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Archiv für Dezember 23rd, 2022

Reiche waschen in Unschuld

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2022

Der Globale Süden soll’s ausbaden

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Ein Debattenbeitrag von Simone Schlindwein

Die Beschlüsse des Artenschutzgipfels in Montreal bedeuten: Die armen Staaten sollen kürzertreten, damit der Globale Norden nicht verzichten muss.

So lautet also die Formel, mit der die Welt gerettet werden soll: 30 x 30. Das zum Abschluss des internationalen Artenschutzgipfels COP15 in Montreal vereinbarte Rahmenabkommen sieht vor, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche der Erde bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen – ein überehrgeiziges Ziel. Es bedeutet, dass in den nächsten Jahren bestehende Naturschutzgebiete zügig ausgebaut und neue gegründet werden müssen. Doch die Folgen dieses Vorhabens bergen ein enormes Risiko.

Naturschutzgebiete im Kongo sollen erweitert werden. Doch wohin? Auch die Bevölkerung rundherum wächst rasant

Betroffen sind nämlich nicht die Nationalparks im Schwarzwald oder der Sächsischen Schweiz, sondern vor allem diejenigen in den tropischen Regenwäldern: im Amazonasgebiet in Südamerika, im Kongobecken in Afrika, in den Wäldern Indonesiens – also im Globalen Süden. Dort soll nun gerettet werden, was der Norden durch seinen Überkonsum zerstört hat.

Die Demokratische Republik Kongo, die sonst bei internationalen Verhandlungen aufgrund ihrer grausamen Menschenrechtssituation gemieden wird, avanciert dabei zum Schwergewicht. Sie verwaltet zwei Drittel des Regenwaldes im Kongobecken und hat weitreichende Zugeständnisse gemacht: Sie will die Quadratmeterzahl der Schutzgebiete bis 2030 verdoppeln.

Dies entspräche der Fläche der Bundesrepublik, die dann im Kongo unter Schutz stünde – ein entscheidender Schritt, das 30 x 30-Ziel zu erreichen, und ein gewaltiges Verhandlungspotenzial für Kongos Regierung.

Artenschutz scheitert am Geld

Das nutzt sie nun lautstark aus und fordert mehr Geld. Zu Recht, denn der Unterhalt dieser Schutzgebiete ist extrem teuer. Die meisten Staaten des Globalen Südens können sich das gar nicht leisten – vor allem nicht der bettelarme Kongo mit seinen vom Aussterben bedrohten Berggorillas.

Jüngst kalkulierten die Artenschutz-Forscher, dass ein Großteil des Artensterbens auf fehlende Finanzen zurückzuführen sei. Damit präsentierten sie der Welt ein scheinbar ganz einfaches Rezept für ein komplexes Problem: Mit mehr Geld lässt sich der Planet schon retten.

Für Industrieländer ist das ein dankbares Lösungsmodell: Sie haben in der Coronapandemie gesehen, dass sich mit hunderten Milliarden Euro Probleme aus der Welt schaffen lassen, ohne an den Ursachen etwas zu ändern. Diesem Beispiel folgend haben westliche Länder also Finanzspritzen im großen Stil zugesagt.

Der Westen bezahlt, verzichtet aber nicht

Zugeständnisse, den Konsum in den eigenen Gesellschaften zu reduzieren und damit auf einen gewissen Luxus, der das Artensterben mit befeuert, zu verzichten, wurden nur am Rande gemacht. Sprich: Der Westen bezahlt, verzichtet aber nicht – und die praktische Umsetzung des Artenschutzes liegt in der Verantwortung des Südens. Und genau hier liegt der Hund begraben.

Dass man mit Naturschutz nichts falsch machen kann, ist im Westen eine weit verbreitete Ansicht, die den Blick auf einen großen Problemkomplex vermeidet: Den ärmsten Gemeinden der Welt einen Großteil ihres fruchtbaren Ackerlandes wegzunehmen und es unter Naturschutzrichtlinien zu stellen, führt automatisch zu Konflikten.

Im Kongobecken gibt es ohnehin enormes Konfliktpotenzial. Die beiden Nationalparks im Ostkongo, in denen die vom Aussterben bedrohten Gorillas leben und die bereits seit Jahrzehnten von Deutschland und der EU bezuschusst werden, liegen mitten im Kriegsgebiet. In ihnen hausen dutzende Rebellengruppen. Sie nutzen diese, durch das Naturschutzgesetz als menschenleere Zonen definierte Parks als Rückzugsräume.

Nationalparks sind hochgerüstet

Diese Parks sollen nun erweitert werden. Doch wohin? Denn gleichzeitig wächst die Bevölkerung rundherum rasant. Die von Jahrzehnten des Krieges gebeutelten Kongolesen haben immer weniger Ackerland für immer mehr Bewohner. Dadurch gelten die Menschen in den Augen westlicher Naturschutzorganisationen als Bedrohung, denn es gibt Probleme mit Wilderei. Tierschützer hatten vor zehn Jahren schon Alarm geschlagen, dass bald kein Elefant übrig sei, wenn nicht eine radikale Trendwende passiert.

Die logische Konsequenz war, die Nationalparks hochzurüsten. Kongo ging da mit bestem Beispiel voran: Die Wildhüter wurden von westlichen Militärs im Kampf gegen Terroristen und Wilderer fit gemacht. Im Juli hat Kongos Tourismusminister angekündigt, die Parks unter die Hoheit des für Kriegsverbrechen berüchtigten Verteidigungsministeriums zu stellen, um die Gorillas zu verteidigen. Landesweit wurden Parkwächter rekrutiert und trainiert. Sie ziehen mittlerweile mit Panzerfäusten und Nachtsichtgeräten durch den Dschungel.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Eine Collage, die die Tiervielfalt anhand eines vorgestellten Bildes darstellt.

