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RENTENANGST

Archiv für Dezember 25th, 2022

Was danach geschah

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Ein Blick auf einige taz-Recherchen des Jahres 2022
– und auf ihre Folgen

Eine Zusammenstellung mit Kersten Augustin, Sebastian Erb, Jean-Phillip Baeck, Sophie Fichtner, Anne Fromm

Manchmal stößt Journalismus etwas an und sorgt für Veränderung.

Machos beim WWF

Das Berliner Arbeitsgericht verhandelte im Mai 2022 eine ungewöhnliche Klage: Die Personalchefin der Naturschutzorganisation WWF ging gegen ihren Arbeitgeber vor – wegen mangelnder Transparenz, Interessenskonflikten und möglichen Machtmissbrauchs. Die Personalchefin hatte mitbekommen, dass der langjährige geschäftsführende Vorstand des WWF Deutschland, Eberhard Brandes, eine Affäre mit der WWF-Finanzchefin gehabt habe, ohne das seinem Arbeitgeber zu melden. Das hätte er nach internen Richtlinien wohl tun müssen.

Die Personalchefin zeigte die Affäre intern an, eine externe Anwaltskanzlei wurde mit einer Untersuchung beauftragt. Das Ergebnis blieb unter Verschluss. Die Personalchefin sei seit ihrer Anzeige drangsaliert und mit Kündigung bedroht worden, sagte ihr Anwalt vor Gericht. Sie wollte nun Auskunft erstreiten über das Ergebnis der Untersuchung.

Wenige Tage nachdem die taz die Sache öffentlich gemacht hatte, verkündete der WWF Deutschland, dass Vorstand Brandes die Organisation verlässt. Die Stimmung in der NGO ist schon länger schlecht gewesen, zeigte die taz-Recherche. Mitarbeiterbefragungen hatten ein von Sexismus und Chauvinismus geprägtes Arbeitsklima aufgezeigt. Fast das komplette mittlere Management hatte der WWF-Führung per Brief das Misstrauen ausgesprochen.

Seit Brandes’ Weggang ist es ruhiger geworden beim WWF. Die Personalchefin hat ihre Klage mittlerweile zurückgezogen. Auf taz-Nachfrage erklärt eine WWF-Sprecherin, es habe eine Mediation zwischen dem Stiftungsrat und der Personalchefin gegeben. Volle Einsicht in den Untersuchungsbericht habe sie allerdings nicht bekommen. WWF Deutschland wird derzeit weiter vom Interimsvorstand Christoph Heinrich geführt. Und der WWF Deutschland will seine Führungsebene neu aufstellen. Drei Frauen wurden kommissarisch in die Geschäftsleitung geholt, zwei waren zuvor im operativen Naturschutzbereich. Der Richtungsstreit über mehr Basisdemokratie oder eine straffe, aber schlagfertigere Führung, so hört man, ist noch nicht entschieden.

Sebastian Erb, Anne Fromm

Der Bundestag und seine Polizei

Wie sicher ist das deutsche Parlament? Seit der Razzia gegen ein Netzwerk von Reichs­bür­ge­r:in­nen, die einen Staatsstreich geplant haben sollen und dabei mutmaßlich in den Bundestag eindringen wollten, wird diese Frage breit diskutiert. Der Bundestag selbst hat angekündigt, seine Zutrittsregeln zu verschärfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Recherchen der taz gezeigt, dass die Sicherheit des Parlaments auch von innen bedroht ist. Wir hatten über rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei berichtet. Danach wurden alle 200 Po­li­zis­t:in­nen in Einzelgesprächen befragt und gegen fünf Be­am­t:in­nen Disziplinarverfahren eingeleitet. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte damals zudem verpflichtende Schulungen zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ für die Po­li­zis­t:in­nen angekündigt.

Bisher nahmen an den vierstündigen Schulungen offiziellen Angaben zufolge etwa 80 der 132 Be­am­t:in­nen des mittleren Dienstes teil. Lernziel der Veranstaltung ist laut internen Unterlagen, dass die Teilnehmenden aktuelle extremistische Organisationen kennen, sich mit Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung beschäftigt haben sowie „mit aktuellen Präventionsansätzen“ vertraut sind.

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Die Bundestagsverwaltung bewies dann gleich selbst, dass diesbezüglich offenbar immer noch Verbesserungspotenzial besteht. Im Januar berichteten wir, dass der gerade erst neu berufene Chef des Sicherheitsreferats in einer ultrarechten Burschenschaft aktiv ist. Er wurde nach unserem Bericht versetzt, ist aber weiterhin Referatsleiter und nun bei den wissenschaftlichen Diensten unter anderem für den Bereich Strafrecht zuständig.

Drei Disziplinarverfahren laufen indes weiter, zwei Polizisten sind immer noch vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren, das gegen den Polizisten eröffnet wurde, der mutmaßlich den Hitlergruß gezeigt hatte, wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt. Auf Anfrage teilte sie mit, dass der mutmaßliche Hitlergruß nicht öffentlich gezeigt wurde, sondern in einem Pausenraum – und das sei nicht strafbar. Kersten Augustin, Sebastian Erb

Mit Sternschnuppenstaub gegen Covid

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Rettungsdienst der Stadt Köln – Anlegen der Schutzausstattungen im Hof der Feuerwache 5, Köln-Weidenpesch Foto: Zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes mit FFP3-Masken als Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrille und Overall vor einem Krankenwagen

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Freiheit ist Freiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

„Freiheit ist Freiheit. Niedertracht ist Niedertracht.“

Erst war die Straße und Brücke – dann kam der Zaun.

Von Serhij Zhadan

Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache.

Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front, von seiner Brigade, von der Technik, mit der er – der Fahrer einer Einheit – unterwegs ist. Plötzlich fasst er sich ein Herz und sagt: »Ihr seid doch Freiwillige«, sagt er, »kauft uns einen Kühlschrank.« »Was willst du denn an der Front mit einem Kühlschrank?« Wir verstehen nicht. »Aber wenn du ihn brauchst, dann fahren wir zum Supermarkt, du suchst dir einen aus, und wir kaufen ihn.« »Nein«, erklärt er, »ihr habt mich falsch verstanden: Ich brauche ein Fahrzeug mit einem Kühlschrank. Einen Kühlwagen. Um die Gefallenen abzutransportieren. Wir finden Leichen, die schon länger als einen Monat in der Sonne gelegen haben. Wir schaffen sie mit einem Kleinbus weg, da kriegst du keine Luft mehr.« Er spricht über die Leichen – seine Arbeit –, ruhig und gemessen, ohne Wichtigtuerei und auch ohne Hysterie. Wir tauschen unsere Nummern. Eine Woche später haben wir in Litauen einen Kühlwagen gefunden und bringen ihn nach Charkiw. Unser Bekannter und seine Kämpfer rücken mit der ganzen Mannschaft an, feierlich nehmen sie das Fahrzeug in Empfang und machen mit uns ein Selfie für einen Post. Dieses Mal trägt unser Bekannter eine Waffe und saubere Kleidung. Die Hände sind – wenn man genauer hinsieht – so schwarz wie zuvor, die tagtägliche schwere Arbeit, das sieht man den Händen am meisten an.

