DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 26th, 2022

Kampf um ein Kohledorf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Die letzten Lichter von Lützerath

Aus Lützerath von Alexandra Hilpert,

Rund 70 Ak­ti­vis­t:in­nen halten über Weihnachten die Stellung in Lützerath. Wie bewahrt man Hoffnung bei Kälte und drohender Räumung?

Hinter dem roten Laster liegt bäuchlings ein Mann auf dem Boden. Sein Blick ist auf zwei Holzplanken gerichtet, die den Wagen tragen. Sie überbrücken eine knietiefe Rinne, gefüllt mit schlammigem Wasser. Die Planken biegen sich gefährlich unter dem Gewicht des ausgemusterten Feuerwehrautos. „Stopp, nicht so schnell!“, schreit der Mann. Mit einem Ruck kommt der Wagen zum Stehen. Eigentlich soll die Rinne Fahrzeuge der Polizei aufhalten, nun müssen die beiden um ihren eigenen Wagen bangen

Der Mann auf dem Boden und die Person auf dem Fahrersitz sind zwei von derzeit etwa 70 verbliebenen Ak­ti­vis­t:in­nen in Lützerath. Es ist der 7. Dezember, der Himmel über dem Dorf in Nordrhein-Westfalen färbt sich rosa, bald geht die Sonne unter. Gestern hat man dem Dorf den Strom gekappt, die Wasserkocher und Heizlüfter sind verstummt, nun müssen die Dorf­be­set­ze­r:in­nen den Baum verheizen, den der Energiekonzern RWE Anfang 2021 fällen ließ. Und dieser Baum liegt zersägt auf dem Laster.

Den Wagen fährt Ronni Zeppelin, Ende 20, große Augen und durchdringender Blick. Zeppelin heißt eigentlich anders, aber das ist geheim, denn eigentlich dürften sie hier gar nicht sein. Im Frühjahr 2022 verlor der Lützeraths letzter Bewohner, Eckhart Heukamp, den Gerichtsprozess um seinen Hof, seit Oktober gehört das Land dem Konzern RWE. Und der will seinen Braunkohletagebau Garzweiler II erweitern.

Es heißt, die Kohle unterhalb von Lützerath werde gebraucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Lediglich eine Mahnwache am Dorfeingang dürfen die Ak­ti­vis­t:in­nen offiziell abhalten. Tatsächlich aber halten sie mehrere Häuser im Dorf besetzt. Sie wollen es vor dem Abriss retten. Mitte Januar soll geräumt werden. Wie bleibt man hoffnungsvoll, wenn die Temperaturen unter Minus fallen, der Strom wegbleibt und eine Räumung droht?

Hoffnung? Motivation!

„Hoffnung allein hilft nicht viel“, sagt Zeppelin. „Was mich motiviert, ist zu wissen, dass es Lösungen gibt.“ Manchmal sei allerdings auch das frustrierend: „Es kommt mir so offensichtlich dumm vor, dass wir das Klima nicht schützen.“ Die Menschen müssten sich nur endlich ihrer Macht bewusst werden und die Sache selbst in die Hand nehmen. „Denn die Politik macht es nicht“.

Seit Beginn der Besetzung von Lützerath im Jahr 2020 ist Zeppelin fast durchgängig vor Ort, war schon dabei, als das Dorf spontan die erste Mahnwache errichtete, und in den fast drei Jahren nur für wenige Wochen mal woanders. Es ist deshalb nicht das erste Manöver, das Zeppelin mit dem Feuerwehrwagen fährt. Der hat es nun über die Rinne geschafft, das nasse, mit Pilzen überwucherte Holz kann weiter ins Dorf transportiert und in den Kaminen und Öfen der besetzten Häuser verfeuert werden. Nach Weihnachten fühlt sich das nicht an, eher nach Notlösung.

Am Morgen des selben Tages stößt Zeppelin zur Mahnwache am Eingang von Lützerath dazu. Die fünf Ak­ti­vis­t:in­nen sitzen etwa 50 Meter von der Abbruchkante der RWE-Baugrube entfernt. Man kann das Rattern der Bagger hören. Gerade wird Lützeraths Nachbardorf Immerath dem Erdboden gleichgemacht. Dafür wurden nach Angaben von RWE die Stromleitungen, die Lützerath bis dahin versorgt haben, gekappt.

Vom Himmel fällt kalter Nieselregen, die Ak­ti­vis­t:in­nen wärmen sich an heißem Kaffee. „Die Stimmung im Camp hängt stark mit dem Wetter zusammen“, sagt Zeppelin, „auch für mich ist es im Moment schwer, mich jeden Tag zu motivieren, aufzustehen.“ Seit bekannt wurde, dass die Räumung erst Mitte Januar starten soll, haben viele Ak­ti­vis­t:in­nen das Dorf verlassen. Letzte Woche seien noch etwa 130 Menschen vor Ort gewesen. Die Abwanderung rüttele auch an den internen Strukturen. Die Arbeitsgruppen der Dorfgemeinschaft seien zum Teil unterbesetzt. Umso mehr Arbeit bleibt für die Zurückbleibenden.

Wie eine dunkle Wolke schwebt die anstehende Räumung über dem Dorf

Der fehlende Strom mache alles nur noch schlimmer. „Alles wird komplizierter. Ist die Sonne einmal weg, ist auch das Licht weg, und man kann nichts mehr wirklich schaffen“, sagt Zeppelin genervt. Am bedrückendsten aber sei die anstehende Räumung. „Ich habe Angst“, sagt Zeppelin, „dass sich die Polizei gewaltvoll verhält und dass Menschen verletzt werden.“ Wie eine dunkle Wolke schwebt die Räumung über dem Dorf.