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Hätte,hätte,Schmerztablette

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2022

Medikamentenknappheit in Deutschland

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In Deutschland fehlen Arzneimittel – ein Zustand, den man mit viel ärmeren Ländern verbunden hätte. Doch die Ursache für den Mangel liegt zum Teil in angeblichen deutschen Tugenden.

Wenn man die zwei deutschesten Charakterzüge nennen sollte unter Ausblendung der abgründigen Teile – man läge mit diesen sicher nicht falsch: Sparsamkeit und Gerechtigkeitsfixierung. Diese beiden deutschen Hilfstugenden finden sich seit Langem quer durch Politik, Kultur und Alltag. Die deutschen Erfindungen Marxismus und Sozialdemokratie zeugen davon und ebenso das so schwierige wie sexistische Bild der »Schwäbischen Hausfrau« als politische Leitlinie. Aber wie es mit Tugenden so ist, sie neigen manchmal zur Erstarrung oder verselbstständigen sich bis ins Kontraproduktive. Aus Gerechtigkeit wird dann Selbstgerechtigkeit. Und aus Sparsamkeit wird dann Geiz oder radikale Besitzstandswahrung.

Wenn Sparsamkeit und Gerechtigkeitsempfinden zusammenkommen und womöglich noch zusammen eskalieren, dann wird es manchmal ganz düster. In deutschen Köpfen ist dann zum Beispiel ein gefühltes Preisgefüge festgelegt, gegen das buchstäblich niemand ankommt. Im Kern handelt es sich um die Frage: Was darf ein Produkt kosten? Da wird Einkaufsdeutschland aber schnell fuchsig, wenn 100 Gramm Quippendudel mehr als 1,29 kosten, hallihallo.

Ein so eindrucksvolles wie bedrückendes Beispiel ist die höchst klimarelevante Frage, was Fleisch kosten darf. Alle, die sich damit nur drei Millisekunden ernsthaft beschäftigen, wissen: Fleisch ist in Deutschland viel zu billig. Ein Kotelett für 99 Cent ist eine Farce in jeder Hinsicht , das Klima ächzt, das Tier wird gequält, die produzierenden Menschen ausgebeutet, das Fleisch ist erwartbar minderqualitativ und vollgestopft mit Antibiotika und taugt deshalb auch nicht als Argument im Sinne von »Genuss muss auch für arme Menschen möglich sein« – aber: Sparsamkeit, Gerechtigkeit, Billigkotelett.

Antibiotika jedoch, fantastisches Stichwort, denn die sind gerade knapp. Jedenfalls einige wichtige. Geschichten häufen sich, wie die hier verlinkte von einer Frau namens Bella , die mit Glück und aufsteigender Panik für ihr schwer Streptokokken-infiziertes Kind ein Ersatzmedikament ergattern konnte. Von einer anderen Mutter, von der sie über private Umwege überhaupt erfahren hat. Keine einzige erreichbare Apotheke hatte das Medikament oder einen Ersatz oder auch nur die Auskunft, wann es bestellbar wäre. Es herrscht Medikamentenknappheit in Deutschland, das ist ein Zustand, den man noch vor wenigen Jahren allenfalls mit viel ärmeren, schlechter organisierten Ländern verbunden hätte. Die Frage, warum in Deutschland Medikamente knapp sind, hat nicht nur eine Antwort. Aber viele von ihnen lassen sich zurückführen auf übertriebene Sparsamkeit und falsches Gerechtigkeitsempfinden.

Das Gesundheitssystem in Deutschland gehört strukturell zu den besten der Welt, wirklich wahr. Die gesundheitliche Grundversorgung sucht ihresgleichen und hauptsächlich wegen des letztlich guten Gesundheitssystems sind die Menschen in Deutschland im Schnitt einigermaßen gesund, trotz der recht alten Bevölkerung. Und trotzdem sind jetzt, im Winter 2022, Kinderleben in Gefahr, einerseits durch eine völlige Überlastung des Personals etwa in Krankenhäusern und andererseits eben durch die Medikamentenknappheit.

In Sachen Effizienz ist das deutsche Gesundheitssystem schlecht

Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM veröffentlicht auf einer Website  eine Datenbank mit dem Namen »Veröffentlichte Lieferengpassmeldungen«. Darauf finden sich derzeit 343 Medikamente, vom Krebsmittel über Antibiotika bis zum Kinderhustensaft. Auf der Tabelle steht auch die Spalte »Art des Grundes«, da müsste also eigentlich die Antwort auf die Frage stehen: Wieso ist das Medikament knapp? Eigentlich. Tatsächlich gibt es für sämtliche 343 Medikamente nur zwei unterschiedliche, aber etwa ähnlich oft eingetragene Antworten. Die erste lautet: Produktionsproblem. Die zweite lautet: Sonstige. Deutsche Präzision.

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Das deutsche Gesundheitssystem hat vor langer Zeit Gerechtigkeit und Sparsamkeit als Ziele ausgerufen. Die Gründe dafür sind leicht nachvollziehbar. Einerseits Kosten dürfen nicht noch mehr ausufern, denn Qualität kostet, und das deutsche Gesundheitssystem ist schon recht teuer. Andererseits muss es ja auch gerecht zugehen, zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzt*innen und Pflegepersonal, Apotheken, einigen anderen – und natürlich den Patient*innen. Vor allem für die, um die geht es ja.