Die Unmöglichkeit, frei zu atmen und leicht zu sprechen

Was ändert der Krieg vor allen Dingen? Das Gefühl für Zeit und das Gefühl für Raum. Die Konturen der Perspektive, die Konturen der zeitlichen Ausdehnung ändern sich unglaublich schnell. Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne, denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt morgen aussehen wird. Nur das, was jetzt und hier mit dir passiert, hat Bedeutung und Gewicht, nur Dinge und Menschen, mit denen du spätestens morgen zu tun hast – wenn du überlebst und aufwachst – haben Sinn. Die wichtigste Aufgabe ist es, unversehrt zu bleiben und sich den nächsten halben Tag durchzukämpfen. Irgendwann später wird sich zeigen, wird sich herausstellen, was man unternehmen und wie man sich verhalten muss, worauf man sich in diesem Leben verlassen kann und wovon man sich lösen muss. Das betrifft im Grunde genommen sowohl die Militärangehörigen als auch jene, die sich als „Zivilisten“, also unbewaffnet, in der Kontaktzone des Todes aufhalten. Genau dieses Gefühl ist es, das dich vom ersten Tag des großen Krieges an begleitet – das Gefühl der gebrochenen Zeit, des Fehlens von Dauer, das Gefühl der zusammengepressten Luft, du kannst kaum atmen, weil die Wirklichkeit auf dir lastet und versucht, dich auf die andere Seite des Lebens, auf die andere Seite des Sichtbaren abzudrängen. Die Überlagerung von Ereignissen und Gefühlen, das Aufgehen in einem zähen blutigen Strom, der dich erfasst und umfängt: diese Verdichtung, der Druck, die Unmöglichkeit, frei zu atmen und leicht zu sprechen, das ist es, was die Wirklichkeit des Krieges fundamental von der Wirklichkeit des Friedens unterscheidet. Doch sprechen muss man. Selbst in Zeiten des Krieges. Gerade in Zeiten des Krieges.

Natürlich ändert der Krieg die Sprache, ihre Architektur und ihr Funktionsfeld. Wie der Stiefel eines Eindringlings, eines Fremden beschädigt der Krieg den Ameisenhaufen des Sprechens. Also versuchen die Ameisen – die Sprecher der beschädigten Sprache – fieberhaft, die zerstörte Struktur zu reparieren, das, was ihnen vertraut ist, was zu ihrem Leben gehört, wiederherzustellen. Irgendwann ist alles an seinem Platz. Aber diese Unfähigkeit, sich der vertrauten Mittel zu bedienen, genauer gesagt, die Unfähigkeit, mit den früheren – aus friedlichen Vorkriegszeiten stammenden – Konstruktionen deinen Zustand zu beschreiben, deine Wut, deinen Schmerz und deine Hoffnung zu erklären – ist besonders schmerzhaft und unerträglich. Besonders, wenn du es gewohnt warst, der Sprache zu vertrauen und dich auf ihr Potenzial zu verlassen, das dir bislang unerschöpflich schien. Plötzlich aber zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Sprache begrenzt sind, begrenzt von den neuen Umständen, von einer neuen Landschaft: einer Landschaft, die sich in den Raum des Todes, in den Raum der Katastrophe einschreibt. Jeder einzelnen Ameise kommt die Aufgabe zu, die Kongruenz des kollektiven Sprechens, des Gesamtklangs, der Kommunikation und Verständigung wiederherzustellen. Wer ist in diesem Fall der Schriftsteller? Auch eine Ameise, verstummt wie alle anderen. Seit Kriegsbeginn holen wir uns diese beschädigte Fähigkeit zurück – die Fähigkeit, sich verständlich zu machen. Wir alle versuchen zu erklären: uns selbst, unsere Wahrheit, die Grenzen unserer Verletzlichkeit und Traumatisierung. Vielleicht ist die Literatur hier im Vorteil. Weil sie alle früheren Sprachkatastrophen und -Brüche in sich trägt.

Wie soll man über den Krieg sprechen? Wie soll man mit den Intonationen umgehen, in denen so viel Verzweiflung, Wut und Verletzung mitschwingt, zugleich aber auch Stärke und die Bereitschaft, zueinander zu stehen, nicht zurückzuweichen? Ich glaube, das Problem mit der Formulierung der zentralen Dinge liegt derzeit nicht nur bei uns – die Welt, die uns zuhört, tut sich manchmal schwer, eine einfache Sache zu verstehen – dass wir, wenn wir sprechen, ein hohes Maß an sprachlicher Emotionalität, sprachlicher Anspannung, sprachlicher Offenheit zeigen. Die Ukrainer müssen sich nicht für ihre Emotionen rechtfertigen, aber sicher wäre es gut, diese Emotionen zu erklären. Warum? Schon allein deshalb, damit sie den Zorn und den Schmerz nicht länger allein bewältigen müssen. Wir können uns erklären, wir können beschreiben, was mit uns geschehen ist und weiter geschieht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das kein einfaches Gespräch wird. Aber so oder so müssen wir dieses Gespräch schon heute beginnen.

Frieden tritt nicht ein, wenn das Opfer der Aggression die Waffen niederlegt

Wichtig erscheint mir hier, dass sich der begriffliche Gehalt und die Nuancen unseres Vokabulars verschieben. Es geht dabei um die Optik, um die andere Sicht, den anderen Blickwinkel, aber vor allem eben um die Sprache. Manchmal kommt es mir so vor, als würde die Welt, wenn sie beobachtet, was sich da seit sechs Monaten im Osten Europas abspielt, von Wörtern und Begriffen Gebrauch machen, die das, was passiert, schon längst nicht mehr erklären können. Was zum Beispiel meint die Welt – ich weiß um das Irreale und Abstrakte der Bezeichnung, habe sie aber hier bewusst gewählt –, wenn sie den Frieden zu einer Notwendigkeit erklärt? Scheinbar geht es um die Beendigung des Krieges, das Ende der militärischen Konfrontation, um den Moment, wenn die Artillerie schweigt und Stille eintritt. Frieden sollte doch die Sache sein, die uns zur Verständigung führt. Was wollen die Ukrainer denn am meisten? Natürlich die Beendigung des Krieges. Natürlich Frieden. Natürlich die Einstellung der Gefechte. Ich, der ich im Zentrum von Charkiw im achtzehnten Stock wohne und vom Fenster aus beobachten kann, wie die Russen von Belgorod aus Raketen abfeuern, wünsche mir nichts sehnlicher als die Einstellung des Raketenbeschusses, die Beendigung des Krieges, die Rückkehr zur Normalität, zu einem natürlichen Dasein.