Am Nachmittag sitzt Ronni Zeppelin mit dem rund zehnköpfigen „Mobi-Team“ in einer stickigen Holzhütte. Es riecht nach Gas-Heizstrahler, Orangenschalen und ungewaschenen Haaren. „So, what is our plan?“, fragt eine junge Frau. Es geht um Mobilisierung: Wie bekommt man Menschen dazu, sich im kältesten Monat des Jahres einem Räumungsversuch durch die Polizei entgegenzustellen? Partnergruppen sollen angefragt, Social Media bespielt werden. Zeppelin bleibt schweigsam, zerteilt die Orangenschalen mit den Fingern in immer kleinere Stücke, bis nur noch Krümel auf dem Tisch liegen.

Die Steigerung der  Corona Epidemie – Die Dummheit von blinden Politiker-innen  !!

Nach dem Treffen tritt Ronni Zeppelin vor die Holzhütte, bahnt sich in der Dunkelheit zielsicher einen Weg durch Laub und Matsch und sagt: „Ich fühle mich ungeduldig.“ Es bestehe eine Chance, dass sie das Dorf im Januar erfolgreich verteidigen. Mehr als 11.000 Menschen haben seit dem Sommer in einer Online-Absichtserklärung auf der Petitionsplattform von Campact angegeben, beim Räumungsversuch nach Lützerath zu kommen, um sich „der Zerstörung in den Weg zu stellen“.

Vor allem für die Rettung der Baumhäuser haben sie Hoffnung: Die Rodungssaison im Rheinland geht nur noch bis Februar, danach dürfen keine Bäume mehr abgeholzt werden. „Sechs Wochen müssen wir die Bäume im Dorf verteidigen“, sagt Zeppelin, „Das könnten wir schaffen.“ So oder so – Lützerath sei eine wichtige Bastion der Klimabewegung und ihre Verteidigung entscheidend: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung braucht einen Erfolg.“

So wie vor knapp drei Jahren im Hambacher Wald. Jahrzehntelang wurde der Wald immer wieder besetzt. Jede neue Räumungsankündigung war begleitet von Protesten und zivilem Ungehorsam. Im Januar 2020 wurde der Erhalt des Hambacher Walds schließlich beschlossen. „Es hat schon mal geklappt“, sagt Zeppelin. „Dann kann es wieder passieren.“

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Westlicher Ortseingang aus Richtung Landstraße 277 im Januar 2018

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Ein Politischer Kampfbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Cancel Culture: Verlogener Kampf um Freiheiten

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von      :      Andres Eberhard / 

Wer Cancel Culture schreit, kämpft nicht für Grundrechte, sondern gegen Vielfalt. Medien helfen mit, die Realität zu verdrehen.

psi. Dieser Essay erschien erstmals Ende September im Strassenmagazin Surprise (Ausgabe 534/22)

Haben Sie es gemerkt? Die Demokratie ist in Gefahr. Aber nicht wegen jenen AutokratInnen und FaschistInnen dieser Welt, die ihre Zeit gekommen sehen. Sondern wegen der linken Woke-Kultur. Das zumindest wollen uns ansonsten recht besonnene ZeitgenossInnen quer durch die Feuilletons der reichweitenstarken deutschsprachigen Medien glauben machen: im Spiegel, im Tages-Anzeiger, in der Bild-Zeitung, in der NZZ.

Sie führen einen Kampf zur Verteidigung der Meinungsäusserungs-, Kunst und Wissenschaftsfreiheit. Diese sei durch eine «Cancel Culture» in Gefahr – eine Kultur, die keine missliebigen Meinungen akzeptiere. Sie kämpfen für Grundrechte, hüten die aufklärerische Debatte und verteidigen damit etwas ganz Grosses – die Demokratie. Angeblich. Denn ihr Kampf ist verlogen. Es gibt zwar Gründe, die Woke-Bewegung zu kritisieren; auf diese komme ich später zurück. Ihretwegen aber eine Bedrohung für die Demokratie heraufzubeschwören, ist intellektuell fahrlässig und argumentativ abenteuerlich.

Von wem reden wir? Ein paar beliebige Beispiele (es gäbe viele mehr): René Pfister, US-Korrespondent des Spiegel, beschreibt in einem 250-seitigen Buch sowie auf 7 Seiten des Magazins, wie «IdeologInnen im Namen von Gleichberechtigung und Antirassismus Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft bedrohen». Der ehemals linke Politiker Rudolf Strahm forderte im Tages-Anzeiger «Zivilcourage zur Verteidigung der Denk- und Meinungsfreiheit». Die Bild-Journalistin Judith Sevinç Basad schrieb einen Anti-Woke-Artikel nach dem anderen (sowie ein Buch), ehe sie ihren 30’000 Twitter-FollowerInnen mitteilte, dass sie ihre Stelle gekündigt habe, da sie dort «nicht mehr über die Gefahren berichten» könne, «die von der totalitären, radikalen woken Bewegung ausgehen». Und NZZ-Chefredaktor Eric Gujer beklagt «Zensur», eine «Gesinnungspolizei» und einen neuen «Extremismus von links», den er sodann mit den frühen Dreissigerjahren, der Zeit vor der Machtübernahme der Nazis vergleicht. «Wiederholt sich die Geschichte?», sinniert er.