Die Autorin Kathrin Passig hat 2013 sehr unterhaltsam darüber geschrieben , dass Gerechtigkeit oft nur erreicht werden kann, wenn man ein System komplizierter macht. Klar, »one size fits all« ist zwar sehr einfach, aber nachvollziehbarerweise auch oft ungerecht. Auf jeden erdenklichen Fall speziell eingehen zu können, wäre zwar sehr gerecht, aber extrem kompliziert. Deshalb ist das deutsche Gesundheitssystem schon vor vielen Jahrzehnten nicht nur zu einem guten, sondern auch zu einem extrem komplizierten und in der Folge extrem bürokratischen geworden. Und in Sachen Effizienz ist das deutsche Gesundheitssystem schlecht. Laut OECD hat Deutschland die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit in Europa , 2018 lagen sie bei eindrucksvollen 11,2 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Die mangelhafte Effizienz hat inzwischen auch sehr viel zu tun mit einer geradezu lausigen Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hätte Deutschland sein Gesundheitssystem besser oder überhaupt digitalisiert, wäre die immer weiter zunehmende Komplexität vielleicht handhabbar gewesen. Hätte, hätte, Schmerztablette.

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Die „Letzte Generation“

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2022

Die Frauen der „Letzten Generation“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Ein Interview mit Carla Hinrichs, Carla Rochel und Aimée van Baalen

„Unignorierbar“, auch dank BILD, deren Redakteur*innen kohlenschaufelnd stets für ausreichend medialen Druck im Kessel sorgen und beharrlich, stellvertretend für jeden „Klima-Kleber“ oder „Klima-Chaoten“ einen Ehrenplatz in den Gaststuben und virtuellen Stammtischen der Republik freihalten.

Dort sind sie nicht nur unbequem, sie stören regelrecht. Allein schon deshalb, weil sie uns tagtäglich den Spiegel der Untätigkeit vorhalten, einen Spiegel, in dem wir unser unreflektiertes Ebenbild viel lieber schulterklopfend oder am Lenkrad unseres wohlig beheizten Zweit-SUVs thronend betrachten. Auf die Spitze treibend, bekommen wir diesen Spiegel coram publico von Frauen, schlimmer noch, von jungen Frauen, vorgehalten. Das kratzt – insbesondere am zeitlich gereiften männlichen Ego.Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter des Friedens, sprach mit drei dieser jungen Frauen aus der ersten Reihe der „Letzten Generation“. Ausführlich und unvoreingenommen – über Hass, Hetze bis hin zu Morddrohungen. Und eines vorweg: Protest darf den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen. Auch die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ müssen sich an Recht und Gesetz halten. Eigentlich klar! Klar ist aber auch: Am Ende bleibt, trotz aller Aufregung und der ablenkenden Diskussion über die Legitimität der Proteste, die ernüchternde Erkenntnis: „Wir tun zu wenig!“ Aber das wussten wir ja vorher schon – eigentlich.

Hallo Ihr drei, klasse, dass Ihr Euch Zeit für ein Interview mit der Initiative „Gesichter des Friedens“ genommen habt. Apropos Frieden: Was hat Klimaschutz mit Frieden zu tun?

Carla Hinrichs: Viel! Die Wissenschaft sagt ganz klar: Wir rasen im Eiltempo auf eine Welt zu, in der wir uns um Ressourcen streiten und Milliarden von Menschen in lebensfeindlichen Regionen leben werden. Viele dieser Menschen werden zwangsläufig die Flucht ergreifen, ganz einfach, weil es in diesen Regionen nichts mehr zu essen für alle geben wird – weil dort nichts mehr angebaut werden kann. Ganz ehrlich: Ich habe Angst vor einer Welt, in der Kriege um immer knapper werdende Ressourcen zur Normalität werden. Vor einer Welt, in der für Frieden kein Platz mehr ist!

Carla Rochel: Die Prognose der Wissenschaft für die nächsten Jahre zeigt ein Szenario, welches wir alle nicht wollen. Weder hierzulande, noch die Menschen, die in den Regionen des globalen Südens leben und letztendlich zur Flucht gezwungen sein werden. Dort passieren schon jetzt Grausamkeiten, die wir uns kaum vorstellen können. Manche Menschen hier in Deutschland haben Angst vor zu viel Einwanderung. Diesen Menschen muss aber klar sein: Das ist nur ein Bruchteil der Fluchtbewegungen, mit denen wir uns dann tagtäglich auseinandersetzen werden müssen! Welche Parteien werden dann gewählt? Dann wird sich zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist!

Aimée van Baalen: Es sind ja auch nicht die Menschen, vor denen wir Angst haben müssen – es ist die Ressourcenknappheit. Schon jetzt werden zunehmend Kriege um immer knapper werdende Ressourcen – wie beispielsweise sauberes Trinkwasser – geführt. Eine solche Verknappung der Ressourcen kann im schlimmsten Fall auch den Frieden in Deutschland bedrohen und – nicht zuletzt – unsere Demokratie auf eine harte Probe stellen.

Ihr engagiert Euch alle drei für den Klimaschutz – drängt auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Wie seid Ihr zur Protestbewegung „Letzte Generation“ gekommen? Was treibt Euch an und wie reagiert Euer Umfeld darauf?

Carla Rochel: Zu Beginn meines Politikstudiums haben mir meine Cousins alle gesagt: „Carla, die Studentenzeit wird die beste deines Lebens!“ Doch noch während meines Studiums habe ich gemerkt, dass ich die Klimakatastrophe einfach nur verdränge. Ich habe mir das alles ausgemalt: Unsere Bundesregierung, die gerade jeden Tag das Grundrecht bricht und uns in eine Katastrophe stürzt. Die Zeit, die verstreicht, die wir nicht mehr zurückdrehen können. Und dann kam ein Punkt im letzten Herbst, wo ich gemerkt habe, dass ich das nicht mehr aushalte. Dass ich nicht studieren und so tun kann, als sei mein Abschluss noch irgendetwas wert – in der Welt, die in Flammen steht. Dann habe ich mir einen Vortrag angehört von den Menschen, die vor dem Bundestag im Hungerstreik waren. Ich habe mich entschlossen mitzumachen und einen Monat später mein Studium abgebrochen. Jetzt engagiere mich Vollzeit für die Letzte Generation.