Warum werden die Ukrainer dann so oft hellhörig, wenn europäische Intellektuelle und Politiker den Frieden zu einer Notwendigkeit erklären? Nicht etwa, weil sie die Notwendigkeit des Friedens verneinen, sondern aus dem Wissen heraus, dass Frieden nicht eintritt, wenn das Opfer der Aggression die Waffen niederlegt. Die Zivilbevölkerung in Butscha, Hostomel und Irpen hatte überhaupt keine Waffen. Was die Menschen nicht vor einem furchtbaren Tod bewahrt hat. Die Bewohner von Charkiw, die von den Russen permanent und wüst mit Raketen beschossen werden, haben auch keine Waffen. Was sollten sie denn nach Meinung der Anhänger eines um jeden Preis schnell geschlossenen Friedens tun? Wo sollte für sie die Grenze zwischen einem Ja zum Frieden und einem Nein zum Widerstand verlaufen?

Wenn wir jetzt, im Angesicht dieses blutigen, dramatischen und von Russland entfesselten Krieges über Frieden sprechen, wollen einige eine simple Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Es gibt verschiedene Formen eines eingefrorenen Konflikts, es gibt zeitweilig besetzte Gebiete, es gibt Zeitbomben, getarnt als politische Kompromisse, aber Frieden, echten Frieden, einen Frieden, der Sicherheit und Perspektive bietet, gibt es leider nicht. Und wenn manche Europäer (zugegebenermaßen nur ein sehr kleiner Teil) den Ukrainern ihre Weigerung, sich zu ergeben, fast schon als Ausdruck von Militarismus und Radikalismus anlasten, tun sie etwas Merkwürdiges – beim Versuch, in ihrer Komfortzone zu bleiben, überschreiten sie umstandslos die Grenzen der Ethik. Das ist keine Frage an die Ukrainer, das ist eine Frage an die Welt, an ihre vorhandene (oder nicht vorhandene) Bereitschaft, um fragwürdiger materieller Vorteile und eines falschen Pazifismus willen ein weiteres Mal das totale, enthemmte Böse zu schlucken.

Appelle an Menschen zu richten, die ihr Leben verteidigen, Opfer zu beschuldigen, Akzente zu verschieben, gute und positive Parolen manipulierend einzusetzen, ist für den einen oder anderen eine ziemliche bequeme Form, die Verantwortung abzuschieben. Dabei ist alles ganz einfach: Wir unterstützen unsere Armee nicht deshalb, weil wir Krieg wollen, sondern weil wir unbedingt Frieden wollen. Nur ist die uns unter dem Vorwand des Friedens angetragene, sanfte und diskrete Form der Kapitulation nicht der geeignete Weg zu einem friedlichen Leben und zum Wiederaufbau unserer Städte. Vielleicht müssten die Europäer weniger Geld für Energieträger ausgeben, wenn die Ukrainer kapitulierten, aber wie würden sich die Menschen in Europa fühlen, wenn sie sich bewusst machten (woran gar kein Weg vorbeiführt), dass sie ihr warmes Zuhause mit vernichteten Existenzen und zerstörten Häusern von Menschen erkauft haben, die auch in einem friedlichen und ruhigen Land leben wollten?

Ein Verbrecher ist ein Verbrecher

Es geht hier, das möchte ich noch einmal betonen, um die Sprache. Darum, wie genau und zutreffend die Wörter sind, die wir verwenden, wie markant unsere Intonation, wenn wir über unser Dasein an der Bruchstelle von Leben und Tod sprechen. Inwieweit reicht unser Vokabular – also das Vokabular, mit dem wir gestern noch die Welt beschrieben haben – inwieweit reicht es jetzt aus, um über das zu sprechen, was uns schmerzt oder stark macht? Schließlich befinden wir uns heute alle an einem Punkt des Sprechens, von dem aus wir früher nicht gesprochen haben, wir haben ein verschobenes Wahrnehmungs- und Bewertungssystem, veränderte Bedeutungsbezüge, veränderte Maßstäbe für Angemessenheit. Was von außen, aus der Entfernung, womöglich aussieht wie ein Gespräch über den Tod, ist in Wirklichkeit der verzweifelte Versuch, am Leben, an seiner Existenz und seiner Dauer festzuhalten. Wo in dieser neuen, gebrochenen und verschobenen Wirklichkeit endet denn der Krieg, und wo beginnt der Frieden? Der Kühlwagen mit den Leichen der Gefallenen – geht es da noch um Frieden oder schon um Krieg? Wenn Frauen an Orte gebracht werden, an denen keine Gefechte stattfinden – wofür ist das eine Unterstützung? Für die friedliche Lösung des Konflikts? Das Tourniquet, das du für einen Soldaten gekauft hast und das ihm das Leben rettet – ist das noch humanitäre Hilfe oder schon eine direkte Unterstützung der Kämpfenden? Und wenn du jenen hilfst, die für dich, für die Zivilisten in den Kellern, für die Kinder in der Metro kämpfen, hast du dann die Grenzen eines achtbaren Gesprächs über das Gute und über Empathie überschritten? Müssen wir unser Recht auf Existenz in dieser Welt in Erinnerung rufen, oder ist dieses Recht offensichtlich und unantastbar?

Quelle          :          Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Über die Brücke fuhren früher die Kohlezüge zum Kraftwerk Reuter.

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The first to fall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Großbritannien: Die Krisenfalle bürgerlicher Politik

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Ja – dort Oben fliegen die politischen Versager !!

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Tomasz Konicz

Das Vereinigte Königreich scheint das schwächste Glied der Kette der westlichen Industrieländer zu bilden.

Ohne Brexit wäre das nicht passiert. Die Häme, mit der Deutschlands Presse den wirtschaftlichen Niedergang Grossbritanniens begleitet, wird kaum noch übertüncht. Kaum ein Bericht über die zunehmenden finanziellen und konjunkturellen Turbulenzen auf den Britischen Inseln, der nicht Ökonomen1 oder Zentralbanker2 zitieren würde, die dies auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zurückführten. Nördlich des Ärmelkanals drohe eine lang anhaltende Rezession,3 in deren Folge die britische Wirtschaft von ihren europäischen Konkurrenten abgehängt werde,4 während Grossbritannien zunehmend ins Abseits gerate,5 so der pessimistische Tenor der deutschsprachigen Wirtschaftspresse.Und da ist vieles schlicht wahr dran. Vielen Lohnabhängigen auf den Britischen Inseln droht tatsächlich der soziale Absturz. Mitte November veröffentlichte das Office of Budget Responsibility (OBR – Büro für Haushaltsverantwortung beim britischen Finanzministerium) eine langfristige Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre,6 die es in sich hatte: Demnach stehe der Bevölkerung Grossbritanniens bis Ende 2024 ein Rückgang des Lebensstandards um sieben Prozent bevor, was den grössten Einbruch seit dem Beginn der Erfassung des entsprechenden statistischen Materials in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts bilden würde.7 Die frei verfügbaren Haushaltseinkommen sollen schon im Fiskaljahr 2022/23 laut dem OBR um 4,3 Prozent zurückgehen – dies ist ebenfalls ein historischer Negativrekord.8 Die Wohlstandsgewinne der letzten acht Jahre sollen hierbei revidiert werden.Mehrere Faktoren tragen zu dieser sich anbahnenden sozialen Krisis bei: Die von steigenden Energie- und Nahrungspreisen angetriebene Inflation im Vereinigten Königreich ist mit 11,4 Prozent (Oktober 2022) besonders hoch,9 während das Land sich auf eine besonders lange Rezession einstellen muss, in deren Verlauf laut Prognosen des OBR rund 500 000 Lohnabhängige arbeitslos werden dürften und die Arbeitslosenquote von 3,5 auf 4,9 Prozent ansteigen soll. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Grossbritanniens soll bis 2024 um zwei Prozent schrumpfen, wobei das Vorkrisenniveau des BIP, das am Vorabend der Pandemie Anfang 2020 erfasst wurde, selbst Ende 2024 nicht erreicht werden soll.Die Bank of England spricht inzwischen von der „längsten Rezession seit den 30er“ Jahren des 20. Jahrhunderts.10 Die konjunkturelle Vollbremsung setzte auf den Britischen Inseln eigentlich schon im vergangenen August ein, als das BIP leicht um 0,3 Prozent zurückging.11 Im gesamten dritten Quartal 2022 erfuhr Grossbritannien eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent.12 Zudem soll die Inflation trotz der Zinswende der Notenbank mittelfristig hoch bleiben: auf 7,4 Prozent wird die Teuerungsrate für das kommende Jahr geschätzt.