Das ist natürlich dummes Zeug. Noch nie in der Geschichte war es einfacher als heute, jede noch so krude Meinung öffentlich zu machen – zumindest in demokratischen Staaten ohne Internetzensur. Eher scheint es so, als würden zu viele Meinungen geäussert werden, da es zunehmend schwieriger wird, Werbung von Information oder Nachrichten von Fake News zu unterscheiden. Doch das ist lediglich eine weitere Meinung.

Punkt ist: Hier, in der Schweiz, und grösser gedacht im sogenannten Westen, werden keine Meinungen unterdrückt. Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Und dieser «cancelt» nicht. Das Reggae-Konzert in Bern? Der Veranstalter hat es abgebrochen. Der gecancelte (und nach Kritik erneut anberaumte) Vortrag einer Biologin in Berlin? Entscheid der Hochschulleitung. Die Liste liesse sich weiterführen.

Dann spielen sie halt anderswo

Aufschlussreich, weil besonders banal, ist das Beispiel, das Rudolf Strahm zur Überzeugung kommen lässt, man müsse die «Denkfreiheit» verteidigen: Eine Philosophin hatte im Auftrag einer feministischen Ausstellung einen Text geschrieben und darin den Ausdruck «biologische Geschlechter» verwendet. Die Verantwortliche der Ausstellung wollte das Wort «biologisch» streichen, die Philosophin weigerte sich, der Text erschien nicht.

Kann man blöd finden. Aber wenn ein Ausstellungs-OK einen Text ablehnt, wenn eine Hochschule einen Vortrag absagt oder ein Veranstalter ein Konzert, dann ist das keine Zensur. Zensur ist, wenn die Polizei kommt. Oder ein Gericht einem Medium den Druck verbietet. Die Polizei kommt nicht. Medien werden nicht am Druck gehindert. Und vor allem: Wer «gecancelt» wird, kann seine Meinung jederzeit woanders kundtun – auf seinem eigenen Blog zum Beispiel.

Was für Meinungen gilt, gilt auch für Wissenschaft und Kunst: Mir ist – zumindest aus dem deutschsprachigen Raum – kein Fall bekannt, wo Forschende nach derartiger Kritik nicht mehr weiterarbeiten oder nirgendwo mehr auftreten durften. Auch wird es kein Reggae- und Rastaverbot für Weisse geben. Die Band, die von der Brasserie Lorraine in Bern ausgeladen worden war, spielt nun halt woanders. Ja, man darf sogar behaupten, ohne ihre plötzliche Bekanntheit und den links verursachten Eklat wäre sie wohl kaum ans Betriebsfest der Weltwoche eingeladen worden.

Es braucht keinen intellektuellen Scharfsinn für die Feststellung, dass es bei diesem angeblichen Kampf um Freiheiten, der die Debatten fast aller grossen Medienhäuser im deutschsprachigen Raum beherrscht, in Wahrheit um etwas anderes geht. Wichtig ist zu verstehen, wie die selbsternannten FreiheitskämpferInnen dazu kommen, eine Konzertabsage zu einer Gefahr für die Demokratie zu stilisieren – und wie sie dabei vorgehen.

Ein Hauch von Wissenschaft

Mit der Schweigespirale-Theorie begründet etwa die Ex-Bild-Journalistin Judith Sevinç Basad in ihrem Buch «Schäm dich!» die Relevanz ihres Kampfes: «Die Schweigespirale hat (…) fatale Auswirkungen. So können sich radikale und ideologische Randmeinungen, die nicht der gesellschaftlichen Mitte entsprechen, zur Mehrheitsmeinung entwickeln», behauptet sie. Und die Philosophin Ulrike Ackermann, ihres Zeichens Co-Gründerin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, das sich gegen Cancel Culture im Wissenschaftsbetrieb einsetzt, hat die angeblich so fatale Theorie gar als Buchtitel gewählt: «Die neue Schweigespirale – Wie die Politisierung der Wissenschaft unsere Freiheit einschränkt». Sie schreibt: «Die neue Schweigespirale funktioniert deutlich drastischer als das, was wir bisher kannten.»

Weder Basad noch Ackermann haben sich aber ernsthaft mit der Theorie auseinandergesetzt. Ich habe die beiden eben zitierten Sätze dem Zürcher Medienprofessor Thomas Friemel geschickt und ihn gefragt, was er davon hält. Beide Aussagen würde er so «nie sagen», er hält sie ausserdem für wenig reflektiert. Zwar liessen wir uns unbestritten von der Wahrnehmung unseres Umfelds beeinflussen. Aber: «Die empirischen Evidenzen für eine Schweigespirale im grossen Stil sind schwach, veraltet und kaum belastbar.» Und bei den sozialen Netzwerken liege das Problem eher in der algorithmischen Selektion und nicht bei der Schweigespirale.