Carla Hinrichs: Ich bin mit einem grossen Drang nach Gerechtigkeit aufgewachsen. Schon während meiner Schulzeit habe mich politisch engagiert – damals bei Amnesty International. Mir wurde dann vielfach gesagt, ich solle doch Jura studieren. Nach vier Jahren Jurastudium kamen mir jedoch Zweifel und ich habe mich gefragt: „Sorgt das jetzt dafür, dass die Welt gerechter wird?“ Eigentlich nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird von Tag zu Tag schlimmer. Als mir dann kurz vor der Bundestagswahl 2021 klar wurde, dass es keine Partei gibt, die auch nur ansatzweise meine Interessen vertritt, wusste ich: Okay, jetzt alles oder nichts. Jetzt studiere ich nicht mehr Recht, jetzt wende ich Recht an!

Aimée van Baalen: Als ich das allererste Mal von der Klimakrise gehört habe, war ich in der sechsten Klasse. Wir haben einen Film mit unserer Geographie-Lehrerin geschaut. Ich sah, wie dieses schwarze Öl aus dem Boden gesprudelt ist und sich dann wie ein Tuch über das Meer gelegt hat. Ich weiss noch, dass ich dasass und mir dachte: „Wie krass, das sind viel grössere Probleme, als diejenigen, die ich bis dahin in meiner kleinen Welt wahrgenommen habe.“ Zehn Jahre später habe ich festgestellt, dass sich kaum etwas verändert hat. Wir machen das noch immer so. Niemand hat die Verantwortung übernommen. Niemand hat sich darum gekümmert, dass diese grossen Probleme aus der Welt geschafft werden. Das Traurige daran ist: Es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern am politischen Willen. An diesem Punkt wusste ich, dass ich nicht noch zehn Jahre warten kann. Ich habe dann meinen Job in einem Tattoo-Studio gekündigt. Es ist besser keinen Job mehr zu haben als keine Zukunft!

Zwischenfrage: Aber Ihr müsst ja von irgendwas leben, die Miete muss bezahlt werden. Wie funktioniert das? Über Spenden?

Carla Hinrichs: Ich habe das grosse Glück, dass meine Eltern mich unterstützen. Sie verstehen, dass ich gerade nicht am Schreibtisch sitzen kann. Ausserdem bekomme ich Unterstützung durch Spendengelder, um meine Miete zu bezahlen und ein Mindestmass an Lebensstandard zu haben. Dennoch machen sich meine Eltern natürlich auch grosse Sorgen. Wir begeben uns in Situationen, die nicht ungefährlich sind. Meine Mutter checkt, wenn ich auf der Strasse bin, im Minutentakt unseren Instagram-Account und schaut, ob sie irgendetwas von mir findet. Möglich, dass wir dafür auch länger ins Gefängnis müssen – das wird sich zeigen.

Carla Rochel: Meine Eltern waren am Anfang ziemlich schockiert darüber, dass ich da mitmachen möchte. Inzwischen unterstützen sie das aber auch. Sie verstehen, warum wir das machen. Das Schlimmste für mich war aber zu sehen, wie die Träume meiner Eltern zerplatzen. Die Träume, die sie für mich und meine Zukunft hatten. Auf der anderen Seite sind sie aber auch verzweifelt, weil sie Angst um mich und meinen Bruder haben, wenn wir – was die Erderwärmung angeht – so weitermachen. Und auch um ihr eigenes Leben!

Aimée van Baalen: Ich kann da voll mitgehen. Meine Eltern machen sich auch viele Sorgen. Ich glaube, am meisten verletzt sie aber, dass ihre Tochter gerade all ihre Zukunftspläne, all ihre Träume aufgeben muss. Dass das Leben ihrer Tochter jetzt zum Teil fremdbestimmt wird, weil die Politik nicht macht, was sie eigentlich machen sollte. Und all das für ein Problem, welches nicht massgeblich durch ihre – also meine – Generation verursacht wurde. Das tragen sie ganz schön mit sich rum.

In vielen Ländern stehen Frauen an der Spitze der Klimabewegung – auch bei Euch. Warum ist das so? Wie divers sollte eine politische Bewegung Eurer Meinung nach sein? Sind Frauen gar die besseren Klimaschützer?

Aimée van Baalen: Wenn wir uns die gesamthistorische Bedeutung des Widerstands anschauen, haben Frauen auch in der Vergangenheit eine essentielle Rolle gespielt – auch in den Führungsriegen der Widerstandsbewegungen. Sie wurden jedoch häufig nicht so wahrgenommen, wie ihre männlichen Mitstreiter. Hinzukommt, dass Frauen am stärksten von der Klimakrise betroffen sein werden. Daher ist es sehr wichtig, dass – gerade auch bei zivilem Widerstand – die Frauen gesehen werden. Aber natürlich haben auch Männer dieselbe Bedeutung im Widerstand. Wir stehen schließlich für Gleichberechtigung!

Carla Rochel: Natürlich ist uns bewusst, dass wir viel in der Öffentlichkeit stehen. Und, dass es noch immer keine wirkliche Gleichberechtigung gibt. Die Menschen, die gerade auf die Strasse gehen, kommen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten: Schüler*innen, Rentner*innen oder Menschen, die mitten im Berufsleben stehen. Auf der Strasse sind wir verschieden in Alter oder Geschlecht, aber gleich in der Sache, für die wir eintreten.

Carla Hinrichs: Wir versuchen ein möglichst diverses Bild nach aussen zu vermitteln und Frauen aktiver in den Vordergrund zu stellen. Das gilt auch für Talkshows – wie beispielsweise „Markus Lanz“. In der Sendung sass ich – wohlgemerkt als junge Ex-Studentin – neben dem Justizminister und habe ihm erstmal die Rechtslage erklärt. Das ist natürlich eine Stärke in der Position dann!Laut den Vereinten Nationen sind Frauen und Mädchen von der Klimakrise besonders hart betroffen. Brauchen wir dann nicht auch eine geschlechtergerechte Klimapolitik – sprich, mehr Frauen auf Entscheider-Ebene?