Zu dem inflations- und rezessionsbedingten Rückgang der realen Einkommen kommen die Folgen der Krise im Finanzsektor und auf dem Immobilienmarkt, sowie der Fallout der geldpolitischen Wende der Notenbank. Viele Hauskäufer und Hypothekennehmer sehen sich mit zusätzlichen finanziellen Belastungen aufgrund der rasch steigenden Zinsen konfrontiert, während der reale Wert ihrer Häuser aufgrund fallender Preise und hoher Inflation rasch zurückgeht. Der prognostizierte durchschnittliche Preisverfall von zehn Prozent bei Immobilien dürfte aufgrund der Inflationsdynamik von mehr als elf Prozent zu einem reellen Wertverlust von rund 25 Prozent binnen der kommenden zwei Krisenjahre führen.13

Als zusätzlicher Inflationstreiber fungiert die schwache britische Währung, die in den vergangenen Monaten gegenüber dem US-Dollar als der Weltleitwährung, in der ein Grossteil des Rohstoff- und Energiehandels abgewickelt wird, abwertete, da die US-Notenbank ihre Zinswende rasch vorantreibt.14 Anfang 2022 stand das Pfund noch bei 1,36 Dollar, während es Ende September nur noch 1,08 Dollar waren. Erst nach der Verkündung eines haushaltspolitischen Sparkurses durch London im Oktober stabilisierte sich die britische Währung bei derzeit 1,22 Dollar. Der aufwertende US-Dollar führt somit zum Inflationsimport in Grossbritannien, das kaum über eine nennenswerte Exportindustrie verfügt, die von einer schwachen Währung profitieren könnte, was Londons Währungshüter ebenfalls zur „Straffung“ der Geldpolitik nötigt.

Die Erhöhung des Leitzinses auf drei Prozent durch die Bank of England Anfang November,15 der noch weitere restriktive Zinsschritte zur Eindämmung der zweistelligen Inflation folgen sollen,16 lässt wiederum die Zinsen für Kredite und Hypotheken in die Höhe schiessen, während viele Kredit- und Hypothekennehmer mit schwindenden Einnahmen konfrontiert sind. Rund zwei Millionen Hauskäufer werden in den kommenden zwei Krisenjahren sich mit höheren Hypothekenkosten konfrontiert sehen, was zu Notverkäufen von Eigentumshäusern und weiterem Preisdruck auf dem Immobilienmarkt führen wird. Zudem laufen viele kreditfinanzierte Unterstützungsmassnahmen und Konjunkturprogramme der Regierung aus, während die neue Administration von Premier Rishi Sunak Sparmassnahmen und Steuererhöhungen implementiert, um das britische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Auf 55 Milliarden Pfund summieren sich die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen der britischen Regierung, die sogar eine Ausweitung des Spitzensteuersatzes durch die konservative Administration vorsehen: Die Schwelle des Spitzensteuersatzes wird von 150.000 auf 125.140 Pfund Jahreseinkommen sinken.17 Die Summe des Sparpakets entspricht übrigens dem bisherigen jährlichen Haushaltsdefizit Londons, wobei 30 Milliarden Pfund durch Ausgabenkürzungen eingespart und 25 Milliarden durch höhere Steuern eingenommen werden sollen.18 Mit dem Austeritätskurs soll überdies eine Haushaltskrise verhindert werden, die laut Prognosen des OBR in den kommenden Jahren drohen würde, sollte der bisherige Kurs der schuldenfinanzierten, aktiven Konjunkturpolitik fortgesetzt werden. Ab 2026 wäre demnach das britische Haushaltsdefizit auf mehr als 100 Milliarden Pfund angeschwollen.

Die meisten Austeritätsmassnahmen sollen ohnehin erst nach den „allgemeinen Wahlen 2024“ wirksam werden, was von Politikern der oppositionellen Sozialdemokraten (Labour) als eine „Falle“ interpretiert worden sei, bemerkte die Financial Times (FT).19 Zudem gibt es eine Ausnahme vom Austeritätskurs: die Subventionierung der Energiepreise, die Verbrauchern einen Preisdeckel garantieren soll, wurde beibehalten, was die öffentliche Verschuldung im November auf 13,5 Milliarden Pfund, 4,4 Milliarden Pfund mehr als Vorjahresmonat, erhöhte.20

Dennoch stellt dieses Sparpaket mitsamt seinen Steuererhöhungen einen fundamentalen Politikwechsel dar, da die vorherige, kurzlebige Regierung unter der glücklosen Premierministerin Liz Truss noch ein umfassendes Steuersenkungsprogramm umsetzen wollte.21 Die Steuersenkungen, insbesondere für Reiche und Konzerne, sollten zu Mindereinnahmen von 45 Milliarden Pfund führen. Truss wollte noch im vergangenen September gar den Spitzensteuersatz gänzlich abschaffen. Nun, rund drei Monate später, werden Steuererhöhungen von 55 Milliarden Pfund von London beschlossen. Der grösste Steuersenkungsplan sei 50 Jahren, so die FT über die haushaltspolitischen Pläne von Liz Tuss, werde nun abgelöst von der „grössten Steuererhöhung seit 30 Jahren“ unter Premier Sunak.

Das Heimatland des Neoliberalismus verabschiedet sich somit von der Politik der Steuersenkungen und der berüchtigten Doktrin der Trickle-Down-Economics, wonach Mehreinnahmen für Konzerne und Reiche letztendlich auch zur Mittel- und Unterschicht „durchsickern“ würden. Stattdessen steigt die Steuerrate laut OBR auf 37,1 Prozent des britischen BIP, was einen Nachkriegsrekord darstellen werde. Und es waren eben auch letztendlich die „Märkte“, die das Ende dieser in den Zentren des Weltsystems üblichen Krisenpolitik signalisierten, bei der bislang Regierungen einen jeden Krisenschub mit schuldenfinanzierten Krisenmassnahmen und expansiver Geldpolitik abfangen konnten.