Fakt ist: Die Schweigespirale ist eine Theorie, die wissenschaftlich nie eindeutig bestätigt wurde. Zwar gibt es Indizien, die ein gewisses Konformitätsverhalten von Menschen nahelegen – so sorgt zum Beispiel der Bandwagon- oder Mitläufer-Effekt dafür, dass unentschlossene WählerInnen aufgrund von Umfrageresultaten vor Abstimmungen zur Gewinnerseite wechseln. Diese Effekte sind jedoch nie stark genug, um eine Art kollektives Umdenken zu bewirken. Kommt dazu: Die Öffentlichkeit besteht nicht allein aus sozialen Netzwerken. Einen Konformitätsdruck gibt es nicht nur auf Twitter, wo Woke-AktivistInnen mutmasslich in der Überzahl sind. Am Esstisch einer Bauernfamilie oder am Betriebsfest der Weltwoche würde ich keine Brandrede für das Gendersternchen halten. Wenn überhaupt, dann wirkt die Schweigespirale viel komplexer und mit Bestimmtheit nicht so einseitig wie von den FreiheitskämpferInnen dargestellt. Die dramatische Erzählung von der Schweigespirale überschätzt die Macht der Medien massiv und passt darum in ihr verschwörerisches Weltbild.

Politischer Kampfbegriff

Die Neuen deutschen MedienmacherInnen argumentieren, dass es sich bei der Debatte um Cancel Culture und Identitätspolitik um eine rechtsextreme Erzählung handelt. Diese diene einzig dazu, die Stimmen von FeministInnen, Schwarzen Menschen, MigrantInnen, behinderten oder queeren Menschen usw. zu delegitimieren. In rechtsextremen Foren sei es schon länger gang und gäbe, gegen angeblich allmächtige «identitätspolitische» Minderheiten zu hetzen. Diese Erzählung werde nun durch bürgerliche Medien salonfähig gemacht.

Tatsächlich macht die politische Rechte in Europa und den USA gerade mit der Gesellschaftspolitik mobil. Sie versammelt sich gegen eine «Genderideologie». VertreterInnen rechter Parteien äussern sich mittlerweile häufiger über Feminismus und Gender als solche von links, wie eine Studie aus sieben Ländern Westeuropas zeigt, die zwischen 2016 und 2020 durchgeführt wurde. Die Anti-LGTBQI-Gesetze in Polen, Ungarn und den USA sind erste Folgen dieser Entwicklung. Doch warum lässt sich mit dem Angriff auf die Woke-Kultur derart gut mobilisieren? Und warum lassen sich derart viele Menschen hinter einer offensichtlich antiprogressiven Bewegung versammeln?

Blick auf die Pater Serra Statue und die California Street von den Stufen des Rathauses von Ventura. Die Statue wurde 2020 infolge von Protesten gegen die Cancel Culture entfernt.[1]

Möglicherweise aus zwei Gründen: Der eine ist eine Abwehrhaltung aus Überforderung. Der andere ist der Widerwille, gewisse Privilegien aufzugeben. Zunächst sollten wir uns vom Begriff der Cancel Culture verabschieden. Dieser ist ein politisches Kampfwort, ein recht billiges noch dazu. Sein Erfolg liegt gerade darin, dass es derart vage und diffus bleibt, dass es lediglich anprangert und keine Lösungen präsentiert, ja gar nicht präsentieren kann. Denn: Was könnten wir denn tun, um die Cancel Culture zu stoppen? Wir könnten Hochschulen oder KonzertveranstalterInnen vorschreiben, unter welchen Bedingungen sie Gäste ein- und ausladen dürfen. Oder die sozialen Netzwerke für linke AktivistInnen sperren, damit diese keinen Druck ausüben können. Beides ist natürlich unsinnig, da es tatsächlich einer Zensur gleichkäme.

Immer woke zu sein ist eine Überforderung

Gibt es, wo es keine Lösungen gibt, überhaupt ein Problem? Es geht, wie gesagt, um etwas schwer Fassbares, um Kultur eben. Und wir ändern unser Verhalten nicht nur aufgrund rechtlicher Verbote, sondern auch wegen sozialem Druck. Und dieser kann sehr unangenehm sein. Ich auf jeden Fall mag ihn überhaupt nicht. Schon so habe ich ständig das Gefühl, nicht zu genügen. Ich sollte mehr und besser arbeiten, müsste mehr Zeit mit den Kindern verbringen, ihnen mehr mitgeben auf ihrem Weg, daneben sollte ich sinnvollere Hobbys pflegen, müsste öfter für Angehörige da sein und mehr in Freundschaften investieren. Dass ich nun auch noch moralisch Fortschritte machen muss, meine Sprache anpassen, mein Verhalten hinterfragen, das empfinde ich schnell als zu viel. Ich bin mit dem Grossziehen von drei Kindern beschäftigt, muss Geld verdienen, dafür sorgen, dass genug Essen im Kühlschrank ist und die Fruchtfliegen in der Küche nicht überhand nehmen. Und ich bin privilegiert, ich bin gesund und verdiene genügend Geld. Andere haben viel existenziellere Sorgen: Schulden, Krankheit, Lebenskrise.

Was ich damit sagen möchte: Immer und überall woke zu sein, überfordert viele. Dieses moralische Wetteifern, immer perfekt sein zu müssen, passt letztlich gut in den Selbstoptimierungswahn unserer neoliberalen Leistungsgesellschaft. Dem möchte ich eigentlich entkommen. Mir dann vorwerfen zu lassen, ich sei ein Rassist, einfach weil ich aus Unwissen einen Fehler gemacht habe, empfinde ich als unfair. Aber nur weil ich mit dem Tempo nicht mitkomme, heisst das nicht, dass ich die Sache per se bekämpfe. Anders gesagt, es ist kein Grund dafür, sich gegen die Anliegen und die Rechte von Minderheiten zu stellen.