Carla Rochel: Unbedingt! Nicht nur in Sachen Klimaschutz und Klimapolitik. In allen Bereichen ist es wichtig, dass Frauen mitbestimmen und dasselbe Gehör finden wie die Männer. Aber von der Klimakatastrophe sind Frauen – insbesondere im globalen Süden – eben stärker betroffen als Männer. Dennoch haben sie weniger mitzureden. Ganz offensichtlich ist das ungerecht!

Aimée van Baalen: Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass jetzt die nötigen Entscheidungen getroffen werden. Und wenn diese Entscheidungen von Männern getroffen werden, bin ich auch fein damit. Aber grundsätzlich müssen wir natürlich über Geschlechtergerechtigkeit sprechen und darüber, dass diese Gesellschaft eben noch nicht gleichermassen durch die Entscheidungsträger*innen repräsentiert wird. Das ist leider bislang ein grosses Defizit.

Carla Hinrichs: Fakt ist, dass das Problem des menschengemachten Klimawandels massgeblich von Männern verursacht ist. Schon allein deshalb, weil in den letzten Jahrzehnten seit der Industrialisierung deutlich mehr Männer Entscheidungspositionen innehatten. Grosse Konzerne wurden von Männern geführt – und werden es grösstenteils noch. Das bedeutet: Wir müssen massiv etwas ändern. Dazu kann sicherlich auch die Stärkung von Frauen beitragen. Frauen, die in den letzten Jahrzehnten zu wenig hör- und sichtbar waren!

Was nicht legal ist, kann legitim sein. Dennoch: Wie radikal darf – und vielleicht muss – Klimaaktivismus noch werden? Was, wenn trotz Protestaktionen für Euer Dafürhalten zu wenig passiert? Wo liegen Eure Grenzen?

Carla Hinrichs: Wir haben schon jetzt erreicht, dass über uns gesprochen wird. Ich bin davon überzeugt, dass es wenige festlich gedeckte Tische am Weihnachtsabend geben wird, an denen wir nicht thematisiert werden und an denen dadurch nicht auch über die Klimakrise gesprochen wird. Jeden Tag tragen wir die Dringlichkeit zu Handeln in der Öffentlichkeit. Wird gehandelt, sind wir nicht mehr auf den Strassen. Passiert nichts, werden wir auf den Strassen bleiben. Dabei werden wir friedlich bleiben und die Grenze der Gewaltfreiheit nicht verlassen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Grenzen mehr überschreiten werden. Denn das werden wir, auch wenn wir dafür ins Gefängnis gehen!

Carla Rochel: Ich glaube, wir müssen als Gesellschaft einen Schlussstrich in der Debatte über die Art und Weise unseres Protests ziehen. Vielmehr müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir es schaffen, in der nächsten zwei bis drei Jahren einen wirklichen Wandel anzustossen. Natürlich können wir unsere Zeit auch damit vergeuden, über Protestformen zu reden und darüber, welchen Sekundenkleber wir benutzen. Aber die Zeit haben wir nicht, sie rennt uns davon!

Aimée van Baalen: Wir können uns doch überhaupt nur darüber unterhalten, was legitim ist und was nicht, denn dieses Land hat die Folgen des Klimawandels bislang nicht ansatzweise zu spüren bekommen. Abgesehen davon, ist die Anwendung von Gewalt vollkommen irrsinnig. Das wird definitiv nie passieren – zumindest nicht von uns ausgehend. Gewalt ist strategisch gesehen nicht zielführend. Sie hat keinen Platz in einer Welt, wie wir sie uns vorstellen. Eine Welt, die sozial gerecht und sicher ist. Dennoch: Solange nicht gehandelt wird, müssen wir kreativ bleiben und Grenzen überschreiten.

Einige Medien bezeichnen Euch als „Klima-Chaoten“ oder „Irre“. Empfindet Ihr es als respektlos, junge Frauen – aber auch Menschen generell – so zu titulieren? Wie reagiert Ihr auf Hasskommentare, Hater und Bedrohungen?

Carla Rochel: Die Nachrichten und Kommentare auf Twitter und Instagram sind schon ziemlich heftig. Da sind auch einige Morddrohungen dabei. Ich für meinen Teil schaffe es nicht mehr, mir das anzuschauen. Begrifflichkeiten wie Klima-Chaoten oder Klima-Kleber sollen davon ablenken, dass unser Protest legitim. Dass unser Anliegen überhaupt nicht diskutiert werden muss. Diese Ablenkdebatte zu führen kostet Zeit die wir nicht haben. Wer sitzt denn mit uns auf der Strasse: Alte Menschen, die eigentlich behütet zu Hause sein sollten und nicht bei Kälte und Regen auf einer Strasse sitzen. Oder junge Frauen, die gerade studieren, eine Ausbildung machen oder einfach Zeit mit Freunden verbringen sollten. Schon allein daher sind diese Titulierungen völlig daneben.

Carla Hinrichs: Es gehört dazu, auf dem Weg zum Ziel erst ignoriert und dann bekämpft zu werden. Wir sind mittlerweile „unignorierbar“ geworden. Könnte man uns ignorieren, würde man es auch tun. Aber man kann uns nicht mehr ignorieren, deswegen werden wir bekämpft. Wir stören jeden Tag genau da, wo wir eben nicht mehr ignoriert werden können. Dafür, dass diese Krise – die viele so gerne aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden lassen würden – jeden Tag auf den Tisch kommt. Mich bestätigt das. Wenn ich sehe, wie die Wut steigt, wie die Menschen teilweise so wütend auf mich sind. Ich bin eigentlich eine friedfertige Person. Aber ich habe noch mehr Angst davor, wie die Menschen sein werden, wenn sie sich um Ressourcen streiten werden. In einer Welt, in der schon wegen einem Stau so viel Hass und Wut freigesetzt wird, in dieser Welt will ich nicht leben, wenn es dann nicht genug Wasser für alle gibt!