Innerhalb von „sieben Tagen, die Grossbritannien erschütterten“, wie es die FT formulierte,22 ist London Ende September zu der drastischen haushaltspolitischen Kehrtwende förmlich genötigt worden. Der britische Markt für Staatsanleihen geriet in Reaktion auf die Steuersenkungen der Regierung Truss in schwere Turbulenzen, die erste Anzeichen einer „finanziellen Kernschmelze“ (FT), also eines Zusammenbruchs des Finanzsystems, aufwiesen. Die Zinsen für britische Staatsanleihen explodierten förmlich binnen weniger Tage, von 3,5 auf fünf Prozent bei 30-jährigen Bonds, was Ausdruck der fallenden Anleihekurse ist. Und die Kurse brachen nur deswegen ein, weil kaum noch Nachfrage nach britischen Bonds bestand, da es vielen Marktteilnehmern nicht klar war, wie London die Steuersenkungen angesichts der rasch anschwellenden öffentlichen Schuldenlast finanzieren könnte.

In seiner 21-jährigen Karriere habe er keine solch dramatische Situation erlebt, klagte ein Fondsmanager gegenüber der FT, da es zeitweise schlicht unmöglich gewesen sei, Käufer für britische Staatsanleihen, für die sogenannten Gilts, zu finden. Selbst während der Finanzkrise von 2008 habe es „immer einen Markt für Gilts“ gegeben. Um die aufkommende „Marktpanik“ (FT) zu ersticken, musste die Bank of England einschreiten und – mitten in einer Phase zweistelliger Inflation – für 65 Milliarden Pfund britische Staatsanleihen aufkaufen, also letztendlich Geld drucken. Dieses „Liquiditätsprogramm“ der britischen Notenbank wurde erst Mitte Oktober, nach der haushaltspolitischen Wende Londons, beendet.23 Der neue Sparhaushalt dient somit auch dem Zweck, den Markt für Gilts zu stabilisieren, da hier eine „G7-Ökonomie“ von einer Marktpanik erfasst worden sei, so die FT. So etwas war bisher eher aus dem globalen Süden oder aus der südlichen Peripherie der EU bekannt, etwa aus Hellas, Spanien oder Portugal am Beginn der Eurokrise. Nun kriecht die Krise in die Zentren des Weltsystems.

Die Märkte für Staatsanleihen sind für gewöhnlich sterbenslangweilig,24 da sie als „sichere Bank“ angesehen werden, wo institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Pensionsfonds langfristig Geld sicher anlegen wollen. Und es waren gerade viele britische Pensionsfonds, die aufgrund des Finanzbebens auf dem Anleihemarkt zunehmend unter Druck gerieten.25 Bei einem Crash des Anleihemarktes sind es nicht einfach ein paar Spekulanten, die ihr Geld verlieren – es stehen dann Millionen von Altersbezügen einer ganzen Generation Lohnabhängiger im Feuer. Die Schockwellen einer ausgewachsenen Krise auf dem Anleihemarkt würden somit nicht nur die Finanzsphäre, sondern – vermittels Nachfrageeinbruch und Kreditklemme – die gesamte Ökonomie erschüttern.

Und deswegen ist die abrupte haushaltspolitische Kehrtwende Londons, bei der Mitte Oktober fast alle Steuersenkungen revidiert worden sind, wohl tatsächlich als ein Versuch zu interpretieren, die aufgewühlten „Märkte zu beruhigen“, die kaum noch britische Schuldtitel erwerben wollten, wie es US-Medien in aller Offenheit formulierten.26 Dabei scheinen diese „Beruhigungspillen“ auch bitter nötig zu sein, angesichts des rasant wachsenden britischen Schuldenbergs.27 Die Schuldenlast des britischen Staates entspricht derzeit knapp 101,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Grossbritanniens, während es vor Ausbruch der Pandemie nur 84,4 Prozent waren. Das Vereinigte Königreich weist eine höhere Staatsschuldenlast auf als der EU-Durchschnitt, der bei 86 Prozent des BIP liegt. Selbst Frankreich und Spanien haben mit 113 und 116 Prozent nur eine geringfügig höhere Schuldenlast zu schultern.

Die kostspieligen Krisenmassnahmen Londons nach Ausbruch der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine gehen nun mit einer Rezession einher, die den Schuldenberg in Relation zur schrumpfenden Wirtschaftskraft anwachsen lässt. Deswegen ist es fraglich, ob die „Sparpakete“ Londons tatsächlich dazu beitragen können, die öffentliche Verschuldung abzubauen. Volkswirtschaften sind nämlich keine „schwäbischen Hausfrauen“. Sparprogramme führen zu Nachfrageeinbrüchen, die in Rezessionen münden können, was die Schuldenlast gegenüber dem sinkenden BIP schwerer wiegen lässt. Zudem führt Austerität zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben – etwa Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld. Aus der Eurokrise ist das Phänomen des regelrechten „in den Bankrott Sparens“ hinlänglich bekannt, das der damalige deutsche Finanzminister Schäuble in seinem Sparsadismus an Griechenland vorexerzierte.

Was sich nun im Vereinigten Königreich voll manifestiert, ist schlicht die grundlegende Krisenfalle28 bürgerlicher Politik, der kein systemimmanenter Ausweg der Krisenverzögerung mehr offen zu stehen scheint. Grossbritannien kann zwischen zwei Wegen in die weitere Krisenentfaltung lavieren: London kann Schäuble nacheifern und den deflationären Weg von Sparprogrammen beschreiben, die letztendlich mit zum skizzierten „in die Pleite Sparen“ führen können, oder die britische Regierung nötigt die Notenbank, weiter frisches Geld zu drucken durch den Aufkauf britische Staatsanleihen, was die derzeitige Inflation in eine Hyperinflation umschlagen liesse.

Die neoliberale Ära des schuldenfinanzierten Zombie-Kapitalismus29 geht nun auch an der Themse zu Ende. Der grosse Unterschied zu der Tragödie in Südeuropa – das während der Eurokrise von Berlin nahezu in den sozialen Kollaps getrieben30 wurde – besteht darin, dass mit Grossbritannien nun ein Zentrumsland, ein G7-Staat, sich mit dem vollen Durchbruch der Krisendynamik konfrontiert sieht. Die Weltkrise des Kapitals,31 die in den vergangenen Dekaden schon weite Teile der Peripherie des Weltsystems verwüstete,32 scheint somit endgültig in den Zentren angekommen zu sein. Und sie wird sich zuvorderst ganz konkret in dem eingangs erwähnten „Sinken des Lebensstandards“ der Lohnabhängigen manifestieren, dem gegenüber auch die aktuelle Streikbewegung auf den Britischen Inseln33 machtlos sein wird, solange sie keine antikapitalistische, transformatorische Perspektive34 entwickelt.