Manche verlieren tatsächlich Freiheiten

Der zweite mögliche Grund, warum viele sich dem Kampf gegen «Genderideologie» und andere Minderheitenrechte anschliessen, ist banaler: Weil sie dadurch tatsächlich Freiheiten verlieren. Allerdings handelt es sich dabei nicht um demokratierelevante Grundrechte, sondern vielmehr um das «Privileg», andere ungescholten belästigen oder diskriminieren zu können, also zum Beispiel jemanden abwertend als «schwul» zu beschimpfen, einer Frau ungefragt an den Hintern zu fassen, rassistische Witze zu machen. «Früher eckte man mit sexistischen Gedichten nicht an – das ist Freiheit, aber eben nur aus dieser Perspektive», schreibt der Politologe Karsten Schubert.

Diese Dinge sozial zu ächten, ist nicht antiliberal, sondern entspricht der Umsetzung von Menschenrechten und der Verfassung, die vor ebensolcher Diskriminierung schützen soll. Die Tatsache, dass Emanzipation für manche tatsächlich Privilegienverlust und Einschränkungen mit sich bringt, müsse als solche anerkannt werden, schreibt die Soziologin Franziska Schutzbach im Online-Magazin Republik: «Die Herstellung von Gerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe ist nicht einfach ein formaler Verwaltungsakt, über den sich alle freuen und von dem alle gleichermaßen profitieren.» Schließlich geht es nicht allein um die Frage, wie wir möglichst diskriminierungsfrei miteinander sprechen und umgehen. Wenn beispielsweise eine Quote für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen soll, bleiben diese Plätze für männliche Aspiranten unerreichbar.

Fehlgeleiteter Kampf für Grundrechte

All jene, die sich aus solchen letztlich selbstgerechten Motiven für die Cancel-Culture-Kampagne einspannen lassen, sollten wissen: Nein, die angeblichen Freiheitskämpfer Innen führen keinen Kampf zur Verteidigung von Grundrechten oder der Demokratie. Sie treten an in einem Kulturkampf, der sich gegen Vielfalt und Gleichberechtigung richtet. Ihr bestes Argument ist dabei eine verschwörerische Erzählung, die von übermächtigen Minderheiten handelt, welche unterstützt durch eine linke Elite angeblich nahe daran sind, Denk- und Sprechverbote durchzusetzen.

Dieser Kulturkampf dürfte zu einer der prägenden politischen Dynamiken unserer Zeit werden, wie der Autor Benjamin Hindrichs bei ZEIT-Campus schreibt. Und er dürfte sich weiter zuspitzen. Aus der Soziologie bekannt ist das sogenannte Tocqueville-Paradox: Debatten um soziale Gerechtigkeit werden umso lauter geführt, je mehr Teilhabe in einer Gesellschaft möglich ist. Der deutsche Soziologe Aladin El-Mafaalani prägte diesen Mechanismus im Zuge der aktuellen Diversitätsdebatte neu als «Integrationsparadoxon». Anders gesagt: Je gleicher eine Gesellschaft wird, desto empfindlicher wird sie zunächst. Denn wenn mehr Bevölkerungsgruppen miteinander den gesellschaftlichen Konsens aushandeln, entsteht auch mehr Reibung. Und zwar ganz einfach darum, weil es überhaupt erst zu Kritik und Empörung kommen kann, wenn die Stimmen von marginalisierten Gruppen gehört werden.

Für Soziologin Schutzbach bringt das eine gute und eine schlechte Nachricht mit sich. Die gute: Die mitunter gehässige Debatte zeige, wie weit wir schon gekommen sind im Kampf für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft. Die schlechte: Es wird noch viel mehr gerungen werden müssen. Die GegnerInnen einer gerechteren Gesellschaft dürften Grundrechte und Demokratie also noch länger als Argumente bei ihrem Versuch missbrauchen, Minderheiten zum Schweigen zu bringen.

Eine jahrzehntealte Kampagne

Cancel Culture ist keine neue Erscheinung, sondern eine jahrzehntealte Kampagne. So argumentiert Stanford-Professor Adrian Daub in seinem Buch «Cancel Culture – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst». Die Warnung vor drohenden Denkverboten findet sich bereits im 1985 erschienenen Buch «The Closing of the American Mind» von Allan Bloom. Seither sind zahlreiche Bestseller veröffentlicht worden, die anhand einer kleinen Anzahl von Vorgängen an Colleges oder Universitäten eine angebliche Welle linker Intoleranz diagnostizieren. Diese Bücher hätten alle dieselbe Masche, so Daub. «Die dystopische Zukunft, die sie entwerfen, ist nie Wirklichkeit geworden.» Alles, was man angeblich bald nicht mehr tun dürfe, tue man noch heute.

Dass Cancel Culture ideologisch gesteuert wird, steht für Daub ausser Frage. Schliesslich gebe es dazu keine Daten, sondern ausschliesslich Anekdoten. In den USA existiere eine ganze Infrastruktur, die einzig dafür da sei, solche Anekdoten aufzutreiben. Bereits 1995 beschrieb John K. Wilson in «The Myth of Political Correctness», wie reiche US-SponsorInnen in den 60er- und 70er-Jahren Stiftungen und Institutionen schufen, die aktiv nach Geschichten rund um Political Correctness suchten.