Aimée van Baalen: Ich denke, die Medien machen es sich ziemlich leicht. Sie versuchen zu verallgemeinern, indem sie eine stark verkürzende und möglichst hippe Wortschöpfung für die vielen individuellen Schicksale verwenden. Schicksale, die sich ohnehin tagtäglich fragen: Was haben wir für eine Wahl? Abwarten, bis diese Krise schlimmer wird und weiter eskaliert? Bis alles über uns zusammenbricht? Die Antwort – ob es uns gefällt oder nicht – ist, wir haben keine Wahl. Daher sind wir bereit, die Last auf uns zu nehmen, die in Teilen mediale Kritik und Diffamierung zu schlucken und sogar mit Morddrohungen „klarzukommen“.

Nur noch wenige Tage, dann beginnt das neue Jahr. Welche Vorsätze habt Ihr Euch ganz persönlich für 2023 vorgenommen? Wie geht es im nächsten Jahr mit der „Letzten Generation“ weiter?

Aimée van Baalen: Ich habe mir für das Jahr 2023 gar nichts vorgenommen. Ohnehin ist mein Leben derzeit absolut nicht planbar. Wenn ich einen Wunsch formulieren müsste, würde ich mir wünschen, dass ich wieder Zeit habe, mich mit mir und meinen Bedürfnissen auseinanderzusetzen und nicht gezwungen bin, weiter zivilen Widerstand zu leisten. Aber solange ich im Widerstand bin, kann ich keine guten Vorsätze fassen – ausser natürlich, dass wir Erfolg haben werden!

Carla Hinrichs: Der Widerstand hört nicht auf, nur weil ein neues Jahr beginnt. Ich wünschte, wir könnten das neue Jahr mit ernsthaftem Klimaschutz starten und einer Regierung, die Verantwortung übernimmt. Aber solange das nicht passiert, werde ich auch im nächsten Jahr so viel Widerstand wie möglich leisten. Ich kann nur hoffen, dass ich Ende des Jahres 2023 nicht im Gefängnis sitze. Hoffen, dass mein Widerstand nicht mehr notwendig ist und ich wieder Träume und Ziele haben kann.

Carla Rochel: Als ich angefangen habe, mich bei der Letzten Generation zu engagieren, war ich voller Hoffnung und Zutrauen. Ich dachte, dass die Politiker*innen ihre Verantwortung kennen und wir nur einmal Klartext reden, nur einmal „auf den Tisch hauen“ müssen. Meine ganze Hoffnung setze ich im nächsten Jahr in all die Menschen, die nicht mehr tatenlos zuzusehen, sondern sich diesem mörderischen Kurs in den Weg stellen wollen. Das ist es, was mich ins nächste Jahr trägt. Das ist es, was mich auch im zivilen Widerstand immer weiterträgt. Erst heute hat mir ein Vater von einem Gespräch mit seinem ältesten Sohn erzählt. Sein Sohn meinte, es wäre wohl besser, wenn die Menschheit einfach aussterben würde. Der Vater hatte spontan den Reflex zu antworten: „Mach dir keine Sorgen. So schlimm wird es schon nicht werden.“ Doch es ist ihm nicht über die Lippen gekommen. Er konnte es nicht sagen und seinem Sohn dabei in die Augen schauen.

Vielen Dank für das Interview!

Initiative Gesichter des Friedens

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —              2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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2.) von Oben      —     Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“

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Grüne für CO2-Endlager

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2022

Kehrtwende von Klimaminister Habeck

Reichstagsgebäude von Westen.jpg

Niemand will doch den Dreck haben! Warum wird nicht der Reichstag Untertunnelt? Wo doch nirgendwo Anders sonst,  die Ursachen und die eventuell entstehenden Nachwirkungen so eng beieinander lägen ? Fahne, Hymne, Adler und-und wer kassierte noch mit aus den politischen Atom-Clan ?? 

Von Bernward Janzing

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck denkt über die Verpressung von Kohlendioxid unter der Erde nach. Die FDP applaudiert, Umweltverbände protestieren.

Die Grünen vollziehen eine markante Wende. Lange hatten sie die Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid vehement abgelehnt. Jetzt zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck plötzlich offen für das soge­nannte CCS (Carbon Capture and Storage).

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz heißt es, die Bundesregierung werde „die Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland“ prüfen, auch jene „unter dem Meeresboden“. Der Koalitionspartner ist seit Langem für CCS: FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler betonte, nun müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen auch für „den Transport und den Export“ von CO2 geschaffen werden. Aktuell ist die Speicherung von CO2 in Deutschland sowohl an Land als auch im Meer unzulässig.

Das könnte sich nun ändern. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung eine „Carbon-­Management-Strategie“ erarbeiten, in der CCS und zudem CCU untersucht und am Ende wohl zugelassen werden sollen. Unter CCU (Carbon Capture and Utilization) versteht man die anschließende Verwendung des CO2, zum Beispiel in der Chemieindustrie.

Ein Grund für die neue Stoßrichtung der Bundesregierung könnte in der Erkenntnis liegen, dass sie ihre großen Wasserstoffpläne nur mit dem sogenannten blauen Wasserstoff überhaupt erreichen kann; dieser wird aus Erdgas erzeugt, wobei das entstehende CO2 dann im Untergrund verpresst wird.

„Enormer zusätzlicher Energieaufwand“

Der Einsatz von CCS und CCU bedürfte zahlreicher neuer gesetzlicher Regelungen. Die Bundesregierung spricht unter anderem von einer „Erweiterung der Enteignungsvorschrift“ und davon, dass ein „insti­tu­tio­na­lisiertes Governance“ geschaffen werden müsse, ferner ein „robustes und transparentes System von Monitoring, Reporting and Verification“ – ein großes Geschäft also für Zertifizierungsunternehmen.

