlecht! Okay, das Jahr 2022 war nicht ganz frei von Herausforderungen: Corona, Ukrainekrieg, Inflation und jetzt am Jahresende noch eine Rieseninfektionswelle plus Medikamentenmangel. Aber dafür kann man sagen: Die innere Haltung stimmt! Und das ist doch einiges wert in diesen Zeiten.

Die meisten Deutschen, so lobte kürzlich sogar Energieminister Habeck, „wissen, was die Stunde geschlagen hat“. Sie sparen Strom und Gas, um die nationalen Energiereserven zu erhalten. Dabei schonen sie nicht einmal den eigenen Nachwuchs, wie ich an einem der kältesten Vorweihnachtsabende in Leipzig beobachten konnte: „So, und jetzt geht’s erst mal in die lauwarme Wanne!“, sagte eine Oma auf dem Weihnachtsmarkt zu ihren beiden triefnasigen Enkeln.

Die nickten tapfer, denn auch sie wissen: Lauwarm baden heißt, Putin ärgern. Auf dem gleichen Markt saß ich in der Essecke einer Kleinfamilie gegenüber. Mann und Tochter meckerten lautstark über die „miese“ Wurst und die „nicht leckere“ Soljanka. Die Mutter hakte sich daraufhin beim Sohn unter und beschied: „Das nächste Mal lassen wir euch zu Hause. Ningeltrienen brauchen wir nicht!“

Besonders freute mich natürlich das schöne sächsische Wort für „Meckerfritzen“. Außerdem aber erschien mir die resolute Sächsin als bewundernswertes Exemplar, quasi eine Verkörperung Habeck’scher Tugenden. Nicht ningeln, sondern den Budenfraß mit Glühwein runterspülen, und anschließend ab in die höchstens lauwarme Wohnung, die Küche bleibt für den Rest des Tages kalt! Ein Beispiel für eine selten gewordene Resilienz, diese Frau.

Für 8 von 10 war 2022 schlecht

Cem Özdemir sollte sie mal anrufen: Sie könnte (so sie nicht zur verbohrten Minderheit der Bratwurst-­Ul­tras gehört) die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschleunigen und den Kan­ti­nen­es­se­r:in­nen den Weg zu weniger Fleischkonsum leuchten: „Der Wirsing wird gegessen, und zwar ohne Speck. Übergewichtige Klimaverpester brauchen wir nicht!“

Wir verweichlichten Medienfritzen sind ja noch nicht so weit: In der taz jammern wir jeden Tag. Über die niederschmetternde Weltlage, die Gehälter, die krankheitszerlöcherte Personaldecke. Und machte man in der letzten Zeit den Fernseher an, wurde es auch nicht besser. Der frisch aus der Haft entlassene Steuerhinterzieher Boris Becker weinte im Interview vor allen Leuten. Sogar Machos der harten Sorte schluchzten hemmungslos in der Öffentlichkeit, wie der argentinische Torhüter – obwohl der doch gewonnen hatte.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen  – . –  2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus  – . –  3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch  – . –  4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei!  – . –  5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Warum will der DGB die Tatsache nicht wahrhaben, mit allen Politikern der Nach-Kriegs-Regierungen an einen Tisch zu sitzen ? Wer hätte als Regierung jemals etwas für die  Menschen mit kleinen Einkommen gemacht, genau das Gegenteil ist der Fall da den Habenden jede Möglichkeit geboten wird ihren Reichtum auszubauen. Ist es nicht das Zeichen der Manipulation, wenn eine Kanzlerin beim Abschied eines Gewerkschafts-Funktionär die Unterdrückung der Arbeiter-innen  Adelt ?

Wegen der hohen Energiepreise will die DGB-Chefin zielgenaue Überweisungen des Staates an die Bürger. Sie sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht.

1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, fordert Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. „Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Energiekrise. Direktzahlungen scheitern bislang daran, dass dem Staat die nötigen Daten, etwa die Kontoverbindungen, nicht vorliegen. „Nach Aussage des Finanzministers benötigen die Finanzämter aber noch anderthalb Jahre, um Steueridentitätsnummern mit den Kontoverbindungsdaten zusammenführen zu können“, sagte Fahimi.  Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt – und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO₂-Preisen. Nach einer Kabinettsklausur hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer aber gesagt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen.

Zeit-online

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Läuft das Gespinst, welches für Krankheiten zuständig ist,  jetzt mit einen Besen durch die Landschaften, welchen er vor vielen Jahren noch selber eingestielt hat ? Da braucht nichts gegendert, sondern nur etwas verändert zu werden. Vor allen Dingen müsste ein jeder Arzt und Professor nach seinen Leistungen in der Medizin und nicht der Wirtschaft bewertet werden! Das Freudenhaus für Politik steht doch kurz vor der Schließung, wegen Überfüllung mit seinen  Titelträgern.

GENDERKONFORME FORMULIERUNG – Rund die Hälfte der Ärzteschaft ist weiblich, der Anteil von Frauen in Apotheken noch deutlich höher – das will Karl Lauterbach nun auch auf Beipackzetteln von Arzneimitteln würdigen. Der Bundesgesundheitsminister unterstützt einen Vorstoß zur genderkonformen Formulierung. 