Daub sieht auch ein Versagen der Medien in der Tatsache, dass sie gegenüber diesen Fakten historisch blind sind. «Vielleicht fällt es den Zeitungen einfach nicht auf, dass sie sich zu Handlangern und Verstärkern ideologisch motivierter Realitätsverdrehungen machen.» (eba)

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Oben      —     Einige Teile von akademischem Mobbing um uns herum, basierend auf einem Thread von @hapyresearchers. Link zum Thread https://twitter.com/hapyresearchers/status/1316257712360091649?s=21

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Merz und seine Botschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Weihnachtliches Energiesparen mit Friedrich Merz:
Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben

Die  Republikaner feiern Friedrich Merz, dem gerade die Windeln gewechselt wurden.

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Heute, am 24.12.2022 ploppte in vielen Medien die frohe, nachhaltige DPA-Weihnachtsbotschaft von Friedrich Merz auf:

„Auch der Unionsfraktionschef will in der Energiekrise sparen. Weihnachten feiert Merz nach eigener Aussage mit einem Baum mit echten Kerzen. Alleine dadurch erhöht sich natürlich die Raumtemperatur.“
„Wo kannst du noch Energie sparen“, 
sagt der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe sowohl in meiner Berliner Wohnung als auch in unserem Haus in Arnsberg die Raumtemperatur reduziert und heize Räume nur, die ich auch nutze.“

Ist das nicht schön? Friedrich Merz spart Energie. Der Parteichef mit dem eigenen Privatflugzeug heizt sein Haus mit Kerzen. Ach da vergessen wir doch, dass Privatflüge pro Passagier 5- bis 14-mal umweltschädlicher als normale Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge sind.

Ist das nicht schön? Friedrich Merz heizt nur die Räume, die er tatsächlich auch nutzt. Da vergessen wir doch gerne, dass er zu den Klimakatastrophenverantwortlichen zählt, die schon jahrzehntelang für Kohle, Öl, Gas und gegen ein Tempolimit streiten und dass er zu den obersten Energiewende-Gegnern zählt. Da vergessen wir doch gerne seine Zeit als Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock und die Blackrock-Verbindung zu Kohle- und Atom.

Die heutige DPA-Nachricht zeigt, in welch putzig-ablenkenden Nischen wir über Energiesparen und Klimawandel diskutieren und diskutieren sollen. Und dennoch die Meldung auch: Die schönsten Weihnachtsmärchen schreibt das Leben.

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Grafikquellen      :

Oben      —   Ausschnitt aus einer über Jahrzehnte entstandenen privaten Krippenlandschaft, ausgestellt im Stadtmuseum Mülheim-Kärlich

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Zukunft des Pazifismus: Die deutsche Friedensliebe

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

War das pazifistische Selbstbild der Deutschen nur eine nostalgische Kulisse? Pazifisten überzeugen kaum noch. Ein neuer Antimilitarismus ist gefragt.

Noch bevor Harald Welzer in diesem Jahr seine Karriere als besonders unbeliebter Talkshowgast begann, gab er der taz Anfang März zu Russlands Überfall auf die Ukraine ein kleines Interview. Er staune darüber, wie die Militarisierung „der Sprache und womöglich auch der Mentalitäten“ binnen einer Woche funktioniere, sagte der Soziologe. „Im Grunde ist all das, was passiert, das Gegenteil von dem, wofür unsereiner mal vor 30 oder 40 Jahren angetreten ist.“

Es ist seither nicht leichter geworden, angesichts der Grausamkeit des Krieges, den Putin gegen die UkrainerInnen führt, das antimilitaristische Erbe Deutschlands öffentlich zu verteidigen. Welzer ist es auch im Verbund mit vielen sonst für klug gehaltenen Intellektuellen nicht gelungen. Sie überzeugten einfach niemanden, und wenn doch, dann vor allem diejenigen, die sowieso glauben, hinter allem stecke die CIA.

Kaum ein Zucken irgendwo

Dieser Misserfolg ist erst einmal verwunderlich. Schließlich kommt die Vokabel „Zeitenwende“ vor allem deshalb so geschichtsträchtig daher, weil Deutschland sich selbst eigentlich ziemlich kriegsunwillig und kriegsuntauglich findet und von aller Welt auch so gesehen wird. Um da eine neue Militärpolitik einzuläuten, braucht es dann große Worte, so groß wie die herumzureißenden Ruder in einer ganz unkriegerisch denkenden Gesellschaft, so groß wie die Summen, die ab sofort in die Bundeswehr gepumpt werden.

Dabei gibt es ja gar keine Gegenwehr. Kaum ein Zucken irgendwo. Auch die Linkspartei spaltet sich sauber auf in „weitgehend ratlos“ und „Putin-treu vernagelt“. Mein Verdacht bestätigt Harald Welzers oben zitierte Wut: Da lagerten gar keine antimilitaristischen Kulturvorräte mehr in den politischen Kellern und Speichern.

Ein neuer Antimilitarismus wächst

Das pazifistische Bild Deutschlands war womöglich nur eine nostalgische Kulisse, und wir haben es bisher einfach nicht bemerkt. Vielleicht ist die deutsche Friedensliebe schon lange nur ein Unwille gewesen, sich mit Kriegen anderswo zu befassen. Und wenn der Krieg aber in die Nachbarschaft kommt, dann rüstet man halt auf – schon gut, schon gut, wir machen ja schon, haben nur noch ein Weilchen am Exportüberschuss gearbeitet.