Die Kritikpunkte an CCS sind vielfältig. Wiederholt wies das Umweltbundesamt auf den „enormen zusätzlichen Energieaufwand für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung“ hin. Der Einsatz der CCS-Technik erhöhe „den Verbrauch der begrenzt verfügbaren fossilen Rohstoffe um bis zu 40 Prozent“.

Radioactive keeper drums.JPG

Unterschiedlich positionieren sich die Umweltverbände. Germanwatch veröffentlichte diese Woche zusammen mit Industrieverbänden, wie etwa der Zementindustrie und der Gas Lobby, ein Positionspapier dazu. Es empfiehlt, „regulatorische Hindernisse für CCS und CCU aus dem Weg zu räumen“, um somit eine „CO2-Offshore-Speicherung in der Nordsee“ zu ermöglichen. Weil „CCS/CCU-Wertschöpfungsketten derzeit wirtschaftlich noch nicht darstellbar“ seien, bedürfe es zudem einer entsprechenden Förderung.

Konträr positioniert sich der Umweltverband BUND. Die Koalition dürfe „den klimaschädlichen Fantasien der Industrie nicht nachgeben“, sagt BUND-Chef Olaf Bandt. Die Meere seien „nicht die Müllhalde der Menschheit“. In den Seegebieten CO2 zu verpressen, könnte zwar profitabel für die Gasindustrie sein, bedrohe aber „den Lebensraum am Meeresboden“.

Risiko Erdbeben

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Reichstagsgebäude, von Westen gesehen

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DL – Tagesticker 23.12.2022

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Netanjahu verkündet Einigung auf Israels Rechtsregierung  – . –  2.) Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker  – . –  3.) Bautzner Senf! – Warum er der CDU nicht Wurst sein sollte  – . –  4.) Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg – . –  5.) Der Streit um die Kanzlerworte zu Cum-Ex  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Haben jetzt die Deutschen Republikaner nicht genau das erreicht, was Merkel mit ihrer Forderung nach einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ bezweckte? Es macht traurig wenn jemand aus einen 16 Jahre andauernden Tiefschlaf immer noch nicht aufgewacht ist! 

Koalitionsverhandlungen erfolgreich. – Der mehrfach vorbestrafte Itamar Ben-Gvir soll Minister für nationale Sicherheit werden. Bei einer Justizreform zögert Netanjahu noch. Ein anderes Zugeständnis macht er gegen seine eigene Überzeugung.

1.) Netanjahu verkündet Einigung auf Israels Rechtsregierung

Israel bekommt eine neue Regierung – und sie steht weiter rechts als jede vorherige in der Geschichte des Landes. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, nur 20 Minuten vor Ablauf der Frist, teilte der frühere und zukünftige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Staatspräsidenten Yitzhak Herzog mit, dass ihm die Koalitionsbildung gelungen sei. Bis zum 2. Januar muss die neue Regierung vereidigt werden. Bis dahin dürfte weiter intensiv verhandelt werden, denn noch gibt es keinen Koalitionsvertrag, nur vorläufige Einigungen. Neben der konservativen Likudpartei Netanjahus besteht das Bündnis aus zwei ultraorthodoxen Kräften sowie dem Parteienbündnis Religiöser Zionismus, das nach der Wahl Anfang November wieder in seine drei ursprünglichen Kräfte zerfallen ist. Die radikalste von ihnen ist die Jüdische Stärke, angeführt von dem rechtsextremen und mehrfach vorbestraften Itamar Ben-Gvir, der nun Minister für nationale Sicherheit werden soll. Zudem forderte er die Hoheit über die Grenzpolizei im Westjordanland, die bislang der Armeeführung untersteht, sowie erweiterte Befugnisse, um Richtlinien und Prioritäten der nationalen Polizei zu beeinflussen. Trotz Warnungen früherer Vertreter aus Militär und Polizei gab Netanjahu nach. Die Zugeständnisse überraschen.

Stuttgarter-Nachrichten-online

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Eine ganz besondere Klatsche für due Linke, welche mit der SPD und den Grünen in der Regierungsverantwortung stehen und somit Jedermann-Frau zeigen  welche Lehren sie aus ihren Partei – Niedergang  gezogen hat. Sie hat bis Heute nicht begriffen worum es hier im Land geht ! Denn genau das wird dem Wähler-innen Tag für Tag vorgeführt, spätestens im Portomanie sehen wir sie immer wieder zusammen Mauscheln.

Verfassungsgericht hilft öffentlich Bediensteten.  –  Danke für dieses Weihnachtsgeschenk! Das können ungezählte Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sagen.

2.) Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker

Hat es doch gerade eine Verfassungsbeschwerde des Senats und der Tarifgemeinschaft der Länder gar nicht erst zur Entscheidung angenommen und so staatliche Lohndrückerei verhindert. Land Berlin und TdL sind damit laut Gewerkschaft ver.di beim Versuch gescheitert, Beförderungen zu erschweren oder Mitarbeiter sogar niedriger einzugruppieren und folglich schlechter zu bezahlen. Der lange Kampf um einen Paragrafen.  Seit Jahren tobt zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen die Schlacht um einen Paragrafen des wahrhaft undurchdringlichen Tarifvertrags „TV-L“ für Beschäftigte der Bundesländer, erklärt Andrea Kühnemann, Berlins stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.  In diesem Paragrafen 12 geht es um die sogenannten Arbeitsvorgänge.  Man kann das ganz gut am (fiktiven) Beispiel eines BVG-Busfahrers erläutern, wenn er nach TV-L bezahlt würde. Der Arbeitsvorgang „Bus fahren“ umfasst alle Tätigkeiten des Fahrers: Er kommt auf den Hof, startet den Bus, sammelt auf der Strecke Fahrgäste ein, kassiert, lässt die Leute aussteigen.