Datei:Newcastle Central.jpg

Grossbritannien ist tatsächlich durch den Brexit zum gewissermassen schwächsten Glied der Zentrumsstaaten im erodierenden spätkapitalistischen Weltsystem geworden. Italien, das für gewöhnlich als der grosse Krisenkandidat Europas gehandelt wird, weist zwar einen grösseren Schuldenberg in Höhe von 150 Prozent des BIP als das Vereinigte Königreich auf. Doch kann Rom bei seinen Stabilisierungsbemühungen auf die Ressourcen der EZB und der Eurozone bauen, solange Berlin ein fundamentales Interesse an der Beibehaltung der europäischen Gemeinschaftswährung hat. Allein die Grösse des europäischen Währungsraums sorgt dafür, dass dieser längere Zeit stabil bleiben und Krisenerschütterungen eher absorbieren kann als isolierte Volkswirtschaften.

London hat nach dem Brexit nur noch die Bank of England und ein BIP, das nur rund 19 Prozent desjenigen der EU umfasst – und das reicht nicht, um mittelfristig nicht zu einer zweiten Türkei zu verkommen, wo die Inflation schon bald dreistellig werden könnte.35 Und dennoch dürfte auch die eingangs erwähnte, deutsche Schadenfreude bald verhallen. Grossbritannien geht nur voran, es mag als erstes westliches Zentrumsland fallen, doch die Krise wird sich unweigerlich auch in den restlichen Zentren voll manifestieren.

Fussnoten:

1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/britischer-ex-zentralbanker-ohne-brexit-muessten-wir-keinen-sparhaushalt-diskutieren-a-7794b387-306e-4da9-8fde-96847cc63deb

2 https://www.welt.de/wirtschaft/article242184557/Grossbritannien-Zentralbank-macht-Brexit-fuer-schlechte-Wirtschaftslage-verantwortlich.html

3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-industrieverband-rezession-101.html

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/sehr-reale-sorge-dass-grossbritannien-von-wettbewerbern-abgehaengt-wird-a-32d38199-a9c0-44db-81e7-cdff11e3d67a

5 https://www.derstandard.de/story/2000141668233/brexit-rezession-streiks-britische-wirtschaft-geraet-ins-abseits

6 https://obr.uk/overview-of-the-november-2022-economic-and-fiscal-outlook/

7 https://www.theguardian.com/business/2022/nov/17/obr-confirms-uk-enters-year-long-recession-with-half-a-million-job-losses-likely

8 https://www.ft.com/content/5f081f77-ed30-4a06-864e-7e4cc3204017

9 https://www.ft.com/content/1fcc250c-c1c5-4820-a5f4-4e48662a73aa

10 https://www.theguardian.com/business/2022/nov/03/bank-of-england-raises-interest-rates-to-3-percent

11 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-rezession-bip-bank-of-england-101.html

12 https://edition.cnn.com/2022/11/11/economy/uk-economy-recession-europe/index.html

13 https://www.ft.com/content/528500c8-7cfa-4aaf-9fca-7692aafeb9ce

14 https://www.konicz.info/2022/12/09/geldpolitik-vor-dem-bankrott/

15 https://www.theguardian.com/business/2022/nov/03/bank-of-england-raises-interest-rates-to-3-percent

16 https://www.theguardian.com/business/2022/dec/11/bank-of-england-set-to-spoil-the-festive-mood-with-another-interest-rate-rise

17 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-rishi-sunak-den-britischen-schuldenberg-abbauen-will-18467860.html

18 https://www.ft.com/content/df59e66a-1659-428e-b96a-b0419ed584b1

19 https://www.ft.com/content/5daeca83-dc55-4371-bfe3-b20140cf1fe1

20 https://www.ft.com/content/da60d21b-7fe0-4b1f-85c7-bbf3f4a0b2f6

21 https://www.nytimes.com/2022/09/23/world/europe/uk-tax-cuts-economy.html

22 https://www.ft.com/content/1ace8d42-f3ee-4fdd-a103-5cd4234e8c42

23 https://www.nytimes.com/2022/10/12/business/dealbook/britain-markets-turmoil-gilts-pound-andrew-bailey.html

24 https://www.konicz.info/2022/07/22/schuldenberge-in-bewegung/

25 https://edition.cnn.com/2022/10/08/investing/uk-pension-funds-market-chaos/index.html

26 https://www.cnbc.com/2022/10/17/uks-new-finance-minister-sets-out-.html

27 https://www.ons.gov.uk/economy/governmentpublicsectorandtaxes/publicspending/bulletins/ukgovernmentdebtanddeficitforeurostatmaast/june2022

28 https://www.konicz.info/2022/12/09/geldpolitik-vor-dem-bankrott/

29 https://www.streifzuege.org/2017/wir-sind-zombie/

30 https://www.konicz.info/2015/07/27/willkommen-in-der-postdemokratie/

31 https://www.konicz.info/2011/11/29/kurze-geschichte-der-weltwirtschaftskrise/

32 https://www.konicz.info/2013/05/27/mad-max-im-zweistromland/

33 https://www.nytimes.com/2022/12/14/world/europe/uk-strikes-winter-discontent.html

34 https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

35 https://www.statista.com/statistics/895080/turkey-inflation-rate/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben         —    The royal family watch the royal fly past, Trooping the Colour June 2013

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2.)   von Oben       —      Bild von Wir müssen gemeinsam für Freiheit und Demokratie einstehen: Artikel von Liz Truss

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Weihnachten in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Lametta als Akt zivilen Ungehorsams?

Von Judith Poppe aus Jerusalem

Feiern oder lieber doch nicht? Das Christfest sorgt in Israel für Streit. Einige sehen darin eine Möglichkeit, gegen die neue Regierung zu protestieren.

„Es fing mit Netflix an“, erzählt Shahar Narkis am Telefon, „mit ‚Scrooge‘, einem Weihnachtsmusical und Angelas Weihnachten.“ Plötzlich wollten auch seine zwei Töchter in Ramat Gan, einer Stadt direkt angrenzend an Tel Aviv, einen Weihnachtsbaum. Wollten bunte Lichter, rote Kugeln – und natürlich Geschenke.

Da steht er nun, ein grüner, kniehoher Tannenbaum aus Plastik, geschmückt mit silbernem Lametta und einem goldenen Stern auf der Spitze. Direkt neben der Chanukkia, dem achtarmigen Leuchter, mit dem das jüdische Lichterfest Chanukka begangen wird. Oft, wie auch in diesem Jahr, fallen Chanukka und Weihnachten zusammen. Zu Weihnukka konnten die beiden Mädchen allerdings nicht einladen – Oma wäre nicht begeistert, erklärte Avneri seinen Töchtern und schrieb „Chanukka“ auf die Einladung. Der Baum aber konnte stehen bleiben.