Ziemlich sicher bin ich aber, dass irgendwo auf den Trümmern einer Friedensbewegung, deren Analysekraft sich darin erschöpfte, dass stets die USA schuld waren, bereits ein neuer Antimilitarismus nachwächst, einer, der in Widersprüchen denken kann. Er müsste davon ausgehen, dass Demokratien in einer Welt voller Tyrannen wahrscheinlich wehrhaft sein, aber ihre Wehrhaftigkeit gut kontrollieren sollten.

Militärskeptiker hätten viel zu tun

Solidarität mit überfallenen Ländern in Europa wäre erstens selbstverständlich und diente zweitens der Verteidigung eigener Werte. Das besinnungslose Ausschütten von Geld für Waffen, die bestellt werden, weil sie halt am Markt sind, würde jedoch harsch kritisiert. Eine neue militärskeptische Bewegung würde Whistleblower im Rüstungsbeschaffungsamt auftreiben, die erklären, warum Milliarden in Panzer gesteckt werden, die nach ein paar Stunden den Geist aufgeben.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Eine Taube mit einem Olivenzweig im Schnabel, im Judentum weitverbreitetes Symbol für den Frieden

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DL – Tagesticker 26.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Im schlimmsten Fall droht ein neuer Spionage-Gau  – . –  2.) Moskau will Iran wohl Kampfjets liefern  – . –  3.) Ex-OB wegen Korruption verurteilt  – . –  4.) Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen  – . –  5.) POLITIK DER ISOLIERUNG – Propagandamythos Wertegemeinschaft  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wenn ein Gau – wer  reitet dann die fette Sau ? Ein Krieg dauert zumindest so lange an, wie Zeit für die Vorbereitungen benötigt wurden. In den Untiefen der Politik benötigen die Experten viele Tagungen um sich über Vorgehendstrategien einig zu werden. Das letzte Wort haben dann immer noch die Dümmsten, welche aus ihren sicheren Sesseln den Mördern ihre Zustimmung geben müssen. 

Russischer Doppelagent beim BND. – Ein Mitarbeiter des BND soll Staatsgeheimnisse an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Welche dramatischen Folgen das haben kann, zeigt ein anderer Fall.

1.) Im schlimmsten Fall droht ein neuer Spionage-Gau

Bevor Heinz Felfe enttarnt und festgenommen wird, kauft er noch einen Kuchen. Am 5. November 1961 betritt er das Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, wie er es viele Jahre lang getan hat, er wird dort für ein Gespräch auf Leitungsebene erwartet. Hinter ihm wird das Gelände abgeriegelt, ohne dass er es bemerkt. Ihm wird noch eine Verdienstmedaille überreicht, währenddessen liegen Kriminalbeamte bereits auf der Lauer. Als sie aus der Deckung kommen, versucht der Doppelagent, einen verräterischen Mikrofilm herunterzuschlucken. Ohne Erfolg – Russlands Topspion ist aufgeflogen. Wieder mutmaßlicher Spion verhaftet. Felfe ist damals nicht irgendwer, sondern der Leiter der Gegenspionage im Bundesnachrichtendienst. Kurz: Deutschlands oberster Spion, der die Unterwanderung des sowjetischen KGB organisieren sollte, unterwanderte stattdessen den BND. Die Details der bekanntesten deutschen Geheimdienstaffäre hat der Historiker Bodo von Hechelhammer ausführlich in seinem Buch „Spion ohne Grenzen“ geschildert. Eigentlich könnte dieser katastrophale Rückschlag für Deutschlands Auslandsnachrichtendienst ein Kapitel für die Geschichtsbücher sein. Der Imageschaden, die abgeflossenen Interna, all das ist Jahrzehnte her. Doch ein aktueller Fall weckt ungute Erinnerungen: Am Mittwoch ließ der Generalbundesanwalt den BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen. Landesverrat wird ihm vorgeworfen, er soll einen russischen Geheimdienst mit Staatsgeheimnissen beliefert haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Gegenspionage brach über Jahre zusammen.

t.-online 

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War irgendwo auf dieser Erde Geld im Spiel, schalteten sogar die, welche nie an Moral gedacht haben, ihren Restverstand auf NULL. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Nationen. 

Waffenhilfe für Teheran – Für den Krieg in der Ukraine greift Russland auch auf iranische Kamikaze-Drohnen zurück. Berichten zufolge revanchiert sich Moskau nun mit der Lieferung von Kampfjets. Teheran kann neue Militärflugzeuge gebrauchen. Die Luftwaffe nutzt vornehmlich Maschinen von vor der Zeit der Revolution.

2.) Moskau will Iran wohl Kampfjets liefern

Russland soll die Lieferung mehrerer Kampfflugzeuge an den Iran planen. Das berichtet der israelische Fernsehsender i24NEWS unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen. Dem Bericht zufolge wird Russland 24 Suchoi-35-Kampfjets an den Iran liefern, die ursprünglich für Ägypten hergestellt wurden. Der Deal mit Kairo sei aber letztendlich auf Druck der USA nicht zustande gekommen. Nun soll offenbar Teheran als Abnehmer dienen. Iranische Piloten sollen bereits an der SU-35 ausgebildet werden. Die Luftwaffe des Iran verfügt über keine modernen Militärflugzeuge. Die Mehrzahl der Kampfjets besteht aus amerikanischen Flugzeugen wie der F-4, F-5 aus der Zeit vor der islamischen Revolution 1979. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes soll Russland 2.400 Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 im Iran bestellt haben. Davon sollen bisher 1.700 geliefert worden sein. Im Gegenzug soll Teheran Berichten zufolge Luftabwehrsysteme aus Moskau erhalten. Wie Nachrichtenagentur AP berichtet, bittet der Kreml auch um die Lieferung von Boden-Boden-Raketen, um seine Waffenbestände aufzufüllen.