2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zustimmend auf den Vorstoß von Verbänden für genderkonforme Formulierungen  auf Beipackzetteln von Arzneimitteln reagiert. „Ich wäre sehr dafür, wenn Ärztinnen ausdrücklich genannt würden. Es entspricht der Realität der Versorgung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Karl Lauterbach unterstützt Vorstoß der Bundesärztekammer. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zuvor dafür plädiert, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis „Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ in der Arzneimittelwerbung umzuformulieren. „Die gesetzlich vorgegebene Formulierung passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Er betonte, dass rund die Hälfte der Ärzteschaft weiblich sei. Unter den Beschäftigten öffentlicher Apotheken  seien fast 90 Prozent Frauen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening. „Ein rein männlicher Sprachgebrauch kann da keineswegs als eine faire Sprachpraxis bewertet werden“, kritisierte sie.

Stern-online

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Mal kam das gaukeln von rechten Republikanern – jetzt hörten wird die Segenssprüche vom linken Mitnahme Sozialisten welcher als eine politische Null zu werten ist, der sich ob seiner Aufgabe freuen müsste, wenn den versagenden Regierungsakrobaten seiner Partei, so viele Stöckchen wie Mensch sie nur aufnehmen kann, als Hindernisse zum stolpern,  zwischen die Beine geworfen werden. „Gottesdienste“ wurden für gewöhnlich von den Ausführenden selber gestört, wenn vor den Wahlen von den Kanzeln für „die C. Parteien“ geworben wurde. 

Bundesonkel stört den politischen Weihnachtsfrieden und ermahnt die Klimagruppe Letzte Generation.  (Schlagzeile vom 27.12.22.) Alte Generation stört Weihnachten. Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu werben.

3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine diesjährige Weihnachtsansprache für Kritik an der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ genutzt. Er wünsche sich, „dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind, ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ‚letzte Generation‘ sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.“ Das Presseteam der Gruppe ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Gegen Klimaschutz-DemonstrantInnen sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. In knapp einem Jahr hätten die AktivistInnen in Berlin in 276 Fällen Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen. In Stuttgart hatten Klimaaktivist-Innen laut Polizei am Heiligabend vor, einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst zu „stören“. Der Plan wurde den Behörden aber vorher bekannt. Deshalb sei der Gottesdienst in der Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen bereits am Vortag aufgezeichnet worden. Heiligabend hätten acht AktivistInnen der Letzten Generation mittags dann nur eine verschlossene Kirche vorgefunden.

TAZ-online

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Wie beliebte es Berthold Brecht zu sagen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank – die Cleveren gehen in die Politik und gründen ihre eigene Bank.“ War ein  solcher Satz nicht das Armutszeugnis für alle Politiker: Oder waren die privaten Häuslichen Banken nicht inbegriffen?

Spektakuläre Pleiten und Kursverluste zeigen, dass auch das gehypte Geld aus dem Rechner nur von dieser Welt ist. Denn Krypto-Währungen sind zwar virtuell, aber nicht immateriell. Und: Auch sie leiden unter dem Energiepreisschock.

4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei!

Lange war Party am Markt für Kryptowährungen. Tech-Nerds machten die Musik, Finanz-Influencer lockten Gäste – mit leeren Versprechungen vom anstrengungslosen Reichtum über Nacht. Während Libertäre noch diese Party ohne Türsteher bejubeln, herrscht längst der Kater. Exemplarisch ist die Kursflaute beim Bitcoin und die Implosion der Krypto Börse FTX. Noch 2021 hatte dieses Mega-Start-up, das mit Kryptowährungen handelte und wie eine Bank Depots dafür anbot, ein tägliches Handelsvolumen von zehn Milliarden und wurde selbst auf 25 Milliarden Dollar taxiert. Der nerdige Gründer Sam Bank man-Fried, der angeblich nur reich werden wollte, um seine Milliarden zu spenden, galt als Good Guy auf dem hochspekulativen Kryptomarkt. Nun hat sich alles in Luft aufgelöst – und den ganzen Markt in Misskredit gebracht. Selbst die größte und bekannteste Kryptoanlage, der Bitcoin, verlor ein Viertel ihres Wertes. FTX hat andere Börsen mitruiniert: Blockfi hat Insolvenz angemeldet, Genesis ist kurz davor. Zuvor waren 2022 mit Terra und Celcius schon zwei Krypo-Sterne vom Himmel gefallen. Noch ist nicht ganz klar, wie es dazu kam. Bankman-Fried weist Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Betrugs und Verschwörung erhoben. Anleger wurden um Milliarden geprellt. Einlagensicherungen wie bei klassischen Banken greifen hier nicht. Bei einer Pleite gehen Depots gleich an den Insolvenzverwalter – auf Nimmerwiedersehen.

Freitag-online

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Um selber mit Schrott die Umgebung zu Verunsichern? Die Arbeiten der Sozialisten gleichen mehr und mehr den Faschisten? Das der Republikanische Stil dem Scholz-schen  nahe liegt, bewies er ja schon unter Merkel welche für ihn wohl kaum, die einer ungeliebten Knechtschaft glich. Fahne, Hymne und Adler verseuchen keine Luft mehr im Reichstag?

Der Plan der Bundesregierung war, Rüstungsexporte zu senken. Die Waffenausfuhr erreicht 2022 jedoch einen Rekordwert. Auch ohne Ukraine-Krieg ist der Export enorm.

5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   Meeting with the President of Germany