Berliner-Kurier-online

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Bis auf Donald der Wurzeldeutsche Trump, hatte zuvor noch niemand nach der Wiedervereinigung von den Republikanern gesagt, eine neue Mauer bauen zu wollen. Da musste schon ein politischer Idiot vom Land seine goldenen Ratschläge an Kretsche verkaufen wollen, um die eigene Flucht nach oben fortsetzen zu können. Wann hatte denn dieser „Mario Czajas“  seine Flucht zum Republikaner Merz angetreten?

Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlinksfeindliche Aussagen! Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem. Auch für die Bundes-CDU.  

3.) Bautzner Senf ! Warum er der CDU nicht Wurst sein sollte 

 Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrats Udo Witschas, die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel seiner CDU kollidiert. Udo Witschas galt bei der Wahl als das kleinere Übel gegenüber dem AfD-Rivalen In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt. Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in .Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere Kapazitäten zu schaffen. Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit. „Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe und gesegnete Weihnachten“.     >>>>> Ein Kommentar <<<<<

TAZ-online

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Die Lehnsherren samt den Damen des Adel wurden politisch abgeschafft. Die so frei gewordenen Leerstellen in den Köpfen werden Anstandslos von Politiker-innen gefüllt. Auf ihren Gipfeln werden sie mit dümmlichen Grinsen für etwas gelobt, wo ein Arschtritt die vielleicht bessere Medizin gewesen wäre. Das gilt natürlich auch für Putin. Diese Superschweine schaffen sich nicht selber, sondern werden von anderen Idioten und aus dem Volk, auf ihre Emporen gehoben.  

Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“, sagt US-Präsident Joe Biden. Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann.

4.) Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg

Wolodymyr Selenskyj war ein paar Tage vor Weihnachten in Washington. Es gab Vergleiche zum Besuch des britischen Premierministers Winston Churchill 1941 zum Zementieren der Allianz gegen die Nazis. Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben Existierendes bekräftigt. Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“. Auch wenn es nicht immer die Fortgeschrittenen und Schweren sind, die Selenskyj gerne hätte. Biden sagte, er suche keinen dritten Weltkrieg. US-amerikanische und ukrainische Interessen decken sich nicht ganz. Ob im Verborgenen irgendwelche Verhandlungen durch irgendwelche Geheimkanäle auf einen Waffenstillstand hinaus laufen: Das ist eher unwahrscheinlich, doch wir wissen es nicht. Was man gesehen hat beim herzlichem Empfang im Weißen Haus und im Kongress bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann. Selenskyj geht es um das Heimatland, der Aggressor muss bestraft werden. Der ukrainische Präsident gab sich siegesgewiss. Das geht nicht ohne Biden. Die USA werden ihrem Selbstverständnis als Supermacht bzw. unentbehrliche Macht gerecht. Wladimir Putins Verstoß gegen internationales Recht, die militärische Aggression, werden nicht hingenommen. Und Fakt ist: Die USA können sich die Hilfe für den Krieg in der Ukraine leisten.

Freitag-online

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Noch halten die Strippenzieher innerhalb des SPD ihren Clan zusammen ! Vielleicht aber wartet die Eine oder ein Andere schon darauf das die ersten Töne hörbar werden ? Noch kann das Heulen und Zähneknirschen unterdrückt werden. Wie sagen viele: „Gut Ding braucht Weile.“ Auf Cum-Ex folgt der nächste „Wumms“. Aber so richtig Angst brauchen Politiker-innen so oder so nicht zu haben – genießen sie Hier doch schon zu Lebzeiten ihren Denkmalschutz.

Olaf Scholz gibt Geheimprotokoll frei: Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?

5.) Der Streit um die Kanzlerworte zu Cum-Ex

Lange war das Dokument Verschlusssache. Diese Woche nun ist das Protokoll dessen, was am 1. Juli 2020 in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags besprochen wurde, an die Parlamentarier verschickt worden und damit zugänglich. Und die politische Auseinandersetzung über die richtige Deutung des Gesagten tobt bereits. Auf der Tagesordnung stand vor zweieinhalb Jahren einzig ein „Gespräch mit dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Olaf Scholz, zum Umgang mit Steuerrückforderungen / Cum-Ex-Geschäften“, wie es in dem Papier heißt. Es geht um die Betrügereien mit fälschlicherweise zurückerstatteten Kapitalertragssteuern, die den Staat Milliarden kosteten. In Scholz’ Fall soll er die Frage beantworten, ob er als Hamburger Bürgermeister die Finanzverwaltung zum Verzicht auf eine nachträgliche Steuereintreibung in Höhe von 47 Millionen Euro bei der Warburg Bank gedrängt hat. Treffen mit deren Chef Christian Olearius stehen im Zentrum des Interesses. Angeblich schon immer für eine Veröffentlichung. Der heutige Kanzler gab am 1. Juli 2020 bereitwilliger Auskunft als in seiner ersten Befragung vom März 2020 – wegen der geheimen Einstufung, um die Scholz gebeten hatte, weil das Steuergeheimnis der Bank berührt sei. Auf Transparenz drang die Opposition bereits kurz nach der Sitzung. Zuletzt holte der Finanzausschussvorsitzende Alois Rainer (CSU) die Zustimmung aller Personen ein, auch die der Banker. Offenbar der Meinung, dass ihn das Protokoll entlasten könne, widersprach auch Scholz nicht. Man könne dies, so ein Regierungssprecher gegenüber dem Tagesspiegel, hinsichtlich der Person des Bundeskanzlers bestätigen. Im Kanzleramt wird es zudem so dargestellt, dass die Geheimniskrämerei nur dem Steuergeheimnis anderer geschuldet war und Scholz von Anfang eine Veröffentlichung befürwortete.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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