NTV-online

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Arbeiten die wahren Ober nicht in Kneipen und Restaurants zwecks Bedienung der Gäste ? Wenn schon ein mieser Bürgermeister sich so sehr auf das Podest gehievt fühlt, wie hoch muss das Selbstwertgefühl dann erst bei den Clan-Führern-innen in den Parteien steigen? Ohne die Lobhuldigungen des Volkes gäbe es alle die politischen Volksschmarotzer nicht ! Wo dieser Gockel jetzt wihl einen neuen Job bekommt ? Vielleicht als Landrat oder Kanzler in einer bald  politischen Wüste? 

Urteil gegen Peter Feldmann. Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.

3.) Ex-OB wegen Korruption verurteilt

Wie so oft kam der Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann auch zu seiner Urteilsverkündung zu spät. Denn er ließ es sich nicht nehmen, Hände zu schütteln, ein bisschen Show eben. Doch als das Urteil gesprochen wurde, hatte er sichtlich Mühe, seine Empörung im Zaum zu halten. Offenbar für ihn unfassbar, was da gegen ihn vorgetragen wurde. In einem emotionalen Schlusswort am vorletzten Verhandlungstag hatte Feldmann schließlich einen Freispruch eingefordert. Das Frankfurter Landgericht entschied anders: Ex-OB Peter Feldmann (SPD) wird wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro verurteilt, also 120 Tagessätzen zu je 175 Euro. Außerdem muss er 6.000 Euro bezahlen für die Vorteile, die er durch die „stillschweigende Unrechtsvereinbarung“ mit der langjährigen AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter angenommen hat. Neben den Verfahrenskosten könnte das Urteil ihn noch teurer kommen. Wird es rechtskräftig, könnte das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht seine Pen­sions­ansprüche kassieren. Für Feldmann ist aber klar: Er ist weder korrupt, noch hat er in eine Kasse gegriffen. Der inzwischen krachend gescheiterte Sozialdemokrat versteht schlicht nicht, warum sich jetzt auch die von ihm abgewendet haben, die ihn 2012 und 2018 zu Frankfurts Stadtoberhaupt gewählt hatten.

TAZ-online

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Hat nicht eine jede Tat seine Vorgeschichte wobei ich der Schreiberin in ihrer Ansicht recht geben muss. Viele Menschen leben in ihrer, so Meinen sie, sehr gut behüteten Welt, ohne je eine Grenze überschritten zu haben, um wenn doch, dann für gewöhnlich in einen speziell, für Gäste  abgesicherten Areal frei umherlaugelaufen zu sein. Diese Menschen, auch Politiker-innen urteilen dann über den Zustand dieser Welt.

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen.

4.) Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen. Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? Habe ich all die herzzerreißenden Bilder aus meiner Heimat nicht gesehen? Müsste nicht gerade ich es besser wissen? Geboren wurde ich zu Sowjetzeiten auf der Krim. Meine Mutter ist ethnische Russin, der Vater Ukrainer, damals war das egal. Aufgewachsen bin ich in Kherson, studiert habe ich in Simferopol. Der Name über dem Text ist nicht mein echter. Noch will ich nicht glauben, dass ich oder meine deutsche Familie Nachteile hätten, wenn dort kein Pseudonym stünde. Aber ich habe Angehörige in der Ukraine. Und die sind allem ausgesetzt, was noch kommen mag. Da bleibe ich lieber vorsichtig.

Freitag-online

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Wann je – hatten die schmutzigen Spielchen aus der Politik einen höheren Stellenwert ? Wurde nicht immer von Einäugigen versucht, einer Blind gemachten Gesellschaft ein X für ein U zu verkaufen? Wie Dumm kann sich eine Politik noch steigern, bevor sie von der Bevölkerung die Wahrheiten um die Ohren geschlagen bekommen ? 

Coronapandemie und Ukraine-Krieg entlarven Heuchelei der EU in Südamerika. Ignoranz gegenüber Forderungen und Ansichten.

5.) POLITIK DER ISOLIERUNG – Propagandamythos Wertegemeinschaft

An hehren Begriffen mangelt es nicht, die in Deutschland und der EU so gerne genutzt werden, um die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu preisen: »Gemeinsame Werte«, »Dialog auf Augenhöhe«, »strategische Partnerschaft«. Sie zielen immer auch auf das eigene Publikum, auf »die Europäer«, die sich etwa »den Chinesen« überlegen fühlen sollen. Haben die es nicht – das bekommt man hierzulande ja seit langen Jahren mit der Brechstange eingebläut – auch in Lateinamerika nie auf »Werte«, sondern immer nur auf Rohstoffe und Schuldenfallen abgesehen? Na also. Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt in einer kürzlich publizierten Analyse dankenswerterweise ein wenig mit den kruden europäischen Propagandamythen auf. Dabei handle es sich um »eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik«, die aber »der Wirklichkeit im wechselseitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird«, schreibt der Thinktank; vielmehr müsse man angesichts der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika konstatieren: »Die gemeinsame Grundlage bröckelt.« Die SWP verdeutlicht das an gleich zwei einschneidenden Großereignissen – an der Covid-19-Pandemie und am Ukraine-Krieg.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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