Im religiösen Judentum ist es verboten, Statuen und Bilder anzubeten. Nun ist der Weihnachtsbaum streng genommen weder Statue noch Bild und wird auch nicht angebetet. Aber es gibt auch christlichen Symbolen gegenüber mitunter Vorbehalte. In der Geschichte der jüdischen Diaspora haben einige Rabbis dazu aufgerufen, vom Weihnachtsbaum Abstand zu nehmen – wobei viele jüdische Familien in den westeuropäischen Ländern Weihnachten gefeiert haben – jedoch ohne religiöse Bedeutung.

Weihnachten wird in Israel mittlerweile genauso gefeiert wie Halloween und Valentinstag. Dass Jesus vermeintlicher Geburtsort Bethlehem um die Ecke liegt – wenn auch in den besetzten Gebieten und für Israelis eigentlich nicht erreichbar –, dürfte den meisten in diesem Kontext entgehen. Genauso spielt keine Rolle, dass palästinensische Christen das Fest schon seit Langem feiern, in Israel wie im Westjordanland.

Inspiration in Italien

Yosi Avinoam, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte, ist in diesem Jahr sogar nach Italien gereist, um sich in Sachen Weihnachtsschmuck inspirieren zu lassen. Umringt von goldenen Weihnachtsbaumkugeln, rot-weißen Weihnachtsmannmützen und aufblasbaren Nikoläusen steht er in seinem Laden in der Matalon Straße in Tel Aviv. „Die Leute fragen mich oft, ob ich ein Problem damit habe, Weihnachtsschmuck zu verkaufen“, sagt er und zeigt auf die Kippa auf seinem Kopf: „Aber ich feiere das Fest ja nicht.“

Nebenan sieht es anders aus. „Ich fühle mich furchtbar“, sagt die Ladenbesitzerin, Tattoos auf den Armen, blondierte Haare und kantige, schwarze Brille: „Jahrelang habe ich mich dagegen gewehrt, Weihnachtsaccessoires zu verkaufen“, sagt sie: „Alle sollen die Feste feiern, die sie feiern wollen. Aber ich bin gläubige Jüdin.“ Sie zeigt auf die Weihnachtsmützen und verzieht ihr Gesicht: „Das zerstört meinen Glauben.“

Dass ein Posting der Tel Aviver Stadtverwaltung allerdings einen Shitstorm auslösen würde, hatten wohl die wenigsten erwartet. Auf der Facebook-Seite kündigte die Stadtverwaltung öffentliche Veranstaltungen zu Chanukka und Weihnachten an. „Dies ist ein jüdisches Land!“, schreibt eine Userin erzürnt.

„So viele von euch denken, dass es niedlich ist, Weihnachten zu feiern. Gott sei Dank ist jetzt die richtige Regierung im Amt. Wir werden die jüdischen Werte wiederherstellen. Langsam werden die Linken, die das Christentum mehr lieben als das Judentum, nicht mehr die Mehrheit stellen. Ich bin mehr als angewidert, dass dies Tel Aviv ist.“

Weihnachtlicher Aufruhr

Quelle          :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Altes Jerusalem Neues Tor Weihnachtsbeleuchtung

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DL – Tagesticker 25.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine  – . –  2.) 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz  – . –   3.) Gift für die Beziehungen zu Kyjiw  – . –  4.) Weihnachten bei #Ichbinarmutsbetroffen: Erwarten Sie bitte keinen Weihnachtsbaum  – . –  5.) Ehemaliger Bundespräsident: Gauck sieht größere Gefahr in AfD als durch Reichsbürger  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Das alles trotz der Eiseskälte welche in den nächsten Tagen aus den USA über den Atlantik auch uns und die Ukraine erreichen könnte ? Gerade die Republikaner haben uns doch erst Wärme zugestanden, nachdem sie uns verlassen haben. Gerade die Politik beweist doch nahezu tagtäglich, dass der Feind dort am Nächsten ist, wo er als bester Freund auftaucht. 

Die abtrünnige und pro-russische Region Transnistrien soll „demilitarisiert“ werden, fordert ein moldauischer Politiker. Die Nato und die Ukraine sollen helfen.

1.) Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine

Vor allem Russland nutzt den Begriff „Demilitarisierung“ in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg immer wieder. Neben der sogenannten „Denazifizierung“ nennt der Kreml die „Demilitarisierung“ der Ukraine als eines der Hauptziele des Angriffskrieges gegen das Nachbarland. Überraschenderweise greift nun auch ein moldauischer Politiker aus der Regierungspartei von Staatspräsidentin Maia Sandu auf den Begriff zurück. Der Abgeordnete Oazu Nantoi forderte die Nato und die Ukraine auf, Moldau bei der „Demilitarisierung“ der pro-russischen und international nicht als unabhängig anerkannten Provinz Transnistrien zu helfen. Moldau befürchtet, das nächste Ziel Wladimir Putins zu sein. So forderte Nantoi „koordinierte Aktionen mit der Ukraine und der Nato“, wie das ukrainische Nachrichtenportal European Pravda aus einer Sendung im öffentlich-rechtlichen Sender TVR Moldova zitierte. Ohne einen „spezifischen Plan für die komplette Demilitarisierung des Gebiets“ könne man nicht über eine erneute Integration Transnistriens in die Republik Moldau sprechen, sagte der Politiker der Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) demnach.

Merkur-online

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„Ho – ho – ho – der Weihnachtsmann ruft so ! Mit Sack beladen, ganz ohne Kragen sollen Knechte ihre Ruten schlagen.“ – Wenn die Uniformierten so stark aufgerüstet werden, bewegt sich  die Ärsche der politischen Schmarotzer schon auf Grundeis ! Sieht so die Angst der politischen Versager vor den Spaziergängern aus? Und die Linke spielt als Dritte – munter mit im Skat die Mitte. 

Wenn die einen feiern, ist für die anderen Großeinsatz. Für zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute ist die Silvesternacht nicht Party, sondern Arbeit angesagt.

2.) 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz

Die Berliner Polizei wird in der Silvesternacht mit rund 1100 Polizisten im Einsatz sein. „Wir erwarten ein ähnliches Silvester wie vor der Corona-Pandemie“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das bedeutet ein deutlich erhöhtes Einsatzaufkommen.“ Dem begegne die Polizei mit einer erhöhten Präsenz von Einsatzkräften im Stadtgebiet. Verstärkung aus anderen Bundesländern könne Berlin nicht einplanen, weil in dieser Nacht die Polizei in ganz Deutschland stark gefordert sei. Geplant ist laut Slowik ein Verbot von Feuerwerk und Silvesterböllern in drei Gebieten: auf dem Alexanderplatz, rund um die Steinmetzstraße in Schöneberg sowie am Gefängnis in Moabit. Am Alexanderplatz und in Schöneberg habe es früher in der Silvesternacht verstärkt Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen sowie Feuerwehrleute gegeben. „In den vergangenen Jahren haben wir gute Erfahrungen mit diesen Verbotszonen gemacht.“ Um zu gewährleisten, dass dort keine Raketen und Böller gezündet werden, stelle die Polizei Absperrgitter auf, kontrolliere die Zugänge und durchsuche auch Menschen und Taschen. Ein Verbot von Pyrotechnik gilt auch für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor, die dieses Jahr auf dem Pariser Platz stattfindet. Zuschauer müssen sich für die Veranstaltung vorher anmelden.

Augsburger-Allgemeine-online

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Signale könnten doch egal sein, wenn das „BND“ für einen „Bund Nationaler Deutsche“ stände. – „Fahne, Hymne, Adler im Reichstag ?“ Aber wie heißt es im Land der ungeahnten Möglichkeiten: „Egal ob von Rechts oder Links, aus der Mitte stinkt es ! Denn genau dort sitzt der Feind dem Freund am Nächsten. 

Mutmaßlicher BND-Spion. Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?

3.) Gift für die Beziehungen zu Kyjiw

Vertrauen ist das zerbrechlichste Gut in Kriegszeiten. Ein Gut, das sorgsam behandelt und immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Und so ist die Nachricht von dem Spion im Auftrag Moskaus in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes pures Gift für die vertrauensvolle Beziehung zur Ukraine. Der mutmaßliche Agent wurde festgenommen, BND-Büros wurden durchsucht. Gibt es da noch mehr? Hat die Bundesregierung ihre Behörden nicht im Griff? Einen Agenten in den gegnerischen Geheimdienst einzuschleusen ist so etwas wie die Königsdisziplin der Spionage – wer sich dagegen nicht zu schützen weiß, an dessen Verlässlichkeit entstehen Zweifel. Zweifel, von denen die ukrainische Sicht auf Deutschland ohnehin geprägt ist: Zwar pumpt die Bundesregierung Hunderte Millionen in unmittelbare Hilfen für die Bevölkerung in der Ukraine, in den Wiederaufbau. Doch der Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen, die über Jahre geprägten engen wirtschaftlichen Verbindungen zu und Abhängigkeiten von Russland säten Zweifel, die sich auch nach mehr als 300 Tagen Krieg nicht völlig ausräumen lassen. Der Zeitpunkt der Enttarnung ist denkbar ungünstig – ausgerechnet dann, wenn dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski die internationale Bühne gehört. Hat er doch unter größten Sicherheitsrisiken sein Land verlassen und in den USA um weitere Unterstützung geworben.

TAZ-online

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Den  eingeladenen „Herren“ ist sicher bekannt das Volk sie lieber mit Kerlchen anreden würde ! Denn je höher sie sich hängen, je tiefer werden sie eines schönen Tages fallen, -ja- wenn ihre ehemaligen Clan-Freunde die Masken fallen lassen. Denn Diese werden dann Fragen: „Seit  wann waren denn Söder, Lindner oder Merz, mehr als ein übler Karnevalsscherz?

Unsere Autorin lädt ihre Lieblingspolitiker Markus Söder, Christian Lindner und Herr Friedrich Merz an Heiligabend zu sich nach Hause ein. Sie hat Tee, Nudeln mit Tomatensauce – und viel Redebedarf

4.) Weihnachten bei #Ichbinarmutsbetroffen: Erwarten Sie bitte keinen Weihnachtsbaum

Sehr geehrter Herr Markus Söder, sehr geehrter Herr Christian Lindner und sehr geehrter Herr Friedrich Merz, bald ist Weihnachten, und ich würde Sie gerne zu mir nach Hause einladen. Das wird für Sie ein prägendes Erlebnis sein, denn ich bin armutsbetroffen. Dieses Weihnachten bin ich an Heiligabend allein, da meine Tochter bei ihrem Vater sein wird. Wir wechseln uns da jedes Jahr ab. Für Sie ist das super, denn dadurch kann ich Sie gut im Kinderzimmer einquartieren. Wissen Sie, offiziell wohne ich in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, aber eigentlich sind es eher eineinhalb Zimmer: Durch die Wohnungstür gelangt man in einen winzigen Flur, der von der Garderobe gefüllt ist, rechts dann ein kleines Badezimmer mit Dusche und Toilette, links ein Wohnzimmer, das gleichzeitig Schlafzimmer, Esszimmer, Büro und Küche ist, weil da mein Bett drin steht, mein Schreibtisch da drin steht, unser Esstisch da drin steht, die Küchenregale da drin stehen und die Küche eigentlich nur eine kleine Kochnische ist. Der zweite Raum ist das Kinderzimmer. Da es sehr eng ist, habe ich ein Hochbett dort hineingestellt, und unter dem Hochbett gibt es einen kleinen Schreibtisch, falls Sie noch Regierungsarbeiten zu erledigen haben, ist das sicher praktisch. Das Haus, in dem ich wohne, wurde in den 1980er Jahren gebaut, daher sind Badezimmer und Wohnung in beige-braunem Retroschick. Mein Warmwasser und die Heizung werden von einer Gastherme erwärmt, diese ist Energieklasse E und hält, nach Aussagen des Technikers, höchstens noch fünf Jahre. Gerne würde ich ein energieeffizienteres Gerät anschaffen, aber Sie wissen ja, dass ich jetzt 38,07 Euro, ab Januar dann 42,55 Euro im Monat für Strom, Wohnungsinstandsetzung sowie neue Geräte bekomme. Da meine monatliche Stromrechnung aber die 38 Euro übersteigt – ganz ehrlich, wann hat der Strom das letzte Mal 38 Euro gekostet? – war mir die Rücklagenbildung für eine neue Gastherme 2022 leider nicht.

Freitag-online

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Sehen Ehemalige wohl erst mit dem Verlassen ihrer Aufgaben wie tief sie selber im Sumpf gestanden haben und als Pastoraler,  als Teil dieser Reichsbürger zu sehen war ? Mit Fahne, Hymne und  Adler dem Volk vorgegaukelt zu haben, mit dem Reichstag keine Verbindung gehabt zu haben und nur der Glaubensschwester ein wenig Rückgrat zu leihen? 

Die Partei drifte immer weiter nach rechts, sagt Altbundespräsident Joachim Gauck. Er fordert, die AfD immer wieder öffentlich zu „entlarven“.

5.) Ehemaliger Bundespräsident: Gauck sieht größere Gefahr in AfD als durch Reichsbürger

Altbundespräsident Joachim Gauck sieht in der AfD eine größere Gefahr für Deutschland als in den Reichsbürgern. „Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist größer als die Gefahr durch Reichsbürger“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn in der AfD findet sich eine Mischung aus Feinden der Demokratie und Protestwählern, die nicht die Demokratie an sich, wohl aber Elemente der liberalen Moderne ablehnen.“ Aktuell drifte die AfD immer weiter nach rechts, sagte Gauck und forderte: „Wir sollten diese Partei und ihre demokratiegefährdenden Angststrategien immer wieder öffentlich entlarven.“ Zudem müssten diejenigen bestraft werden, „die unsere Rechtsordnung verlassen haben“. Zu den Reichsbürgern sagte Gauck: „Der Staat selbst wird durch diese Leute nicht gefährdet, die politische Mitte ist stabil. Aber wir wollen auch keinen Staat, der jedem Unfug tatenlos zuschaut.“ Wer Hass und Feindschaft in die Gesellschaft trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —         Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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